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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 17 Angesichts der Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue "KameradÜberwachungsdrucks sind Rechtsextremisten zunehmend bestrebt, schaften" neue lose Strukturen

Rechtsextremismus 17 Angesichts der Verbote von Organisationen und des staatlichen Neue "KameradÜberwachungsdrucks sind Rechtsextremisten zunehmend bestrebt, schaften" neue lose Strukturen, sogenannte "Kameradschaften", zu bilden, die moderne Kommunikationsmittel verstärkt nutzen. Damit versuchen sie, sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden und auch staatlichen Verbotsmaßnahmen zu entziehen. Diese Entwicklung gibt Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit. Die Mitgliederentwicklung der letzten zehn Jahre ist im Anhang 2 dargestellt. 2. Die Republikaner (REP) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Partei vertritt einen übersteigerten, oft aggressiven NationalisÜbersteigerter mus, verbunden mit der Feindschaft gegen fremde Staaten und MinNationalismus derheiten. Ihre Überbetonung des völkischen Kollektivismus deutet auf ein Staatsverständnis hin, in dessen Mittelpunkt nicht das Individuum, sondern das Volk als Gemeinschaft steht. In Verlautbarungen der REP finden sich Fremdenfeindlichkeit und rassistisches, antisemitisches Gedankengut; damit werden der Gleichheitsgrundsatz und die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Frage gestellt. Die Diffamierung demokratischer Institutionen und Personen, die das übliche Ablehnung des Maß der politischen Auseinandersetzung weit übersteigt, offenbart Mehrparteieneine Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Grundsatzes der prinzips Chancengleichheit der Parteien. Ein zentrales Agitationsthema der Partei ist nach wie vor die Ausländerund Asylpolitik. Die nationalistisch und rassistisch geprägten Aussagen der REP verknüpfen in grob vereinfachender Weise Umweltfragen, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Wohnungsnot und andere soziale Probleme mit der Zuwanderung von FremdenAusländern, die sie für diese Probleme allein verantwortlich machen. feindlichkeit So sprach die Partei von einer "inländerfeindlichen und damit ungerechten Lastenverteilung auf Kosten des deutschen Normalverdieners". Die Zuwanderung von Ausländern sei vorrangige Ursache von Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit sowie steigender Kriminalität und habe den Zusammenbruch des Sozialstaats zur Folge. Es gebe keinen Grund, "Deutschland als Nation durch Erklärung zum Einwanderungsland endgültig als Heimat der Deutschen und der sich

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" traten in Rheinland-Pfalz vereinzelt durch Schmieraktionen in Mainz, Koblenz
Trier und Worms in Erscheinung. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 Allgemeines Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen
sind nach wie vor die bedeutendsten Gruppierungen des linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für

Während die KPD in Ludwigshafen am Rhein aktiv war, verfügt der AB in Mainz über einen "Stützpunkt". Die GIM entwickelte Aktivitäten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Sie unterhielt auch im Jahre 1984 ihre überregionale "Bildungsstätte" in Thalhausen/Westerwald. Die MG beschränkte ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Verteilung ihrer "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) und "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" traten in Rheinland-Pfalz vereinzelt durch Schmieraktionen in Mainz, Koblenz, Trier und Worms in Erscheinung. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 Allgemeines Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) sind nach wie vor die bedeutendsten Gruppierungen des linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die RAF konnte die personelle Einbuße, die sie durch die Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern im Juni/Juli 1984 erlitten hatte, durch Neuzugänge aus dem Umfeld zahlenmäßig ausgleichen. Ende des Jahres 1984 dürften sich etwa 15 Personen wieder im Untergrund befunden haben. 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Am 26. Juni 1984 wurde in Deizisau bei Esslingen das mutmaßliche RAFMitglied Manuela HAPPE bei einer Polizeikontrolle festgenommen. Am 2. Juli 1984 wurden in einer Wohnung in Frankfurt/Main die mußmaßlichen RAF-Mitglieder Ingrid JAKOBSMEIER, Stefan FREY, Helmut P O H L , Christa ECKES, Barbara ERNST und Ernst Volker STAUB verhaftet. In dieser Unterkunft wurden Waffen, Geld und umfangreiches Schriftenmaterial sichergestellt. Unter dem Geld befanden sich Banknoten, die aus dem Überfall auf die Zweigstelle der Städtischen Sparkasse Würzburg am 26. März 1984 stammten. Die entdeckten Unterlagen ließen einen Einblick in die aktuelle personelle, logistische und planerische Situation der RAF zu. So 41

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang
Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die NPD versucht, ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
Vielfalt des I Lebens und seiner Erscheinungen" zu recht- : fertigen. Sie präsentiert sich dabei als Gegnerin des "längst überholten Dogmas

24 Rechtsextremismus Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem Staat, zuwider. Die Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem im Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und Rassismus und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die NPD versucht, ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation / verbirgt, unter Berufung auf die "Vielfalt des I Lebens und seiner Erscheinungen" zu recht- : fertigen. Sie präsentiert sich dabei als Gegnerin des "längst überholten Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen". Diese Grundeinstellung läuft auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbare Rassendiskriminierung hinaus. Dementsprechend behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volkssubstanz". Integration sei der Untergang der Nationen, Religionen und Kulturen; nur "Feinde der Völker" befürworteten den "Mischmasch". Die "Verdummungspolitik der Multi-Kulti-Lobby" führe einen "Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk". Der "Schutz des deutschen Volkes" müsse daher "in der Verfassung den gleichen Rang erhalten wie die Individualrechte" Agitation gegen Nationalistische Bestrebungen kamen ferner insbesondere in der europäische Agitation gegen die europäische Einigung zum Ausdruck. So Einigung behauptete die Partei, die Politik der Europäischen Union, die "durch einen in keiner Weise demokratisch legitimierten Verwaltungswasserkopf gestaltet" werde, vernichte die "nationale Identität" der europäischen Staaten und werde "in einem chaotischen Regionenund Völkerbrei enden".

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 27 erringen. Bemerkenswert war, daß die Hälfte ihrer Kandidaten - entgegen den Abgrenzungsbeschlüssen des Parteivorstands - dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen
stellvertretenden REP-Vorsitzenden Dr. Krause; eine breite Solidarisierung des rechtsextremistischen Lagers ist indes nicht in Sicht, obwohl

Rechtsextremismus 27 erringen. Bemerkenswert war, daß die Hälfte ihrer Kandidaten - entgegen den Abgrenzungsbeschlüssen des Parteivorstands - dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen war. So kandidierte der bekannte Neonazi und Revisionist Ewald Bela Althans auf Platz 2 der Liste, gefolgt vom ehemaligen Vorsitzenden des Mitte 1993 verbotenen Nationalen Blocks (NB). Die Erwartung der Münchner NPD, sich durch eine Zusammenarbeit mit Neonazis neue Wählerstimmen erschließen zu können,-hat sich indes nicht erfüllt. Der Niedergang der NPD setzte sich bei der Landtagswahl am Landtagswahl 25. September fort. Die Partei kandidierte lediglich in den Wahlkreisen Niederbayern und Mittelfranken und erreichte 11.599 Gesamtstimmen (0,1 %). Auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl am 16. Oktober hatte Bundestagswahl die Partei angesichts ihrer organisatorisch und finanziell desolaten Lage bereits kurz nach der Europawahl verzichtet. 3.4 Sonstige Aktivitäten Der NPD-Parteivorsitzende Deckert unterbreitete Mitte April den Vorsitzenden von DVU und REP ein Angebot zur Zusammenarbeit. Während Schönhuber überhaupt nicht reagierte, antwortete Dr. Frey mit einem für die NPD nicht akzeptablen Vorschlag, Bewerber der NPD auf DVU-Listen kandidieren zu lassen. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl bemühte sich Deckert in einem auch den Medien Bündniszugeleiteten Offenen Brief erneut, bei Schönhuber und Dr. Frey für bemühungen das ihm vorschwebende "Bündnis Deutschland" zu werben. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober in Eggenfelden setzte die bayerische NPD diese Initiative fort, indem sie "alle zum Handeln entschlossenen nationalen Kräfte in Bayern, seien es REP, DVUAnhänger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabhängige Individualisten" dazu aufrief, über eine neue nationale Fundamentalopposition und über die Gründung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften "im Rahmen von einem Bündnis Deutschland" nachzudenken und zu diskutieren. Gesprächskontakte bestehen bereits zum stellvertretenden REP-Vorsitzenden Dr. Krause; eine breite Solidarisierung des rechtsextremistischen Lagers ist indes nicht in Sicht, obwohl die NPD mit ihrer Einladung an "Mitglieder jugendlicher Aktionsgruppen" faktisch ihre Abgrenzung gegen eine Zusammenarbeit mit Neonazis aufgegeben hat.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

RechtsextrernA(r)smus 33 Hauptredner war der Bundesvorsitzende Dr. Frey, der vor allem gegen die Bundesregierung polemisierte
allen guten Geistern verlassenen Bonner Clique" Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Verweigerung der Visaerteilung für den als Gastreferent angekündigten russischen
dessen Duma-Delegation vorwarf. Zur Zukunft der "deutschen Rechten" äußerte er, daß er nach wie vor "ein geregeltes Miteinander

RechtsextrernA(r)smus 33 Hauptredner war der Bundesvorsitzende Dr. Frey, der vor allem gegen die Bundesregierung polemisierte und der "von allen guten Geistern verlassenen Bonner Clique" Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Verweigerung der Visaerteilung für den als Gastreferent angekündigten russischen Nationalisten Wladimir Schirinowski] und dessen Duma-Delegation vorwarf. Zur Zukunft der "deutschen Rechten" äußerte er, daß er nach wie vor "ein geregeltes Miteinander mit den Republikanern" anstrebe. An Wahlen hat sich die DVU 1994 nicht beteiligt, um sich nicht in Keine "aussichtslosen Wahlkämpfen zu verschleißen". Außerdem wollte Wahlbeteiligung sie eine für DVU und REP gleichermaßen schädliche Konkurrenz vermeiden, die Chancen der REP durch Verzicht auf eine eigene Wahlteilnahme mittelbar erhöhen und so auch deren Basis auf eine Annäherung beider Parteien einstimmen. 5 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 5.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der gleichnamiÜbereinstimmung gen Partei. Nach seiner Satzung haben die Mitglieder außer der Zahmit der DVU lung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Bundes(Partei) vorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gründung der DVU als Partei entwickelt der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satzungsänderung gehören die über 16 Integration Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht in die DVU (Partei) widersprechen. 5.2 Aktionsgemeinschaften der DVU Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge attraktiv niedrig gehalten werden, sind Bestandteile des Vereins. Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den "nationalfreiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die MitBreites Agitagliedschaft im Verein. Die Anziehungskraft und Gefährlichkeit dieser tionsspektrum

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Eine bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen für die Anti-Antifa-Arbeit spielen die "Nationalen Info-Telefone", bei denen
können. Zur Förderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten neben InfoInfo-Telefone und Telefonen inzwischen auch verstärkt Mailboxen
Zermürbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft

38 Rechtsextremismus Eine bedeutende Rolle beim Aufbau geeigneter Infrastrukturen für die Anti-Antifa-Arbeit spielen die "Nationalen Info-Telefone", bei denen über Anrufbeantworter Nachrichten abgerufen werden können. Zur Förderung ihrer informationellen - nicht organisatorischen - Vernetzungsbestrebungen setzen Rechtsextremisten neben InfoInfo-Telefone und Telefonen inzwischen auch verstärkt Mailboxen und deren ZusamMailboxen menschluß in Form des "Thule-Netzwerks" ein, durch die den Benutzern (User) je nach Art und Umfang ihrer Zugangsberechtigung bestimmte Informationen zugänglich sind. In dem dazu_ erforderlichen zentralen Rechner existiert neben einem für alle User offenen Bereich für jeden einzelnen ein eigenes "Postfach", in dem nur für ihn bestimmte Nachrichten enthalten sind. Umgekehrt können die User auch eigene Informationen in die Mailbox einstellen bzw. an bestimmte andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abgeschottete direkte Kommunikation zwischen einzelnen Benutzern möglich. Verhältnis Während die Publikationen der Anti-Antifa anfangs noch betonten, zur Gewalt sie stellten keine Aufforderung zur Gewalt dar, hat sich die Diktion inzwischen verschärft. So hieß es in den "Nachrichten der HNG" vom März/April 1994 in einem Artikel "Brennende Ausländer und die Folgen": "Es war immer unser Bestreben, unsere politischen und weltanschaulichen Vorstellungen und Ziele legal zu vertreten. Das ist jetzt nahezu unmöglich geworden: Organisationen, Parteien, Demonstrationen etc. werden zerschlagen bzw. verboten, unzählige Angehörige der Szene in Gesinnungshaft und nicht zuletzt die alltäglichen Versuche von Repressionskräften des Systems zur psychischen Zermürbung unserer Leute haben ein politisches Klima geschaffen, das recht explosiv ist. Lodern dann irgendwo Flammen oder ist die Luft durch Explosionsknalle geschwängert, wer ist dann dafür verantwortlich ? " In derselben Publikation äußerte der bekannte Neonazi Worch unter dem Titel: "Literatur der Revolution" in einem "nicht vollständig fiktiven" Lebenslauf: " Wenn die bundesdeutsche Justiz nicht aufhört, meine Kameraden mit Terrorurteilen zu unterdrücken, kann niemand die folgen absehen. Ich kann nicht verhindern, daß einzelne Kameraden durchdrehen und zur Waffe greifen. Dann gäbe es eine zweite Terrorfront".

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus Ideologische Parolen wie "Europäischer Gemeinnutz geht vor europäischem Orientierung an Eigennutz" in kaum verhüllter Weise an Grundzügen des NSDAPder
Juni erklärte der Bundesvorsitzende Busse, er erwäge eine rechtzeitige Auflösung, um damit dem erwarteten Verbot zuvorzukommen. Die Mitglieder würden sich
sodann anderen rechtsextremistischen Organisationen anschließen, insbesondere der NPD. An Wahlen hat die FAP 1994 nicht teilgenommen, da sie weder

40 Rechtsextremismus Ideologische Parolen wie "Europäischer Gemeinnutz geht vor europäischem Orientierung an Eigennutz" in kaum verhüllter Weise an Grundzügen des NSDAPder NSDAP Programms vom 24. Februar 1920. Diese für ihr Gesamterscheinungsbild typische, die Verfassungsfeindlichkeit begründende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte sich in zahlreichen Aussagen. So sollten nach Vorstellung der FAP soziale Probleme durch "Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf und Ausbeutung" gelöst werden; "Gemeinschaftsschädlinge" seien "nötigenfalls durch Enteignung" zur Verantwortung zu ziehen. Der Arbeitslosigkeit wollte die FAP mit einem "Arbeitsund Sozialdienst" begegnen. Ferner wandte sie sich gegen eine angeblich drohende "massive Völkervermischung" und trat für eine "Ausländerrückführung nach Volksabstimmung" sowie für einen strikten "Einwanderungsstop für Ausländer" ein. Die FAP zählte Ende 1994 wie im Vorjahr bundesweit rund 430 Mitglieder, davon etwa 15 in Bayern. Auf dem "Bundesparteitag" am 9. April in Berlin wurden der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse, sein Stellvertreter Siegfried Borchardt und der BundesgeschäftsfühOrganisatorische rer Glenn Görtz wieder gewählt. Einzige Untergliederung in Bayern Umstrukturierung war der nur wenig aktive Kreisverband Aschaffenburg. Im Zuge einer internen Umstrukturierung, die auf eine weitgehende Beseitigung der bisherigen straffen Organisationsformen abzielte, begann die FAP Mitte 1994 in Nordrhein-Westfalen mit der Umwandlung der dortigen Kreisverbände in "Stützpunkte", um auf diese Weise staatliche Exekutivmaßnahmen zu erschweren. Geringe Im Hinblick auf die seit September 1993 beim BundesverfassungsgeAktivitäten richt anhängigen Verbotsanträge* der Bundesregierung und - auf Initiative Niedersachsens und Bayerns - des Bundesrats hat die FAP ihre öffentlichen Aktivitäten deutlich reduziert. Im Juni erklärte der Bundesvorsitzende Busse, er erwäge eine rechtzeitige Auflösung, um damit dem erwarteten Verbot zuvorzukommen. Die Mitglieder würden sich sodann anderen rechtsextremistischen Organisationen anschließen, insbesondere der NPD. An Wahlen hat die FAP 1994 nicht teilgenommen, da sie weder bei der Europawahl noch bei * Mit am 23. Februar 1995 bekanntgegebenen Beschluß vom 17. November 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge zurückgewiesen, da es die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Das Bundesministerium des Innern "verbot die Organisation daraufhin am 24. Februar 1995 nach dem Vereinsgesetz.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Rechtsextremismus 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich
Frankfurt a.M. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 40 140 Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich

54 Rechtsextremismus 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Die Republikaner (REP) 26.11.1983, Berlin 5.000 20.000 Der Republikaner monatlich, 80.000 2. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 750 4.500 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) monatlich, 45.000 28.11.1964, Stuttgart Junge Nationaldemokraten (JN) 50 150 Einheit und Kampf 1969, Stade unregelmäßig, 1.500 Der Aktivist unregelmäßig, 500 Nationaldemokratischer Hochschulunter 50 Vorderste Front bund (NHB) 10 halbjährlich, 500 1967, Nürnberg 3. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion (DVU) 2.800 20.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (DVU) ein(Siehe DVU) schließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München , 4. Neonazistische Organisationen: Ehemalige Gesinnungsgemeinschaft der Funktionärsgruppe Die Neue Front Neuen Front (GdNF), jetzt Herausgeberunregelmäßig, 300 kreis der "Neuen Front" Anfang 1984 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15 430 Standarte März 1979 (verboten am 24.02.1995), zweimonatlich, 1.000 Halstenbek Hilfsorganisation für nationale politische 30 340 Nachrichten der HNG Gefangene u. deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 400 02.07.1979, Frankfurt a.M. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 40 140 Recht und Wahrheit 01.04.1983, Kaufbeuren zweimonatlich, 2.500

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

allen politischen Bereichen erfaßt. Neben unabhängigen Linksextremisten "Linken" kommt ein beachtlicher Teil der Aktivisten und Unterstützer
fassungsschutzbehörden bereits Vorerkenntnisse über Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in anderen linksextremistischen Gruppierungen vor. In letzter Zeit sind vielfach junge Leute eingetreten
Landesvorstand und Bundespartei am 8. April eigens die Initiative Linke Opposition (ILO) gegründet. Sie hatte die Aufgabe, die Vorstellungen

62 Unksextremismus Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte, dabei jedoch keine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe und nie Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen sei. Versuche von MdB Eva Bulling-Schröter, ihre Wahl zu verhindern, scheiterten. PDS/LL als SamDer Landesverband sieht sich als breites Personenbündnis, das Persomelbecken von nen aus allen politischen Bereichen erfaßt. Neben unabhängigen Linksextremisten "Linken" kommt ein beachtlicher Teil der Aktivisten und Unterstützer aus der DKP, dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB), kommunistisch beeinflußten Friedensinitia tiven und Autonomen. Durch intensive Werbung insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erhöhte sich die Zahl der Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten auf über 300 (1993: 100). Über rund ein Drittel der Mitglieder der PDS/LL Bayern liegen den Ver fassungsschutzbehörden bereits Vorerkenntnisse über Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in anderen linksextremistischen Gruppierungen vor. In letzter Zeit sind vielfach junge Leute eingetreten, über die meist keine extremistischen Vorerkenntnisse vorlagen. Als überörtliche Zusammenschlüsse bestehen die "Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung" und der auf Initiative der PDS im August gegründete und von ihr beeinflußte Jugendverband "Knallrot e. V.". In Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurde wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Landesvorstand und Bundespartei am 8. April eigens die Initiative Linke Opposition (ILO) gegründet. Sie hatte die Aufgabe, die Vorstellungen der Bundespartei in Bayern durchzusetzen, organisierte eine

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

türkischer Gruppen, aber auch die Gründung mehrerer neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner. Die Mitgliederzahl der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen
Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem linksextremistische kurdische und islamisch-extremistische türkische Gruppen. Die Anhänger der militanten Arbeiterpartei

88 Ausiänderextremismus 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Einstufung als Ausländergruppen werden zum einen als extremistisch eingestuft, extremistisch - wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Verfassungsgrundsätze beseitigen wollen. Extremistische Ziele verfolgen zum anderen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Anstieg der Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch Zahl der beeinflußten Ausländerorganisationen stieg auf 145 (1993: 100). UrOrganisationen sache für diese Zunahme war vor allem der Aufwärtstrend islamischund Mitglieder extremistischer türkischer Gruppen, aber auch die Gründung mehrerer neuer Vereinigungen linksextremistischer Kosovo-Albaner. Die Mitgliederzahl der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen erhöhte sich in Bayern von 7.200 im Jahre 1993 auf 9.550; mit eingerechnet sind dabei auch die rund 2.000 Anhänger der im November 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wesentlichen Anteil an diesem Zuwachs hatten vor allem linksextremistische kurdische und islamisch-extremistische türkische Gruppen. Die Anhänger der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefährden die Innere Sicherheit erheblich. Ihre Aktivitäten zeigten, daß ihre Aktionsmöglichkeiten trotz des in Deutschland verfügten bestandskräftigen Betätigungsverbots im wesentlichen unberührt geblieben sind. Nach wie vor ist die PKK in der Lage, in den westeuropäischen Ländern eine hohe Zahl kurdischer Volkszugehöriger zu mobilisieren. Im Laufe des Jahres wurde die Haltung der PKK gegenüber dem deutschen Staat und seinen Exekutivorganen immer aggressiver.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig bzw. sind noch aktiv. Sie gehörten bzw. gehören
einer Vielzahl von Äußerungen versuchten PDS-Funktionäre die Rechtfertigung DDR zu beschönigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht

68 Linksextremismus SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Auch die VSP sowie der kleinere Teil des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) riefen zur Wahl der PDS auf. Vier DirektmandaBei der Bundestagswahl gelang es der PDS, durch vier gewonnene te, 30 AbgeordneDirektmandate die Sperrklausel von 5 % außer Kraft zu setzen und te im Bundestag mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen. Insgesamt erreichte die PDS bundesweit 2.066.176 Stimmen (4,4 %). In Bayern betrug der Anteil der Zweitstimmen 36.575 Stimmen (0,5%). Die PDS/LL war in Bayern unter der Listenbezeichnung Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit einer aus 14 Personen bestehenden offenen Landesliste und mit 17 Direktkandidaten angetreten. Über die Liste zog die frühere DKP-Funktionärin Eva BullingSchröter in den 13. Deutschen Bundestag ein. Ein weiteres Mandat errang Heinrich Graf von Einsiedel, der auf der Landesliste Sachsen kandidiert hatte. Ursprünglich war er als Spitzenkandidat für Bayern vorgesehen. Von den insgesamt 14 Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig bzw. sind noch aktiv. Sie gehörten bzw. gehören der DKP, der ehemaligen SED/FDJ, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang mit der Europawahl sowie der Bundestagswahl zahlreiche örtliche Veranstaltungen, die bei der Bevölkerung mit Ausnahme der Versammlungen mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi allerdings kaum Resonanz fanden. 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre In einer Vielzahl von Äußerungen versuchten PDS-Funktionäre die Rechtfertigung DDR zu beschönigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft in der DDR. In dem Nachruf heißt es u.a., die DDR sei das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen gewesen, das sich die Deutschen in ihrer Geschichte gegeben hätten. Den "deutschen Imperialismus" habe die DDR 40 Jahre im Zaum gehalten; der Haß des "Großkapitals" gereiche ihr und Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen" am 26. November führte Sarah Wagenknecht u.a. aus, entsprechend dem antikapitalistischen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus Gründung eines Nürnberg und Rosenheim den Verein "Knallrot e. V.". Der Verein PDS-beeinflußten soll der auf der Gründungsversammlung
beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als "offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, daß

70 Linksextremismus Gründung eines Nürnberg und Rosenheim den Verein "Knallrot e. V.". Der Verein PDS-beeinflußten soll der auf der Gründungsversammlung beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als "offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, daß eine Zusammenarbeit mit der PDS/LL Bayern sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen beschlossen wurde. Inzwischen bestehen neben dem bayernweiten Zusammenschluß Ortsgruppen in Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg. LandesversammAn der Landesversammlung der PDS/LL Bayern am 11. Dezember in lung Ingolstadt nahmen etwa 90 Mitglieder und Sympathisanten teil. Neben der Neuwahl des Vorstands wurde u.a. die Gründung eines Arbeitskreises Kurdistan beschlossen. Der Forderungskatalog dieses Beschlusses enthält u.a. die Aufhebung des Verbots aller in Deutschland verbotenen kurdischen Organisationen und Vereine. In den wesentlichen Punkten des ebenfalls beschlossenen Leitantrags zur künftigen Tätigkeit des Landesverbandes wurde der Landesvorstand u.a. beauftragt, Arbeitsgruppen zu den politischen Schwerpunkten auf Landesebene zu initiieren, konkrete Verantwortlichkeiten für Finanzen, Organisationsbildung und Öffentlichkeitsarbeit festzulegen und einen Vorschlag für eine Organisationsreform in Bayern zu Vorbereitung der erarbeiten. Als ein Arbeitsschwerpunkt wurde u.a. die Entwicklung Kommunalwahl eines eigenen Kommunalund damit auch landespolitischen Profils 1996 sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 1996 festgelegt. Dabei wird die Chance gesehen, zumindest in den größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützte die DKP die Unterstützung PDS. Sie verzichtete 1994 auf eine eigene Kandidatur bei Wahlen. der PDS Eine Reihe ihrer Mitglieder kandidierte jedoch auf den offenen Listen der PDS. Gleichwohl bemühte sich die DKP insbesondere durch eine gewisse Abgrenzung zur PDS um die Wahrung der eigenen Identität. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend bei der DKP weiter anhalten wird.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Unterstützung der DKP fanden 1994 wiederholt Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen
Jubeln! Uns reicht's! anstaltungen mit Gemeinsam gegen Rechts!" in München auf. Weitere Gelegenheigewaltbereiten ten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich

Linksextremismus 73 gegenüber der PDS erklärte der Sprecher, ihre Existenz sei eine Chance für die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und anderen "linken" Kräften. Allerdings neigten manche PDSFunktionäre zu der Ansicht, ihr politisches Ansehen durch Abgrenzung gegenüber Kommunisten aufbessern zu müssen. Mit Unterstützung der DKP fanden 1994 wiederholt Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen wie internationale Solidarität, "Antifaschistischer Widerstand" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelfällen auch gemeinsame Veranstaltungen bekannt, an denen gewaltbereite Autonome maßgeblich beteiligt waren. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses rief die DKP ferner zu einer Veranstaltungsreihe und zentralen Demonstration aus Anlaß des Tags der Deutschen Einheit unter dem Gemeinsame VerMotto "3. Oktober 1994: Kein Grund zum Jubeln! Uns reicht's! anstaltungen mit Gemeinsam gegen Rechts!" in München auf. Weitere Gelegenheigewaltbereiten ten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei Autonomen den Feiern zum 1. Mai und bei der Protestkundgebung am 20. August, zu der in Nürnberg autonome Gruppen aus Anlaß des Todestags von Rudolf Heß aufgerufen hatten. Veranstaltungen unter eigenem Namen organisierte die DKP kaum. Schwerpunkte der Aktivitäten der DKP waren die Wahl zum EuropaBeteiligung an parlament am 18. Juni und die Bundestagswahl am 16. Oktober. Die Wahlen auf den DKP kandidierte dabei nicht unter eigenem Namen, sondern verListen der PDS suchte, ihre Kandidaten auf offenen Listen der PDS unterzubringen. So kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus München zur Europawahl auf Platz 8 der PDS-Liste (Wahlergebnis siehe Nummer 2.2.4 dieses Abschnitts). Zur Bundestagswahl kandidierten auf den offenen Listen der PDS ebenfalls mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in der Vergangenheit angehört hatten. Auf der aus 14 Personen bestehenden Landesliste der PDS/LL Bayern kandidierten drei Personen, die nach eigenen Angaben noch der DKP angehören. Die DKP unter-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 75 MLPD verfügt bundesweit über rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 120 in Bayern. Der Jugendverband Rebell veranstaltete
echte sozialistische Alternative" ein. Die MLPD, die im gesamten linksex-' MLPD weitgehend tremistischen Lager weitgehend isoliert ist, erreichte bundesweit isoliert

Linksextremismus 75 MLPD verfügt bundesweit über rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 120 in Bayern. Der Jugendverband Rebell veranstaltete am 11. Juni in Kempten einen Aufzug, an dem sich rund 200 Personen beteiligten. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Verbot aller faschistischen Organisationen" und "Stoppt Rassismus und Faschismus" Schwerpunkt der Aktivitäten der MLPD war 1994 die Wahl zum Beteiligung an der Deutschen Bundestag. Nachdem bereits 1993 ein von der MLPD Bundestagswahl angestrebtes Wahlbündnis mit der PDS gescheitert war, kandidierte die MLPD bundesweit mit einer "MLPD/Offenen Liste". Die Partei mobilisierte mehr als 100 Wahlbewerber. Sie verstand ihre Kandidatur als Beitrag zur Schaffung einer neuen gesellschaftlichen Opposition auf der Grundlage des Kampfes gegen die "volksfeindliche" Bonner Regierung. Den Grundzügen der Wahlplattform bzw. den Grundsätzen der Wahlkandidaten der MLPD zufolge trat die Partei dabei u.a. für "aktiven Volkswiderstand", einen breiten Zusammenschluß des Volkes gegen das "Monopolkapital" und eine "echte sozialistische Alternative" ein. Die MLPD, die im gesamten linksex-' MLPD weitgehend tremistischen Lager weitgehend isoliert ist, erreichte bundesweit isoliert 10.038 und in Bayern 809 Zweitstimmen. Die Aktivitäten der Partei in Bayern beschränkten sich im wesentlichen auf die Durchführung einiger Wahlveranstaltungen zum Bundestagswahlkampf. Zur Europawahl im Juni sowie zur Landtagswahl in Bayern kandidierte die MLPD nicht. Nach ihrem Mißerfolg bei der Bundestagswahl versucht die Partei nun, ihre im Wahlkampf tätigen Unterstützer für eine regelmäßige Parteiarbeit zu gewinnen. Es ist zu erwarten, daß die Mitgliederzahl weiter stagniert oder zurückgeht. 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen Zusammenschluß schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen von Basisgruppen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Zedongs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 79 autonomen Spektrum weitgehend Zustimmung. Zum Kampf gegen den "Faschismus" zählen Autonome aber auch den Kampf gegen die "faschistische
gegründeten Gruppiein Bayern rungen tragen Namen wie "Muflons gegen Rechts", "Autonome Zellen Schwarzer Aufbruch und Erich Mühsam", "Schwarze Katze", "Antifaschistische
Autonomen für ihre Aktionen geeignet erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten dürfte das wichtigste Mobilisierungsthema Antifaschismus wieder an Attraktivität verlieren

Linksextremismus 79 autonomen Spektrum weitgehend Zustimmung. Zum Kampf gegen den "Faschismus" zählen Autonome aber auch den Kampf gegen die "faschistische, rassistische und imperialistische" Bundesrepublik Deutschland und deren Sicherheitsorgane. Unter Antifaschismus verstehen diese Gruppen nahezu alle klassischen autonomen Aktionsthemen. Ziel der Aktionen Autonomer ist es, den Staat vorzuführen und zu belegen, daß dieser selbst "faschistisch" strukturiert ist. Als Aktionsfelder dienen den Autonomen hierfür Themen wie "Rassismus", "Kapitalismus", "Sexismus", "Patriarchat" und soziale Problembereiche. Weitere Aktionsschwerpunkte waren u.a. Solidaritätsaktionen zugunsten des "kurdischen Befreiungskampfes" und Aktionen gegen Sanierungen in Großstädten. Ferner beschäftigten sich einige autonome Gruppen auch in Bayern mit der Vorbereitung eines "Autonomen Kongresses", der "Autonomer im Frühjahr 1995 in Berlin geplant ist. Bei diesem sollen die PerspekKongreß" in tiven und Zielrichtungen autonomer Aktivitäten bis über das Jahr Berlin 2000 hinaus festgelegt werd en. 3.4 Autonome Strukturen Schwerpunkte der Autonomen im Jahr 1994 waren Nürnberg, Passau, Aschaffenburg und München. Die Passauer und Aschaffenburger Autonomen zeigten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Daneben bestehen autonome Gruppen in den Bereichen Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Kulmbach, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten bekannt, die als Indiz für das Vorhandensein autonomer Tendenzen gewertet werden müssen. Insgesamt gehören autonomen Gruppen in Bayern rund 550 Personen an (1993: über 400). Die 550 Autonome oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppiein Bayern rungen tragen Namen wie "Muflons gegen Rechts", "Autonome Zellen Schwarzer Aufbruch und Erich Mühsam", "Schwarze Katze", "Antifaschistische Front", "Antifaschistische Jugendfront" und ähnliche. Die künftige Entwicklung hängt ganz wesentlich davon ab, ob es in der aktuellen Politik Themen gibt, die den Autonomen für ihre Aktionen geeignet erscheinen. Nach dem Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten dürfte das wichtigste Mobilisierungsthema Antifaschismus wieder an Attraktivität verlieren. Die Verweildauer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextredurch Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Das misten

92 Ausländerextremismus So setzt die seit 18. Januar in Düsseldorf gewerberechtlich angemeldete Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) allem Anschein nach die Tätigkeit der verbotenen Kurd-HA fort. Das im Dezember 1993 in Köln eröffnete Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB)' hat offenbar die Aufgaben des verbotenen Kölner "KurdistanKomitee e.V." übernommen. Die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften leiteten daher Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot ein. Eine am 27. März gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum nimmt mittlerweile die Funktion der verbotenen FEYKA-Kurdistan wahr. Funktionäre und Mitglieder nahezu aller FEYKA-Untergliederungen setzten ihre Aktivitäten unter dem Dach neu gegründeter Neue organisatoVereine fort, so auch in Ingolstadt und Nürnberg, wo sich ein "Kurrische Strukturen disch-deutsches Kulturzentrum" bzw. ein "Kurdisch-deutscher Kulturverein" konstituierten. 2 Diese mit ihren Vorgängern nahezu identischen Neugründungen sind wie bisher Begegnungsstätten und Mittler zwischen der PKK, den PKK-Anhängern und den hier lebenden Kurden. Ausgetauscht wurden - bei unveränderter Zielsetzung - lediglich Name und Vorstand. Außerdem verfolgt die PKK die Taktik, ursprünglich unpolitische Aktivitäten wie Kulturund Sportveranstaltungen für ihre Zwecke zu nutzen und dort für ihre Ziele zu werben. Unterstützung Nach wie vor findet die PKK die Unterstützung deutscher Linksextredurch Linksextremisten, die insbesondere eine Aufhebung des Verbots fordern. Das misten RAF-Umfeld, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), Autonome, die PDS Durch das Bundesministerium des Innern am 2. März 1995 verboten. Durch das Bayerische Staatsministerium des Innern am 2. März 1995 verboten.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

land den Deutschen"). Ihr rechtsextremes Weltbild manifestiert sich in einem dumpfen Haß gegen Ausländer, "Linke" und Minderheiten

$Altersstruktur der rechtsextremistischen Gewalttäter (Tatverdächtige) 16% ^^, /in 2% 4 * 18-20 Jahre 5 % ^ ^ \ * 21-30 Jahre * 31-40 Jahre * über 40 Jahre * unter 18 Jahre ^H 37%^(tm) Die Zahlen beziehen sich auf bundesweite Erhebungen, treffen aber nach den hier vorliegenden Erkenntnissen im wesentlichen auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Dieser Personenkreis bildet in den jeweiligen Wohnorten lokale kleine oder größere "Szenen". Dabei handelt es sich in aller Regel um völlig unstrukturierte Gruppen, deren Stärke und Gewaltbereitschaft anlaßbezogen starken Schwankungen unterliegen. Verbindende Elemente sind vielfach das gemeinsame "HerumGlatzen hängen", Alkoholgenuß sowie der Besuch von Gaststätten und Discotheken. Politische Diskussionen scheinen eher selten zu sein und beschränken sich auf einschlägige Parolen ("DeutschPowerf land den Deutschen"). Ihr rechtsextremes Weltbild manifestiert sich in einem dumpfen Haß gegen Ausländer, "Linke" und Minderheiten, wie z. B. Obdachlose oder Homosexuelle. Ein gefestigter ideologischer Unterbau ist selten zu beobachten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, daß nur ein geringer 25$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

bekanntgemacht wird: cengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation
ihrer Gesamtheit Art. 1 von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung Organisation des Verfassungsschutzes, sind, durch mehr als zwei Beteiligte
Landesamt für Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage
nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung

142 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Anhang 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 24. August 1990 (GVB1 S. 323, BayRS 12-1-1) Geändert durch Art. 38 Abs. 6 Bayerisches Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVB1 S. 498) und Gesetz vom 8. Juli 1994* (GVB1 S. 551) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chanhiermit bekanntgemacht wird: cengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. I. Abschnitt Organisation und Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinndes Verfassungsschutzes oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Art. 1 von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung Organisation des Verfassungsschutzes, sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Verhältnis zur Polizei - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähn(1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen licher Strukturen oder Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landes- - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreamt für Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz chende Drohung oder vor Organisierter Kriminalität. - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist eine jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsdem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgestaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der ordnete Behörde. 2Das Landesamt und Dienststellen Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der der Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden. jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz steht ein Weidarstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser sungsrecht gegenüber Dienststellen der Polizei oder Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Art. 2 freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die GewaltenZuständigkeit teilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 'Dazu * in Kraft getreten am ] .August 1994 gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß
erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben
Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach

146 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ' (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 'Wird die Auskunftserteilung personenbezogener Daten auf das erforderliche Maß abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage beschränkt ist. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung perso(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in nenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiden Datenschutz wenden kann. 'Dem Landesbeaufterführung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. tragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Art. 10 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes würde. 'Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufBetroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntgaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finnisstand des Landesamts fur Verfassungsschutz zulasden die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des sen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. zustimmt. Art. 11 Auskunftserteilung III. Abschnitt (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanÜbermittlungsregelungen desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine Art. 12 Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über Informationsübermittlung die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet an das Landesamt für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflichtohne Ersuchen gemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regi(2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen des Freistaates Bayern haben von sich aus dem LanAnspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts desamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfülihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu lung dieser Aufgaben übermittelt hat. übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes erforderlich sein kann. 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitswei(2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die se des Landesamts für Verfassungsschutz zu beübermittelten Informationen nach ihrem Eingang fürchten ist, unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, daß sie nicht oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu Nachteile bereiten würde oder vernichten. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung die Trennung von anderen Informationen, die zur nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nach, insbesondere wegen der überwiegenden nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in dieberechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalsem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen ten werden muß. nicht verwendet werden.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

extremistischer Organisationen Anhang 2 Entwicklung der Mitgliederzahlen in deutschen linksund rechtsextremistischen Organisationen

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