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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
  • Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen (Antiglobalisierung, Antifaschismus, Antimilitarismus) wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen
nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der [AAH], Ausdruck vom 10.03.2014) Die [AAH] organisiert jährlich den antikapitalistischen Block zum 1. Mai in Hannover und versucht damit auch im Themenfeld "Soziale Kämpfe" Präsenz zu zeigen. Darüber hinaus werden von der [AAH] im UJZ Kornstraße in Hannover regelmäßig Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern organisiert. Die Entwicklung in Hannover unterstreicht einmal mehr den Wandel hin zu postautonomen Strukturen, dem Teile der autonomen Szene seit einiger Zeit unterliegen. Diesen Postautonomen kommt es darauf an, sich - entgegen dem bisherigen autonomen Selbstverständnis - zu organisieren, sich zu vernetzen und der Frage der Ideologie einen größeren Stellenwert einzuräumen. Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs über die Möglichkeiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschlägigen Kampagnen wie z. B. Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder zu "Castor schottern"Aktionen führt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, das auch "vor Ort" die Akzente für Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengeführt werden sollen. Für das Jahr 2014 sind bereits Projekte angekündigt, die das weitere Zusammenwachsen fördern sollen. Es handelt sich dabei u. a. um Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt/Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen (Antiglobalisierung, Antifaschismus, Antimilitarismus) wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. 3.7. Anarchismus Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Richtungen wollen auf revolutionärem Wege die bestehende Ordnung überwinden, unterscheiden sich aber in der Zielsetzung. Während Kommunisten sich an der Utopie einer klassenlosen Gesellschaft orientieren, streben Anarchisten eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern ein übersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Form von Hierarchien und Herrschaft ab. Alle anarchistischen Strömungen verneinen aus diesem Grunde den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ebenso wie die kapitalistische Wirtschaftsweise und alle auf hierarchischen Strukturen basierenden gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Kirchen. Sie streben vielmehr die vollkommene Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen an. 100
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Organisationen". Große Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass "Antifaschismus" mehr sei als Nazis zu bekämpfen und dafür breite Bündnisse
  • benötigt würden ("Lokalberichte Hamburg", 21.02.08). "Antifaschistische Arbeit" und "Bündnispolitik" sind ständige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen
Linksextremismus In dem Aufruf hieß es: "Ausgehend [...].von den zahllosen Naziaufmärschen, denen von der Polizei der Weg freigeprügelt wird, sowie zahlreichen Straftaten und Verbrechen, die von Neonazis begangen werden, drängt sich die Frage auf, warum der Staat und das Kapital ein Interesse haben an der Existenz neofaschistischer Organisationen". Große Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass "Antifaschismus" mehr sei als Nazis zu bekämpfen und dafür breite Bündnisse benötigt würden ("Lokalberichte Hamburg", 21.02.08). "Antifaschistische Arbeit" und "Bündnispolitik" sind ständige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.2.2), in dem Linksextremisten verschiedener Herkunft und Nichtextremisten - u.a. aus dem Gewerkschaftsbereich - zusammenarbeiten, geht es um beide Schwerpunktthemen. Olaf HARMS zeichnet für die Homepage des HBgR ("keine-stimmeden-nazis") presserechtlich verantwortlich. Die Hamburger DKP griff im Dezember unter dem Tenor "Krise wütet in Hamburg" die Folgen der Finanzkrise u.a. am Beispiel der HSH-Nordbank auf. Als deren Ursache sah sie "das erbarmungslose Gesetz der Kapitalanhäufung" an und forderte die Verstaatlichung der Privatbanken, in die Landesbanken müsse "demokratische Kontrolle" einziehen. Weil die Wirtschaftskrise schon seit Monaten in der Industrie schwele, müsse auch sie "an die Kette gelegt werden. Durch Vergesellschaftung - die einzig wirksame Sicherung gegen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust". Zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN wurde die "Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V." (GET) 1969 als bundesweite DKP-Einrichtung eröffnet. Sie wird ehrenamtlich von DKP-Angehörigen betrieben. Alljähr152
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen
  • forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots
138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang
  • Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden
"Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.3 Teil der "Interventionistischen Linken" AVANTI ist eingebunden und wichtiges Mitglied in dem bundesweiten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), einem Zusammenschluss von gegenwärtig 23 Gruppierungen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums, aber auch nichtextremistischer Organisationen sowie Einzelpersonen. Die IL betrachtet sich als organisierte und undogmatische "linksradikale Strömung", die durch Intervention in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit demonstriert. Den Grundsatz ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung dokumentiert die IL in ihrem Faltblatt zur "Zweiten offenen Arbeitskonferenz" vom April 2008 in Marburg, der noch heute ihre Aktionen bestimmt: "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 10.12.2013) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die A.L.I. aus Göttingen und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnet sich seit Mitte 2012 eine neue Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise. zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbei. Beteiligt an diesen Bestrebungen sind die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI81, die RAK sowie die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH]. Die [AAH] trat erstmals Anfang 2001 in Erscheinung und stellt aktuell eine der aktivsten Gruppierungen des autonomen Spektrums in der Region Hannover dar. Im Oktober 2007 gab die [AAH] die Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder bekannt. Die (Rest)Gruppierung veröffentlichte unter Beibehaltung des alten Namens im März 2008 ein nach wie vor gültiges Grundsatzpapier über ihre Verortung innerhalb der "radikalen Linken". In diesem Papier hebt die [AAH] hervor: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit 81 Die Ortsgruppe Hannover von AVANTI ist im Jahr 2005 aus dem Zusammenschluss der damaligen Gruppierung Antifa 3000 mit der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke entstanden. 99
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
  • /Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau
Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht. Im Gegensatz
  • AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf
Ferner sind auch Musikveranstaltungen und Nachwuchsgewinnungsmaßnahmen der Bundeswehr in der Region Hannover Anlass zu Störaktionen und Protestkundgebungen von Antimilitaristen. 3.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen in Berlin, Bremen, Flensburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt. 3.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) Das aktuell gültige umfangreiche Grundsatzpapier aus dem Jahr 2004 propagiert die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform, bei dem der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen wird: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten. ... Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 10.12.2013) 3.6.2 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: 98
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome
Neonationalsozialisten und gewalibereiter Rechisextremismus Währenddie "Antifa" unter ihrem Motto "Antifa heißt Angriff' antritt und vor offensiver Gewaltanwendungnicht zurückschreckt, wollen "Autonome Nationalisten" erst dann gewaltsame Mittel anwenden, wenn ausihrer Sicht "Notwehr" erforderlich ist. Da die ANallerdings selbst definieren, ab wann sie sich angegriffen fühlen, ist die Hemmschwelle für Gewalt niedrig und weiter fallend. Kann eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und den ANfunktionieren? Die "Autonomen Nationalisten" sindinnerhalb der neonationalsozialistischen Szene nicht unumstritten. Immer wieder diskutieren Befürworter und Kritiker die Übernahme von Symbolen und Taktiken der AutonomenAntifa, des linksextremistischen Vorbilds. Oft wird diese Übernahmeals ein Mangel an eigenen Ideen undStrategien kritisiert. Besonders die Bundesspitze der NPDbetont regelmäßig, dasssie sich mit den ANnicht identifizieren könne und schwarze Blöcke auf NPD-Veranstaltungen unerwünscht seien. Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24. Mai 2008 sprach der Vorsitzende Udo Voigt das AN-Problem direkt an. So suche die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, wenn diese zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Allerdings sei das Phänomendes "schwarzen Blocks" ein von derPartei nicht gewolltes Erscheinungsbild. Attacken aufPolizisten oder Journalisten seien indiskutable Aktionsformen. Voigt sprach in diesem Zusammenhang von "gewalttätigen Wählerschrecks". Damit scheint er innerparteilich nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Bei einer NPD-Demonstration am 3. Oktober 2008 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)führten NPD und AN zwar formal getrennte Aufzüge durch, weil es der "schwarze Block" abgelehnt hatte, die Kapuzen und Sonnenbrillen abzunehmen. Dennoch dulden hochrangige NPD-Vertreter gewaltbereite Angehörige der AN in ihrem Umfeld. Ein mecklenburgischer NPD-Landtagsabgeordnetererklärte dazu, der "Nationale Widerstand" dürfe sich "nicht auseinanderdividieren lassen". Man müsse "unabhängig von Aktionsformenund Feldern zusammenstehen'. 'Auchder stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Jürgen Rieger, der als Identifikationsfigur der "Freien Kräfte" gilt, trat beispielsweise als Teilnehmer der Demonstration von "Freien Kräften" und NPD am 1. Mai in Hamburg auf. Die ANtraten hier gewaltsam in Erscheinung. Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten wurdenangegriffen. Die Szenefeierte die Veranstaltung im Internetals Erfolg. Der Einsatz in Hamburg sei einer der 69
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Polizei. Ein an der Mobilisierung beteiligtes Aktionsbündnis "Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg" hatte im Vorfeld angekündigt: "Weder am 1. Mai noch
  • Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle legten. Zwischen autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten kam es zu massiven Schlägereien. Im späteren Verlauf
Linksextremismus zunächst in diesem Bereich verharrte, war die genehmigte Route der Rechtsextremisten blockiert. Im Umfeld der Demonstration kam es zu den schwersten Ausschreitung durch Autonome in Hamburg seit Jahren. Mehrere hundert militante Linksextremisten lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit dem politischen Gegner und der Polizei. Ein an der Mobilisierung beteiligtes Aktionsbündnis "Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg" hatte im Vorfeld angekündigt: "Weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag werden wir es zulassen, dass Nazis ungehindert ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren können. Wir werden uns ihnen mit vielfältigen Aktionsformen entgegenstellen!". Noch vor Beginn der Demonstration legten militante Autonome mehrere Brände auf den zum Antreteplatz der Rechtsextremisten führenden S-Bahngleisen. Hierdurch kam der S-Bahnverkehr im Bereich Barmbek zeitweise zum Erliegen. Als Ablenkungsmanöver war offensichtlich ein verheerender Brand gedacht, den unbekannte Straftäter an einem Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle legten. Zwischen autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten kam es zu massiven Schlägereien. Im späteren Verlauf beteiligten sich bis zu 1.200 Linksextremisten an Hetzjagden und Übergriffen auf Rechtsextremisten. Nahezu entlang der gesamten Route des geplanten rechtsextremistischen Aufzuges bauten Autonome Barrikaden, entzündeten Müllcontainer und griffen auch Polizeibeamte massiv mit Steinund Flaschenwürfen an. Die Situation war zusätzlich unübersichtlich, weil gewaltbereite Linksund Rechtextremisten kaum voneinander zu unterscheiden waren und letztere ebenfalls gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgingen ( V., 5.3). Im weiteren Verlauf wurden mehrere private PKW sowie Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und Reisebusse, mit denen Rechtsextremisten angereist waren, bis zur Fahruntüchtigkeit beschädigt. Im Bereich Fuhlsbüttler und Steilshooper Strasse wurden die Scheiben von Supermärkten, Haltestellen und eines Autohauses 131
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit" 47 bilden zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie
  • aufgrund fehlender Infrastruktur (Trefforte) massiv zurück. 47 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet
3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere und z.T. konspirative, jedoch kaum noch bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen weit mehr kiezbezogen als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten "Autonomen Nationalisten" im Netzwerk noch regelmäßig für bezirksübergreifende Aktionen sorgte. Der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit" 47 bilden zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen dominieren illegale Aktivitäten wie z.B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung das Aktionsrepertoire des "Netzwerks Freie Kräfte". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Infrastruktur (Trefforte) massiv zurück. 47 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 110
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger
  • Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System
134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November
136 Linksextremismus etwa 500 Teilnehmern, darunter 150 Autonome und eine Reihe weiterer Linksextremisten, war ebenfalls die Kündigung der Mietverträge für das KOMM. Vor Beginn des Aufzuges ließ die Polizei drei Plakate mit beleidigendem Inhalt entfernen. Sie zeigten den Kopf des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg mit seiner Amtskette. In Höhe der Stirn war ein Fadenkreuz aufgezeichnet, in dessen Mitte ein mit roter Farbe unterlegtes Einschußloch zu sehen war. Darunter stand: "Alles was in dieser Stadt stört, wird entfernt". In einem Aufrufflugblatt der autonomen Gruppe ORGANISIERTE AUTONOMIE (OA) hieß es zur Bedeutung des KOMM für Autonome: "Das KOMM ist ein bayernweit und sogar bundesweit genutztes Zentrum, es steht und stand der radikalen Linken in diesem Land immer wieder zur Verfügung." Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Im Verlauf eines am selben Tag im KOMM aus gleichem Anlaß durchgeführten Festes schoben gegen Mitternacht mehrere vermummte Personen Müllund Versuchte Papiercontainer auf die Fahrbahn und versuchten, diese in Brand zu Brandstiftung setzen. Ein in der Nähe abgestellter PKW wurde dabei beschädigt. Aus dem Obergeschoß des KOMM bewarfen Unbekannte anrückende Einsatzkräfte der Polizei, die vier Tatverdächtige vorläufig festnehmen konnten, mit Flaschen. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in unmittelbarer Nähe des KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November u.a. zum Thema "Die Spinne im braunen Netz" gegen den Betreiber der Mailbox Widerstand BBS im rechtsextremistischen Thule-Netz. Seit 5. November werden in Erlangen in einer Briefkastenaktion Aufkleber verteilt, um eine breite Öffentlichkeit im "Kampf gegen den braunen Dreck" herzustellen. Die Aufkleber, die mittlerweile auch in Herzogenaurach festgestellt wurden, sind u.a. mit folgenden Parolen versehen: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." "Warnung! Das autonome Gesundheitsamt warnt vor braunem Dreck in Ihrer Umgebung! Bitte entfernen Sie diesen umgehend - SPARTAKUS-A.O." Bei "SPARTAKUS-A.O." handelt es sich vermutlich um eine neue linksextremistische Gruppe.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten
Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
  • Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender
Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben
  • Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch
Linksextremismus Auch das 10-tägige "Antirassismusund Klimacamp" im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich der IL. Es stieß bei Hamburger Autonomen wegen des großen Anteils der nichtextremistischen Initiatoren und Teilnehmer sowie des Themas "Klimawandel" nur auf geringe Resonanz. Ein wichtiges Aktionsthema insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben: * Vor der Bürgerschaftswahl im Februar sowie vor dem 1.Mai wurden Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern rechtsextremistischer Kandidaten verübt ( 5.2.2 ). * Gewalt und Zerstörungswut bei Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 (Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen Höhepunkt ( 5.2.2). * Bei "antifaschistischen" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch von Rechtsextremisten bevorzugte Kleidung anbot, wurden Straftaten verübt ( 5.2.2). Autonomen gelang es nicht, die Feierlichkeiten zum 18. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zu beeinträchtigen. Von orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen gingen im Berichtsjahr insgesamt wenig Aktivitäten aus. 107
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann
Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.
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  • ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
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  • Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
  • jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe
88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-
Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) ...................................................................................................................... 243 autoNome NatIoNalIsteN ............................................................................................................................................................... 98 "Autonomia Operaia" ............................................................................................................................................................. 209 AZ-ZARQAWI, Abu Musab
ANHANG aNtIkaPItalIstIsches kollektIv (akk) ........................................................................................................................................... 94 APFEL, Holger .............................................................................................................................................................................. 54 Apostaten ..................................................................................................................................................... 21, 22, 23, 28, 289 arBeIterassozIatIoNeN .................................................................................................................................................................. 258 arBeIterParteI kurDIstaNs (Pkk) ........................................................................................................................... 302, 303, 311 ARMSTROFF, Klaus ..................................................................................................................................................... 82, 85, 87 ARNOLD, Maik ..................................................................................................................................... 82, 142, 154, 178, 179 aryaN BrotherhooD eastsIDe ..................................................................................................................................................... 106 as-suNNa-verlag BerlIN ........................................................................................................................................................... 294 Aue-Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) ............................................................................................................................ 155 ausläNDerstoPP (BIa) .................................................................................................................................................................. 100 autoNomal-versaND ................................................................................................................................................................... 257 autoNome ............................................................................................................... 190, 205, 206, 207, 209-228, 233-235, 238, 241-259, 272-274, 285-286 autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) ...................................................................................................................... 243 autoNome NatIoNalIsteN ............................................................................................................................................................... 98 "Autonomia Operaia" ............................................................................................................................................................. 209 AZ-ZARQAWI, Abu Musab .................................................................................................................................................... 28 B Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ............................................................................ 188 Bad Schlema (Erzbirgskreis) ............................................................................................. 44, 46, 64, 65, 135, 155-158 Baden-Württemberg ......................................................................................................................... 82, 112, 113, 126, 190 "Barny" (Liedermacher) ........................................................................................................................... 103, 118, 122, 146 BarrIcaDes (Band) ............................................................................................................................................................ 121, 159 Balaclava-küche .................................................................................................................................................................... 98-99 BAUR, Jens ....................................................................................................................... 51, 62-63, 67, 74, 139, 151, 181 Bautzen (Landkreis Bautzen) ............................... 68, 95, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 BAYER, Uli-Carsten ................................................................................................................................................................... 77 Bayern .................................................................... 8, 15, 46, 69, 83, 85-89, 116, 132, 189-190, 243, 253, 297, 313 Berlin ........................................................................................................ 14, 15, 20, 49-51, 82-87, 135, 137, 168, 171, ............................................................................................................ 189-190, 224, 237-238, 243, 248-149, 253-254, ............................................................................................................... 259, 265, 267, 277, 294, 297, 300, 308, 320-321 Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V. ............................................................................................. 53 Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................... 68 BlItzkrIeg (Band) ............................................................................................................................................................... 111, 146 BlutzeugeN (Band) ............................................................................................................................................................. 111, 153 Borna (Landkreis Leipzig) ............................................................................................. 69, 73, 163-166, 223, 229, 235 BÖHM, Enrico .................................................................................................................................................................. 102, 169 BraINwash (Band) ................................................................................................................................................... 111, 153-154 Brandenburg .................................................................... 74, 85, 112, 125, 135, 153, 189-190, 204, 217, 254, 257 "Brenner" (Liedermacher) ..................................................................................................................................................... 122 BrIgaDe 8 ....................................................................................................................................................... 106, 160, 162, 172 349
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region
  • neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa
- 70 - 1.3 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilte bislang die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die Publikation trifft mit ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde der "REICHSRUF - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten", Ausgabe Nr. 6 und die Schrift "Volkssturm - Mitteilungsblatt der Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/ Wstr." bekannt; zu Aktivitäten kam es nicht. 1.4 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; bei der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden bislang nicht bekannt. 1.6 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 1999 überwiegend nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Außerdem wurden in unregelmäßigen Abständen wehrsportähnliche Übungen durchgeführt mit dem Ziel, das sogenannte "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" zu erhalten. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa" (S. 18)
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für
  • Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit
Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85