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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

wurde hingegen bestätigt. Auch der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot des "Kurdistan-Komitees e.V." war erfolglos. Das Gericht
gegen die Entscheidung eingelegt haben, sind diese Verbote inzwischen rechtskräftig geworden. Obgleich die PKK als verbotene Organisation nunmehr mit einem

Hinsichtlich der vom PKK-Verbot mitbetroffenen Teilbzw. Nebenorganisationen der Partei hob das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 6. und 15. Juni 1994 die vom Bundesminister des Innern angeordnete sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung vom 22. November 1993 gegen die Mitgliedsvereine der "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) auf. Entscheidender Grund für die Aufhebung des Sofortvollzugs war, daß das Gericht die Eigenschaft der örtlichen Vereine als unselbständige Teilorganisationen des Dachverbands FEYKA-Kurdistan verneinte. Die Mitgliedschaft der Ortsvereine im Dachverband sowie die ihnen in der Satzung auferlegten Pflichten und die dem Dachverband eingeräumten Befugnisse genügten nicht zur Annahme einer organisatorischen Eingliederung im Sinne einer Teilorganisation. Die PKK wertete diese Entscheidungen als Sieg. Das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot habe das gewünschte Ziel nicht erreicht. Die PKK sei durch das Verbot nicht schwächer, sondern stärker geworden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verbots gegen die FEYKA-Kurdistan als Nebenorganisation der PKK wurde hingegen bestätigt. Auch der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot des "Kurdistan-Komitees e.V." war erfolglos. Das Gericht erklärte, beide Organisationen hätten die PKK und die ebenfalls verbotene PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) tatkräftig unterstützt und sich mit deren Verbote Gewaltaktionen in Deutschland solidarisiert. Kein Staat müsse gerichtlich sich gewalttätige Auseinandersetzungen von Ausländern auf seibestätigt nem Territorium gefallen lassen. Da PKK und ERNK keine Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt haben, sind diese Verbote inzwischen rechtskräftig geworden. Obgleich die PKK als verbotene Organisation nunmehr mit einem Veranstaltungsverbot belegt ist, führte sie - weitgehend unter Tarnung durch andere Organisationen - auch 1994 Feiern und Aufzüge anläßlich des traditionellen "NEWROZ-Festes" (21. März) durch. Außerdem fand vom 21. - 28.März 1994 eine von der Parteiführung beschlossene "Aktionswoche" statt, in der die PKK in bislang nicht dagewesener Intensität und mit neuen Aktionsformen die "Kurdenfrage" in den Blickpunkt der deutEXTREMISMUS schen und internationalen Öffentlichkeit zu rücken versuchte. 105

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten, Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 149

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen
Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen
Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Organisationsunabhängige Publizistik 83 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 85 4. Abschnitt Gewalt und Terror 88 1. Allgemeine Lage
Extreme Studentengruppen 94 2.1 Orthodoxe Kommunisten 94 2.2 Neue Linke

3. Deutsche Volksunion (DVU) 71 3.1 Ideologisch-politischer Standort 71 3.2 Organisation 72 3.3 Aktivitäten 72 4. Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 73 4.1 Aktion Deutsche Einheit (AKON) 73 4.2 Deutscher Block (DB) 73 4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 74 4.4 Wiking-Jugend (WJ) 76 4.5 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 76 4.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 77 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 77 5. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 78 5.1 Allgemeines 78 5.2 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 78 5.3 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 80 5.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 81 5.5 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 82 5.6 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 82 5.7 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 83 6. Organisationsunabhängige Publizistik 83 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 85 4. Abschnitt Gewalt und Terror 88 1. Allgemeine Lage 88 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 89 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 89 2.2 Bewegung 2. Juni 90 2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) 90 3. Lage in Bayern 91 4. Terroristisches Umfeld 91 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 93 1. Allgemeines 93 2. Extreme Studentengruppen 94 2.1 Orthodoxe Kommunisten 94 2.2 Neue Linke 94

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken zeichnen sich teilweise Umorientierungen und Auflösungserscheinungen ab, die sowohl ideologische als auch finanzielle
scheint nur der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) ausgenommen. Die rechtsextremen Gruppen, die keine einheitliche Strategie verfolgen und organisatorisch zersplittert sind
Erfreulicherweise blieb Bayern auch 1979 von Gewaltund Terroraktionen von Rechtsextremisten verschont. Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der ganz

Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken zeichnen sich teilweise Umorientierungen und Auflösungserscheinungen ab, die sowohl ideologische als auch finanzielle Gründe haben. Davon scheint nur der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) ausgenommen. Die rechtsextremen Gruppen, die keine einheitliche Strategie verfolgen und organisatorisch zersplittert sind, verloren weiter an Bedeutung. Allerdings stiegen auch 1979 die neonazistischen und antisemitischen Vorfälle, in der Mehrzahl vermutlich Aktionen von Einzelgängern, erheblich an. Herausragende terroristische Anschläge hat es auch 1979 nicht gegeben. Raubüberfälle, Sprengstoffund Brandanschläge und Spuren, die in konspirativen Wohnungen entdeckt wurden, zeigen, daß die terroristische Bedrohung andauert. Erfreulicherweise blieb Bayern auch 1979 von Gewaltund Terroraktionen von Rechtsextremisten verschont. Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der ganz überwiegende Teil der rund 650 000 in Bayern lebenden Ausländer gesetzestreu. Von den extremistischen Ausländern entwickelten, ausgelöst durch die Entwicklungen in ihren Heimatländern, iranische, türkische und jugoslawische Gruppen vermehrt Aktivitäten. Auch sie stellen jedoch keine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit dar. Nach wie vor hält die Spionagetätigkeit von Staaten des kommunistischen Machtbereichs an. Hauptträger war 1979 wieder die DDR, bei der vermehrte Werbungsversuche, Werbungen und Spionageaufträge festgestellt wurden. 12

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden

Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Freistaates Bayern, die nach Darstellung der NPD "rechtsund verfassungsfeindliche" Methoden anwenden und bei der "politischen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern Gerichtsentscheidungen
Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellver67

pationsfimmel" zur Vernichtung der geistigen und biologischen Werte unseres Volkes führe. Nur in einer NPD-Fraktion in Bonn liege die Chance, das "korrupte Bonner System" aufzubrechen, dessen "etablierte Kartellparteien (CDU/CSU, SPD/FDP)" die willigen Werkzeuge der internationalen Finanzund Wirtschaftskräfte seien und deren Interessen gegen das Volk verträten. Auch die Innenminister des Bundes und des Freistaates Bayern, die nach Darstellung der NPD "rechtsund verfassungsfeindliche" Methoden anwenden und bei der "politischen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern Gerichtsentscheidungen über die "Verfassungsmäßigkeit" der NPD ignorierten, wurden in die Diffamierungskampagne einbezogen. Verstärkt haben sich schließlich auch die Angriffe gegen die Gewerkschaften, denen die NPD vorwirft, sie seien heute zu einer "weitgehend bonzokratisch-kapitalistischen Funktionärsmacht verkommen, die nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, sondern für reine Machtinteressen ihrer Bonzokratie unter Mißbrauch verführter Arbeiter fechten". 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1979 im Bundesgebiet rund 8000 Mitglieder. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern Mitglieder 1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 6000 500 5000 500 4000 500 3000 500 2000 500 1000 500 Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellver67

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

rund 2000 Exemplaren gedruckt werden. Der Kontaktpflege mit ausländischen rechtsextremen Gruppen dient das neu erschienene Informationsblatt "JNGlobal". Publikationsorgan des Landesverbandes
standen die vor allem in Unterfranken festgestellten Abwerbungsversuche anderer rechtsextremer Gruppen im Mittelpunkt der Diskussionen. Als Auftakt des Kongresses fand

Der JN-Bundesvorstand gibt das Schulungsblatt "JN-Report" und das vierteljährlich erscheinende Mitteilungsblatt "Junge Stimme" heraus, die in einer Auflage von jeweils rund 2000 Exemplaren gedruckt werden. Der Kontaktpflege mit ausländischen rechtsextremen Gruppen dient das neu erschienene Informationsblatt "JNGlobal". Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern ist die sporadisch erscheinende Schülerzeitung "Frontal", deren Auflage auf 4000 Exemplare geschätzt wird. Dem vom Bezirksverband Mittelfranken in geringer Stückzahl verbreiteten Mitteilungsblatt "JN-Info" sowie einer Reihe von Informationsblättern im Bereich von Nürnberg, Weiden, Gauting und Weilheim kommt nur regionale Bedeutung zu. In der Oberpfalz besteht seit Anfang 1978 der "Spielmannszug Nordgau HansUlrich Rudel", der in Amberg auf Initiative örtlicher JN-Mitglieder gegründet wurde und Veranstaltungen der NPD unterstützt. Der vom Bezirksverband Unterfranken aufgestellte Fanfarenzug "Peter Fechter" trat 1979 kaum noch in Erscheinung. Die JN konnten in Bayern eigene Aktionen aus personellen Gründen nur in beschränktem Umfang durchführen und boten daher den politischen Gegnern weniger Angriffsflächen. Beim Landeskongreß der JN, der am 5. Mai 1979 in Iphofen, Kreis Kitzingen, tagte, standen die vor allem in Unterfranken festgestellten Abwerbungsversuche anderer rechtsextremer Gruppen im Mittelpunkt der Diskussionen. Als Auftakt des Kongresses fand in Kitzingen ein Aufzug statt, an dem sich rund 60 Mitglieder der NPD und JN beteiligten. Gegen die Kundgebung protestierten etwa 30 Anhänger des KBW und der "Roten Garde". Am 11. August 1979 veranstalteten die JN in Ansbach eine "Landesaktion" anläßlich des Jahrestages der Errichtung der Mauer in Berlin. An der Demonstration nahmen rund 200 Personen teil, darunter etwa 40 JN-Angehörige aus BadenWürttemberg. Weitere Kundgebungen waren nur schwach besucht und fanden in der Öffentlichkeit keine Beachtung. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er zählt im Bundesgebiet nur noch etwa 30 Mitglieder (1978: 60). Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1979 in Göttingen gewählte Thor von Waldstein aus München. Der NHB konnte im Hochschulbereich keinen Einfluß gewinnen und blieb bedeutungslos. Versuche, mit der Gründung der Arbeitskreise "amnestie national" und "Kultur alternativ" die Stagnation zu überwinden, kamen über die Herausgabe einiger Flugblätter nicht hinaus. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. In ihrer Agitation, die in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehrtagespolitisch bezogen ist, verleumdet sie führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Sie versucht, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu ver71

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. 4 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 4.1 Aktion Deutsche Einheit (AKON) Die AKON wurde
ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Zur Zielsetzung

Am 1. Dezember 1979 gründete der Vorsitzende Dr. Frey im Rahmen einer außerordentlichen DVU-Jahreshauptversammlung in München die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA). Als eine in die DVU integrierte Aktionsgemeinschaft soll die VOGA den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch eine "tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" formieren. Inzwischen hat Dr. Frey in seinen Zeitungen die Namen von etwa 500 Personen veröffentlicht, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. 4 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 4.1 Aktion Deutsche Einheit (AKON) Die AKON wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) gegründet. Sie hat ihren Sitz in München und änderte in den letzten zwei Jahren mehrmals ihren Namen, zuletzt 1979 in "Aktion Deutsche Einheit" (AKON). Die in Landesverbände gegliederte Vereinigung zählt im Bundesgebiet rund 800 Mitglieder, davon etwa 150 in Bayern. Die Bundesversammlung, die am 6. Oktober 1979 in Aschaffenburg tagte, wählte den stellvertretenden DVU-Vorsitzenden Dr. Bernhard Steidle aus Bonn zum neuen Bundesvorsitzenden. Stellvertreter und zugleich geschäftsführender Vorsitzender der AKON wurde der DVU-Vorsitzende Dr. Frey. Der durch die Neubesetzung der Vorstandschaft gestiegene Einfluß Dr. Freys dürfte für die Verdoppelung der Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr ausschlaggebend gewesen sein. Die AKON ist im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertreten, dessen Gründer und Leiter ebenfalls Dr. Frey ist. Ihre Mitteilungen veröffentlicht sie im "Deutschen Anzeiger", dem offiziellen Organ der DVU. Die AKON, deren Aktivitäten infolge interner Streitigkeiten bis vor kurzem weitgehend zum Erliegen gekommen waren, wandte sich auch 1979 in Flugblättern gegen den "verderblichen Einfluß unserer Regierung und ihre landesverräterische Ostpolitik", gegen die "Teilungsmanipulationen von SPD und FDP" und gegen das "Verbrecherregime in Mitteldeutschland und seine Komplicen in der Bundesrepublik". Zur wirkungsvolleren Steuerung der einzelnen Aktionen errichtete sie in München eine zentrale Flugblattstelle. 4 2 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Zur Zielsetzung des DB gehören insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Errichtung eines Volksstaates "frei vom Abklatsch irgendeiner ausländischen Vorlage". 1979 zählte der DB im Bundesgebiet rund 100 Mitglieder, von denen etwa 30 in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der den DB im "Freiheitlichen Rat" (FR, vgl. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DB ist lediglich der Kreisverband München übrig geblieben. 73

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Länderhochschulgesetze richteten. Gruppen des MSB Spartakus organisierten mit anderen linksextremen Gruppen erneut sogenannte "AStAWahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen
Bundesvorstand hob besonders die Zusammenarbeit des SHB mit den linksextrem beeinflußten "Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V." (VDS) hervor und erklärte

von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wiedereinführung der Verfaßten Studentenschaft mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Außerdem beteiligte sich der MSB aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Streikaktionen, die sich gegen das Hochschulrahmengesetz und die Länderhochschulgesetze richteten. Gruppen des MSB Spartakus organisierten mit anderen linksextremen Gruppen erneut sogenannte "AStAWahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollten. Der MSB Spartakus veranstaltete am 11. Dezember 1979 in der Universität München eine Autorenlesung mit dem Schriftsteller und DKP-Mitglied Franz Xaver Kroetz, an der sich etwa 400 Personen beteiligten. Wegen der Planung einer ähnlichen Veranstaltung hatte es 1978 öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Universität und MSB gegeben. In Flugblättern und bei der nunmehr durchgeführten Dichterlesung kritisierte deshalb der MSB in scharfer Form die Handhabung der vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlassenen Richtlinien für die Raumvergabe an den Hochschulen. Bei der am 24. April durchgeführten Ortsdelegiertenkonferenz in München, an der auch Funktionäre des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern und der DKP-Hochschulgruppe München teilnahmen, erhob ein MSB-Funktionär den Vorwurf, das gegenwärtige Hochschulrecht trage zur "Kriminalisierung" von Studenten und Studentenvertretern bei. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverlässigster Bündnisparner des MSB Spartakus erwies sich auch 1979 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKP auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Als Publikationsorgane setzt der SHB das sozialistische Studentenmagazin "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 27./28. Oktober 1979 in Oldenburg vertraten rund 160 Delegierte die 1600 Mitglieder des Verbandes. Unter den Gästen befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Der Bundesvorstand des SHB bekannte sich im Rechenschaftsbericht zu den "revolutionären Traditionen der Sozialdemokratie" und zum Bündnis mit den Kommunisten. Die SHB-Mitglieder seien die einzigen organisierten "marxistischen Sozialdemokraten" in der Bundesrepublik Deutschland. Die "Arbeit in der Sozialdemokratie" sei auch weiter Bestandteil der Politik des SHB. Der Bundesvorstand hob besonders die Zusammenarbeit des SHB mit den linksextrem beeinflußten "Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V." (VDS) hervor und erklärte, der SHB werde auch künftig die bundesweiten Streikund Aktionstage der Lehramtsund Fachhochschulstudenten unterstützen und in der "demokratischen Anti96

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Für das Recht auf Arbeit und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" und "Apokalyptischer Zug - Student 79". An der Demonstration beteiligten sich
durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelang es wiederum linksextremen Gruppen, ihre Positionen an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter
demokratischer Studentengruppen an Einfluß. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten
täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der LMU München über "Listen der Unabhängigen Fachschaften

Kernreaktoren. Er versuchte, die KKW-Gegner mit ihren Plaketten "Atomkraft? Nein danke!" lächerlich zu machen und hob lobend die Gewalttätigkeiten von Demonstranten bei früheren Anti-KKW-Demonstrationen in Brokdorf und Grohnde hervor. Jeder KKW-Gegner habe damals die Möglichkeit zur Abrechnung mit diesem Staat gehabt. Am 21. Mai führte die Marxistische Gruppe München ein teach-in zum Thema "Dreißig Jahre Grundgesetz" durch. Als Redner traten Funktionäre der MG und des KSV auf. Der MG-Sprecher befaßte sich mit der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und griff hierbei in beleidigender Weise den Bundespräsidenten an. Im Rahmen der "Aktionswoche gegen Lehrerprüfungsordnung" vom 18. bis 21. Juni veranstaltete der von Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten getragene inoffizielle AStA der Universität München am 21. Juni in München eine Demonstration, an der rund 60 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Studenten aus Bamberg, Erlangen, Nürnberg und Regensburg. Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), ASten und orthodox-kommunistisch orientierte Studentenorganisationen riefen - wie in vergangenen Jahren - zu bundesweiten Streikund Aktionstagen vom 26. November bis 7. Dezember 1979 auf. Höhepunkt dieser Aktion war eine von den inoffiziellen ASten der Universität, der Fachhochschule und Stiftungsfachhochschule München durchgeführte zentrale Demonstration am 6. Dezember in München unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" und "Apokalyptischer Zug - Student 79". An der Demonstration beteiligten sich etwa 1100 Studenten. Die DKP/HG Würzburg führte am 7. Dezember im Festsaal der alten Mensa eine Veranstaltung zum Thema "Dreißig Jahre DDR" durch. Zu dieser Veranstaltung kamen rund 50 Personen, meist Angehörige der DKP/HG und des MSB Spartakus. Als Referenten traten zwei DDR-Wissenschaftler auf. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den 1979 durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelang es wiederum linksextremen Gruppen, ihre Positionen an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen an Einfluß. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Listenbezeichnungen wie "Gewerkschaftlich Orientierte Liste" (GOL) oder "Liste AStA-Fachschaften" (LAF) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der LMU München über "Listen der Unabhängigen Fachschaften" (LUF) und "Aktionseinheitslisten" (AEL) mehr Einfluß auf Studentischen Konvent und Sprecherrat. Der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB erlitt 1979 an einzelnen Hochschulen zugunsten "Unorganisierter" leichte Stimmeneinbußen. 102

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Vergleichszahlen für 1978): Unksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst
linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 39 (41) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 11 (11) als wissenschaftliches und sonstiges
Justizdienst 12 (22) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 35 (39) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern

frage"), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse über Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können, der Einstellungsbehörde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht geführt. Erkenntnisse, die länger als 5 Jahre zurückliegen oder die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder wenn sie nach Art und Schwere nicht als bloße "Jugendsünden" angesehen werden können. Die Einstellungsbehörde hat nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das Einstellungsgesuch zu entscheiden. 2. Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst Da nicht in allen Fällen im Zeitpunkt der Einstellung gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen. Der Verfassungsschutz erfaßt als Extremisten im öffentlichen Dienst Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Anhänger extremer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Ende 1979 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1978): Unksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte Organisationen Landesdienst 75 ( 90) 16 (27) 30 (16) 29 (47) Kommunaldienst 92 (106) 49 (55) 5 ( 7) 38 (44) sonst, öffentl. Einrichtungen 8 ( 5) 4 ( 3) - (-) 4 ( 2) zusammen 175 (201) 69 (85) 35 (23) 71 (93) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 39 (41) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 11 (11) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (16) im Justizdienst 12 (22) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 35 (39) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 4 (6) in städtischen Verkehrsbetrieben 21 (29) in sozialpäd. Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 6 ( 9) als Lehrer an städtischen Schulen 26 (23) in sonstigen Verwaltungszweigen. 105

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

internationalen Politik. Dabei fanden ausländische Extremisten auch bei linksextremen Gruppen des Inlands Unterstützung. Die durch die angespannte Beschäftigungslage oder Integrationsschwierigkeiten
Jahre 1979, da sich einige linksextreme griechische, italienische und jugoslawische Gruppen nicht mehr aktiv betätigten

7. Abschnin Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1979 hielten sich im Freistaat Bayern rund 652300 Ausländer auf, darunter 182000 Türken 122300 Jugoslawen 78900 Italiener 76400 Österreicher 50500 Griechen und 13000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1978 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 27400 Personen zugenommen. Die meisten der hier lebenden Ausländer verhielten sich im Gastland gesetzestreu. Nur eine verschwindend geringe Minderheit (0,46%) hat sich extremistischen Gruppen angeschlossen oder neigte - ohne organisiert zu sein - aus politischer Motivation zu extremistischen bzw. sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Ursachen dieser Bestrebungen waren vielfach Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den Heimatländern oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei fanden ausländische Extremisten auch bei linksextremen Gruppen des Inlands Unterstützung. Die durch die angespannte Beschäftigungslage oder Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme ihrer Landsleute boten ihrer Agitation weitere Anknüpfungspunkte. Mitunter richteten sich die extremistischen Aktivitäten der Ausländer aber auch unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland, wobei Gefahren für die innere Sicherheit nicht nur von hier lebenden Ausländern, sondern auch von kurzfristig einreisenden Tätergruppen ausgingen. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen sank von 75 im Jahre 1978 auf 71 im Jahre 1979, da sich einige linksextreme griechische, italienische und jugoslawische Gruppen nicht mehr aktiv betätigten. 108

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde
sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodoxkommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift "FIDEF" in deutscher Sprache. Die "Federal Almanya Postasi" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. März 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongreß statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen türkische Rechtsextremisten zu verstärken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den "faschistischen" Terror in der Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und ATÖF bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarität mit dem "sozialistischen Albanien". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V." 122

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Rechtsextremismus 10000 Stück Rechtsextremismus 1 "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ)-Gesamtausgabe mit "Deutscher Anzeiger" (DA) als Nebenausgabe 2 "Deutsche Wochenzeitung

Rechtsextremismus 10000 Stück Rechtsextremismus 1 "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ)-Gesamtausgabe mit "Deutscher Anzeiger" (DA) als Nebenausgabe 2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 3 "Deutsche Stimme" (NPD) 4 "Nation Europa" 141

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei
Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei
unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte

Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

beteiligten sich ferner am Aktionsbündnis "Rock gegen Rechts", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein "Rockfestival" durchführte
gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, beteiligte sich an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anhänger

der Berechtigung der Anklage gegen die sogenannte "Viererbande" und forderte die "Freilassung aller inhaftierten Aktivisten der Kulturrevolution". Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. In seiner Argumentation ist der "sowjetische Sozialimperalismus"ständiges Angriffsziel. Den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wertet der KB als reine Machtpolitik, die nur von militärischen Überlegungen ausgehe. Der KB hat kein schriftliches Programm. Auf dem 1. Kongreß, der vom 4. bis 6. Januar 1980 in Hamburg stattfand, wurde ein neues Statut beraten, das die Delegiertenkonferenz vom 5./6. Juli 1980 endgültig verabschiedete. Nach dem bisher vom KB veröffentlichten Entwurf des Statuts beruht der Organisationsaufbau auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Sie sind den "Anleitungsgremien" (Ortsleitungen oder Komitees) nachgeordnet. Die Ortsleitungen und Komitees unterstehen dem "Leitenden Gremium", das zur Führung der Geschäfte aus den Reihen seiner Mitglieder einen Ständigen Ausschuß wählt. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Die internen Auseinandersetzungen, die Ende 1979 mit der Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ihren Höhepunkt erreichten, führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten. Ende des Jahres 1980 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 700 Anhänger (1979: 900), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl konstant. Sie lag Ende 1980 unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die 14tägig erscheinende Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 6.500 Stück (1979: 9.000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Seit Mai 1980 erscheint das Zentralorgan in der "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH". Sie ist Rechtsnachfolgerin des früheren KB-Verlages Jürgen Reents. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus, die jedoch nur noch gelegentlich erscheint. Die Aktivitäten des KB richteten sich 1980 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen Vorbereitung und Durchführung KB-Angehörige aus Bayern maßgebend beteiligt waren. Anhänger des KB beteiligten sich ferner am Aktionsbündnis "Rock gegen Rechts", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein "Rockfestival" durchführte, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. Der KB engagierte sich 1980 auch in der ,,Antimilitarismus"-Kampagne. Er agitierte gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, beteiligte sich an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anhänger zur Teilnahme an den von der "Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen nein!" am 6. Dezember 1980 in Bonn, Hamburg und München durchgeführten Demonstrationen auf. Zur Demonstration gegen die 53

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Aktivitäten erstrecken sich auch auf die gemeinsame "Erkämpfung der Rechte" gegenüber Staat und Justiz. Im November 1980 errichtete
Büro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien
nicht für erreichbar hält. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund

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