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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

festzustellen. Es scheint, als ob die Subkultur der gewalttätigen rechtsextremistischen Jugendlichen ihren Höhepunkt bereits überschritten hat. weniger Dies zeigt sich
türkischen Mitbürger, nicht aber gegen Asylbewerber, die sonst Hauptzielgruppe rechtsextremer Gewalt sind. Vermutlich wegen der fehlenden türkischen Wohnbevölkerung blieben

Berichtszeitraum mit seinen äußerst brutalen Gewalttaten, hauptsächlich gegen Ausländer und gegen den politischen Gegner, von sich reden gemacht. Entwicklung im Bund: Die Entwicklung dieses Phänomens im Bundesgebiet ist sehr unterschiedlich. Insgesamt gesehen ist 1993 eine leichte Beruhigung der Lage festzustellen. Es scheint, als ob die Subkultur der gewalttätigen rechtsextremistischen Jugendlichen ihren Höhepunkt bereits überschritten hat. weniger Dies zeigt sich zum Beispiel daran, daß 1993 weniger Gewaltvalttaten taten als 1992 gezählt wurden. Es wurden zwar auch durch den mörderischen Brandanschlag in Solingen im Juni 1993 Nachahmungstäter zu "Resonanztaten" angeregt, allerdings nicht in dem Umfang wie nach den Rostocker Ausschreitungen im August 1992. Diese "Resonanztaten" richteten sich überwiegend gegen unsere türkischen Mitbürger, nicht aber gegen Asylbewerber, die sonst Hauptzielgruppe rechtsextremer Gewalt sind. Vermutlich wegen der fehlenden türkischen Wohnbevölkerung blieben 20 Nachahmungstaten in den neuen Bundesländern weitgehend

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

acht Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Tat erfolgte in engem zeitlichen Zusammenhang
Handlungen gebieten, die durch die Tat des Angeklagten ... verletzte Rechtsordnung durchzusetzen." Das Landgericht Schwerin verkündete am 29.06.1993 das LJrteil gegen

Beispielhaft seien hier folgende Sachverhalte erwähnt: Für ihre Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen gegen ein Asylbewerberheim in Wismar im August 1992, wurden durch das Landgericht Schwerin am 27.01.1993 zwei der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Tat erfolgte in engem zeitlichen Zusammenhang mit den Krawallen in Rostock-Lichtenhagen. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht u. a. aus: "die teilweise öffentliche Billigung der Ausschreitungen gegen Asylbewerber, wie sie bei den Rostocker Krawallen zu verzeichnen war, hat ebenfalls zum Abbau der Hemmschwelle (der Täter in Wismar) beigetragen. Der Angeklagte handelte aus dem Gefühl heraus, im Vergleich zu den in Deutschland lebenden Ausländern sozial benachteiligt zu sein und weniger Unterstützung durch die Behörden zu erhalten wie die Asylbewerber. Bei der Strafzumessung haben auch generalpräventive Gesichtspunkte eine Rolle gespielt. Die gegenwärtig um sich greifenden Erscheinungen ausländerfeindlichen Verhaltens mit zunehmender Tendenz krimineller Handlungen gebieten, die durch die Tat des Angeklagten ... verletzte Rechtsordnung durchzusetzen." Das Landgericht Schwerin verkündete am 29.06.1993 das LJrteil gegen neun Beteiligte am Angriff auf das Asylbewerberheim in Bahlen im Juli 1992. Das Gericht verhängte Freiheitsbzw. Jugendstrafen von acht Monaten bis drei Jahren. Die Tat erweckte besonderes Aufsehen, weil Funktionäre der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in die Planung und Vorbereitung des Anschlags verstrickt waren. Dazu führte das Gericht deutlich aus: "Die Tat der Angeklagten geschah im ,Dunstkreis' der NPD. In den Versammlungen der NPD in Boizenburg und Umgebung wurden den durch den Zusammenbruch der DDR orientierungslos gewordenen, unreifen und überwiegend sehr einfach denkenden jungen Menschen die Sinne vernebelt mit ausländerfeindlichen Parolen, wurden Ängste vor einer Über22 fremdung geschürt und Feindbilder aufgebaut. Funktionäre

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Jahren 1991-1993, nach der 11,3 % der gewalttätigen Rechtsextremisten arbeitslos waren. In Mecklenburg-Vorpommern angefallene stichprobenartige Auswertungsergebnisse bestätigen
Land bezieht, liegt hier nicht vor. Geschlecht der rechtsextremistischen Gewalttäter (Tatverdächtige) weiblich 4% männlich

* Anmerkung: Diese Aussage findet ihre Bestätigung sowohl in der Untersuchung der Trierer Forschergruppe von Prof. Dr. Roland ECKERT und Dr. Helmut WILLEMS (sogenannte MERKEL-Studie) von 1991/92 (1.398 ausgewertete Fälle), nach der 18 % der tatverdächtigen Gewalttäter arbeitslos waren und in einer Untersuchung des BfV (Grundlage 494 Personen) aus den Jahren 1991-1993, nach der 11,3 % der gewalttätigen Rechtsextremisten arbeitslos waren. In Mecklenburg-Vorpommern angefallene stichprobenartige Auswertungsergebnisse bestätigen die bundesweit angefallenen Erkenntnisse. Eine umfangreiche soziologische Untersuchung, die sich auf das Land bezieht, liegt hier nicht vor. Geschlecht der rechtsextremistischen Gewalttäter (Tatverdächtige) weiblich 4% männlich 96% 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

festzustellen ist. Ob ein Juten was ihnen gendlicher "Links" oder "Rechts" ist, zusteht ! hängt oft nur davon ab, in welcher
dieser oder jener politischen Richtung zugehörig fühlen. Überregionale Kontakte Rechtsextremistische Gewalttäter, insbesondere Skinheads, aus Mecklenburg-Vorpommern hatten auch im Berichtsjahr
bilden nach wie vor ein wichtiges Bindeglied für die rechtsextremistische Skinhead-Szene, die - wie bereits erwähnt - durch Zersplitterung gekennzeichnet

meist eine ideologische Untermauerung des gewalttätigen Vorgehens beider SeiCebt den Roten kaum festzustellen ist. Ob ein Juten was ihnen gendlicher "Links" oder "Rechts" ist, zusteht ! hängt oft nur davon ab, in welcher Gruppe er sich gerade bewegt. In aller Regel sind die Jugendlichen kaum in der Lage zu erklären, warum sie sich gerade dieser oder jener politischen Richtung zugehörig fühlen. Überregionale Kontakte Rechtsextremistische Gewalttäter, insbesondere Skinheads, aus Mecklenburg-Vorpommern hatten auch im Berichtsjahr Kontakte zu gleichgesinnten Gruppen in anderen Bundesländern. Im Rahmen dieser Kontakte kam es - bevorzugt an Wochenenden - zu gegenseitigen Besuchen. Hierbei handelte es sich aber weniger um politische, sondern mehr um Treffen, die in erster Linie dem gemeinsamen Alkoholgenuß dienten. Besondere Treffanlässe waren Geburtstage von Szeneangehörigen, die dann auch dem gemeinschaftlichen Konsum von Skinhead-Musik dienten. Am Rande derartiger Veranstaltungen kam es nicht selten zu Straftaten. 2.2.1 Skinbands/Skinmusik Skinbands und ihre Musik bilden nach wie vor ein wichtiges Bindeglied für die rechtsextremistische Skinhead-Szene, die - wie bereits erwähnt - durch Zersplitterung gekennzeichnet ist. Die Musik vieler Skinbands wirkt als Medium zur Übertragung Musik des extremistischen und gewalttätigen Gedankenguts zwials Medium sehen Bandmitgliedern und den Fans. Musik und Texte stellen oftmals eine primitiv-brutale und gefährliche Mischung aus Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft dar. 27

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

ältesten Skin-Bands in Deutschland, mehrfach von der rechtsextremen Szene. Die Band "Störkraft" veröffentlichte eine Platte mit dem Titel: "Mordbrenner
Kommunikation dar. In Aufmachung und inhaltlicher Qualität sind sie recht unterschiedlich, weisen jedoch im Schnitt eine bescheidene Machart auf. Meist
Fanartikelherstellern. Nicht selten finden sich auch Artikel, die das rechtsextremistische Weltbild vieler Fanzine-Macher verdeutlichen. Hier entfaltet sich

der Schock nach den tödlichen Brandanschlägen von Mölln und Solingen führten bei einigen Bands zum Umdenken. So distanzierten sich die "Böhsen Onkelz", eine der ältesten Skin-Bands in Deutschland, mehrfach von der rechtsextremen Szene. Die Band "Störkraft" veröffentlichte eine Platte mit dem Titel: "Mordbrenner - ihr gehört nicht zu uns". Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß der Sänger dieser Band erst im September 1993 wegen "Volksverhetzung" verurteilt worden war. 2.2.2 Skinschriften/"Fanzines" "Fanzines" (Kunstwort, das aus "Fan" und "Magazin" zusammengesetzt ist) stellen neben der Skin-Musik einen weiteren bedeutenden Faktor innerhalb der Skinhead-Kommunikation dar. In Aufmachung und inhaltlicher Qualität sind sie recht unterschiedlich, weisen jedoch im Schnitt eine bescheidene Machart auf. Meist werden sie auf der heimischen Schreibmaschine oder dem Heimcomputer geschrieben und anschließend in Kopier-Läden vervielfältigt. Der Vertrieb erfolgt per Post, durch Auslage bei Konzerten oder durch Weitergabe von Hand zu Hand. Inhaltlich beschäftigen sich diese Schriften in erster Linie mit Berichten über Skinbands, Musikerzeugnissen aus der Szene, Konzertberichten und Informationen über lokale SkinheadGruppierungen im Inund Ausland. Fester Bestandteil vieler Fanzines sind auch umfangreiche Bestellisten von Tonträgerfirmen und Fanartikelherstellern. Nicht selten finden sich auch Artikel, die das rechtsextremistische Weltbild vieler Fanzine-Macher verdeutlichen. Hier entfaltet sich vor dem Leser ein Kaleidoskop nationalistischer, rassistischer und dumpf-sexistischer Ausbrüche. Wegen der ähnlich wie bei der Skin-Musik vorhandenen Multiplikationswirkung der Fanzines wurden im Berichtszeitraum ebenfalls bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen die Ersteller und Verbreiter dieser Druckwerke durchgeführt. Wegen wiederum fehlender Ansatzpunkte war Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Bei den Maßnahmen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und es konnten Einblicke in die Vertriebsstrukturen gewonnen werden.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Bürger Gary Rex LAUCK. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist das Verbreiten von nazistischem Propagandamaterial
Vereinigten Staaten nicht verboten. Daher konnten bislang keine rechtlichen Schritte gegen LAUCK unternommen werden. Über die Verbreitung von Propagandamaterial hinaus
ihrer Schrift "Nachrichten der HNG" wurden wiederholt inhaftierte Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern genannt, die 40 Briefkontakte zu Gleichgesinnten aufbauen wollen

Führer der NSDAP-AO ist der US-Bürger Gary Rex LAUCK. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland ist das Verbreiten von nazistischem Propagandamaterial in den Vereinigten Staaten nicht verboten. Daher konnten bislang keine rechtlichen Schritte gegen LAUCK unternommen werden. Über die Verbreitung von Propagandamaterial hinaus ist die NSDAP-AO offenbar auch ein verbindendes Element zwischen den Neonazis in Amerika und Europa. Im Jahre 1993 tauchte in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt Propagandamaterial der NSDAP-AO auf. Es enthielt typische Parolen wie: "Trotz Verbot nicht tot"; "Ausländer raus!"; "Die Juden sind unser Unglück!" und "NS-Verbot aufheben!".Das Material ist in der Regel mit einem Hakenkreuz und der Urheberangabe "NSDAP/AO: Box 6414, Lincoln, NE 68 506 LISA" versehen. "Hilfsorganisation für Nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: September 1979 Sitz: Mainz Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 220 in MecklenburgVorpommern: 10 Publikationen: "Nachrichten der HNG" Die HNG ist eine der bundesweit mit ca. 220 Mitgliedern stärksten neonazistischen Organisationen. In ihrer Schrift "Nachrichten der HNG" wurden wiederholt inhaftierte Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern genannt, die 40 Briefkontakte zu Gleichgesinnten aufbauen wollen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

bietete den Inhaftierten Rechtsschutz an und sorgt gleichzeitig dafür, daß die Inhaftierten ihrer Ideologie treu bleiben. Zu beobachten war, daß
auch das IHV auf, das sich ebenfalls der "Betreuung" rechtsextremistischer Inhaftierter widmet. Die Aktivitäten beschränkten sich allerdings auf die Versendung

Die HNG bietete den Inhaftierten Rechtsschutz an und sorgt gleichzeitig dafür, daß die Inhaftierten ihrer Ideologie treu bleiben. Zu beobachten war, daß die HNG nach den 1992 erfolgten Vereinsverboten zu einem der Sammelbecken des neonazistischen Lagers geworden ist. "Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) Gründung: September 1979 Sitz: Mainz Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: ca. 220 In MecklenburgVorpommern: 10 Publikationen: "Nachrichten d e r HNG" Neben der HNG trat in Mecklenburg-Vorpommern auch das IHV auf, das sich ebenfalls der "Betreuung" rechtsextremistischer Inhaftierter widmet. Die Aktivitäten beschränkten sich allerdings auf die Versendung von Propagandamaterialien. Vorsitzender des IHV ist der langjährige Neonazi Ernst TAG, der seine Bundesgeschäftsstelle in Ludwigshafen betreibt. Dort wird auch ein "Nationales Info-Telefon" unterhalten.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart (Baden-Württemberg) Teü/Neben-
Dies zeigt sich in der permanenten Verunglimpfung des parlamentarischen Rechtsstaates und dessen Vertretern (u.a. des Bundespräsidenten

2.4 Rechtsextremistische Parteien (ohne Neonazis) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart (Baden-Württemberg) Teü/Neben- J u n g e National' organfeationen: demokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Mitglieder bundesweit: 5000 in MecklenburgVorpommern: ca. 100 Publikationen: "Deutsche Stimme" Die Ideologie der NPD zeigte im Berichtszeitraum keine wesentliche Veränderung. Nach wie vor legt die Partei nur ein formales Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Gleichwohl stellt sie wesentliche Prinzipien dieser Ordnung in Frage. Sie vertritt eine völkisch-kollektivistische Weltsicht, das heißt der rassisch definierten "Volksgemeinschaft" hat sich das Individiuum unter Preisgabe seiner Freiheitsrechte unterzuordnen. Dies formulierten bereits die Nationalsozialisten mit dem bekannten Zitat "Du bist nichts, dein Volk ist alles". Damit verbunden ist ein extremer Nationalismus, der Deutschland gegenüber anderen Völkern als höherwertig ansieht. Eine "multi-kulturelle" Gesellschaft wird mit "multikriminell" gleichgesetzt. Gehetzt wird gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber, die pauschal als "Scheinasylanten" diffamiert werden, gegen Juden, "Zigeuner" etc. Das bestehende Regierungssystem wird abgelehnt. Dies zeigt sich in der permanenten Verunglimpfung des parlamentarischen Rechtsstaates und dessen Vertretern (u.a. des Bundespräsidenten).

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2019 2020 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 975 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.525 2.570 Auslandsbezogener Extremismus

Linksextremismus 2019 2020 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 975 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.525 2.570 Auslandsbezogener Extremismus 2019 2020 ADÜTDF 2.000 2.000 ATIB - 600 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 5.000 Islamismus 2019 2020 Extremistischer Salafismus 3.200 3.200 davon politisch 2.420 2.430 davon gewaltbereit 780 770 HAMAS 140 145 Hizb Allah 115 250 Hizb ut-Tahrir 70 70 Kalifatstaat 220 220 Muslimbruderschaft 250 300 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 - Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -140 -145 Gesamt 4.355 4.470 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

schädlich empfunden. Hier zeigt sich die auch für andere, rechtsextremistische Bestrebungen verfolgende Parteien typische Überhöhung des Wertes der eigenen Nation
gegenüber anderen Völkern/ Nationen. Kennzeichnend für Rechtsextremisten ist auch die ständige Verunglimpfung der anderen politischen Parteien als sogenannte "Altparteien", "Verräter

Es muß entschlossen vorgegangen werden gegen die von bestimmten antinational eingestellten Kreisen vorsätzlich betriebene Zersetzung des kulturellen nationalen Erbes über die Schaffung der sogenannten , multikulturellen Gesellschaft' als vollendete und irreversible Tatsache. Diese Gefahren der Zersetzung nationaler Kulturen der verschiedenen Völker haben nicht nur wir wahrgenommen. Auch andere nationalbewußte Völker versuchen immer stärker, sich gegen die Plünderung und Verfremdung ihrer kulturellen Werte zu wehren. Viele Deutsche fürchten, daß ihr Vaterland, unser Deutschland, und sein Volk selbst seine nationale Identität verliert. Sie fürchten, daß durch eine verräterische Politik der regierenden Parteien die Hoheitsrechte des deutschen Staates Schritt für Schritt aufgegeben werden, zugunsten einer europäischen Administration. Andere Staaten könnten diese mißbrauchen, um das deutsche Volk noch einmal nachträglich einem fremdländischen Diktat zu unterwerfen. Wir fordern von den Politikern der, Altparteien', jetzt endlich Farbe zu bekennen und offen zu sagen, ivas längst jeder weiß: , Wir Vertreter der Altparteien haben keine Konzepte und sind politische Dilettanten, weil wir unfähig, aber auch unwillig sind, zu klaren und eindeutigen Erkenntnissen und Entscheidungen. Wir beschäftigen uns mit uns selbst. Das Volk interessiert uns nur, wenn wir wieder einmal ein Wahljahr haben.'" Die Zitate belegen, daß der Landesverband der REP Mecklenburg-Vorpommern deutliche Ängste vor einer "Überfremdung" zeigt. Jeder Einfluß von außen auf das eigene Volk oder die eigene Nation wird offenbar als schädlich empfunden. Hier zeigt sich die auch für andere, rechtsextremistische Bestrebungen verfolgende Parteien typische Überhöhung des Wertes der eigenen Nation gegenüber anderen Völkern/ Nationen. Kennzeichnend für Rechtsextremisten ist auch die ständige Verunglimpfung der anderen politischen Parteien als sogenannte "Altparteien", "Verräter" oder "politische Dilettanten", die angeblich nicht die Interessen des eigenen Volkes vertreten würden.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige
Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für

Führerprinzip Führerprinzip organisiert und hängt einer germanischen und Nordlandideologie an. Sie gliedert sich in Gaue und Horste. germanische Eine zusätzliche Bedeutung erlangte die WJ nach den 1992 Nordlandund 1993 erfolgten Verboten rechtsextremistischer Gruppieideologie rungen, da sie zum Teil als Ausweichgruppierung für ehemalige Angehörige der von Verboten betroffenen Organisationen genutzt wurde. Auffällig ist auch, daß die WJ immer häufiger als Mitinitiator verschiedener neonazistischer Großveranstaltungen auftritt. In Mecklenburg-Vorpommern machte die WJ 1993 nur sporadisch auf sich aufmerksam. So konnte Ende November 1993 im Raum Bad Doberan eine kleinere WJ-GrupUWfflS-JiäJijdffll pe bei einem "Orientierungsmarsch" beobachtet werden. Bis auf den Führer der Gruppe DCQTSCHlAHV waren die Teilnehmer * muß (eben III noch im Kindesalter. Offenbar scheint die straffe militärische Hierachie in der WJ sowie deren wehrsportartige Aktivitäten immer wieder junge Menschen anzulocken. Insoweit sollte das Auftreten der WJ von Eltern, aber auch von den für die Jugendarbeit zuständigen Stellen, aufmerksam beobachtet werden. 2.5.2 "SS-Division Walter Krüger" Wolgast Bei der "SS-Division Walter Krüger" handelt es sich um eine kleinere Gruppe von Rechtsextremisten in Wolgast. Nach Vorbild ihrem Selbstverständnis betreiben sie "Traditionspflege" für Waffen-SS die Waffen-SS, die sie als Vorbild sehen. Ein Teil dieser Personen war bereits seit 1988 im gleichen Sinne aktiv. Noch vor 54 der Wende waren deswegen die Gruppe vom Ministerium für

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

erneut die weitreichende internationale Vernetzung der Neonazi-Szene. 2.5.6 Rechtsextremistische Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerspielen mit meist primitiv rassistischen

International von Bedeutung sind folgende Publikationen und Personen: * Hauptproduzent von NS-Propagandamaterial ist nach wie vor der Amerikaner Gary Rex LAUCK, der sich als Propagandaleiter der NSDAP-AO bezeichnet und von dem die bereits erwähnten, mit dem Hakenkreuz versehenen, Hetzparolen sowie die Zeitschrift der "NS-Kampfruf" stammt. * Von Bedeutung ist auch der in Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst ZÜNDEL, der die "Germania"-Rundbriefe herausgibt. * Zu den Hauptunterstützern bei der Herstellung von neonazistischem Propagandamaterial gehört die spanische Neonazigruppe "Circolo Espanol de Amigos de Europa" ("Spanischer Kreis von Freunden Europas", abgekürzt: CEDADE). In der Druckerei der CEDADE in Barcelona werden u. a. die Monatsschriften "Halt" und "Sieg" hergestellt. Die Herausgeber dieser Monatsschriften, die österreichischen Neonazis Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER waren nach einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung in Österreich im Jahre 1992 vor der Strafverbüßung nach Spanien geflohen. Hier zeigt sich erneut die weitreichende internationale Vernetzung der Neonazi-Szene. 2.5.6 Rechtsextremistische Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerspielen mit meist primitiv rassistischen, fremdenfeindlichen und dem nationalsozialistischen Führerkult huldigenden Inhalten wird auf Bundesebene schon länger beobachtet. Ob es im Berichtszeitraum in Mecklenburg-Vorpommern zu einer gezielten Ausbreitung derartiger Spiele gekommen ist, ist nicht bekannt. Die zunehmende Ausstattung junger Leute - auch in den neuen Bundesländern - mit Heimcomputern läßt eine Ausbreitung dieser Machwerke jedoch befürchten. Problematisch ist, daß bei den meisten Spielen ein Hersteller nicht benannt werden kann. Meist findet die Weitergabe mittels sogenannter "Raubkopien" statt. 57

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Lage im deutschen Linksextremismus war im Berichtszeitraum durch drei wesentliche Entwicklungen geprägt: * Fortsetzung der Diskussion um den bewaffneten Kampf innerhalb
Aktivitäten der Autonomenszene gegen "Olympia 2000" in Rostock sowie linksextremistisch motivierte Anschläge in Güstrow für Schlagzeilen

Die Lage im deutschen Linksextremismus war im Berichtszeitraum durch drei wesentliche Entwicklungen geprägt: * Fortsetzung der Diskussion um den bewaffneten Kampf innerhalb des terroristischen Lagers ("Rote Armee Fraktion", Revolutionäre Zellen), * hohe Gewaltbereitschaft in der Autonomenszene mit Schwerpunkt "Antifaschistischer Kampf", * Konsolidierungsversuche im Bereich der traditionell kommunistischen Organisationen. In Mecklenburg-Vorpommern war das herausragende Ereignis die gegen Angehörige der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gerichtete Festnahmeaktion am 27. Juni in Bad Kleinen, bei Bad Kleinen der ein Polizeibeamter des BGS durch den RAF-Angehörigen Wolfgang GRAMS getötet wurde. Mehrere Personen wurden verletzt. GRAMS nahm sich nach den vorliegenden ErmittBad Kleinen lungsergebnissen unmittelbar darauf selbst das Leben. Darüber hinaus sorgten militante Aktivitäten der Autonomenszene gegen "Olympia 2000" in Rostock sowie linksextremistisch motivierte Anschläge in Güstrow für Schlagzeilen. 63

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

hatte oder sich herausstellte, daß die zu überprüfende Person linksoder rechtsextremistische Parteiziele aggressiv vertritt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit

versuchen durch den Erwerb von ABC-Potential ihre Machtpositionen zu stärken. Zur Beschaffung der notwendigen Materialien und des "Know-how" stehen erhebliche finanzielle Mittel und nachrichtendienstlich arbeitende Strukturen bereit. Die Bekämpfung dieser illegalen Beschaffungsbestrebungen kann nur in enger Zusammenarbeit der Länder und des Bundes durchgeführt werden. Insbesondere bedarf die Bewertung einer Ware oder Technik, ob sie in der jeweiligen Entwicklungsphase des Landes, für die sie bestimmt ist, der Förderung der dortigen ABC-Waffen oder der Raketenprogramme dient, subtiler Spezialkenntnisse. 7. Geheimschutz 1993 hat die Verfassungsschutzabteilung mit allen verfügbaren Kräften die Sicherheitsüberprüfungen im Behördenbereich vorangetrieben, um personelle Engpässe in sicherheitsempfindlichen Bereichen möglichst rasch zu beheben. Bis zum Ende des Berichtsjahres konnten insgesamt 593 Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen werden. Bedingt durch den weiteren Aufund Ausbau der öffentlichen Verwaltung bestand ein erheblicher Bedarf, neue Mitarbeiter, die Zugang zu VS-Sachen erhalten sollen mit dem Ziel der Ermächtigung zu überprüfen und ältere Überhänge abzubauen. Im wohlverstandenen Sicherheitsinteresse war es unumgänglich, in wenigen Fällen von der Ermächtigung abzuraten. Ein solches Votum wurde u. a. dann notwendig, wenn nach gewissenhafter Einzelfallprüfung festgestellt wurde, daß die betroffene Person sich freiwillig und besonders aktiv dem MfS zu Spitzelund Denuntiationsdiensten zur Verfügung gestellt hatte oder sich herausstellte, daß die zu überprüfende Person linksoder rechtsextremistische Parteiziele aggressiv vertritt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der mit der Überprüfung befaßten Mitarbeiter mit den zu Überprüfenden und etwaigen Referenzund Auskunftspersonen kann nur entstehen, wenn absolute Vertraulichkeit garantiert werden kann. Die Verfassungsschutzbehörde ergreift alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um diese Vertraulichkeit zu wahren.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) über * verfassungsfeindliche Aktivitäten (Linksund Rechtsextremismus einschließlich Terrorismus) * geheimdienstliche Tätigkeiten sowie frühere und fortwirkende Strukturen

klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich des Landesverfassungsschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Ferner wirkt er nach SS 3 Abs. 2 LVerfSchG beim Geheimund Sabotageschutz mit. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes C Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) über * verfassungsfeindliche Aktivitäten (Linksund Rechtsextremismus einschließlich Terrorismus) * geheimdienstliche Tätigkeiten sowie frühere und fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR * sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Ausländern bei * Sicherheitsüberprüfungen sowie Beratung und Schulung in Fragen des Geheimund Sabotageschutzes 2. Bestrebungen In SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Anhang) wird die Begriffsbestimmung für die Handlungsformel "Bestrebungen" näher erläutert. Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs jedoch für das Verständnis für die Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen noch einige Erläuterungen hierzu folgen: Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

DasG 10-Verfahren Aufsichtsbeamter Fachreferat Vorschlag Abteilungsmacht für leiters Rechtsprüfung Vorschlag Maßnahme erste Prüfung Antragsformulierung Staatssekretär Abteilungs- G 10 Antrag
erledigt Anordnung G 10-Kommission Abteilung 5 Post Rechtsund Sachprüfung formelle G 10-Stelle Prüfung Ablehnung Zustimmung s Anordnung aufgehoben

Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angehörenden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). DasG 10-Verfahren Aufsichtsbeamter Fachreferat Vorschlag Abteilungsmacht für leiters Rechtsprüfung Vorschlag Maßnahme erste Prüfung Antragsformulierung Staatssekretär Abteilungs- G 10 Antrag leiter 5 Minister der SchlußAbt. 5 Ablehnung Zustimmung zeichnung Antrag G 10 erledigt Anordnung G 10-Kommission Abteilung 5 Post Rechtsund Sachprüfung formelle G 10-Stelle Prüfung Ablehnung Zustimmung s Anordnung aufgehoben Abteilung 5 G 10-Stelle: Auswertung -m G 10-Gremium: Regelmäßig, mindestens alle 6 Monate zu informieren

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Tatsache der den Auskunft zustimmt. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS16 überwiegenden berechtigten InBerichtspflicht
abgelehnt, ist der Darstellung von Organisationen Betroffene auf die Rechtsgrundlaoder unorganisierten Gruppierunge für das Fehlen der Begründung gen erforderlich

2. durch die Auskunftserteilung für den Datenschutz wenden kann. Quellen gefährdet sein können Dem Bundesbeauftragten für den oder die Ausforschung des ErDatenschutz ist auf sein Verlangen kenntnisstandes oder der ArAuskunft zu erteilen, soweit nicht beitsweise des Bundesamtes für der Bundesminister des Innern im Verfassungsschutz zu befürchEinzelfall feststellt, daß dadurch ten ist, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 3. die Auskunft die öffentliche Mitteilungen des BundesbeaufSicherheit gefährden oder sonst tragten an den Betroffenen dürfen dem Wohl des Bundes oder keine Rückschlüsse auf den Ereines Landes Nachteile bereiten kenntnisstand des Bundesamtes würde oder für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehen4. die Daten oder die Tatsache der den Auskunft zustimmt. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS16 überwiegenden berechtigten InBerichtspflicht des Bundesteressen eines Dritten, geheimamtes für Verfassungsschutz gehalten werden müssen. (1) Das Bundesamt für VerfasDie Entscheidung trifft der Behörsungsschutz unterrichtet den Bundenleiter oder ein von ihm besondesminister des Innern über seine ders beauftragter Mitarbeiter. Tätigkeit. (3) Die Auskunftsverpflichtung (2) Die Unterrichtung nach Aberstreckt sich nicht auf die Hersatz 1 dient auch der Aufklärung kunft der Daten und die Empfänder Öffentlichkeit durch den Bunger von Übermittlungen. desminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach (4) Die Ablehnung der AuskunftsSS 3 Abs. 1, die mindestens einmal erteilung bedarf keiner Begrünjährlich in einem zusammenfasdung, soweit dadurch der Zweck senden Bericht erfolgt. Dabei dürder Auskunftsverweigerung gefen auch personenbezogene Dafährdet würde. Die Gründe der ten bekanntgegeben werden, wenn Auskunftserteilung sind aktenkundie Bekanntgabe für das Verständdig zu machen. Wird die Ausnis des Zusammenhangs oder der kunftserteilung abgelehnt, ist der Darstellung von Organisationen Betroffene auf die Rechtsgrundlaoder unorganisierten Gruppierunge für das Fehlen der Begründung gen erforderlich ist und die Interund darauf hinzuweisen, daß er essen der Allgemeinheit das schutzsich an den Bundesbeauftragten würdige Interesse des Betroffenen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Aufgabenabgelehnt, ist dem Antragsteller erfüllung durch die Auskunftsdie Rechtsgrundlage dieser Ableherteilung zu besorgen ist, nung mitzuteilen. Die antragstellende Person
Recht hin2. durch die Auskunftserteilung zuweisen, sich an den LandesbeQuellen gefährdet sein können auftragten für den Datenschutz oder die Ausforschung
Tatsache der des Landesbeauftragten an den Speicherung nach einer RechtsBetroffenen dürfen keine Rückvorschrift oder ihrem Wesen schlüsse auf den Kenntnisstand

Abschnitt IV Die Entscheidung trifft der Leiter Auskunftserteilung der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beSS22 auftragter Mitarbeiter. Auskunftserteilung (3) Die Auskunftserteilung er(1) Die Verfassungsschutzbehörde streckt sich nicht auf die Herkunft erteik auf schriftlichen Antrag eider Daten und die Empfänger von nes Betroffenen unentgeltlich AusÜbermittlungen. kunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit dieser (4) Die Ablehnung der Auskunftshierzu auf einen konkreten Sacherteilung bedarf keiner Begrünverhalt hinweist und ein besondedung, soweit dadurch der Zweck res Interesse an einer Auskunft der Auskunftsverweigerung gedarlegt. fährdet würde. Die Gründe der Auskunfsverweigerung sind ak(2) Die Auskunftserteilung untertenkundig zu machen. bleibt, wenn (5) Wird die Auskunftserteilung 1. eine Gefährdung der Aufgabenabgelehnt, ist dem Antragsteller erfüllung durch die Auskunftsdie Rechtsgrundlage dieser Ableherteilung zu besorgen ist, nung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hin2. durch die Auskunftserteilung zuweisen, sich an den LandesbeQuellen gefährdet sein können auftragten für den Datenschutz oder die Ausforschung des Erwenden zu können. kenntnisstandes oder der Arbeitsweise der VerfassungsschutzbeDem Landesbeauftragten für den hörde zu befürchten ist, Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, 3. die Auskunft die öffentliche Sisoweit nicht der Innenminister cherheit gefährden oder sonst oder im Verhinderungsfall der dem Wohl des Bundes oder Staatssekretär im Einzelfall festeines Landes Nachteile bereiten stellt, daß dadurch die Sicherheit würde oder des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen 4. die Daten oder die Tatsache der des Landesbeauftragten an den Speicherung nach einer RechtsBetroffenen dürfen keine Rückvorschrift oder ihrem Wesen schlüsse auf den Kenntnisstand nach, insbesondere wegen der der Verfassungsschutzbehörde überwiegenden berechtigten zulassen, sofern diese nicht einer Interessen eines Dritten, geweitergehenden Auskunft zuheimgehalten werden müssen. stimmt.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Zellen für Extremisten die oben bereits genannten Strategien, verbotsrevon rechts mit ihren ausgeprägten Befehlsund sistente Strukturen zu entwickeln
sind, scheinen schiedenen neonazistischen Strömungen zu kondiese offenbar von Linksextremisten übernomzentrieren. Neben organisatorischen Aktionsgemenen Verflechtungsmodelle derzeit als die wemeinschaften wird
Antifa) Mailboxen und Personalcomputer (Vernetzung). der linken Szene gedacht. Insbesondere bei der Koordinierung rechtsextreMit der Veröffentlichung der ersten "AntiAntimistischer Großveranstaltungen
Versuch unternommen, überwiegend innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neoAngehörige der linken Szene durch Veröffentlinazistische Aktionen, wie sie in den Vorjahren chung

nierten augenscheinlich. Dagegen waren ab Ende In MecklenburgVorpommern wurden in Schwe1993 verstärkte systematische Versuche erkennrin, Rostock und im Kreis Ostvorpommern ebenbar, neue Formen einer organisationsübergreifalls HEßGedenkveranstaltungen für den 13. fenden Zusammenarbeit zu entwickeln. HauptAugust 1994 angemeldet und unverzüglich von ziele sind das Unterlaufen künftiger Organisatiden Ordnungsbehörden untersagt. Die Versammonsbzw. Parteiverbote, das Überwinden der bislungsverbote wurden beachtet. herigen Zersplitterung im Interesse einer größeren politischen und medienbezogenen Wirksamkeit sowie die Beschleunigung der organisationsunAnti-Antifa abhängigen Verflechtung regionaler autonomer Gruppierungen. Erste Bestrebungen, herkömmliAls die derzeit wichtigste von Neonazis betriebene che Strukturen aufzulösen und in autonome Kampagne dürfte die sogenannte "AntiAntifa" Kleingruppen umzuwandeln, waren erkennbar. bezeichnet werden. Ziel der "AntiAntifa" sind Obwohl unorganisierte Zellen für Extremisten die oben bereits genannten Strategien, verbotsrevon rechts mit ihren ausgeprägten Befehlsund sistente Strukturen zu entwickeln und die verGehorsamsritualen nicht typisch sind, scheinen schiedenen neonazistischen Strömungen zu kondiese offenbar von Linksextremisten übernomzentrieren. Neben organisatorischen Aktionsgemenen Verflechtungsmodelle derzeit als die wemeinschaften wird eine intensive "Feindaufsentliche Chance im politischen Existenzkampf klärung" angestrebt, die der offensiven Auseinangesehen zu werden. Diesem Ziel dient auch der dersetzung, insbesondere mit dem autonomen verstärkte Einsatz moderner InformationstechSpektrum, dienen soll. Der Name ist als Gegennologie wie Funktelefonen, InfoTelefonen, stück zur "Antifaschismus-Kampagne" (Antifa) Mailboxen und Personalcomputer (Vernetzung). der linken Szene gedacht. Insbesondere bei der Koordinierung rechtsextreMit der Veröffentlichung der ersten "AntiAntimistischer Großveranstaltungen werden derartifa"Schrift "Der Einblick" im Oktober 1993, ge Einrichtungen verstärkt genutzt. 1994 konnten wurde der Versuch unternommen, überwiegend innerhalb der Bundesrepublik Deutschland neoAngehörige der linken Szene durch Veröffentlinazistische Aktionen, wie sie in den Vorjahren chung der vollständigen Personalien und Adressen stattgefunden haben, jedoch weitestgehend verzu verunsichern. Die "AntiAntifa"Bewegung hindert werden, so die ansonsten alljährlich abdürfte allerdings von ihrer anfänglichen Priorität gehaltenen "RudolfHEßGedenkversammlunund Dynamik, u.a. auch durch die jüngsten gen", die im vergangenen Jahr innerhalb der sostaatlichen Exekutivmaßnahmen, viel eingebüßt genannten "Nationalen Aktionswoche vom 13.haben und erhält derzeit nur noch mäßigen Zu21. August 1994" mit einer zentralen und mehrespruch. Die Verurteilung mehrerer Neonazis, darren dezentralen Veranstaltungen stattfinden sollunter des wesentlichsten Initiators der "AntiAnten. Dennoch gelang es ca. 100 Neonazis, am 13. tifa", Christian WORCH, zu teilweise mehrjähriAugust 1994 vor der deutschen Botschaft in Lugen Freiheitsstrafen, dürfte diesen Trend ebenxemburg aufzumarschieren und mit Transpafalls verstärkt haben. renten gegen die Vereinsverbote in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Die illegale Aktion wurde von der luxemburgischen Polizei beendet.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivizuführen. sten" (ANS/NA) zur wichtigsten neonazistischen Partei innerhalb des rechtsextremistischen SpekMitglieder der FAP und Interessenten aus Schwetrums. rin und Rostock
Angehörigen der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Unterstützungsunterschriften für die rechtsextremistische Gruppe "Mecklenburg bleibt unser" (MBU). Ferner wurden im Vorfeld

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