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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gewalttaten um 8,9% bzw. 14,3% zugenommen haben, ist bei den linksextremistischen Gewalttaten eine deutliche Abnahme

Entwicklungen im Extremismus 1997 Fblitisch motivierte Straftaten in NR/V 1997 Fremdenfeindliche Straftaten I Fechtsextremismus (ohne fremdenfeindliche Strafte ten) I Unksextremismus | Auäänderexfremisnus Sonstige bzw. unklare Mo f via gen Bewertung Auch die Gegenüberstellung aller politisch motivierten Straftaten ergibt mit einer Anzahl von 9 8 0 Verstößen gegen die SS SS 8 6 und 86a StGB und 453 Volksverhetzungen (SS 1 30 StGB) ein deutliches Übergewicht bei den sog. Propagandadelikten. Das entspricht im Verhältnis zur Gesamtzahl von 2.704 Delikten einer Quote von rund 53%. Auch die 7ahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz ist mit 394 Fällen, von denen 393 ausländerextremistisch motiviert sind, ein beträchtlicher Faktor. Hierbei geht es im wesentlichen um Unterstützungshandlungen bei der Weiterbetätigung verbotener Vereine. So haben Anhänger der verbotenen PKK durch Aktionen mit PKK-Fahnen und -Transparenten unterstützend gewirkt. Deutlich zurückgegangen gegenüber 1996 ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte. Die Anzahl sank von 379 auf 171 und durchzieht alle Deliktbereiche von den Tötungsdelikten bis zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr (siehe Tabelle Zeilen 2-6). Die Gewaltdelikte machen rund 6,3 % der Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten aus. Während jedoch die fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gewalttaten um 8,9% bzw. 14,3% zugenommen haben, ist bei den linksextremistischen Gewalttaten eine deutliche Abnahme um 25%, bei den von Ausländerextremisten verübten Gewalttaten sogar ein Rückgang um 89% zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist nur durch die hohe Zahl von Taten im Jahr 1996 zu erklären, als es zu Ausschreitungen auf verbotenen Demonstrationen der PKK gekommen war.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich
Suche eines neuen Satelliten unterbrochen war. Die türkische linksextremistische Gruppierung DHKP-C bietet neben der englischen Homepage weitere Seiten

Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Netz verbreitet und zurTeilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich "Antifaschismus und Antirassismus", übersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Weitere Themenschwerpunkte bilden der Kurdistankonflikt und die Anti-Atom-Bewegung. Extremistische Organisationen von Ausländern setzen ebenfalls die AusländerVorteile des Internet für ihre Zwecke ein, auch wenn die Masse der extremismus Mitglieder und Anhänger noch nicht direkt erreichbar ist. Die Mögim Internet lichkeit der schnellen und risikolosen grenzüberschreitenden Kommunikation wird zum Informationsaustausch zwischen der jeweiligen Zentrale und den nationalen Stützpunkten genutzt. Wichtige Botschaften werden auch verschlüsselt übermittelt. Allerdings erschwert schon die Verwendung fremder Sprachen, Dialekte und Schriften ein Mitlesen durch Dritte. Außer zum Informationsaustausch wird das Internet von Organisationen extremistischer Ausländer auch zu Propagandazwecken genutzt. So bieten im W W W verschiedene der PKK zuzurechnende Organisationen Informationen an. Es handelt sich dabei um das "KurdistanInformationszentrum" (KIZ). Auch der der PKK nahestehende Fernsehsender MED-TV hat eine WWW-Adresse, über die zum Beispiel der neue Sendeplatz von MED-TV angekündigt wurde, als der Sendebetrieb zur Suche eines neuen Satelliten unterbrochen war. Die türkische linksextremistische Gruppierung DHKP-C bietet neben der englischen Homepage weitere Seiten in fünf Sprachen an, darunter auch Deutsch. Die irische "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) verfügt ebenso über eine WWW-Homepage wie die tamilischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) oder die peruanische "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA). Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) gibt Informationen über seine Organisation auch im W W W weiter und kommuniziert auf diesem Weg mit seinen Mitgliedern und Anhängern. Die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) verbreitet über ihre arabischund französischsprachige Homepage unter anderem die Publikation "El Ribat". 49

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 2.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Landesverband NRW 1984 Bundesverband
Landes NRW seit Herbst 1989 planmäßig beobachtet. Die rechtliche Zulässigkeit wurde in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 2.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Landesverband NRW 1984 Bundesverband 1983 Sitz Landesverband Geschäftsstelle in Senden bei Münster Bundesverband Berlin Vorsitzende NRW Ursula Winkelsett Bund Dr. Rolf Schlierer Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 1.700 ca. 1.700 Bund ca. 15.500 ca. 15.000 Publikationen Bundespartei "Der Republikaner", erscheint monatlich Landesverband NRW "NRW-REPort", herausgegeben von der Landesvorsitzenden; erscheint vierteljährlich Lokale Publikationen, z.B. MK-REPort, Herne-REPort usw. Internet Die REP sind seit Herbst 1996, der Landesverband NRW seit Januar 1998, im Internet präsent. Der Landesverband NRW der Partei "Die Republikaner" wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW seit Herbst 1989 planmäßig beobachtet. Die rechtliche Zulässigkeit wurde in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster am 13. Januar 1994 und im Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf am 52

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

demokraMandate ausschließlich aus eigennützigen Interessen war und Funktischen Rechtstionsträger der Exekutive mißbrauchen die übertragenen Befugnisse. staates Die Argumentation
Parteien sind beträchtliche Defizite in bezug auf Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit nachweisbar." "Wir wollen keine Altparteiendiktatur, wir stellen vielmehr eines

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 hinaus". Entsprechend fragt die Parteizeitung "Gibt es einen Krieg der Zivilisationen?" über einem Foto der US-Restaurantkette Mc Donalds ("Der Republikaner" 1-2/1997). REP - Info-Telefon Seit Sommer 1997 betreibt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzenin NRW hetzt de Wnendt drei Info-Telefone. In den wöchentlich wechselnden Anwöchentlich sagen wird nahezu ausschließlich gegen Ausländer und Fremde in gegen Fremde diffamierender und ehrverletzender Weise gehetzt. Zielgruppen sind alle Arten von Fremden, seien es Türken, chinesische Restaurantbesitzer, Rußlanddeutsche, Kurden oder jede andere Volksgruppe. Allein die Wortwahl verletzt Ausländer in ihrer Menschenwürde: "... Ausländische Kriminelle, Türkenbordell, südosteuropäische Mörderbande, Asylschmarotzer" u.v.a.m. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die REP auf allen Parteiebenen massiv gegen Ausländer jeglicher Herkunft agitieren und ihre Entfernung aus den verschiedensten Gründen fordern. Entsprechende Tendenzen sind ohne Abstriche auch im Landesverband NordrheinWestfalen feststellbar. REP diffamieren Nach Darstellung der REP haben ausnahmslos alle demokratischen die Institutionen Parteien die Interessen des Volkes verraten, Abgeordnete nehmen ihre des demokraMandate ausschließlich aus eigennützigen Interessen war und Funktischen Rechtstionsträger der Exekutive mißbrauchen die übertragenen Befugnisse. staates Die Argumentation der REP gipfelt in der Feststellung, daß sie selbst die einzige noch verfassungsgemäße Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei. Stellvertretend für eine Fülle Erklärungen stehen die folgenden Zitate: "Wir stehen vor gewaltigen sozialen Umwälzungen und die Brandstifter sitzen in Bonn." "Verraten und verkauft! Wer wird Bundesregierung und Bundestag wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof zur Rechenschaft ziehen? ... Keine andere Regierung wäre fähig und in der Lage, ihr eigenes Volk so zu verkaufen und zu verraten." "Bei allen anderen Parteien sind beträchtliche Defizite in bezug auf Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit nachweisbar." "Wir wollen keine Altparteiendiktatur, wir stellen vielmehr eines an den Pranger, nämlich den Mißbrauch der Demokratie durch Altparteien ... Die geplante oder nichtgeplante Auswechslung des Staatsvolkes halte ich schlichtweg für ein Verbrechen ..." 58

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

beteiligten sich 1997 intensiv an einer rechtsextremistischen Wehrmacht Kampagne gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht". Ziel der Kampagne
Westen". Diese Diktion entspricht der früheren NS-Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Schlierer selbst diffamierte in der Ausgabe
exponierteste Gegner Schlierers und Befürworter einer "Verebene einigten Rechten", der bayerische REP-Funktionär Otmar Wallner, schied nach verschiedenen Ordnungsmaßnahmen freiwillig
Partei aus. Gegen einzelne Befürworter einer weitergehenden Kooperation mit Rechtsextremisten wurden Parteiordnungsverfahren eingeleitet, die allerdings teilweise vom Bundesschiedsgericht wieder aufgehoben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Die Bonner Politiker gehören schnellstens aus ihren Ämtern gejagt. Sie versündigen sich mit ihrer Ausländerpolitik am deutschen Volk ..." (Ansage des REP-Infotelefon des Kreisverbandes Mark). Die REP und die Die REP beteiligten sich 1997 intensiv an einer rechtsextremistischen Wehrmacht Kampagne gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht". Ziel der Kampagne war u. a. eine Relativierung der Kriegsverbrechen, die von der Wehrmacht im Auftrag des NS-Regimes begangen wurden. Unter Titeln wie z. B. "Gegen Diffamierung der deutschen Wehrmacht", "Geschichtsfälscher am Werk", "Gegen Verunglimpfung der deutschen Wehrmacht", "Ehrung für Wehrmachtssoldaten" war das Thema regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung in der offiziellen Parteizeitung. "Der Republikaner" verstieg sich in der Ausgabe 4 / 1 9 9 7 zu der Behauptung, "der Weltanschauungskrieg im Osten habe von vornherein unter einem anderen Vorzeichen gestanden als der im Westen". Diese Diktion entspricht der früheren NS-Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Schlierer selbst diffamierte in der Ausgabe 5 / 1 9 9 7 den Initiator der Ausstellung Jan Philipp Reemtsma und die angebliche Verstrickung von dessen Familie in das NS-Regime. Schlierer: "Hiergeht es um dieTotalkriminalisierung des deutschenVolkes ...Widerstand gegen diese Ausstellung bedeutet einen Widerstand gegen die Zerstörung unserer Nation." Entsprechende revisionistische Äußerungen waren 1997 auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen feststellbar. Situation der Die Partei konnte sich 1997 unter der Führung Schlierers stabilisieREP auf Bundesren. Der exponierteste Gegner Schlierers und Befürworter einer "Verebene einigten Rechten", der bayerische REP-Funktionär Otmar Wallner, schied nach verschiedenen Ordnungsmaßnahmen freiwillig aus der Partei aus. Gegen einzelne Befürworter einer weitergehenden Kooperation mit Rechtsextremisten wurden Parteiordnungsverfahren eingeleitet, die allerdings teilweise vom Bundesschiedsgericht wieder aufgehoben wurden. Durch eine Neubesetzung des Bundesschiedsgerichts auf dem Bundesparteitag am 18. Oktober 1 9 9 7 gelang es Schlierer inzwischen, seine parteiinterne Machtposition zu festigen. Nach wie vor gibt es an der Basis der Partei eine breite Zustimmung zu den stark populistischen Positionen des früheren Parteivorsitzenden Schönhuber. Die Position Schlierers war und ist hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Schwerpunkt der REP nach Mitgliedern und Organisationsstärke liegt weiterhin vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Nord60

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rhein-Westfalen. Insbesondere die Landesverbände in Ostdeutschland sind schwach organisiert. In einzelnen Regionen scheint es der NPD zu gelingen
Konsequenzen gefordert. Die Meinungen reichen von Wahlabsprachen mit anderen "Rechtsparteien", Aufhebung der Abgrenzungsbeschlüsse bis zum Zusammenschluß in einer "Vereinigten Rechten

Rechtsextremismus rhein-Westfalen. Insbesondere die Landesverbände in Ostdeutschland sind schwach organisiert. In einzelnen Regionen scheint es der NPD zu gelingen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen als den REP. Seit dem Wahlerfolg der DVU in Hamburg mehrten sich die Stimmen aus den Untergliederungen, die ein zu starkes Einschwenken auf die "herrschende politische Linie" kritisieren. Die Partei müsse klar Stellung beziehen zum Ausländerproblem ohne Rücksichtdarauf, als verfassungsfeindlich abgestempelt zu werden. Die Bevölkerung erwarte eine klare Stellungnahme. Aus der REP-Mitgliedschaft kommen insbesondere Forderungen, die Ausländerkriminalität intensiver zu behandeln, sich für eine konsequente Abschiebung und gegen einen weiteren Zuzug von Ausländern einzusetzen. Mitglieder des NRW-Landesvorstandes und zahlreiche Funktionäre der Untergliederungen haben in ersten Reaktionen nach dem Wahlergebnis in Hamburg Konsequenzen gefordert. Die Meinungen reichen von Wahlabsprachen mit anderen "Rechtsparteien", Aufhebung der Abgrenzungsbeschlüsse bis zum Zusammenschluß in einer "Vereinigten Rechten". Der stellvertretende Landesvorsitzende Wnendt unterstrich in einem Rundschreiben nach dem "Hamburger Wahldebakel" seine Forderung nach härteren, aggressiveren Aussagen der Partei. Programmatisch und inhaltlich stellen die REP bundesweit die Polarisierung Deutscher gegen Ausländer in den Mittelpunkt der Wahlkampfführung. Die zwei Wahlkampfplakate "Arbeit für Deutsche!" und "Kriminelle Ausländer raus!" signalisieren dies deutlich. Dieser Themenschwerpunkt ist auch über das Flugblatt des NRW-Landesverbandes "Es geht aufwärts in Deutschland" erkennbar, das auf eine Vielzahl von angeblichen Ausländer-Problemen in aufhetzerischer Weise hinweist. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl ist mit einer Verschärfung der ausländerfeindlichen Propaganda zu rechnen. Die REP hatten 1 9 9 7 bundesweit auf eine Anti-Euro-Kampagne geEuro-Kampagne setzt, die jedoch keine wesentliche Resonanz fand und auch bei den schlug fehl Bürgerschaftswahlen in Hamburg keine nennenswerten Auswirkungen zugunsten der REP hatte. Den REP ist es nicht gelungen, in Niedersachsen ein Volksbegehren gegen die Einführung des Euro zu initiieren. Die erforderlichen 25.000 Unterschriften konnten nicht gesammelt werden. Für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro wirbt die "Initiative Prozeßgemeinschaft gegen den Euro" um Beiträge und Spenden. 61 ^

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

sowie in den Bundestag gelingt. Die Verfechter einer "Vereinigten Rechten" in der Partei haben sich nach der Wahlschlappe
sich die Frage der Beibehaltung der Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen oder der Öffnung der Partei gegenüber allen Rechtsextremisten aufdrängen

VerfassungsschutzbenchHeOond^^ 1998 der angestrebte Einzug in weitere Landtage sowie in den Bundestag gelingt. Die Verfechter einer "Vereinigten Rechten" in der Partei haben sich nach der Wahlschlappe der REP in Hamburg auch in NRW wieder zu Wort gemeldet. Noch ist ihr Einfluß in den verschiedenen Unterqliederungen ohne große Bedeutung. Bei weiteren Wahlniederlagen in 1998 muß damit gerechnet werden, daß eine Trendwende eintritt und die Hardliner mehr in den Vordergrund rücken. Spätestens nach einem Mißerfolg bei der Bundestagswahl 1998 wird sich die Frage der Beibehaltung der Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen oder der Öffnung der Partei gegenüber allen Rechtsextremisten aufdrängen und die REP an einen Scheideweg bringen. 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz NRW Bochum-Wattenscheid Bund Stuttgart Vorsitzende NRW Udo Holtmann Bund Udo Voigt Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 6 0 0 Bund ca. 4 . 0 0 0 ca. 3.500 Publikationen Deutsche Stimme; erscheint monatlich; Auflage ca. 4 0 . 0 0 0 Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW; erscheint monatlich, Auflage ca. 4 . 0 0 0 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund; erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 500 Internet internet seit März 1996 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Bundeswehraffäre" in die beim BundesSchlagzeilen geratene Neonazi und verurteilte Rechtsterrorist Manparteitag fred Roeder. Er berichtete über sein Auftreten
bereits mehrfach auf offener Straße das Opfer linker Gewalttäter geworden sei." Der Parteivorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag

Rechtsextremismus nale Widerstand formiert sich! Ziehen wir die Lehre vom 1. März 1997: Nur gemeinsam sind wir stark! Nun hat der Kampf begonnen, und nur, wenn wir einig sind, können 'wir da unten ' - 'die da oben' vom Thron stürzen." Der Versuch, mit einer erneuten Kundgebung am 1. Mai 1997 in Leipzig an den Erfolg von München anzuknüpfen, scheiterte. Das O V G Sachsen bestätigte das Verbot der Versammlung praktisch in letzter Minute. Die Mobilisierung der NPD gelang wegen der Unsicherheit über das Verbot der Veranstaltung nur parteiintern und unvollständig. Anreisende Busse wurden von der Polizei gestoppt. Etwa 100 beteiligte Neonazis aus Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen gelang eine kurze Kundgebung in Hannoversch Münden, die von der Polizei rasch aufgelöst wurde. Auf der Sitzung am 17. August 1 9 9 7 beschloß der NPD-Partei vorStellvertretender stand, Günter Deckert wegen fortwährender und schwerwiegender Parteivorsitzender Verletzung der Treuepflicht gegenüber der NPD seines Amtes als stellamtsenthoben vertretender Parteivorsitzender zu entheben. Deckert habe der NPD mit Beschuldigungen gegen Vorstandsmitglieder geschadet, die er in seiner Schrift "Deckert-Stimme" verbreitet habe. Der in der Haftanstalt Bruchsal wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß einsitzende Deckert war bis März 1996 NPD-Parteivorsitzender. Auf dem 2 7 . ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 1 0 . / l 1. Neonazi Roeder Januar 1 998 in Reuterstadt Stavenhagen sprach vor ca. 300 Teilnehals Gastredner mern der im Zusammenhang mit der sog. "Bundeswehraffäre" in die beim BundesSchlagzeilen geratene Neonazi und verurteilte Rechtsterrorist Manparteitag fred Roeder. Er berichtete über sein Auftreten in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und bezichtigte Bundesverteidigungsminister Volker Rühe des Verrates an deutschen Interessen und forderte ihn umgehend zum Rücktritt auf. Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Parteivorstandes vom 12. Januar 1998: "Roeder wünschte der NPD viel Glück bei den bevorstehenden Wahlen, habe aber selbst den Glauben an Änderung der politischen Verhältnisse durch Wahlen verloren. Ersetze eher auf einen Umsturz durch das Volk, wie 1989 in der ehemaligen DDR. Dieser werde aber kaum unblutig und ohne Opfer verlaufen, da er bereits mehrfach auf offener Straße das Opfer linker Gewalttäter geworden sei." Der Parteivorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag in seinem Amt bestätigt. Der frühere Parteivorsitzende Günter Deckert 69

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Tagungswoche". 2.2.8 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Manfred Roeder, ehemaliger Rechtsanwalt und Rechtsterrorist, leitet die von ihm 1971 gegründete neonazistische Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 aus Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Zu dieser Veranstaltung war zuvor bundesweit eingeladen worden. In Heft 1 der Publikation "Nordische Zeitung" wird ein "Zeichner unserer Menschenart" vorgestellt. Darin heißt es: "Er begann bold, Menschen zu malen, die seinen Vorstellungen von der klassischen, inneren Harmonie der nordischen Rasse entsprachen. Er wollte 'das Schöne in der Natur, das Vollendete, sowie den edel geborenen, sittlich freien und schönen Menschen, also die höchste Stufe der Schöpfung darstellen"". Seine Zeichnungen "Nordische Bauernsöhne und -Töchter" fielen 1934 dem damaligen Reichsbauernführer Darre auf, der ihn daraufhin beauftragte, nordische Bauern in ganz Deutschland zu suchen und zu zeichnen. Die in der Vergangenheit festgestellte Zunahme der Aktivitäten setzte sich 1997 offensichtlich nicht fort, denn trotz großer Ankündigung wurden keine Veranstaltungen mit einer entsprechenden Außenwirkung bekannt. W i e bereits in den Vorjahren war die "Artgemeinschaft" aber auch 1997 wieder Mitveranstalter der "Hetendorfer Tagungswoche". 2.2.8 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Manfred Roeder, ehemaliger Rechtsanwalt und Rechtsterrorist, leitet die von ihm 1971 gegründete neonazistische Gruppierung "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI). Er ist maßgeblich an dem 1993 gegründeten "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk-Förderverein NordOstpreußen" beteiligt. Im Zusammenhang mit einem im Jahr 1997 bekannt gewordenen Vortrag, den Roeder bereits 1995 vor Angehörigen der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehalten hatte, erlangte er eine bundesweite Publizität, die er für seine politischen Ziele nutzt. Beide Gruppierungen fanden bisher wenig Resonanz. 2.2.9 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) Das einzige bundesweite neonazistische Zeitungsprojekt BBZ mit seinen Regionalausgaben * "Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung"

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

bewußt allgemein Agitation gehaltene Parteiprogramm der DVU läßt die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennen. Belege für rechtsextremistische Bestrebungen finden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westtalen 1997 im wesentlichen durch den Zeitungskonzern ihres Bundesvorsitzenden. Für Frey stellt der Verkauf seiner Wochenzeitungen DNZ und D W Z / D A eine wichtige Einnahmequelle dar. In diesen betreibt er massiv Werbung für Bücher, Münzen, Medaillen, Schallplatten und Videokassetten mit politischem Inhalt, die über seinen "Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) bezogen werden können. Weitere nichtunerhebliche Finanzmittel werden aus der Teilnahme an Wahlen über die staatliche Parteienfinanzierung geschöpft. In der Vergangenheit hat sich die DVU vornehmlich in Norddeutschland an Wahlen beteiligt, wenn sie mit Wahlkampfkostenerstattung rechnen konnte. Politische Ziele/ Das bewußt allgemein Agitation gehaltene Parteiprogramm der DVU läßt die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennen. Belege für rechtsextremistische Bestrebungen finden sich in den Wochenzeitungen. Wegen der beherrschenden Stellung Frey's in der DVU sowie bei DNZ und D W Z / D A können sie als deren Sprachrohr bzw. Parteiorgane angesehenwerden. Durch Häufung von Meldungen zu bestimmten Themen werden Ressentiments geschürt und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU aufgeWahlslogan der DVU in Sachsen-Anhalt baut: J Einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität * Thema "Juden und Israel" mit Kampagnen gegen 74

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Niederlanden mit insgesamt 1 3 0 Teilnehmern, darunter 10 Rechtsextremisten aus Deutschland, statt. Kleine Gruppen von Rechtsextremisten veranstalteten am "Hauptaktionstag

gehindert. Ein Großteil der Szene irrte unkoordiniert umher. Von den schätzungsweise 6 0 0 Neonazis, die sich auf den Weg begeben hatten, erreichten nur etwa 100 den zuletzt angegebenen Zielort Königslutter (Niedersachsen). Die Führung zum Dom übernahm ein hilfsbereiter ortskundiger Journalist. Den dortigen "Aufmarsch" beendete die Polizei nach kürzester Zeit. Die Fahrzeuge von in Gewahrsam genommenen Neonazis wurden von nachreisenden Autonomen teilweise schwer beschädigt. Die Resonanz der Medienvertreter auf die Neonazi-Aktion war groß. Zahlreiche Journalisten waren in laufendem Kontakt mit dem "Pressesprecher des Aktionskomitees". Im Falle eines gelungenen Aufmarsches wäre eine breite Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen gesichert gewesen. Am selben Tag fand in Koege (Dänemark) der von der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" angemeldete "europäische HeßMarsch" unter Beteiligung von Neonazis aus den Niederlanden mit insgesamt 1 3 0 Teilnehmern, darunter 10 Rechtsextremisten aus Deutschland, statt. Kleine Gruppen von Rechtsextremisten veranstalteten am "Hauptaktionstag" weitere demonstrative Aktionen, u.a. auf der Insel Helgoland und in Rinteln (Niedersachsen). In NRW versuchte die SAF, eine Nachfolgeaktion durchzuführen. Die beabsichtigte demonstrative Kranzniederlegung durch ca. 15 SAF-Angehörige in Meschede konnte jedoch verhindert werden. Das "Aktionskomitee" zeigte sich enttäuscht und verärgert darüber, daß sich die JN als Organisation nicht an den "Heß-Gedenkfeiern" beteiligt hat. Obwohl sich schließlich einzelne Mitglieder der JN in eigener Verantwortung an "Heß-Aktionen" beteiligten, konnte das Ziel nicht erreicht werden, innerhalb der Szene das 1996 in Worms entstandene Gefühl zu erhalten und zu stärken, es gebe eine mehr und mehr zusammenwachsende Szene, die Basis für künftige Erfolge sei. Zum Ausgang der Gedenk-Aktion äußerte sich der Berliner Neonazi Frank Schwerdt, ehemals Vorsitzender der zwischenzeitlich aufgelösten "Die Nationalen e.V.", in der Oktoberausgabe des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" wie folgt:

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Rechte Gruppen marschieren am achten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zur Kundgebung durch Marburg Marburg. Etwa 10O Personen
Volk sind wir", so das Abendland", marschierten die Mänextrem rechten politischen Spektrum, Polizeipressesprecher Werner Tuchbreiner und Frauen zur Universität. Nach
Zuletzt hatte Roeder wahrend der marsch angemeldet hatte der Rechtsexrenten ("Deutsehland ist großer als die Wehrmachtaussteiiung Aufmärsche seitremist Manfred Roeder

Rechtsextremismus Rechte Gruppen marschieren am achten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zur Kundgebung durch Marburg Marburg. Etwa 10O Personen aus dem nung der Mauer, das Volk sind wir", so das Abendland", marschierten die Mänextrem rechten politischen Spektrum, Polizeipressesprecher Werner Tuchbreiner und Frauen zur Universität. Nach darunter Mitglieder der "Sauerländer ter, überwiegend Jugendliche aus den der Kundgebung dort war die VeranstalAkttonsfront", marschierten am Sonntag neuen Bundeslandern waren Reeders tung gegen 13.30 Uhr beendet. !'<<;, gegen 12.20 Uhr vom Treffpunkt ElisaAufruf gefolgt, darunter eine Gruppe aus wurde sie von einem größeren Polizeibethkirche aus (Foto) durch die Innender Nähe von Leipzig. Mit Fahnen der aufgebotZu Gegen Veranstaltungen und stadt zum Verwaltungsgebäude der UniNPD und deren Jugendorganisation cnfallen kam es nicht, so die Poliversität in der Biegenstraße. Den Auf.Junge Nationaldemakratert", Transpazei. Zuletzt hatte Roeder wahrend der marsch angemeldet hatte der Rechtsexrenten ("Deutsehland ist großer als die Wehrmachtaussteiiung Aufmärsche seitremist Manfred Roeder unter der Thebrd") und einem Bild der Heiligen Elisaner Gesirmungsleute in Marburg organimatik: "Tag der Wiedervereinigung, Öffbeth über dem zu lesen war "Schütze siert Foto: Stefan Stuttgart ÖbCrkejS. Press" <0>Nov. H $? Rundbrief der Deutschen Bürgerinitiative 93

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

schrumpfenden Adressatenkreis. 2.6.5 Unabhängige Nachrichten (UN) Die 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK), die Postfachadressen in Bingen
Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 nazistisch ausgerichtete Schrift bezeichnet sich als Rundbrief eines "Kameradenkreises der ehemaligen Waffen-SS zur Pflege der Kameradschaft, Abwehr von Geschichtsund Propagandalügen durch Aufklärung und Dokumentation". Als Vorbild für Druck und Aufmachung der Publikation "Leitheft" dient die während des Zweiten Weltkrieges herausgegebene Druckschrift "SS-Leitheft". "Leitheft" verherrlicht Repräsentanten des Dritten Reiches, leugnet die deutsche Kriegsschuld und diffamiert demokratische Parteien und Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 1 9 9 7 erschienen in unregelmäßigen Abständen "Leithefte" mit den üblichen Inhalten für einen ständig schrumpfenden Adressatenkreis. 2.6.5 Unabhängige Nachrichten (UN) Die 1969 gegründete rechtsextremistische Gruppierung "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK), die Postfachadressen in Bingen und Bochum angibt, verbreitet die Schrift "Unabhängige Nachrichten" (UN). Darin wird vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geleugnet, fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. BeiderStaatsanwaltschaftMainzistseitJahrenein Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der "UN" sowie gegen "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS) anhängig. VAWS ist eine als Report gekennzeichnete Schrift, in der den Nationalsozialismus verherrlichende und revisionistische Thesen propagiert werden. 2.6.6 Grabert-Verlag Gründung 1953 Sitz Tübingen Leitung Wigbert Grabert Der 1953 noch unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" von dem inzwischen verstorbenen Herbert Grabert in Tübingen gegründete Verlag wird von seinem Sohn Wigbert Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der größten rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus. Das Buchprogramm und andere Verlagsprodukte leugnen die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlosen die Judenverfolgung und leug-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus "Sassem ist rechts, Sassem ist rein, Kommt alle her, um weißes Sassem zu seh'n Sassem ist ein Dorf
Lied "Für Volk und Vaterland" "Einigkeit und Recht und Freiheit, hast du, Deutsches Vaterland, für verlogene Ideale, längst gegeben
sind der Bandleader und weitere Personen aus der rechtsextremistischen Skinheadszene wegen des Verdachts eines Vergehens nach SSSS

Rechtsextremismus "Sassem ist rechts, Sassem ist rein, Kommt alle her, um weißes Sassem zu seh'n Sassem ist ein Dorf, wo sich Fremde nicht hintrauen In Sassem singen wir alle im Zentrum: S-A-S-S-E-M" Lied "Für Volk und Vaterland" "Einigkeit und Recht und Freiheit, hast du, Deutsches Vaterland, für verlogene Ideale, längst gegeben aus der Hand. Ließest dich in Ketten legen, und auch deines Geistes Flug, suchend wahre Völkerfreundschaft, endet wohl in Lug und Trug." Refrain "Für Volk und Vaterland leisten wir Widerstand" Die Band "Entwarnung" aus Wuppertal hat sich nach eigenen AnBand gaben inzwischen aufgelöst. Die vier Mitglieder waren 1993 wegen "Entwarnung" Verbreitung eines volksverhetzenden Liedes zu einer Jugendstrafe aufgelöst verurteilt worden. Seit dem 2 1 . April 1997 sind der Bandleader und weitere Personen aus der rechtsextremistischen Skinheadszene wegen des Verdachts eines Vergehens nach SSSS 86 a, 1 30 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen und Volksverhetzung) u.a. vor dem Landgericht Wuppertal angeklagt. Eine Gerichtsentscheidung liegt noch nicht vor. 2.3.2 Fanzines Das Verhaltensmuster der Skinhead-Szene wird maßgeblich von den "Fanzines" mitbestimmt. Neben den Auftritten der Skin-Bands, bei denen insbesondere das Gemeinschaftsgefühl dieser Subkultur nachhaltig geprägt wird, sind diese Magazine das zweite Kommunikationsmittel, das "gemeinsame Werte" ins Bewußtsein der zu einem großen Teil noch jugendlichen Personen dringen läßt. Mit Erlebnisberichten einzelner "Skins" über Feste, Konzerte und Ausschreitungen wird auch in den "Szene"-Publikationen dasZusam103

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus holm, in deutscher und englischer Sprache zu hören. Ein Mohammedaner und Revisionist hat das Ganze eingefädelt ...Es handelt sich
Zweiten Weltkrieg." Irving Irving, der in Deutschland Vorträge vor rechtsextremistischen Organisationen über die Themen seiner Bücher (z.B. "Der Untergang Dresdens

Rechtsextremismus holm, in deutscher und englischer Sprache zu hören. Ein Mohammedaner und Revisionist hat das Ganze eingefädelt ...Es handelt sich bei den Programmen durchwegs um knallharte revisionistische Programme über den Zweiten Weltkrieg." Irving Irving, der in Deutschland Vorträge vor rechtsextremistischen Organisationen über die Themen seiner Bücher (z.B. "Der Untergang Dresdens", "Hitlers Krieg", "Und Deutschlands Städte starben nicht") sowie über den Holocaust gehalten hatte, wurde 1 993 zu einer Geldstrafe von 3 0 . 0 0 0 DM verurteilt und unbefristet ausgewiesen, nachdem er bereits 1990 bei einer Vortragsveranstaltung in München erklärte, es habe in Auschwitz nie Gaskammern gegeben. Beiträge Irving's sind auch in der in Belgien erscheinenden Publikation "Viertel jahresheft für freie Geschichtsforschung" (VffG) der 1985 in Antwerpen (Belgien) gegründeten VHO enthalten. Darüber hinaus sind Arbeiten Irving's im Internet auf der "Zündelsite - Voice of Freedom" abrufbar. Remer Der ehemals bekannteste und in Deutschland agierende Revisionist Otto Ernst Remer ist am 4. Oktober 1997 im Alter von 85 Jahren in Südspanien verstorben. Remer war nach seiner Verurteilung 1 992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß Ende 1993 nach Spanien geflüchtet. Bis Februar 1 9 9 2 war Remer Herausgeber der damals führenden deutschsprachigen Publikation "Remer-Depesche". Die bis Ende 1995 erschienene Nachfolgepublikation "Deutschland-Report" wurde ab Januar 1996 durch die Broschüre mit dem Titel "National Journal - Das deutsche Info-Magazin" (NJ) ersetzt. Das NJ firmiert unter der gleichen Anschrift in England wie die zuvor genannten Publikationen "Remer-Depesche" und "Deutschland-Report". Als Herausgeber fungieren sich selbst so nennende "Die Freunde im Ausland" (DfiA). Als Verantwortlicher wird ein Thomas Brookes aufgeführt. Das "National Journal" propagiert - wie seine Vorgängerschriften - weiterhin revisionistisches Gedankengut und setzt seine antisemitische und fremdenfeindliche Hetze fort. Es polemisiertauch über Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Revisionisten. Erstmals wird 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

seine Komplizen müßten vor Gericht gestellt werden. Christophersen Der Rechtsextremist und Revisionist Thies Christophersen ist am 13. Februar
Vollstreckung des Haftbefehls nach Verurteilungen wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten entzogen. Scheerer, g e b . Rudolf Erstmals im Juli 1993 tauchte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 aber auch gezielt gegen eine Person in dieser Form agitiert. In einer als Steckbrief aufgemachten Beilage zur Neu-Ausgabe des "NJ" prangert ein bisher unbekanntes "Human Rights Committee" die Verurteilung des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Deckert wegen Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) als Menschenrechtsverletzung an. Unter der Überschrift "Die Bestrafung der antideutschen Triebtäter muß kommen" wird gefordert, der zuständige Oberstaatsanwalt und seine Komplizen müßten vor Gericht gestellt werden. Christophersen Der Rechtsextremist und Revisionist Thies Christophersen ist am 13. Februar 1997 im Alter von 7 9 Jahren in Molfsee bei Kiel gestorben. Er gab die revisionistische "Kritik"-Schriftenreihe und bis Ende 1994 die Publikation "Die Bauernschaft" heraus. Durch Flucht nach Dänemark hatte er sich 1 9 8 6 der Strafverfolgung und der Vollstreckung des Haftbefehls nach Verurteilungen wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten entzogen. Scheerer, g e b . Rudolf Erstmals im Juli 1993 tauchte ein "Rudolf-Gutachten" auf, das wie der "Leuchter-Report" mit wissenschaftlichen Methoden beweisen sollte, daß in Auschwitz niemals Menschen vergast worden seien. Verfasser des Gutachtens war der Dipl.-Chemiker Germar Rudolf, verheirateter Scheerer, der auch unter dem Pseudonym Ernst Gauss Herausgeber des im Grabert-Verlag erschienenen Sammelbandes "Grundlagen zur Zeitgeschichte" ist, in dem verschiedene deutsche und ausländische Revisionisten den Holocaust direkt oder indirekt leugnen. Beide Schriftwerke sind neuerdings auch im Angebot der belgischen "Stiftung Vrij Historisch Onderzoek" (VHO). Scheerer ist im Frühjahr 1996 vor der Justiz nach Spanien geflüchtet. Revisionisten im Revisionisten, die den Holocaust und die deutsche Kriegsschuld leugInternet nen oder verharmlosen, plazieren ihre Angebote fast ausschließlich auf Internetservern im Ausland. Intensiv nutzt der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst Zündel das Internet. Seine Propaganda steht außer in Englisch auch in Deutsch, Französisch, Portugiesisch, Russisch und Schwedisch bereit. Der monatliche "Germania-Rundbrief" Zündeis wird seit der Ausgabe April 1 995 elektronisch archiviert und im Volltext angeboten. 112

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat bereits 1996 Online-Angebote Zündeis indiziert. In einem der Artikel heißt
Internet vertreten. Es fällt auf, daß die Revisionisten mit Links aufeinander verweisen. Internetnutzer, die ein revisionistisches Angebot gefunden haben
finden darüber problemlos auch andere. Deutsche Rechtsextremisten halten sich allerdings bislang mit Links auf diese Revisionisten zurück, weil sie Strafverfahren
wegen dieser Links vermeiden wollen. Intensiv kommunizieren Revisionisten in Europa und in den USA per E-Mail miteinander

Rechtsextremismus Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat bereits 1996 Online-Angebote Zündeis indiziert. In einem der Artikel heißt es zum Beispiel: "Die zwingenden Beweise, die sie (die Wissenschaftler) uns vorlegen, zeigen jedoch, daß Auschwitz kein Vernichtungszentrum war und daß die Geschichte von Massentötungen in 'Gaskammern ' ein Mythos ist". Die Indizierung konnte Zündeis Aktivitäten aber nicht einschränken, weil sein Revisionismus im Rahmen der in Kanada weiter gefaßten Meinungsäußerungsfreiheit nicht strafbar ist. Zündel veröffentlichte den Wortlaut der Indizierungsverfügung auf seiner Homepage und stellte sich als Opfer einer angeblichen Verfolgung in Deutschland dar. Eine noch intensivere Nutzung des Internets kündigte Zündel bereits in seinem "Germania-Rundbrief" Nr. 21 3 vom 15. Dezember 1 996 an. Künftig wolle er im Internet Radioprogramme abrufbar machen, auch an Videoübertragungen sei gedacht. Ziel der Bemühungen sei es, Live-Sendungen über das Internet zu übermitteln. Einige Hörproben hat Zündel heute schon in seinem Angebot. Das einschlägig revisionistische "Institute for Historical Review" (IHR) in Kalifornien ist mit einem kompletten Index seiner Publikationen im W W W vertreten. Dort findet sich beispielsweise das pseudowissenschaftliche "Leuchter-Gutachten". Über das IHR sind z.B. Schriften des deutschen Revisionisten Germar Scheerer, geb. Rudolf, oder das revisionistische Adelaide-Institute in Australien erreichbar. In Stockholm stellt ein Marokkaner, der auch den lokalen Rundfunksender "Radio Islam" betreibt, stark antisemitisch ausgerichtete Seiten in das Internetein, auf denen auch der Holocaust geleugnet wird. Das mehrsprachige Angebot enthält einen umfangreichen Teil in deutscher Sprache. Die deutschsprachige revisionistische Schrift "National Journal", die zunächst von "Radio Islam" angeboten wurde, ist inzwischen unter einer eigenen Adresse im Internet vertreten. Es fällt auf, daß die Revisionisten mit Links aufeinander verweisen. Internetnutzer, die ein revisionistisches Angebot gefunden haben, finden darüber problemlos auch andere. Deutsche Rechtsextremisten halten sich allerdings bislang mit Links auf diese Revisionisten zurück, weil sie Strafverfahren wegen dieser Links vermeiden wollen. Intensiv kommunizieren Revisionisten in Europa und in den USA per E-Mail miteinander. 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Mitgliedern im Bundesgebiet weiterhin das größte rechtsextremistische überparteiliche Sammelbecken von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Neben der Herausgabe der Publikation "Das Freie
Deutschland als undemokratisch zu diffamieren, da aus ihrer Sicht rechten Publizisten und Verlegern das im Grundgesetz manifestierte Rechtauf Meinungs
nationaler Ebene will die GFP den Zusammenschluß aller europäischen rechten Kräfte. Führende Mitglieder der GFP stehen in Kontakt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 2.4.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 35 ca. 35 Bund ca. 4 6 0 ca. 4 0 0 Publikation "Das Freie Forum", erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 7 0 0 Die von dem ehemaligen "Chefideologen" der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete GFP ist mit rund 4 6 0 Mitgliedern im Bundesgebiet weiterhin das größte rechtsextremistische überparteiliche Sammelbecken von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Neben der Herausgabe der Publikation "Das Freie Forum" betreibt die GFP durch Vortragsveranstaltungen der einzelnen Arbeitskreise Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet einen jährlichen "Gesamtdeutschen Kongreß", dessen Vorträge in einem Sammelband veröffentlicht werden. Die GFP verfolgt revisionistische Ziele, die sie als Kampf um die angeblich bedrohte "Freiheit und Wahrheit des Wortes" deklariert. Neben fremdenfeindlicher und nationalistischer Agitation versucht die GFP, die Bundesrepublik Deutschland als undemokratisch zu diffamieren, da aus ihrer Sicht rechten Publizisten und Verlegern das im Grundgesetz manifestierte Rechtauf Meinungs-und Pressefreiheitwiderrechtlich vorenthalten werde. Die GFP gibt sich weiterhin überparteilich. Sie strebt eine organisationsübergreifende Vernetzung an. Neben den Einigungsbemühungen auf nationaler Ebene will die GFP den Zusammenschluß aller europäischen rechten Kräfte. Führende Mitglieder der GFP stehen in Kontakt mit dem FN-Vorsitzenden Le Pen und den REP, denen man die größten Wahlchancen einräumt. GFP-JahreskonUnter dem Motto "Sind wir noch zu retten? -Deutschland zwischen greß 1 9 9 7 Systemkrise und Systemwechsel" fand der "Deutsche Kongreß" der GFP vom 25. - 2 7 . April 1 9 9 7 mit ca. 3 5 0 Teilnehmern in Gera statt. Unter den Teilnehmern fanden sich bekannte führende Vertreter/Funktionäre der REP, DLVH, NPD und JN sowie der Neonazis. Auffällig 114

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus war diesmal der für die GFP verhältnismäßig hohe Anteil an jüngeren Teilnehmern, insbesondere aus den neuen Ländern. Der ehemalige
Weltkriegs sowie der Holocaust geleugnet und eine Vielzahl von rechtsextremistischen Behauptungen verbreitet. 1 9 9 7 kamen insgesamt 6 Ausgaben
einen Internet-Zugang des Thule-Netzes erreichbar. 2.5 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" steht für eine geistige Strömung, deren

Rechtsextremismus war diesmal der für die GFP verhältnismäßig hohe Anteil an jüngeren Teilnehmern, insbesondere aus den neuen Ländern. Der ehemalige Pressereferent von Goebbels, der 85jährige Wilfred von Oven, erhielt die "Ulrich von Hutten-Medaille" für seine "publizistische Lebensleistung" und seinen "Einsatz als Zeitzeuge für die geschichtliche Wahrheit". Der damalige gleichberechtigte DLVHBundesvorsitzende und Mitherausgeber von "Nation & Europa", Harald Neubauer, hielt die Laudatio. Der Vorsitzende Dr. Kosiek und der stellvertretende Vorsitzende Waldemar Schütz wurden wiedergewählt. Neben Jürgen Schützinger (gleichberechtigter DLVH-Bundesvorsitzender) kam erstmals ein aus NRW stammendes NPD-undJN-Mitglied als Beisitzerin den Vorstand. 2.4.3 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) Gründung 1984 Sitz Remscheid Vorsitzender Ernst Günter Kögel Publikation "Deutschland - Schrift für neue Ordnung"; erscheint zweimonatlich Die VGP wird von dem Revisionisten Kögel geleitet. In dem Publikationsorgan "Deutschland - Schrift für neue Ordnung" werden das NSRegime verherrlicht, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie der Holocaust geleugnet und eine Vielzahl von rechtsextremistischen Behauptungen verbreitet. 1 9 9 7 kamen insgesamt 6 Ausgaben heraus. Ein Schwerpunkt der revisionistischen Argumentation war eine Artikelserie gegen die Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht. Die VGP ist seit Mitte 1997 mit einer Homepage im Internet vertreVGP im Internet ten. Sie gibt dort einen Überblick über ihre Ziele und wirbt für die von ihr herausgegebene Schrift. Nach Schwierigkeiten mit dem Provider ist das VGP-Angebot inzwischen an anderer Stelle über einen Internet-Zugang des Thule-Netzes erreichbar. 2.5 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" steht für eine geistige Strömung, deren Wurzeln bis zu den Theoretikern der sogenannten Konservativen 115

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus bleibt jedoch auch weiterhin durch wirtschaftliche und redaktionelle Verknüpfung beteiligt. Nach der "Distanzierung" der JF von ihren Leserkreisen
Leserkreise hatten die bei der JF festgestellten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen untermauert. Das den Leserkreisen zugrundeliegende strategische Konzept

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