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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

bundesweit die mitgliederstärkste, von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe
dort lebende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der linksextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. Erstmals zeigte sich eine Thematisierung Anfang
leerstehenden ehemaligen Kreisgerichts in Rostock unter Beteiligung von Linksextremisten. Nach der Räu66

der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Verfolgung von Straftaten und ordnungsrechtliche Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltorientierte Linksextremisten Gesetzesverstöße als durchaus notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden. Die "Rote Hilfe e. V." ist bundesweit die mitgliederstärkste, von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. In Mecklenburg-Vorpommern existieren Ortsgruppen der "Roten Hilfe e. V." in Greifswald und Rostock, welche im gesamten Land und darüber hinaus wirken. Die Rostocker Ortsgruppe konzentrierte sich im Jahr 2010 auf die Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." um den Umgang mit "kreativer Antirepression". Seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 hielten die Meinungsverschiedenheiten in der Gruppe "Rote Hilfe e. V." an; diese entzünden sich insbesondere an der Frage, ob die Organisation zu Provokationen gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden aufrufen soll. Im Oktober 2010 gipfelte der Streit während einer Bundesversammlung der "Roten Hilfe e. V." in dem Ausschluss eines Rostocker Mitglieds, in dessen Folge weitere Mitglieder die "Rote Hilfe e. V." in Rostock verließen und eine neue Gruppe unter dem Namen "Schwarz-Rote Hilfe" gründeten. Themenfeld Stadtumstrukturierung Anders als in Ballungsräumen anderer Bundesländer spielte die Diskussion um die Aufwertung von Stadtteilen und die Folgen für die dort lebende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der linksextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. Erstmals zeigte sich eine Thematisierung Anfang April 2010 in einer Hausbesetzung des leerstehenden ehemaligen Kreisgerichts in Rostock unter Beteiligung von Linksextremisten. Nach der Räu66

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht
Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde
Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte
Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil
rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene

nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivitäten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte "Haugesund" in Rostock und "Tonsberg" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. März 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Geschäftsgebäude, in dem sich auch der "Dickkoepp" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Schädigungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten Täter wurden dafür jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten Öffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen 65

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg
DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches
autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet
Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem
tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer
Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen
Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel

sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß
Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus
Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation
Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen

LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß es abberg oder der "Roten Hilfe Stuttgart". schließend: Als Akt der praktischen Solidarität startete die "Rote Hilfe e. V." eine Die weltweiten militärischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterstützung Waffenexporte sowie die Unterder "Genoss*innen in der Ukraine in stützung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation gegen Militär, "imperiaDeutschland "in Form direkter oder listische Kriege" und die Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine "geostrategischen Machtwehr auf der Messe "Jobs for Future" interessen" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hieß es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. "Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen" hätten vor dem testmarsch am 29. März 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine "spontane die "3. Königsbronner Gespräche"11, Kundgebung" durchgeführt. Dabei mache "eine andere gefährliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Außenpolitik deut"Krieg beginnt hier!" präsentiert und lich - die Unterstützung bürgerlichSchnipsel mit der Aufschrift "Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarität", "Krieg dem 258 11 Veranstalter der "Königsbronner Gespräche sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen

Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat
nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung
Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation

Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu überwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Großproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils überregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung bei der Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation IL federführend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses Bündnis für die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis
beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen
eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg
wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML
Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne

aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang
Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich
Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

auch schon in Vorjahren ein stetiger Anstieg der Anzahl und der Gewaltbereitschaft bei Aktionen gegen den Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier beobachtet. Im Jahr 2015 waren eine Steigerung tätlicher Angriffe auf das Werkspersonal und Polizeikräfte sowie erhebliche Sachbeschädigungen, zum Teil mit Anschlagscharakter, zu verzeichnen. An einer mehrtägigen Großaktion mit dem Motto "Ende Gelände" Mitte August 2015 war neben demokratischen Umweltinitiativen auch die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte "Interventionistische Linke (IL)" maßgeblich beteiligt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, engagierten sich autonome Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen an den von der MLPD zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane organisierten Arbeitsbrigaden. Darüber hinaus waren Einzelpersonen aus dem Umfeld der autonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien beteiligt. Eine Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen wurde dabei offenbar erschossen, bei anderen Personen liegen Hinweise auf schwere Verletzungen mit bleibenden Körperschäden vor. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde stetige Herabsetzung der Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und "Interventionistische Linke" haben maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mitgewirkt und konnten zahlreiche Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen für eine Beteiligung an den Aktionen vor Ort gewinnen. Gleichzeitig haben sich die Möglichkeiten für eine kurzfristige, anlassbezogene Mobilisierung zu Einzelthemen über soziale Netzwerke auf örtlicher Ebene etabliert. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_autonome 132 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Antikriegstag" am 1. September von einer der aufrufenden linksextremistischen Gruppen thematisiert. Nachdem Truppen des IS mehrheitlich von Kurden bewohntes Gebiet
angegriffen hatten, bewarben linksextremistische Gruppierungen Demonstrationen in Kiel und Lübeck unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots
friedlich verlaufenen Demonstrationen nahmen neben linksextremistischen Organisationen und Autonomen jeweils einige hundert, überwiegend kurdische und Personen des bürgerlichen Spektrums teil
Ausweitung des von ihr selbst aufgerufenen Kalifats brachte einige Linksextremisten dazu, öffentlich zu bekunden, dass "unsere Reaktionen von einer großen
Realität geworden ist, dem religiösen Tugendterror zum Opfer fallen." Linksextremistische Gruppen vorwiegend aus Kiel und Lübeck sammelten unter dem Motto

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel teilzunehmen. Bei den angemeldeten Treffen kam es immer wieder zu offen antisemitischen Äußerungen, vereinzelt auch zu versuchten Gewalttätigkeiten gegenüber Polizisten und Gegendemonstranten. Die Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien wurden erstmals für die Demonstration zum "Antikriegstag" am 1. September von einer der aufrufenden linksextremistischen Gruppen thematisiert. Nachdem Truppen des IS mehrheitlich von Kurden bewohntes Gebiet angegriffen hatten, bewarben linksextremistische Gruppierungen Demonstrationen in Kiel und Lübeck unter dem Motto "Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots". An den friedlich verlaufenen Demonstrationen nahmen neben linksextremistischen Organisationen und Autonomen jeweils einige hundert, überwiegend kurdische und Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Der Vormarsch der islamistischen Terror-Organisation "Islamischer Staat" zur Ausweitung des von ihr selbst aufgerufenen Kalifats brachte einige Linksextremisten dazu, öffentlich zu bekunden, dass "unsere Reaktionen von einer großen Planund Ratlosigkeit bestimmt sind. Zum einen wissen wir nicht, wie wir die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützen können, die von den Islamisten entweder direkt verfolgt und massakriert werden oder wie wir jenen helfen können, die dort, wo der "Islamische Staat" schon zur lebensweltlichen Realität geworden ist, dem religiösen Tugendterror zum Opfer fallen." Linksextremistische Gruppen vorwiegend aus Kiel und Lübeck sammelten unter dem Motto "Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ!" Geld für Waffen, 87

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen
Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung
gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte
fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien
kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten
Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83

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