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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 125

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Spendengelderpressungen gegenüber eigenen Landsleuten zurückschrecken. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Dies
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Er verdeutlicht aber auch erneut, wie wichtig

Spendengelderpressungen gegenüber eigenen Landsleuten zurückschrecken. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Dies ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Die Bereitschaft, sich mit unserer Verfassung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Einen wichtigen Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit leistet der vorliegende aktuelle Verfassungsschutzbericht. Er soll dabei helfen, sich ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Er verdeutlicht aber auch erneut, wie wichtig und notwendig die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden ist. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit
Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend

A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet 8

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

strukturierte "Kameradschaften" und "Freundeskreise" getreten, die sich als autonome Rechte oder als nationale Autonome verstehen. Das Prinzip der Organisierung ohne
Polizei, Veranstaltungsverbote und Razzien dämpften die Aktivitäten der rechtsextremistischen "Szene", förderten allerdings auch konspirative Vorgehensweisen. Neben den beim Bundesverfassungsgericht seit
ihre Fortsetzung mit dem Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland, der "Wiking-Jugend

verbotenen, teilweise selbst aufgelösten neonazistischen Vereinigungen sind zunehmend lose strukturierte "Kameradschaften" und "Freundeskreise" getreten, die sich als autonome Rechte oder als nationale Autonome verstehen. Das Prinzip der Organisierung ohne Organisation wird ergänzt durch eine zunehmende Vernettechnischinformazung der "Szene" bei verstärkter Konspiration. Vertiefte persönlitionelle Vernetzung che Beziehungen der Neonazis bei gleichzeitigem Zurückstellen anstelle festgefügter früherer Rivalitäten finden ihre Entsprechung im Einsatz vielfältiStrukturen ger logistischer Möglichkeiten: "Nationale Info-Telefone" (NIT), Mobilfunk-Telefone, Mailbox-Ausbau ("Thule-Netz") verknüpfen die lose strukturierte Neonazi-Szene und erhöhen ihren Wirkungsgrad. Insofern deutet sich hier eine Qualitätsveränderung an, die alle Aufmerksamkeit erfordert. Die Fortsetzung staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen auch im Jahre 1994 war deshalb nur konsequent. Lageangepaßte exekutive Maßnahmen der Polizei, Veranstaltungsverbote und Razzien dämpften die Aktivitäten der rechtsextremistischen "Szene", förderten allerdings auch konspirative Vorgehensweisen. Neben den beim Bundesverfassungsgericht seit 1993 anhängigen Anträgen der Bundesregierung nach Art. 18 GG (Verwirkung Verbote von Grundrechten) gegen zwei Neonazis fanden die in den Jahren 1992 und 1993 vollzogenen Verbote neonationalsozialistischer Organisationen 1994 ihre Fortsetzung mit dem Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland, der "Wiking-Jugend e.V." (WJ), und 1995 mit den Verboten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der auf Hamburg begrenzten "Nationalen Liste" (NL). Im Zuge der Neustrukturierung der Neonaziszene bzw. um möglichen exekutiven Maßnahmen zuvorzukommen, hat sich 1994 in Baden-Württemberg die "Nordische Jugend" (NJ) selbst aufgelöst, während die "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft" (DSA) ihre Aktivitäten einstellte. 16

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Monaten und 2 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. I Brandund Sprengstoffanschläge Landesweit gingen die Brandund Sprengstoffanschläge gegenüber
Stuttgart-Weilimdorf im Zusammenhang mit einer überregionalen Veranstaltung von Rechtsextremisten, bei der eine sogenannte Stuttgarter Kameradschaft gegründet werden sollte

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

insgesamt 41 Körperverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekanntgeworden (1993: 63). Im Bundesgebiet wurden 625 Körperverletzungsdelikte registriert
stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Beispiel für rechtsextremistische Schmierereien (Tatort: Weinheim am 26. März

Ausschreitungen. Die Einsatzkräfte wurden von Veranstaltungsteilnehmern mit Flaschen und Biergläsern beworfen. Ein Polizeibeamter wurde mit einem Messer verletzt. * Körperverletzung In Baden-Württemberg sind 1994 insgesamt 41 Körperverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekanntgeworden (1993: 63). Im Bundesgebiet wurden 625 Körperverletzungsdelikte registriert (1993: 899). Beispiel aus Baden-Württemberg * Auf dem Heimweg von einer Tanzveranstaltung wurde Überfall auf ein 24j ähriger Algerier am 20. November 1994 in VillingenAusländer Schwenningen von zwei unbekannten Männern niedergeschlagen. Zuvor hatten sie ihrem Opfer "Scheiß Ausländer" zugerufen. Der Geschädigte mußte zu einer mehrtägigen stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Beispiel für rechtsextremistische Schmierereien (Tatort: Weinheim am 26. März 1994) 23

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) zählte zu den ältesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Führerprinzip Deutschland. Sie war in Gaue
Heldengedenkfeiern", bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte

Bei dem IHV-Bezirksführer für Baden-Württemberg-Süd handelt es sich um den bekannten Neonazi Christoph BAUER. Er ist auch Herausgeber des "zentralen Schulungsblattes" der "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD), "Der Schulungsbrief', einer in geringer Auflagenhöhe erscheinenden Publikation. Die ASD wurde 1986 gegründet und trat bislang nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Erscheinung. In Baden-Württemberg hat die Gruppe nur wenige Mitglieder, die 1994 keine nennenswerten Aktivitäten entwickelten. 3.1.5 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Gründung: 1952 Sitz: Stolberg und Berlin Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (1993: ca. 60) ca. 400 Bund (1993: ca. 400) Publikation: "Wikinger" verboten durch den Bundesminister des Innern am 10. Nov. 1994 Die 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) zählte zu den ältesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Führerprinzip Deutschland. Sie war in Gaue und Horste gegliedert und wurde nach dem elitären Führerprinzip geleitet. Die WJ huldigte einer rassistisch geprägten "Nordland-Ideologie" und stellte die Gemeinschaft über den einzelnen. Jegliche "Rassenmischung" wurde von ihr abgelehnt. In einem Vorwort des WJ-Bundesführers Wolfram NAHRATH zum "Wiking-Jugend Fahrtenplan 1994" wird die rassistische Grundhaltung der WJ besonders deutlich: "Nach dem Zusammenbruch ... begann fremder Ungeist, undeutsches Denken und ungeartetes Verhalten seine schmutzigen Kübel in die Indoktrinierung von Hirne unserer Väter und Großväter zu gießen." Jugendlichen Ihr Hauptaugenmerk richtete die WJ auf die Durchführung von Lagern, Freizeiten, Wanderungen sowie auf Erntedankund "Heldengedenkfeiern", bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte. 36

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.100 Baden-Württemberg
finden sich die für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Plakative Parolen, die eine feindselige Haltung gegen Ausländer

4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.100 Baden-Württemberg (1993: ca. 2.500) ca. 20.000 Bund (1993: ca. 23.000) Publikation "DER REPUBLIKANER" (erscheint seit 1995 als Notausgabe) * Gründung Die Gründung der Partei "Die Republikaner" (REP) erfolgte am 27. November 1983 durch zwei Bundestagsabgeordnete sowie den Publizisten und langjährigen Bundesvorsitzenden SCHÖNHUBER. * Politischer Kurs Bei den politischen Verlautbarungen der REP finden sich die für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Plakative Parolen, die eine feindselige Haltung gegen Ausländer und Asylbewerber vermitteln, indem bestehende Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung verstärkt werden, sind weiterhin festzustellen. Die Schuldzuweisung an Ausländer und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die öffentlichen Haushalte Agitation gegen in der finanziell ohnehin angespannten Lage unerträglich belasten, Ausländer ist mittlerweile ein von ihnen wiederholt gebrauchtes Argumentationsmuster. Für gesellschaftliche Probleme werden in vereinfachender Weise häufig Ausländer verantwortlich gemacht. In einer Wahlkampfzeitung zur Bundestagswahl 1994 schürte die Partei erneut die Furcht vor "Überfremdung" und behauptete, nach der Wahl würden "die Dämme brechen". An anderer Stelle befürchteten die REP, nach der Wahl wären die Deutschen nicht mehr "Herr im eigenen Haus" ("DER REPUBLIKANER", 10/94). In einer Sonderausgabe des Parteiorgans für den Wahlkampf 1994 wurde der Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik 41

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Bundesvorsitzenden werde es weder eine Annäherung an "Rechtsaußen" noch einen "Schwenk zur Mitte" geben. Die Jugendorganisation der REP, die "Republikanische
Vereinbarkeit der Mitgliedschaft öffentlich Bediensteter, insbesondere Beamter, in einer rechtsextremistischen Partei mit deren dienstlichen Pflichten zu prüfen. Die Auflagenzahl

Wie im Vorjahr stand auch 1994 Christian KÄS dem hiesigen Landesverband der Partei vor und gehörte mit dem Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, Dr. Rolf SCHLIERER, zu den wichtigsten Funktionären. KÄS wurde beim Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt, Dr. SCHLIERER übernahm als Nachfolger von Franz SCHÖNHUBER den Parteivorsitz. Hinsichtlich der programmatischen Ausrichtung der Partei stellte keine politische Dr. SCHLIERER am 13. Mai 1995 während des Landesparteitags Kursänderung in Mannheim fest, mit ihm als Bundesvorsitzenden werde es weder eine Annäherung an "Rechtsaußen" noch einen "Schwenk zur Mitte" geben. Die Jugendorganisation der REP, die "Republikanische Jugend" (RJ), scheint aus ihrer Aufbauphase nicht herauszukommen. NachwuchsAnstelle einer Weiterentwicklung und Ausdehnung ist vielmehr organisation eine Stagnation festzustellen. Wesentliche Aktivitäten gingen von stagniert der Nachwuchsorganisation nicht aus. Als eine "Vereinigung innerhalb der Bundespartei" existiert ein als Berufsverband gegründeter "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB). Diese Einrichtung, die bundesweit über ca. 150 Mitglieder verfügen soll, soll nach ihrer Satzung u.a. Mitglieder bei "beruflicher Benachteiligung" wegen ihrer Parteimitgliedschaft unterstützen. Dies steht im Zusammenhang mit den Bemühungen einiger Bundesländer, die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft öffentlich Bediensteter, insbesondere Beamter, in einer rechtsextremistischen Partei mit deren dienstlichen Pflichten zu prüfen. Die Auflagenzahl des monatlich erschienenen Parteiorgans "DER Parteiorgan REPUBLIKANER" sank von monatlich 135.000 im August 1993 erscheint jetzt als auf rund 100.000 im Juni 1994. Seit 1995 wird das Parteiorgan Notausgabe nur noch alle zwei Monate als Notausgabe mit reduziertem Umfang herausgegeben. Als Publikation des Landesverbands Baden-Württemberg erschien im Jahre 1994 einmalig eine Broschüre unter dem Titel "STIMME des Volkes". 48

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

August 1994 darauf verständigt, "daß der linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden muß". Daher sollten die Auseinandersetzungen zwischen beiden
antisemitischen Tendenzen in der Berichterstattung haben traditionelle deutlich zugenommen. rechtsextremistische Feindbilder i Diffamierung demokratischer Institutionen Angriffsziele der DVU sind auch
Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Attacken zeichnen sich jedoch durch erhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik

Völlig unerwartet kam es im August 1994 zu einem "Meinungsaustausch" zwischen Dr. FREY und dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Partei "Die Republikaner", Franz SCHÖNHUBER. Beide hatten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 22. August 1994 darauf verständigt, "daß der linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden muß". Daher sollten die Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien beigelegt und eine "Selbstblockade" bei Wahlen künftig verhindert werden. Aus Sicht der DVU wurde dieses Treffen mit SCHÖNHUBER als Erfolg gewertet. * Politischer Kurs Der Kurs der DVU richtet sich trotz aller Lippenbekenntnisse zur Verfassung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Grundhaltung offenbart sich vor allem in Äußerungen führender Parteifunktionäre sowie dem Inhalt der DVU-Sprachrohre "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Wie in den Vorjahren hat sich auch 1994 in diesen Artikulationsorganen der Partei die verfassungsfeindliche Agitationskampagne fortgesetzt, die insbesondere durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist: I Rassismus Die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Nichtdeutsche gehetzt wird, insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsrecht sowie auf die ebenfalls grundgesetzlich garantierte Menschenwürde zu werten. I Antisemitismus Die antisemitischen Tendenzen in der Berichterstattung haben traditionelle deutlich zugenommen. rechtsextremistische Feindbilder i Diffamierung demokratischer Institutionen Angriffsziele der DVU sind auch die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Attacken zeichnen sich jedoch durch erhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik aus. 53

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

aller Deutschen" und fordern die "Einheit des Reiches". Die rechtsextremistische Grundhaltung der NPD-Jugend verdeutlicht u.a. ein den Rechtsstaat verunglimpfender

4.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 25 Baden-Württemberg (1993: ca. 15) ca. 150 Bund (1993: ca. 190) Publikation: "Einheit und Kampf Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, verstehen sich als ein "politischer Aktionsverband, bei dem nicht lange gelabert, sondern gehandelt wird". Sie appellieren an die "geistige und volksbewußte Zusammengehörigkeit aller Deutschen" und fordern die "Einheit des Reiches". Die rechtsextremistische Grundhaltung der NPD-Jugend verdeutlicht u.a. ein den Rechtsstaat verunglimpfender Leitartikel in der Ausgabe 2-3/94 der JN-Publikation "Einheit und Kampf", in dem Handlungsperspektiven für junge "revolutionäre Nationalisten" aufgezeigt werden: "Der Terrorstaat reißt sich die Maske vom Gesicht. Hinter der Fassade von Menschenrechten, Selbstbestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdrückung und Manipulation in all ihrer Verlogenheit hervor. Demokratische 61

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

reagiert worden. Das Verbot sei "per Federstrich 'im freiheitlichsten Rechtsstaat, den es jemals auf deutschem Boden gab'", erfolgt. Alle Mitglieder
berufen ... Kein Terror wird uns beugen, kein Rechtsbruch unsere politische Position verändern

I Organisation Der DLVH gelang es auch 1994 nicht, ihren Parteiaufbau voranzutreiben. Die Gründung weiterer Landesverbände (derzeit insgesamt 9) unterblieb. Örtliche Schwerpunkte der Parteiarbeit sind schleppender weiterhin Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Parteiaußau mittlerweile auch Rheinland-Pfalz. l Publikation Vermutlich wegen finanzieller Schwierigkeiten stellte das offizielle Sprachrohr der DLVH, die "Deutsche Rundschau", das Erscheinen ein. Seit der Fusion mit der von Peter DEHOUST - Mitglied im Bundesvorstand der DLVH - herausgegebenen Monatsschrift "Nation und Europa"erscheinen beide Zeitschriften unter dem Titel "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" seit April 1994 gemeinsam im Verlag "Nation Europa Coburg". I Aktivitäten Die Parteiarbeit beschränkte sich 1994 - neben der Beteiligung an verschiedenen Wahlen - auf wenige, insgesamt kaum beachtete Landesparteitag in Veranstaltungen. Dazu gehörte u.a. der 4. ordentliche LandesparEngen-Anselfingen teitag am 3. Juli 1994 in Engen-Anseifingen. Der geplante Bundesparteitag am 2. Oktober 1994 in Köln wurde durch den Polizeipräsidenten der Stadt Köln wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Der DLVH-Bundesvorstand reagierte in einem Rundschreiben an die Mitglieder auf das gegen die DLVH ergangene polizeiliche Veranstaltungsverbot so: Die Versammlungsfreiheit sei außer Kraft gesetzt, mit staatlicher Unterdrükkung auf "demokratische Herausforderungen" reagiert worden. Das Verbot sei "per Federstrich 'im freiheitlichsten Rechtsstaat, den es jemals auf deutschem Boden gab'", erfolgt. Alle Mitglieder wurden gebeten, "auf diesen Willkürakt gelassen zu reagieren". Wörtlich hieß es: " Wieder einmal ist unsere Demokratie von jenen geschändet worden, die sich so gern auf sie berufen ... Kein Terror wird uns beugen, kein Rechtsbruch unsere politische Position verändern." 65

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

entNachrichtensprechenden Schlüssel besitzt, kann die Nachrichten lesen. austausch Die rechtsextremistische Ausrichtung des THULE-Netzes zeigt sich insbesondere an der Beteiligung
bundesweit bekannter Rechtsextremisten, z. B. als Sysop einer Mailbox. Die Betreiber der einzelnen Boxen sind allerdings darauf bedacht, keine Angriffspunkte

* Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen "nationalen Gruppen" I Entwicklung einer Datenbank mit Informationen für "nationale Aktivisten" l Minderung des Verfolgungsdrucks durch das "System" durch die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten, die nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand ausgespäht werden können Gerade auf die Sicherheit des Netzes wird besonderer Wert gelegt. Wer sich an einer der Mailboxen beteiligen, das heißt, nicht nur als Gast die allen zugänglichen Informationen "mitlesen" möchte, muß sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop entscheidet nach unterschiedlichen Gesichtspunkten über die Aufnahme eines neuen Users. Nur wer über entsprechende Kontakte verfügt und sich zusätzlich aktiv beteiligt, kann seinen Zugriffsbereich erweitern. Darüber hinaus wird für den Datenverkehr in den privaten "Brettern" ein konspirativer digitales Verschlüsselungsprogramm angewandt. Nur wer den entNachrichtensprechenden Schlüssel besitzt, kann die Nachrichten lesen. austausch Die rechtsextremistische Ausrichtung des THULE-Netzes zeigt sich insbesondere an der Beteiligung bundesweit bekannter Rechtsextremisten, z. B. als Sysop einer Mailbox. Die Betreiber der einzelnen Boxen sind allerdings darauf bedacht, keine Angriffspunkte für staatliche Maßnahmen zu liefern, insbesondere keine strafrechtlich relevanten Texte zu übermitteln. Dennoch wurden im Oktober 1994 erste Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Mailboxen des THULE-Netzes durchgeführt. In Oftersheim, Kassel und Frankfurt am Main durchsuchten ExekutivPolizei und Staatsanwaltschaft die Wohnungen verschiedener maßnahmen Mailboxbetreiber und beschlagnahmten Hardund Software. Die Hausdurchsuchungen gründeten sich auf den Verdacht des Verstoßes gegen SS 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 130 StGB (Volksverhetzung) und gegen das Gesetz über jugendgefährdende Schriften (GjS). Die Beschuldigten hatten in ihren Boxen u.a. indizierte Computerspiele bzw. Tonträger mit indizierter Skinmusik angeboten. 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Oktober 1992 zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Er entzog sich dem Haftantritt im März 1994 durch
Dänemark lebende "Revisionist" Thies CHRISTOPHERSEN versandte auch 1994 rechtsextremistische Publikationen nach Deutschland. Am 20. September 1994 wurde eine Quartalsausgabe

..RUDOLFAus Großbritannien versendet ein bislang unbekannter HerausGutachten" geberkreis das sogenannte "RUDOLF-Gutachten" sowie die monatlich erscheinende antisemitische Hetzpostille "DEUTSCHLAND-Report". Die bis Anfang 1993 von Generalmajor a. D. Otto-Ernst REMER und danach von oben genanntem Personenkreis publizierte "REMER-Depesche" wurde eingestellt. REMER war wegen Leugnung des Holocaust durch das Landgericht Schweinfurt im Oktober 1992 zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Er entzog sich dem Haftantritt im März 1994 durch Flucht nach Spanien. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Schweinfurt hat einen Vollstreckungshaftbefehl mit der Bitte um Auslieferung international ausgeschrieben. Der in Dänemark lebende "Revisionist" Thies CHRISTOPHERSEN versandte auch 1994 rechtsextremistische Publikationen nach Deutschland. Am 20. September 1994 wurde eine Quartalsausgabe der Schriftenreihe "Die Bauernschaft" beschlagnahmt. Nach Pressemeldungen beabsichtigt CHRISTOPHERSEN, sich 1995 den bundesdeutschen Behörden zu stellen, was bisher noch nicht erfolgt ist. 74

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der "Neuen Rechten" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten für eine diffuse und uneinheitliche
Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich ursprünglich aus einer ab 1968 in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen
Phänomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der "Neuen Rechten" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Ausprägungen eines "rechten
rechtsradikalen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition längst verloren hat. Die ursprüngliche "Neue Rechte" (Nouvelle Droite) fristet heute ein kümmerliches
Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich heute insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten "rechten", gelegentlich auch rechtsextremistischen
BRÜCK und Edgar Julius JUNG. Diese intellektuellen "Rechten" verstehen sich als Vorreiter einer neuen Gegenrevolution innerhalb einer geistigen und gesellschaftspolitischen
Aktionismus und Parteipolitik setzen die Vertreter der "Neuen Rechten" auf das Plazieren von Stichworten und die Verankerung der damit verbundenen

9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der "Neuen Rechten" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich ursprünglich aus einer ab 1968 in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen Hauptakteur Alain de BENOIST zu einem europaweiten Phänomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der "Neuen Rechten" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Ausprägungen eines "rechten" bis rechtsradikalen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition längst verloren hat. Die ursprüngliche "Neue Rechte" (Nouvelle Droite) fristet heute ein kümmerliches Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich heute insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten "rechten", gelegentlich auch rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, ohne selbst als eigenständige Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, keine eigenständige Magazinen wie z. B. "NATION EUROPA", "JUNGE FREIHEIT", Organisation "CRITICON" u. a" Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen. Trotz unterschiedlichster Ausprägung und ohne klar umrissene Strukturen werden dabei intensive personelle und ideologische Kontakte untereinander, gelegentlich aber auch zu Vertretern demokratischer Parteien und Institutionen, gepflegt. Kristallisationspunkt ist dabei unter anderem der Antiliberalismus der "Konservativen Revolution" und ihrer Vertreter aus der Zeit der Weimarer Republik, darunter Carl SCHMITT, Arthur MOELLER VAN DEN BRÜCK und Edgar Julius JUNG. Diese intellektuellen "Rechten" verstehen sich als Vorreiter einer neuen Gegenrevolution innerhalb einer geistigen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit den Ereignissen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1968. Anstatt auf Aktionismus und Parteipolitik setzen die Vertreter der "Neuen Rechten" auf das Plazieren von Stichworten und die Verankerung der damit verbundenen "neurechten" Gedanken im Beziehungsgefüge Staat - Gesellschaft. Träger sind dabei die bereits genannten Printmedien. 75

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Dabei werden "linke" Theoriekonstrukte wie der Begriff der "Kulturellen Hegemonie" des italienischen Marxisten GRAMSCI übernommen und den eigenen Bedürfnissen angepaßt
Ethnopluralismus", mit dem Begriffe wie Volk und Rasse bisheriger rechter Theorien elegant umgangen werden. Insgesamt werden die Ideen der sogenannten
Neuen Rechten in unterschiedlichster Weise von politischen Extremisten aufgenommen und umgesetzt. Eine direkte Einflußnahme oder gar Steuerung und Führung durch
Vertreter der "Neuen Rechten" im Bereich des Rechtsextremismus, aber auch innerhalb der Gesellschaft, ist - wenn überhaupt - nur marginal erkennbar
Trennlinie zwischen "klassischen" Rechtsextremisten und der "Neuen Rechten" wird aber zunehmend brüchiger. Die antiliberale Grundhaltung verschiedener "rechter" Gruppierungen und ihre

Dabei werden "linke" Theoriekonstrukte wie der Begriff der "Kulturellen Hegemonie" des italienischen Marxisten GRAMSCI übernommen und den eigenen Bedürfnissen angepaßt, um eine "geistige Vorherrschaft" in allen Gesellschaftsbereichen zu erreichen. Von besonderer Bedeutung für das "neurechte" Weltbild ist das Konzept des "Ethnopluralismus", mit dem Begriffe wie Volk und Rasse bisheriger rechter Theorien elegant umgangen werden. Insgesamt werden die Ideen der sogenannten Neuen Rechten in unterschiedlichster Weise von politischen Extremisten aufgenommen und umgesetzt. Eine direkte Einflußnahme oder gar Steuerung und Führung durch Vertreter der "Neuen Rechten" im Bereich des Rechtsextremismus, aber auch innerhalb der Gesellschaft, ist - wenn überhaupt - nur marginal erkennbar. Die Trennlinie zwischen "klassischen" Rechtsextremisten und der "Neuen Rechten" wird aber zunehmend brüchiger. Die antiliberale Grundhaltung verschiedener "rechter" Gruppierungen und ihre Versuche, den demokratischen Verfassungsstaat intellektuell zu delegitimieren, sind zwar bedenklich, sie bewegen sich jedoch noch unterhalb der Schwelle zum politischen Extremismus. Allerdings gilt es auch hier, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten. 76

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land
Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch

Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen1' 1.520 21.900 1.510 21.800 1.630 22.000 hiervon: DKP 650 ca. 7.000 600 6.000 600 6.000 MLPD ca. 700 1.700 700 2.000 700 2.300 Nebenorganisationen ca. 100 800 15 800 15 400 2 beeinfl. Organisationen ) 2.200 16.400 2.130 16.300 1.820 15.800 3 Anarchisten und sonstige ) ca. 250") 6.800 440 5) 6.700 540=) 6.700 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt6) ca. 1.850 ca.29.000 1.965 ca. 29.300 2.185 29.100 M i t g l i e d e r Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 " Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in dieser Übersicht nicht berücksichtigt 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 41 Gewaltbereite Autonome 5 > Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat auch 1994 an ihrer im April 1992 angekündigten Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" festgehalten. Sie ist im vergangenen Jahr lediglich mit einer weiteren Erklärung öffentlich in Erscheinung getreten in der Absicht, den von ihr angestoßenen Diskussionsprozeß um den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" voranzutreiben. Während von der RAF 1994 keine konkrete Bedrohung ausging, vermehrte meldeten sich die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Aktivitäten der RZ Frauenorganisation "Rote Zora" im zurückliegenden Jahr mit militanten Aktionen zu Wort. Fest etabliert hat sich inzwischen die neue Terrorgruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). 81

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Junge Genossinnen", "AG BWK* bei der PDS") unterschiedliche "linke" und linksextremistische Strömungen einzubinden. Sie übernimmt zusehends die Rolle einer "Sammlungs
zersplitterten und teilweise konträre Auffassungen vertretenden - Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, indem sie ihnen ein Forum für ihre Positionen und Ideologien

behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Partei, ihre Strukturen sowie über die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen Aussagen beschränkt sich demzufolge auf die Auswertung von offen zugänglichem Material (z. B. Publikationen, Flugblätter). Deutliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Verdacht bietet die innerhalb der PDS etablierte "Kommunistische Plattform" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch-leninistisch ausgerichteten Zusammenschluß ist nach Bestrebungen wie vor nicht erkennbar, obwohl sich die KPF offen zum langfristig angestrebten Ziel einer revolutionären Überwindung des bestehenden politischen Systems bekennt. In Baden-Württemberg ist es bislang noch nicht zur Gründung einer "Kommunistischen Plattform" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen. Im Land ist die PDS in jüngster Zeit verstärkt bemüht, durch die Schaffung von "Plattformen" ("Anarchistische Plattform in und bei der PDS", Plattform "Demokratischer Sozialismus") und Arbeitsgemeinschaften ("AG Junge Genossinnen", "AG BWK* bei der PDS") unterschiedliche "linke" und linksextremistische Strömungen einzubinden. Sie übernimmt zusehends die Rolle einer "Sammlungs"oder "Strömungspartei" für die verschiedenen - oft zersplitterten und teilweise konträre Auffassungen vertretenden - Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, indem sie ihnen ein Forum für ihre Positionen und Ideologien bietet. Die PDS nahm 1994 an zwei Wahlen (Europawahl vom 12. Juni 1994, Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994) teil. Im Unterschied zur Bundestagswahl von 1990 trat die PDS diesmal auch mit Direktkandidaten in 19 der insgesamt 37 Wahlkreise in BadenWürttemberg an. Im Wahlkampf engagierte sie sich für eine Vielzahl von Themen, darunter Frauenemanzipation, "Sozialabbau", "Demokratieabbau", Ökologie, Bundeswehreinsätze im Ausland, Rassismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylrecht. Wahlergebnisse der PDS Bund alte BundesBadenWahlländer (außer Berlin) Württemberg ergebnisse Europawahl 1994 4,7 % 0,59 % 0,51 % Bundestagswahl 1994 4,4 % 0,9 % 0,8 % * "Bund Westdeutscher Kommunisten" 97

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Öffnung der Partei gegenüber Extremisten aus dem gesamten "linken" Spektrum spiegelte sich auch in der Kandidatenauswahl für die Landesliste
aufgestellt wurde. So wurde als Spitzenkandidat das Mitglied der linksextremistischen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), Dr. Winfried WOLF aus Köln, nominiert
einem langjährigen DKP-Funktionär ein weiteres Mitglied einer linksextremistischen Partei aufgestellt worden. In jüngster Zeit haben die Spannungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete für die PDS in Baden-Württemberg mit 0,8 %, verglichen mit dem Resultat der Bundestagswahl 1990 (0,3 % der Zweitstimmen), eine deutliche Steigerung ihres - wenn auch nach wie vor geringen - Stimmenanteils. Auf Bundesebene vermochte die PDS ihr Wahlergebnis von 2,4 % (1990) auf 4,4 % (1994) zu verbessern. Die Öffnung der Partei gegenüber Extremisten aus dem gesamten "linken" Spektrum spiegelte sich auch in der Kandidatenauswahl für die Landesliste der "PDS/Linke Liste" wider, die anläßlich der Bundestagswahl in Baden-Württemberg aufgestellt wurde. So wurde als Spitzenkandidat das Mitglied der linksextremistischen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), Dr. Winfried WOLF aus Köln, nominiert. Dieser erhielt in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zwar nur 0,9 % der Erststimmen, konnte jedoch über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Auf Platz 6 der Liste war mit einem langjährigen DKP-Funktionär ein weiteres Mitglied einer linksextremistischen Partei aufgestellt worden. In jüngster Zeit haben die Spannungen in der PDS-Landesorganisation, die mit etwa 180 von bundesweit ca. 123.000 Mitgliedern nur einen äußerst geringen Anteil von ca. 1,5 o/oo Richtungsstreit der Gesamtmitgliederzahl aufweist, erkennbar zugenommen. Insbesondere die Gründung der genannten AGen bzw. Plattformen weist auf einen sich verschärfenden Richtungsstreit zwischen den erstarkten extremistischen und den eher gemäßigten politischen Strömungen hin, die zu einer Zerreißprobe für die Partei führen können. 4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1993: ca. 700) ca. 2.300 Bund (1993: ca. 2.000) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" Erklärtes Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1982 weiterhin der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopol-kapi98

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

links160 175 130 140 40 40 740 740 860 885 50 50 1.980 2.030 extremistisch rechtsextremistisch
bestehen kleinere Gruppen auch in Armenien und Aserbeidschan. Einen rechtlich abgesicherten Minderheitenstatus, der es ihnen ermöglichen würde, zumindest ihre kulturelle

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