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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD
Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus

Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-Württemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD) 2.1.2 ' "Marxistische Gruppe" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 3.1.1 Die "Kommandoebene" im Jahre 1990 53 3.1.2 "Kämpfende Einheiten" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterstützerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" 62

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Linke" und die "PDS/Linke Liste" eine größere Rolle. Erstmals seit Jahren mußten die im Bundesgebiet (alte Bundesländer) aktiven rechtsextremistischen Parteien

- 23 - ihre Anhängerschaft verstärken. Bundesweit zählen nunmehr insgesamt rund 13.900 Personen (1989: 9.300) zum facettenreichen Kreis dieses Spektrums, in Baden-Württemberg ist es mit 1.1.00 konstant geblieben. Im Neuordnungsprozeß des deutschen Linksextremismus, der gerade in vollem Gange ist, spielen sogenannte Sammlungsbewegungen e4ne immer größere Rolle. Hier finden sich Marxisten-Leninisten, aber auch undogmatische "Linke" unterschiedlicher Schattierungen wieder, um angesichts des behaupteten weltweiten Vormarsches des "Kapitalismus" eine gemeinsame Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Neben vielen örtlichen und regionalen Gruppierungen und kommunalen Bündnissen spielen bundesweit das "Sozialistische Forum", die "Radikale Linke" und die "PDS/Linke Liste" eine größere Rolle. Erstmals seit Jahren mußten die im Bundesgebiet (alte Bundesländer) aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit waren Ende 1990 in 69 Organisationen noch etwa 32.300 Personen organisiert (1989: 70 Gruppen mit 35.900 Mitglieder). Hauptursache dieses erfreulichen Rückgangs sind die deutlichen Verluste der 1987 von dem Münchner Verleger Dr. FREY gegründeten "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D ) , die von 25.000 Mitgliedern im Jahre 1989 auf nunmehr rund 22.000 absank. Dieser Mitgliederschwund dürfte weitgehend eine Folge der klaren Niederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 (1,6 % der Stimmen) sein, denn Enttäuschung und Resignation bestimmten auch noch im Jahre 1990 die Stimmung vieler Mitglieder. Die Partei hatte offenbar nach den erheblichen Wahlkampf-Investitionen eine gewisse Atempause nötig, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Drosselung öffentlicher Präsenz fand. Intern gab es aufkeimende Kritik am DVU-Vorsitzenden, dem vorgeworfen wurde, sich mehr um die Herausgabe seiner Wochenzeitungen, als um die Fortentwicklung der Partei zu kümmern. In

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Vorjahr deutlich werdenden neuen Entwicklungstendenzen im Bereich des Linksextremismus weiter verfestigt. Durch den Niedergang des "real existierenden Sozialismus" in Osteuropa
wurde jener Teil des linksextremistischen Spektrums, der wegen seiner traditionell engen Anbindung an die sowjetische KPdSU
damaligen) DDR auch als orthodox-kommunistische "Alte Linke" bezeichnet wird, in eine krisenhafte Situation gebracht. Die plötzliche ideologische Heimatlosigkeit, gekoppelt
viele Mitglieder austreten und verurteilte die Organisationen der "Alten Linken" zu weitgehender Aktionsunfähigkeit. Dagegen blieb die Mehrzahl der Gruppen
Neuen Linken", die in einen undogmatisch-anarchistischen und einen revolutionär-marxistischen Teil zerfällt, von der Krise des internationalen Kommunismus weitgehend

- 29Linksextremismus Im Jahre 1990 haben sich die bereits im Vorjahr deutlich werdenden neuen Entwicklungstendenzen im Bereich des Linksextremismus weiter verfestigt. Durch den Niedergang des "real existierenden Sozialismus" in Osteuropa wurde jener Teil des linksextremistischen Spektrums, der wegen seiner traditionell engen Anbindung an die sowjetische KPdSU und die SED der (damaligen) DDR auch als orthodox-kommunistische "Alte Linke" bezeichnet wird, in eine krisenhafte Situation gebracht. Die plötzliche ideologische Heimatlosigkeit, gekoppelt mit dem Zusammenbruch des Finanzierungssystems, ließ bundesweit viele Mitglieder austreten und verurteilte die Organisationen der "Alten Linken" zu weitgehender Aktionsunfähigkeit. Dagegen blieb die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken", die in einen undogmatisch-anarchistischen und einen revolutionär-marxistischen Teil zerfällt, von der Krise des internationalen Kommunismus weitgehend unberührt. Zahlenmäßig ist hier bundesweit sogar ein Anstieg der Mitgliederzahlen festzustellen, wobei der Bereich der militanten Autonomen punktuell nach wie vor eine ernstzunehmende Bedro hung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Mit dem mißlungenen Mordanschlag auf Staatssekretär NEUSEL am 27. Juli 1990 hat sich die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1990 wieder spektakulär Gehör verschafft. Die söge-, nannte Kommandoebene bewies damit erneut ihre noch immer vorhandene Schlagkraft. Teile des militanten Unterstützerfeldes der RAF befanden sich in einer intensiven Diskussionsphase, um ihre zeitweilige Desorientierung zu überwinden .

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April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen
örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD

- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des "ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates" strebt die MLPD "ein vereintes sozialistisches Deutschland" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß in diesen Ländern eine "kapitalistische Bürokratenherrschaft" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, "Avantgarde der Arbeiterklasse" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive Bündnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unverändert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan "Rote Fahne" erreichte eine Auflagenhöhe von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer "Hochburg" Baden-Württemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die Hälfte ihrer Mit-

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ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL
Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren

- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegenüber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivität blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen "Weg des proletarischen Klassenkampfes" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine "revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschluß durch die IG Metall bestätigte. Unterstützt wird die MLPD bei ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) . Ihrem Anspruch, "Massenorganisationen" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Rechtsextreraisraus Allgemeines Der Rechtsextremismus in den alten Bundesländern ist unverändert gekennzeichnet durch eine Vielzahl, in Größe und Struktur sehr unterschiedlich

63 Rechtsextreraisraus Allgemeines Der Rechtsextremismus in den alten Bundesländern ist unverändert gekennzeichnet durch eine Vielzahl, in Größe und Struktur sehr unterschiedlich geprägter Vereinigungen und Parteien. Diese Aufsplitterung ist besonders im neonazistischen Bereich überaus kennzeichnend. Rivalitäten bestehender Vereinigungen, interne Auseinandersetzungen und immer wieder versuchte Neugründungen ließen auch 199D jeden Versuch, schlagkräftige Organisationen zu schaffen, bereits im Ansatz scheitern. Der damit-in Zusammenhang stehende weitere Rückgang der Zahl der Neonazis lähmte freilich deren Aktivitäten und Gewaltgeneigtheit keineswegs. Aufmärsche und Demonstrationen - vor allem auch in Ostdeutschland - sowie spektakuläre Aktionen wie die Schändung zahlreicher jüdischer Friedhöfe verdeutlichen den ungebrochenen Aktionismus der neonazistischen Szene. Die Neonazis hoffen darauf, in den neuen Bundesländern vor allem unter militanten Skins und fanatischen Hooligans frisches Potential zu gewinnen und es in dort entstehende Gruppen überführen zu können. Aus ihrem verfassungswidrigen Nahziel, dem Aufbau einer nationalsozialistischen Partei ("Aufhebung des NS-Verbots") , machen sie keinen Hehl. Mit dem von ihnen fanatisch vertretenen Rassismus und Antisemitismus wollen sie den "deutschen Volkskörper" als "Artgemeinschaft" reinhalten und nach außen gleichzeitig die angebliche Überlegenheit des deutschen Nationalstaates demonstrieren. Im Gegensatz zu den neonazistischen Gruppierungen formulieren die "nationaldemokratischen" und "nationalfreiheitlichen" Parteien und Organisationen ihre Ziele sehr viel vorsichtiger und unpräziser. Vom tatsächlichen Ziel her eindeutig verfassungsfeindliche Absichten werden aus taktischen Gründen verschleiert und sind daher oftmals nur in Ansätzen erkennbar und nachweisbar. So ist deren verunglimpfende Kritik an führenden Politikern der demokrati-

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durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt
auch während der Haftzeit - herausgegebenen rechtsextremistischen Publikationen weiter verbreiten werde. Darüber hinaus äußerte er die Absicht, Auslandsreisen zu unternehmen

72 ner Freiheitsstrafe auf Beschluß des Bundesgerichtshofs aus der Haft entlassen. Er war 1982 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. In einem ersten "Rundbrief" nach seiner Entlassung kündigte ROEDER seinen Gesinnungsgenossen an, daß er die von ihm - auch während der Haftzeit - herausgegebenen rechtsextremistischen Publikationen weiter verbreiten werde. Darüber hinaus äußerte er die Absicht, Auslandsreisen zu unternehmen, um auch dort in Vorträgen sein Gedankengut zu verbreiten. Nach eigener Darstellung ist ROEDER im Oktober 1990 durch britische Stellen die Einreise zu einer solchen Veranstaltung nach Großbritannien verweigert worden. Auch 1990 wurden auf dem "Reichshof" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) sogenannte Freundestreffen durchgeführt, die dem Zusammenhalt der Gruppierung dienen. Bei ihnen sind regelmäßig auch Teilnehmer aus Baden-Württemberg anwesend. 2 Die bereits 1972 von dem in Dänemark lebenden deutschen Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN gegründete "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) ist am 20. Juni 1990 im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover gelöscht worden. CHRISTOPHERSEN hatte erstmals im Juni 1989 in der Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" die Auflösung der ohne erkennbare organisatorische Struktur ausgestatteten BBI angekündigt. In den letzten Jahren waren Aktivitäten dieses aus etwa 100 Mitgliedern bestehenden lose strukturierten Vereins durchweg nur noch von ihm ausgegangen. Trotz der Auflösung der organisatorischen Struktur gibt CHRISTOPHERSEN weiterhin die Publikation "Die Bauernschaft" heraus und organisiert - häufig im benachbarten Ausland - Treffen mit Gesinnungsgenossen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Bereich des Möglichen. Bemerkenswert ist, daß sich die größte rechtsextremistische Partei, die DVU-Liste D, offenbar nicht an der Bildung
Beginn des Jahres 1990 hatte die NPD, wie alle rechtsextremistischen Gruppen, die in Aussicht stehende deutsche Vereinigung, die dann

- 75 - Diese Bestrebungen stießen inzwischen auf teilweise heftigen Widerstand von Funktionären der NPD, die keinesfalls eine möglicherweise unvermeidliche Auflösung der Partei hinnehmen wollen. Eine Spaltung der NPD im Jahre 1991 liegt insoweit im Bereich des Möglichen. Bemerkenswert ist, daß sich die größte rechtsextremistische Partei, die DVU-Liste D, offenbar nicht an der Bildung einer wie immer aussehenden "Vereinigten flechten" beteiligen will. Zu Beginn des Jahres 1990 hatte die NPD, wie alle rechtsextremistischen Gruppen, die in Aussicht stehende deutsche Vereinigung, die dann am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, begeistert begrüßt. Sie erhoffte sich von ihr - insbesondere nach der Wahlschlappe der mit ihr verbündeten DVU-Liste bei der Europawahl 1989 - wieder Auftrieb, vor allem auf dem Gebiet der bisherigen DDR. Die schon am 8. Januar 1990 gegründete Partei "Hitteldeutsche Nationaldemokraten" (MND) wurde sehr schnell zum Partner der NPD. Bereits im Juni 1990 nannte sich die MND dann in NPD um. Auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag der NPD am 7. Oktober 1990 in Erfurt wurden die Landesverbände in den fünf neuen Bundesländern in die Gesamtpartei überführt. Damit umfaßt die NPD jetzt insgesamt 16 Landesverbände. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die NPD ein beträchtliches Maß an Basisarbeit in der damaligen DDR geleistet. Eine eigens beim Parteivorstand eingerichtete Arbeitsgruppe war mit der finanziellen und materiellen Unterstützung zunächst der MND und dann der NPD beauftragt worden mit dem Ziel, die organisatorischen Grundlagen des dortigen Parteiaufbaus zu verbessern. Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen seiner Patenschaft vor allem dem Parteiaufbau im (späteren) Land Sachsen gewidmet. Intern war man nach alledem zuversichtlich, bei den Wahlen zu den fünf neuen Landesparlamenten in Ostdeutschland am 14. Oktober 1990 relativ günstig abschneiden zu können. Einige Funktionäre

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

rückläufigen Resonanz der rechtsextremistischen Gruppen nicht möglich, zumindest aber zu unwägbar gewesen zu sein. Auch die der NPD zugesagte Unterstützung
etwa 22.000 Mitgliedern (1989: 25.000) die mit Abstand stärkste rechtsextremistische Organisation, obwohl sie erstmals seit Jahren Mitgliederverluste hinnehmen mußte

- 83 - rückläufigen Resonanz der rechtsextremistischen Gruppen nicht möglich, zumindest aber zu unwägbar gewesen zu sein. Auch die der NPD zugesagte Unterstützung zu den vergangenen Landtagswahlen und zu der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 fiel allem Anschein nach sehr bescheiden aus. Dieser veränderte Kurs führte allerdings auch intern zu gewissen Problemen. Unter den Mitgliedern der DVU-Liste D wuchs die Unzufriedenheit mit der öffentlichen Darstellung der Partei, aber auch mit der eigenwilligen, kaum Raum für andere lassenden Führung durch Dr. FREY. Das ungewohnt behutsame Vorgehen des DVU-Vorsitzenden machte sich auch bei der Ausdehnung der Parteiorganisation auf die fünf neuen Bundesländer bemerkbar. Der Aufbau von neuen Kreisund Landesverbänden geht überaus schleppend, gelegentlich sogar nahezu getarnt vor sich. DVU-Veranstaltungen auf dem Gebiet der früheren DDR sind ganz selten, die Existenz von Parteigliederungen ist öffentlich kaum sichtbar. Allerdings ist davon auszugehen, daß inzwischen auch die DVU in den neuen Bundesländern über eine gewisse Anzahl von Anhängern verfügt. Jedenfalls war Dr. FREY sichtlich bestrebt, über die Verbreitung seiner Wochenzeitungen für sich und seine Partei Werbung - und Geld - zu machen. Auffällig bleibt aber, daß sowohl die NPD als auch einige neonazistische Gruppierungen in Ostdeutschland bislang größere öffentliche Aufmerksamkeit erringen konnten als die DVUListe D. Im alten Bundesgebiet blieb dagegen die DVU mit etwa 22.000 Mitgliedern (1989: 25.000) die mit Abstand stärkste rechtsextremistische Organisation, obwohl sie erstmals seit Jahren Mitgliederverluste hinnehmen mußte.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

etwa 2.500 bis 3.000 Skinheads des ehemaligen Bundesgebiets rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen. Diese Zahl militanter Skinheads, die entweder klar neonazistisch sind
oder schmieren. Ihre dumpfe Fremdenfeindlichkeit und ihr Haß gegen "Linke" stellen jedoch ein weiter gewachsenes Gefährdungspotential dar. Gerade im Jahre

- 90 - raitiv-extremistischen Provokationen häufig nachhaltig Wirkung in der Öffentlichkeit. Obwohl eine tiefergreifende Einbindung in rechtsextremistische Organisationen die Ausnahme darstellt, ergeben sich immer dann, wenn die aggressive Haltung gegenüber Ausländern sich mit nationalistischen Tönen mischt, zwangsläufig Gemeinsamkeiten mit der neonazistischen Szene. Nach bisherigen Erfahrungen waren rund 10% der etwa 2.500 bis 3.000 Skinheads des ehemaligen Bundesgebiets rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen. Diese Zahl militanter Skinheads, die entweder klar neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte für eine neonazistische. Ausrichtung erkennen lassen, hat sich 1990 auf über 500 erhöht. Dieser besorgniserregende Anstieg dürfte weiter anhalten, denn bereits jetzt ist unübersehbar, daß die Vereinigung Deutschlands zu einer massiven Verstärkung dieser "Szene" geführt hat. Der große Restteil dieses Gewaltpotentials besteht aus weithin unpolitischen Randalierern, die vor allem provozieren wollen. Ihnen fehlt fast regelmäßig ein tieferer ideologischer Hintergrund, selbst wenn sie mit aggressivem Gruppenverhalten neonazistische Parolen skandieren oder schmieren. Ihre dumpfe Fremdenfeindlichkeit und ihr Haß gegen "Linke" stellen jedoch ein weiter gewachsenes Gefährdungspotential dar. Gerade im Jahre 1990 versuchten Skinheads aus beiden Teilen des jetzt vereinigten Deutschlands, die politischen Veränderungen verstärkt zu Krawallen zu nutzen: - So reisten am 28. April 1990 etwa 1.000 Skinheads aus dem Bundesgebiet nach Nordhausen in die damalige DDR, um dort mit Gleichgesinnten an einem Rock-Konzert teilzunehmen. Nachdem die Veranstaltung abgesagt worden war, kam es bereits zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Gruppen fuhren danach in einer Stärke bis zu 200 Personen in Randale-Absicht zurück. Nur der Einsatz starker Polizeikräfte hinderte sie beispielsweise an ihrem Vorhaben, die autonome Szene in Göttingen "aufzumischen".

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Das wachsende Gewicht der PKK unter den Kurden
Bundesgebiet hat andere linksextremistische kurdische Organisationen weiter an den Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei
kurdischen Organisationen bislang offenbar nicht erfüllen. Organisationen der "Neuen Linken" Auch 1990 präsentierte sich die türkische "Neue Linke" als eine

- 110 - Der FEYKA-Kurdistan gehört in Baden-Württemberg ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Anhänger im nordbadischen Raum werden vom Mitgliedsve.rein in Ludwigshafen am Rhein, solche in Teilen Südbadens von demjenigen in Basel betreut. Landesweit verfügt die PKK mit ihren Nebenorganisationen zwischenzeitlich über etwa 400 Sympathisanten. Die Mitte 1988 erstmal s aufgetretene Oppositions gruppe i halb der Parte i, "PKKDevriraci Birli k" (PKK-DB), trat 19 kaum noch an d ie Offen tlichkeit. Der Aufschwung des kurdischen B efreiungskamp fes in der Tür <ei dürfte c as Hau pt augenmerk der Anhänger dieser Partei Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Das wachsende Gewicht der PKK unter den Kurden im Bundesgebiet hat andere linksextremistische kurdische Organisationen weiter an den Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei TürkischKurdistans" (TKSP) als auch für die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) zu. Gerade TEVGER konnte die in sie gesetzten Erwartungen der acht unter ihrem Dach zusammengeschlossenen türkisch-kurdischen Organisationen bislang offenbar nicht erfüllen. Organisationen der "Neuen Linken" Auch 1990 präsentierte sich die türkische "Neue Linke" als eine in eine Vielzahl von Gruppen und Grüppchen gespaltene, wenig homogene Bewegung. In unterschiedlichem Maße gewaltgeneigt und konspirativ agierend befürworten diese Vereinigungen aber durchweg den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

ANHANG Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg
Bund Land Bund Land Bund Land x alte (orthodoxe) Linke ) 48000 3250 26000 2230 12000 1070 Kernorganisation
Sonstige unter Zwanzigtausend Revolutionär-sozialistische "Neue Linke" 1> 7600 1160 9700 1130 14700 1130 hiervon Kernorganisation
Organisationen 1400 120 1600 120 1400 120 Undogmatische "Neue Linke" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1000 Gewaltbereite
beeinflußter Organisationen 2) hat sich aufgelöst 3) Einschl. Mitglieder linksextrem. Organisationen, die nicht in Ba.-Uü. existent sind

- 133 - ANHANG Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1988 - 1990 1988 1989 1990 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land x alte (orthodoxe) Linke ) 48000 3250 26000 2230 12000 1070 Kernorganisation DKP 35000 2400 22000 1800 11000 1000 Nebenorganisation SOAJ 6500 600 2000 300 250 30 2 MSB-Spartakus ' 3500 150 1800 50 600 20 JP 3000 100 800 80 15Ö 20 Beeinflußte Organisationen WN-BdA 14000 2000 14000 2000 12000 2000 DFU 1000 150 1000 130 1000 130 Sonstige unter Zwanzigtausend Revolutionär-sozialistische "Neue Linke" 1> 7600 1160 9700 1130 14700 1130 hiervon Kernorganisation 7100 1000 9200 990 13700 1000 hiervon Nebenorganisation 500 160 500 140 500 130 Beeinflußte Organisationen 1400 120 1600 120 1400 120 Undogmatische "Neue Linke" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1000 Gewaltbereite Autonome 2000 300 2000 280 2300 250 Mitgliedschaften insgesamt -1-' 67000 3> 4750 47300 3> 3680 30700 3 ' 2500 3 Mitliedschaften - nach Abzug 56000 ) 3990 42000 3 ) 3200 29500 3 ) 2200 1 der Mehrfachmitgliedschaften ' 1) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2) hat sich aufgelöst 3) Einschl. Mitglieder linksextrem. Organisationen, die nicht in Ba.-Uü. existent sind.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse
Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit
Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend

A. Verfassungsschutz Baden-Württemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen frühzeitig über davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kräfte rechtzeitig und angemessen zu bekämpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ist Rechtsgrundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und zugleich für die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestmaß der von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbehörde gesetzlich geregelt sind. Für Baden-Württemberg gilt das "Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbehörden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen. 9

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1982 -1993 2 Als fremdenfeindliche Straftaten
allgemeinen Trend alle Delikte mit bestätigend - insgesamt 166' rechtsextremistische Gewalttaten zu einer fremden feindliverzeichnen (1992: 281), wobei es im Juni

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1982 -1993 2 Als fremdenfeindliche Straftaten werden In Baden-Württemberg waren 1993 - den allgemeinen Trend alle Delikte mit bestätigend - insgesamt 166' rechtsextremistische Gewalttaten zu einer fremden feindliverzeichnen (1992: 281), wobei es im Juni des Jahres zu einem chen Zielrichtung sprunghaften Anstieg insbesondere der Brandund Sprengstoffanerfaßt, unabhängig schläge sowie telefonischer Drohungen kam. Im Bundesgebiet ging davon, ob sie aus einer die Zahl der Gewaltakte von 2.639 (1992) auf 2.232 (1993), entsprerechtsextremistischen chend 15,4 %, zurück. oder "nur" fremdenfeindlichen Motivation Die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten2 in Badenbegangen werden. Württemberg war 1993 nur leicht rückläufig. Sie sank um 7 % auf 805 (1992: 866). Dagegen nahm sie bundesweit um 34,2 % auf 6.721 (1992: 5.008) zu. 19

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

sich nicht selten noch aggressiver gebärden als die älteren rechtsextremistischen Skinheads ("Altglatzen"). * Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene erfolgt
Skins sind, vermitteln mit ihren Liedern in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Liedtexten

In jüngster Zeit erhält die "Szene" vermehrt Zulauf von sogenannten Babyskins, d.h. Jugendlichen im Alter von ca. 12 bis 16 Jahren, die sich nicht selten noch aggressiver gebärden als die älteren rechtsextremistischen Skinheads ("Altglatzen"). * Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene erfolgt durch den Besuch von einschlägigen Lokalen und Veranstaltungen, Skinhead-Bands über Skinhead-Publikationen ("Fanzines") sowie die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Bei all diesen Treffen kommt es zum Austausch von Informationen und - einhergehend mit der Mobilität der Skinheads - schließlich zu einem Netz persönlicher Verbindungen, das bis in das benachbarte Ausland reicht. Die Musikgruppen, deren Mitglieder häufig selbst Skins sind, vermitteln mit ihren Liedern in hohem Maße rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut. In den überwiegend nationalistischen und rassistischen Liedtexten wird teilweise unverhüllt zur Tötung von Ausländern und Juden aufgerufen. 28

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg sind inzwischen gegen alle bekanntgewordenen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen Ermittlungsund Strafverfahren durchgeführt worden. Die fünf Mitglieder Strafverfahren der Skinband
Schriften werden Texte und Illustrationen Entschärfung jedoch deutlich "entschärft". Rechtsextremistisches Gedankengut von Texten und wird nicht mehr offen formuliert, sondern

In Baden-Württemberg sind inzwischen gegen alle bekanntgewordenen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen Ermittlungsund Strafverfahren durchgeführt worden. Die fünf Mitglieder Strafverfahren der Skinband "TONSTÖRUNG" wurden im Dezember 1993 vom Landgericht Mannheim in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen fünf und einundzwanzig Monaten (in drei Fällen auf Bewährung) verurteilt. Skinhead-Fanzines und sonstige Skinhead-Materialien können über einschlägige Skinhead-Bestellkataloge im Versandhandel bezogen oder bei Skinhead-Veranstaltungen direkt erworben werden. Über die "Fanzines" werden Informationen aus der gesamten Skinhead-Szene und Termine von Skinhead-Treffen bekanntgegeben. Sie enthalten überdies oft ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Texte und Illustrationen. Seit den Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Herausgeber und Vertreiber dieser Schriften werden Texte und Illustrationen Entschärfung jedoch deutlich "entschärft". Rechtsextremistisches Gedankengut von Texten und wird nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, Bildern für Szenenangehörige jedoch leicht zu entschlüsselnde Parolen verpackt. 30

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heraus. Damit soll eine breite gemeinsame Front in der rechtsextremistischen "Szene" gegen Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen aufgebaut werden. Der ehemalige

Informationen zum Stand der Klage gegen die Parteienverbote heraus. Damit soll eine breite gemeinsame Front in der rechtsextremistischen "Szene" gegen Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen aufgebaut werden. Der ehemalige DA-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Michael PETRI, gründete im Juli 1993 eine Organisation unter der Bezeichnung "Deutsche Nationalisten" (DN), die sich als Partei versteht und bereits beim Bundeswahlleiter registriert wurde. 3.2 Neonationalsozialistische Gruppen und Einzelaktivisten in Baden-Württemberg 3.2.1 "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) Gründung: 1988 Sitz: Lichtenstein (Kreis Reutlingen) Mitglieder: ca. 50 (1992: ca. 80) Publikation: "Der Presseblick" verboten durch den Innenminister des Landes Baden-Württemberg mit Wirkung vom 14. Juli 1993 Die "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) war 1988 von Aktivisten des früheren "MOSLER-Flügels" der "Bewegung" gegründet worden. Sie entwickelte sich in Baden-Württemberg rasch zu einer besonders aktiven und militanten neonationalsozialistischen Gruppierung, deren Mitglieder zuletzt in Kreis verbänden in den Räumen Reutlingen, Böblingen und Ulm organisiert waren. Kontakte zu Die HVD unterhielt seit Jahren auch über die Grenzen von Neonazigruppe Baden-Württemberg hinaus Kontakte zu neonationalsozialistischen in Frankreich Gruppierungen, insbesondere zu der mittlerweile ebenfalls verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Elsaß" (HVE). Mit dieser ihr eng verbundenen Organisation führte sie im Jahre 1993 wiederholt paramilitärische "Wehrsportübungen" im Elsaß durch. Dabei wurden die Teilnehmer u.a. in der Herstellung und Anwendung von Molotow-Cocktails, elektronischen Fernzündern und anderen Sprengkörpern geschult. Daneben fanden auch Übungen mit verschiedenen Schußwaffen statt. Am 12. Juni 1993 wollten mehrere HVD-Angehörige in Stuttgart eine Anti-Rassismus-Demonstration gewaltsam stören. Wenige Tage später konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert wer36

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Verbot6. Für diesen Urteil vom IL April 1994 "Rechtskampf' rief er "Kameraden und Kameradinnen" zu größeren zurückgewiesen Spenden
liegen jedoch keine Hinweise über Bestrebungen vor, sich anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen anzuschließen oder Ersatzorganisationen aufzubauen. 3.2.2 "Deutsche Sozialistische

den, daß in Haigerloch-Stetten (Zollernalbkreis) wohnende Türken von Teilnehmern einer von der HVD mitorganisierten "Sommersonnwendfeier" angegriffen wurden. Diese Sachverhalte waren mitursächlich für das am 14. Juli 1993 ausgesprochene Verbot durch den Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Im Zuge dieser Maßnahme führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den Gebieten um Esslingen, Verbot Böblingen, Heidenheim, Reutlingen, Tübingen und Ulm Wohnungsdurchsuchungen durch; das Vermögen der HVD wurde beschlagnahmt und eingezogen. Zu dem sichergestellten, umfangreichen Beweismaterial gehörten u.a. Schreckschußwaffen, Gaspistolen, scharfe Munition, eine Würgekette, Totschläger, Schriftmaterial, NS-Embleme, Uniformteile, Personal-Computer sowie ein MobilTelefon. Nach dem Verbot der HVD kämpfen deren ehemalige Funktionäre für das Weiterbestehen ihrer Organisation. So erhob der ehemalige Vorsitzende im Namen der Vereinigung beim Verwaltungs- * Die Klage wurde mit gerichtshof in Mannheim Klage gegen das Verbot6. Für diesen Urteil vom IL April 1994 "Rechtskampf' rief er "Kameraden und Kameradinnen" zu größeren zurückgewiesen Spenden auf. Im übrigen deuten seine Aussage in einem "offenen Brief vom September 1993, in dem er erklärte, "ich gebe nicht auf", sowie mehrfach festgestellte Treffen ehemaliger HVD-Mitglieder darauf hin, daß frühere HVD-Funktionäre bestrebt sind, den organisatorischen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Strafrechtliche Ermittlungen sind deswegen bereits eingeleitet worden. Bislang liegen jedoch keine Hinweise über Bestrebungen vor, sich anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen anzuschließen oder Ersatzorganisationen aufzubauen. 3.2.2 "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V." (DSA) Gründung: 1990 Sitz: Leonberg Mitglieder: ca. 20 (1992 ca. 20) Publikation: "Freiheitlicher Kampfruf DSA Die Aktivitäten der "Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft" (DSA) beschränken sich auf den Großraum Stuttgart. 37

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Württemberg lag Ende 1993 bei etwa 90 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) | Gründung: 1971 (als eingetragener Verein
ihre Mitgliederzahl stabilisieren konnte und damit die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland blieb, wirkte das deutlich unter

Die NJ trat 1993 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Allerdings beteiligte sich die Gruppe an einer "Heldengedenkfeier" am 14. November 1993 in Rauenberg-Malschenberg (Rhein-Neckar-Kreis), die von einem Neonationalsozialisten organisiert worden war. Dabei wurden 22 Personen, die in der Mehrzahl aufgrund ihrer uniformähnlichen Kleidung mit NJ-Abzeichen als Anhänger der Gruppe erkennbar waren, von der Polizei vorläufig festgenommen. 3.2.4 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten in Baden-Württemberg Verschiedene Hinweise lassen mittlerweile erkennen, daß sich neben den festgefügten neonationalsozialistischen Organisationen in unorganisierte Baden-Württemberg lose Zusammenschlüsse von einzelnen NeonaNeonazis tionalsozialisten entwickelt haben. Derartige Zirkel bestehen beispielsweise in Karlsruhe und Mannheim. Staatliche Maßnahmen, insbesondere mögliche Verbote, sollen auf diese Weise unterlaufen werden. Die Zahl unorganisierter Neonazis in Baden-Württemberg lag Ende 1993 bei etwa 90 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) | Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 (als politische Partei) Sitz: München Mitglieder: ca. 2.900 Baden-Württemberg (1992: ca. 2.900) ca.26.000 Bund (1992: knapp 26.000) Publikationen: "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) * Aktuelle Situation Wenngleich die vom Münchner Verleger Dr. FREY geführte "Deutsche Volksunion" (DVU) 1993 ihre Mitgliederzahl stabilisieren konnte und damit die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland blieb, wirkte das deutlich unter den Erwartungen bleibende Abschneiden bei den Kommunalwahlen am 39

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Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991-1993 1991 1992 1993 Land Bund Land Bund
Anhänger anarchistischer Organisationen 4 ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Für die "Rote Armee Fraktion" (RAF) brachte das Jahr

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