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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Semeste rgebühren. Gruppen des MSB organisierten mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen
  • fortschrittlichen Sozialdemokraten und Kommunisten" als Kern der Aktionseinheit der Linkskräfte. Der SHB werde auch künftig in der DKP-beein111
Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er fordert -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Ferner will er mit der "arbeitenden Bevölkerung" zusammenarbeiten, um die Machtposition der "Arbeiterklasse" zu stärken. Die an den Hochschulorten Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg bestehenden Gruppen des MSB entfalteten 1980 rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die "materielle Besserstellung der Studenten", für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Außerdem beteiligte sich der MSB aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Streikaktionen, die sich gegen das Hochschulrahmengesetz und die Länderhochschulgesetze richteten, und unterstützte regionale Demonstrationen gegen die Einführung von Semeste rgebühren. Gruppen des MSB organisierten mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Der MSB Spartakus Regensburg kündigte mit Flugblättern eine Diskussionsveranstaltung am 8. Juli in der Universität Regensburg mit einem DKP-Funktionär an. Das Thema lautete "Die Wahl der Qual -- Bundestagswahlen 1980". Die Universitätsverwaltung untersagte die Veranstaltung und forderte die Versammlungsteilnehmer zum Verlassen der Räume auf. In einer Presseerklärung bezeichnete der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern den Vorfall als "grobe Behinderung des Wahlkampfes". 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Auch 1980 erwies sich der SHB wieder als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 1./2. November 1980 in Siegen vertraten rund 270 Delegierte die 2.000 Mitglieder des Verbandes. Unter den Gästen befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Dem Rechenschaftsbericht des SHB-Bundesvorstandes und Beschlüssen der Bundesdelegiertenversammlung zufolge versteht sich der SHB unverändert als Teil der "revolutionären Sozialdemokratie" und befürwortet den gemeinsamen Kampf von "fortschrittlichen Sozialdemokraten und Kommunisten" als Kern der Aktionseinheit der Linkskräfte. Der SHB werde auch künftig in der DKP-beein111
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Rechtsextreme Publikationen Der Staat dankt ab! Armes Deutschland i^= HfH üüf aasi! *atiiiktsiMiiaiitcii Interview mit .Wehrsport-Hoffmann; "Wie ich meine
  • aberpaxtalllch -M n r j ^ ^ ^^^J Die Lüne vom Rechtsterror Woher Attentäter wirklich kommen Sollen Ausländer Deutsche werden? Die Tricks
Rechtsextreme Publikationen Der Staat dankt ab! Armes Deutschland i^= HfH üüf aasi! *atiiiktsiMiiaiitcii Interview mit .Wehrsport-Hoffmann; "Wie ich meine Unschuld bewies"/s 3 National+Zeitung " . " " " * w 0 i"o"."-ot freiheitlich* UMbhAngi** aberpaxtalllch -M n r j ^ ^ ^^^J Die Lüne vom Rechtsterror Woher Attentäter wirklich kommen Sollen Ausländer Deutsche werden? Die Tricks der Schein-Asylanten Gefahren der Überfremdung/S. 3 Deutscher A n z e i g e r Freiheitliche Wachenzeitung Solche Führung hat die Bundeswehr nicht verdient (Seite 3) DEUTSCHE NACHRICHTEN r r " Z(tm)." OST - WEST - KI RIEH FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT 81
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine
  • Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
den am 27. September in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei ehemaligen WSG-Angehörigen Durchsuchungen statt. In der Wohnung eines WSG-Anhängers in Nürnberg fand die Polizei Munition und ein Kilogramm Sprengstoff. Im Schloß Ermreuth wurden zehn Zündkapseln sichergestellt. Der frühere WSGLeiter und fünf seiner Anhänger wurden vorläufig festgenommen, später aber mangels dringenden Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag wieder freigelassen. 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1980 war in Bayern ein geringer Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 271, gegenüber 246 im Jahr 1979. Allein auf München (66 Vorfälle) und Nürnberg (30 Vorfälle) entfielen rund 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler" und "Juden raus" angebracht wurden. Das Spektrum sonstiger Vorfälle reichte von einer symbolisch dargestellten "Judenerschießung", der Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten, anonymen Drohanrufen und dem Tragen von NS-Abzeichen bis zum gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -Gegenständen. Eine Aufklärung gelang in 99 Fällen (1979: 126). Unter den ermittelten Tätern befanden sich 36 Minderjährige (1979: 54). Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 10 Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1980 noch an. Ein politischer Tathintergrund war nicht immer erkennbar. So beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die Aktionen der Neonazis stießen bei der Bevölkerung nahezu ausnahmslos auf entschiedene Ablehnung. Ein konsequentes Einschreiten gegen neonazistische Ausschreitungen ist jedoch -- auch zur Wahrung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite" und hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar". 1980 zählte der DB im Bundesgebiet nur noch rund 50 Mitglieder (1979: 100), von denen etwa 20 (1979: 30) in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der den DB im "Freiheitli88
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete
  • Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend
chen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung führte der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligte er sich auch an Feiern von Traditionsverbänden. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage". Die WJ, die Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung" bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes" schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt". Ferner kämpft sie gegen die "Umerziehung" und leugnet oder verharmlost die NS-Verbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in "all jenen zerstörenden Kräften", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der "Liberaldemokratie" breit gemacht hätten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erschienen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die WJ führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager sowie einige Sonnwendfeiern. Im Frühjahr 1980 verbreitete sie in mehreren Städten vor Schulen Flugblätter, in denen die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ bezeichnete Rudolf Hess als "deutschen Märtyrer" und "Stellvertreter für die vielen, die ihre Pflicht taten". Als ein Mann, der sich "seinen Glauben nicht nehmen ließ" und "trotz Erniedrigung" durch jahrzehntelange Haft immer noch "zu seinen Idealen" stehe, sei der frühere "Stellvertreter des Führers der NSDAP" für den BHJ ein Vorbild. 90
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • über 30 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Knut Folkerts
  • Schweiz), beide Mitglieder der RAF, erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die linksextremen Terroristen wurden auch 1980 von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld
ü- Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage In der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich 1980 eine Reihe schwerer politisch motivierter Gewalttaten. Bei Brandund Sprengstoffanschlägen wurden allein in Bayern 13 Menschen getötet und 211 Menschen zum Teil schwer verletzt. Ferner wurde Sachschaden in Millionenhöhe an öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen verursacht. Vom harten Kern der Terroristen konnten am 5. Mai in Paris Sieglinde Hofmann, die der RAF angehörte, sowie Ingrid Barabaß und Regine Nicolai, beide Angehörige der "Bewegung 2. Juni" festgenommen werden. Am 25. Juli kamen bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg Juliane Plambeck und Wolfgang Beer, die dem Bereich der RAF zuzurechnen waren, ums Leben. Erneut wurden auch konspirative Wohnungen von Terroristen entdeckt. Die Auswertung der in diesen Wohnungen sowie bei dem Verkehrsunfall von Plambeck und Beer gefundenen Spuren und Materialien ergaben, daß sich die deutschen Terroristen zur Zeit in einer taktischen Aufbauphase mit dem Ziel einer Reorganisation befinden. 1980 wurden im Bundesgebiet über 30 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Knut Folkerts und Rolf-Clemens Wagner (dieser in der Schweiz), beide Mitglieder der RAF, erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die linksextremen Terroristen wurden auch 1980 von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld, zum Beispiel den "Antifaschistischen Gruppen" (Antifa-Gruppen), unterstützt. 1980 traten erstmals die neonazistisch-terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie verübten eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Bei dem Bombenattentat am 26. September auf dem Münchner Oktoberfest wurden 13 Menschen getötet und 211 zum Teil schwer verletzt. Der 21jährige mutmaßliche Attentäter Gundolf Köhler aus Donaueschingen, der bei dem Anschlag ums Leben kam, hatte im Jahre 1976 nachweisbar Verbindungen zur "Wehrsportgruppe Hoffmann" (vgl. 3. Abschnitt Nr. 4.5) und 1979 Kontakte zum 97
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • seit langem wegen neonazistisch motivierter Straftaten in der rechtsextremen "Deutschen Bürgerinitiative" gesuchte Rechtsanwalt Roeder, der als Kopf der DA angesehen
Die ideologische Grundlage, das taktische Kampfkonzept sowie die konspirative Tätigkeit und die Autonomie der einzelnen Zellen sind besonders geeignet, Nachwuchs zu rekrutieren. 2.4 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 1980 traten erstmals die DA in Erscheinung. Sie sind verantwortlich für Sprengstoffund Brandanschäge auf eine Schule und ein vietnamesisches Ausländerwohnheim in Hamburg, auf das Landratsamt in Esslingen, wo eine "AuschwitzAusstellung" stattfand, und auf das Wohnhaus des Landrats von Esslingen, auf die Unterkünfte von Asylbewerbern in Leinfelden und Lörrach und auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf. Bei den Anschlägen kamen zwei Personen ums Leben; mehrere Personen wurden verletzt. In Zirndorf entstand Sachschaden. Im August erhielten rund 200 Polizeidienststellen im Bundesgebiet, davon über 30 in Bayern, Postsendungen, in denen sich ein mit "Deutsche Aktionsgruppen" unterzeichnetes Flugblatt und ein Offener Brief an den Bundeskanzler befanden. In dem Offenen Brief forderten die DA unter anderem die "sofortige Einstellung jeder antideutschen Hetze", den "Abzug aller Besatzungstruppen", "die sofortige Freilassung von Rudolf Heß", "die Abschiebung aller Nichtdeutschen aus unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland". Weiter hieß es: "Die Zeichen sind gesetzt. Der Kampf hat begonnen. Seien Sie versichert, daß wir unseren Forderungen mit bestimmten Maßnahmen Nachdruck verleihen werden. Wir kommen spät, doch wir kommen." Das Flugblatt enthielt einen "Aufruf an die Polizei und den Bundesgrenzschutz". Darin forderten die DA auf: "Sei Du kein Erfüllungsgehilfe der Zionisten und Geldmacher ... Weigere Dich deshalb direkt oder indirekt an politischer Fahndung, an sogenannter politischer Verbrechensbekämpfung teilzunehmen ... Wir werden dafür Sorge tragen, daß unser notleidendes Volk peinlich genau zwischen volksfeindlichen und volksverbundenen Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes unterscheidet". Die DA sind aufgrund ihrer ideologischen Haltung als neonazistisch-terroristisch einzustufen. Im September konnten mehrere Angehörige der DA sowie der seit langem wegen neonazistisch motivierter Straftaten in der rechtsextremen "Deutschen Bürgerinitiative" gesuchte Rechtsanwalt Roeder, der als Kopf der DA angesehen werden kann, festgenommen werden. Seit dieser Zeit wurden keine Aktionen der DA mehr verzeichnet. 3. Anschläge terroristischer Gruppen in Bayern Im Freistaat Bayern war 1980 eine Reihe zum Teil schwerer Anschläge terroristischer Gruppen zu verzeichnen. Am 6. Januar verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Es entstand ein Sachschaden von rund 1 Million DM. In mehreren Schreiben bekannte sich eine "Revolutionäre Arbeitslosenzelle" zu diesem Anschlag. Tatmitteluntersuchungen sowie die 104
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einfluß ausbauen. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den bedeutungslosen Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten
  • siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB -- Studentengruppen KABD
  • Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- 2.4 Sonstige
  • Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen
2. Extremistische Studentengruppen Im Bildungsbereich nehmen die orthodoxen Kommunisten nach wie vor eine starke Stellung ein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einfluß ausbauen. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den bedeutungslosen Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten. Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehören keiner solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB -- Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- Ständiger Bündnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung 108
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. Vor der Mitgliederversammlung gaben die Basisgruppen eine Erklärung ab, wonach sie eine
  • Mainzer Innenstadt und protestierten unter den Losungen "Gegen Hochschulformierung, Rechtsentwicklung und StraußKandidatur" und "Gegen Aufrüstung und AKW-Programm
  • gegen das "Bonner Sparprogramm" richtete, hatten neben zahlreichen linksextrem beeinflußten ASten auch der MSB, SHB, KHB, BWK, KABD
HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. Vor der Mitgliederversammlung gaben die Basisgruppen eine Erklärung ab, wonach sie eine weitere Mitarbeit von einer Grundsatzerklärung der VDS gegen alle etablierten Parteien abhängig mache. Da die Mitgliederversammlung den Antrag ablehnte, kündigte die Basisgruppen-Fraktion die Einstellung ihrer Mitarbeit bei den VDS an und verließ die Versammlung. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm, das Initiativen für eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ankündigt, die durch bundesweite Aktionen unterstützt werden sollen. Gefordert werden ferner Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Weiterhin wollen die VDS in der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" mitarbeiten und die Aktivitäten des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) unterstützen. Bei einem VDS-Festival in Mainz zogen am 7. Juni rund 6.000 Studenten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und protestierten unter den Losungen "Gegen Hochschulformierung, Rechtsentwicklung und StraußKandidatur" und "Gegen Aufrüstung und AKW-Programm". Auf der anschließenden Kundgebung forderten die Redner, darunter Emil Carlebach, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hessen und des Präsidiums der DKP-beeinflußten VVN-BdA, den Kampf gegen das "Bonner Atomprogramm", gegen "Berufsverbote", die "Schnüffelpraxis an Hochschulen und Betrieben" und die NATONachrüstungsbeschlüsse. Zu den Besuchern des Festivals gehörte auch der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der versicherte, seine Partei werde den Kampf der VDS unterstützen. Aus Bayern nahmen an der Veranstaltung 50 Personen teil. Im Zusammenhang mit der Einführung von Semestergebühren rief die inoffizielle LAK Bayern für den 1. bis 5. Dezember zu Streikund Aktionstagen an den bayerischen Hochschulen auf. An mehreren Universitäten fanden Vorlesungsboykotte statt. Höhepunkt war eine landesweite Demonstration am 4. Dezember in München, an der sich annähernd 3.000 Studenten beteiligten, die teilweise aus den Universitätsstädten Augsburg, Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und Würzburg angereist waren. Zur Teilnahme an dieser Protestaktion, die sich gegen die "bildungsfeindliche Hochschulpolitik der bayerischen Landesregierung" und gegen das "Bonner Sparprogramm" richtete, hatten neben zahlreichen linksextrem beeinflußten ASten auch der MSB, SHB, KHB, BWK, KABD und die DKP-Hochschulgruppen aufgerufen. 8. Aktivitäten Der MSB Spartakus veröffentlichte in seinem Organ "rote blätter" im Dezember 1979 und Januar 1980 jeweils einen Artikel, in denen behauptet wurde, die Hochschulverwaltungen würden Personaldaten immatrikulierter Studenten leichtfertig weitergeben. Fingierte Anrufe eines DKPund MSB-Mitarbeiters, der sich als Kriminalrat ausgab, hätten bewiesen, daß es jederzeit möglich sei, widerrechtlich an persönliche Daten zu gelangen. Auch in Bayern wurde durch solche Anrufe bei den Universitäten Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Würz116
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausländische Linksextremisten Unterstützung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch
7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1980 hielten sich im Freistaat Bayern rund 683.200 Ausländer auf, darunter 202.300 Türken 123.100 Jugoslawen 81.200 Italiener 77.500 Österreicher 51.500 Griechen und 13.000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1979 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 30.900 Personen zugenommen. Den weitaus größten Anteil stellten die Türken mit rund 20.300 Zugängen. Wie in den Vorjahren waren ausländische Extremisten bemüht, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ursachen ihrer Aktivitäten, in denen sich meist die innenpolitische Situation der Heimatstaaten widerspiegelte, waren überwiegend Ablehnung der dortigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei war auch die Bundesrepublik Deutschland propagandistischen Angriffen wegen ihrer politischen Haltung gegenüber diesen Heimatstaaten ausgesetzt. Mit Versuchen, extrempolitische Bestrebungen in den Heimatländern durch Aktionen im Gastland zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten teilweise auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und verstießen dabei auch gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Derartige Aktionen, die in ihrer Zielrichtung weniger gegen die Bundesrepublik Deutschland als gegen die heimatlichen Regierungen oder Vereinigungen politisch andersdenkender Staatsangehöriger des eigenen Heimatlandes gerichtet waren, reichten über Flugblattverteilungen und Demonstrationen bis zur massiven Störung von Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausländische Linksextremisten Unterstützung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen gleichgesinnter deutscher Gruppierungen. 124
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Linken gekennzeichnete Entwicklung bedingte bei den im Bundesgebiet tätigen linksextremen iranischen Gruppierungen zunächst eine längere Zeit der Stagnation, die nunmehr
  • Linie verfolgen wollen und für die Einführung aller demokratischen Rechte im Iran eintreten, nennen sich jetzt "Verein der iranischen Demokraten
6. Iranische Gruppen Der nach dem Umsturz im Iran eingetretene politische Meinungsbildungsprozeß dauerte an. Den revolutionären Sympathisanten des Schiitenführers Khomeini und den mit ihm eng verbundenen radikal-islamischen Gruppierungen gelang es, ihre Position entscheidend auszubauen. Dagegen blieben Versuche der extremen iranischen Linken und sonstiger oppositioneller Kräfte, auf das Geschehen im Iran Einfluß zu nehmen, ohne nennenswerte Erfolge. So konnte die orthodoxkommunistische Tudeh-Partei, die nach außen hin noch immer in voller Solidarität zur derzeitigen Regierung im Iran steht, ihr Ziel, das gesamte linksextreme Spektrum unter ihrer Führung zu einem Einheitsund Aktionsbündnis zusammenzuführen, nicht verwirklichen. Die durch die Zersplitterung der iranischen Linken gekennzeichnete Entwicklung bedingte bei den im Bundesgebiet tätigen linksextremen iranischen Gruppierungen zunächst eine längere Zeit der Stagnation, die nunmehr überwunden zu sein scheint. In Publikationen und Flugschriften sowie bei Zusammenkünften übten diese Gruppen Kritik an Khomeini und riefen teilweise offen zum Kampf gegen den Revolutionsführer und die islamische Regierung auf. Die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern Khomeinis führten mitunter auch in der Bundesrepublik Deutschland zu tätlichen Auseinandersetzungen, an denen vielfach Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU) beteiligt waren. Die international tätige CISNU wurde 1961 als Dachverband zahlreicher Vereinigungen iranischer Staatsangehöriger mit Sitz in Frankfurt/M. gegründet. Ziel der CISNU und der ihr angehörenden Vereinigungen -- im Bundesgebiet die "Föderation Iranischer Studenten" (FIS) -- ist es, eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran herbeizuführen. Ideologische Richtungskämpfe haben seit Ende 1975 dazu geführt, daß der Dachverband und dementsprechend auch die FIS in mehrere rivalisierende Gruppierungen zerfielen, die sich aus aktuellem Anlaß zum Teil zu gemeinsamen Aktionen zusammenfanden. Zu einer förmlichen Auflösung des nur noch nominell bestehenden Dachverbandes ist es bisher nicht gekommen. Insgesamt haben sich sieben größere Gruppierungen gebildet, die alle unter der Bezeichnung ,,CISNU" auftreten. Einige dieser Gruppen erwägen inzwischen wegen des Mangels geeigneter Führungskräfte wieder eine gegenseitige Annäherung. Die Sozialrevolutionäre "CISNU-Frankfurt", die noch im Vorjahr die bedeutendste Gruppe gewesen war, zeigte 1980 nahezu keine Aktivitäten. Eine in München bestehende örtliche Untergliederung, die seit November 1979 unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" auftrat, hat sich inzwischen von der "CISNU-Frankfurt" getrennt. Die Anhänger dieser Gruppierung, die eine eigene politische Linie verfolgen wollen und für die Einführung aller demokratischen Rechte im Iran eintreten, nennen sich jetzt "Verein der iranischen Demokraten". Die Linie der prochinesischen Mainzer "CISNU" vertritt im wesentlichen der 1972 gegründete Ausländerverein "Iranische Studentenvereinigung München" (ISVM). Der Verein, der sich Ende 1979 vorübergehend "Iranischer Stu131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione
  • seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale
  • Rechte) hatte bisher auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege
  • Probleme konzentrieren. Auch ist sie bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene
(Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Bemühungen der PCI, den Mitgliederstand zu erhöhen oder zumindest zu halten, hatten nicht den erhofften Erfolg. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Im Mai 1980 warb die PCI in Bayern vor allem in Firmenunterkünften um Stimmen für die Kommunalund Regionalwahlen am 8. Juni 1980 in Italien. An öffentlichen Wahlveranstaltungen der PCI in München und Augsburg nahmen auch PCI-Funktionäre aus Italien teil. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegründete "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Die FILEF ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet seit Mai 1978 der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte bisher auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern wurden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg gegründet. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Auch ist sie bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene "Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM), das in Bayern mehrere Ortsgruppen unterhält, sucht die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Es ist nach seiner Satzung bestrebt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur Lösung arbeitsund ausländerrechtlicher Probleme beizutragen. Obwohl sich das CTIM als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Organisation verstanden wissen will, weist es ideologische Gemeinsamkeiten mit der MSI-DN auf und ist mit dieser in den Führungspositionen personell verzahnt. Nach wie vor steuert die MSI-DN über das CTIM ihre Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Broschüren, Zeitschriften und Flugblätter liegen in den Räum133
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Überblick über extremistische türkische Gruppen in Bayern Linksextrem Rechtsextrem TKP TKP/ML Exilsitz: DDR Stützpunkte TÖK - * Europäischer Dachverband ATIF ATÖF ADÜTDF
Überblick über extremistische türkische Gruppen in Bayern Linksextrem Rechtsextrem TKP TKP/ML Exilsitz: DDR Stützpunkte TÖK - * Europäischer Dachverband ATIF ATÖF ADÜTDF FIDEF ....DKP Dachverband Dachverband ....MSB in der <** *-* in der DachDachverband Bundesrepublik Bundesrepublik verband * * **SHB Deutschland Deutschland MitgliedsMitgliedsMitgliedsGruppen: "NatioMitgliedsorganisationen organisationen organisationen naler Standpunkt" organisationen * Kontakte **Beeinflußte Neben.Mitgliedsorganisationen Organisationen organisationen
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, forderte der DKP-Vorsitzende Mies
  • Vorsitzende Mies an die "SPDFührung", angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften
der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für,.soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, forderte der DKP-Vorsitzende Mies, das Trennende zurückzustellen. Daß sich die DKP der Möglichkeiten und Wirkungen ihrer Bündnispolitik bewußt ist, verdeutlicht die Äußerung ihres Vorsitzenden Mies: "Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50.000 Kommunisten zum Tragen kommt". 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Im Rahmen der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 13./14. November 1982 appellierte der DKP-Vorsitzende Mies an die "SPDFührung", angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Die "Aktionseinheit", die Zusammenarbeit von DKPund SPD-Betriebsgruppen, müsse in allen Betrieben hergestellt werden. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich daher dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP hält sich an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und 23
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  • Organisationsunabhängige Publizistik 118 7 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 122 4. Abschnitt Gewalt und Terror 127 1 Allgemeines 127 2 Terroristische
  • Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 142 4 Studentengruppen der Neuen Linken
3.2 Organisation 103 3.3 Aktivitäten 104 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 104 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 107 4.1 Allgemeines 107 4.2 Verbotene Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 107 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 110 4.4 Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 110 4.5 Grüne Aktion Deutschland (GAD) 112 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 112 5 Sonstige rechtsextreme Organisationen 114 5.1 Deutscher Block (DB) 114 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 115 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 116 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 117 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 117 5.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten 118 6 Organisationsunabhängige Publizistik 118 7 Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 122 4. Abschnitt Gewalt und Terror 127 1 Allgemeines 127 2 Terroristische Gruppen 128 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 128 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 130 2.3 Gruppe um Walter Kexel und Odfried Hepp 131 3 Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 132 4 Terroristisches Umfeld 136 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 138 1 Allgemeines 138 2 Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 140 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 140 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 141 3 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 142 4 Studentengruppen der Neuen Linken 144 7
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  • verurteilt jede Art von "Rechts-und Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine
Die DKP folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechts-und Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Bezeichnenderweise übermittelte der DKP-Parteivorstand dem Zentralkomitee der KPdSU anläßlich des Todes des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew am 10. November 1982 das "tiefempfundene Beileid". Breschnews "tiefe solidarische Verbundenheit mit den Kommunisten unseres Landes" bleibe unvergessen. Die DKP werde "in seinem Sinne. . .den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen". Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Untor der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". 19
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  • bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst
  • findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer
zu unterstützen". In Bayern beteiligt sich die DKP regelmäßig an Protestveranstaltungen von Kernkraftwerksgegnern. Trotz der ideologischen Differenzen waren die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen 1982 vermehrt bereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der Neuen Linken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1982, vor allem im Rahmen der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1982 vor allem die "Ostermärsche" (ca. 160.000 Teilnehmer im Bundesgebiet), die Großdemonstrationen anläßlich des NATO-Gipfeltreffens am 10. Juni in Bonn (ca. 300.000 Teilnehmer) und die Großveranstaltung "Künstler für den Frieden" am 11. September in Bochum (ca. 100.000 Teilnehmer). 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag auch 1982 auf Bundesebene bei etwa 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1982 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit Juni 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten ging am 15. Januar 1983 zu Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 - 3500 - 3000 - 2500 - 2000 - 1500 - 1000 - 500 27
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  • sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten
  • Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang
DGB teilzunehmen. Angesichts der "rücksichtslosen Demontage" des sozialen Netzes und einer "Rotstiftpolitik, die Rüstung und Unternehmerprofit über alles stelle", müsse der 1. Mai "ein Tag des Protestes und der Mobilisierung gegen die schlimmsten Geißeln des kapitalistischen Systems", d.h. gegen Kriegsgefahr und Arbeitslosigkeit werden. Führende Funktionäre der DKP erläuterten auf einer Pressekonferenz am 14. Mai in Bonn die Vorschläge der DKP "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung". Nach Ansicht der DKP könne eine "endgültige Lösung" des Wohnungsproblems erst im Sozialismus erfolgen. Zur aktuellen Bekämpfung der Wohnungsnot unterstütze die DKP außerparlamentarische Aktivitäten der "Arbeiterjugend, der Schüler und Studenten, der demokratischen Mieterund Bürgerinitiativen". Wer ein leerstehendes Haus besetze, nehme sein "Recht auf Demonstration, auf freie Entfaltung" und das "Widerstandsrecht des Grundgesetzes" wahr. Vom 18. bis 20. Juni veranstaltete die DKP in Duisburg unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest '82" das 5. Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), an dem nach eigenen Angaben rund 400.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter von 35 "Bruderparteien" und ihren Zeitungen anwesend. Der UZ-Chefredakteur Georg Polikeit erklärte, das UZ-Pressefest habe die "Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit" der DKP bekräftigt. Wie bei früheren Pressefesten war Hauptanziehungspunkt das Unterhaltungsprogramm, bei dem nach Angaben der DKP etwa 1.000 Künstler und Darsteller aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mitwirkten. Die DKP, ihre Nebenorganisationen und einige DKP-beeinflußte Vereinigungen verstärkten im Juli ihre Solidaritätsaktionen für die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO). Sie initiierten "Solidaritätsveranstaltungen" und sammelten Spenden für die Opfer der "israelischen Aggression". Die DKP übergab der PLO eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) überreichte dem PLO-Vertreter 15.000 DM. In einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" als notwendiger denn je. Ausgangspunkte hierfür seien "die Verhinderung des NATO-Raketenbeschlusses, die Durchsetzung eines 50-Milliarden-Beschäftigungsprogramms, die Abwehr der sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten", diese Aufgaben mit Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang habe dabei der außerparlamentarische Kampf. Es gelte aber auch, "fortschrittliche" Positionen in den Parlamenten durch "Formierung breiter Bündnisse" zu erringen. Diese "Orientierung" sei der "Schlüssel. . für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen, mit denen der Weg zum Sozialismus in unserem Lande geöffnet werden" könne. 37
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  • Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß
  • beteiligten sich vielfach an den von anderen linksextremen Gruppierungen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. An den Störaktionen
Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1982 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 500 Anhänger (1981: 600), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 6.000 Stück (1981: 5.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Nach einem auf dem 2. KB-Kongreß gefaßten Beschluß erscheint das Zentralorgan seit Februar 1982 nur noch monatlich, statt bisher alle zwei Wochen. Das theoretische Organ "Unser Weg" ist 1982 nicht mehr erschienen. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich der KB mit dem Falkland-Konflikt, der Situation im Libanon, der Startbahn West in Frankfurt a.M. und dem Regierungswechsel in Bonn. Anhänger des KB beteiligten sich vielfach an den von anderen linksextremen Gruppierungen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. An den Störaktionen am 27. März in Nürnberg gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) nahmen auch Anhänger des KB teil. Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB 1982 wiederum die Bewegung gegen Kernkraftwerke, wobei sich Propaganda und Aktionen vorrangig gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe im Raum Schwandorf richteten. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf "KB-Studentengruppen", die 1982 in Bayern inaktiv blieben. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch69
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  • allem DKP, SDAJ, KB und Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Im nordbayerischen Raum versuchten insbesondere die orthodoxen Kommunisten, durch eigene
  • Bürgerinitiativen waren Einflußversuchen durch kommunistische Gruppierungen ausgesetzt. 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 5.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten
im Zusammenhang mit Aktionen der Kernkraftgegner war 1982 gegenüber dem Vorjahr bundesweit eine Zunahme der Anwendung von Gewalt feststellbar bei mehreren Großdemonstrationen, so am 4. September in Gorleben mit etwa 8.000 Teilnehmern, am 2. Oktober in Kaikar mit rund 20.000 Teilnehmern und am 30. Oktober in Salzgitter mit etwa 4.000 Teilnehmern, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen insgesamt über 100 Beamte verletzt wurden. An den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligten sich jeweils mehrere hundert Anhänger "autonomer" Zusammenschlüsse und militanter Anti-KKW-Gruppen. Auf mehrere Firmen und Gesellschaften, die an der Errichtung von KKW-Anlagen beteiligt waren, wurden Sprengstoffanschläge verübt, zu denen sich teilweise die "Revolutionären Zellen" (RZ) bekannten. Am 16. Februar verübten unbekannte Täter im Bereich der Gemeinde Möhrendorf, Kreis Erlangen-Höchstadt, einen Anschlag auf eine 110 kV-Überlandleitung. In einem "Bekennerbrief" erklärten die Täter, der "Anschlag sei aus Protest gegen das irrwitzige Atomprogramm" durchgeführt worden. KKW-Gegner verübten ferner am 31. Oktober auf den Fuhrpark einer Landshuter Firma einen Brandanschlag. Die Anti-Kernkraftbewegung in Bayern verlagerte den Schwerpunkt ihrer Kampagne auf die im Schwandorfer Raum geplante Wiederaufarbeitungsanlage und das in Mitterteich vorgesehene Zwischenlager für schwachund mittelradioaktive Stoffe. An den Aktionen gegen das Projekt in Schwandorf beteiligten sich vor allem DKP, SDAJ, KB und Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Im nordbayerischen Raum versuchten insbesondere die orthodoxen Kommunisten, durch eigene Aktionen, wie Info-Stände, Unterschriftensammlungen, Flugblätter und Sonderausgaben von Zeitungen, Einfluß auf die AKW-Bewegung zu gewinnen. Unter der Parole "Damit aus der Oberpfalz keine Opfer-Pfalz wird -- Die Atommafia stoppen!" brachte die DKP dieses Thema in den Landtagswahlkampf ein. Die Zahl der in Bayern vorhandenen Bürgerinitiativen stieg in den Jahren 1981/82 durch zahlreiche Neugründungen von "Anti-WAA-Initiativen", vornehmlich im nordbayerischen Raum, stark an. Ende 1982 stand eine Bürgerinitiative, die wiederholt bei überregionalen Veranstaltungen Koordinierungsfunktionen übernahm, unter starkem kommunistischen Einfluß. Weitere 14 Bürgerinitiativen waren Einflußversuchen durch kommunistische Gruppierungen ausgesetzt. 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 5.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden gesellschaftsverändernden Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen insbesondere die DKP, ihre Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Organisationen ins Leben oder beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Organisationen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden auch im politischen Bereich zum Ausdruck bringen wollen. 84
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  • Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin
  • Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen
Die Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin, ein breit gefächertes Netz von beeinflußten Organisationen, die sich nach außen als unabhängig geben, sowie über ausreichende finanzielle Mittel und erprobte Organisatoren zur Durchführung auch von Großveranstaltungen verfügen, geht ihr Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL) und DFG-VK. Deren Aktionen sind Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus 147 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann sowie der Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Die Sowjetunion unterstützt und steuert die "Friedenskampagne" aber nicht nur propagandistisch. Nach einem Hinweis im Journal des WFR "neue Perspektiven" leistet "der Sowjetische Friedensfond materielle Unterstützung für viele internationale Großaktionen, die darauf abzielen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern, das Verbot aller Arten von Kernwaffen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen." Mit seinem "Aktionsprogramm" von 1982 versucht der WFR, auf unterschiedliche Zielgruppen einzuwirken. Als "Massenaktivitäten" sieht er die Unterstützung nationaler Demonstrationen, Ostermärsche und Konferenzen sowie Aktionen zur "Mobilisierung der Geistesschaffenden, Parlamentarier, Gewerkschafter, religiöser Vertreter, Frauen, Wissenschaftler, Ärzte und Künstler gegen die Kriegsgefahr". Einseitiges Ziel ist die "weitere Intensivierung" des Kampfes gegen die Stationierung "neuer US-Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf" der DKP: "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten, Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind die Foren mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht ,an die Friedensbewegung angehängt', wie manche aus Unkenntnis (oder aus Böswilligkeit) sagen. Wir brauchen auch keine Friedensbewegung zu .infiltrieren' -- Kommunisten stehen in der Friedensbewegung von Anbeginn und haben in dieser Bewegung und für diese Bewegung Opfer gebracht wie kein anderer. Es gibt 85

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