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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Vorgehen der Polizei gegen Linie das Internet. Die gesammelten "Antifaschisten". Dass die Polizei dann Informationen werden aber auch durch auch
jedes Mittel seorganen oder dem Arbeitgeber zuRecht, um die antifaschistischen Blogespielt. Dass ein derart öffentlich präckiererInnen

LINKSEXTREMISMUS und Übergriffe der Polizei auf Anti5.1.3 faschisten sowie der Schutz des WEITERHIN Aufmarsches der Nazis... Faschismus ist keine Meinung "OUTING"-AKTIONEN sondern ein Verbrechen! Für Als besondere Form der "Aufklärung" " Nazis darf es deswegen kein Recht praktizieren Linksextremisten des auauf Versammlungsfreiheit geben. tonomen Spektrums seit einigen Jahren verstärkt das sogenannte "Outing". Dabei werden über einen längeren Zeitraum, auch über Jahre hinweg, systematisch Name, Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber sowie private Lebensumstände und Gewohnheiten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ausgeforscht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei auch illegale Mittel und Methoden zum Einsatz kommen. Die gesammelEin weiterer Prozess vor dem Amtsten Informationen werden anschliegericht Heilbronn gegen eine "junge ßend veröffentlicht. Ziel ist es, den Nazigegnerin" wegen Beleidigung von Betroffenen in einer breiten ÖffentPolizeibeamten während der Proteste lichkeit bekanntzumachen, bloßzustelam 1. Mai 2011 in Heilbronn endete am len und ihn als Rechtsextremisten zu 18. Oktober 2011 mit einem Freispruch. brandmarken. Die Szene wertete dieses Ergebnis als Beweis für das "unangemessene" und Als "Outing-Plattform" dient in erster "brutale" Vorgehen der Polizei gegen Linie das Internet. Die gesammelten "Antifaschisten". Dass die Polizei dann Informationen werden aber auch durch auch noch die Betroffenen vor Gericht Flugblätter, Plakate oder Graffiti im zerre, sei "skandalös", auch wenn der unmittelbaren Umfeld des "Geouteten" Prozess - wie in diesem Fall - mit einer bekanntgemacht; manchmal wird entErmahnung ende. Offenbar sei "kein sprechendes Material bestimmten PresVorwurf zu lapidar und jedes Mittel seorganen oder dem Arbeitgeber zuRecht, um die antifaschistischen Blogespielt. Dass ein derart öffentlich präckiererInnen vom 1. Mai zu kriminasentierter politischer Gegner durchaus lisieren und einzuschüchtern". persönlichen Gefährdungen und Be260

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug

Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Eskalationsstrategie versuchte man, politisch wahrgenommen zu werden. Die klassische "Antifa" steckt in einer Identitätskrise und versucht, sich neu zu organisieren
nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit. Es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 "Radikalisierungsprävention" waren hier wichtige erste Schritte. Erstmals werden nun landesweit Initiativen, Projekte und Programme gezielt gefördert und miteinander abgestimmt. Die an sich eher heterogene rechtsextremistische Szene in Berlin war sich vor allem in einem Punkt einig: in der massiven Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Rechtsextremisten nahezu aller Gruppierungen und Parteien, sowohl aus dem traditionellen neonazistischen Spektrum als auch aus dem eher neuen islamfeindlichen Bereich setzten im vergangenen Jahr auf dieses Thema, um auf sich aufmerksam zu machen und Mitglieder zu werben. Mit Nachdruck hat die Szene versucht, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, um materielle und personelle Unterstützung zu bekommen. Zumindest vorübergehend schafften sie es so, das Aktivitätsniveau der Szene im Vergleich zu den Vorjahren zu steigern. Rechtsextremisten gaben sich als "Kümmerer" und "Anwalt der kleinen Leute". Dabei ging es ihnen nicht um die Lösung konkreter Probleme. Sie verbreiteten vielmehr fremdenfeindliche Stereotype und versuchten, den Rassismus salonfähig zu machen. Hier gilt es, diese Masche zu erkennen und die Extremisten als solche zu enttarnen. Linksextremisten machten sich in Berlin vor allem im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Szeneobjekt in der Rigaer Straße bemerkbar. Mit einer gezielten Eskalationsstrategie versuchte man, politisch wahrgenommen zu werden. Die klassische "Antifa" steckt in einer Identitätskrise und versucht, sich neu zu organisieren. Erfolgreicher sind hier die so genannten "Postautonomen" mit ihrer Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit. Es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu übernehmen.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Basis des zuvor bedeutungslosen, ebenfalls linksextremistisch dominierten "Landesweiten Antifa-Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Sachbeschädigungen. Die Route des NPD-Aufmarsches wurde wegen der massiven Störungen durch Angehörige der autonomen Szene auf Anordnung der Polizei geändert und verkürzt. Nach Beendigung der NPD-Demonstration attackierten Autonome im Innenstadtbereich Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Stöcken. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt. Das für Göttingen beschriebene Szenario belegt in nachdrücklicher Weise die fortwährende Gewaltbereitschaft von Teilen des linksextremistischen Spektrums. Aufgrund der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen konzentrierten sich in Schleswig-Holstein die linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Anti-Faschismus" auf den Wahlkampf. Besondere Bedeutung erlangte hierbei die linksextremistisch dominierte Kampagne "Keine Stimme den Nazis", in der landesweit rund 20 Gruppen aktiv waren. Die Kampagne war auf der Basis des zuvor bedeutungslosen, ebenfalls linksextremistisch dominierten "Landesweiten Antifa-Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen auch aus dem demokratischen Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel war es, gegenüber den Bewohnern Aufklärungsarbeit zu leisten. Um hier überzeugend wirken zu können, war die Kampagne grundsätzlich gewaltfrei angelegt worden. Nach den Landtagswahlen setzten viele örtliche Gruppen der Kampagne ihre Arbeit fort, so dass insgesamt eine Belebung der "Anti-Faschismus-Arbeit" festzustellen ist. Inwieweit die einzelnen Gruppen ein demokratisches oder extremistisches Selbstverständnis haben und eigenständig oder unter Einfluss von Extremisten arbeiten, wird die weitere Entwicklung zeigen müssen. Höhepunkt der Auseinandersetzungen stellte das Demonstrationsgeschehen am 29. Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Der Aufruf bezog sich unverhohlen auf das Demonstrationsgeschehen vom 68

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

B3rlin) 136 4.3.3 radikale linke | berlin 140 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 144 4.3.5 North
East Antifascists (NEA) 147 4.3.6 Rigaer 94 150 4.4 Fazit und Ausblick

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 86 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 88 3.3 Rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung 92 3.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" 92 3.3.2 Rechtsextremistische Musik im Zeichen der Hetze gegen Flüchtlinge 97 3.3.3 NPD Berlin - zwischen "Kümmerer-Image" und offener Fremdenfeindlichkeit 100 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs 105 3.3.5 Die neonazistische Partei "Der III. Weg" 107 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung 109 3.4 Die islamfeindliche Mischszene Berlins 110 3.4.1 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 3.4.2 HoGeSa Berlin - Rechtsextremistische Hooligans 112 3.4.3 Identitäre Bewegung 112 3.4.4 Aktivitäten der Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") 115 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge in Berlin 116 3.6 Sonstige rechtsextremistische Strukturen 118 3.6.1 Europäische Aktion 118 3.6.2 Reichsbürger 120 4 Linksextremismus 122 4.1 Ideologie und Historie 122 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 125 4.3 Aktuelle Entwicklungen 128 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) 133 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 136 4.3.3 radikale linke | berlin 140 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 144 4.3.5 North East Antifascists (NEA) 147 4.3.6 Rigaer 94 150 4.4 Fazit und Ausblick 154

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Aktionstag durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös
einem Antifaschisten zu Gute kommen sollte, der wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht stand. Der Aktionstag blieb jedoch auch

Linksextremismus 119 Am 18. März initiierte die RH gemeinsam mit der linksextremistischen, antiimperialistisch ausgerichteten Initiative Libertad!67 den traditionellen bundesweiten Aktionstag "Freiheit für alle politischen Gefangenen". So führte die RH-Ortsgruppe Osnabrück einen Filmabend sowie eine Informationsveranstaltung zu dem Aktionstag durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös einem Antifaschisten zu Gute kommen sollte, der wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht stand. Der Aktionstag blieb jedoch auch in diesem Jahr ohne größere Resonanz. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) zu besonderen Veranstaltungen bereit. Ihre Aufgabe wurde beispielsweise anlässlich der Demonstration der NPD in Göttingen am 29. Oktober beschrieben. So sollte der Ermittlungsausschuss "vor, während und nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29. Oktober nach Festgenommenen, In-Gewahrsam-Genommenen und Verschwundenen forschen und sich um AnwältInnen kümmern". (Internetseite der A.L.I.) Solidaritätsbekundungen des Bundesvorstandes galten 2005 wie im Vorjahr einem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen linksextremistischer Bestrebungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen nicht als Lehrer in den Landesdienst übernommen wird. Die RH warf dem Verfassungsschutz vor, Informationen über den Betroffenen aus "dubiosen Quellen" erlangt zu haben. Sie erklärte hierzu in einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 6. September: "Die VS-Aktivitäten dienen dazu, politische Zusammenhänge auszuforschen, Psychound Soziogramme der politisch aktiven Menschen zu erstellen, Misstrauen untereinander zu säen und einzelne politisch zu isolieren." Darüber hinaus bekundete die RH ihre Solidarität mit dem wegen Nötigung verurteilten EDV-Administrator der Internetseite der linksextremistischen Initiative Libertad!, der im 66 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen bestehende bundesweite Initiative von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der Arbeit der Initiative sind der Kampf gegen staatliche "Repression" und die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand
Regimes befassen. Forschungsschwerpunkt soll die Aufarbeitung des antifaschistischen Widerstandes durch die Rote Hilfe sein. Neben dem Archiv, welches Mitgliedern

118 Linksextremismus ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung darstellen. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Sie stellt staatlicher Verfolgung "Solidarität" entgegen. In einem Faltblatt fordert sie: "Wir müssen der durch Repression verursachten Vereinzelung unsere Solidarität entgegensetzen." Die Mitglieder der Roten Hilfe, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Tätigkeit der Roten Hilfe durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen, so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto". Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Ebenfalls in Göttingen ansässig ist das Rote Hilfe e. V. Archiv. Dieses steht nun dem am 18. Februar gegründeten Hans-Litten-Archiv-Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e. V. als Leihgabe und Grundlage für seine zukünftige Tätigkeit zur Verfügung. Der im Internet veröffentlichten Gründungserklärung zufolge will sich der neue Verein insbesondere mit der Verfolgungsgeschichte während des NS-Regimes befassen. Forschungsschwerpunkt soll die Aufarbeitung des antifaschistischen Widerstandes durch die Rote Hilfe sein. Neben dem Archiv, welches Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht, kommt dem bundesweit erscheinenden Publikationsorgan, der Mitgliederzeitschrift Die Rote Hilfe eine besondere Bedeutung zu. Die Zeitschrift berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2005 wurden 119 Fälle mit Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 50.000 Euro aufgeführt. Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über einen Literaturvertrieb in Kiel veröffentlicht.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre
Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler

Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen

34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Anarchismus ............................................................................................................................................ 215, 225 f., 228, 248 Antideutsche ................................................................................................................................................................................................ 255 Antifaschismus; Antifa

S CHLA GW ORTREGIS TER A A Anadolu Genclik Dernegi ....................................................................................................................................................... 93 f. analyse & kritik (Publikation) .............................................................................................................................................. 246 Anarchismus ............................................................................................................................................ 215, 225 f., 228, 248 Antideutsche ................................................................................................................................................................................................ 255 Antifaschismus; Antifa ................... 154, 182, 215, 219, 227, 234 f., 243, 246, 249 ff., 257 Antiimperialismus ................................................................................................................................................................ 228, 255 Antikapitalismus ....................................................................................................................................... 181, 218, 241, 248 Antiliberalismus ..................................................................................................................................................................................... 160 Antimilitarismus ............................................................................................................................... 221, 235, 240, 253 ff. Antimodernismus ................................................................................................................................................................................ 161 Antirepression ..................................................................................................................................................................... 245 f., 258 Antisemitismus ......................................................................................................................................................................... 146, 160 Applied Scholastics (ApS) ....................................................................................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz ....................................................................................................................................................................................... 25 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 139 Auditing ............................................................................................................................................................................................... 260, 276 Ausreisen in "J ihad-Gebiete" ................................................................................... 34 f., 41, 52, 60 ff., 79 Autonome (Linksextremismus) ...................................................... 179, 181, 214, 215, 225 f., 228 Autonome Nationalisten (AN) ....................................................... 146, 161, 164, 169, 176, 179 ff. B Autoritarismus .......................................................................................................................................................................................... 160 B Blockupy ................................................................................................................................................... 217 f., 228 f., 244, 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................... 37, 49 342

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

einer Internetveröffentlichung beurteilte die A.L.I. insbesondere das Zusammenspiel von antifaschistischer Bündnisarbeit und militanten Aktionen als Erfolg. Die Antifa I Aktion

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Bevölkerung cher Zustimmung als Ablehnung. Die Entwicklung der autonomen "Antifa'-Szene hängt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der -Rechtsextremismus
durch die zuständigen staatlichen Stellen - zurückgedrängt werden kann. Zur "antifaschistschen Selbsthilfe" werden sich die Aktivisten aber weiterhin berufen meinen

Zweifellos wird der Kampf gegen den -- nunmehr für Mai 2001 in Aussicht genommenen Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Rheinsberg in den Mittelpunkt ihres Interesses rücken Bei einem CASTOR-Transport wird es mit hoher Wahrscheinlichket zu demonstrativen Aktionen am AKW Rheinsberg kommen. Sollten Polizeieinsätze erforderlich werden, muss 'jedenfalls mit unfrie hen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Auch Anschläge miltanter Kleingruppen sind nicht auszuschließen, zumindest sind die szenetypischen Sachbeschädigungen an den Gleisanlagen zu erwarten Ein überregionaler Zulauf nach Rheinsberg dürfte nsbesondere dann eintreten, wenn anderweitige Atommülltransporte aufgrund der geplanten Errichtung standortnaher Zwischenlager stark eingeschränkt werden und damit die militante Ant AKW-Szene nur noch wenige Anl zum Kampf gegen den "Atomstaat" findet In erster Linie wird mit Aktionen des linksextremistisch beeinflussten "Anti-Atom-Plenum: (AAP) aus Berlin zu rechnen sein - auch angesichts der weiteren Verflechtung autonomer Gruppen im Großraum Berlin/Brandenburg. Aber auch die n der Nachbarschaft Rheinsbergs agierenden autonomen Gruppen in Neuruppn und Rathenow werden kaum untätig bleiben Die "Jugendantifa Neuruppin" weist zwar darauf hin, dass es n Rheinsberg und Neuruppin keinerlei "Anti-Atom-Strukturen" mehr gebe, weß aber dennoch zu berichten, dass "die Zeichen auf Sturm" ständen. Ihr Beitrag ist in der Ausgabe Nr. 520 der "INTERIM" vom 22. Februar 2001 abgedruckt, die mit der Veröffentlichung gleich einer ganzen Reihe von Konzepten, Terminansagen und Handlungsanleitungen -- ciwa für Hakenkrallenanschläge - zum militanten Widerstand gegen Atommülltransporte ermuntert. Dass sich Teile der Bevölkerung von Rheinsberg, wie vergleichsweise im miedersächsischen 'Gorleben, mit den Anti-Atom-Aktivisten solidarisieren, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn der Abtransport des radioaktiven Materals im Zusammenhang mit dem Rückbau des Reaktors findet bei der einheimischen Bevölkerung cher Zustimmung als Ablehnung. Die Entwicklung der autonomen "Antifa'-Szene hängt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der -Rechtsextremismus durch die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte und durch die zuständigen staatlichen Stellen - zurückgedrängt werden kann. Zur "antifaschistschen Selbsthilfe" werden sich die Aktivisten aber weiterhin berufen meinen Ihr Vorwurf, en 148

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

entstand Sachschaden von mehreren Millionen DM. 21) Flugzettel der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zur De monstration am 16. November
Internationaler Kampftag der ArbeiterIn nenklasse der 'Roten Antifaschistischen Initiative'" (RAI) 23) "INTERIM" Nr. 358 vom 11. Januar

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz

R EG I ST ER 353 S T Saadet-Partisi Taliban 167, 214 (Glückseligkeits-Partei) (SP) 186 Taschenkalender der Avantgarde-Mars Ultor 86 Sabotageschutz 236 ff. Taschenkalender des nationalen Widerstandes SAHRAOUI, Nabil (alias Abu Mustafa Ibrahim) 175 (2004) 86 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf TEGETHOFF, Ralph 58 (Groupe salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 175 The Revisionist 97 SANDER, Hans-Dietrich 86 THIES, Andreas 82 SANDER, Ulrich 130 Thule-Seminar 86, 102 SCHLIERER, Dr. Rolf 26, 75 f., 78 ff. Totenkopf-Magazin 39 SCHÖNHUBER, Franz 100 Türk Federasyon Bülteni (Bulletin der Türk-Föderation) 216 SCHÜßLBURNER, Josef 86 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee SCHWAB, Jürgen 55 f., 63, 84 (TIKKO) 197 SCHWEIGER, Herbert 94 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 191, 195 ff. SCHWERDT, Frank 59, 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Scientology-Organisation Revolutionäre Linke (SO) 240 ff. (THKP/-C - Devrimci Sol) 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 242 TYNDALL, John 93 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 242 SHEHATA, Tharwat 174 SHEIKH MOHAMMAD, Khalid Signal. Das patriotische Magazin 159 86, 106 U UKALI, Rachid 174 Skalinger 45 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 203 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 42 Union der Internationalen Kurdischen Sleipnir 86 Arbeitgeber (KARSAZ) 206 ['solid] 136 ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 206 Serxwebun (Unabhängigkeit) 200 Union Islamischer Studentenvereine Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen (U.I.S.A.) 217 und deren Familien in der Türkei (Tayad) 193 f. Unsere Zeit (UZ) 126 SOURCE 240 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 141f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 128, 137 V Staatsbriefe 86, 99 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Stahlgewitter 45 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 128 f. STEHR, Heinz 126, 137 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Stormer 36, 39 des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 90 Störtebeker-Netz 103 Verlag für ganzheitliche Forschung 101 STRAUSS, Wolfgang 86 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 106 SUDHOLT, Dr. Gert 101 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 106 BERICHT 2003

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

British National Party 93, 95 Anti-Antifa 52 Bundesausschuss Friedensratschlag 130 antifa 117, 128 f., 148 ff. C Antirassismus

348 R EG I ST ER IV. Register Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 161, 200 ff. Arndt-Buchdienst 99 A Arndt-Verlag 98 f., 106 AAE, Per Lennart 62 f. Ar-Raid (Der Kundschafter) 176 ABDALLAH, Shadi 171 ASSEM, Shaker 183 Abu Hafs Al-Masri-Brigaden 171, 214 Auslandsorganisation der Arbeiterkommu nistischen Partei Iran-Sektion Deutschland 210 Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits und Entwicklungspartei) (AKP) 187, 194 ATZINGER, Oskar 81 ADVANCE 240 AYDAR, Zübeyir 202 Akademya (Die Akademie) 216 Aktionsbüro Norddeutschland 50 Aktionsbüro Süd 32 B Al-Ahd (Die Verpflichtung) 180 Babbar Khalsa International (BK) 217 Al-Aqsa e. V. 179 Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete AL-BANNA, Hassan 176 Jahrhundert der Glückseligkeit) 215 Al-Fadschr (Die Morgendämmerung) 212 BELHADJ, Ali 175 AL-HUDAIBI, Mamoun 176 BERNHARD, Bernd 80 Al-Gama'a al-Islamiyya Bewaffnete Islamische Gruppe (Islamische Gemeinschaft) (GI) 173, 176 (Groupe Islamique Arme) (GIA) 174 Al-Islam (Der Islam) 176 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 205 f. AL KHALALIYAH, Achmed Nazzal Fadhil 168, 171 Bewegung für die Nationale Erneuerung Al Khilafa 182 (MRN) 176 Al Moquawama Al Islamiya BIBER, Sepp 57 (Islamischer Widerstand) 180 BINALSHIB, Ramzi 168 Al-Qaida (Die Basis) 158 f., 167ff. BIN ISAMUDDIN (alias Hambali) 159 Al Qods-Tag (Jerusalem Tag) 181 BIN LADEN, Usama 158 f., 167 AL-RANTISI, Abdel Aziz 179 BÖHMER, Gisela 82 Al-Ribat (Das Band/Die Verbindung) 174 Blood & Honour 42 f. AL RASCHTA, Ata Abu (alias Abu Yassin) 183 BOHLINGER, Roland 102 Al-Tawhid 171 BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 208 Al Waie 182 Bonus-Verlag 99 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman 167, 174, 214 Brauner Partisan - Stimme der braunen AMARI, Saifi (alias Abderreazak le Para) 175 autonomen Untergrundbewegung 52 AN-NABHANI, Taqi ud-Din 182 British National Party 93, 95 Anti-Antifa 52 Bundesausschuss Friedensratschlag 130 antifa 117, 128 f., 148 ff. C Antirassismus 108, 119, 151 Castle Hill Publishers 97 APFEL, Holger 59 f., 66 f. Combat 18 (C18) 39 f., 95 Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) 167, 214 Committee for a Workers International (CWI) 141f. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 210 f.

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bun desrepublik e.V. Y YCK Union der Jugendlichen

A BK Ü RZU N G SV ERZEI CH N I S 347 U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bun desrepublik e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2003

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit
heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243