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Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1987): Linksextremisten Gesamtzahl davon in DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
Linken Landesdienst 222 (203) 26 (25) 12(21) 184(157) Kommunaldienst 135 (128) 92 (86) 10(12) 33 (30) sonst
öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
Gruppe (MG) - vgl. 1. Abschnitt Nr. 3.2.3 -. Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 121 (118) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt

Verfassungstreue entstanden waren, diese Zweifel durch ein eindeutiges Abrücken vom Extremismus ausräumen konnten. Die vorgenannten Zahlen zeigen jedenfalls, daß das ebenso häufig wie grundlos kritisierte bayerische Verfahren der "Regelanfrage" für junge am öffentlichen Dienst interessierte Menschen kein Anlaß sein kann, während der Ausbildung ein unkritisch angepaßtes Verhalten an den Tag zu legen. Zur "Einschüchterung" ist der Beschluß der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 weder bestimmt noch geeignet. 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1988 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1987): Linksextremisten Gesamtzahl davon in DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landesdienst 222 (203) 26 (25) 12(21) 184(157) Kommunaldienst 135 (128) 92 (86) 10(12) 33 (30) sonst, öffentl. Einrichtungen 16 (16) 5 (5) - (1) 11 (10) Zusammen 373 (347) 123(116) 22 (34) 228 (197) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gezählt Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG) - vgl. 1. Abschnitt Nr. 3.2.3 -. Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 121 (118) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 55 (41) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 12 (12) im Justizdienst 34 (32) in sonstigen Verwaltungszweigen. 179

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Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt
Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen
Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten

8 7. Organisationsunabhängige Publizistik 93 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123

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Organisationen 3.200 5.500 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.700 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken
Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 100 1.750 Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 7.250 Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt
jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Als Träger linksextremistischer Bestrebungen treten KernorganisaKernund Nebentionen, Nebenorganisationen oder beeinflußte Organisationen auf. organisationen
Kernorganisation besetzt. Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen Beeinflußte Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder Organisationen unabhängig

15 Die Gesamtzahl von 7.400 Mitgliedschaften für das Jahr 1989 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 2.400 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kern-und Nebenorganisationen - 100 2.300 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 3.200 5.500 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.700 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 1.650 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 100 1.750 Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 7.250 Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Als Träger linksextremistischer Bestrebungen treten KernorganisaKernund Nebentionen, Nebenorganisationen oder beeinflußte Organisationen auf. organisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Nebenorganisationen sind vielfach organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen Beeinflußte Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder Organisationen unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

für ausländische Guerillagruppen und Unterstützung der Aktivitäten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden autonome Gruppen verstärkt tätig. Im einzelnen
mehrfach an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der "Republikaner" sowie der rechtsextremistischen DVU-Liste D und NPD. Dabei

48 *fayfich to" //-* bi$2t tifs'<"ßdeg 3,5. Aktionen zum Der Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der am 1. Hungerstreik der Februar begann, war auch für Angehörige des autonomen SpekRAF trums in Bayern Anlaß für mehrere Aktionen, die z.T. gemeinsam mit Personen aus dem terroristischen Umfeld durchgeführt wurden. Angehörige dieses Spektrums veröffentlichten in ihren Publikationen und Flugblättern die Forderungen der inhaftierten RAFAngehörigen, veranstalteten Informationsund Diskussionsabende, initiierten Demonstrationen und richteten in den Städten Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg "Hungerstreik-Info-Büros" ein, um sich damit eine organisatorische Basis für Öffentlichkeitsund Propagandakampagnen zu schaffen. Autonome wenden Nach Beendigung des Hungerstreiks standen die klassischen sich anderen Feindbilder "Faschismus" und "Kapitalismus" wieder im MittelArbeitsfeldern zu punkt von Diskussionen und Aktionen. Bedingt durch die zum Teil spektakulären Wahlerfolge der "Republikaner" hat das antifaschistische Engagement in den autonomen/anarchistischen Zusammenschlüssen sowohl in Bayern als auch bundesweit zugenommen. In sogenannten "Antifa-Plenen" sollen dabei die Ursachen des Neonazismus ergründet und Widerstandsformen abgesprochen werden. In ihrem "Kampf gegen den Kapitalismus" sehen die Autonomen im EG-Binnenmarkt die Fortsetzung des Internationalen Währungsfonds, den sie als eine tragende Säule des Kapitalismus bezeichnen. Auch in anderen Arbeitsfeldern wie Wohnungspolitik, Spendensammlungen für ausländische Guerillagruppen und Unterstützung der Aktivitäten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden autonome Gruppen verstärkt tätig. Im einzelnen sind u.a. folgende Aktionen erwähnenswert: Autonome beteiligten sich mehrfach an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der "Republikaner" sowie der rechtsextremistischen DVU-Liste D und NPD. Dabei kam es u.a. am 1. Februar in

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Agitation der Linksextremisten spielte deshalb der) "antifaschistische Kampf" gegen die "Gefahr von rechts" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm
jüdische Bevölkerung und diskriminierte Minderheiten, Vernichtung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Aggressivität gegen andere Völker, rassistische und antikommunistische Verhetzung
für politische Zwecke sowie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Nach Auffassung der Inhalte "antifaschiVVN-BdA trage die Durchsetzung dieser

54 in Köln eine Resolution, in der hervorgehoben wurde, daß es keinen Frieden durch "Abschreckung" gebe. Die "Friedensbewegung" trete für die einseitige Verringerung der Bundeswehr und des Militärhaushalts ein und lehne die militärische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten ab. An der Konferenz nahmen zahlreiche Linksextremisten teil. Eingeladen hierzu hatte der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Als Folge der Entspannungsbemühungen zwischen Ost und West war 1989 wiederum eine spürbare Abnahme der von der "Frie-j densbewegung" ausgegangenen Aktivitäten zu verzeichnen. Auch die Mobilisierbarkeit der Bevölkerung für den von den Extremisten propagierten "Friedenskampf" ging deutlich zurück. So nahm z.BJ die Zahl der Teilnehmer an den "Ostermärschen" kontinuierlich von 250.000 Personen im Jahre 1983 auf 75.000 Personen im Jahre 1989 ab. In Bayern beteiligten sich an den "Ostermärschen" 18.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Nürnberg. Mit der Auflösung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung", der in den vergangenen Jahren vielfach Leitungsfunktionen ausübte, ging der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter zurück. "Antifaschismus"Die orthodoxen Kommunisten sahen 1989 in der "AntifaschisKampagne in der mus"-Kampagne gute Möglichkeiten für ein "Zusammenwirken DKP-Bündnispolidemokratischer Parteien, Organisationen und sozialer Beweguntik bedeutsam gen". In der Agitation der Linksextremisten spielte deshalb der) "antifaschistische Kampf" gegen die "Gefahr von rechts" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm die VVN-BdA eine "Vorreiterrolle" ein. In Anlehnung an die Definition des VII. Kongresses der "Kommunistischen Internationale" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den "Faschismus an der Macht" als "brutalste Diktatur im lnteres-( se der reaktionärsten Kreise der Großindustrie, Terror gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte, gegen die jüdische Bevölkerung und diskriminierte Minderheiten, Vernichtung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Aggressivität gegen andere Völker, rassistische und antikommunistische Verhetzung der Bevölkerung". Aus dieser Umschreibung leitete die VVN-BdA Ansatzpunkte für ihre "antifaschistische" Politik ab und agierte vorrangig gegen den Nationalismus, Rassismus, AntikommunismusJ Mißbrauch wirtschaftlicher Macht für politische Zwecke sowie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Nach Auffassung der Inhalte "antifaschiVVN-BdA trage die Durchsetzung dieser Inhalte zur Verwirklichung stischer" Politik des "antifaschistischen Auftrags" des Grundgesetzes bei. Das De-I mokratieverständnis des Grundgesetzes, das sich gegen jegliche extremistische Bestrebung wendet, wird damit auf seinen "antifaschistischen" Gehalt reduziert, um die eigenen Ziele als verfassungskonform erscheinen zu lassen.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Europawahl 1989. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument
Rechtsextremismus Schwerpunkt der in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschrifrechtsten und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in München unter extremistischen

94 Erhöhte Gesamtbei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet auflagenzahl sind. Diese Steigerung der Auflagenzahl steht in Zusammenhang mit der Beteiligung der DVU-Liste D an der Europawahl 1989. Das Angebot umfaßte außerdem Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus Schwerpunkt der in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschrifrechtsten und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in München unter extremistischen der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "DeutPublizistik sche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 65.000 (1988: 70.000) Exemplaren, der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit wöchentlich etwa 30.000 (1988: 20.000) Exemplaren und die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 25.000 (1988: 22.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen beträchtlich erhöht. Dr. Frey ist auch Geschäftsführer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in München, deren Buchdienst Werke zur "Durchsetzung der historischen Wahrheit" gegen die "antideutschen Umerzieher" sowie Beiträge über das "Sündenregister deutscher Politiker" anbot, das Steuergeldverschwendung, Asylbetrug und den Versuch, Deutschland "umzuvolken", einschließe. Unterstützung der Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU-Liste D bei DVU-Liste D fungieren, unterstützten die Kandidatur dieser Partei der Europawahl bei der Europawahl 1989. Unter der Überschrift "Wahlboykott: Sinnvoll oder Unfug?" riefen sie dazu auf, sich bei der Europawahl am 18. Juni nicht der Stimme zu enthalten oder den Stimmzettel ungültig zu machen. Dies sei kein geeigneter Protest gegen die "verfehlte Politik der Herrschenden". Jede Stimme für die DVU-Liste D treffe die Etablierten dagegen am Nerv, weil für jeden Abgeordneten der DVU-Liste D ein Abgeordneter der Etablierten weichen müsse. Jeder Wähler der DVU-Liste D nehme darüber hinaus den anderen Parteien fünf Mark an Wahlkampfkostenerstattung weg und spende sie damit der "deutschen Oppositionskraft". Agitation gegen Breiten Raum nahm ferner wie im Vorjahr die polemische BehandAusländer lung des Asylantenund Ausländerproblems unter Schlagzeilen wie "Asyl-Betrug ohne Ende" und "Milliarden Mark für Ausländer" ein. Die Zeitungen behaupteten, "Asylbetrüger" und -bewerber seien in den Kriminalstatistiken ziemlich häufig zu finden. Viele Asylantenheime seien "Rauschgift-Drehscheiben". Die Konsequenz aus diesen Mißständen müsse die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern, Asylbewerbern und -betrügern sein. Die Duldung ihres Aufenthaltes als human zu bezeichnen, sei zynisch, da die "Asylbetrüger" zum Teil besser gestellt seien als unsere Rentner. NS-Apologie Zu den weiteren Agitationsthemen gehörten die Kriegsschuldfrage und in Zusammenhang damit die Vergangenheitsbewältigung, die

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaliextremistische Sozialrevostische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Araber1) 3 10 -- 8 21 Anzahl
beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Linksextremistische Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher
Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die mit Abstand aktivste Gruppe extremistischer Ausländer in der Bundesrepublik
Auch von militanten Vereinigungen der türkischen scher Ausländer Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung

107 OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaliextremistische Sozialrevostische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Araber1) 3 10 -- 8 21 Anzahl der Iraner 2 3 1 -- 6 Organisationen Jugoslawen -- 2 6 -- 8 ausländischer Extremisten nimmt Kurden 4 7 -- -- 11 leicht ab Türken 5 19 7 20 51 Sonstige2) 25 7 3 -- 35 Gesamt 39 48 17 28 132 ') Staaten der arabischen Liga 2 ) darunter Äthiopier (6), Griechen (17), Italiener (6) Die Aktivitäten der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen waren weiterhin von den Konflikten und Krisen in den Heimatländern der Mitglieder, aber auch von der Situation Konflikte und Krider Ausländer im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausländisen in den Heimatsche Extremisten gegen die behauptete Ausländerfeindlichkeit der ländern beeinflußdeutschen Bevölkerung sowie gegen die Ausländerpolitik der ten Aktivitäten exBundesregierung und forderten die Einführung des Wahlrechts für tremistischer AusAusländer. Propagandistische Angriffe galten ferner der ausländiländergruppen schen Staaten gewährten deutschen Wirtschaftshilfe und der Lieferung von Rüstungsgütern an Regierungen der Heimatländer. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Linksextremistische Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die mit Abstand aktivste Gruppe extremistischer Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland war 1989 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die ein gegen ehemals führende PKK-Funktionäre anPKK aktivste hängiges Strafverfahren zum Anlaß zahlreicher spektakulärer AkGruppe extremistitionen nahm. Auch von militanten Vereinigungen der türkischen scher Ausländer Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung anstreben, geht weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Agitation islamisch-extremistischer Türken.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

versuchten sie Vorstellungen über eine "antiimperialistische Front" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen. Die Anhänger
April in Bonn, die von "Antiimps" und diversen linksextremistischen, autonomen und alternativen Gruppierungen ausgerichtet wurde. Täter aus dem RAF-Umfeld

138 Demonstrationen Sympathie-Demonstrationen fanden u.a. statt am 11. März vor den verliefen überwieJustizvollzugsanstalten Celle und Köln mit rund 650 bzw. 400 Teilgend friedlich nehmern, am 17. März in Hamburg mit etwa 3.800 Teilnehmern, darunter ein sogenannter "revolutionärer Block" von etwa 1.200 zum Teil vermummten Personen, und am 29. April in Bonn mit etwa 7.000 Teilnehmern, darunter etwa 1.000 Vermummte. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend gewaltfrei. 2 4 Umfeld der RAF Den Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes gehören bundesweit etwa 250 Personen an. Ihr Ziel ist nach wie vor der Aufbau einer "antiimperialistischen Front" aus "Guerilla und Widerstand". In internen Diskussionen befassen sie sich seit 1987 vor allem mit Strukturund Organisationsformen des sogenannten Widerstandes. Verstärkt versuchten sie Vorstellungen über eine "antiimperialistische Front" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen. Die Anhänger des engeren und weiteren RAF-Umfeldes, schlechthin als "Antiimps" bezeichnet, sahen vor allem während des Verlaufs des Hungerstreiks Möglichkeiten, ihre Vorstellungen in die Bewegung der Unterstützer der Hungerstreikenden einfließen zu lassen. Sie beteiligten sich dabei an der Einrichtung sogenannter "Hungerstreik-Infobüros" und nahmen an zahlreichen "HungerAnnäherung an streikveranstaltungen" teil. Eine partielle Zusammenarbeit von Autonome bisher RAF-Unterstützern und Autonomen war zwar teilweise erkennbar, nicht gelungen kann aber insgesamt nicht als Einschwenken der Autonomen auf das Konzept der RAF gewertet werden. Im April steigerten sich die Aktivitäten des RAF-Umfeldes zur Unterstützung der Hungerstreikforderungen deutlich. So war insbesondere eine erhebliche Zunahme von Demonstrationen und Besetzungen (insbesondere von Kirchen, Parteibüros und Behörden) zu verzeichnen. Hervorzuheben ist die zentrale bundesweite Demonstration am 29. April in Bonn, die von "Antiimps" und diversen linksextremistischen, autonomen und alternativen Gruppierungen ausgerichtet wurde. Täter aus dem RAF-Umfeld verübten im Zusammenhang mit dem Hungerstreik folgende Brandanschläge: RAF-Umfeld führte -- Am 12. April drangen sechs Personen in die Frankfurter WertpaAnschläge durch pierbörse ein. Im Börsensaal warfen sie mehrere MolotowCocktails. Dadurch entstand Sachschaden von etwa 300.000 DM. Vier Tatverdächtige, die dem RAF-Umfeld Frankfurt a.M. zuzurechnen sind, wurden festgenommen. -- Am 10. Mai verübten vermutlich Personen aus dem örtlichen RAF-Umfeld einen Brandanschlag gegen die Firma Philips Data System in Köln. In einer Erklärung vom 18. Mai führten die un-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen
waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1988): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen
Linken Landes222 (222) 28 (26) 6 (12) 188 (184) dienst Kommunal132 (135) 80 (92) 9 (10) 43 (33) dienst sonst
öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige
Marxistischen Gruppe (MG). Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 127 (121) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien

153 2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1989 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1988): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flußten OrgaNeuen nisationen* Linken Landes222 (222) 28 (26) 6 (12) 188 (184) dienst Kommunal132 (135) 80 (92) 9 (10) 43 (33) dienst sonst, öffentl. Ein14 (16) 3 (5) _ ( _) 11 (11) richtungen Zusammen 368 (373) 111 (123) 15 (22) 242 (228) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaf i iti der DKP dort gezählt. Bei den im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG). Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren beschäftigt: 127 (121) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 48 (55) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (12) im Justizdienst 34 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie möchte die .Gegensätze unter Gleichgesinnten" überwinden, eine "gemeinsame Front zur Durchsetzung nationaler
bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm enthält gleichwohl Indizien für eine
Frage stellt. Die Berührungspunkte zum rechtsextremistischen Gedankengut insbesondere der NPD sind offensichtlich. So wendet sich die Partei gegen

31 diese Weise alle "rechten" Kräfte zu bündeln. Sie möchte die .Gegensätze unter Gleichgesinnten" überwinden, eine "gemeinsame Front zur Durchsetzung nationaler Interessen" bilden und zur Bildung einer "Einheitsliste" beitragen, der ihren Vorstellungen zufolge neben der NPD und der DVU auch die Partei "Die Republikaner" angehören soll. Die Partei bekennt sich zwar formal zur "Demokratie" und zum "pluralistischen Rechtsstaat". Ihr bewußt zurückhaltend formuliertes Parteiprogramm enthält gleichwohl Indizien für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung, die den Vorrang der in den Grundrechten konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) in Frage stellt. Die Berührungspunkte zum rechtsextremistischen Gedankengut insbesondere der NPD sind offensichtlich. So wendet sich die Partei gegen die "in wesentlichen Fragen unseres nationalen Lebens verfehlte Politik der Bonner Lizenzparteien". Sie lehnt ferner "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur "Völkervielfalt" und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Flugblatt der Deutschen Liga ASYLBETRÜGER MIIS DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT *^ W^l m

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Gewalttaten von Skinheads richten sich vor allem gegen "Linke", Homosexuelle sowie Asylbewerber und andere Ausländer, aber auch gegen Stadtstreicher
Bundesgebiet waren Ende 1992 rund 5.800 Skinheads mit rechtsextremistischem, insbesondere neonazistischem Hintergrund bekannt; davon entfallen etwa 3.400 auf die neuen
Bayern weisen rund 240 (1991: 160) Skinheads einen rechtsextremistischen Bezug auf, darunter auch die Mitglieder der Skinhead-Bands "Sturmtrupp

46 lang nur vom NS-Regime erfolgreich verwirklichte - Vorherrschaft der weißen Rasse dient dabei der SA-Mann. Die Brutalität und Härte, mit der die ehemalige SA gegen politische Gegner vorging, findet erheblichen Anklang und spornt zur Nachahmung an. Gewalttaten von Skinheads richten sich vor allem gegen "Linke", Homosexuelle sowie Asylbewerber und andere Ausländer, aber auch gegen Stadtstreicher und Obdachlose, die als "undeutsche Gestalten" angesehen werden. Selbst vor Behinderten, die sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie als "lebensunwert" betrachten, macht ihre Gewalt nicht halt. Ausschreitungen militanter Skinheads forderten 1992 in Bayern mehrere zum Teil schwer verletzte Opfer. Aktivistenpotential Im Bundesgebiet waren Ende 1992 rund 5.800 Skinheads mit rechtsextremistischem, insbesondere neonazistischem Hintergrund bekannt; davon entfallen etwa 3.400 auf die neuen Länder. In Bayern weisen rund 240 (1991: 160) Skinheads einen rechtsextremistischen Bezug auf, darunter auch die Mitglieder der Skinhead-Bands "Sturmtrupp" in Neuburg a. d. Donau und "Radikahl" in Nürnberg. Obwohl die Szene auf nationaler und zum Teil auch auf internationaler Ebene verflochten ist, waren bisher keine festen Organisationsstrukturen mit formellen Anführern erkennbar. Skinheads treten vielmehr meist in losen örtlichen Gruppen auf, die sich an Wochenenden auch zu regionalen oder überregionalen Treffen zusammenfinden. Zuweilen wirken einzelne, besonders respektierte Aktivisten aus der jeweiligen Situation heraus spontan steuernd und bestimmen dann vielfach auch Ziel und Inhalt der Aktivitäten. Eine szenentypische Besonderheit ist das oftmals jugendliche Alter der Skinheads, das oft unter 16 Jahren, manchmal sogar unter 14 Jahren liegt. Strafverfahren Das Landgericht Ansbach verurteilte Anfang März zwei Skinheads zu Jugendstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die Täter hatten am 20. April 1991 in Weißenburg drei Personen überfallen und schwer verletzt. Bei ihrer Vernehmung hatten sie angegeben, durch die Musik einer Skinhead-Band aufgeputscht worden zu sein; bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen hatte die Polizei neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt. Das Landgericht Kempten verurteilte am 26. März drei Skinheads im Alter zwischen 17 und 24 Jahren wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vier Fällen der gefährlichen Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu Freiheitsstrafen von dreieinhalb und fünf Jahren. Die Verurteilten hatten in der Nacht zum 13. Oktober 1991 in der mit sieben Personen belegten Asylbewerberunterkunft in Immenstadt/Allgäu eine Bettdecke angezündet und einen weiteren Brandherd gelegt. Fünf Asylbewerber wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Beim Landgericht Nürnberg-Fürth ist gegen die Nürnberger Skinhead-Band "Radikahl" seit Mitte 1992 ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisa-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Deutsche vertreiben - Ausländer bleiben" hieß es, rechtschaffene Ausländer könnten "nicht nachvollziehen, warum der linksdeutsche Inländerhaß plötzlich in sentimentale Bimbophilie umgeschlagen

52 Der Bürger sei "rettungslos den verstiegenen Marotten einer politischen Klasse ausgeliefert", die eine betont antideutsche Politik betreibe mit dem Ziel, durch einen "Gewaltakt deutscher Selbstzerstörung" unsere Geschichte mit einem Schlag zu beenden. In vielen Fällen habe man es mit "Kollaborateuren von Mächten" zu tun, denen die Liquidierung Deutschlands nicht erst seit heute eine Herzensangelegenheit sei. Diese "Jammerlappen" führten sich auf wie "Marionetten der Umerzieher" und erblickten ihre Lebensaufgabe vor allem darin, skrupellos gegen die Interessen des eigenen Volkes zu verstoßen. Nach der "landesverräterischen Preisgabe unserer Ostgebiete" habe unsere Regierung eine für sie sonst ganz atypische Aktivität entwickelt, indem sie nunmehr auch noch das Sudetenland an einen zusammenbrechenden Staat verhökere. Die Zeit der "systematischen Volksverdummung und Kulturzerstörung" sei indes abgelaufen. Das deutsche Volk, das sich "von Bonzen am laufenden Band diskriminieren lassen" müsse, habe in der Tat "etwas Besseres verdient als schäbige Opportunisten an seiner Spitze". In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1992 der Funktionär der Deutschen Liga Peter Dehoust, der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der Deutschen Liga Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist Peter Dehoust. In einem Artikel "Vergangenheitsbewältigung am Ende?" behauptete die Schrift, das aus den "wenig vertrauenerweckenden" Materialien "Alleinkriegsschuld und Holocaust" gegossene Fundament der Bundesrepublik Deutschland beginne zu bröckeln. Ohnehin seien nur noch diese beiden Komplexe als "Rettungsanker für die Vergangenheitsbewältiger" und als "Auslöser für stets sich steigernde, politisch wie finanziell profitable Schuldund Schamgefühle möglichst aller Deutschen bis in alle Ewigkeit" übriggeblieben. "Revisionistische Forschungsergebnisse" zeigten Wirkung bis in die höchsten Spitzen der "Umerziehungshierarchie". Die "wirkliche deutsche Revolution" stehe aber noch aus. Eine ihrer Quellen werde der "Revisionismus", ihr Ziel "das Ende der Vergangenheitsbewältigung und die Wiederherstellung der Ehre des Deutschen Volkes" sein. In einem weiteren Beitrag mit der Überschrift "Deutsche vertreiben - Ausländer bleiben" hieß es, rechtschaffene Ausländer könnten "nicht nachvollziehen, warum der linksdeutsche Inländerhaß plötzlich in sentimentale Bimbophilie umgeschlagen" sei, die selbst vor Schwerstverbrechern nicht haltmache. Sie lachten "sich kaputt über den Versuch, die (behauptete) Judenvergasung in Auschwitz durch Gewährenlassen von jugoslawischen Hütchenspielern und Diplom-Taschendieben, polnischen Autoknackern und pakistanischen Rauschgifthändlern zu sühnen".

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suggerieren, dem 1978 unter Beteiligung amerikanischer, deutscher und französischer Rechtsextremisten gegründeten IHR sei in diesem Rechtsstreit der Nachweis gelungen, daß

53 In der Rubrik "Nachrichten von der Überfremdungsfront" rief die Schrift dazu auf, sich in die "europäische Front" derjenigen einzureihen, die "unsere Kultur, unsere Zivilisation, unsere Rasse bewahren wollen", und "nationale Parteien" zu stärken, die sich als einzige dem Zustrom von "immer mehr Menschen aus aller Herren Länder" widersetzten. Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in Pahl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Die Schrift betonte, daß die in Moskauer Archiven aufbewahrten Tagebücher des ehemaligen Reichspropagandaministers Goebbels wider Erwarten keine "Aufzeichnungen in Verbindung mit der Ausrottung der Juden" enthielten, und verbreitete zugleich die These des britischen Revisionisten David Irving, daß die Juden "mit ihrer Gaskammerlegende die Menschen zu lange ausgebeutet hätten". Ferner behauptete sie, das deutsche Volk werde seit Jahren "zur Finanzierung seiner eigenen Ausrottung gezwungen durch pseudomoralischen Druck, um den Widerstand gegen eindringende Millionehmassen an Parasiten zu lähmen". Unsere Politiker betrieben ganz bewußt die Vernichtung des eigenen Volkes durch Zuzugsgenehmigungen für "Primitiv-Ausländer", die durch ihr bloßes Dasein die einzige Grundlage unseres "Reichtums", nämlich "unseren Schatz an hochwertigem Gen-Material", zerstörten. Die im Denk mit!-Verlag in Nürnberg unregelmäßig erscheinende Schrift "Denk mit!" bekräftigte die "Richtigkeit der NS-These von der jüdisch-bolschewistischen Weltrevolution" und betonte, Adolf Hitler habe "den Bestand des Britischen Weltreiches garantieren wollen". Gegen den Verleger und Herausgeber, der in der Folge 4/1991 der Schrift den Massenmord an Juden in den Gaskammern deutscher Konzentrationslager in Frage gestellt und durch Abdruck einer Leseprobe mit ähnlichen Thesen für ein Werk des französischen Revisionisten Robert Faurisson geworben hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ein. Die im Odal-Verlag in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer identifizierte sich mit der vom kalifornischen "Institute for Historical Review" (IHR) aufgestellten These "Es gab keinen Holocaust". Dabei versuchte die Schrift, durch Abdruck eines Berichts über eine von einem Auschwitz-Überlebenden gegen das IHR erfolglos angestrengte Verleumdungsklage zu suggerieren, dem 1978 unter Beteiligung amerikanischer, deutscher und französischer Rechtsextremisten gegründeten IHR sei in diesem Rechtsstreit der Nachweis gelungen, daß "der Holocaust niemals stattfand". In der Verlagsgemeinschaft Berg in Berg am Stamberger See sind drei früher selbständige Verlage, darunter der Druffel-Verlag

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Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz

5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon 2 in Bayern (Nordund Südbayern), aufgeteilt in Kreisorganisationen und Marxistische Blätter Grundorganisationen - zweimonatlich - - Essen - 4.000 Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 60 position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - Landesverbände mit Kreisorganisationen und Ortsgruppen - Köln - 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisgruppen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - - Nürnberg -

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Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort "Auschwitzlüge". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine große Anzahl
zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Mit Rechtskraft dieses Urteils hätte Zündeldie Ausweisung aus Kanada gedroht. Der Oberste
nicht mit dem in der kanadischen Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei; allerdings könne Zündel möglicherweise nach einem

55 Frankreich und den USA ausgehenden rechtsextremistischen Propaganda unter dem Schlagwort "Auschwitzlüge". Ab Mitte der 60er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es fälJt auf, daß die maßgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. So war der Autor der Schrift "Es gab keine Gaskammern" Robert Faurisson Dozent für französische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der deutsche Agrarjournalist Thies Christophersen und der Jurist Wilhelm Stäglich verfaßten die Schrift "Die Auschwitz-Lüge" bzw. das Buch "Der Auschwitz-Mythos". Seit den Jahren 1988/89 ist eine verstärkte Revisionismuskampagne festzustellen. Sie wurde ausgelöst durch einen Strafprozeß, der 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst C. F. Zündel anhängig war. Zündel war der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten durch Leugnung des "Holocaust" angeklagt. Er legte zu seiner Entlastung ein auf Robert Fäurissons Initiative von Fred A. Leuch"Leuchter-Bericht" ter aus Boston verfaßtes technisches "Gutachten" vor, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Obwohl dieses als "Leuchter-Bericht" bekanntgewordene "Gutachten" nichts anderes als eine pseudowissenschaftliche, ziemlich plump gemachte NS-apologetische Propagandaschrift darstellt, wird es von europäischen Revisionisten als Beweis ihrer Thesen angesehen. Das Berufungsgericht Toronto verurteilte Zündel 1988 in zweiter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Mit Rechtskraft dieses Urteils hätte Zündeldie Ausweisung aus Kanada gedroht. Der Oberste Gerichtshof Kanadas hob jedoch am 27. August 1992 das Berufungsurteil gegen Zündel auf, weil der Artikel des Strafgesetzbuchs, aufgrund dessen Zündel verurteilt worden war, nicht mit dem in der kanadischen Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar sei; allerdings könne Zündel möglicherweise nach einem anderen Artikel des Strafgesetzbuchs, der sich gegen Haßpropaganda richtet, bestraft werden. Ob es deswegen zu einem neuen Verfahren kommt, ist noch ungewiß. Der Freispruch verschaffte Zündel erhebliche Publizität. Er kündigte im kanadischen Fernsehen an, er werde jetzt "weitermachen". 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den "Leuchter-Bericht" überzeugen ließ, daß der Holocaust nur eine Propagandalüge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seitdem vertritt er diese These auf bezählten Vorträgen in verschiedenen Staaten Europas und Amerikas. Irving ist zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben;

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bereits verurteilt (vgl. Nr. 2.1). 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erwähnten Aktivitäten ausländischer Revisionisten zeigte sich
Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter

58 Am 22. Juli wurde der Verleger der in München erscheinenden Anzeigenblätter "Münchner Anzeiger" und "Trabant Anzeiger" vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 10.000 DM verurteilt. Beide Blätter hatten seit September 1991 Artikel und Anzeigen veröffentlicht, die u. a. gegen die "Auschwitz-Greuel-Propaganda" und die "Erpressung des deutschen Volkes mit dem 'Holocaust'" agitierten. Einigen Ausgaben lag auch die revisionistische "RemerDepesche" bei. Die Staatsanwältschaft beim Landgericht Mannheim ermittelt gegen den in Boston lebenden US-Staatsbürger-Fred. A. Leuchter wegen des Verdachts der Beleidigung, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und weiterer Delikte. Anlaß des Verfahrens war ein Vortrag Leuchters am 10. November 1Ö91 in Weinheim an der Bergstraße. Er sprach dort auf Einladung des NPDVorsitzenden Günter Deckert über seine "Untersuchungen" in den ehemaligen Konzentrationslagern Auschwitz, Birkenau und Majdanek. Dabei erklärte er unter anderem, er habe dort keine Giftgasanlagen feststellen können. Deckert, der Leuchters Vortrag ins Deutsche übersetzt hatte, wurde deswegen bereits verurteilt (vgl. Nr. 2.1). 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Neben den vorstehend erwähnten Aktivitäten ausländischer Revisionisten zeigte sich der'Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Zeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter und Aufkleber, die überwiegend aus Österreich, Kanada, der Schweiz und den USA stammten. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION MärWApril 1992(103] Die Judenrepublik Österreichs entlarvet sich : Gottfried Küssel verhaftet

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Münchner Wirtschaftsgipfel das wichtigste Ereignis für den Linksextremismus allgemein und das autonome/antiimperialistische Spektrum im besonderen. Mit der Forderung "Wir wollen
anderen Menschen als legitim akzeptiert". Aufrüstung gegen Das Erstarken rechtsextremistischer Gruppierungen und die "Faschos" Zunahme der Gewalttaten gegen Asylanten

86 etwa 200 Personen kontinuierlich "autonome Politik" betreiben. Grundsätzlich sind alle diese Personen als militant zu bezeichnen, da es Teil des Selbstverständnisses eines Autonomen ist, seine propagierte Politik erforderlichenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Die Kommunikation der Autonomen erfolgt bundesweit und auf Kommunikation internationaler Ebene über sog. "Infoläden". Zur Abstimmung werden in unregelmäßigen Abständen "Infoladentreffen" ausgerichtet, bei denen Kommunikationswege erörtert und neue Kontakte geknüpft werden. Auch die Autonomen bedienen sich neuester Kommunikationstechniken. So werden in fast allen Infoläden Telefaxgeräte und Anrufbeantworter betrieben, womit aktuelle Ereignisse und Termine bekanntgegeben bzw. abgerufen werden können. Daneben ist die Szene bestrebt, bundesweit und international sog. Mailboxen einzurichten, die eine schnelle und effektive Datenübermittlung gewährleisten und den Informationsfluß beschleunigen. Damit soll für alle Gruppierungen ein aktueller Informationsstand sichergestellt werden, der ein Agieren auf breiter Basis ermöglichen soll. SchwerpunktNeben den klassischen Themen "autonomer Politik" wie "Kapitathemen der Autolismus", "Asylantenund Ausländerproblematik", "Rassismus" und nomen Münchner "Sexismus" stand im ersten Halbjahr der Weltwirtschaftsgipfel Wirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in München im Mittelpunkt vorbereitender Aktivitäten. In der "Kampagne 92", die aus den Themenkomplexen "500 Jahre Kolonialismus und Widerstand", "EG-Binnenmarkt" und UNO-Umwelt-Konferenz in Brasilien bestand, war der Münchner Wirtschaftsgipfel das wichtigste Ereignis für den Linksextremismus allgemein und das autonome/antiimperialistische Spektrum im besonderen. Mit der Forderung "Wir wollen eine inhaltliche und praktische Bündelung zum WWG 92" sollte dieses Ereignis nach der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) 1988 in Berlin als weitere Chance genutzt werden, aus Lethargie und Orientierungslosigkeit herauszukommen, um mit neuer Motivation den "revolutionären Kampf" fortzusetzen (vgl. dazu Nr. 4). Kampf gegen Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Aktivitäten war immer schon den "alltäglichen der Kampf gegen den "alltäglichen Faschismus". Autonome Faschismus" sehen im "Antifaschismus" eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und ihren subversiven Zielen näherzukommen. Nach Auffassung des autonomen Spektrums liegt die Stärke des "autonomen Antifaschismus" in dessen Mobilisierungsfähigkeit. Er sei der beste Hebel, antiimperialistische Politik zu vermitteln. Über die "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert". Aufrüstung gegen Das Erstarken rechtsextremistischer Gruppierungen und die "Faschos" Zunahme der Gewalttaten gegen Asylanten und Ausländer beherrschen derzeit die Motivation und die Themen der Autonomen. Wie Beobachtungen ergaben, bemühen sich autonome Kreise um

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unterzeichnet. Die Verfasser begründeten die geplanten Anschläge mit der rechtsextremistischen Gesinnung der Opfer und bezeichnen die beiden "Objekte
weiterer Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. deren Eigentum angegriffen wurden. Erwähnenswert sind u. a. folgende

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Abschied von dem jahrelang vertretenen elitären, von anderen gewaltbereiten Linksextremisten als arrogant empfundenen Avantgarde-Anspruch und ist gekennzeichnet
noch mehr als bisher eine möglichst große Zahl anderer linksextremistischer oder auch nur sozialkritischer Gruppierungen einzubeziehen. Zu diesem Zweck hatte

134 herauszufinden, die tatsächliche Veränderungen für das Leben der Menschen heute durchsetzen kann und längerfristig den Herrschenden die Bestimmung über die Lebensqualität ganz entreißt". Durch die "Auflösung des sozialistischen Staatssystems" und das "Ende des kalten Krieges" sehe sich die RAF einer "völlig veränderten Situation" gegenüber. Auch die Absicht, im "gemeinsamen internationalen Kampf einen Durchbruch für Befreiung zu schafNeuorientierung fen", sei nicht aufgegangen. Als neue Ziele nannten die Verfasser die Entwicklung einer Basis für eine "Gegenmacht von unten". In diesem Prozeß könne die "Guerilla" nicht Mittelpunkt sein. Daraus folgerten sie, "gezielt tödliche Aktionen gegen Spitzen aus Staat und Wirtschaft" würden die jetzt notwendigen Entwicklungen nicht voranbringen. Deshalb erklärte die RAF: "Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die Eskalation zurücknehmen. Das heißt, wir werden .Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt 'notwendigen Prozeß einstellen". Verbunden wird diese Aufgabe der bisherigen Anschlagstätigkeit allerdings mit Forderungen an den Staat, vor allem hinsichtlich der Freilassung bzw. Zusammenlegung von Häftlingen und der unverhohlenen Drohung, weitere Anschläge zu begehen, falls diese Forderungen nicht erfüllt würden. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni, gerichtet an die "Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration und des internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München" und insbesondere einer umfangreichen Erklärung vom "August 1992" erläutern und bekräftigen die Verfasser ihre im April getroffene Entscheidung und verteidigen sie gegen kritische Gegenpapiere vor allem aus dem RAF-Umfeld. Die August-Erklärung enthält nach einer umfangreichen selbstkritischen Aufarbeitung der RAF-Vergangenheit eine Bekräftigung der Neuorientierung zum Aufbau einer "Gegenmacht von unten". Sie enthält wie auch die April-Erklärung zumindest einen vorläufigen Abschied von dem jahrelang vertretenen elitären, von anderen gewaltbereiten Linksextremisten als arrogant empfundenen Avantgarde-Anspruch und ist gekennzeichnet von dem erkennbaren Bemühen, in die angestrebte "Gegenmacht von unten" noch mehr als bisher eine möglichst große Zahl anderer linksextremistischer oder auch nur sozialkritischer Gruppierungen einzubeziehen. Zu diesem Zweck hatte die RAF schon in der April-Erklärung verstärkt eine ganze Reihe von Themen in ihr Agitationsspektrum einbezogen, die in ihrem früher in erster Linie gegen den MIK gerichteten "antiimperialistischen Kampf" eine eher untergeordnete Rolle gespielt hatten, nämlich Rassismus, Faschismus, Wohnungsnot und die Situation in den neuen Ländern. Daneben enthält aber vor allem die August-Erklärung auch Ausführungen zur Wiederaufnahme von Weiterhin Terroraktionen. Der "bewaffnete Kampf" müsse demnach wieder terroristische aufgenommen werden, wenn der Staat an dem von der RAF so Option bezeichneten "Ausmerzverhältnis gegen Fundamentalopposition festhält". Eine "militärische Intervention" sei möglich, wenn der Staat keinen Raum zulasse, in dem sich "Gegenmacht" organisie-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

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