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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

BIFA, DFI und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) und zahlreiche Münchner Stadtteilfriedensinitiativen. Am 31. März
ferner Anhänger von Gruppierungen der Neuen Linken wie MLPD, AB, KPD und GIM sowie extremistischer Ausländergruppen. Für die Vorbereitung
Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Versammlungsleiter

5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Erster Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne '86" waren die "Ostermärsche" vom 28. bis 31. März, an denen sich bundesweit rund 120.000 (1985: 130.000) Personen beteiligten. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen die Forderungen nach Beendigung des Wettrüstens und Verzicht auf eine Beteiligung am SDI-Projekt der USA. Einen besonderen Schwerpunkt bildete in Bayern der Protest gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Bei den Vorbereitungen der "Ostermärsche" konnten die DKP und ihr Umfeld, wie in den Vorjahren, wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf den Inhalt zentraler "Ostermarschaufrufe" nehmen. Bundesweite "Informationsstelle zum Ostermarsch '86" war in der Vorbereitungsphase die DFU-Landesgeschäftsstelle in Hessen. An den "Ostermärschen" in Bayern nahmen insgesamt 40.000 Personen teil. Dem Aufruf zur Teilnahme am "Ostermarsch" in München "Schluß mit dem Rüstungswahnsinn! Keine Beteiligung an der Weltraumrüstung! Keine Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oder anderswo!" folgten am 30. März etwa 4.000 Personen. Zum Aufruferund Unterstützerkreis gehörten U:a. die DKP und ihre Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP, die DKP-beeinflußten Organisationen WN-BdA, DFG-VK, BIFA, DFI und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) und zahlreiche Münchner Stadtteilfriedensinitiativen. Am 31. März fanden in mehreren bayerischen Städten Auftaktkundgebungen für die Großdemonstration in Wackersdorf statt. In Nürnberg versammelten sich hierzu etwa 1.500 Personen, die sich bis zur Abfahrt der Sonderzüge nach Wackersdorf auf rund 3.000 verstärkten. Unter den Teilnehmern in Nürnberg befanden sich Mitglieder und Anhänger des orthodox-kommunistischen Spektrums wie der DKP, SDAJ, JP, DFU und DFG-VK, ferner Anhänger von Gruppierungen der Neuen Linken wie MLPD, AB, KPD und GIM sowie extremistischer Ausländergruppen. Für die Vorbereitung des Nürnberger "Ostermarsches" war das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" verantwortlich. Weitere lokale und regionale "Ostermarschaktivitäten" fanden in Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Erding, Erlangen, Fürth, Hof, Ingolstadt, Landshut, Lohr am Main, Miesbach, Mindelheim, Penzberg, Regensburg, Rothensand/Lkr. Bamberg, Schweinfurt, Traunstein, Ulm/Neu-Ulm, Untersdorf/ Lkr. Nürnberger Land und Würzburg statt. Träger der Veranstaltungen waren örtliche oder regionale "Friedensinitiativen", die vielfach Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Versammlungsleiter oder Redner DKP-Funktionäre oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen auf. An der zentralen Abschlußkundgebung in unmittelbarer Nähe des Baugeländes der geplanten WAW, die unter dem Motto "Auf der Erde abrüsten -- Nein zur WAA -- Keine Waffen in den Weltraum" stand, beteiligten sich am 31. März rund 30.000 Personen. Der hierfür gebildete "Koordinierungsausschuß zur Vorbereitung der Ostermarsch-Abschlußkundgebung in Wackersdorf" stand unter maßgeblichem orthodox-kommunistischem Einfluß. Die Demonstration selbst, 99

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Spektrum der Friedensbewegung". Neben Funktionären der DKP und anderer linksextremer Organisationen nahmen auch Vertreter "berufsbezogener Friedensinitiativen" teil. Die Teilnehmer
hatten Informationsstände errichtet. Bei verschiedenen Veranstaltungen traten auch Anhänger linksextrem beeinflußter Gruppierungen auf. i Der "Gemeinsame Koordinierungsausschuß von Friedensbewegung

27. September in Bremen ihr 5. Forum durch. Nach Angaben in der kommunistischen Presse beteiligten sich an der Veranstaltung rund 600 Personen aus dem "gesamten Spektrum der Friedensbewegung". Neben Funktionären der DKP und anderer linksextremer Organisationen nahmen auch Vertreter "berufsbezogener Friedensinitiativen" teil. Die Teilnehmer des 5. Forums, das wiederum von der DFL) geplant und organisiert wurde, appellierten in einem Aufruf an Bundesregierung und Bundestag, zu einem Verbot aller Atomwaffentests beizutragen und die US-Regierung aufzufordern, sich dem einseitigen Moratorium der UdSSR anzuschließen. Im Rahmen dieser Veranstaltung kam insbesondere die stark gewachsene Bedeutung der "berufsbezogenen Friedensinitiativen" für den "Friedenskampf" in der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck. Hasselbach macht Mut Vom 27. bis 30. September fand in München unter dem Motto "Kultur für den Frieden" eine Veranstaltungsreihe mehrerer Münchner "Friedensinitiativen" mit Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Theater und Musik statt, die mit einem "Friedensbasar" eröffnet wurde. Zahlreiche Organisationen, darunter DKP, DFU, WN-BdA, KFAZ, DFI und die "Friedensliste" hatten Informationsstände errichtet. Bei verschiedenen Veranstaltungen traten auch Anhänger linksextrem beeinflußter Gruppierungen auf. i Der "Gemeinsame Koordinierungsausschuß von Friedensbewegung und Bürgerinitiativen gegen WAA" führte vom 27. September bis 11. Oktober in Zusammenarbeit mit vielen örtlichen Initiativen eine Stafette "Widerstand auf Touren" von Wackersdorf nach Hasselbach zur bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" durch, um die Themen Atomenergie und Atomwaffen zu verbinden und die Zusammenarbeit von "Friedensbewegung" und "Umweltbewegung" weiter auszubauen. In vielen "Stafettenstädten" wurden Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten, die vielfach von orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen organisiert wurden. Unter der Losung "Frieden braucht Bewegung! Für eine neue Politik! Abrüsten jetzt!" versammelten sich am 11. Oktober knapp 100.000 Personen, darunter 3.500 aus Bayern, zur bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewe101

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Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche
Gemeinschaft des eigenen Volkes" als "Grundlage des Rechts und der Ordnung" entgegen, die Vorrang vor der Freiheit des einzelnen habe
rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie insbesondere die natürliche "Unterschiedlichkeit der Menschen" betont. Entsprechend dieser

1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem "Düsseldorfer Programm" von 1973 betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. In der freiheitlichen Demokratie wird dem Menschen um seiner Würde willen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit durch den Staat gewährleistet. Im Gegensatz hierzu gibt die NPD in überindividualistischer Sicht dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Dem Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, stellt sie die "Gemeinschaft des eigenen Volkes" als "Grundlage des Rechts und der Ordnung" entgegen, die Vorrang vor der Freiheit des einzelnen habe. So versteht die NPD die von ihr propagierte "Nationaldemokratie" als eine Gesellschaftsordnung, in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Daher fordert sie die "Hinführung des deutschen Menschen zum Bewußtsein seiner sittlichen und völkischen Verantwortung für das Ganze", und tritt für eine Politik ein, die "das Volk in den Mittelpunkt stellt und nur diesem verpflichtet ist", wobei die "Führungselite" ausschließlich "dem Staat, dem Volk und der Nation" zu dienen habe. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, daß die Menschenrechte des einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie insbesondere die natürliche "Unterschiedlichkeit der Menschen" betont. Entsprechend dieser auf ihrem "lebensrichtigen Bild der Völker und Menschen" beruhenden Grundeinstellung behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter 108

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Ferner verwies sie auf die parlamentarische Präsenz der rechtsextremen "Front National" (FN) in Frankreich, die zu einer Änderung der dortigen
Wahlkampf der Partei auch von Teilen der organisationsunabhängigen rechtsextremen Publizistik unterstützt wurde, gelang es der bayerischen NPD nicht
daß die "veralteten und verkrusteten Parteienstrukturen" aufzubrechen begännen und rechts von der CSU "ein neues Wählerpotential entstanden" sei. Dennoch

Ferner trat die bayerische NPD mit einigen Kundgebungen am 1. Mai, einer Sonnwendfeier am 21. Juni und zwei Aktionen zum Jahrestag des Baues der Berliner Mauer (13. August 1961) an die Öffentlichkeit. Davon abgesehen standen die Aktivitäten der Partei vorwiegend im Zeichen der anstehenden Landtagsund Bundestagswahl. 2.4 Wahlbeteiligung Die NPD kandidierte bei der Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober in allen sieben Wahlkreisen mit insgesamt 185 Wahlkreisbewerbern (1982:170), von denen sich außerdem 103 (1982: 105) in den Stimmkreisen als Direktkandidaten zur Wahl stellten. Lediglich in den Stimmkreisen 127 (Neuburg-Schrobenhausen) und 304 (Nabburg) konnte sie keine Kandidaten nominieren. Zentrale Wahlkampfthemen waren die Arbeitslosigkeit, die Situation der Landwirte, das Assoziierungsabkommen mit der Türkei und das Asylantenproblem. Damit versuchte die NPD, sich den Wählern als Garantin einer "Wende zum Besseren" zu empfehlen, die das "Volk" in den Mittelpunkt stelle und "nur diesem verpflichtet" sei. Ferner verwies sie auf die parlamentarische Präsenz der rechtsextremen "Front National" (FN) in Frankreich, die zu einer Änderung der dortigen Ausländergesetze aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen der FN geführt habe, und appellierte an die "nationalen Wähler", sich nicht mit der Wahl des "kleineren Übels" um jeden politischen Einfluß bringen zu lassen, sondern mit der Wahlentscheidung für die NPD eine "neue Politik für deutsche Interessen" zu ermöglichen. In der Endphase des Wahlkampfes errichtete die NPD zahlreiche Informationsstände; außerdem führte sie rund 50 öffentliche Veranstaltungen durch, bei denen Spitzenfunktionäre wie der Bundesvorsitzende Martin Mußgnug sowie dessen Stellvertreter Walter Bachmann und Jürgen Schützinger als Redner auftraten. Dennoch fanden sich zu diesen Versammlungen durchschnittlich nur rund 40 Zuhörer ein. Obwohl der Wahlkampf der Partei auch von Teilen der organisationsunabhängigen rechtsextremen Publizistik unterstützt wurde, gelang es der bayerischen NPD nicht, an ihr Wahlergebnis von 1982 anzuknüpfen. Mit 58.165 Gesamtstimmen (1982: 69.656) erzielte sie lediglich einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent (1982: 0,6 Prozent). Damit mußte sie gegenüber 1982 deutliche Verluste hinnehmen. Die höchsten Stimmenanteile erreichte sie in den Stimmkreisen Kitzingen und Kaufbeuren mit jeweils 1,4 Prozent. Zum Wahlausgang erklärte die NPD, das Ergebnis habe die Erwartungen der Partei nicht erfüllt, obwohl es zeige, daß die "veralteten und verkrusteten Parteienstrukturen" aufzubrechen begännen und rechts von der CSU "ein neues Wählerpotential entstanden" sei. Dennoch sei es nicht gelungen, aus den Kreisen der von der "Bonner Wende" Enttäuschten Stimmengewinne zu erzielen. Auch die geringe Wahlbeteiligung und die Kandidatur der Republikaner hätten sich für die NPD nachteilig ausgewirkt. Ermutigend sei immerhin, daß es auch außerhalb der NPD "echte Patrioten" wie den Münchner Verleger Dr. Frey gebe, dessen "nationale Presse" zur Wahl der NPD aufgerufen habe. An der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar 1987 beteiligte sich die NPD mit zehn Landeslisten sowie mit Direktkandidaten in 172 (1983: 105) Wahlkreisen. In den übrigen 76 Wahlkreisen war es ihr nicht gelungen, die Vor115

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tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung
oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So erklärte die DVU, Polen habe
Zigeuner mitsamt ihren Einrichtungen", die nach der hier geltenden Rechtsordnung sogar einen strafrechtlichen "Sonderschutz" genössen, wäh120

3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend Übereinstimmung mit der NPD auf. Sie befaßt sich mit ähnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörten wie im Vorjahr Versuche, die NS-Zeit insbesondere durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So erklärte die DVU, Polen habe im August 1939 voller "Größenwahn" eine Verständigung mit Deutschland gar nicht mehr gesucht und sei "schon ganz auf Krieg eingestellt" gewesen. England sei durch seine Kriegserklärung an Deutschland für immer mit dem Makel belastet, der "Hauptschuldige am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges" zu sein. Im übrigen verdichte sich gerade in den USA die "historisch nachweisbare Erkenntnis", daß der frühere US-Präsident Roosevelt "spätestens ab 1937" als einer der "Haupttreiber" bestrebt gewesen sei, Deutschland und Japan, vor allem aber die USA selbst in den Zweiten Weltkrieg hineinzumanövrieren. Die "Propaganda der Sieger einschließlich deutscher Spitzenpolitiker" wolle jedoch alle Schuld "allein der deutschen Seite zuteilen" und die Welt glauben machen, daß England, das damals "ein Viertel der Welt im Kolonialjoch hielt und 250 Völker in diesen Kolonien versklavte", "ausgerechnet für die Freiheit des polnischen Volkes in den Krieg gezogen" sei. Roosevelts und Churchills wahre Ziele seien vielmehr die "Niederlage und Zerstörung Deutschlands" gewesen. Die heutige Gesellschaft basiere auf der "Geschichtslüge von unserer Alleinschuld am Kriege" und der "Servilität von Sühnedeutschen", die sich der "Umerziehungspropaganda" entsprechend "immer noch angstschlotternd im Schatten Hitlers" zu bewegen hätten. Den Umstand, daß man "mit Hilfe unserer Jurisdiktion nun auch noch Darstellungen unserer Zeitgeschichte zu zementieren" beginne, könne man "nur als peinlichen Rückfall ins finsterste Mittelalter registrieren". Daneben war die DVU bestrebt, mit Schlagzeilen wie "Einwanderungsland Bundesrepublik? Geht das deutsche Volk unter?", "Ausländer-Wahlrecht: Anfang vom Ende?" und "Noch mehr Türken nach Deutschland?" rassistisch motivierte Vorurteile gegen Ausländer zu fördern. Zugleich warnte sie vor einer von den "Integrationsund Einwanderungsextremisten" gebilligten "Überfremdung" und "Umvolkung" der Deutschen und forderte eine "Ausländerbegrenzung" sowie Maßnahmen gegen die "Asylflut" und den Mißbrauch des Asylrechts durch "Wirtschaftsflüchtlinge". Insbesondere kritisierte sie das Assoziierungsabkommen mit der Türkei, das einen "millionenfachen Zustrom von Türken" erwarten lasse, und erklärte, aufgrund dieser drohenden "Masseninvasion aus dem Orient" stehe eine "Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland" bevor. Außerdem agitierte die DVU gegen "Minderheiten wie Juden und Zigeuner mitsamt ihren Einrichtungen", die nach der hier geltenden Rechtsordnung sogar einen strafrechtlichen "Sonderschutz" genössen, wäh120

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attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente
insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen

Oberst a.D. Walter Dahl gewidmet war. Vor rund 1.400 Zuhörern würdigte der britische Schriftsteller David Irving den Verstorbenen als "tadellosen soldatischen Deutschen". Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey erhob im Zusammenhang mit Ausführungen zur "Überfremdung" die Forderung "Deutschland den Deutschen". Ferner griff er den Bundespräsidenten an, der in seiner Weihnachtsansprache die Verurteilung von Rudolf Heß zu lebenslanger Haft gebilligt habe. Im Rahmen der Veranstaltung erhielt der Mitherausgeber der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) Waldemar Schütz den mit 20.000 DM dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Am 9. August veranstaltete die DVU in Passau ihre alljährliche Großkundgebung aus Anlaß des Baus der Berliner Mauer. Vor rund 2.500 Teilnehmern, darunter Gästen aus dem Elsaß, Kärnten und Südtirol, verlieh Dr. Frey einer Südtirolerin für ihre Verdienste im "Volkstumskampf" gegen den "italienischen Faschismus" den gleichfalls mit 20.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis". Auf der im Rahmen der Kundgebung durchgeführten DVU-Bundesversammlung griff Dr. Frey in seiner Rede die "Verzichtsund Sühnegesinnung" mancher Politiker an, die zur "Streichung des Wiedervereinigungsgebots" aufgerufen hätten. Kritik galt wiederum dem Bundespräsidenten, der es versäumt habe, die "Gemeinschaft aller Deutschen" zu pflegen und unserem Volk Nationalstolz, Selbstvertrauen und Selbstbehauptungswillen zu vermitteln. Dem Verfassungsschutz warf der DVU-Vorsitzende vor, kriminelle Banden zu bilden und in seiner Führung "Verrückte" und "Verräter an Deutschland" beschäftigt zu haben. Unter den Ehrengästen befand sich als Vertreter der NPD deren Generalsekretär Walter Seetzen. Zuvor hatte bereits ein am I.August in Dr. Frey's DNZ und im DA veröffentlichtes Interview mit Seetzen eine beginnende Annäherung zwischen dem DVU-Vorsitzenden und der Parteispitze der NPD signalisiert. An einer Protestkundgebung gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich rund 500 Personen, darunter Angehörige der DKP, SDAJ, VVNBdA, des BWK und des AB. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen in den "national-freiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie "Ausländerbegrenzung" oder "Schutz der deutschen Kultur" steht. 122

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

verbreiteten Rundbrief Nr. 71 dazu auf, ein gegen den Rechtsextremisten Thies Christophersen in Flensburg anhängiges Gerichtsverfahren zu besuchen
teilweise bereits korrumpiert wurde". Die von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger herausgegebene Zeitschrift "Sieg" veröffentlichte in der Ausgabe Juni/Juli

ROTFRONT WIR SIND VERRECKE! WIEDER DA! NSDAP-AO Box 6414, NSDAP-AO Box 6414. Lincoln. NE 68506 USA Lincoln, NE 68506 USA JETZT NSDAP! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Mitte März bundesweit Würfelspiele mit dem Titel "Jude ärgere Dich nicht" versenden. Darauf waren sechs Davidsterne mit den Namen von Konzentrationslagern aufgezeichnet..Die Zielfelder trugen die Bezeichnung "Gaskammer". Jede Spielfigur sollte eine Million Juden symbolisieren. Auf der Rückseite des Spielplans war ein antisemitisches Pamphlet mit volksverhetzendem Inhalt abgedruckt. Die jeweils mit fingiertem Absender aufgegebenen Spiele gingen auch Adressaten in Bayern, vor allem Redaktionen von Schülerzeitungen, zu. Außerdem wurden in Bayern Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben", "Wir sind wieder da" und "Ausländer raus" verbreitet. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst CF. Zündel, der seit Jahren gegen den "6-Millionen-Schwindel" und die "antideutsche Haßpropaganda" agitiert, rief in seinem auch in Bayern verbreiteten Rundbrief Nr. 71 dazu auf, ein gegen den Rechtsextremisten Thies Christophersen in Flensburg anhängiges Gerichtsverfahren zu besuchen und den Prozeß zu einem "großartigen Volksaufklärungsfall" umzuorganisieren. Man wolle besonders dem Ausland zeigen, "durch welche Methoden und wieweit in Deutschland die einst stolze Justiz von den politischen Machthabern manipuliert und teilweise bereits korrumpiert wurde". Die von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger herausgegebene Zeitschrift "Sieg" veröffentlichte in der Ausgabe Juni/Juli 1986 Teile einer "wissenschaftlichen" Arbeit zur "Vergasungstheorie", wonach es "legitime Gründe" gebe, die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches zu verneinen. Beim Versuch, diese Schrift in das Bundesgebiet zu verbringen, konnte die Bayerische Grenzpolizei zahlreiche Exemplare beschlagnahmen. Die Ausgabe vom August 1986 warf dem "System" vor, es wolle "durch eine konsequente Ausländerintegrationsbzw. Gastarbeiterpolitik die rassische Zusammensetzung unseres Volkes verändern und damit unsere völkische Eigenart zerstören". Integration sei "Völkermord an allen beteiligten Rassen". Ein Staat, der sich nicht für das "Überleben des einheimischen Volkes" einsetze, habe keine politische Daseinsberechtigung. 144

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher
Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten
aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt. OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschließlich nationaextremistische sozialrelistische stische Gruppen volutionäre Gruppen Gruppen
eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Vereinigungen der türkischen Neuen Linken streben nach

Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Betätigung könne auch ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, dürften sich indes wie schon in den Vorjahren dämpfend auf das Engagement ausländischer Extremisten ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen verringerte sich auf 168 (1985: 169). In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Vereinigungen nach ihren ideologischen Standpunkten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt. OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschließlich nationaextremistische sozialrelistische stische Gruppen volutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Äthiopier 2 2 -- -- 4 Afghanen -- 1 -- -- 1 Araber 3 6 -- -- 9 Griechen 32 1 1 -- 34 Iraner 2 4 1 1 8 Italiener 5 _ 3 -- 8 Jugoslawen 1 1 11 -- 13 Kurden 12 -- -- -- 12 Pakistaner -- 5 -- -- 5 Spanier 2 -- -- -- 2 Türken 9 25 12 22 68 Sonstige 1 -- 1 2 4 Gesamt 69 45 29 25 168 Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen in Bayern ist von etwa 9.000 im Jahre 1985 auf rund 8.500 zurückgegangen. Bei den kurdischen Gruppierungen zeigte insbesondere die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Vereinigungen der türkischen Neuen Linken streben nach 146

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

überwiegend aber dem Umfeld der RAF und dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem

4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hat sich im Jahr 1986 weiter verschärft. Dies kam insbesondere zum Ausdruck durch die Mordanschläge des Kommandobereichs der Roten Armee Fraktion (RAF), die drei Todesopfer forderten, sowie durch die bundesweite Zunahme teilweise schwerster Brandund Sprengstoffanschläge, die zum einen der "militanten" Ebene der RAF bzw. den Revolutionären Zellen, überwiegend aber dem Umfeld der RAF und dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem Bezug waren vor allem Einrichtungen der US-Armee, der NATO und der Bundeswehr, mit der Entwicklung bzw. Produktion von Rüstungsgütern befaßte Unternehmen, Firmen mit Beteiligung an umstrittenen Bauvorhaben (hauptsächlich in den Bereichen Kernenergie und Stadtsanierung) sowie Kaufhäuser und Geldinstitute, die aus der Sicht der Taturheber das "kapitalistische System" repräsentieren. Weitere Angriffsobjekte waren Sicherheitsbehörden als Symbole des "Repressionsapparates", aber auch Betriebe der Hochtechnologie, Unternehmen der Mikroelektronik-Branche und Forschungsinstitute der Biound Gentechnologie. Die Rote Armee Fraktion (RAF) bewies mit einem Sprengstoffanschlag am 9. Juli, dem das Vorstandsmitglied der Firma Siemens Prof. Dr. Karl Heinz Bekkurts und dessen Fahrer Eckhard Groppler zum Opfer fielen, sowie mit der Ermordung des Ministerialdirektors im Auswärtigen Amt Dr. Gerold von Braunmühl am 10. Oktober ihre unverminderte Gefährlichkeit. Diese Gewalttaten standen in Zusammenhang mit der durch den Hungerstreik inhaftierter terrori*) Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 166

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl
Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abrüstung, Arbeitslosigkeit, "Imperialismus" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als würde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise übernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die frühere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das Für und Wider zu "Perestrojka" und "Glasnost" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch 13

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl
sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders
keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten
ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen
Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe
Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben
entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds

3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60

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Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche
wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht
aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen

RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81

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Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche
rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie insbesondere die natürliche "Ungleichheit der Menschen" betont. Entsprechend dieser

1.5 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD auch in ihrem neuen, im November 1987 verabschiedeten Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung weiterhin ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. In der freiheitlichen Demokratie wird dem Menschen um seiner Würde willen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit durch den Staat gewährleistet. Im Gegensatz hierzu gibt die NPD dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Dem Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, stellt sie die "Gemeinschaft des Volkes" entgegen, die "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander für Deutschland" praktiziere und in "nationaler Solidarität" vorhandene Gruppeninteressen überwinde. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, daß die Menschenrechte des Einzelnen originär sind und sich nicht von einer "Volksgemeinschaft" ableiten lassen. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie insbesondere die natürliche "Ungleichheit der Menschen" betont. Entsprechend dieser auf ihrem "wissenschaftlich gesicherten" Menschenbild beruhenden Grundeinstellung behandelte die Partei das Ausländerund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertrat die Auffassung, die als "Integration" getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer trage zum Verlust unserer "nationalen Identität" bei. Ferner warnte die Partei vor einem "Massenzustrom von Ausländern", der den inneren Frieden gefährde, 91

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20er Jahren ihren Aufstieg begonnen habe. In Zusammenhang mit rechtsextremen Aktionen im Raum Wunsiedel anläßlich des Todes von Rudolf Heß
gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende

Stadelheim in München an. Anlaß war der Ende Mai vom Amtsgericht München gegen Kühnen erlassene Haftbefehl. Die geplante Aktion wurde von der Landeshauptstadt München wegen der dabei zu erwartenden Straftaten verboten. Kühnen und etwa 60 seiner Gefolgsleute beteiligten sich am 20. August in Wunsiedel an einem von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten Aufzug unter dem Motto "Trauerfeier für Rudolf Heß". Bei der Schlußkundgebung würdigte Christian Worch den verstorbenen "Stellvertreter des Führers" als "Märtyrer" und "Friedensflieger"; zugleich kündigte er jährlich wiederkehrende Aktionen zum Todestag von Heß in Wunsiedel an. Bereits am 13. August hatten sich in einer Gaststätte in Nagel, Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge, rund 40 Anhänger der "Bewegung" (Gruppe Mosler) zum Gedenken an Heß getroffen. Die Zusammenkunft war ohne Außenwirkung verlaufen. Am 19. November versammelten sich in einer Gaststätte in Lichtenfels rund 80 Anhänger Kühnens aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hauptredner der als "Gautreffen" angekündigten Zusammenkunft war Michael Kühnen. Er äußerte, die von ihm geschaffene - damals noch nicht verbotene - "Nationale Sammlung" (NS) sei innerhalb der "Bewegung" eine von den Grundsätzen "Glaube, Gehorsam und Kampf" beseelte Elite, der bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen eine "Durchbruchsschlacht" gelingen könne. Den seiner Ansicht nach vorprogrammierten Wahlsieg der NS verglich er mit dem Punkt, von dem aus die NSDAP in den 20er Jahren ihren Aufstieg begonnen habe. In Zusammenhang mit rechtsextremen Aktionen im Raum Wunsiedel anläßlich des Todes von Rudolf Heß im August 1987 waren gegen Kühnens Gefolgsleute noch einige Strafverfahren anhängig. So verhängte das Amtsgericht Wunsiedel am 25. Mai gegen einen Neonazi eine Geldbuße von 400 DM wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und am 30. Mai gegen eine Aktivistin eine Geldstrafe von 960 DM wegen Hausfriedensbruchs. Mitte Oktober fanden vor dem Landgericht Hof Berufungsverhandlungen gegen zwei weitere Aktivisten statt. Einer von ihnen wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt. Soweit beide vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzw. Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen wurden, legte die Staatsanwaltschaft dagegen Revision ein. 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 gegründete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschränkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren damaliger Organisationsleiter Michael Kühnen zu verstehen gegeben, daß die ANS/ NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Seither schlossen sich ehemalige ANS/NA-Anhänger, die einen neuen organisatorischen Rahmen für ihre politischen Aktivitäten suchten, der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der 115

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wurden zur Bewährung ausgesetzt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war eine nächtliche Schmieraktion im Nürnberger Fußballstadion
Freizeitarrest und fünf Tagen gemeinnütziger Arbeit. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im Juni 1987 am "1. Werdenf eiser

nen der Parteivorstand die Leitung der Referate "Propaganda" bzw. "Presse". In der ersten Ausgabe der seit Oktober 1988 erscheinenden Publikation hatte Mosler betont, daß die FAP innerhalb kurzer Zeit zur "Speerspitze des nationalen Widerstandes" gegen "Dekadenz", "Überfremdung", "Kommunismus" sowie gegen die über unser Volk verbreiteten "Lügen" geworden sei. Schon einmal habe es eine anfangs sehr kleine Partei geschafft, zu einer "Volksbewegung zu werden, die den Gegnern der germanischen Völker das Fürchten beibrachte". Deshalb sei "die Angst der Gegner unseres Volkes auch begründet"; sie wüßten nämlich genau, daß eine "nationale Partei" wie die FAP "eine ernsthafte Gefahr für ihre zersetzende Tätigkeit" sei. Die Aktivitäten der FAP-Anhängerschaft in Bayern bestanden im wesentlichen in internen Zusammenkünften und propagandistischen Aktionen. So sprühten FAP-Angehörige in der Nacht zum 5. Januar in Kitzingen einen Davidstern, Hakenkreuze und Parolen wie "Deutschland erwache" und "Türken raus". Ein FAP-Anhänger beleidigte und mißhandelte am 27. Januar in Kitzingen einen Türken; zuvor hatte er an dessen Wohnung Hakenkreuze und ausländerfeindliche Parolen geschmiert. Acht FAP-Aktivisten aus Bayern und Baden-Württemberg führten am 17. Juni auf dem Olympiaberg in München eine nicht angemeldete Kundgebung durch. Sie entrollten ein etwa 45 m langes und 3 m breites Transparent mit der Aufschrift "FAP - Freiheit für die Einheit der Nation"; gleichzeitig verteilte der Versammlungsleiter Flugblätter der FAP mit dem Titel "Freiheit für Deutschland! Der Auftrag des 17. Juni". Darin erklärte die FAP, sie werde "getreu dem Auftrag der Märtyrer des 17. Juni für unser Land aktiv bleiben", solange "ein fremder Soldat auf deutschem Boden" stehe und "kulturell und wirtschaftlich fremde Macht" auf Deutschland laste. Die Polizei nahm die Beteiligten zur Feststellung der Personalien vorläufig fest, stellte rund 2.000 Flugblätter sicher und leitete ein Ermittlungsverfahen wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Unbekannte Täter verbreiteten in der Nacht zum 25. September in Aschaffenburg Aufkleber der FAP mit Parolen wie "Rudolf Heß - von den Alliierten ermordet - niemals vergessen", "Den Verrat am Vaterland stoppen - deshalb: FAP" und "Besatzer raus - Gegen Kapitalismus und Kommunismus". Das Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte in einer Berufungsverhandlung am 21. September gegen einen Aktivisten der FAP eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch. Zwei mitangeklagte Gesinnungsgenossen erhielten je eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war eine nächtliche Schmieraktion im Nürnberger Fußballstadion im April 1987. In einer Berufungsverhandlung am 22. September verurteilte das Landgericht München II einen 19jährigen FAP-Aktivisten aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einem Freizeitarrest und fünf Tagen gemeinnütziger Arbeit. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im Juni 1987 am "1. Werdenf eiser Ausbildungslager" des

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zehn) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1988 wiederum eine beachtliche Tätigkeit
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OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrevolistische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Äthiopier 4 2 -- _ 6 Afghanen
ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher
Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Bei der orthodox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde die Bereitschaft
besonderem Maße deutlich. Auch militante Vereinigungen der türkischen Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung

" ' * " - - - * " - OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrevolistische stische Gruppen lutionäre Gruppen Gruppen Gruppen Äthiopier 4 2 -- _ 6 Afghanen -- 1 _ -- 1 Araber 3 11 -- 10 24 Griechen 23 -- 1 -- 24 Iraner 2 4 1 1 8 Italiener 5 -- 2 -- 7 Jugoslawen * -- 3 9 _ 12 Kurden 6 -- -- -- 6 Spanier 2 -- -- -- 2- Türken 6 19 6 21 52 Sonstige 1 5 2 -- 8 Gesamt 52 45 21 32 150 währten deutschen Wirtschaftshilfe und der Lieferung von Rüstungsgütern an Regierungen der Heimatländer. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Betätigung könne auch ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, dürften sich indes wie schon in den Vorjahren dämpfend auf das Engagement ausländischer Extremisten ausgewirkt und zum Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beigetragen haben. Linksextreme Ausländergruppen fanden nach wie vor die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Bei der orthodox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde die Bereitschaft zur Gewaltanwendung in besonderem Maße deutlich. Auch militante Vereinigungen der türkischen Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung anstreben, stellen weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf die zunehmend aggressive Agitation islamisch-extremistischer Türken gegen die derzeitige Staatsform der Türkei. Die von palästinensischen Gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiken haben sich auch nach der Proklamation eines "unabhängigen Staates Palästina" auf einer Tagung des "Exilparlaments" der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Algier nicht wesentlich verringert. Nach wie vor gibt es in Teilbereichen des palästinensischen Widerstands jedoch besonders militante Gruppen außerhalb der PLO, die nicht davor zurückschrecken, politische Initiativen zur Lösung des Palästinenserproblems durch Gewaltaktionen zu diskreditieren und zu durchkreuzen. Die Ende Oktober erfolgte Festnahme mehrerer An137

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Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage
Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch

9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in Nürnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute für gefallene Revolutionäre. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag über das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der "Internationale". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschluß an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in Nürnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" und "Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk". Schon am 28. März hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet und verfügt dort über etwa 35 örtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anlaß des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen 149

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Frauengruppe "Rote Zora", zum überwiegenden Teil jedoch dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge mit linksterroristischem

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Rachegefühlen gegenüber dem "System" angetrieben. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern gibt es derT zeit keine Hinweise. Fehlende
Strukturen dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit rechtsterroristischen Potentials hinwegtäuschen. Den Nährboden hierfür bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Diese

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