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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

extremistischer Parteien und Gruppen fremdenfeindliche und rassistische von rechts bis links feststellen können. Motivationen auf offene oder latente Das gilt
Anschlälichen rechnerischen Zuwachs im ge gegen Ausländer erfaßt worden. Rechtextremismus. Der ist aber darauf Ausgangspunkt für den erheblichen zurückzuführen, daß
Überprüfung des Täterkreises die AlMitglieder zurückging. Auch linksextersstruktur. Sowohl bundesweit als tremistische Parteien und Organisatioauch hier in Niedersachsen gehören

VORWORT -3i Liebe Mitbürgerinnen, Im Gegensatz zu rückgängigen Aktiviliebe Mitbürger, täten und Mitgliederzahlen im alten Rechtsextremismus hat sich allerdings der vorliegende Verfassungsschutzbedie Zahl von Gesetzesverletzungen mit richt des Landes Niedersachsen ist erwiesener oder zu vermutender neogegenüber dem Vorjahr im Umfang nazistischer Motivation besorgniserrestark verringert. Das liegt daran, daß gend entwickelt: So wurden 1991 vom wir in Niedersachsen insgesamt einen niedersächsischen Verfassungsschutz erheblichen Rückgang der Aktivitäten 259 Sachverhalte erfaßt, bei denen extremistischer Parteien und Gruppen fremdenfeindliche und rassistische von rechts bis links feststellen können. Motivationen auf offene oder latente Das gilt besonders für die Mitgliederrechtsextremistische Haltungen schliezahlen in diesen Organisationen. So ßen lassen. In diesem Jahr sind bis zum gab es bundesweit zwar einen erheb3. August schon wieder 148 Anschlälichen rechnerischen Zuwachs im ge gegen Ausländer erfaßt worden. Rechtextremismus. Der ist aber darauf Ausgangspunkt für den erheblichen zurückzuführen, daß erstmals auch die Anstieg dieser Gewalttaten bildeten neuen Bundesländer in die Statistik die Ereignisse vom 18. September einbezogen wurden. Niedersachsen 1991 im sächsischen Hoyerswerda. aber blieb von einem Zuwachs verWährend in den Monaten zuvor nur schont; hier ist sogar ein klarer zahlenvereinzelte Straftaten festgestellt wurmäßiger Rückgang festzustellen. Beden - im Monatsdurchschnitt 6,75 - sonders deutlich ist der Abwärtstrend stieg diese Zahl auf 108 im Oktober. bei der Deutschen Volksunion, die in Besonders betroffen macht bei der Niedersachsen von 1.600 auf 900 Überprüfung des Täterkreises die AlMitglieder zurückging. Auch linksextersstruktur. Sowohl bundesweit als tremistische Parteien und Organisatioauch hier in Niedersachsen gehören nen mußten weitere Einbußen bei ihren über 70 Prozent der Altersgruppe bis Anhängern hinnehmen - ein Vorgang, 23 Jahre an. Es sind kaum weibliche der seit dem Zusammenbruch des soTatbeteiligte festzustellen. Die Landesgenannten real existierenden Sozialisregierung hat starke Anstrengungen mus in der früheren DDR zu beobachunternommen, um sowohl durch verten ist. stärkten Einsatz der Sicherheitsbehör-

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dann mit 108 teilweise tember/Oktober eine dramatische auch schweren Rechtsverstößen im Spitze. Hinblick auf das zahlenmäßige Aufkommen einen Höhepunkt
Skinheads zusammengeschlagen. verantwortlich waren. Für eine gezielte Steuerung durch rechtsextremisti04.05.1991 sche Organisationen ergaben sich Bei einer Auseinandersetzung in Seelze keine

Nach vereinzelten Straftaten in den Beispiele von Gesetzesverletzungen durch Monaten januar bis August 1 991 kam Skinheads es bereits im September mit 3 0 Straftaten zu einem Anstieg, der weit über dem Mittelwert der Vormonate lag. 1991 erhöhten sich die Skinhead-Ge(Januar bis August = 5 4 Strafttaten/= walttaten im Bundesgebiet erheblich 6.75 Straftaten monatlich). Der Monat und erreichten in den Monaten SepOktober stellte dann mit 108 teilweise tember/Oktober eine dramatische auch schweren Rechtsverstößen im Spitze. Hinblick auf das zahlenmäßige Aufkommen einen Höhepunkt dar. Dabei Die nachfolgenden Beispiele beist ein gewisser Zusammenhang mit schränken sich auf gravierende Strafdem öffentlichen Echo der Vorkommtaten durch eindeutig erkannte Skinnisse in Hoyerswerda Mitte September heads in Niedersachsen. zu vermuten. Ab November (47 Straftaten) war be01.01.1991 reits ein deutlicher Rückgang an entIn der Neujahrsnacht 1 9 9 0 / 9 1 wursprechenden Delikten festzustellen. den in Gifhorn, 0T Gämsen, aus einer Die Dezemberzahlen (20 Straftaten) Gruppe Heranwachsender, darunter lagen dann in Höhe der monatlichen auch Skinheads, Feuerwerkskörper in Durchschnittszahlen fürdasjahr 1991 den PKW einer türkischen Familie ge(= 259 Straftaten/= 2 1 . 6 Straftaten worfen. 2 Personen wurden schwer monatlich). verletzt. Als Täter wurde ein Skinhead ermittelt. Die Auswertung des Meldeaufkommens ergab weiter, daß überwiegend 27.01.1991 spontan handelnde Einzeltäter oder Mitglieder einer Mahnwache gegen Kleinstgruppen (2-5 Personen), oft unden Golfkrieg wurden in Oldenburg von ter Alkoholeinfluß, für die Straftaten Skinheads zusammengeschlagen. verantwortlich waren. Für eine gezielte Steuerung durch rechtsextremisti04.05.1991 sche Organisationen ergaben sich Bei einer Auseinandersetzung in Seelze keine Hinweise. zwischen etwa 5 0 Skinheads und rund

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

Verbindungen zwischen ihnen Aufnahme als Vollmitglied erfolgt und anderen Rechtsextremisten aufnach einer Probezeit von sechs Monarechterhalten werden. Sie gewährt inten
Teilnahme an zwei Schuhaftierten Rechtsextremisten und delungsveranstaltungen in den parteieiren Familienangehörigen auch

Weiter heißt es: genen Zentren. Die meisten Aktionen "Diese Zusammenkunft verfolgt das der NF gingen bisher von Bielefeld Ziel, den Aufbau einer Nationalen und Pivitsheide bei Detmold aus; dort und Reichstreuen Einheitsfront aller lag auch der Schwerpunkt der ProtestNationalen Kämpfer voranzutreiben, aktionen politischer Gegner. um Deutschland aus den Klauen seiner Feinde zu befreien. Der23. M a i 1992 In Niedersachsen ist eine Ortsgruppe soll daher kein Nationaler Ausflugstag in Braunschweig aktiv. In ihr sind etwa zur Selbstbeweihräucherung, sondern 15 Mitglieder organisiert. Kampftag werden." Der DKB in Wilhelmshaven, dem ca. 3 0 Mitglieder angehören, unterhält Hilfsorganisation für nationale enge Kontakte zu Neonationalsozialisten in Hamburg. politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationalistische Front (NF) Die 1979 gegründete H N G gehört mit 70 Anhängern in Norddeutschland zu Die im November 1985 gegründete den mitgliederstärksten Neonazi-OrNF verfügt als eine der kleineren neoganisationen. Die Auseinandersetzunnazistischen Organisationen - mit gen innerhalb der Neonazi-Szene Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen - haben die H N G in ihren Aktivitäten über rd. 1 30 Mitglieder. Die geringe erheblich beeinträchtigt und führten zu Zahl der Mitglieder ist auf das Selbsteinem Mitgliederrückgang. Die H N G verständnis der NF als Kaderorganisaunterstützt sogenannte nationale Getion zurückzuführen. Sie unterscheidet fangene. Gesinnung und Moral der Mitglieder auf Probe, Vollmitglieder inhaftierten Neonazis sollen gestärkt und Kadermitglieder. Die endgültige und die Verbindungen zwischen ihnen Aufnahme als Vollmitglied erfolgt und anderen Rechtsextremisten aufnach einer Probezeit von sechs Monarechterhalten werden. Sie gewährt inten und der Teilnahme an zwei Schuhaftierten Rechtsextremisten und delungsveranstaltungen in den parteieiren Familienangehörigen auch im

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

MateriaEinfluß des ausländischen lismus" durch den Nationalismus und Rechtsextremismus die Neugründung der NSDAP als legale Partei gefordert. Endziel
Revisionisten zeigt sich der Einfluß in einem "neuvereinigten großdeutausländischer Rechtsextremisten in schen Reich" und die "Errichtung einer Niedersachsen besonders

nisches Gutachten" vor. Demzufolge Der Propagandaleiter der NSDAPhätten in Auschwitz und einigen andeAuslandsund Aufbauorganisation ren Konzentrationslagern auf Grund (NSDAP-AO) Gary Rex LAUCK, Linder damaligen technischen Gegebencoln/Nebraska (USA), gibt große heiten keine Juden in Gaskammern Mengen neonazistischen Propagangetötet werden können. damaterials (z.B. "NS-Kampfruf") heraus, das nach Einfuhr von deutschen LEUCHTER trug seine Thesen auf dem Gesinnungsgenossen bei zahlreichen 9. revisionistischen Kongreß im FebruKlebeund Verteileraktionen verbreitet ar 1 9 8 9 in Los Angeles vor. Der britiwird. sche Schriftsteller David IRVING, der Kongreßteilnehmer war, erklärte auf Die 1991 in Niedersachsen festgeeiner anschließenden Pressekonfestellten Hakenkreuzaufkleber der renz, der "LEUCHTER-Bericht" habe NSDAP-AO enthielten Aufschriften ihn überzeugt, der Holocaust sei nur wie "Ausländer raus", "Rotfront vereine Propagandalüge der Sieger des recke", "Jetzt NSDAP" oder "Kauft Zweiten Weltkrieges. nicht bei Juden". In der "Kampfschrift" der NSDAP-AO "NS-KAMPFRUF" wird wiederholt die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "MateriaEinfluß des ausländischen lismus" durch den Nationalismus und Rechtsextremismus die Neugründung der NSDAP als legale Partei gefordert. Endziel sei die Neben der Agitation ausländischer "Schaffung eines nationalen Staates" Revisionisten zeigt sich der Einfluß in einem "neuvereinigten großdeutausländischer Rechtsextremisten in schen Reich" und die "Errichtung einer Niedersachsen besonders in der Einneuen Ordnung auf einer rassistischen fuhr und Verbreitung von neonazistiGrundlage in der gesamten arischen schen und antisemitistisehen ZeitschrifWelt". ten und Aufklebern, die überwiegend aus den USA stammen.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Verten der zu lösenden tatsächlichen und waltungsgericht München mit rechtlichen Fragen offen -, stellt das Beschluß vom 6. Juli 1993 untersagt
nach summarinachteiligen Folgen für den demokrascher Prüfung der Sachund Rechtslatischen Rechtsstaat größer, wenn er ge keine überwiegende Wahrscheindiesen Anhaltspunkten nicht

Mit Beschluß vom 28. April 1993 hat . Die Republikaner haben auch in den das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ländern Bayern, Baden-Württemberg, den Antrag des REP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, Berlin Anträge auf Erlaß einstweiliger dem Land Nordrhein-Westfalen im Anordnungen mit dem Ziel, die BeobWege einer einstweiligen Anordnung achtung mit nachrichtendienstlichen zu untersagen, den Landesverband mit Mitteln zu untersagen, gestellt. Den nachrichtendienstlichen Mitteln zu gleichen Zweck verfolgte auch eine beobachten. Organklage der Republikaner vor dem Ohne konkret zu der Frage Stellung Bundesverfassungsgericht, die jedoch zu nehmen, ob die Voraussetzungen zwischenzeitlich zurückgezogen für die Beobachtung gegeben sind - wurde. das Ergebnis eines etwaigen HauptverIn Bayern war die Beobachtung der fahrens sei angesichts der SchwierigkeiRepublikaner zunächst durch das Verten der zu lösenden tatsächlichen und waltungsgericht München mit rechtlichen Fragen offen -, stellt das Beschluß vom 6. Juli 1993 untersagt Gericht in seiner Begründung auf eine worden. Aufgrund der dagegen eingeAbwägung der betroffenen Interessen legten Beschwerde hat der Bayerische und der Folgen ab, die im Falle der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Stattgabe oder der Zurückweisung des Beschluß vom 7.10.1993 die BeobachAntrages eintreten würden. Über tung der Republikaner mit nachrich"Wertungen des Grundgesetzes" tendienstlichen Mitteln gestattet. kommt es zu dem Schluß, daß das Anhaltspunkte für verfassungsfeindliInteresse an ungestörter Parteiarbeit che Bestrebungen ergeben sich nach gegenüber dem Interesse an der ErhalÜberzeugung des VGH daraus, daß bei tung der freiheitlichen demokratischen den Republikanern Ausländerfragen Grundordnung zurücktreten müsse. teilweise in gegen die Menschenwürde Die Arbeit des Verfassungsschutzes verstoßender Weise behandelt werdiene dem Schutz der freiheitlichen den. Dieser Sachverhalt erfülle die demokratischen Grundordnung, die Anfangsvoraussetzungen für eine das Grundgesetz innerhalb der staatlinachrichtendienstliche Beobachtung. chen Gesamtordnung als fundamental Das Verwaltungsgericht Stuttgart ansehe. Lägen die Voraussetzungen hat in seinem Beschluß vom 4. August für eine Beobachtung vor, so seien die 1993 ausgeführt, daß nach summarinachteiligen Folgen für den demokrascher Prüfung der Sachund Rechtslatischen Rechtsstaat größer, wenn er ge keine überwiegende Wahrscheindiesen Anhaltspunkten nicht nachgelichkeit für einen Erfolg der hen könne, als wenn der REP-LandesRepublikaner in der Hauptsache verband für einen begrenzten Zeitbestünde, vielmehr alles dafür spreche, raum einer ungerechtfertigten daß eine Hauptsacheklage ohne Erfolg Beobachtung ausgesetzt sei. Müßte bliebe. eine Beobachtung unterbleiben, so In den übrigen Verfahren stehen die könnte der Landesverband für die Entscheidungen noch aus. Dauer des Hauptsacheverfahrens etwaige verfassungswidrige Bestrebungen ungestört fortsetzen und so die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Das Instrumentarium zu ihrem Schutz liefe leer.

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gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West
Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation richteten sich gegen politische Gegner. *) Davon 1 Todesopfer am 18. März

Im einzelnen gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesfälle 17*) 7 10 3 Brandund Sprengstoffanschläge 714 216 498 383 Körperverletzungen 665 292 373 449 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 1060 315 745 648 Gesamt 2456 830 1626 1483 Hauptangriffsziel waren wie auch 1991 Ausländer - insbesondere Asylbewerber - und deren Unterkünfte: Gewalttaten gegen Ausländer 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesfälle 8 3 5 3 Brandund Sprengstoffanschläge 657 202 455 356 Körperverletzungen 467 187 280 336 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 901 272 629 562 Gesamt 2033 664 1369 1257 89 (1991: 91) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation richteten sich gegen politische Gegner. *) Davon 1 Todesopfer am 18. März 1992 in Buxtehude. 16

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unmöglich. Skinheads sind in der Regel undiszipliniert; Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins in ihre Arbeit einzuspannen, scheiterten daran immer wieder
oder weniger ausgeprägten neonazistischen Aktivitäten bekanntgeworden. Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistisch orientierten Skinheads sind in Niedersachsen Stadt und Landkreis Hannover

Verhältnis zur Gewalt Fehlende Organisationsstrukturen Gewalt stellt für viele Skinheads die In der Skinheadszene - einer jugendlieinzige Möglichkeit dar, Konflikte zu chen Subkultur - sind weder in Niederlösen. Deshalb ist eine geistig-politisachsen noch auf Bundesebene feste sche Auseinandersetzung mit ihnen Organisationsstrukturen vorhanden. auch schwer möglich. Als Vorbild dient Die stadtteilbezogenen Zusammenihnen der SA-Mann, der "mit der Bruschlüsse sind in ihren Aktivitäten talität und Härte den politischen Gegabhängig von Anführern. Diese Leitfiner ausschaltete". Gewaltverherrliguren beeinflussen die Aktionen der chung belegen auch Titelseiten von Gruppe. Dabei stehen viele Aktivitäten Skinhead-Publikationen (Fanzines), mit ihrem Alkoholkonsum in ZusamPlakate, Postkarten, Liedertexte und menhang und erfolgen insoweit sponCover von Langspielplatten. tan. Das macht die Berechenbarkeit dieser Gruppen fast unmöglich. Skinheads sind in der Regel undiszipliniert; Versuche von rechtsextremistischen Organisationen, Skins in ihre Arbeit einzuspannen, scheiterten daran immer wieder. Dennoch sind zahlreiche Kontakte zwischen Neonazi-Organisationen und Skinheads bekannt. Der Skinhead-Bewegung müssen nach dem derzeitigem Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden bundesweit rd. 6.400 (2.600 in den alten Bundesländern und 3.800 in Ostdeutschland einschl. Berlin) Personen zugerechnet werden. Davon sind in Niedersachsen rund 500 Skins (Stand 31. 12. 1992) mit mehr oder weniger ausgeprägten neonazistischen Aktivitäten bekanntgeworden. Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistisch orientierten Skinheads sind in Niedersachsen Stadt und Landkreis Hannover; die Regionen Buchholz / Tostedt / Lüneburg; Oldenburg / Wildeshausen sowie Göttingen / Northeim/Uslar. 27

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Bands sowie durch Interviews mit den Skinheads reicht von rechtsextrem bis Bandmitgliedern verstärkt. Kommenanarchistisch." Dazu gehörten aber tarlos geschilderte Ausschreitungen
sollen zur Nachahmung haben wollen." anspornen. Gerade diese GewaltkomDie rechtsextremistische Ausrichponente, die entsprechend der szenetung vieler Fanzines tritt durch

1982 sah es das im Bundesgebiet verbreitete Fanzine "Attacke", Berlin, erstmals als "heilige Pflicht" an, mit "diesem Völkischen Beobachter die kahlköpfige Bewegung mit ideologischem Gedankengut zu versorgen". Dabei forderte es die Skinheads dazu auf, für den Erhalt ihrer Rasse einzutreten. Das Fanzine, das offen seine Die häufig rassistische und antisemineonazistische Einstellung erkennen tische Tendenz in den Fanzines wird ließ, verkündete in der im Sommer nicht zuletzt durch die Wiedergabe 1983 erschienenen dritten Ausgabe: volksverhetzender Liedtexte von Skin"Das politische Bewußtsein der Bands sowie durch Interviews mit den Skinheads reicht von rechtsextrem bis Bandmitgliedern verstärkt. Kommenanarchistisch." Dazu gehörten aber tarlos geschilderte Ausschreitungen auch viele, "die einfach nur ihren Spaß von Skinheads sollen zur Nachahmung haben wollen." anspornen. Gerade diese GewaltkomDie rechtsextremistische Ausrichponente, die entsprechend der szenetung vieler Fanzines tritt durch die typischen Auffassung zur Lösung von darin enthaltenen Feindbilder klar Problemen geeignet ist, verleiht ihnen zutage: Farbige, Juden, Asylbewerber, höchste Aufmerksamkeit der Medien, Ausländer (insbesondere solche, die was wiederum dazu beiträgt, ihr nicht aus Europa stammen), sogenannSelbstwertgefühl zu stärken. te "Undeutsche" wie Prostituierte, In Niedersachsen sind folgende FanHomosexuelle, aber auch geistig und zines bekannt: körperlich Behinderte zählen zu den erklärten Gegnern. Diese PersonenBehnsdorfer Skin-Fanzine gruppen stehen im Mittelpunkt einer Der inhaltliche Schwerpunkt der ersten zum Teil beispiellosen Hetze in den Ausgabe umfaßt die Skinhead-MusikMagazinen, wobei u.a. Zeichnungen Szene und die Verunglimpfung politidazu anregen sollen, gegen das scher Gegner. "Gesindel" vorzugehen. Einzelne Fanzines differenzieren Der Angriff, Uslar ihre Feindbilder. So wurde in "Endsieg Dieses Fanzine ist bisher mit 5 Ausga- - Das Zine der Nationalistischen Beweben erschienen. Auch in diesen Fangung" neben den Juden der "amerikaMagazinen werden die Mitglieder von nische Imperialismus" als Hauptfeind Skinhead-Bands in Interviews vorgebezeichnet. "Der Kampftrinker" legt stellt und Konzerte einschlägiger seinen Schwerpunkt auf ausländerBands beschrieben. Die politische Zielfeindliche Agitation und bedient sich richtung des Fanzines ergabt sich aus dabei übelster Witze und Karikaturen. den Abbildungen, die zum bewaffneAndere Fanzines wie "Das Fadenten Kampf gegen Ausländer und kreuz" lehnen sich hauptsächlich an Punks aufrufen. die Vorstellungen des US-amerikanischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan an, der wegen der "Reinhaltung der weißen Rasse" den Kampf gegen Farbige zu seinen vordringlichsten Aufgaben zählt. 30

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Tradition der "NS-Frauenschaft". Zukünftig, so wurde in einer Rechtsextremistische Skinhead-Bands Notausgabe aus Lüneburg angekünund deren Verlegerwaren Ziel einer
Polizei bei Mitgliedern von Bands in Die Botschaften der rechtsextremiBottrop und Gütersloh sicher. Einer stisch orientierten Musikgruppen erreider Schwerpunkte

Midgard, Barendorf dungen zwischen Skins und der SA, Dieses Fanzine ist eine Ausgabe für also dem "politischen Soldaten" des Skingirls in Deutschland und nimmt Nationalsozialismus, hergestellt. Der die Interessen der "Skingirl-Front Kampf gegen die Feinde der Rasse Deutschland" (SFD) wahr. Die Zielrichund Nation tobe bereits auf der tung der bisherigen Ausgaben lag Straße. ganz in der Tradition der "NS-Frauenschaft". Zukünftig, so wurde in einer Rechtsextremistische Skinhead-Bands Notausgabe aus Lüneburg angekünund deren Verlegerwaren Ziel einer digt, sollen die Ausgaben neutraler bundesweiten Aktion der Sicherheitsmit Szeneberichten, Interviews und behörden, die am 3. Februar 1993 in Buchtips gestaltet werden. sieben Bundesländern durchgeführt wurde. Wegen des Verdachts der Skinhead-Musik und Skinhead-Bands Volksverhetzung, der Aufstachelung Wegbereitend für die politische Auszum Rassenhass und der Gewaltverrichtung der Skinheads waren und sind herrlichung durchsuchte die Polizei vor allem die Skinhead-Musikgruppen, Wohnungen, Übungsund Geschäftsdie mit ihrer Musik und insbesondere räume von 10 Bands sowie zwei Musikihren Texten die Subkultur politisch verlage, die Tonträger mit Skinheadbeeinflussen. Musik vertreiben. Dabei wurde In Liedertexten werden unverhüllt umfangreiches Beweismaterial wie Rassismus und Nationalismus propaTonträger, Video-Aufzeichnungen von giert; der Skinhead wird als "politiKonzerten, Bestellkataloge und scher Soldat" ermutigt, den "harten Geschäftsunterlagen sichergestellt. Kampf in diesem Rassenkrieg" zu Waffen und Munition stellte die bestehen. Polizei bei Mitgliedern von Bands in Die Botschaften der rechtsextremiBottrop und Gütersloh sicher. Einer stisch orientierten Musikgruppen erreider Schwerpunkte war die Durchsuchen die gesamte Skinhead-Szene. Bei chung von drei Objekten des Plattenden deutschen Texten sind folgende vertriebs Rock-O-Rama in Köln und Aussagen vorherrschend: Brühl, der Tonträger von zahlreichen Skinhead-Bands im Inund Ausland 1. Die weiße Rasse, die Herrenrasse, ist vertreibt. zu bewahren, da sie durch Rassenvermischung, zionistische Machenschaften, Kommunismus, Kapitalismus und Gleichgültigkeit der herrschenden demokratischen Systeme akut bedroht ist. 2. Die Feinde der weißen Rasse, Kommunisten, Kapitalisten, Juden, sind zu beseitigen und durch einen "nationalen Sozialismus" zu ersetzen. 3. Skinheads, "arische" Jugendliche, haben die " Gefahr für ihre Rasse erkannt" und sehen sich als Kämpfer in einem bevorstehenden Rassenkrieg. Zum Teil werden Verbin31

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werde sich "nicht aus rolle im gewaltbereiten linksextremider Verantwortung ziehen". stischen Lager. Sie bemühte sich Der hohe Stellenwert des bewaffnejedoch
Rahmandoebene jetzt wieder meint, mit men einer "radikalen Linken". Die Gewalt politischen Druck erzeugen zu neue Generation
unten" herzustellen. Dazu müsse November-Ausgabe der linksextremiauch die Freiheit der "Gefangenen aus stischen Zeitschrift "RAZZ-Zeitung für

Sicht der RAF. Mit ihrer Kritik an dem Wenn der Staat diesen Prozeß Verlauf der bisherigen Diskussionen jedoch "niedermachen" wolle, sei es und der Entscheidung für einen neuen "eine Frage an alle, wie wir unsere Anschlag zu diesem Zeitpunkt beanVorstellungen dagegen durchkämpspruchte die RAF erneut die Führungsfen". Die RAF werde sich "nicht aus rolle im gewaltbereiten linksextremider Verantwortung ziehen". stischen Lager. Sie bemühte sich Der hohe Stellenwert des bewaffnejedoch in Diktion und Argumentation ten Kampfes tritt in den Erklärungen um Basisnähe und breite Vermittelbarder RAF 1992 in den Hintergrund. Vorkeit. rang hat jetzt die Suche nach einer Bemerkenswert ist, daß die Kompolitischen Neuorientierung im Rahmandoebene jetzt wieder meint, mit men einer "radikalen Linken". Die Gewalt politischen Druck erzeugen zu neue Generation der RAF, die seit 1984 können. Sie geht offensichtlich wieder zu der Vereinigung gestoßen ist, hat davon aus, daß nur mit Anschlägen den früheren Avantgardeanspruch revolutionäre Kraft entwickelt und ihres bewaffneten Kampfes als falsch auch die Neubestimmung revolutionäerkannt und gibt dies auch zu. Sie verrer Politik auf diesem Wege voransteht sich jetzt als "Waffe der sozialen kommen kann. Bewegung" innerhalb eines politiDer Ansatz aus ihrer April-Erklärung schen Umwälzungsprozesses. 1992, sie wolle durch Rücknahme der Im Herbst 1992 vertrat einer der in Eskalation "Raum aufmachen für poliCelle einsitzenden Terroristen öffenttische Lösungen", wird offenbar nicht lich die Meinung, der Staat verfolge weiter verfolgt. Mit Anschlägen wie immer noch die Absicht, die RAF-Häftdem auf die JVA Weiterstadt ist auch linge als Gruppe politisch zu zerstören. künftig zu rechnen, auch zur EntwickDieses werde jedoch niemandem lung der angestrebten "sozialen gelingen. Die Entscheidung für die Gegenmacht von unten". Bei einer aus "Entwicklung eines politischen Prozesder Sicht der RAF weiteren Verhärtung ses auf neuer Grundlage" sei kollektiv in ihren zentralen Aktionsfeldern, insgetroffen worden und habe Priorität. besondere in der "Gefangenenfrage", Bemerkenswert an der Erklärung, die ist auch eine Steigerung gewalttätiger auch namens anderer Terroristen, die Aktionen bis hin zu Mordtaten zu in Celle, Lübeck und Bochum einsitzen, befürchten. erfolgte, ist der Satz: "Keiner von uns In Erklärungen vom April und Juni wird nach seiner Freilassung zum 1992 hatte die RAF bekräftigt, daß bewaffneten Kampf zurückkehren!". "eine ganze lange Phase unserer Kritik an der "Kapitulation" des Geschichte abgeschlossen" sei. Jetzt sei Kommandobereiches der RAF und ein "Aufbau-Prozeß" erforderlich, um eines Teiles der Gefangenen aus RAF eine "gesellschaftliche Gegenmacht und Widerstand äußerte in der von unten" herzustellen. Dazu müsse November-Ausgabe der linksextremiauch die Freiheit der "Gefangenen aus stischen Zeitschrift "RAZZ-Zeitung für RAF und Widerstand" in einem absehein radikales Hannover" eine Gruppiebaren Zeitraum im Rahmen einer polirung von RAF-Unterstützern und Autotischen Lösung durchgesetzt werden. nomen aus Hannover. In dem Artikel heißt es u.a.: "In ihrem Kern bedeutet diese Kampagne nichts anderes, als daß die Gefangenen für sich eine politische Lösung durch Verhandlungen 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, dürfte bundesweit bei etwa
liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 "2 4. Quartal

Gewaltbereite Autonome Die Zahl der militanten Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, dürfte bundesweit bei etwa 5.000 liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 "2 4. Quartal 1992 3. Quartal 1992 2. Quartal 1991 Quartal 1991 Quartal 1991 1991 Autonome lehnen formelle Organisaund Buchläden. Wichtig für die Komtionen mit hierarchischen Strukturen munikation und Mobilisierung sind ab. Sie schließen sich in lockeren - oft auch ein bundesweites Infotelefon personell wechselnden - Kleingruppen (Delmenhorst) und eine Vielzahl - z.T. zusammen: Gangs, Banden und Clikonspirativ verbreiteter - Szeneblätter. quen seien eine Möglichkeit, sich ohne Zu den bedeutenderen gehören: "radiKontrolle zu organisieren; erst kal" und "CLASH" (Deckadressen im dadurch entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo, Nr. 37). Die Verbindung mes Rhein-Main-Info", "Südwind" innerhalb der Zusammenschlüsse - (Region mittlerer Neckar), "Land beruhend auf einem übereinstimmenunter" (Norddeutschland), "OHM" den "feeling" - erfolgt gewöhnlich (Hamburg), "RAZZ" (Hannover), über "erkämpfte Freiräume", z.B. "UNFASSBA" (Münster), "Ruhrgebietsbesetzte Häuser, WohngemeinschafInfo" und "AGITARE BENE" (Köln). ten, Jugendzentren, Kneipen, Info56

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Veranstaltungen, Wohnungen von die Argumente nur bis zu einem Rechtsextremisten sowie gegen Einzelbestimmten Punkt reichten. Es müßten personen (Journalisten, Göttinger
Einrichtungen und Veran- - Einige aus dem autonomen Häuserstaltungen der rechtsextremistischen plenum Szene vorgegangen. - Autonome - einige! - Göttingen (AeG) - Autonomen Plenum

Die politisch aktivste Gruppe ist die Autonome Antifa (M). Eigenen Angaben zufolge ist sie zum ersten Mal im Oktober 1990 bei einer "Nie-wieder Deutschland-Demo" aufgetreten. Das " M " steht für "Mittwochs-Plenum" (vermutlich, weil sich die Gruppierung regelmäßig mittwochs trifft). Die Gruppierung begreift sich als "legaler Zusammenhang" und organisiert Demonstrationen und Aktionen. Zur Frage der Gewalt als Mittel zur Dort sind in den letzten Jahren Durchsetzung politischer Ziele vertritt mehrere Brandanschläge und Sachbedie AA (M) die Auffassung, daß schädigungen mit z.T. erheblichen Gewalt als direkte Aktion ein notwenSchäden an öffentlichen Einrichtungen diges Mittel sei, weil sie den politi(Institute der Universität Göttingen, schen Prozeß vorantreibe und auch Gebäude und Einrichtungen der Polipolitisch auf den Gegner wirke. Man zei), gegen Privatfirmen, gegen Parkönne sich z.B. mit Faschisten nicht teibüros (CDU, SPD und F.D.P.), gegen argumentativ auseinandersetzen, da Veranstaltungen, Wohnungen von die Argumente nur bis zu einem Rechtsextremisten sowie gegen Einzelbestimmten Punkt reichten. Es müßten personen (Journalisten, Göttinger zwar nicht irgendwelche Mitläufer Oberstadtdirektor, ein Polizeibeamter) angegriffen werden, sondern die verübt worden. In SelbstbezichtigungsAnführer und die Zentren, um sie schreiben an Zeitungsredaktionen und dadurch zu demoralisieren, ihren Aufin Szene-Zeitschriften bekannten sich bau zu stoppen oder zu verzögern. Autonome unter Bezeichnungen wie Wenn bei gewaltsamen Aktionen auch "Autonome Scheibenditscherinnen", Polizisten oder Kaufhäuser getroffen "Autonome gegen Sanierung", "Komwürden, sei dies in Kauf zu nehmen, mando Jose Espana Vives", "Autonoda es sich dabei um Reaktionen auf me Antifaschisten", "Autonomes Komden Polizeistaat handele. mando POM-POM", "Kommando böse Hauptbetätigungsfelder der AutoFriedhofsgeister" u.a. zu diesen nomen waren 1992 der Antifaschismus Straftaten. und damit zusammenhängend die Eine Formierung der Autonomen im Asylproblematik. An einer Vielzahl von Raum Göttingen ist seit Herbst 1990 Demonstrationen, Kundgebungen u.a. erkennbar. Es sind hier u.a. Autonozu diesen Themen beteiligten sich men-Gruppierungen bzw. GruppierunAutonome zum Teil gewalttätig. Mit gen, in denen Autonome mitwirken, Körperverletzungen, Brandanschlägen unter folgenden Bezeichnungen oder Sachbeschädigungen wurde z.B. bekanntgeworden: in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg und Northeim gegen - Autonome Antifa (M) (AA(M)) Angehörige, Einrichtungen und Veran- - Einige aus dem autonomen Häuserstaltungen der rechtsextremistischen plenum Szene vorgegangen. - Autonome - einige! - Göttingen (AeG) - Autonomen Plenum im JUZI. 59

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

gefährlichsten linksextremistischen türkischen Gruppierungen zählt weiterhin die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Sie versucht, ihren Alleinvertretungsanspruch als angeblich rechtmäßige Nachfolgerin

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Auf der Linken gibt es im Augenblick keine aktive terroristische Gruppierung. Die Auflösungserklärung der RAF vom 2 0 . April 1998 hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schon lange erwartet. Eine abschließende Auseinandersetzung der RAF mit ihrer Geschichte - sozusagen ein verspäteter Beitrag zur Diskussion um den Deutschen Herbst - war nach ihrer letzten Erklärung vom Dezember 1996 überfällig. Die Erklärung enthält aber auch einige Hinweise zu den Zukunftsvorstellungen der RAF. Es finden sich Andeutungen dazu, daß "Befreiungsvorstellungen zur Überwindung des Systems" vor allem in den Bereichen "Flüchtlings-, Asyl-, Abschiebeproblematik, Gentechnologie und Aufbau der Europäischen Union" erwartet werden. Es ist daher nicht auszuschließen, daß in Zukunft terroristische Gewalt in dezentraler Form gesucht wird, die in konkrete politisch-soziale Auseinandersetzungen eingebunden ist. Im Ausländerextremismus dominierten auch im letzten Jahr linksextremistische türkische bzw. kurdische Gruppierungen und islamistische Organisationen. Seit der Gewaltverzichtserklärung ihres Generalsekretärs Abdullah Öcalan ist die PKK offenbar darum bemüht, strafbares Verhalten ihrer Mitglieder zu vermeiden. Dies betrifft vor allem Straftaten wie Rekrutierungen, Spendengelderpressungen oder auch interne Bestrafungsaktionen. Zu den gefährlichsten linksextremistischen türkischen Gruppierungen zählt weiterhin die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Sie versucht, ihren Alleinvertretungsanspruch als angeblich rechtmäßige Nachfolgerin der verbotenen "Devrimci Sol" mit Gewalt durchzusetzen. Die Religion des Islam wird zunehmend für politische Zwecke islamistischer Institutionen instrumentalisiert. Auf diese Weise wollen diese ihren Einfluß in ihren muslimischen Heimatländern vergrößern. Besonders im Vordergrund steht hier die islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG). Sie ist ein Ableger der in der Türkei verbotenen Refah-Partei. Dem Thema Scientology ist über die Berichterstattung der Vorjahre hinaus im diesjährigen Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Nach den bisherigen Erkenntnissen dürfte die Zahl der SO-Mitglieder entgegen ihrer eigenen Darstellung bundesweit deutlich unter 10 0 0 0 liegen. In Nordrhein-Westfalen sind es etwa 4 0 0 . Für ein abschließendes Beobachtungsergebnis ist es allerdings noch zu früh. Auf großes Interesse ist der vom nordrhein-westfälischen Innenministerium als Broschüre herausgebene Abschlußbericht zur Beobachtung von Scientology durch die Verfassungsschutzbehörden gestoßen. Düsseldorf, im Juni 1998 Franz-Josef Kniola Dr. Fritz Behrens 3

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Zentralorgan 95 2.2.11 Neonazis im Internet 96 2.3 Rechtsextremistische Skinheads und Skin-Musik 97 2.3.1 Skinhead-Bands 100 2.3.2 Fanzines
für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) 1 15 2.5 "Neue Rechte" 1 15 2.5.1 Junge Freiheit (JF) 117 2.5.2 Freie Deutsche
Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) 141 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 143 2.6.1 Donner-Versand 143 2.6.2 RK-Druck und Vertrieb

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen 83 2.2.3 Junge Nationaldemokraten (JN) 84 2.2.4 Sauerländer Aktionsfront (SAF) 87 2.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 89 2.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 90 2.2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V 91 2.2.8 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 2.2.9 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) 92 2.2.10 Zentralorgan 95 2.2.11 Neonazis im Internet 96 2.3 Rechtsextremistische Skinheads und Skin-Musik 97 2.3.1 Skinhead-Bands 100 2.3.2 Fanzines 103 2.3.3 Verlage, Vertriebe, Versandhandel für Skin-Musik 104 2.4 Revisionismus 108 2.4.1 Revisionisten 1 10 2.4.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 114 2.4.3 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) 1 15 2.5 "Neue Rechte" 1 15 2.5.1 Junge Freiheit (JF) 117 2.5.2 Freie Deutsche Sommerakademie 1 26 2.5.3 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 1 28 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial 131 2.5.5 Staatsbriefe 134 2.5.6 Sleipnir-Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik 1 35 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) 137 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V 1 38 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) 141 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 143 2.6.1 Donner-Versand 143 2.6.2 RK-Druck und Vertrieb Hagen 143 2.6.3 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 145 2.6.4 Eigenverlag Burg 145 2.6.5 Unabhängige Nachrichten (UN) 146 5

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Fortschritte. Wirkung und Die Wirkung von Ideen der "Neuen Rechten" innerhalb des rechtsVernetzung der extremistischen Spektrums nahm zu. Nach
sind Zeitschriften "Neuen Rechten" wie die "Junge Freiheit", "Nation & Europa" und "Europa Vorn" wichtinahmen zu ge Publikationen, in denen Autoren
Parteien und intellektuelle Rechtsextremisten schreiben und zugleich die Vernetzung vorantreiben. Einzelne Protagonisten der "Neuen Rechten" versuchten, auf die Parteien einzuwirken

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 lieh des Heß-Gedenktages endete im Raum Braunschweig-Wolfenbüttel-Königslutter mit einem Fiasko. Der starke Druck durch Polizei und Verfassungsschutz führte bei den Neonazis in Westdeutschland zu einer steigenden Feindseligkeit und Aggressivität gegenüber dem Staat und seinen Organen, ohne daß es bisher zu Gewalttätigkeiten kam. Neonazis setzten ihre Bemühungen um die Sammlung personenbezogener Daten von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern fort. Zu einer Veröffentlichung dieser Daten kam es bisher nicht. Das übergreifende Neonazi-Zeitungsprojekt "Berlin Brandenburger-Zeitung" (BBZ) scheiterte. Maßgebend waren vor allem finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten, zudem verstärkten sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen westdeutschen Neonazis und Neonazis aus Ostdeutschland und Berlin. Nach dem Übertritt des leitenden BBZ-Redakteurs in die NPD initiierten westdeutsche Neonazis ein neues Zeitschriftenprojekt mit dem Titel "Zentralorgan" (siehe Nr. 2.2.10). Wegen der engen Verflechtung der Neonazi-Szene mit der Subkultur der Skinheads gibt es nach wie vor ein gewisses Mobilisierungspotential für öffentlichkeitswirksame Aktionen über Mobiltelefone, Nationale Info-Telefone, Mailboxen und das Internet. Die "Jungen Nationaldemokraten" PN) sind nach wie vor ideologisch als neonazistisch einzustufen. Anläßlich der Rudolf-Heß-Aktion 1997 kam es zum Bruch zwischen JN und Neonazis auf Veranlassung des NPD-Parteivorstands. Die NPD sieht sich zwar in der Lage, Neonazis in die Partei aufzunehmen oder an die Partei heranzuführen, eine systematische Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation mit Gruppen aus dem Spektrum der verbotenen Neonazi-Organisationen hielt die NPD-Führung jedoch für zu riskant, da sie ein mögliches Verbot ihrer Jugendorganisation fürchtete. In NRW erzielten die JN keine nennenswerten Fortschritte. Wirkung und Die Wirkung von Ideen der "Neuen Rechten" innerhalb des rechtsVernetzung der extremistischen Spektrums nahm zu. Nach wie vor sind Zeitschriften "Neuen Rechten" wie die "Junge Freiheit", "Nation & Europa" und "Europa Vorn" wichtinahmen zu ge Publikationen, in denen Autoren aus den Parteien und intellektuelle Rechtsextremisten schreiben und zugleich die Vernetzung vorantreiben. Einzelne Protagonisten der "Neuen Rechten" versuchten, auf die Parteien einzuwirken. So engagierte sich Alfred Mechtersheimer für eine Unterstützung der REP als der aussichtsreichsten Partei bei der Bundestagswahl, der Chefideologe des "Deutschen Kollegs", Ober14

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Teilnehmer demonstrierten am 1. März 1997 gegen die rechtsextremistiAusstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht" in sches AktionsMünchen. Aufgerufen hatten dazu
erstmals eine breite parteiüberstellung greifende Mobilisierung von Rechtsextremisten und Konservativen bis in das bürgerliche Spektrum. Trotz starker Gegendemonstrationen konnte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Junge NationalBemerkenswert ist, daß sich die JN auf Druck der NPD nicht an den demokraten (JN) Heß-Aktionen 1997 beteiligten. Im NPD-Parteivorstand war die Sorfolgen dem ge vor einem möglichen JN-Verbot gewachsen, nachdem im nordParteivorstand rhein-westfälischen und in anderen Verfassungsschutzberichten den JN neonazistische Tendenzen bescheinigt worden waren. Die NPD setzt seit dem Wechsel des Vorsitzenden verstärkt auf ihre Jugendorganisation. Bei dem Versuch, die NPD zur politischen Heimat für alle "nationalen" Strömungen in Deutschland zu machen, sollen die JN eine besondere Rolle spielen: "Die zu uns strömende nationalistische Jugend wird dabei den notwendigen revolutionären Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland muß endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen, und welcher Partei, wenn nicht der NPD, käme wohl sonst diese große Aufgabe zu?" (Voigt im NPD-Organ Deutsche Stimme, Ausgabe Juni 1997). NPD ohne Ihre Bündnispolitik mit DVU und REP sieht die NPD als gescheitert an. Bündnispartner Die Partei versucht nun aus eigener Kraft ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie "in erster Linie Inhaltsund aussagemäßig sich von den 'Auch-Nationalen' deutlich abzuheben versucht". Dabei stehen Themen wie soziale Sicherheit, Ausländerbegrenzung, Arbeitsplätze zuerst für Deutsche und Ablehnung des Euro im Vordergrund der politischen Arbeit. Bei der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg am 2 1 . September 1997 traten alle drei Parteien als Konkurrenten an. Dort blieb die NPD mit 0 , 1 % der Stimmen auch gegenüber DVU (4,9%) und REP (1,9%) weit abgeschlagen. NPD initiiert Rund 4 . 5 0 0 Teilnehmer demonstrierten am 1. März 1997 gegen die rechtsextremistiAusstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht" in sches AktionsMünchen. Aufgerufen hatten dazu NPD und JN. Neben Anhängern bündnis gegen der NPD und der JN folgten auch Neonazis und Skinheads dem WehrmachtsausAufruf. Publizistisch gelang der NPD erstmals eine breite parteiüberstellung greifende Mobilisierung von Rechtsextremisten und Konservativen bis in das bürgerliche Spektrum. Trotz starker Gegendemonstrationen konnte die Polizei größere Ausschreitungen verhindern. Die NPD wertete die Veranstaltung als großen Erfolg und sprach vom größten "nationalen" Aufmarsch seit über 2 0 Jahren. Unter der Überschrift "Das Fanal von München" heißt es im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Ausgabe März 1997): "Es dauert in Deutschland zwar meist etwas länger, bis das Volk aufsteht, doch wir können es in Ruhe abwarten, denn der natio68

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungen im Extremismus 1997 Bewertung Die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda schlug sich deutlich mit einem Anstieg entsprechender Delikte nieder
Anstieg im Bereich rechtsextremistischer Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten) um 8,3% von 1.042 auf 1.129 Fälle ist ganz überwiegend

Entwicklungen im Extremismus 1997 Bewertung Die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda schlug sich deutlich mit einem Anstieg entsprechender Delikte nieder. Der Anstieg im Bereich rechtsextremistischer Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten) um 8,3% von 1.042 auf 1.129 Fälle ist ganz überwiegend auf einen Anstieg der Verstößegegen die SSSS 86, 86a StGB um rund 24% von 7 0 0 auf 8 6 6 Fälle zurückzuführen. Die Gewaltdelikte sind demgegenüber nur leicht um 4 Fälle von 28 auf 32 angestiegen, ursächlich hierfür sind ein Tötungsdelikt (1996: 0), 2 Landfriedensbruchdelikte (1 ) und 2 9 Körperverletzungsdelikte (27). Die Straftaten gegen den politischen Gegner sind um 5 2 , 6 % von 1 9 in 1 9 9 6 auf 9 in 1997 zurückgegangen. Dagegen sind die Straftaten mit antisemitischer Motivation um 1 8,9% von 1 37 in 1996 auf 163 in 1997 angestiegen. Hauptanteil daran haben allerdings die sog. Kennzeichendelikte (SSSS 8 6 , 86a StGB) und Delikte gem. SS 130 StGB (Volksverhetzung). Sie machen mit einer Anzahl von 1 36 rund 83% der Fälle aus. Allein 22 Fälle resultieren aus dem Versand einer aus Belgien eingeführten revisionistischen Broschüre zum Thema "Die Goldhagen-Spielberg-Lügen", mit der die Darstellungen der Judenvernichtung des Historikers Goldhagen ( Buchtitel "Hitlers willige Vollstrecker") und des Filmregisseurs Spielberg ("Schindler's Liste") angegriffen werden (siehe Nr. 2.6.3). Bei dem Tötungsdelikt handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen 22jährigen Mann (nach eigenen Angaben ehemaliges NF-Mitglied). Der Täter hatte am 16. März in Wuppertal aus Rache wegen einer Beleidigung durch eine Gruppe Skinheads und Hooligans eine Personengruppe angegriffen, die dem äußeren Anschein nach der Skinhead-Szene angehörte. Dabei schlug er mit einem Baseball-Schläger derart hart auf den Kopf des Opfers, daß der Schläger zerbrach und das Opfer schwere Kopfverletzungen erlitt.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungen im Extremismus 1997 Linksextremistisch motivierte S t r a f t a t e n Straftaten 1997 1996 Differenz
sind nicht verfügbar. Bewertung Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Vergleich

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin RAF-Umfeld 100 50 Autonome Anarchisten
Revolutionär-marxistische 100 und trotzkistische Gruppen Marxisten-Leninisten Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) = Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere
Gruppen (800 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten

Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin RAF-Umfeld 100 50 Autonome Anarchisten 1200 700 Revolutionär-marxistische 100 und trotzkistische Gruppen Marxisten-Leninisten Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) = Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (800 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten Ifrüher: orthodoxe Kommunisten

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Anteil entfiel dabei auf rechtsextremistische, gefolgt von fremdenfeindlichen Straftaten, der - mit Abstand - geringste Anteil auf linksextremistische Straftaten

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