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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Bonn organisierte. Unter der zentralen Losung "Nicht nur Blumen - Rechte fordern wir" protestierten rund 6.000 Frauen u.a. für
Nein!" gehörte dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" an. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich
linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolu66

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1984, mit dem ein Postbeamter wegen Mitgliedschaft und aktiver Mitarbeit in der DKP aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurde, bezeichnete der VDJ-Bundesvorstand als "gerichtliches Unwerturteil", das "jenseits des Grundgesetzes" liege. Es bleibe Aufgabe aller Demokraten, "diese Berufsverbotspraxis solange anzuprangern, bis sie abgeschafft ist". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Auf Antrag der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises (ZAK), eines Gremium, das die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, wurde Anfang 1984 die DFI e.V. mit Sitz in Köln in das Vereinsregister eingetragen. Diesem Verein gehören nur die Mitglieder des ZAK an. Auf der Bundeskonferenz der DFI am 273. Juni 1984 in Köln beschlossen die Vertreterinnen der insgesamt 120 Ortsgruppen das künftige Arbeitsund Aktionsprogramm. Danach stehen die Forderungen nach Zurücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und der Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr weiterhin im Mittelpunkt der DFI-Arbeit. Wie in den Jahren zuvor rief die DFI auch 1984 anläßlich des "Internationalen Frauentages" am 8. März 1984 zu zahlreichen Aktionen für "Gleichberechtigung" sowie gegen "Sozialabbau" und "NATONachrüstung" auf. In München "verweigerten" Frauen der DFI gemeinsam mit Frauen von DKP, DFG-VK, MSB Spartakus, SHB, SDAJ, VVN-BdA und anderen Organisationen anläßlich einer Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" öffentlich "jede militärische Verplanung ihrer Person". Federführend war die DFI innerhalb der "Aktion Muttertag", einem Zusammenschluß unterschiedlicher Frauengruppierungen, dem auch die DKP angehörte. Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB und jetzt 1. Vorsitzende der DFI, war Kontaktperson der "Aktion Muttertag", die am 12. Mai 1984 einen "großen Frauenprotest gegen die Regierenden" in Bonn organisierte. Unter der zentralen Losung "Nicht nur Blumen - Rechte fordern wir" protestierten rund 6.000 Frauen u.a. für die 35-Stunden-Woche und die Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr - Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" an. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolu66

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1984 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter
Bayern nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1984 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Die bisher aus nur wenigen Anhängern bestehende selbständige Gruppe "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg ist den "Autonomen" zuzurechnen. Das "Sozialistische Büro Offenbach" (SB) trat 1984 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1984 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, in sich aber abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", gegen Mittelstreckenraketen, "Ausländerhetze, Knast und Repressionen" sowie gegen den "Überwachungsstaat". In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in Augsburg, Erlangen, München und Nürnberg, die anlaßbezogen unter Bezeichnungen wie "Gefangeneninitiative", "Anti-NATO-Gruppe" und "Anarchistische Föderation Südbayern" (AFS) oder aber auch ohne Namen auftraten. Die personelle Stärke der Gruppen ist unterschiedlich; sie liegt zwischen fünf und 20 Personen. Als Publikationen verbreiteten die "autonomen" Gruppen in Bayern die Zeitschriften "freiraum" und "Mauerbruch". Anfang 1984 unterstützten einige "autonome" Gruppen in Bayern die vom RAFUmfeld initiierte bundesweite "Grußaktion an die politischen Gefangenen". Im 83

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Nationalistische Front (NF) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik
rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung

1.3 Neonazistische Gruppen Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationale Volksfront (NVF) Nationalistische Front (NF) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik Wehrsportgruppen 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die "Wiedergeburt Deutschlands" durch die "Wiederherstellung des souveränen deutschen Nationalstaates" und Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Einziger Maßstab ihres politischen Handelns ist der "Gemeinnutz für Volk und Vaterland". So fordert die NPD eine Regierung, die "die Interessen des eigenen Volkes in den Vordergrund ihrer Bemühungen rückt". Die "überlebten Systeme des Kapitalismus und Kommunismus" will die Partei durch eine "neue sittliche Gemeinschaftsordnung" überwinden. Nach dem Motto "Nichts für uns! Alles für Deutschland!" stellt sie "dieser unsolidarischen Gesellschaft" die "solidarische Gemeinschaft des Volkes" entgegen. Dabei versteht sie unter Gemeinschaft "nicht die Summe von Interessen, sondern die Summe an Hingabe". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft - langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen - auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der 99

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Zustände im Dritten Reich, in dem es nur "angebliche" Rechtsverletzungen gegeben habe, und setzte mit der Parole "Ein Volk
Anwesen eines Druckers, der Roeders Schriften vervielfältigte, und stellte rechtsextremes Propagandamaterial sowie zahlreiche Druckplatten sicher. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige

4.5 Nationalistische Front (NF) Die im September 1983 in München als Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) gegründete und später in Nationalistische Front umbenannte Organisation setzt sich u.a. aus Anhängern der 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) zusammen. Sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern" und tritt für eine "gesamtdeutsche Neutralität" ein. Ferner wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Mitglieder der NF verteilten im Juni, September und Dezember in München Flugblätter mit der Überschrift "Daß Deutschland wieder Deutschland wird", die Forderungen wie "Fremde Truppen raus aus Deutschland" und "Alle Ausländer heim" sowie einen Aufruf "Deutscher steh auf! Komm zu uns. Nationalistische Front" enthielten. 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin die Schriften "Der Fackelträger" und "Deutscher Jahrweiser" sowie "Rundbriefe" der "Europäischen Freiheitsbewegung". In den auch in Bayern verbreiteten Schriften propagierte er ein wiedervereinigtes "Großdeutsches Reich". Ferner bezeichnete er die Bundesrepublik Deutschland als "perfektesten Unterdrückungsstaat der westlichen Welt", in dem eine "Parteiendiktatur" gegen den Willen des Volkes herrsche, weshalb ein "Sieg unter Demokraten" schlimmer als eine Niederlage unter Hitler sei. Außerdem verherrlichte er die Zustände im Dritten Reich, in dem es nur "angebliche" Rechtsverletzungen gegeben habe, und setzte mit der Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" Bestrebungen der ehemaligen NSDAP fort. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ordnete das Amtsgericht Frankfurt im Oktober 1984 die Beschlagnahme der Publikationen und der zur Herstellung bestimmten Vorrichtungen an. Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei in Rodach b. Coburg das Anwesen eines Druckers, der Roeders Schriften vervielfältigte, und stellte rechtsextremes Propagandamaterial sowie zahlreiche Druckplatten sicher. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle in Bayern stieg 1984 mit insgesamt 513 gegenüber 493 im Vorjahr leicht an, wobei in 114 Fällen (1983: 116) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 22 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 169 (1983: 113) bzw. 15 (1983: 46) rund 3 0 % (1984: 42 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen 120

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt
Mitglieder. Vorsitzende der Organisation ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. 2. Jahrgang April

Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 390 Mitglieder. Vorsitzende ist seit 1983 Dr. Holle Grimm. Als Publikationsorgan der GfP erscheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Mut zur geistigen Wende" veranstaltete die GfP vom 28. bis 30. September in Kassel ihren Jahreskongreß. Dabei kritisierten die Redner die "systematische Umerziehung", die "uns mit dem Verlust unseres Geschichtsbewußtseins die nationale Identität nehmen" wolle, und erklärten, eine "nationale Politik für morgen" erfordere "eine grundlegende Reform des heutigen demokratischen Parteistaates". Die "egalitär-plebiszitare Massendemokratie" arbeite auf "Beseitigung unseres menschlichen Grundrechts auf Ungleichheit" hin. Hauptanliegen nationaler Politik sei die Aufwertung der "volksspezifischen Grundwerte", die "in unserer Wunscherfüllungsund Unlustvermeidungsdemokratie allzusehr von den Grundrechten überwuchert worden" seien. Reformen aus "nationaler Sicht" hätten insbesondere bei einer Änderung des derzeitigen Wahlrechts anzusetzen, das sich zur "absoluten Gleichheit bekenne und in unlösbaren Widerspruch zu einer "organischen Lebensordnung" geraten müsse, in der nur die charakterlich und fachlich Besten Zugang zu den Schaltstellen des öffentlichen Lebens hätten. Kritik galt auch der Ausländerpolitik der Bundesregierung, die zur "Überfremdung" geführt habe, sowie dem "Interessenkartell der Integrationisten", dessen Bedarf an einem "Ersatzproletariat" sich hinter "hehren Phrasen" verberge. Es sei eine Tragödie, wie sich das deutsche Volk durch die "ständige Zufuhr von volksfremden Elementen" selbst umbringe. 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. So erhob die Vereinigung den Vorwurf, die Kultur des deutschen Volkes werde "systematisch aufgelöst", sein Boden "Angehörigen fremder Völker zur Einwanderung ausgeliefert" und der "Volkskörper dem genetischen Volkstod preisgegeben". Der Freundeskreis zählt bundesweit rund 300 Mitglieder. Vorsitzende der Organisation ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. 2. Jahrgang April 1984 Folge 2 125

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf

natlich etwa 420.000 (1983: 400.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1984 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie in den Vorjahren richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern fremder Kulturkreise, die nach Meinung der DNZ die Gefahr einer "Ayatollisierung unseres Landes" bedingt. Unter Hinweis auf die Ende 1986 geplante Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft warnte die DNZ vor einer neuen "Türken-Lawine" und forderte "Gesetze und Maßnahmen für eine dauerhafte Ausländerbegrenzung", da andernfalls "eine gewaltige Ausländerschwemme" drohe. Mit der Forderung "Deutsche haben Vorrang" wandte sie sich ferner gegen die von ihr als "Diskriminierung der Einheimischen" empfundene Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen. Durch eine tendenziöse, auf negative Meldungen beschränkte Berichterstattung schürte die DNZ auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung der DNZ äußerte sich verdeckt als Kritik an der Politik des "Judenstaates", der gegenüber Nachbarstaaten ein aggressives Verhalten zeige und sich "beim Waffenexport in allen Krisenzonen unseres Planeten um keine Moral" schere. Daneben betonte die DNZ, daß Israel das Schuldgefühl der Deutschen ständig ausnütze. Ein "von einer unheilbar wirkenden NSNeurose" verursachter "Souveränitätsdefekt" erlaube es den Deutschen offenbar nicht, auch die Lebensrechte der Araber zu achten und "auch nur ein einziges Mal israelischem Ansinnen zu widerstehen". Wer es dennoch wage, die "Exklusivität jüdischen Verfolgungsschicksals" anzuzweifeln, müsse "heilfroh sein, wenn 'nur' seine Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf Heß als Politiker, der "unter Einsatz seines eigenen Lebens zum Feind flog, um ihm den Frieden anzubieten". Der "europäische Konflikt" hätte sich nicht "zum Weltkrieg ausgeweitet", wenn der Mission von Heß Erfolg beschieden gewesen wäre. Der Zweite Weltkrieg sei 1944 nicht mehr ein deutscher Eroberungsfeldzug, sondern nur noch "ein Verteidigungskrieg Deutschlands gegen die anstürmenden Alliierten, vor 128

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

gegen ihn in Kanada anhängigen Strafprozesses wegen seiner dortigen rechtsextremen Aktivitäten erklärte er, daß er wegen seiner "Arbeit gegen
lassen will, um das "Lügengebäude von Holocaust hinwegzureißen". Der Rechtsextremist Walter Ochensberger aus Österreich verbreitete auch 1984 den "Nachrichten-Austausch

Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C F . Zündel, der seit Jahren gegen den "6-Millionen-Schwindel" und "antideutsche Haßpropaganda" agitiert, verbreitete in seinen in der Regel monatlich erscheinenden Rundbriefen wiederum antisemitisches Gedankengut. Anläßlich des gegen ihn in Kanada anhängigen Strafprozesses wegen seiner dortigen rechtsextremen Aktivitäten erklärte er, daß er wegen seiner "Arbeit gegen die Lügen der Vergangenheit über unser Volk" von den "Zionisten" angeklagt werde, weil er "den Holocaust-Rummel als Schwindel und Erpressung des deutschen Volkes bezeichnet" habe. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zu Spenden auf, mit denen er "Experten" als Zeugen vor Gericht aussagen lassen will, um das "Lügengebäude von Holocaust hinwegzureißen". Der Rechtsextremist Walter Ochensberger aus Österreich verbreitete auch 1984 den "Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) und die Zeitschrift "Sieg", die zum "Widerstand" gegen das "Völkerchaos in Deutschland" aufrief und behauptete, daß das Problem der "Ausländer-Überfremdung" von den "volksverachtenden Systemschergen immer mehr gemieden und in den Hintergrund gedrängt" werde. Desgleichen wurde die Judenvernichtung im Dritten Reich als Lüge hingestellt, die unser Volk auch für die nächsten Generationen "erpreßbar" machen solle. Der französische "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) griff in ihrer auch in Bayern verbreiteten Schrift "Notre Europe" die demokratische Staatsform an. Die Demokratie lebe von Lügen, wie die "große geschichtliche Lüge der Gaskammer von Dachau" zeige. 135

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband
zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung
Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten

6.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen - Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany) - MSV - zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung des Iran zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an, deren Aktivitäten weiter zurückgingen. Sie traten nur einmal in München durch die Verbreitung eines Flugblattes in Erscheinung. Einige Aktivisten aus München beteiligten sich an einer Demonstration der MSV, die am 20. Juni unter dem Motto "13. Jahrestag des Widerstandes gegen das Khomeiniregime im Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie Ortsgruppen in Augsburg und Kempten. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa delia Donna" (Tag der Frau) am 11. März in München besuchten rund 70 Personen. Am 2. Juni fand in Nürnberg eine Veranstaltung der PCI zur Europawahl mit etwa 50 Teilnehmern statt. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 21. Oktober in München fanden sich rund 400 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1984 keine öffentlichen Aktivitäten zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Ihre in Augsburg, München und Nürnberg entstandenen Ortsgruppen sind durch Mitgliederverluste geschwächt und treten schon seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 169

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

zahlreiche Gäste aus dem Inund Ausland teil, darunter Vertreter linksextremer griechischer, türkischer und anderer kurdischer Organisationen. Hauptthemen des Kongresses waren
Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch deutsche Linksextremisten sowie etwa 100 Anhänger der KOMKAR aus Bayern. Im Oktober

blikationsorgan der HDP ist seit 1984 die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt), die unter Verantwortung eines zentralen Vertriebsbüros für Europa in Stuttgart verbreitet wird. Die HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation der kroatischen Emigration. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten. Durch Mitgliederwerbung ist die Zahl ihrer Anhänger im Bundesgebiet und in Westeuropa gestiegen. In Bayern sind keine Unterorganisationen der HDP bekannt. 8.3 Kroatische Gruppen in Bayern Das 1950 gegründete Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) ist eine Mitgliedsorganisation des HNV mit Sitz in München. Als Organ erscheint die Zeitschrift "Hrvatska Drzava" (Kroatischer Staat). Infolge finanzieller Schwierigkeiten und rückläufiger Mitgliederzahlen ist der Bestand des Vereins in Frage gestellt. Aufgrund der bedenklichen Situation des HNO wurde anläßlich einer Gedenkveranstaltung für gefallene oder ermordete Kroaten am 3. November in München eine Zusammenarbeit des HNO mit dem 1984 nahezu inaktiven Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. (UHNj) und weiteren kroatischen Emigrantenorganisationen eingeleitet. 9. Kurdische Gruppen Der orthodox-kommunistischen Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Am 6. Jahreskongreß der KOMKAR am 2.13. Juni in Köln nahmen zahlreiche Gäste aus dem Inund Ausland teil, darunter Vertreter linksextremer griechischer, türkischer und anderer kurdischer Organisationen. Hauptthemen des Kongresses waren u.a. die Ausländerpolitik der Bundesregierung sowie der "Kampf für den Frieden und gegen die imperialistische Aggression und Aufrüstung". In Nürnberg wurden im Januar Flugblätter der KOMKAR verbreitet, die zur Solidarität mit den Gefangenen im türkischen Militärgefängnis Diyarbakir aufriefen. Am 8. September veranstaltete die KOMKAR in Köln eine Kundgebung anläßlich des 4. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch deutsche Linksextremisten sowie etwa 100 Anhänger der KOMKAR aus Bayern. Im Oktober veröffentlichte die KOMKAR bundesweit eine Presseerklärung, in der sie die seit 18. August stattfindenden "Militäroperationen in Türkisch-Kurdistan" verurteilte und alle "fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen" aufrief, gegen den Einsatz türkischer Truppen im Grenzgebiet zum Iran und Irak zu protestieren. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der KOMKAR, organisierte im Januar, Mai und September in Nürnberg Mahnwachen. Die Teilnehmer forderten die Freilassung politischer Häftlinge in der Türkei und den Abzug türkischer Truppen aus Kurdistan. 171

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Militär gezeigt, der die damaligen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten schilderte. Mehrere Redner verurteilten die Zustände im türkischen Militärgefängnis Diyarbakir
Türkei gesammelt. Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die in der Türkei im Jahre 1978 aus einer Aufsplitterung

tigkeit" solange andauerten, wie "dieses System" existiere, müsse der Streik zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat umgewandelt werden. Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" (BP) der ATIF polemisierte im Mai in einem bundesweit verbreiteten Flugblatt gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Sie bezichtigte die "Herrschenden" der "Schürung des Chauvinismus" und kündigte die "Zerschlagung des imperialistischen westdeutschen Staatsapparates durch die sozialistische Revolution" an. Der Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V., der die Ziele der Gruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF vertritt, hielt am 6. Oktober in Nürnberg eine Gedenkfeier für den in der Türkei wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten und am 9. September in Paris im Exil verstorbenen türkischen Regisseur und Schauspieler Yilmaz Güney ab. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 50 Personen ein, darunter auch Teilnehmer aus Bayreuth, Coburg und Landshut. Die Referenten betonten, der Verstorbene sei ein Sympathisant von "Bolsevik Partizan" gewesen. Die Sozialrevolutionäre Organisation Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) hat sich von der in der Türkei verbotenen Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/C) abgespalten. Ziel der konspirativ arbeitenden THKP/C ist der gewaltsame Umsturz in der Türkei. Am 18. Februar fand in Augsburg ein von der Gruppe Devrimci Yol organisierter "Folkloreabend" statt, zu dem sich rund 300 Besucher einfanden. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Film über die Lage in der Türkei vor der Machtübernahme durch das Militär gezeigt, der die damaligen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten schilderte. Mehrere Redner verurteilten die Zustände im türkischen Militärgefängnis Diyarbakir sowie die Hinrichtungen und Folterungen durch die "faschistische" Junta. Anhänger von Devrimci Yol veranstalteten am 29. Juli in München ein Bürgerfest, an dem sich rund 50 Personen, darunter auch Vertreter des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), beteiligten. Dabei wurden Broschüren verteilt und Spenden für Solidaritätsaktionen zugunsten "politischer Gefangener" in der Türkei gesammelt. Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die in der Türkei im Jahre 1978 aus einer Aufsplitterung der Organisation Devrimci Yol entstanden war, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Köln gegen Anhänger von Devrici Sol, die am 3. November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt und über 30 Geiseln genommen hatten, kam es wiederholt zu Tumulten und tätlichen Angriffen auf die Polizei. Dabei wurden am 4. Januar 1984 auch zwei Angehörige von Devrimci Sol aus Ingolstadt und München vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte die Konsulatsbesetzer am 3. April 1984 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Am 17. Februar durchsuchte die Polizei drei Wohnungen türkischer Staatsangehöriger in München. Sie konnte eine Rohrbombenattrappe und umfangreiches Schriftmaterial sicherstellen, das auf eine Fortführung der verbotenen Or178

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Sie gibt seit Februar anstelle ihres
waren Zitate und Abbildungen eines in der Türkei von Linksextremisten ermordeten MHP-Funktionärs angebracht. Porträts und Spruchbänder zu Ehren

Zu einer Großveranstaltung eines MSP-orientierten Ausländervereins am 26. Mai in München fanden sich rund 750 Teilnehmer ein. Der Hauptredner wandte sich gegen die derzeitige türkische Regierung, aber auch gegen die Demokratie im allgemeinen. Mit Zwischenrufen und Sprechchören feierten die Zuhörer den iranischen Revolutionsführer Khomeini und forderten die Bildung eines theokratischen Staates in der Türkei. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Sie gibt seit Februar anstelle ihres bisherigen Organs "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland) eine neue Monatszeitschrift mit dem Titel "Anayurt" (Heimat) heraus, die sich als "wahre Stimme und Vertreter der Türken fern der Heimat" bezeichnete. Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen mit rund 10.000 (1983: 15.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen/Landkreis Dillingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, veranstaltete am 3. März in Nürnberg einen "Folkloreabend" mit rund 400 Teilnehmern aus ganz Bayern. Der zweite Vorsitzende der ADÜTDF Öner Ihsan betonte in seiner Rede, die Türken hätten keinen Anlaß, ihre Herkunft zu verleugnen. Auch im Ausland sollten sie ihre Lebensweise nicht ändern und wie freie Türken und Mohammedaner leben. Gerade weil sie keine Europäer und Christen seien, würden sie in der Bundesrepublik Deutschland vielfach unterdrückt und mißachtet. Im Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung müsse man zur Erhaltung der eigenen Identität klarstellen, daß man hier nur in Ruhe leben und arbeiten möchte, ohne die überlieferten Sitten und Gebräuche aufzugeben. Bei einem Treffen des Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V., Würzburg, am 7. April in Schweinfurt sprach der erste Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman vor rund 300 Zuhörern über den "Wirtschaftsund Kulturimperialismus der Supermächte". Er verwies ferner auf wieder auflebende kommunistische Aktivitäten in der Türkei. Hauptaufgabe der ADÜTDF im Bundesgebiet sei die Betreuung Jugendlicher, die durch westliche Einflüsse wie Alkohol und Rauschgift besonders gefährdet seien. Der Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), eine weitere Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, führte am 27. Mai in München eine "Folkloreveranstaltung" mit Dr. Ali Batman als Redner durch, an der rund 600 Personen teilnahmen. Im Veranstaltungslokal waren Zitate und Abbildungen eines in der Türkei von Linksextremisten ermordeten MHP-Funktionärs angebracht. Porträts und Spruchbänder zu Ehren des in der Türkei inhaftierten M HP-Vorsitzenden Alparslan Türkes waren diesmal im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen nicht festzustellen. 183

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Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 133 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 134 5.1 Deutscher Block (DB) 134 5.2 Wiking-Jugend
Organisationsunabhängige Publizistik 138 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 142 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 145 1. Allgemeines

1 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 117 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 118 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 119 3. Deutsche Volksunion (DVU) 120 3.1 Ideologisch-politischer Standort 120 3.2 Organisation 121 3.3 Aktivitäten 121 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 122 3.5 Deutsche Liste 124 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 125 4.1 Allgemeines 125 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 126 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 127 4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 131 4.5 Nationalistische Front (NF) 131 4.6 Nationalrevolutionäre 132 4.7 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 133 4.8 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 133 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 134 5.1 Deutscher Block (DB) 134 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 134 5.3 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 136 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten 136 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 137 6. Organisationsunabhängige Publizistik 138 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 142 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 145 1. Allgemeines 145 2. Äthiopische Gruppen 147 3. Afghanische Gruppen 147 6

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jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
orthodoxe Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken auch 1986 ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen
Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Eine
Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen
Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1986: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf versuchten moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken auch 1986 ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1986: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13

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Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für

wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf dem 27. Parteitag der KPdSU am 28. Februar in Moskau betonte der DKP-Vorsitzende Mies die "traditionell gute Freundschaft" der beiden kommunistischen Parteien. Auch dem "Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik" gebe der Parteitag "neuen Schwung und neue Schubkraft". Mies versicherte den KPdSU-Delegierten, auf die DKP sei Verlaß im "Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus" und in ihrer "Treue zur Lehre von Marx, Engels und Lenin und zum proletarischen Internationalismus". Folgerichtig betrachtet die DKP auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "gründlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typs", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17

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ihrer Forderungen und zur "Ablösung der Rechtskoalition" auf die "Zusammenarbeit der Kräfte links von der CDU/CSU" setze. In der internationalen
hatte bereits 1982 an die "SPDFührung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer

Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 70 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" anstrebt. Nicht zuletzt geht es der DKP bei der Bündnispolitik auch um eine gezielte Mitgliederwerbung. In einem internen Rundschreiben heißt es dazu: "Bei jeder Unterschriftenliste wird auch ausgewertet, ob weitere Gespräche speziell zur Mitgliedschaft möglich sind, jede Aktion muß so angelegt sein, auch an Adressen von weiteren Interessenten heranzukommen". 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht 1986 des Parteivorstandes heißt es zur "gewachsenen Bündnisfähigkeit" der DKP u.a., daß die DKP zur Verwirklichung ihrer Forderungen und zur "Ablösung der Rechtskoalition" auf die "Zusammenarbeit der Kräfte links von der CDU/CSU" setze. In der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" wird die Aktionseinheitspolitik der DKP erläutert. Darin werden die DKP-Mitglieder aufgefordert, "beharrlich" die "neuen Möglichkeiten für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" auszuschöpfen. Dazu seien "politische Flexibilität" und "ideologische Standfestigkeit" erforderlich. Auf dem 8. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß sich die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten verbessert habe. Nach der Aussage eines DKP-Präsidiumsmitglieds wurden "beim Abbau von Trennendem zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten durch das Hervorheben gemeinsamer Interessen keine Zugeständnisse an reformistische Positionen gemacht: "Unser Zugehen auf Sozialdemokraten dient stets der revolutionären Aufgabenstellung". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPDFührung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". In einem "Gespräch" mit der Redaktion der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der DKP, bekräftigte ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes erneut den Willen der Partei zur "Aktionseinheit" mit der SPD. Die DKP strebe 27

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auch im Blick auf die angestrebte Ablösung der "Bonner Rechtskoalition" bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Laut eigenen Angaben
Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschule eintreten

Die DKP erwartete vom Ausgang der Landtagswahl in Bayern wichtige Impulse auch im Blick auf die angestrebte Ablösung der "Bonner Rechtskoalition" bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Laut eigenen Angaben ging es der DKP insbesondere darum, mit ihrer Kraft einen möglichst effektiven Beitrag zur Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses in Bund und Land zu leisten, für die weitere Einigung der oppositionellen Kräfte zu wirken und dazu beizutragen, ihre Forderungen wirksamer in das Parlament zu tragen. Auf einer "Bundeswahlkonferenz" der DKP am 13. September in Bottrop bezeichnete der Parteivorsitzende Herbert Mies die Beendigung der "unberechenbaren Außenund sozialreaktionären Innenpolitik" der Regierungskoalition als ein "mobilisierendes Ziel" des Wahlkampfes. Insbesondere die Kommunisten seien berufen, so erklärte Mies vor etwa 250 DKP-Funktionären, für eine "neue Politik" zu kämpfen; denn sie hätten "klare und realistische Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen". Eine neue Politik könne nur über eine "von der SPD geführte und mit den Grünen in welcher Weise auch immer kooperierende Regierung" erreicht werden. Die DKP sei "Verbündete" der SPD und der Grünen. Mies ging auch ausführlich auf die "vielen Fragen", "Besorgnisse und Zweifel" unter DKP-Mitgliedern über die Taktik der Partei für die Bundestagswahl 1987 ein. Hierzu gehörten der Verzicht auf die Eigenkandidatur verbunden mit der Empfehlung, die Erststimme Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen. Die "Hauptforderungen" der "Friedensliste" seien auch Forderungen der DKP und könnten im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Die "Friedensliste" trage mit dem Verzicht auf Landeslisten dazu bei, eine "Zersplitterung der Opposition" zu vermeiden; das begünstige die in den Bundestag einziehenden Oppositionskräfte. 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1986 wieder in den bedeutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschule eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Würzburg und seit kurzem auch in Augsburg. Organ der DKPHochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. 2.2.11 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Überwachungsstaat" und Sicherheitsgesetze, Entwicklungspolitik und Ausländerpolitik. 42

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Atomprogramm", "Kampf gegen Berufsverbote" und "Kampf für mehr demokratische Rechte der Bürger". Nach dem amtlichen Endergebnis konnten zwei der fünf
Grünen kandidiert haben, ein Landtagsmandat erringen. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten

(= 70 %) dem orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen. Unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder der Bezirksorganisation Nordund Südbayern. Nach dem amtlichen. Endergebnis erzielte die "Friedensliste" im Bundesgebiet 188.602 gültige Erststimmen und damit einen Stimmenanteil von 0,5 %. In Bayern erhielten die Bewerber der "Friedensliste" 26.489 Erststimmen (0,4%). Gegenüber der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984, bei der die "Friedensliste" bundesweit 313.108 Stimmen (1,3%) und in Bayern 38.510 Stimmen (1,0%) erreichen konnte, mußte sie bei der Bundestagswahl 1987 somit deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkswahlen am 12. Oktober in Bayern begann die "Friedensliste" sehr frühzeitig mit ihren Vorbereitungen. So fanden bereits Ende 1985 Gespräche zwischen Vertretern der Partei "Die Grünen" und der "Friedensliste Bayern" statt. Diese Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, daß auf sogenannten "offenen Listen" der Grünen Anhänger der "Friedensliste Bayern" als Direktoder Listenkandidaten nominiert wurden. Da die "Friedensliste Bayern" ihre Forderungen durch das Programm der Grünen vertreten sah, verzichtete sie auf eine eigene Kandidatur. Auch die DKP trat nicht mit eigenen Listen an, sondern unterstützte den Aufruf der "Friedensliste Bayern", die Listen der Grünen und mit ihnen die Vertreter der "Friedensliste Bayern" zu wählen. Am 17. Juni führte die "Friedensliste Bayern", die zu diesem Zeitpunkt bereits in allen Regierungsbezirken Kontaktadressen aufweisen konnte, in Ingolstadt eine Landesarbeitstagung durch. Auf dem Programm standen u.a. die Landtagswahl und die Wahl eines gesamtbayerischen Sprecherkreises. Die Teilnehmer verabschiedeten ferner Thesen zur Friedens-, Umweltund Gesellschaftspolitik und wählten erstmals einen aus 13 Personen bestehenden gesamtbayerischen Sprecherkreis. Die meisten Angehörigen dieses Gremiums sind als Funktionäre oder Mitglieder der DKP, der DFU, der WN-BdA oder DFG-VK bekannt. Unter dem Motto "Zeichen setzen, Frieden wählen -- Diesmal Grün" warben die örtlichen Unterstützerkreise und die regionalen Gliederungen der "Friedensliste Bayern" in ihren Wahlkampfpublikationen und Flugblättern, differenziert nach Stimmbzw. Wahlkreisen, für ihre Anhänger oder für die jeweiligen Kandidaten der Grünen. Die politischen Aussagen der "Friedensliste Bayern" befaßten sich vor allem mit den Themen "Frieden und Abrüstung", "Ausstieg aus dem Atomprogramm", "Kampf gegen Berufsverbote" und "Kampf für mehr demokratische Rechte der Bürger". Nach dem amtlichen Endergebnis konnten zwei der fünf Bewerber der "Friedensliste Bayern", die auf "offenen Listen" der Grünen kandidiert haben, ein Landtagsmandat erringen. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die 65

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Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1986 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen
Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontaneität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Ais-Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus "der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1986 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannte Alternativen. 3.3.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1986 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", gegen Mittelstreckenraketen, "Ausländerhetze, Knast und Repressionen" sowie gegen den "Überwachungsstaat". In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in unterschiedlicher personeller Stärke in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die unter Bezeichnungen wie "Anti-NATOGruppe", "Basisgruppe", "Anti-WAA-Gruppe", "Prolos" und "Jobbergruppe", teilweise aber auch ohne Namen auftraten. Neue Gruppen, die sich als "Oberpfälzer Autonome" bezeichnen, wurden im Rahmen des "Ostercamps" bekannt. Sie erhalten Anleitung und Unterstützung von den militanten Gruppen aus Erlangen, München und Nürnberg. Die nach Wackersdorf angereisten außerbayerischen "Autono82

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Grünen, zahlreiche Friedensund WAW-Initiativen sowie linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen aufgerufen. Neben der fest organisierten Großveranstaltung fanden auch "direkte
Festgenommenen aus Bayern sind als Anhänger der undogmatischen Neuen Linken bekannt

Durch den Reaktorunfall von Tschernobyl hat die "Anti-AKW-Bewegung" eine weitere Verstärkung erfahren. Die allgemeine Sorge um die durch den Unfall verursachte radioaktive Belastung der Bundesrepublik hat nicht nur die Kampfmoral der "Autonomen" neu entfacht und gesteigert, sondern ihnen auch neue Verbündete zugeführt, überwiegend ehemals friedliche AKW-Gegner, aber auch unpolitische Chaoten. Nach dem Reaktorunfall haben sich in der Oberpfalz aber auch Gruppierungen gebildet, in deren Aktionsfeld nicht nur unmittelbare Angriffe gegen das Baugelände fallen, sondern auch Anschläge gegen Einrichtungen der am Bau beteiligten Firmen, gegen Leitungsmasten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und gegen Einrichtungen der Deutschen Bundesbahn. Unterstützung haben diese Gruppen auch von außerbayerischen Autonomen erfahren, vor allem aus Frankfurt a.M., Berlin, Göttingen und Freiburg; diese Gruppen waren durch ihre Militanz Vorbild für die bayerischen Gesinnungsgenossen. 4.3 Aktionsschwerpunkte Als wesentliche Schwerpunkte der "Anti-AKW-Bewegung" sind für 1986 folgende Aktivitäten erwähnenswert: Höhepunkt der "Ostermärsche" 1986 in Bayern war die zentrale "Ostermarsch"-Abschlußkundgebung am 31. März in unmittelbarer Nähe des Baugeländes der WAW. Als Veranstalter der Kundgebung, an der rund 30.000 Personen teilnahmen, traten Nordbayerische Friedensinitiativen und Initiativen gegen die WAW auf. Zur Teilnahme hatten neben dem "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" das "Zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt", der Bund Naturschutz, Gliederungen von SPD und Grünen, zahlreiche Friedensund WAW-Initiativen sowie linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen aufgerufen. Neben der fest organisierten Großveranstaltung fanden auch "direkte Aktionen" am Baugelände statt. Zu Einzelaktionen dieser Art rief das "autonom unabhängige" Spektrum durch Flugblätter und in einschlägigen Publikationen auf. Im Zusammenhang mit der überwiegend friedlich verlaufenen Großdemonstration kam es in den Tagen und Stunden zuvor am Baugelände der WAW immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen durch unterschiedlich starke, teilweise bis zu 500 Personen umfassende militante Gruppierungen, die ihre Angriffe gegen den Bauzaun um das Gelände der WAW sowie gegen die Polizei und deren Fahrzeuge richteten. Durch Steinwürfe, Verschießen von Stahlkugeln und Eisenmuttern, Zerstören von Zaunteilen, Zerschneiden und Verstecken von Autoreifen und Benzinschläuchen an einer Tankstelle, Errichten von Straßenund Bahnsperren, Ansägen von Strommasten u.a. entstanden Sachschäden in beträchtlicher Höhe. Insgesamt wurden 24 Polizeibeamte verletzt. Bei der Durchsuchung von Zeltlagern und Übernachtungsplätzen in der Nähe des Baugeländes stellte die Polizei Werkzeuge wie Bolzenschneider, Sägen, Drahtscheren und Feilen sowie Molotowcocktails, Chemikalien, Krähenfüße, Feuerwerkskörper und andere waffenähnliche Gegenstände sicher. Insgesamt wurden 367 Personen vorläufig festgenommen,, davon 116 aus Bayern und darunter wiederum 17 Personen aus der Oberpfalz. Einige der Festgenommenen aus Bayern sind als Anhänger der undogmatischen Neuen Linken bekannt. 91

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt

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