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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Bundesland 1972 1973 1974 1975

Bundesland 1972 1973 1974 1975 1976 1977 Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen -- -- -- -- 3 4 Nord rhei n-Westf alen 4 4 4 4 8 8 Hessen 20 17 20 20 20 24 Rheinland-Pfalz 9 9 6 6 5 5 Saarland 32 32 -- -- -- -- Baden-Württemberg 9 9 9 5 5 5 Bayern 5 5 5 5 5 5 Gesamt: 79 76 44 40 46 51 7. "Eurokommunistische" Bestrebungen DKP und SEW haben die geringsten Ansätze "eurokommunistischer" Tendenzen in ihren Reihen bereits im Keim erstickt; sie konnten jedoch nicht verhindern, daß in ihrem Umfeld "eurokommunistische" Vorstellungen positiv aufgegriffen und diskutiert wurden. Diese Diskussion fand 1977 vornehmlich in kleinen Zirkeln statt. Träger waren orthodox-marxistische Intellektuelle, die meist aus den SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) oder aus dem MSB Spartakus kommen. Sie übten Kritik an DKP und SEW, weil diese Parteien mit ihrer bisherigen Politik -- u. a. völlige Unterordnung unter die KPdSU, naive Verherrlichung des "realen Sozialismus" -- keine Chance hätten, ihre Isolation zu durchbrechen und "Massenparteien" zu werden. So versuchte in Berlin (West) der "Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung", dessen Mitarbeiter aus den ADS und dem MSB Spartakus hervorgegangen sind, die Erfahrungen der italienischen und der französischen kommunistischen Partei für den "Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland" auszuwerten. Der "Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung" (VSA), Berlin und Hamburg, verbreitete in seinen Büchern und seiner viermal erscheinenden Zeitschrift "Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus" vornehmlich "eurokommunistische" Vorstellungen. Auch die Zweimonatsschrift "Das Argument", Argument-Verlag Berlin und Karlsruhe, die sich in der Vergangenheit der orthodox-kommunistischen Linie angenähert hatte, öffnete im Rahmen einer Sozialismusdiskussion auch Anhängern des "Eurokommunismus" ihre Spalten (u.a. Heft 105, September/Oktober 77). Erneut bekräftigte der Parteivorsitzende Mies, die DKP werde der Herausforderung durch den Eurokommunismus damit begegnen, daß sie jede Art von Antikommunismus, jeden Versuch der Revision der Lehre von Marx, Engels und Lenin zurückweise (UZ Nr. 47 vom 25. 2. 1977). Die Partei-

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Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion

fügen, konnte -- trotz einer merklichen Mitgliederfluktuation -- nur beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) eine nicht unbeträchtliche Ausweitung der organisierten Anhängerschaft festgestellt werden. Der KBW konnte damit seinen Vorsprung als mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Kernorganisation ausbauen. Der "Kommunistische Bund" (KB) erzielte einen geringen Mitgliederzuwachs, während die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) keine neuen Mitglieder gewinnen konnte und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) leichte Einbußen erlitt. Die maoistischen Parteien und Bünde verurteilen alle nach wie vor die "Supermacht" Sowjetunion mit ihren deutschen "Agenturen" SED, DKP und SEW als "sozial-imperialistisch" und beriefen sich bei ihrer Politik auf die Lehren MAO TSE-TUNGs. Gleichwohl haben sich die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen maoistischen Gruppierungen weiter vertieft. Ursachen dafür sind die politischen Veränderungen in China nach dem Tode MAO TSE-TUNGs sowie der Streit zwischen den chinesischen und albanischen Kommunisten über die chinesische "Theorie der drei Welten". Während die KPD und der KBW sich völlig nach Peking orientierten und ihre Kontakte zur KP Chinas vertieften, folgte die KPD/ML unverändert der politischen Linie der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), ihrer "Bruderpartei". Wie die PAA kritisierte die KPD/ML die Politik der KP Chinas als "rechtsopportunistisch" und "unmarxistisch", weil sie ihren Hauptstoß nur gegen die "Supermacht" Sowjetunion und nicht auch gegen die "Supermacht" USA richte. Der KB, der kein "sozialistisches Vaterland" mehr sieht, nach dem er sich richten könne, verurteilte erneut die "Rechtsentwicklung" der chinesischen Innenund Außenpolitik. Die heftigen ideologischen Streitereien zeigten, wie sich die vier größeren "K-Gruppen" untereinander einordnen: dem KB hielten KBW, KPD und KPD/ML vor, sich der DKP, der "Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus", anzunähern; den KBW beschuldigten KPD und KPD/ML, "politisch rechts" zu stehen; die KPD warf der KPD/ML "links-opportunistisches" Verhalten vor. Trotz dieser Auseinandersetzungen kam es zu gemeinsamen Aktionen. Nachdem der Bundesvorstand der CDU Ende September das Verbot von KBW, KPD und KPD/ML gefordert hatte, führten diese drei Gruppen am 8. Oktober in Bonn eine gemeinsame Demonstration durch, für die sie etwa 12.000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Verhandlungen, solche gemeinsamen Aktionen fortzusetzen und ein umfassendes Bündnis aller maoistischen Gruppen gegen "Reaktion" und Verbotsdrohungen zu bilden, scheiterten jedoch an den politischen Gegensätzen. Lediglich KBW und KPD, die beide die führende Rolle der KP Chinas anerkennen, arbeiteten im letzten Vierteljahr 1977 mehrfach regional und örtlich zusammen; sie hielten gemeinsame Veranstaltungen ab und leisteten sich gegenseitig organisatorische Hilfe. KBW, KPD und KPD/ML, die wie andere maoistische Organisationen seit jeher große Teile ihres Verbandslebens vor der Öffentlichkeit abschirmen,

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Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen
sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch

2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD will unverändert auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen für den bewaffneten Sturz der "Bourgeoisie" und die "Diktatur des Proletariats" in "ganz Deutschland" kämpfen. Sie verhöhnte offen das Grundgesetz: die "Demokratie", die die KPD wolle, "beginnt jenseits dieses Grundgesetzes und jenseits dieser Spottgeburt von freiheitlich-demokratischer Grundordnung!" (Rede des Parteivorsitzenden Christian SEMLER am 8. 10. 1977 -- "Rote Fahne" vom 12. 10. 1977). Die KPD verstärkte ihre Verbindungen zur KP Chinas: im August/September besuchten eine gemeinsame Delegation des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland" (KJVD) und des "Kommunistischen Studentenverbandes" (KSV) der KPD und im September/Oktober eine Parteidelegation die VR China. Werner HEULER, Mitglied des Politbüros der KPD und Leiter der Parteidelegation, wurde am 1. Oktober in Peking bei den Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gründung der VR China von HUA KUO-FENG persönlich begrüßt. Der unter strengster Geheimhaltung im Juli durchgeführte II. KPD-Parteitag beschloß u.a. eine eigene "Militärorganisation" zu schaffen und eine Parteigliederung in der DDR aufzubauen. Die KPD konnte ihren Mitgliederstand (700) knapp behaupten; ihr Zentralorgan "Rote Fahne" hat unverändert eine Wochenauflage von 14.500 Exemplaren. Die KPD verfügt unverändert über sechs Regionalkomitees (Baden-Würrtemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante) mit 17 Ortsleitungen (1976: 18), denen etwa 57 Zellen (1976: 60) nachgeordnet sind. Die Zahl der Anhänger, die die KPD bei besonderen Anlässen mobilisieren konnte, ging auch im Jahre 1977 zurück und lag bei maximal etwa 2.000 (1976: 2.500). Rückläufig waren die Mitgliederzahlen bei den KPD-Nebenorganisationen; die wichtigsten sind: der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD -- Organ: "Kämpfende Jugend") mit ca. 400 Mitgliedern in 26 Ortsgruppen, die ein Sportfest sowie Geländespiele und Schießübungen mit Luftgewehren durchführten; der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) -- Organ: "Dem Volke dienen" --; die "Liga gegen den Imperialismus" -- Organ: "Internationale Solidarität" --; die "Rote Hilfe" -- Organ: "Rote Hilfe" --; die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" -- Organ: "Kämpfende Kunst" -- und die Initiative für den "Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BsLE) -- Organ: "Neue Erziehung" --. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML ließ sich auch 1977 von den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN, MAO TSE-TUNG und Enver HOXHA leiten. Sie kämpfte für die "gewaltsame proletarische Revolution" und für ein "Sozialistisches

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$ROTEHllfE februar 1977 urteil muss fallen , Erziehung i I9.2 : BOTE Hilft * M M amis , MM(tm), um ! f ^Sowjetunion: SJSSSSBB isk 1 **Mo,kau *ugtijev M os k ^ u "1* Ä " N Proletarier aller Under, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt EUCH! 0 f M i f 8 PS N o C E H C E I ; T <*V R O T E F A H N E up%i Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands IKPD1 W ^ (Jg."," 17... 1." 0.BDW G2010CX II. Parteitag der ? ***{ &*sM*%Ms&e* dfcVfc ' t ' t- - tfs S " T S E arSif maßt "il* E RADIO 33/34 PEKING i . 77 'WIM KömPfTCEKlL Die Theorie des Vorsitzenden Mao$

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2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei

2. Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei Vereinigungen ausländischer Extremisten im Bundesgebiet Auch 1977 achtete der überwiegende Teil der fast vier Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Recht und Gesetz des Gastlandes. Die Zahl der von Ausländern im Bundesgebiet verübten politisch motivierten schweren Gewaltakte (Mord-, Sprengstoffund Brandanschläge) sank im Vergleich zu den Vorjahren stark und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahre 1970. Ausländische Extremisten versuchten die durch die Arbeitsmarktlage bedingten beruflichen Sorgen ihrer Landsleute für ihre politischen Ziele zu nutzen. Ihre Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Der Anteil der Mitglieder ausländischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1977 kaum verändert und blieb weiterhin ganz gering. Die politischen Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen richteten sich überwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in ihren Heimatländern. Sie agitierten aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland: Kreise des palästinensischen Widerstandes warfen der Bundesrepublik u.a. die Unterstützung der "zionistischen Aggressoren und des Terrorregimes Israel" vor. Iranische Linksextremisten waren an zahlreichen Protestaktionen beteiligt. Nationalistische Kroaten polemisierten gegen die angebliche Zusammenarbeit deutscher und jugoslawischer Behörden bei der "Verfolgung" von Kroaten. Ausländische orthodoxe Kommunisten wandten sich beschwerdeführend an die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, forderten die Anwendung der Vereinbarungen von Helsinki auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und warfen der Bundesrepublik Deutschland Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gingen nach wie vor überwiegend von maoistisch und Sozialrevolutionär orientierten Ausländern aus. Ihre mit Gewaltparolen durchsetzte Agitation stellte die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Organe als "Handlanger des Weltimperialismus" in einer Weise dar, die geeignet erscheint, gerade unter Ausländern Emotionen gegen das Gastland und seine Einrichtungen zu wecken. Die Solidarität ausländischer Maoisten mit gleichgesinnten deutschen Kräften (K-Gruppen) führte zu gegenseitigen propagandistischen Unterstützungsaktionen "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Imperialismus". Das Potential ausländischer orthodoxer und nationaler Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ist vor allem in den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE-Ausland und KKE-Inland), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE), der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) sowie in deren Nebenorganisationen und den von diesen Parteien beeinflußten Vereinigungen (meist "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer im Bun-

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Dabei ist zu berücksichtigen, daß

Dabei ist zu berücksichtigen, daß Ausländer, die sich unter kommunistischem Einfluß stehenden "Betreuungsorganisationen" anschließen, nur zum Teil von der kommunistischen Ideologie überzeugt sind. Viele wollen nur die vermeintlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu solchen Vereinigungen in Anspruch nehmen, ohne sich für die politischen Ziele der Kommunisten aktiv einzusetzen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, daß über solche "Betreuungsorganisationen" und über kommunistisch orientierte Schriften ein spürbarer politischer Einfluß auf ausländische Arbeitnehmer ausgeübt wird, zumal wegen mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse vieler Ausländer Informationen deutscher Massenmedien, die zum korrigierenden Ausgleich dieser Einflüsse geeignet wären, weitgehend wirkungslos bleiben. Die Aktivitäten ausländischer orthodoxund nationalkommunistischer Parteien und von ihnen beeinflußter Vereinigungen konzentrierten sich darauf, die durch die angespannte Beschäftigungslage und Integrationsmängel bedingten Schwierigkeiten unter ihren Landsleuten im Bundesgebiet auszunutzen. Sie forderten ihre Mitglieder und Anhänger fortgesetzt auf, sich in deutschen Gewerkschaften zu organisieren und sich in Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer sowie in Ausländerbeiräten und -ausschüssen auf kommunaler Ebene zu betätigen, um den Forderungen ausländischer Arbeitnehmer Geltung zu verschaffen. Die genannten Organisationen bezeichneten sich als "untrennbarer Bestandteil der hiesigen Arbeiterschaft". Dabei betonten die orthodoxen Kommunisten, daß die Lösung ihrer Probleme auch unmittelbar mit der Lösung der gesellschaftlichen Probleme -- im kommunistischen Sinne -- in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei. Das Verhältnis der ausländischen kommunistischen Parteien zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist nicht einheitlich. Während die TKP und die KKE-Ausland eng mit der DKP zusammenarbeiten und deren organisatorische und materielle Unterstützung in Anspruch nehmen, haben vor allem die PCI und die PCE ein distanziertes Verhältnis zur DKP.

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Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder

V. Ausländische orthodoxe und nationale Kommunisten 1. Erkenntnisse zur Organisation In der Bundesrepublik Deutschland waren vor allem Organisationen der kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei politisch tätig. Sie haben zusammen schätzungsweise 7.400 Mitglieder. Die Stärke der Nebenorganisationen und anderer Vereinigungen ausländischer Kommunisten beträgt ca. 2.000 Mitglieder. Wie im Vorjahr bildete die Anhängerschaft der unter kommunistischem Einfluß tätigen Vereinigungen, in der Mehrzahl ausländische Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter, mit ca. 23.400 die zahlenmäßig stärkste Gruppierung. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder, die im fremden Land in solchen Vereinigungen lediglich Rückhalt suchen, keine Kommunisten sind. Übersicht über die Mitgliederzahlen der ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Parteien, Nebenund sonstigen Organisationen ohne Parteicharakter sowie kommunistisch beeinflußten Ausländergruppen im Bundesgebiet Nationalität Parteien Nebenkommün. insvergl. organisabeeingesamt tionen u. flußte 1977 1976 andere OrGruppen ganisationen ohne Parteicharakter Griechenland 2.500 600 10.700 13.800 14.100 Italien 3.800 -- 5.500 9.300 10.500 Spanien 850 200 -- 1.050 6.250 Türkei 300 400 7.200 7.900 2.650 Sonstige 350 800 -- 1.150 900 Insgesamt: 7.800 2.000 23.400 33.200 34.400 Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte trotz organisatorischer Anstrengungen die Zahl ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nicht vergrößern. Ein Teil der Mitglieder und Funktionäre der PCI kehrte wegen der angespannten Arbeitsmarktlage nach Italien zurück. Andere in Italien eingeschriebenen PCI-Mitglieder blieben während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet politisch inaktiv. Am 27. März bildete die PCI im Bundesgebiet als neue organisatorische Einheit neben den Gebietskomitees Nord und Süd das Gebietskomitee Mitte mit Sitz in Frankfurt/Main. Dem neuen Gebietskomitee unterstehen insgesamt 12 Kreisorganisationen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im nördlichen Teil Bayerns.

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vember, seine Organisationsstruktur der PCI

vember, seine Organisationsstruktur der PCI anzupassen und Gebietskomitees Nord, Mitte und Süd zu bilden. Aber auch die Zahl der Mitglieder der FILEF stagniert, obwohl sie die bedeutendste Betreuungsorganisation der italienischen Arbeiter im Bundesgebiet ist. In den Publikationen für italienische Arbeiter im Bundesgebiet nehmen die Information über innenpolitische Vorgänge in Italien und deren Interpretation breiten Raum ein. Diese Tatsache und andere Anhaltspunkte lassen erkennen, daß die PCI unter den hier tätigen Italienern vor allem Unterstützung für die Erringung politischer Macht in Italien sucht. Daneben kommt es ihr erkennbar darauf an, in der Bundesrepublik Deutschland ihre Präsenz zu demonstrieren und die Zusammenarbeit mit deutschen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen zu suchen. Trotz Legalisierung der "Spanischen Kommunistischen Partei" (PCE) in Spanien und ihrer Zulassung zu den Parlamentswahlen haben sich seit ihrem letzten Parteitag im Juni 1976 auf Bundesebene keine strukturellen und personellen Veränderungen ergeben. Die Zahl der Mitglieder stagniert, obgleich die Partei im Bundesgebiet zunehmend offen auftrat und im Rahmen der Vorbereitungen des "Demokratischen Kongresses der spanischen Emigration in Europa" ein breites Spektrum spanischer Organisationen zu erreichen suchte. Am 7. Mai löste sich die 1974 gegründete und von der PCE beeinflußte "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) auf. Ihr hatten zuletzt 14 örtliche Gruppierungen angehört. Ursachen dieser Entwicklung waren der Mangel an Führungsfunktionären und finanzielle Schwierigkeiten der Vereinigung. Mit dem im Herbst 1977 im Bundesgebiet gegründeten "Gewerkschaftsverband der Arbeiterkommissionen" (OS. de CC.OO.) hofft die PCE, breiteren Einfluß auf spanische Arbeiter gewinnen zu können. Bestrebungen der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) -- Exilsitz in Berlin (Ost) --, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) in Düsseldorf. In der FIDEF haben sich bisher annähernd 70 Arbeitervereinigungen sowie Mitgliedsverbände der überwiegend von der TKP beeinflußten "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der national-kommunistisch beeinflußten, im Frühjahr 1977 aufgelösten "Föderation Demokratischer Arbeitervereine in der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit ca. 5.400 Mitgliedern zusammengeschlossen. Die FIDEF steht maßgeblich unter dem Einfluß kommunistischer Funktionäre. Der Versuch der FIDEF, ihren kommunistischen Hintergrund zu verschleiern, hat bei der Mehrzahl der türkischen Arbeitnehmer keinen Erfolg gehabt. Ein Teil der ursprünglichen FIDEF-Anhänger wandte sich der von der türkischen sozialdemokratisch orientierten "Republikanischen Volkspartei" (CHP) im Oktober in Berlin als Gegengewicht zur FIDEF gegründeten "Föderation der revolutionären Volksvereinigung in der Türkei" (THDF) zu.

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Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 1 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Allgemein ......................................................................................................2 1.2 NPD ..............................................................................................................2 1.3 Aktion Widerstand .........................................................................................4 1.4 "Deutsch-Soziale Aktion"...............................................................................5 1.5 "Partei der Arbeit"..........................................................................................5 1.6 "Europäische Befreiungsfront" ......................................................................5 1.7 Sonstige Radikale Gruppen ..........................................................................6 2 Linksradikalismus ............................................................................ 7 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................................................................7 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) ..11 3 Linksradikale Jugend..................................................................... 12 3.1 Studierende Jugend ....................................................................................12 3.2 Berufstätige Jugend ....................................................................................17 4 Ausländer........................................................................................ 20 5 Arbeitsniederlegungen .................................................................. 22 6 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 23 7 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers............... 24

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Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 7 2 Linksradikalismus 2.1 Konventioneller Linksradikalismus - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Seit der letzten Berichterstattung hat sich im Bereich des Linksradikalismus der Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verstärkt. Die DKP ist im linsradikalen Lager die mitgliederstärkste und politisch bedeutungsvollste Organisation. Es kann damit gerechnet werden, daß sich diese Entwicklung in der Folgezeit vornehmlich auf Kosten der noch vorhandenen maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen in unserem Lande fortsetzen wird. Organisation Die DKP hat den Aufbau ihrer Organisation auf Stadtteil-, Kreisund Bezirksebene nunmehr im wesentlichen abgeschlossen. Sie verfügt im gegenwärtigen Zeitpunkt in NRW bei 90 kreisfreien Städten und Kreisen über 84 Kreisorganisationen, die zum Teil zu sog. Gebietsorganisationen zusammengefaßt sind. Die DKP ist damit in allen wichtigen Städten des Kreises und Landes mit handlungsfähigen Organisationen vertreten. Besondere politische und organisatorische Schwerpunkte sind naturgemäß die Großstädte an Rhein und Ruhr, so z.B. Köln 450 Mitglieder Düsseldorf 600 " Duisburg 600 " Essen 500 " Dortmund 500 " Gelsenkirchen 450 " Bottrop/Gladbeck 400 " Recklinghausen 300 " DKP hat ca. 12.000 Mitglieder Insgesamt sind in den beiden DKP-Bezirken "Ruhr-Westfalen" und "RheinlandWestfalen" ca. 12.000 Mitglieder organisiert. Die DKP hat damit in der Zwischenzeit schätzungsweise 1.000 neue Mitglieder gewinnen können. Neugründungen von Betriebsgruppen Im Bereich dieses Organisationsgefüges stellen die von den Bezirksund Kreisleitungen gesteuerten DKP-Betriebsgruppen einen bedeutungsvollen politischen Faktor dar. Der DKP ist es gelungen, in 5 weiteren Unternehmen Betriebsgruppen zu gründen. Von den nunmehr 85 Betriebsgruppen entfallen

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 8 52 auf die Metallindustrie, 14 auf den Bergbau, 4 auf die öffentliche Verwaltung und 3 auf die chemische Industrie. Gleichzeitig ist die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die als Mitglieder und Funktionäre der DKP in Erscheinung getreten sind, von 57 auf 84 gestiegen, wobei als Schwerpunkte der kommunale Sektor und der Schulbereich festzustellen sind. Neue Arbeitskreise auf Vorstandsebene gegründet Entsprechend der straffen Organisationsprinzipien einer kommunistischen Partei ist die DKP dazu übergegangen, ihre Führungsgremien personell auszugestalten. Der Parteivorstand in Düsseldorf hat inzwischen Arbeitskreise für Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik, Sportpolitik und Rechtsfragen gebildet und bereitet die Einrichtung eines besonderen Referates für Schulpolitik und Schülerfragen vor. Erwähnenswert dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß ein bekannter früherer FDJund KPD-Funktionär aus Düsseldorf als neuer Referent für Bundes-, Landesund Kommunalpolitik in den Parteivorstand berufen wurde. Auch auf der Ebene der beiden Bezirksleitungen wurden zur Intensivierung und Straffung der DKP-Betriebsarbeit Arbeitskreise für den Bereich der Metallindustrie, des Bergbaus und der Bauwirtschaft gebildet und personell ausgestaltet. Schule Die in Essen gegründete DKP-Landesparteischule "Karl Liebknecht" hat am 28. März 1971 ihren Lehrbetrieb mit einem 1-wöchigen Grundlehrgang aufgenommen, an dem zunächst 12 DKP-Funktionäre aus den beiden DKP-Parteibezirken teilnahmen. Aufgabe der Schule ist es, die Kenntnisse der DKP-Funktionäre und der DKP-Mitglieder über die ideologischen Grundlagen der Partei sowie über ihre Strategie und Taktik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu vertiefen. Für die kommenden Monate sind Wochenlehrgänge für Betriebsarbeiter, örtliche DKP-Funktionäre und für Schüler geplant. Es ist weiterhin beabsichtigt, Lehrgänge von längerer Dauer durchzuführen. Publizistik Im Bereich der DKP-Publizistik ist die Zahl der Betriebszeitungen zwischenzeitlich von 120 auf 140 gestiegen. Da die Parteiführung in der kontinuierlichen Herausgabe von Betriebszeitungen das wichtigste Element ihrer Agitation und Propaganda sieht, ist auch in Zukunft - insbesondere während der zu erwartenden Tarifauseinandersetzung - mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Betriebszeitungen zu rechnen.

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 9 Schwerpunkte Als wesentliche Ereignisse des Berichtszeitraumes sind * die aktive Beteiligung der DKP an den Aktionen "Roter Punkt", * die intensiven Vorbereitungen der DKP, entscheidenden Einfluß auf die Tarifentwicklung in der Metallindustrie zu gewinnen, * die "erklärte" Fortentwicklung der DKP zu einer auf dem Boden des Marxismus/Leninismus stehenden kommunistischen Partei und * die Intensivierung ihrer Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West zu nennen. Aktion Roter Punkt Mit Hilfe ihrer breiten organisatorischen Basis ist es der DKP gelungen, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die Fahrpreiserhöhungen bei den Nahverkehrsbetrieben "Roter Punkt" zu gewinnen. Ausgangspunkt der Demonstrationen gegen die Anhebung der Fahrpreise war Dortmund, wo im März 1971 etwa 200 Angehörige demokratischer Jugendorganisationen demonstrierten. Im weiteren Verlauf der sich ausbreitenden Demonstrationen gelang es dem zentral steuernden Parteivorstand der DKP und den beiden DKP-Bezirksleitungen in Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum, Wanne-Eickel, Witten, Moers, Düsseldorf, Wuppertal, Aachen und Hagen DKP-Funktionäre in die sog. "Aktions-Komitees" einzuschleusen, die dann durch ihre Aktivität und durch materielle Unterstützung die Führung der Protestbewegung übernehmen konnten. Die DKP wertete das Auftreten der Partei im Rahmen der Aktionen "Roter Punkt" deshalb als besonderen politischen Erfolg, weil es ihr erstmalig möglich war, eine spektakuläre Protestaktion nach ihren politischen Zielvorstellungen zu lenken und zu leiten. Zahlreiche DKP-beeinflußte Veranstaltungen in NRW In 15 Städten des Landes Nordrhein-Westfalen kam es in der Zeit vom 13.1.1971 bis 20.6.1971 zu insgesamt 19, vorwiegend von kommunistischen Organisationen gelenkten Veranstaltungen im Rahmen der Aktion "Roter Punkt". An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 320 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt pro Veranstaltung 200 Beamte. 93 Polizeibeamte wurden hierbei verletzt. Es kam zu 945 vorläufigen Festnahmen; 929 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Hervorzuheben sind hierbei Aktionen in Aachen, wo im April an verschiedenen Veranstaltungen im Durchschnitt 200 bis 300 Personen teilnahmen und insgesamt über 3.000 Polizeibeamte eingesetzt werden mußten, in Dortmund - 29 Veranstaltungen mit durchschnittlich 750 Personen, Polizeieinsatz insgesamt über 8.00 Beamte - und Gelsenkirchen, wo bei den verschiedenen Veranstaltungen im Schnitt 600 Personen teilnahmen und insgesamt ca. 3.500 Polizeibeamte eingesetzt wurden. Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie Die bei der Aktion "Roter Punkt" gewonnenen politischen und organisatorischen Erfahrungen will die DKP bei der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung in der

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 10 Metallindustrie anwenden. Zur Zeit finden in der Parteischule "Karl Liebknecht", bei den Bezirksvorständen und beim Parteivorstand Beratungen der in der Metallindustrie tätigen KP-Mitglieder statt. Die Forderung der DKP für die Tarifauseinandersetzung zielt auf eine mindestens 15%ige Lohnerhöhung ab. Diese Forderung soll in den kommenden Wochen mit Hilfe der 52 Betriebsgruppen in der Metallindustrie und der kommunistischen Publizistik in die Betriebe der Metallindustrie hineingetragen werden. Weiterhin fordert die DKP, das Verfahren für die Urabstimmung neu zu regeln und die Möglichkeit einer staatlichen Schlichtung aufzuheben. Sollte die Forderung nach einer 15%igen Lohnerhöhung nicht im Verhandlungswege realisiert werden können, will sich die DKP für die Ausrufung des Total-Streiks einsetzen. Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus Die DKP hat auf ihrem 1. Parteitag im April 1969 als programmatische Basis eine "Grundsatzerklärung" beschlossen und in der Folgezeit ein Jugendprogramm, ein Bauernprogramm sowie u.a. Vorschläge zur Hochschulreform, zum Bildungswesen, zur Kommunalpolitik, zur Neuordnung des Bodenrechtes und zur Überwindung des Verkehrschaos in den Städten und Gemeinden verabschiedet. Obwohl in der "Grundsatzerklärung" davon die Rede ist, daß sich die "Tätigkeit der DKP auf die Lehren von Marx und Engels gründet", ist den genannten programmatischen Aussagen ein eindeutiges Bekenntnis zum Marxismus/Leninismus nicht zu entnehmen. In der Zwischenzeit haben der Parteivorstand der DKP und eine Reihe von Spitzenfunktionären ihre taktisch bedingte Zurückhaltung auf ideologischem Gebiet aufgegeben. In offiziellen Erläuterungen zu den "44 Thesen zum 2. DKP-Parteitag" (November 1971 in Düsseldorf) wird nunmehr offen ausgesprochen, daß "diese kapitalistische Ordnung" (gemeint sind die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik)"nur noch eines wert ist: zerstört zu werden" (Broschüre "Der Kampf für Demokratie und Soziallismus", Seite 2; herausgegeben vom PV der DKP) und durch ein sozialistisches System nach dem Modell der DDR ersetzt werden muß. Der Weg zu diesem Ziel ist gekennzeichnet durch eine in verschärftem Klassenkampf zu errichtende "antimonopolistische Demokratie" von der aus in einem revolutionärem Prozeß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Bundesrepublik zu vollziehen ist (These 10). Offenlegung der Zielsetzung rückt DKP in die Nähe des KPD-Verbotsurteils Die DKP-Führung ist sich durchaus der Tatsache bewußt, daß sie mit der Offenlegung ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung die Partei in die Nähe des KPD-Verbotsurteils vom 17.8.1956 rückt. Sie hat deshalb ihre agitatorischen Bemühungen zur Aufhebung des KPD-Urteils verstärkt. Gleichzeitig versucht sie, die Frage der Existenz einer kommunistischen Partei auf dem Boden der Bundesrepublik zu einem internationalen Faktor hochzuspielen, der die internationale Politik der Entspannung zwischen Ost und West entscheidend berührt. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Kontakte der DKP zu den Kommunistischen Parteien in Westeuropa und im Ostblock zu sehen. Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien Im Berichtszeitraum haben insgesamt 15 Kontaktgespräche mit Vertretern ausländischer kommunistischer Parteien stattgefunden, darunter auch mit den kommunistischen Parteien westlicher Länder, wie Belgien und Italien.

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 11 Hervorzuheben ist die besonders enge Verbindung zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion. So nahm im Frühjahr 1971 eine DKP-Delegation am XXIV. Parteitag der KPdSU teil; am 18.5.1971 suchte der neue sowjetische Botschafter - einen Tag vor seinem Antrittsbesuch beim Bundeskanzler - den Parteivorstand der DKP in Düsseldorf zu einem Informationsgespräch auf; am 16.7.1971 führte eine DKP-Delegation in Moskau mit Vertretern der KPdSU ein Gespräch über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz sowie über die sofortige Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. 2.2 Kommunistische Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Ein weiterer Faktor im linksradikalen Lager sind die 4 Kommunistischen Parteien Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Ausgangspunkt dieser maoistischen Gruppen ist die am 31.12.1968 in Hamburg von einem früheren KPD-Funktionär gegründete KPD/ML, deren Landesverband NW sich 1970 spaltete und eine zweite KPD/ML mit Sitz in Bochum gründete. Die 2. KPD/ML wurde und wird fast ausschließlich von Studenten getragen, so daß sich der sog. "Arbeitsflügel" unter Führung eines "Altkommunisten" von der 2. KPD/ML trennte und eine dritte KPD/ML gründete. Eine vierte KPD/ML besteht als lokale Gruppe im Siegerland. Die insgesamt vier Parteien mit ihren Jugendorganisationen "Rote Garde", KJVD und KJVD-Landsverband NW entwickeln eine lebhafte Aktivität, die sich vornehmlich in der Teilnahme an Protestaktionen ("Roter Punkt", "1.Mai" usw.) sowie in der Herausgabe von KPD/ML-Betriebszeitungen (in NW ca. 30) zeigt. Das Mitgliederpotential dieser Gruppe wird auf 1.000 - 1.500 meist jüngere Leute zu veranschlagen sein. Die DKP, die die maoistische Linie der KPD/ML und deren Aktionismus scharf ablehnt, ist dennoch bemüht, geeignete Mitglieder zu sich herüberzuziehen.

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 13 Die studentischen Gruppen der "Neuen Linken" haben ihre Positionen nicht wesentlich ausbauen können. Hier zeichnet sich aber eine Zentralisierung in Richtung auf maoistische Gruppierungen (KPD/ML) ab. In Zukunft könnte hier der in Berlin als Studentenorganisation der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) - bisher KPD/Aufbauorganisation - gegründete "Kommunistische Studentenverband" (KSV) an Bedeutung gewinnen, der auch in der Bundesrepublik tätig werden will. Studentische Dachverbände Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) hat sich weiter konsolidiert. Er vertritt nach der Auflösung der 1969 als Gegengewicht gegen den VDS gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Studentenschaften" (ADS) wieder fast die gesamte Studentenschaft. Nur vereinzelt erheben sich hiergegen Widersprüche, wie Verwaltungsklagen gegen die zwangweise Abführung der Beiträge an den VDS beweisen. In der den VDS tragenden Koalition SHB/MSB-Spartakus ergeben sich offensichtlich keine Gegensätze. Man ist auch bereit, das Wohlverhalten der anderen linksradikalen Gruppen äußerstenfalls zu "erkaufen". So ist bekannt, daß bei den letzten Mitgliederversammlungen des VDS die Stimmen einzelner Asten (1970 Uni München, 1971 Uni Münster) mit Hilfe finanzieller Zugeständnisse gewonnen wurden. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen geht dagegen reibungslos vonstatten. Mit der prokommistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) wurde im Sommer 1971 eine Zusammenarbeit auf bildungspolitischem Gebiet vereinbart und auf gemeinsamen Tagungen bereits praktiziert. Für 1972, dem "Jahr des Auszubildenden", sind Aktionen zur Bildungsreform und zum Berufsausbildungsgesetz mit anderen Organisationen, darunter der kommunistischen "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), geplant. An diesen Aktionen sollen auch die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundesassistentenkonferenz (BAK) beteiligt werden, die bereits im Wintersemester - 1970/71 mit dem VDS einen gemeinsamen Kongreß gegen die Gründung des Bundes "Freiheit der Wissenschaft" durchführten, was als Erfolg der "Volksfrontpolitik" des VDS angesehen wurde. Beobachtung radikaler Ausländergruppen durch den Verfassungsschutz als Thema Ein weiteres Thema soll der Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung radikaler Ausländergruppen sein, in dem der VDS den Nachweis führen will, daß die ausländischen Kommilitonen verstärkt vom Verfassungsschutz "bespitzelt" werden. Hiermit glaubt man Emotionen in der Studentenschaft wecken zu können, die auch für weitergehende Aktionen zu nutzen sind.

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Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 15 Verbot rechnen. Als mögliche Verbotsgründe werden hierbei weniger die Beziehungen und die personelle Verflechtung mit der DKP als vielmehr die engen Kontakte und die - auch finanzielle - Unterstützung durch die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) der DDR angesehen. Hierzu ist aus einer Einzelinformation bekannt, daß der Einsatz hauptamtlicher Kräfte auf Bundesebene (Sekretariat) nur mit den finanziellen Mitteln der FDJ aufrechterhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, daß die MSB-Führung aus Furcht vor Agenten und vermuteten oder bekannten Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden ihren internen Apparat möglichst hermetisch abzuschirmen versucht und streng um Geheimhaltung bemüht ist. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Die Bindungen, die der Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB) nicht nur im VDS, sondern auch in eine Reihe von Allgemeinen Studentenausschüssen mit dem MSB-Spartakus eingegangen ist, beginnen sich für die Organisation auszuwirken. Der Bund mußte in einigen Fällen bei der Wahl der Studentenparlamente Sitzverluste hinnehmen. Innenorganisatorisch haben sich zwei Fraktionen gebildet: Eine Mehrheitsfraktion für die weitere Zusammenarbeit mit dem MSB und eine Minderheitsfraktion, in unserem Lande besonders vertreten im Fachhochschulbereich, die einen eigenen marxistisch-leninistischen Weg sucht und, wie bereits erwähnt, von der Mehrheit als "Chaoten-Fraktion" bezeichnet wird. Um eigenes Profil bemüht Um sich zumindest nach außen hin von der Spartakus-Gruppierung abzusetzen und wieder ein eigenes Profil zu erlangen, sind führende Kräfte des SHB an einem eigenen ideologischen Konzept interessiert und wollen den "theoretischen Nachholbedarf" während einer Klausur-Woche im Herbst 1971 aufarbeiten. Im Rahmen der Kontakte des SHB zur FDJ ist hier bekanntgeworden, daß führende FDJ-Funktionäre für den Fall eines Verbotes des MSB, mit dem sie rechnen, eine finanzielle Unterstützung des SHB für möglich halten. Voraussetzung wäre allerdings eine Straffung und Säuberung der Organisation und eine stärkere publizistische Beschäftigung mit der DDR. Studentenarbeit der KPD/ML Die Studentenarbeit der verschiedenen, insgesamt aber maoistischen Richtungen der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) scheinen von der Tatsache zu profitieren, daß die noch aus der Zeit der antiautoritären Bewegung stammenden örtlichen Gruppen, seien es Rote Zellen oder sonstige Kreise, in Erkenntnis ihrer Schwierigkeiten als Einzelgruppen wieder nach überörtlichen Bindungen in straff geführten Organisationen suchen. Konzentrationsprozeß deutet sich an Es deutet einiges darauf hin, daß sich hier in nächster Zeit ein Konzentrationsprozeß vollziehen wird. Zu erwähnen sind:

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Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

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Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

Seite 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . 51 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 53 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 53 1.4.7 Sonstige kommunistisch beeinflußte Organisationen 53 2. Aktionseinheitsund Bündnispolitik 54 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 54 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 55 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 56 2.2 Volksfront-Politik 57 3. Betriebsarbeit 62 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 64 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 65 5. Ideologischer Kampf 67 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 67 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 67 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 68 5.4 Verlage und Druckereien 68 5.5 Kulturarbeit 70 6. Teilnahme an Wahlen 72 6.1 Bündnisbestrebungen 72 6.2 Landtagswahlen 72 6.3 Kommunalwahlen 72 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 75 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 75 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 75 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 76 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 78 VI. "Neue Linke" 78 1. Politischer Standort und Entwicklung 78 2. Dogmatische "Neue Linke" 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Organisationen 80 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei-Deutschlands" (MLPD) 80 2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 83 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 83 2.2.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 84 2.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 85 2.2.6 Sonstige Organisationen 85 2.2.7 Trotzkistische Gruppen 85 10

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Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes

Seite 3. Undogmatische "Neue Linke" 87 3.1 Allgemeine Erfahrungen 87 3.2 Undogmatische Gruppen 88 3.2.1 Anarchisten 88 3.2.2 "Autonome" 88 3.2.3 "Sozialistisches Büro" (SB) 92 3.2.4 "Marxistische Gruppe" (MG) 93 4. Aktionsfelder 93 4.1 "Häuserkampf" 93 4.2 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 94 4.3 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 96 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 96 4.5 Tätigkeit an Hochschulen 97 VII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und staatliche Maßnahmen 98 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund (ohne Linksterrorismus) 98 2. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten (ohne Linksterrorismus) 99 Abbildungen Deutsche Kommunistische Partei -- Führungsgremien -- 32 DKP-Mitgliedsbuchumtausch 35 Schriften des DKP-Parteivorstandes 38 UZ-Pressefest 40 DKP-Stadtzeitungen 41 SDAJ-Kleinzeitungen 45 Orthodox-kommunistische Agitation unter Kindern 47 Schriften DKP-beeinflußter Organisationen 49 Friedenskampagne orthodoxer Kommunisten 58 DKP-Betriebszeitungen 63 Linksextremistische Studentenzeitungen 66 collectiv-Buchhandlungen 69 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen 73 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg seit 1970 74 "Patentbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . . . 77 MLPD-Betriebszeitungen 81 Schriften der MLPD 83 Trotzkistische Schriften 87 Aufrufe "Autonomer" 91 Militante Aktionen 95 Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1982 1. Allgemeine Feststellungen 100 2. Terroristische Gruppierungen 100 11

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Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen

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