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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Diese Probleme werden den (im weitesten Sinne) im Sinne rechtsextremistischer Ideologien äuVertretern des Staates angelastet. Demokratische ßern. Und dafür haben
dieser EU" treter wird gleichzeitig das demokratische/parla"Sicherheit - Recht - Ordnung; Kampf dem mentarische System per se in Frage gestellt.' DieVerbrecherunwesen
beschränkt sich im Falle der ne Lizenz beantragen mußte. rechtsextremistischen, nicht neonazistischen Parteien im wesentlichen auf die Ausländerund AsylIndem

sellschaftlichen Situation permanent in einer die bestehenden Probleme verantwortlich sind, Krise, die sie in allen mündlichen und schriftliwerden ausländische Mitbürger mißbraucht.10 chen Verlautbarungen anprangern. Diese Krise zeige sich in Problemen wie (so ein Man hofft, daß die so verängstigten Menschen NPD-Flugblatt) "Überfremdung, Wohnungsnot, daraufhin den Gewalt, EU-Diktatur, Arbeitslosigkeit, Steuererhöhung, Verschuldung" etc.. Wunsch nach Veränderung Diese Probleme werden den (im weitesten Sinne) im Sinne rechtsextremistischer Ideologien äuVertretern des Staates angelastet. Demokratische ßern. Und dafür haben diese Organisationen verParteien werden beispielsweise als "Altparteien" meintliche Patentrezepte anzubieten. bezeichnet, die angeblich nicht (mehr) in der LaDie Lösungsvorschläge entsprechen im allgemeige sind, der bestehenden Probleme Herr zu wernen der Ansicht, daß "kriminelle Ausländer" die den.7 Politiker, Justiz, Gewerkschaften, Medien8 Probleme Deutschlands verursachen (entnomvertreten angeblich nicht die Interessen der deutmen aus einem NPD-Flugblatt): schen Bevölkerung. "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" "Wohnraum für Deutsche" Durch permanente Verunglimpfung seiner Ver"Ja zu Deutschland - raus aus dieser EU" treter wird gleichzeitig das demokratische/parla"Sicherheit - Recht - Ordnung; Kampf dem mentarische System per se in Frage gestellt.' DieVerbrecherunwesen, insbesondere Kampf gegen ses wird als von den ehemaligen Westalliierten die Ausländer/Asylantenkriminalität!" abhängiges "Lizenzregime" bezeichnet in Anlehnung an die Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg, Das Repertoire an politischen Lösungen der beals jede politische Partei von alliierten Stellen eistehenden Probleme beschränkt sich im Falle der ne Lizenz beantragen mußte. rechtsextremistischen, nicht neonazistischen Parteien im wesentlichen auf die Ausländerund AsylIndem die Gegenwart in einem besonders negatiproblematik. Versuche, auch andere Politikfelder ven Licht dargestellt wird, versucht man, innerthematisch zu besetzen, zeigen die Unkenntnis halb der Bevölkerung latent vorhandene Ängste dieser Organisationen über die eigentlichen Pro(vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg, Krimiblemursachen und deren Bekämpfung. Einem nalität, diffuse Ängste vor "Überfremdung" etc.) naiven volkswirtschaftlichen Verständnis folgend zu schüren und für sich zu instrumentalisieren. kann die derzeitige wirtschaftliche Rezession beiAn oberster Stelle steht seit Jahren bei allen spielsweise nach Ansicht dieses Personenkreises darechtsextremistischen Parteien die Ausländerprodurch überwunden werden, daß (staatliche) Aufblematik. Als "Sündenböcke", die angeblich für träge nur an deutsche Firmen vergeben werden. "Unsere politischen Gegner sind die "Altparteien" der Bundesrepublik Deutschland [...]. Sie möchten uns [...] vom Volke trennen, damit sie ungestört ihr demagogisches Schauspiel fortsetzen können". (Programmatische Erklärung der REP MV, S. 5) "Systemergebene Medien" (a.a.O., S. 13) 9 "Das System hat keine Fehler - das System ist der Fehler." (NPD-Parole) "Die Roten Paten - Die Bedrohung [...] Verbrecher aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion haben Deutschland bereits nachhaltig verändert". (Parteizeitung "Die Republikaner", Ausgabe 12/94) i

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

CoronaMaßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Rechtsextremismus REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

I. Verfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die CoronaMaßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Rechtsextremismus REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Linksextremismus Islamismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Information und Prävention Seite 6 von 267

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

entsein" durchzusetzen. Die sich - nach den Vorstelwickelten liberalen Rechtsstaat zurückzudrängen lungen der "Neuen Rechten" - daraus entoder gar ganz zu beseitigen
ihre Ideen in den vative Revolution" unterliegt die "Neue Rechte" in politischen Meinungsbildungsprozeß einzubrinDeutschland einem starken Einfluß durch
gedenken. Die Gründung von Parteien oder "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen spielt - wenn überdie sich seit
politischen Meinungskampf hinweg will man heidnisches und rassistisches, also rechtsextremimit der sogenannten "Kulturrevolution von stisches Gedankengut zu entwerfen. rechts" zunächst
hier steht der Kampf gegen die "Gleichheit Die "Neue Rechte" will, den Ideen des italienides Menschen", wie sie vom Christentum
bringen. Vor der politischen Herrschaft einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in eisteht also zunächst eine "Herrschaft in den Köpnem
Bundesrepublik Deutschland ist die "Neue nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt. Rechte" bislang nicht über Versuche einer EinWesentliches Element
Möglichkeit der geitur gelte auch für den Menschen das "Recht des stigen Anlehnung bieten wollen. Wegen meist Stärkeren" (Sozialdarwinismus). fehlender

Dahinter steht der Wunsch, den aus den Idealen herauszuheben bzw. sich im "Kampf ums Dader Französischen Revolution im Jahre 1789 entsein" durchzusetzen. Die sich - nach den Vorstelwickelten liberalen Rechtsstaat zurückzudrängen lungen der "Neuen Rechten" - daraus entoder gar ganz zu beseitigen. wickelnde "Elite" bildet einen natürlichen FühAn seine Stelle soll offenbar ein Staatswesen treten, rungskader, dem sich alle anderen Menschen zu das auf dem Führerprinzip aufbaut und ständeunterwerfen haben. staatlich im Sinne einer "natürlichen" Schichtung der Gesellschaft organisiert ist. Interessant ist die politische Taktik, mit der die Parallel zum historischen Bezug auf die "KonserVertreter dieser Denkrichtung ihre Ideen in den vative Revolution" unterliegt die "Neue Rechte" in politischen Meinungsbildungsprozeß einzubrinDeutschland einem starken Einfluß durch die gen gedenken. Die Gründung von Parteien oder "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen spielt - wenn überdie sich seit Ende der 60er Jahre darum bemüht, haupt - nur eine untergeordnete Rolle. Über den einen modernen intellektuellen Rahmen für ihr politischen Meinungskampf hinweg will man heidnisches und rassistisches, also rechtsextremimit der sogenannten "Kulturrevolution von stisches Gedankengut zu entwerfen. rechts" zunächst ideologisch die Köpfe gewinnen. Auch hier steht der Kampf gegen die "Gleichheit Die "Neue Rechte" will, den Ideen des italienides Menschen", wie sie vom Christentum, dem schen Kommunisten Antonio GRAMSCI (1891 - Liberalismus und dem Marxismus definiert wird, 1937) folgend, zunächst versuchen, zunehmend im Vordergrund. Einfluß auf den gesellschaftlichen MeinungsbilDie "Nouvelle Droite" bemüht sich um den Beweis dungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise einer natürlichen "Ungleichheit des Menschen "Begriffe" besetzen. Erst eine Vorherrschaft rechbzw. der Rassen". Es sei Fakt, daß die genetische ter ideologischer Prinzipien bei der Definition Vielfalt nicht zu beseitigen sei. von Politik, Staat und Sozialwesen könne eine Daher könne es auch keine gleichen natürlichen tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in eisteht also zunächst eine "Herrschaft in den Köpnem begrenztem und genau festgelegten Rahmen fen". einer bestimmten "staatlichen" Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die In der Bundesrepublik Deutschland ist die "Neue nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt. Rechte" bislang nicht über Versuche einer EinWesentliches Element von Politik sei, sich von flußnahme im politischen Raum hinausgekomMoral freizuhalten und den Willen zur Macht bis men. Allerdings wird sie ihre Bemühungen nicht hin zur Gewaltanwendung nach Innen und aufgeben und vor dem Hintergrund einer zunehAußen zu verdeutlichen. Macht und Herrschaft menden "Entideologisierung" der Politik gerade seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Naauch jungen Menschen eine Möglichkeit der geitur gelte auch für den Menschen das "Recht des stigen Anlehnung bieten wollen. Wegen meist Stärkeren" (Sozialdarwinismus). fehlender Anhaltspunkte für aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordIn diesem Bezugsrahmen entscheidet über den nung sind die Voraussetzungen für eine BeobachWert eines Menschen ausschließlich dessen tung mit den Mitteln und Methoden des VerfasFähigkeit, sich als Individium aus der "Masse" sungsschutzes vielfach nicht gegeben.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem
polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Verfassungsschutz
Bund und Ländern ermöglichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche
Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (Artikel 21 Absatz 2 bis 4 GG). Auch Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden (Artikel 9 Absatz 2 GG). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten - sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet - rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als "Frühwarnsystem" zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Die Informationsgewinnung zu den extremistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird in den Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vor allem in Form von Analysen zu extremistischen Organisationen und Gruppierungen dokumentiert. Nur diese werden in der Berichterstattung durch die Schriftart "KAPITÄLCHEN" dargestellt. 1. Gesetzlicher Auftrag 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Ziel seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat aus diesen Verfassungsschutz in Deutschland Bereichen drohen. Dazu erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, In der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die gibt es Inlandsnachrichtendienste freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere sowohl auf Bundesebene (Bundesamt Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz selbst stehen für Verfassungsschutz) als auch auf keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter Ebene der Länder bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei (Landesverfassungsschutzbehörden). und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu Die Behörden arbeiten jeweils unterstützen. selbständig, sind jedoch gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die gemeinsam zu erledigenden Aufgaben von Bund und Aufgaben und Befugnisse des Ländern regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzes sind gesetzlich (BVerfSchG). Zudem gibt es für jedes Land ein eigenes genau festgelegt. Verfassungsschutzgesetz, das die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde regelt. Die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Dem LfV Sachsen obliegt demnach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Seite 7 von 267

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Gewalthältnis von Männern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen("Patriarchatsdiskussion"), die Unterschiede zwisatz zu gewalttätigen Rechtsschen

2.2 Militante Autonome Verlauf nicht selten außer den eingesetzten Sicherheitskräften auch am Weg liegende ZielobAutonome17 verfügen über keine jekte (z.B. Banken, Geschäfte, höherwertige Kfz) geschlossene Ideologie und verangegriffen werden. stehen sich als undogmatische Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene, Basisbewegung. Sie leben in der derzeit über 5.000 Personen zugeordnet werdiffusen unrealistischen Vorden, gibt es auf lokaler Basis lose Kontakte zwistellungswelten - umschrieben schen kleineren Gruppen. Der Informationsverin der Forderung nach Autonobreitung dienen neben den persönlichen Kontakmie - und beanspruchen "Freiten einschlägige, oft konspirativ verbreitete Zeiträume" außerhalb der "herrschriften, sogenannte "Infoläden" und größere schenden" Gesetze und "Zwän(auch bundesweite) Treffen. Auch die modernen ge" des bestehenden GesellKommunikationsmittel wie z.B. Info-Telefone, schaftssystems. Sie vertreten gleiTelefaxgeräte und Computer-Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen sie sich aus Thesen. praktischen Erwägungen oft gezwungen, organiDabei ist die Bereitschaft zur sationsähnliche Strukturen aufzubauen. direkten Gewalt Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. 1994 war für die bundesweite autonome Szene Unter dem bis heute gültigen ein Jahr der Krise und der - personellen wie theoMotto "Mach kaputt, was Dich retischen - Erneuerung. Bereits in den letzten kaputt macht", verüben AutoJahren waren verschiedene Konflikte innerhalb nome seit Jahren eine Vielzahl dieser sehr uneinheitlichen Szene zutage getrevon zum Teil brutalen Gewaltten. Besondere Streitpunkte waren die o.g. Frage taten. Sie sind für die meisten nach einer möglichen Organisierung, das Verder linksextremistischen Gewalthältnis von Männern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen("Patriarchatsdiskussion"), die Unterschiede zwisatz zu gewalttätigen Rechtsschen den "Alt-Autonomen" und dem "Nachextremisten, die fast nur sponwuchs" sowie die Konflikte zwischen Autonomen tan agieren, werden die Ziele aus der ehemaligen DDR und denen aus den alautonomer Gewalt in aller Reten Bundesländern. Zur Lösung dieser Fragen begel sorgfältig abgeklärt und die reiteten die Autonomen im Berichtsjahr eine Taten gezielt gegen bestimmte bundesweite Konferenz vor, die sowohl wegen Institutionen/Personen durchschleppender Vorbereitung als auch hohem Disgeführt. Diese Gewaltbereitkussionsbedarf nun auf Ostern 1995 verschoben schaft entlädt sich auch bei Dewerden mußte. monstrationen, während deren Das Wort "Autonome" ist eine Zusammensetzung der griechischen Worte "autos" (eigen) und "nomos" (Gesetz), und bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

muß noch ein zahlenmäßig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der "linken" und der "Punk"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolutionären
Wahl: stigung ist auch das regelmäßige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - Öffnung der Grenzen ten, nämlich der Neubrandenburger "in ALLER
letzteren ist festzustellen, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberflächlich erfolgt ist. Auch

1994 verstärkten sich die Bemühungen einer Reiund gegebenenfalls anfallender staatlicher Wahlhe, zum Teil sehr einflußreicher Gruppen innerkampfkostenerstattung für eigene Zwecke. Bunhalb des autonomen Spektrums, eine dauerhafte desweit erreichte die "Autonome Liste" allerdings Organisierung zu ereichen. Dazu dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 130 Personen dem autonomen Spektrum zuge- M NTIFASCHISTISCHE rechnet, wovon etwa 50 den harten Kern bilden AKTION BUNDESWEITE ORGANISATION dürften. Zu diesen muß noch ein zahlenmäßig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der "linken" und der "Punk"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolutionären Orgapunkte autonomer Gruppen waren im Berichtsnisation". Ob diese organisationsähnlichen Gejahr die Städte Rostock, Neubrandenburg und bilde von längerer Dauer sind, bleibt abzuwarten. Schwerin sowie im geringeren Maße Wismar, GüSo zeigte die letztere "Initiative" aufgrund unterstrow, Greifswald und Ludwigslust. 1994 war schiedlicher politischer Positionen der beteiligten zwar einerseits eine Beruhigung der Szenen festGruppen zum Jahresende bereits deutliche Auflözustellen, was sich auch in der um die Hälfte gesungserscheinungen. sunkenen Anzahl der durch sie verübten GewaltAutonome nahmen auch mit einer Partei "Die taten (14 im Vergleich zum Vorjahr 28) ausUnregierbaren - Autonome Liste" an der Europadrückte. Andererseits haben sich jedoch die "harwahl teil. Dabei ging es nicht, wie die Initiatoren ten Kerne" der einzelnen Gruppen und der Konfreimütig bekannten, um den Einzug ins Parlatakt untereinander verfestigt. Dazu haben auch ment, sondern um die Nutzung des Wahlkampfs die bestehenden "Infoläden" (insbesondere "Flüstern und Schreien", Rostock und "Stunk", Neubrandenburg) beigetragen. Zeichen dieser VerfeWir stellen zur Wahl: stigung ist auch das regelmäßige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - Öffnung der Grenzen ten, nämlich der Neubrandenburger "in ALLER- * den Reichtum an alle hand", und der Schweriner "Widerstand" (ab Dezember 1994: "die neue Widerstand"). Diese Zeit- - keine Macht für Niemand schriften veröffentlichen zum Teil Berichte anderer einschlägiger Publikationen aber auch eigene Beiträge. Bei den letzteren ist festzustellen, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberflächlich erfolgt ist. Auch im Lande konnte die "Autonome Liste" bei den Europawahlen nur 0,1% der Stimmen erreichen. Lediglich in Güstrow reichte es zu 0,2 %. Autonome aus Mecklenburg-Vorpommern unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Gesinnungsfreunden aus anderen Bundesländern, ins i

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Betionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals kenntnis zu anderen linksextremistischen Klassiund die Errichtung der Diktatur des Proletariats kern wie Stalin
festgestellt organisation: Jugendorganisationen hatte: "In der Hauptsache hatte Stalin recht, sei"Rebell" und "Rotfüchse", ne Fehler sind sekundär". Entsprechend sieht

besondere nach Berlin und Hamburg. Dazu beAutonomen-Aktivitäten, z.B. an den Störungen dienten sie sich bereits moderner Kommunikatianläßlich der Wiedervereinigungsfeier in Bremen onsmittel wie z.B. Computer-Mailboxen. Einzelne und des EU-Gipfels in Essen. Gruppen beteiligten sich auch an überregionalen 2.3 Revolutionäre Marxisten Die verschiedenen linksextremistischen AusrichDie 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den tungen der revolutionären Marxisten berufen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsesich allesamt auf Marx, Engels und Lenin. Je tung." Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolunach politischem Standpunkt kommt das Betionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals kenntnis zu anderen linksextremistischen Klassiund die Errichtung der Diktatur des Proletariats kern wie Stalin, Mao Tsetung oder Trotzki hinzu. für den Aufbau des Sozialismus als ÜbergangsstaAlle revolutionären Marxisten sind sich aber einig, dium zur klassenlosen kommunistischen Geselldaß die herrschende Gesellschaftsform im Klasschaft".20 Die Politik der DDR lehnte sie aber imsenkampf, das heißt revolutionär, überwunden mer als "Verrat am Sozialismus und Verbrechen werden muß. Danach soll über eine "Diktatur des entarteter Elemente"21 ab. Diese hätten aufgrund Proletariats" der Sozialismus bzw. eine sonstige "kleinbürgerlicher Denkweise" nicht den SoziaGesellschaftsform mit totalitärem Machtanlismus, sondern einen "bürokratischen Kapitalisspruch entstehen. mus" aufgebaut. Entsprechend kämpft die MLPD für den "echten Sozialismus". Dieser könne nur mit einer proletarischen Denkweise geschaffen 2.3.1 "Marxistisch-leninistische Partei werden. In der Schaffung einer neuen Opposition Deutschlands" (MLPD) und werde sich das neue Denken der Werktätigen Unterorganisationen "REBELL" durchsetzen. und "Rotfüchse" Entgegen anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen beruft sich die MLPD dabei ausGründung: 1982 drücklich auch auf Stalin. Zustimmend zitierte Sitz: Essen sie in einer Publikation eine Erklärung der KomTeil-/Nebenmunistischen Partei (KP) Chinas, die festgestellt organisation: Jugendorganisationen hatte: "In der Hauptsache hatte Stalin recht, sei"Rebell" und "Rotfüchse", ne Fehler sind sekundär". Entsprechend sieht die Frauenverband Courage MLPD die Abgrenzung der KPdSU von Stalin auf Mitglieder dem XX. Parteitag 1956 als Machtergreifung einer bundesweit: über 2.000 in MV: mindestens 20 Publikationen "Rote Fahne" 19 StatutderMLPD,Junil992,S.5 "Lernen und Kämpfen" 20 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 "Rebell" 21 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert
gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht
Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1992Anzahl 120 |-Jan Feb Mär
Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1991192400 i 300 200 100 Brandanschläge Körperverletzungen Sachbeschädigungen sonstige

Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1992Anzahl 120 |-Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund -Niedersachsen 1991192400 i 300 200 100 Brandanschläge Körperverletzungen Sachbeschädigungen sonstige * 1991 m 1992 20

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Rechtsextremismus fremder Staaten gegen die Bundesrepublik REICHSBÜRGER und Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die SELBSTVERWALTER Bereiche Politik, Militär, Forschung und Linksextremismus

Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, # fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Extremistische Phänomenbereiche Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst die in Sachsen: Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten Rechtsextremismus fremder Staaten gegen die Bundesrepublik REICHSBÜRGER und Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die SELBSTVERWALTER Bereiche Politik, Militär, Forschung und Linksextremismus Wissenschaft sowie Wirtschaft. Das LfV Sachsen Islamismus beobachtet im Bereich Wirtschaftsschutz die Sicherheitsgefährdende und Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, um extremistische Bestrebungen von deutsche Unternehmen und Einrichtungen vor Gruppierungen mit Auslandsbezug unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: # Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, # der Durchführung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen. Ebenso bringt das LfV Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei # der Überprüfung von Personen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, # gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen von Personen, z. B. nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dem Luftsicherheitsgesetz sowie der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Bewachungsverordnung. Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden analysiert, d. h. sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen z. B. zur Einschätzung der Sicherheitslage, zur Vorbereitung von Vereinsund Parteiverboten oder zur Verhinderung bzw. Verfolgung von durch Extremisten, Terroristen und Spione begangenen Straftaten. Diese Analysen sind auch Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber # dem Staatsministerium des Innern, # anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Seite 8 von 267

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Mitglieder zum Ziel haben heitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu (Rechtsund Linksextremismus) oder gehören Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch

5.1 Aufgaben des Verfassungsschutzes Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß SS 5 Abs. 1 In SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. hat die Verfassungsschutzabteilung des Landes Anhang) wird die Begriffsbestimmung für die Mecklenburg-Vorpommern "Auskünfte, NachrichHandlungsformel "Bestrebungen" näher erläuten und Unterlagen" zu sammeln und auszuwertert. ten über Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs jedoch Bestrebungen 39 für das Verständnis der Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen noch einige Erläudie gegen die freiheitliche demokratische Grundterungen hierzu folgen: ordnung oder Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestregegen den Bestand und die Sicherheit des Bunbungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. des oder eines Landes gerichtet sind oder eine Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung fassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäder Verfassungssorgane des Bundes oder eines ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben heitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu (Rechtsund Linksextremismus) oder gehören Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Die Gesinnung politisch Andersdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gedenkender, die sich darin äußern kann, daß z.B. richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige begeistert kommunistische Literatur gelesen bzw. Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdie Bundesregierung lautstark kritisiert wird, inden (Ausländerextremismus). teressiert den Verfassungsschutz nicht, d.h. nicht das "Haben" einer extremistischen Gesinnung, Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin gesondern ihre Betätigung ist Gegenstand der Beobheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde achtung. Macht (Spionagebekämpfung) einschließlich entsprechender früherer sowie fortwirkender unTräger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind bekannter Strukturen und Tätigkeiten der Aufzwar in den meisten Fällen Organisationen, da klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen aber Organisationen nur durch Personen hanDDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsdeln, sind diese zwangsläufig auch Gegenstand schutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferder Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzner wirkt er beim Geheimund Sabotageschutz behörden. mit. 39 Definition und Erläuterung folgt. 73

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

auch für die Probleme der Sicherung eines demokratischen Rechtsstaates zu sensibilisieren. Angesprochen werden sollen vor allem Schüler und Jugendliche
Gesetz Die Unabhängigen der Gerichte Die Chiuiipnglctchtietv der Fanden Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten H U u Hecht

blikum leicht verständlich - Arbeitsweise, Aufga Ziel ist es, die Besucher anzuregen, sich mit der Ar ben und Kontrolle dieser Behörden. beit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen und so auch für die Probleme der Sicherung eines demokratischen Rechtsstaates zu sensibilisieren. Angesprochen werden sollen vor allem Schüler und Jugendliche ab etwa 15 Jahre sowie Multipli katoren, die in der Jugendarbeit tätig sind. Die Ausstellung wird in allen neuen Bundeslän dern gezeigt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie zunächst vom 1. bis 3 1 . März 1995 in Schwe rin zu sehen und wird im Laufe des Jahres 1995 an weiteren Orten angeboten. 5.6.3 Fairständnis-Kampagne Bundesweit wurde auch 1994 durch die Innenmi nister von Bundund Ländern für "Fairständnis" geworben. Die bereits 1993 aufgrund anhaltender fremden feindlicher Ausschreitungen ins Leben gerufene Kampagne hat die gesamtgesellschaftliche Aus einandersetzung mit dem Extremismus und mit dem Phänomen "Fremdenfeindlichkeit" zum K=^z!u!^ir"(!zrr!hZ!ir demokndKlie Gnmdordnung; H e Achtung 4er Menschenrechte Ziel. Dies soll durch die Aufklärung über die Die GewaHentellung Die Bindung der Verwaltung Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den an Hecht und Gesetz Die Unabhängigen der Gerichte Die Chiuiipnglctchtietv der Fanden Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten H U u Hecht auf Bildung elnei Opposition Demokratie sowie über die Erscheinungsformen und Gefahren des Extremismus geschehen, um Toleranz gegenüber fremder Lebensweise und iu sichern, beobachten wir w M b wie m^gUch AHt-kMcT^m n " ""raupen Steint w h l w l l l i Weltoffenheit zu erreichen. kämen. Denn die AuHdlning der OHemHchteH tene polnbch etfjemen Aktivitäten, die fleh gegen FAIRSTÄNDNIS Dambe/ h l n a t / ^ c b e n wfc Sutane an* andeDI" Innenminister v o n Bund und Ländern Kenen, torgen wir Hl. den nMgen Cehehnuhuta. Kantrolll trt werden wir Auch: Es gibt eine partalchtok-*t".M Insbesondere den Jugendlichen soll eine klare Orientierung in Richtung Toleranz und Demo kratie gegeben und deutlich gemacht werden, 82

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in behörde für Verfassungsschutz Informationen, Wahlen und Abstimmungen und durch beAuskünfte, Nachrichten und Unterlagen
sammeln. Bei Bestrebungen und henden Gewalt und der Rechtsprechung ausTätigkeiten im Sinne
Bereich eines Landes hinaus vollziehenden Gewalt und der Rechtspre erstrecken, chung an Gesetz und Recht, 3. sie auswärtige Belange
Bundesrepublik c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer Deutschland berühren oder parlamentarischen Opposition, 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in behörde für Verfassungsschutz Informationen, Wahlen und Abstimmungen und durch beAuskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinsondere Organe der Gesetzgebung, der vollziene des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und henden Gewalt und der Rechtsprechung ausTätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist zuüben und die Volksvertretung in allgemeiVoraussetzung, daß ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus vollziehenden Gewalt und der Rechtspre erstrecken, chung an Gesetz und Recht, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer Deutschland berühren oder parlamentarischen Opposition, 4. eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerBundesamt für Verfassungsschutz um ein antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Tätigwerden ersucht. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden. f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz g) die im Grundgesetz konkretisierten Menüber alle Unterlagen, deren Kenntnis für das schenrechte. Land zum Zweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist. ^SS5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der SS6 Verfassungsschutzbehörden Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungschutz sammeln Informationen, Auskünfte, NachrichDie Verfassungsschutzbehörden sind verpflichtet, ten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgabeim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bunfüllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gedesamt für Verfassungsschutz und den Landesmeinsame Dateien zu führen, die sie im automabehörden für Verfassungsschutz, soweit es für detisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. ten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in Personen erforderlich sind. Die Speicherung pereinem Lande im Benehmen mit der Landessonenbezogener Daten ist nur unter den Voraus88

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Speicherung der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bunnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen desminister des Innern über Bestrebungen und nach
Auskunftserteilung abgeDritter Abschnitt lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlagf Überniittlungsvorschriften für das Fehlen der Begründung und darauf hin zuweisen

hinweist und ein besonderes Interesse an einer stellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder Auskunft darlegt. eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, so1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch fern es nicht einer weitergehenden Auskunft zudie Auskunftserteilung zu besorgen ist, stimmt. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet SS16 sein können oder die Ausforschung des ErkenntBerichtspflicht des Bundesamtes für nisstandes oder der Arbeitsweise des BundesVerfassungsschutz amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährrichtet den Bundesminister des Innern über seine den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eiTätigkeit. nes Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch 4. die Daten oder Tatsachen der Speicherung der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bunnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen desminister des Innern über Bestrebungen und nach, insbesondere wegen der überwiegenden Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einberechtigten Interessen eines Dritten, geheimmal jährlich in einem zusammenfassenden Begehalten werden müssen. richt erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die BeDie Entscheidung trifft der Behördenleiter oder kanntgabe für das Verständnis des Zusammenein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. hangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich ist und die Interessen der Allgemeinheit das nicht auf die Herkunft der Daten und die Empschutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiefänger von Übermittlungen. gen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfas(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sungsschutz und den Militärischen Abschirmkeiner Begründung, soweit dadurch der Zweck dienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Beder Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die diensteten anzugeben. Gründe der Auskunftserteilung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeDritter Abschnitt lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlagf Überniittlungsvorschriften für das Fehlen der Begründung und darauf hin zuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten SS17 für den Datenschutz wenden kann. Dem BundesZulässigkeit von Ersuchen beauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der (1) Wird nach den Bestimmungen dieses AbBundesminister des Innern im Einzelfall festschnittes um Übermittlung von personenbezoge93

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Sinne dieses Gesetzes zählen: Mecklenburg-Vorpommern. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wah(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von und die Volksvertretung
führen, der zu dem erstrebten Ervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung folg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur an Gesetz
Recht, so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, SS8 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerFunktionelle Trennung von Polizei

(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordstimmt, gilt das Landesdatenschutzgesetz von nung im Sinne dieses Gesetzes zählen: Mecklenburg-Vorpommern. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wah(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfaslen und Abstimmungen und durch besondere sungsschutzbehörde nur die dazu erforderlichen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für Gewalt und der Rechtssprechung auszuüben den Umgang mit personenbezogenen Daten. Von und die Volksvertretung in allgemeiner, unmehreren möglichen und geeigneten Maßnahmittelbarer, freier, gleicher und geheimer men hat sie diejenige zu treffen, die den einzelWahl zu wählen, nen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasbeeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu eisungsmäßige Ordnung und die Bindung der nem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Ervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung folg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur an Gesetz und Recht, so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, SS8 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerFunktionelle Trennung von Polizei und antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Verfassungsschutzbehörde 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrnicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen erschaft und suchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS9 Formen der Datenerhebung SS7 (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenRahmen für die Tätigkeit der Verfasbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffesungsschutzbehörde nen und bei Dritten erheben, wenn (1) Die Verfassungschutzbehörde darf sachund 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht personenbezogene Daten nur erheben, verarbeivon Bestrebungen oder Tätigkeiten gemäß SS 5 ten und .nutzen, soweit sie zur Erfüllung ihrer Abs. 1 vorliegen, Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind. Die Art und der Umfang des Umgangs mit den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses gewalttätigen Bestrebungen oder Tätigkeiten Gesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes benach SS 5 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist, 101

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Abstand größte Partei im und der Deutschen Alternative (DA) Rechtsextremismus. Der BundesvorsitBremen in der Lüneburger Heide zende Dr. FREY spricht
Wahlbündnisse mit anderen Parteien zu verzichten. FordeDie bedeutendste rechtsextremistische rungen nach einer "Einigung der deutJugendorganisation in der Bundesreschen Rechten" lehnte

Darüber hinaus wurden auch Deutsche Volksunion (DVU) Wehrsportübungen der Nationalen Liste Hamburg im September mit etwa Die Deutsche Volksunion (DVU) ist 40 Teilnehmern sowie der Interessenauch 1992 mit rd. 26.000 Mitgliedern gemeinschaft Wehrsport Meißendorf die mit Abstand größte Partei im und der Deutschen Alternative (DA) Rechtsextremismus. Der BundesvorsitBremen in der Lüneburger Heide zende Dr. FREY spricht von 30.000 Mitbekannt. gliedern. Neben den "Wahlerfolgen" Die Übungen blieben seinerzeit von in Bremen, Bremerhaven und Schlesder Öffentlichkeit weitgehend unbewig-Holstein waren der Aufbau in den merkt, erst durch Presseberichte wurneuen Bundesländern für die Stabiliden sie später bekannt. sierung der Mitgliederzahlen der Partei entscheidend. Die "Erfolge" bestärkten den Bundesvorsitzenden in Wiking-Jugend e.V. (WJ) seiner Haltung, auf Wahlbündnisse mit anderen Parteien zu verzichten. FordeDie bedeutendste rechtsextremistische rungen nach einer "Einigung der deutJugendorganisation in der Bundesreschen Rechten" lehnte er stets kategopublik Deutschland ist nach wie vor risch ab. Er bezeichnete eine die Wiking-Jugend mit rd. 400, in NieEinheitspartei als "Totgeburt". dersachsen etwa 25 Mitgliedern. Die Ob diese Position nach dem für die seit 1952 bestehende Organisation ist DVU enttäuschenden Wahlergebnis nach dem Führerprinzip geleitet, einer bei den hessischen Kommunalwahlen germanisierenden Nordland-Ideologie (Kandidatur nur in Frankfurt: 2,7 %) anhängend und in Gaue und Horste am 7. März 1993 zu halten ist, gegliedert. Durch die Neugründung erscheint allerdings zweifelhaft. Die der Gaue Sachsen, Preußen und Republikaner erhielten bei der Wahl Thüringen gelang der WJ ihre Ausbreilandesweit 8,3 % der Stimmen, die tung auch in den neuen BundeslänNPD 0,7 %. dern. Die WJ lehnt im "Zeitalter multiDie äußerliche Geschlossenheit der kulturellen Völkermordes" DVU ist in Bewegung geraten. Aufentschieden jegliche Rassenmischung grund des selbstherrlichen Führungsab (Wikinger 1/91). Einzig der germastils des Bundesvorsitzenden erklärten nisch-deutsche Sittenwert der zahlreiche Mitglieder - auch Funk"Geblütsreinheit" gewähre das kultutionäre - ihren Austritt. relle Überleben der VolksgemeinIm November 1992 fand in Münschaft. chen der Bundesparteitag der DVU Die Aktivitäten der WJ in Niederstatt. Der Finanzbericht ergab Einnahsachsen beschränkten sich 1992 auf men von 3 Millionen DM, denen Ausdas seit Jahren stattfindende Pfingstlagaben von 11 Millionen gegenübersteger in Hetendorf/LK Celle sowie die hen. Damit werden die permanenten jährlichen Sonnwendfeiern. finanziellen Defizite der Partei (zum Vergleich: Defizit 1990 ca. 11,5 Millionen DM), für die Dr. FREY immer wieder einsteht, bestätigt. Die Wochenzeitungen Deutsche Nationalzeitung (DNZ) und Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) veröffentlichten wiederholt Spendenauf44

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ableh(1) Die Verfassungschutzbehörde erteilt auf nung mitzuteilen. Die antragstellende
Person ist auf schriftlichen Antrag eines Betroffenen unentgeltihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauflich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen (1) In Angelegenheit des Verfassungsschutzes des nach, insbesondere

übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungszu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die schutzabteilung oder ein von ihm besonders beunrichtige oder unvollständige Übermittlung auftragter Mitarbeiter. schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichti(3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht gung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu maauf die Herkunft der Daten und die Empfänger chen und in der entsprechenden Datei zu vermervon Übermittlungen. ken. (4) Die Ablehnung der Auskunfteerteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck Abschnitt IV der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Auskunftserteilung Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. SS22 Auskunftserteilung (5) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ableh(1) Die Verfassungschutzbehörde erteilt auf nung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf schriftlichen Antrag eines Betroffenen unentgeltihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauflich Auskunft über zu seiner Person gespeicherten tragten für den Datenschutz wenden zu können. Daten, soweit dieser hierzu auf einen konkreten Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesauf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit se an einer Auskunft darlegt. nicht der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall feststellt, daß (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, wenn dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Lan1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch desbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefähreiner weitergehenden Auskunft zustimmt. det sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, Abschnitt V Kontrolle der 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährVerfassungsschutzbehörde den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder SS23 Parlamentarische Kontrollkomission 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen (1) In Angelegenheit des Verfassungsschutzes des nach, insbesondere wegen der überwiegenden Landes unterliegt die Landesregierung der Konberechtigten Interessen eines Dritten, geheimtrolle durch die Parlamentarische Kontrollkomgehalten werden müssen. mission. 109

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS AUSLÄNDEREXTREMISMUS SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht 1991 n Niedersächsisches Innenministerium

RECHTSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS AUSLÄNDEREXTREMISMUS SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht 1991 n Niedersächsisches Innenministerium

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Regionale Verteilung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten Uecker-Randow Schwerin Rügen Parchim Ostvorpommern Nordwestmecklenburg Nordvorpommern Neubrandenburg Müritz Mecklenburg-Strelitz Ludwigslust Wismar Stralsund
zeigt deutlich, wie wenig man auf dem Sektor der rechten Gewalt mit konstanten Entwicklungen und langfristigen Cewaltstrukturen rechnen kann
nebenstehende Grafik verdeutlicht, daß die Zunahme rechtsextremer Gewalt auf den Anstieg an fremdenfeindlichen Delikten zurückzuführen ist. Damit setzte Monatliche Verteilung

1. R E C H T S E X T R E M I S M U S Regionale Verteilung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten Uecker-Randow Schwerin Rügen Parchim Ostvorpommern Nordwestmecklenburg Nordvorpommern Neubrandenburg Müritz Mecklenburg-Strelitz Ludwigslust Wismar Stralsund Rostock Creifswald Güstrow Demmin Bad Doberan 10 bürg zu neuen Brennpunkten. Dies zeigt deutlich, wie wenig man auf dem Sektor der rechten Gewalt mit konstanten Entwicklungen und langfristigen Cewaltstrukturen rechnen kann. Die nebenstehende Grafik verdeutlicht, daß die Zunahme rechtsextremer Gewalt auf den Anstieg an fremdenfeindlichen Delikten zurückzuführen ist. Damit setzte Monatliche Verteilung der Gewalttaten Rostock19921995 Lichtenhagen 4

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivitäten. 13 und Teilnehmer einer von LinksexVgl. "Offenes Blatt", Nr. 4, April/Mai 1995, Beilage für die Landeshauptstadt Schwerin, S.4 tremisten
Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden mit richtung
anderen kommuniWolfgang BURMEISTER, Ingo HÖHprägten "Antiparlamentarismus" stischen und linken OrganisatioMANN und Stephan SCHMIDT sowie ihrer Funktion als Bindeglied nen" auffordert15

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