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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Reichsgründung von 1871 Kundgebungen unter dem Motto "Wahrheit und Recht für Deutschland". Zu einer Versammlung am 18. Januar in Augsburg
Sprechchören gegen das Auftreten der AKON. Unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" fand am 21. August
München am 8. September 1982 fest, daß das Verbot rechtswidrig war. Die Behörde habe keine Tatsachen angegeben, die den hinreichend
Veranstaltung würden volksverhetzende Äußerungen fallen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für
Hinweis auf die "systematische Desinformationspolitik" der öffentlich-rechtlichen Medien

Im Januar 1982 veranstaltete die AKON gemeinsam mit der DVU anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 Kundgebungen unter dem Motto "Wahrheit und Recht für Deutschland". Zu einer Versammlung am 18. Januar in Augsburg erschienen rund 150 Besucher. Etwa 100 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche Anhänger der Augsburger Hausbesetzerszene, protestierten mit Transparenten und Sprechchören gegen das Auftreten der AKON. Unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" fand am 21. August in Passau die Jahresversammlung der AKON in Verbindung mit einer Großkundgebung statt. Unter den rund 850 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Besucher aus Österreich sowie eine Abordnung der "Wiking-Jugend" mit Fanfarenzug und Volkstanzgruppe. Ein ehemaliger österreichischer Nationalrat, der in der Vergangenheit wiederholt Artikel für die vom DVU-Vorsitzenden herausgegebenen Zeitungen verfaßt hatte, erhielt von Dr. Frey den neugeschaffenen, mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis des Deutschen Anzeigers". Im Verwaltungsrechtsstreit wegen der im April 1981 von der Landeshauptstadt München verbotenen AKON-Kundgebung (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 1981, S. 86) stellte das Verwaltungsgericht München am 8. September 1982 fest, daß das Verbot rechtswidrig war. Die Behörde habe keine Tatsachen angegeben, die den hinreichend sicheren Schluß zuließen, bei der Veranstaltung würden volksverhetzende Äußerungen fallen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben" an die von der NPD verbreitete Parole "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. Sie fühlt sich für die "Lebensrechte unseres Volkes" verantwortlich und fordert die "Eindämmung des Scheinasylantentums" und eine "Beschränkung des Ausländeranteils", wobei "Menschen verwandter Kulturkreise" zu bevorzugen seien. In einem Aufruf bezeichnete es die l.f.A. als "unerträglich, wenn das deutsche Volk umgevolkt werden und Deutschland seinen deutschen Charakter verlieren soll". In der "Deutschen National-Zeitung" und im "Deutschen Anzeiger" vom 1. Januar 1982 rief deren Herausgeber Dr. Gerhard Frey zum Beitritt zu einer "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) auf. Die ARF will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". Sie wendet sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". In der Ende 1982 im DA und in der DNZ abgedruckten "Holocausf'-Umfrage warb die ARF um neue Mitglieder mit dem Hinweis auf die "systematische Desinformationspolitik" der öffentlich-rechtlichen Medien. 106

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Grüne Aktion Deutschland (GAD) Die 1979 von dem Nürnberger Rechtsextremisten Eberhard Engelhardt und dem Frankfurter Neonazi Ralf Platzdasch gegründete
Wahrheit gegen Lügen" bestritt sie unter Berufung auf rechtsextreme Autoren die Massenvernichtung von Juden und die Existenz von Gaskammern

Anhänger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde im Januar 1982 eingestellt, weil die Gruppe über keine Teilorganisation im Bundesgebiet verfügt hatte und damit der Tatbestand des SS129a StGB nicht erfüllt war. Drei mit Haftbefehl gesuchte Angehörige der "Wehrsportgruppe Ausland" konnten im Laufe des Jahres 1982 festgenommen werden. Sie stehen im Verdacht, sich an der Mißhandlung von Gruppenmitgliedern im Libanon beteiligt zu haben. Hoffmann und einige seiner Anhänger werden ferner beschuldigt, im Frühjahr 1981 im Fatah-Lager einen Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats zu Tode gefoltert zu haben. Der ehemalige WSG-Leiter befindet sich seit August 1981 in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth Anklage erhoben. Sie wirft Hoffmann vor, die Tatwaffe beschafft und einem seiner Gefolgsleute den Auftrag zum Mord erteilt zu haben. Der mutmaßliche Täter soll im Herbst 1981 im Libanon Selbstmord begangen haben. 4.5 Grüne Aktion Deutschland (GAD) Die 1979 von dem Nürnberger Rechtsextremisten Eberhard Engelhardt und dem Frankfurter Neonazi Ralf Platzdasch gegründete GAD ist eine neonazistische Aktionsgruppe ohne feste organisatorische Struktur. Sie wendet sich gegen "Geschichtslügen und antieuropäische Greuelpropaganda" und setzt sich für die "historische Wahrheit" sowie für eine "Generalamnestie" ein. Neben ökologischen Forderungen propagiert sie den "nationalen Sozialismus" als Alternative zum "Kapitalismus und Marxismus". Seit Anfang 1982 betrachtet sich die GAD als "Partei der europäischen Neutralität". Die "Bundesgeschäftsstelle" befindet sich in Gerolsheim/Rheinland-Pfalz. Vorsitzender des "Landesverbandes Bayern" ist der bekannte Neonazi Erwin Schönborn, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Anfang 1982 wurde eine "J.G. Burg-Gesellschaft für jüdisch-deutsche Verständigung in der Grünen Aktion Deutschland (GAD)" gegründet, deren Anschrift mit der Adresse des "Ederer-Verlags" (vgl. Nr. 6) in München identisch ist. In einem Flugblatt der Gesellschaft wandte sich Erwin Schönborn gegen den "Zionismus" und bezeichnete Israel als "Verbrecherstaat". Die GAD entwickelte 1982 lediglich im Raum Nürnberg geringe Aktivitäten. In einer Broschüre mit dem Titel "KZ -- Wahrheit gegen Lügen" bestritt sie unter Berufung auf rechtsextreme Autoren die Massenvernichtung von Juden und die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern des Dritten Reiches. 4 6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1982 war in Bayern vor allem in der ersten Jahreshälfte ein erheblicher Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl 112

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gegen die "Umerziehung" und suchte den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. komm' zu uns? WELCHE
viermal herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Das WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte
Fahrten durch. WJ-Mitglieder besuchten auch ein Treffen von Rechtsextremisten

5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Als "Leitlinie" schwebt ihr eine "Neubildung des großen germanischen Kulturraumes" vor. Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und suchte den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. komm' zu uns? WELCHE H Ä D C E C H E H U. J O H O E " AB 1 0 J A H R E WOLLET) MIT HKS GEHEtI % Ein Bund mH klarem Weg, klar" Aussage, klarer Zielsolzung. Ein Bund, bei dem stet? lohnt, Wiking Juaend e. V. SundeafDhrung 519 Slolberg, Brockenberg Sa Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 70 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung jährlich viermal herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Das WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch. WJ-Mitglieder besuchten auch ein Treffen von Rechtsextremisten im 115

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sich. In seiner Wohnung wurden weitere Waffen und rechtsextremes Schriftmaterial sichergestellt. Oxner hatte mehrfache Kontakte zu Rechtsextremisten. In der Nacht

Am 10. Februar verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Wohnlager der Baustelle für das Kernkraftwerk Gundremmingen II. Drei Personen wurden verletzt, der Sachschaden beträgt rund 60.000 DM. Am 22. März verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das jugoslawische Kulturzentrum in München. Sie vergossen in einem als Buchladen für jugoslawische Literatur genutzten Anbau Benzin und entzündeten es. Der Sachschaden beträgt rund 80.000 DM. In der Nacht zum 27. April verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine Diskothek in Aichach. Es entstand ein Sachschaden von rund 30.000 DM. Vor dem Gebäude wurde ein Zettel mit der Aufschrift ,.Ausländer raus" aufgefunden. Am 12. Mai verübten unbekannte Täter mit einem Molotowcocktail in Höchstadt a.d. Aisch einen Brandanschlag auf einen US-Panzer, in dem sich zwei Soldaten befanden. In der Nacht zum 17-Mvla'i wurde mit einem Molotowcocktail ein Brandanschlag auf das Amtsgericht Memmingen verübt. Es entstand leichter Sachschaden. Zum Anschlag bekannte sich eine "Frechheit 82". Am 26. Mai verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das jugoslawische Kulturund Begegnungszentrum in Augsburg. Es entstand ein Sachschaden von rund 200.000 DM. Am 31. Mai wurde auf den US-Offiziersclub in Bamberg ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Sachschaden betrug rund 20.000 DM, Personen wurden nicht verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ). Am 9. Juni durchsägten unbekannte Täter einen Holzmast der Stromleitung zum Munüionsdepot Zennwald bei Fürth. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben eines "Komitees zur Evakuierung aller bundesdeutschen Politiker" hinterlassen. Am 24. Juni erschoß der 26jährige Dachdecker Helmut Oxner in einer Nürnberger Diskothek nach einer Auseinandersetzung mit dem Portier einen unbeteiligten farbigen Amerikaner. Anschließend gab er im Lokal mehrere Schüsse ab. Dabei wurde ein farbiger US-Soldat tödlich getroffen; eine Koreanerin und ein türkischer Kellner erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Nach der Flucht aus dem Lokal schoß Oxner auf eine Gruppe von Ausländern, wobei er einen Ägypter tötete und einen Libyer lebensgefährlich verletzte. Nach einem Schußwechsel mit der Polizei, bei dem er verletzt wurde, beging er Selbstmord. Oxner führte drei Handfeuerwaffen und Munition sowie Hakenkreuzaufkleber der neonazistischen "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) bei sich. In seiner Wohnung wurden weitere Waffen und rechtsextremes Schriftmaterial sichergestellt. Oxner hatte mehrfache Kontakte zu Rechtsextremisten. In der Nacht zum 28. Juli wurde mit einem Molotowcocktail ein Brandanschlag auf eine Filiale der Stadtsparkasse München verübt. Es entstand ein Sachschaden von rund 7.000 DM. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Freizeit '82". 134

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Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) BWK: Kommunistische
Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen linksextremer Studentenorganisationen in Bayern
Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 550 650 710 730 860 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen

Von den 1982 in Bayern aufgetretenen extremistischen Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) BWK: Kommunistische Hochschulzellen GIM: GIM-Hochschulgruppen -- Marxistische Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen linksextremer Studentenorganisationen in Bayern: 1978 1979 1980 1981 1982 DKP-HG 50 50 50 50 50 M S B Spartakus 100 100 150 170 200 SHB 50 50 60 60 60 MG ' 200 300 300 300 400 Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 550 650 710 730 860 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen. Grundlage ihres ideologischen 140

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Mitgliedern demokratischer Organisationen auch eine größere Anzahl von Linksextremisten, insbesondere des orthodox-kommunistischen Bereichs. Als Veranstalter traten
seit Antritt der "Rechtsregierung" sei es erstmals gelungen, zu einer "gemeinsamen außerparlamentarischen Aktion aller Kräfte links

BAFöG-Bereich. An der Demonstration beteiligten sich neben zahlreichen Schülern, Studenten und Mitgliedern demokratischer Organisationen auch eine größere Anzahl von Linksextremisten, insbesondere des orthodox-kommunistischen Bereichs. Als Veranstalter traten die VDS und die "Konferenz der Landesschülervertretungen" (KdLSV) auf. Für den bundesweit verbreiteten "Aufruf zur BAFöG-Demonstration" zeichnete der Vertreter des MSB Spartakus im VDSVorstand verantwortlich. Angemeldet wurde die Veranstaltung durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des MSB Spartakus. Ein Sprecher des SHB-Bundesvorstandes betonte auf der Hauptkundgebung, seit Antritt der "Rechtsregierung" sei es erstmals gelungen, zu einer "gemeinsamen außerparlamentarischen Aktion aller Kräfte links von der CDU" zu kommen. Er forderte, über die BAFöG-Frage hinaus ein Bündnis gegen den "Bttdungsund Sozialabbau" und gegen die "Raketenstationierung" zu bilden. Auf einer Vorkundgebung hatte das Mitglied des DKP-Präsidiums Gerd Deumlich den Demonstranten die Unterstützung der DKP bei der "Verteidigung des BAFöG" zugesichert und unter Hinweis auf den "engen Zusammenhang von Sozialabbau und atomarer Hochrüstung" ein "breites Bündnis" gefordert. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten in Bayern die VDS, die DKP-Hochschulgruppen, der MSB Spartakus und der SHB aufgerufen. Für eine Beteiligung wurde auch auf mehreren Studentenvollversammlungen geworben, die vielfach von den inoffiziellen ASten einberufen wurden. Von Bayern aus reisten etwa 2.000 Personen nach Bonn. Als Beiträge zum "Friedenskampf" unterstützten die VDS den "Krefelder Appell" und die "Ostermärsche" 1982. Als Mitveranstalter beteiligte sich der VDS maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Internationalen Friedensdemonstration" am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richtete. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe. Die Aktivitäten beschränkten sich 1982 im wesentlichen auf die Verbreitung von Flugblättern und die Teilnahme an den Gremienwahlen an der Universität München, bei der er nur einen Stimmenanteil von unter 1 Prozent erreichte. Als Informationsblatt des NHB erschien zum Sommersemester 1982 die Zeitschrift "Semester" mit einer Auflage von rund 7.500 Exemplaren. 7. Aktivitäten Anhänger des vom KHB maßgeblich beeinflußten Arbeitskreises "Mehr Ausländer an unsere Hochschulen! Bekämpft die Nationalisierung der Wissenschaft" errichteten am 20. Januar vor dem Eingang zur Mensa der Ludwig-MaximiliansUniversität in München mit Absperrgittern zwei Eingangsschleusen, jeweils eine 147

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sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet, ist in der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
Ende 1982 angegebene (in Klammern die Vergleichszahlen für 1981): Linksextremisten Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst

Das dabei anzuwendende Verfahren, das sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet, ist in der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (Anhang 2) geregelt. Danach hat die jeweilige Einstellungsbehörde vor der Einstellung eines Bewerbers beim Staatsministerium des Innern mittels eines Formblattes anzufragen ("Karteianfrage"), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse über Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können, der Einstellungsbehörde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht geführt. Erkenntnisse, die länger als fünf Jahre zurückliegen oder die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder wenn sie nach Art und Schwere nicht als bloße "Jugendsünden" angesehen werden können. Die Einstellungsbehörde hat nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einstellungsgesuch zu entscheiden. 2. Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst Der Verfassungsschutz sieht als Extremisten im öffentlichen Dienst Bedienstete an, die in den letzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es zum Teil auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen. Aus dem gleichen Grund können sie dann auch nicht aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Ferner muß damit gerechnet werden, daß es öffentlichen Bediensteten gelungen ist, sich unerkannt in extremistischen Organisationen zu betätigen. Es ist daher anzunehmen, daß die Anzahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Extremisten höher ist als die in der folgenden Statistik für Ende 1982 angegebene (in Klammern die Vergleichszahlen für 1981): Linksextremisten Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst 101 ( 98) 23 (23) 33 (33) 45 (42) Kommunaldienst 83 ( 84) 48 (46) 9 (6) 26 (32) sonstige öffentl. Einrichtungen 12 ( 12) 5 ( 4) 1 ( 2) 6 ( 6) Zusammen: 196 (194) 76 (73) 43 (41) 77 (80) 153

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StMl an durch die EinstelAnfragen an StMl Einstellungsbehörden lungsbehörden Linksextr. Rechtsextr

Die folgende Übersicht gibt die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungen seit dem 1. April 1973 wieder: Erkenntnismitteilungen Ablehnungen Jahr Zahl der BayLfV StMl an durch die EinstelAnfragen an StMl Einstellungsbehörden lungsbehörden Linksextr. Rechtsextr. 1973 15.155 87 53 7 6 1974 29.742 278 185 16 7 1975 26.539 355 232 6 33 1976 22.101 318 206 9 19 1977 23.116 284 188 6 16 1978 24.011 266 149 8 14 1979 22.257 179 86 6 9 1980 23.190 173 90 3 10 1981 21.099 170 79 2 7 1982 20.565 161 68 2 6 insgesamt 227.775 2.271 1.336 65 127 155

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Juli. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf ferner die Polarisierung zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten, die in der Ablehnung der Militärregierung in der Türkei
Präsenz in Afghanistan ein, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die nun die Bezeichnung Generalunion der Afghanen
Dezember 1979 bewirkte bei der Gruppierung der Neuen Linken vorübergehend steigende Mitgliederzahlen. Inzwischen ist die Tendenz rückläufig. Der Verein
Studenten München, eine örtliche Untergliederung der ideologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAfS, verurteilt in seinem Statut den amerikanischen

Auf die militärische Intervention Israels im Libanon am 4. Juni 1982 reagierten auch Palästinenserorganisationen in Bayern mitzunehmenden Protestaktionen. Die Bedrohung durch terroristische Splittergruppen, die sich außerhalb der Kontrolle der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" befinden, hielt an. So bekannte sich eine bisher nicht identifizierte Gruppierung "Gerechtigkeit für palästinensische Organisationen" zu dem Sprengstoffanschlag auf den Abfertigungsbereich für Israelflüge im Flughafen München-Riem am 31. Juli. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf ferner die Polarisierung zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten, die in der Ablehnung der Militärregierung in der Türkei nur äußerlich übereinstimmen. . Der Niedergang der jugoslawischen Emigration, insbesondere der kroatischen Nationalistengruppen, war von einer Zunahme konspirativ arbeitender Kleinstgruppen begleitet. Auch Mordanschläge gegen Exiljugoslawen und Attentate auf jugoslawische Einrichtungen verweisen auf die gespannte Sicherheitslage in diesem Bereich. 2. Afghanische Gruppen Die Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan ein, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die nun die Bezeichnung Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten (GUAfS) führt, eine Einmischung der UdSSR ablehnte. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 bewirkte bei der Gruppierung der Neuen Linken vorübergehend steigende Mitgliederzahlen. Inzwischen ist die Tendenz rückläufig. Der Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München, eine örtliche Untergliederung der ideologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAfS, verurteilt in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan. Sein Ziel ist ein freies, selbständiges, vereintes, "demokratisches" und autarkes Afghanistan. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich 1982 auf vereinsinterne Sitzungen. Anläßlich des Jahrestages der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan fand am 27. Dezember in Bonn eine Demonstration statt, an der sich auch afghanische Staatsangehörige aus Bayern beteiligten. 3. Afrikanische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem Kampf gegen das "faschistische Militärregime" in Äthiopien die Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. Trotz übereinstimmender Zielsetzung konnten sich beide Gruppierungen bisher 158

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eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebiet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des Palästinensischen Arbeiterverbandes
palästinensischen Gruppierungen verstärkte Protestaktionen aus, die auch von deutschen linksextremen Organisationen mitgetragen wurden. So fanden im Juni und Juli

nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Sogar innerhalb der ELF bestanden bis vor kurzem Meinungsverschiedenheiten über die zu verfolgende Taktik. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat sich inzwischen die moskauorientierte Richtung durchgesetzt, deren Anhänger die Unterstützung des eritreischen Befreiungskampfes durch die Sowjetunion befürworten. Hingegen lehnt die EPLF, die sich selbst in einem Flugblatt als "Vorhut der eritreischen Revolution" bezeichnete, eine Zusammenarbeit mit der UdSSR ab. In Bayern traten beide Organisationen im Jahre 1982 öffentlich kaum in Erscheinung. Veranstaltungen der ELF zum 21jährigen Bestehen der Organisation, an denen auch Mitglieder aus Bayern teilnahmen, fanden -- ebenso wie der Jahreskongreß -- außerhalb Bayerns statt. EPLF-Mitglieder verteilten im Januar und Februar in Erlangen Flugblätter mit dem Titel "Chemische Waffen gegen das eritreische Volk", die sich mit Waffenlieferungen der UdSSR und der USA an die "äthiopische Militärjunta" befaßten. Die Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa (NUEWE) und die Nationalunion eritreischer Studenten in Europa (NUESE), die als Zweigorganisationen der EPLF deren Ziele im Bundesgebiet unterstützen, zeigten 1982 in Bayern keine Aktivitäten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten über die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles. Während die zahlenmäßig stärkste Organisation Al Fatah unter ihrem Führer Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen andere Gruppierungen, so die Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebiet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des Palästinensischen Arbeiterverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV), der maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt ist und für die Ziele der Palästinenser im Gastland wirbt. Die militärische Intervention Israels im Libanon am 4. Juni löste bei palästinensischen Gruppierungen verstärkte Protestaktionen aus, die auch von deutschen linksextremen Organisationen mitgetragen wurden. So fanden im Juni und Juli 1982 in München und Nürnberg Demonstrationen gegen den "Völkermord im Libanon" statt, bei denen die diplomatische Anerkennung der PLO durch die Bundesregierung gefordert und die "reaktionären arabischen Staaten" wegen mangelnder Unterstützung der PLO kritisiert wurden. Initiatoren der Kundgebungen waren örtliche Gruppierungen des PAV und des Palästinensischen Stu159

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Iran" wiederholt bundesweite Demonstrationen, zum Teil in Zusammenarbeit mit linksextremen iranischen und deutschen Gruppen. An den Kundgebungen nahmen durchschnittlich
fortschrittlicher iranischer Studenten in München. Ihm gehören Anhänger überwiegend linksextremer und islamisch-fundamentalistischer Gruppierungen in München an. Um die Freilassung

6.2.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen "Volksmojahedin" haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen (M.S.V.) W.-Germany -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran zusammengeschlossen. Die "Volksmojahedin", eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, das Khomeini-Regime zu stürzen. Wie im Vorjahr entwickelten die Anhänger der "Volksmojahedin" die größten Aktivitäten. Außerhalb Bayerns veranstalteten sie unter dem Motto "Gegen Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Hinrichtungen im Iran" wiederholt bundesweite Demonstrationen, zum Teil in Zusammenarbeit mit linksextremen iranischen und deutschen Gruppen. An den Kundgebungen nahmen durchschnittlich 300 Personen teil. In München und Nürnberg errichteten Anhänger der "Volksmojahedin" in regelmäßigen Abständen Informationsstände und verteilten Flugschriften sowie die Organe "Modjahed" (Der Kämpfer) und "Freiheit für Iran". Weitere Flugblattaktionen fanden in Erlangen und Coburg statt. Bei einer Veranstaltung von Anhängern der "Volksmojahedin" am 7. Januar in München, an der etwa 80 Iraner teilnahmen, ließ der Referent deutlich erkennen, daß die "Volksmojahedin" nicht gewillt sind, Bani Sadr nach dem gemeinsam angestrebten Sturz Khomeinis die Führungsrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zu überlassen. Der Verein islamischer Studenten in Westdeutschland trat 1982 nicht in Erscheinung. 6 2 3 Aktionsbündnis Die Festnahme und Inhaftierung dreier Iraner in München, denen zur Last gelegt wurde, Schah-Anhänger bestohlen und beraubt zu haben, führte im März 1982 zur Gründung des Komitees fortschrittlicher iranischer Studenten in München. Ihm gehören Anhänger überwiegend linksextremer und islamisch-fundamentalistischer Gruppierungen in München an. Um die Freilassung der inhaftierten Iraner zu erreichen, veranstaltete das Komitee am 7. April vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim eine Kundgebung, an der sich etwa 30 Iraner und ebensoviel Deutsche beteiligten. Die Aktion, die auch die Unterstützung des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) gefunden hatte, verlief ohne Störungen. Im Oktober 1982 verbreitete das Komitee in München ein Flugblatt, in dem es hieß, das "barbarisch-faschistische" Khomeini-Regime habe inzwischen die Greuel des früheren Schah-Regimes übernommen und sogar übertroffen. 165

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Vereins nahmen zusammen mit anderen kurdischen, türkischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am Ostermarsch in Nürnberg am 11. April
Personen teilnahmen. Neben Vertretern von kurdischen und türkischen linksextremen Vereinen reisten 50 PKK-Anhänger aus Bayern zu diesem Treffen. Etwa

derten "Kroatische Revolutionäre" die deutschen Sicherheitsbehörden auf Maßnahmen zu ergreifen, um den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig kündigten sie Vergeltung ohne Rücksicht auf Menschenleben an, falls nochmals ein Kroate im Bundesgebiet "körperlichen Schaden" erleiden sollte. 9. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOWIKAR) mit Sitz in Frankfurt a.M. ist die stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein, ein Mitgliedsverband der KOMKAR, führte am 3. April anläßlich des kurdischen Neujahrstages (21. März) in München eine Veranstaltung zum Thema "Der Kampf für Freiheit -- die Lage der Kurden in ihrem geteilten Land" durch. Vor rund 100 Teilnehmern schilderten die Referenten anhand aktueller Beispiele die Haltung des türkischen Militärregimes gegenüber dem Freiheitsstreben der Kurden. Von der KOMKAR hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten eine orthodox-kommunistische Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung Kurdische Volkshäuser (KVH) auftritt. Als örtliche Untergliederung besteht in Bayern das Kurdische Volkshaus in Nürnberg. Weitere Ortsgruppen sind im Aufbau. Mitglieder des Nürnberger Vereins nahmen zusammen mit anderen kurdischen, türkischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am Ostermarsch in Nürnberg am 11. April und an einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrstag am 17. April in Frankfurt a.M. teil. Die 1975 in der Türkei gegründete orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in der Bundesrepublik Deutschland seit etwa 1979 aktiv. Am 22. September besetzten rund 20 PKK-Mitglieder die SPD-Zentrale in Nürnberg. Die Aktion endete mit der Übergabe einer Petitionsschrift an Journalisten, die sich gegen die türkische Militärregierung wandte. Aus Anlaß des Gründungstages der PKK fand am 28. November in Köln eine Großveranstaltung statt, an der rund 1.000 Personen teilnahmen. Neben Vertretern von kurdischen und türkischen linksextremen Vereinen reisten 50 PKK-Anhänger aus Bayern zu diesem Treffen. Etwa 30 Anhänger der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) traten vom 23. bis 26. Juni in Frankfurt a.M. in den Hungerstreik. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Opfern eines Massenaufstands von Kurden im Irak, der im Mai 1982 blutig niedergeschlagen wurde. Der Aufstand verfolgte laut einem in Frankfurt a.M. verteilten Flugblatt das Ziel, das "faschistische Regime Saddam Hussein's zu stürzen und eine demokratische Koalitionsregierung einzurichten". Aus demselben Anlaß fanden weitere Hungerstreikaktionen vom 24. bis 27. Juni in München und vom 3. bis 8. Juli in Nürnberg mit wechselnder Teilnehmerzahl statt. 169

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gegen ausländerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung und forderte die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der spanischen Gastarbeiter mit den Deutschen
türkische Militärregierung der erklärte Feind aller linksextremen Gruppierungen. Trotz ideologischer Gegensätze fanden sie sich wiederholt zu gemeinsamen Aktionen zusammen
denen zum Teil auch andere ausländische sowie deutsche linksextreme Gruppen mitwirkten. So demonstrierten am 11. September in Frankfurt a.M. anläßlich

10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Unterschiedliche Auffassungen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels haben zur Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern trat die PPP lediglich mit einer Veranstaltung am 4. Dezember in München in Erscheinung. Vor rund 150 Zuhörern sprach die Witwe Bhutto's über die derzeitige politische Lage und die Verfolgung der PPP in Pakistan. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Cormite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Ortsgruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien am 23. Mai und die Parlamentswahlen in Spanien am 28. Oktober abgestellt. An örtlichen Wahlveranstaltungen in München und Nürnberg nahmen durchschnittlich 50 Personen teil. Daneben agitierte die PCE gegen ausländerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung und forderte die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der spanischen Gastarbeiter mit den Deutschen. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Heimat bestimmte die Aktivitäten der türkischen Extremisten in zunehmendem Maße. Auch 1982 war die türkische Militärregierung der erklärte Feind aller linksextremen Gruppierungen. Trotz ideologischer Gegensätze fanden sie sich wiederholt zu gemeinsamen Aktionen zusammen, an denen zum Teil auch andere ausländische sowie deutsche linksextreme Gruppen mitwirkten. So demonstrierten am 11. September in Frankfurt a.M. anläßlich des zweiten Jahrestages der Machtübernahme der türkischen Streitkräfte mehr als 170

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Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus

76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114

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Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 120 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 122 5.1 Deutscher Block (DB) 122 5.2 Wiking-Jugend
Organisationsunabhängige Publizistik 127 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 134 4. Abschnitt Gewalt und Terror 136 1. Allgemeines 136 2. Terroristische

4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 118 4.4 Nationale Volksfront (NVF) 119 4.5 Nationalistische Front (NF) 120 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 120 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 120 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 122 5.1 Deutscher Block (DB) 122 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 122 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 124 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten 125 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 126 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 126 5.7 Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik 127 5.8 Wehrsportgruppen 127 6. Organisationsunabhängige Publizistik 127 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 134 4. Abschnitt Gewalt und Terror 136 1. Allgemeines 136 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 137 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 137 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 139 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 141 4. Terroristisches Umfeld 144 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 147 1. Allgemeines 147 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 149 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 149 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 150

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jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit
orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates
Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei
kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block
Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich
wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken
bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete wiederholt über Vorgänge
Zeitschrift nur noch "verdeckt geschrieben und produziert werden". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten

3.10.3 Schriften und Verlage Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Verlage, Buchläden sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu die "Bücherkiste" Nürnberg, das Publikationsorgan der "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) "freiraum" sowie die in Nürnberg sporadisch erscheinende Zeitschrift "Mauerbruch". Die Zeitschrift "Blatt -- Stadtzeitung für München" wird aus finanziellen Gründen seit Mai 1984 nicht mehr herausgegeben. In den ersten Ausgaben der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift "freiraum" bekundeten die Verfasser ihre Sympathie zu den einsitzenden "politischen Gefangenen" in der Bundesrepublik Deutschland und erwähnten ihre Beteiligung an der "Grußaktion". Diese Aktion unterstützten auch die Zeitschriften "Blatt - Stadtzeitung für München" und "Mauerbruch". Wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr (SS 89 StGB) und wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten (SS111 StGB) wurden 1984 mehrere Ausgaben der Zeitschrift "freiraum" beschlagnahmt. Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete wiederholt über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremistischer Gruppierungen. Ebenfalls in Berlin (West) erschien bis April 1984 die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum Widerstand gegen das "System" und zur "grenzüberschreitenden Mobilisierung" über "Autonome und Antiimpzirkel hinaus" aufgerufen wurde. Gegen die Verantwortlichen der Zeitschrift waren mehrfach Ermittlungsund Gerichtsverfahren anhängig, weil die Zeitschrift wiederholt "Positionspapiere" und "Bekennerschreiben" terroristischer Gruppierungen veröffentlichte. Im September erschien von Zürich aus eine Fortsetzungsnummer von "radikal". In einem Vorwort erklärten die Verfasser, die Zeitschrift werde mit "neuen Leuten" weitergeführt. Als "Vorsichtsmaßnahme" gegenüber "Repressionen" der Berliner Justizbehörden könne die Zeitschrift nur noch "verdeckt geschrieben und produziert werden". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen neue Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Redner im Plenum und in den größeren Arbeitsgruppen waren linksextremen oder linksextrem beeinflußten Organisationen zuzurechnen; dabei dominierten Funktionäre

DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt an. In seinem Dokument "Ziele des Aktionsprogramms 1984" wandte sich der WFR insbesondere gegen "die Stationierung der neuen USA-Raketen in Europa" und forderte, das Jahr 1984 müsse "mehr als jemals zuvor ein Jahr einheitlicher Aktionen in der ganzen Welt werden, um der Stationierung neuer USA-Raketen in Europa Einhalt zu gebieten und die bereits stationierten abzubauen, das Wettrüsten zu stoppen, alle Kernund anderen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen". 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Die 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung", die am 5./6. November 1983 in Köln stattfand, hatte den 30. Januar 1984 (51. Jahrestag der Machtergreifung durch Adolf Hitler) zum "2. bundesweiten Widerstandstag" erklärt. Aus diesem Anlaß fanden vom 28. bis 30. Januar im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Aktionen wie Mahnwachen, Kundgebungen, Fackelzüge und "Umzingelungen" militärischer Objekte statt. An den Aktionen in Bayern beteiligten sich annähernd 3.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Würzburg. Als Veranstalter traten vielfach DKP-beeinflußte Organisationen und örtliche "Friedensinitiativen" auf. Auf Einladung des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" trafen sich am 11712. Februar in Köln rund 1.200 Personen zur 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung". Dieses erste Treffen der Gesamtbewegung nach dem Stationierungsbeginn diente insbesondere einer "Standortbestimmung" und einer Diskussion über die "weiteren Perspektiven" für das Jahr 1984. Mindestens die Hälfte aller Redner im Plenum und in den größeren Arbeitsgruppen waren linksextremen oder linksextrem beeinflußten Organisationen zuzurechnen; dabei dominierten Funktionäre der DKP und der von ihr beeinflußten Vereinigungen. Trotz der zum Teil heftigen Kontroversen einigten sich die Teilnehmer mehrheitlich auf ein "Konsens-Dissens-Papier", das zumindest bis zur nächsten Aktionskonfernez Grundlage der Zusammenarbeit bilden sollte. Auf Drängen von Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels wurde der bestehende "Minimalkonsens" (Stopp der NATO-Nachrüstung) erweitert und umfaßt nunmehr auch Forderungen wie "Beseitigung aller in der Bundesrepublik gelagerten ABC-Waffen", "Stopp und Abbau der konventionellen Rüstung" und "Ablehnung jeglicher militärischer Intervention". Darüber hinaus einigten sich die Konferenzteilnehmer auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche", der "selbstorganisierten Volksbefragung" und weiterer Aktionen im "Friedensherbst '84". In den bis dahin aus 26 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" wurden vier weitere Gruppen aufgenommen, darunter die Koordinationsstelle "Ziviler Ungehorsam" in Kassel und die VVN-BdA. Einen Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1984 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 19. bis 23. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

beteiligte sich neben anderen linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppierungen an den Veranstaltungen der Initiative "Kirche von unten

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