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Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1989 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Baden - Württemberg INNENMINISTERIUM

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1989 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Baden - Württemberg INNENMINISTERIUM

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Autonome Gruppen 49 2 Anarchistische Organisationen 54 Linksextremistischer Terrorismus 55 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 1 Der 10. Hungerstreik
Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 65 Rechtsextremismus 67 Allgemeines 67 Neonazistische Bestrebungen 69 Die "Bewegung" 69 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei

-6Seite "Neue Linke" 42 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 42 1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 44 3 Sonstige Organisationen 47 Undogmatische "Neue Linke" 49 1 Autonome Gruppen 49 2 Anarchistische Organisationen 54 Linksextremistischer Terrorismus 55 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 1 Der 10. Hungerstreik - Die Rolle der RAF-Inhaftierten 57 2 Fortsetzung des "bewaffneten Kampfes" -- Die RAF--Kommandoebene 60 3 internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" 62 4 Die Unterstützungsaktivitäten - Das RAFUmfeld und die "Militanten der RAF" 64 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 65 Rechtsextremismus 67 Allgemeines 67 Neonazistische Bestrebungen 69 Die "Bewegung" 69 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 72 "Deutsche Frauenfront" (DFF)/"FAP-Frauenschaft" 76 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 "Nationalistische Front" (NF) 77 Neonazizentrum um Ernst TAG 78 Neonazikreis um Curt MÜLLER 78

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden
aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer
Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung
seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen

-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in großer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schwächung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Große Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden "Bewahrer" der DKP hoffen hingegen auf ein "Gesundschrumpfen" der Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum "real existierenden Sozialismus" fühlen sie sich in ihrer ideologischen Linie bestätigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die "Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz über die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1989 die Zahl ihrer Mitglieder wiederum erhöhen. Ende 1989 waren bundesweit
Liste D zur eindeutig mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebiet ausbauen können. Die klare Niederlage der Partei bei der Europawahl

-20Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1989 die Zahl ihrer Mitglieder wiederum erhöhen. Ende 1989 waren bundesweit in 70 Organisationen etwa 35.900 Personen organisiert (1988: 71 Gruppen mit 28.300 Mitgliedern). Davon entfallen allerdings allein auf die erst 1987 gegründete "Deutsche VolKsunion - Liste D" (DVU-Liste D) des Münchner Verlegers Dr. FREY rund 25.000 Mitglieder (1988: ca. 6.000). Die Angaben Dr. FREYS liegen höher. Ihr starkes Anwachsen ergab sich vornehmlich durch die Übernahme der Masse der rund 12.500 Angehörigen der schon seit 1971 aktiven sogenannten überparteilichen Vereinigung "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e. V . ) . Darüber hinaus konnte Dr. FREY seiner Partei 1989 aber auch neue Mitglieder zuführen. Aufgrund eines großen Werbeeinsatzes hat er die DVU-Liste D zur eindeutig mitgliederstärksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebiet ausbauen können. Die klare Niederlage der Partei bei der Europawahl am 18. Juni 1989, als sie nur 1,6 % der Stimmen errang und den angekündigten Einzug ins Europäische Parlament damit klar verfehlte, hat indes die Aufwärtsentwicklung spürbar verlangsamt. Gleichwohl will Dr. FREY das Organisationsnetz der Partei bundesweit systematisch ausbauen. In Baden-Württemberg bestehen innerhalb des Landesverbandes der DVU-Liste D derzeit sieben Kreisverbände. Insgesamt dürften in unserem Bundesland der Partei etwa 3.200 Anhänger zuzurechnen sein. Der vor 25 Jahren gegründeten "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es 1989 ebenfalls die Zahl ihrer bundesweit organisierten Mitglieder zu erhöhen: von 6.400 im Jahre 1988 auf rund 7.000 im Jahre 1989. Mit 1.500 Angehörigen (1988: 1.320) konnte der Landesverband Baden-Württemberg seine Stellung als stärkste Gliederung der Partei im Bundesgebiet festigen. Enttäuschung und - intern immer wieder geäußerte - Resignation waren die Reaktion auf die deprimierende Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl, auf deren Liste auch NPD-Funktionäre kandidiert hatten. Vorübergehend flammten wieder scharfe Diskussionen um das Für und Wider der Kooperation mit Dr. FREY in der Partei auf. Füh-

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Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon
orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich
starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach
eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen
Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei

-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identitätsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die "Rote Armee Fraktion" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung 1968 betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen
ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse

-38an, um so eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen Pioniere" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast 3.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr 1988 auf rund 800 Ende 1989. In Baden-Württemberg können nur noch in wenigen Ortsgruppen überhaupt Aktivitäten wahrgenommen werden. Bezeichnend für die auch bei den "Jungen Pionieren" vorherrschende innere Zerrissenheit ist der Rücktritt des seitherigen Bundesvorsitzenden, der als Grund für seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen sei es in der Vergangenheit zu verstärkter Fremdbestimmung, zu undemokratischen Absprachen und zur Unterordnung der JP gekommen. Die machtpolitische Durchsetzung einseitiger Meinungen müsse künftig verhindert werden. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP bediente sich bis in die jüngste Zeit eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen, um ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", näherzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsbündnisse, die bei aktuellen, politisch umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend für diese von der DKP beeinflußten Gruppierungen waren

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Bereiche. Ihr "Widerstand" richtet sich unter anderem gegen Kapitalismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, neue Technolo

-50Der Aktionsrahmen reicht von Hausbesetzungen über Sachbeschädigungen und Diebstahl bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Polizeibeamte sind seit langem besondere Zielscheiben des Hasses, da sie dem Ziel einer gesetzlosen (herrschaftsfreien) Gesellschaft zwangsläufig entgegenstehen. Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte am 2. November 1987 an der Frankfurter Startbahn West ist die ohnehin künstliche Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen als Grenze des Handelns aufgegeben worden. Vielmehr werden - wenn es zweckmäßig erscheint - Personenschäden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch gezielt geplant. In einer im März 1989 verbreiteten Schrift mit dem Titel "Versuch, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen", wird dies wie folgt bestätigt: "momentan liegt unser praktischer Schwerpunkt auf größtmöglicher Sachbeschädigung oder behinderung kapitalistischer und patriarchaler projekte. wir wollen unbeteiligte Personen durch unsere aktionen nicht gefährden... direkte angriffe auf personen... schließen wir aber als revolutionäre handlung prinzipiell nicht aus..." Bereits seit Jahren haben autonome Zirkel erkannt, daß ohne ein Mindestmaß an Koordination und Verbindlichkeit ihre Aktionen lediglich den Charakter von "Nadelstichen" haben können. Da die bisherigen Bemühungen zum Aufbau autonomer Strukturen aus ihrer Sicht relativ erfolglos blieben, wurde dies gelegentlich skeptisch bemängelt: "Für uns... ist es notwendig, daß wir lernen, das System zu durchschauen, es zu überlisten... es immer wieder anzugreifen. Wir müssen verdeckte Kanäle und Strukturen aufbauen und unser gesamtes Wissen, unsere grenzenlose Phantasie gegen den Imperialismus mobilisieren." (aus "clockwork 129a", Nr. 4) Die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Autonomen auseinandersetzen, umfaßt unterschiedlichste Bereiche. Ihr "Widerstand" richtet sich unter anderem gegen Kapitalismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, neue Technolo-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

heftigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der äußerst rechten und linken Flügel des politischen Spektrums. Unter der Parole "Schlagt die Faschisten
einem Polizeieinsatz anläßlich einer Schlägerei zwischen rechtsorientierten Skinheads und Angehörigen des linksextremistischen Spektrums in Göttingen eine Demonstrantin bei einem Verkehrsunfall

-51gien, Ausbeutung der 3. Welt und Asylpolitik sowie gegen "Rassismus, Sexismus und Patriarchat". Ein Schwerpunktthema, dem durch das verstärkte Auftreten der Partei "Die Republikaner" besondere Aktualität zukam, war die sogenannte Antifaschismusarbeit. Immer wieder kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der äußerst rechten und linken Flügel des politischen Spektrums. Unter der Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" sind meist Autonome die Initiatoren militanter Auseinandersetzungen. Die bei diesen Auseinandersetzungen einschreitenden Polizeibeamten werden dabei unweigerlich zur "Zielscheibe" der politischen Gegner. In der autonomen Untergrundpublikation "Radikal" Nr. 138 heißt es zu diesem Thema: "Eine radikale antifaschistische Arbeit muß vermitteln, daß Militanz gegen Faschisten legitim und notwendig ist." Am 17. November 1989 wurde bei einem Polizeieinsatz anläßlich einer Schlägerei zwischen rechtsorientierten Skinheads und Angehörigen des linksextremistischen Spektrums in Göttingen eine Demonstrantin bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Unmittelbar danach fanden im gesamten Bundesgebiet zumeist gewalttätige Protestaktionen statt, wobei behauptet wurde, die Polizei habe den Tod der "Antifaschistin" verschuldet. Der Tenor der vorwiegend den Autonomen zuzurechnenden Proteste lautete sinngemäß: "Bullen hetzten Antifaschistin in den Tod". Auch in Baden-Württemberg fanden in mehreren Städten, darunter in Freiburq. Demonstrationen statt, die teilweise zu Sachbeschädigungen führten. Ein weiterer Schwerpunkt, der mit dem immer knapper werdenden billigen Wohnraum wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der "Häuserkampf". Mit der Losung "Wohnraum für alle, sonst gibt's Krawalle" versuchten Autonome und immer häufiger auch Angehörige des terroristischen Umfelds, das Wohnungsproblem aufzugreifen. Tatsächlich geht es diesem Personenkreis allerdings vor allem darum, sich - gegebenen-

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1990 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr I BadenWürttemberg P3IL2",fc| INNENMINISTERIUM

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1990 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr I BadenWürttemberg P3IL2",fc| INNENMINISTERIUM

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

werden soll. Auch 1989 mußte die NPD - wie andere rechtsextremistische Gruppen - zur Kenntnis nehmen, daß ihre gesamten öffentlichen Aktivitäten
beobachtet werden. Bundesweit waren Veranstaltungen der NPD wieder Demonstrationsziel linksextremistischer Kräfte, aber auch demokratischer Organisationen. Nur unter Polizeischutz konnte

-84mieten. Auf dem Parteitag, der nun im Frühjahr 1990 stattfinden soll, ist mit scharfen Diskussionen über die Zukunft der Partei, über die erneut heftig umstrittene Kooperation mit der DVU-Liste D und möglicherweise über deren Hauptbefürworter und zur Wiederwahl anstehenden Bundesvorsitzenden MUSSGNUG aus Tuttlingen zu rechnen. Die Nationaldemokraten dürften sich bei diesem Anlaß zugleich mit großem verbalen und publizistischen Aufwand als "Motor der deutschen Wiedervereinigung" anpreisen. Die NPD versucht derzeit vehement, den Eindruck zu erwecken, daß sie in der Vergangenheit mehr als jede andere Partei den Gedanken an die Einheit der Deutschen gepflegt habe. Mit der Forderung, die NPD müsse sich jetzt an die Spitze einer "Volksbewegung für die Volksabstimmung zur nationalen Einheit" setzen, formuliert sie den Schwerpunkt ihrer künftigen Politik und des Bundestagswahlkampfes 1990, in dem sie von der DVU-Liste D vereinbarungsgemäß finanziell und materiell unterstützt werden soll. Auch 1989 mußte die NPD - wie andere rechtsextremistische Gruppen - zur Kenntnis nehmen, daß ihre gesamten öffentlichen Aktivitäten von politischen Gegnern kritisch beobachtet werden. Bundesweit waren Veranstaltungen der NPD wieder Demonstrationsziel linksextremistischer Kräfte, aber auch demokratischer Organisationen. Nur unter Polizeischutz konnte die NPD beispielsweise ihren 24. ordentlichen Landesparteitag am 9. April 19 8 9 in Stuttgart-Obertürkheim durchführen. Der Landesverband Baden-Württemberg, der zu den aktivsten und bestorganisierten Gliederungen in der NPD zählt, wird seit 1978 von Jürgen SCHÜTZINGER, Villingen-Schwenningen, geführt. Die 1986 gegründeten Bezirksverbände, die identisch sind mit den vier Regierungsbezirken, spielten im zurückliegenden Jahr keine nennenswerte Rolle im Parteigeschehen, vielmehr gingen die meisten Aktivitäten von den ihnen unterstellten 36 Kreisverbänden aus. überdurchschnittliche Öffentlichskeitsarbeit entwickelten die Kreisverbände Schwarzwald-Baar-Kreis. Tuttlingen. Heilbronn, Rems-Murr-Kreis, Stuttgart. Mannheim. Karlsruhe. Bodenseekreis. Pforzheim, Ulm und Rottweil. Dies

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

politische Linie der NPD unterstützt und mitträgt. "National-Freiheitliche Rechte" Die sich um den Münchner Verleger Dr. FREY gruppierende "National
Freiheitliche Rechte" dürfte für das Jahr 1989 eine zwiespältige Bilanz ziehen. Einerseits konnte sich die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion
Liste D" (DVU-Liste D) eindeutig zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei im Bundesgebiet entwickeln. Dies war möglich geworden durch
verzweigte Partei-, Organisationsund Publikationsgeflecht der "National-Freiheitlichen Rechten" auf Dr. FREY ausgerichtet. Er ist sowohl Vorsitzender der Partei DVU-Liste
Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsches Wochenblatt" (DW). Die rechtsextremistischen Positionen der von ihm beherrschten Gruppierungen ergeben sich im wesentlichen

-87angestiegen, doch gehen von diesen relativ wenig Aktivitäten aus. In unserem Bundesland verfügt die Vereinigung unverändert über nur wenige Anhänger. Der NHB bezeichnet sich in SS 1 seiner Satzung als "Studentenverband der NPD", der die politische Linie der NPD unterstützt und mitträgt. "National-Freiheitliche Rechte" Die sich um den Münchner Verleger Dr. FREY gruppierende "National-Freiheitliche Rechte" dürfte für das Jahr 1989 eine zwiespältige Bilanz ziehen. Einerseits konnte sich die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) eindeutig zur mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei im Bundesgebiet entwickeln. Dies war möglich geworden durch die mit großem finanziellem Aufwand betriebene Werbung neuer Mitglieder sowie durch die Übernahme der großen Mehrzahl der bislang in der Vereinigung "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e.V.) organisierten Personen. Andererseits vermochte die DVU-Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 nicht an den Wahlerfolq bei der Bremer Bürgerschaftswahl 1987 (Gewinn eines Mandats) anzuknüpfen. Dieser empfindliche Rückschlag offenbarte schonungslos die begrenzte Resonanz der Partei in der Bevölkerung sowie vor allem die mangelnde Ausstrahlung des Parteiführers Dr. FREY. Unverändert ist das verzweigte Partei-, Organisationsund Publikationsgeflecht der "National-Freiheitlichen Rechten" auf Dr. FREY ausgerichtet. Er ist sowohl Vorsitzender der Partei DVU-Liste D und der sogenannten überparteilichen Vereinigung DVU e.V. als auch Herausgeber der Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), "Deutscher Anzeiger" (DA) und "Deutsches Wochenblatt" (DW). Die rechtsextremistischen Positionen der von ihm beherrschten Gruppierungen ergeben sich im wesentlichen aus der Berichterstattung dieser Zeitungen. Wenn auch insgesamt nicht von einem geschlossenen ideSlogischen System gesprochen werden kann, ergeben sich

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

firmiert altershalber nicht mehr als Herausgeber der DDF-Publikation "Recht und Arbeit - Stimme des BismarckDeutschen". Er soll zwischenzeitlich auch sein
Publikation "Der Bismarck-Deutsche" wurde von dem Organ "Recht und Arbeit - Stimme des Bismarck-Deutschen" ersetzt. Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung
Bergstraße mit Unterstützung eines dort regional bekannten Rechtsextremisten statt. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Seit langem üben rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Kreise

-96sitzenden der NPD, Adolf von THADDEN, am 12. Oktober 1989 in Flein bei Heilbronn. Zahlreiche Mitglieder der GFP, die sich bundesweit auf etwa 400 Mitglieder stützt, sind eng mit der NPD verbunden und identifizieren sich mit deren politischen Vorstellungen. In Baden-Württemberg zählt die GFP zirka 50 Mitglieder. Das Sprachrohr der Vereinigung ist "Das Freie Forum", das vierteljährlich erscheint. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) Die mittlerweile nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Spektrums zählende Vereinigung "Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V." (DDF) hat 1989 nicht mehr durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam machen können. Dagegen wurden vermehrt Flugschriften der "Bismarck-Jugend". der Jugendorganisation der DDF, auch in Baden-Württemberg festgestellt. Otto Ernst REMER, ehemaliger Generalmajor der Deutschen Wehrmacht, firmiert altershalber nicht mehr als Herausgeber der DDF-Publikation "Recht und Arbeit - Stimme des BismarckDeutschen". Er soll zwischenzeitlich auch sein Amt als Vorsitzender der Organisation zur Verfügung gestellt haben. Die bisherige DDF-Publikation "Der Bismarck-Deutsche" wurde von dem Organ "Recht und Arbeit - Stimme des Bismarck-Deutschen" ersetzt. Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung fand am 1. Juli 1989 in Weinheim an der Bergstraße mit Unterstützung eines dort regional bekannten Rechtsextremisten statt. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Seit langem üben rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Kreise auf einen Teil der Skinheadund militanten Fußballfan-"Szene" eine besondere Anziehungskraft aus. Dieser jugendliche Randbereich ist besonders anfällig für antidemokratisches Gedankengut. Zumeist stammen diese jungen - oft orientierungslosen - Menschen aus zerrütteten familiären oder

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Fans und Skins zum überwiegenden Teil nicht als Träger rechtsextremistischer Zielvorstellungen eignen, so zeigt deren aggressives Gruppenverhalten - mit dem Skandieren
zunehmend auch durch tätliche Auseinandersetzungen die Konfrontation mit dem (linksextremistischen) politischen Gegner. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die gewaltorientierte Vorgehensweise dieses

-97sozialen Verhältnissen. Mit ungelösten persönlichen Problemen aus verschuldeten oder unverschuldeten Konflikten mit ihrem Umfeld belastet, sehnen sie sich geradezu nach Anerkennung. Ihr angeschlagenes Selbstwertgefühl wird davon häufig im Gruppenerlebnis (u. a. in wehrsportähnlichen Zirkeln) kompensiert, das ihnen ein Gefühl scheinbarer Stärke vermittelt. Einfach strukturierte Freund-Feind-Bilder führen vor allem zu einer Verstärkung des zumeist ausgeprägten Ausländerhasses, dessen Ursache allzuoft ein irregeleitetes und übersteigertes Nationalbewußtsein ist. Den häufig völlig unpolitischen "Szenen"-Angehörigen fehlt fast regelmäßig ein tieferer ideologischer Hintergrund. Zahlreiche Gewaltaktionen sind nicht oder nur betont politisch motiviert. Doch die weitverbreitete Gewaltgeneigtheit mit ihren militanten primitiv-extremistischen Provokationen und Vulgärprotesten ist das eigentliche Bindeglied zwischen neonazistischen Aktivisten und Angehörigen dieses Spektrums. Wenngleich sich die undisziplinierten Fans und Skins zum überwiegenden Teil nicht als Träger rechtsextremistischer Zielvorstellungen eignen, so zeigt deren aggressives Gruppenverhalten - mit dem Skandieren oder Schmieren neonazistischer Parolen bis hin zu Gewaltakten gegen Ausländer - nachhaltig Wirkung in der öffentlichkeit. Dabei sucht die Skin-"Szene" zunehmend auch durch tätliche Auseinandersetzungen die Konfrontation mit dem (linksextremistischen) politischen Gegner. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die gewaltorientierte Vorgehensweise dieses Spektrums: - Am 27. Juli 1989 wurde in einer Einkaufspassage in Gelsenkirchen eine 59jährige, dem Stadtstreichermilieu zuzurechnende männliche Person mit schwersten Kopfund Brustverletzungen aufgefunden, die kurze Zeit später verstarb. Als Tatverdächtige konnten zwei 19 und 20 Jahre alte Brüder ermittelt werden, die der örtlichen Skinhead-Szene zuzuordnen sind. Einer der Täter ist geständig. Unmittelbar vor der Tat sollen die beiden Verdächtigen geäußert haben, daß sie "heute noch einen abstechen" würden.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Linken" entgegentreten zu müssen. Die Skins störten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören
vorläufig Festgenommenen befand sich auch ein örtlicher Funktionär einer rechtsextremistischen Organisation

-98Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden. - In Bielefeld griffen in den Abendstunden des 17. August 1989 Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit zum Teil erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tatverdächtige konnten noch in Tatortnähe festgenommen werden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen gelang es, weitere 20 Personen festzunehmen, bei denen Schlagund Stichwaffen sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen befanden sich drei Neonazis sowie drei der Neonaziszene nahestehende Skinheads. Vor der Gewaltaktion hatte der Personenkreis aus Anlaß des zweiten Todestags von Rudolf HESS vor einer britischen Kaserne demonstriert und dabei Parolen wie "Ausländer raus!" skandiert. - Am 9. September 1989 trafen sich auf Einladung einer Skinhead-Gruppe von Saulqau in Fronreute-Blitzenreute. Kreis Ravensburg. etwa 100 Skins aus dem gesamten süddeutschen Raum zu einem von ihnen so benannten "KomaSaufen". Nachdem es infolge des reichlichen Alkoholkonsums zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern gekommen war, forderte ein Skinhead gegen 23.00 Uhr dazu auf, zur "Ablenkung" zum Jugendhaus nach Ravensburg zu fahren, um dort gegen die "Roten" vorzugehen. Daraufhin begaben sich etwa 2 0 Skinheads zum Jugendhaus, schlugen dort wahllos Personen nieder, warfen Fensterscheiben des Gebäudes ein, demolierten 10 geparkte Personenkraftwagen und entwendeten in zwei Fällen Autoradios. Insgesamt wurden fünf Jugendhausbesucher verletzt, einer davon schwer mißhandelt. Im Zuge der nachfolgenden Fahndungsaktion kam es auch zu erheblichen Aggressionen gegenüber der einschreitenden Polizei. - Ebenfalls am 9. September 1989 gingen zirka 50 Skinheads in Mannheim gegen einen Aufzug eines "Aktionsbündnisses" mit der Begründung vor, den "Provokationen der Linken" entgegentreten zu müssen. Die Skins störten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören wie: "Kommunisten raus aus Mannheim" oder "Kommunistenschweine verpißt Euch". Ein Skin warf eine Bierflasche gegen die Kundgebungsteilnehmer, worauf die vor Ort anwesende Polizei nur durch mehrere Festnahmen eine weitere Eskalation verhindern konnte. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich auch ein örtlicher Funktionär einer rechtsextremistischen Organisation.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Germania" publiziert der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi sein rechtsextremistischs Gedankengut. Wegen Verbreitens falscher Nachrichten (Leugnung des Holocaust) wurde ZÜNDEL
neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren begann im Spätjahr 1989. Gegen ZÜNDEL besteht

-100Vereinigte Staaten von Amerika Der Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln, Nebraska (USA), beliefert als "Organisationsund Propagandaleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorqanisation" (NSDAP-AO) seit Jahren Gesinnungsfreunde im Bundesgebiet mit großen Mengen seines neonazistischen Agitationsmaterials. Die von ihm auch 1989 wieder versandten Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate werden von neonazistischen Aktivisten unverändert bei Klebeaktionen benutzt. Daneben ist er Herausgeber des "NS-Kampfrufs", einer alle zwei Monate erscheinenden "Kampfschrift der NSDAP-AO". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wegen der illegalen Einfuhr von neonazistischen Propagandamitteln besteht gegen ihn in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl. Kanada Der aus Wildbad-Calmbach stammende Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL verbreitet seit Jahren einschlägiges Propagandamaterial seines "Samisdat Verlags" im Bundesgebiet. In "Rundbriefen" mit der Bezeichnung "Germania" publiziert der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi sein rechtsextremistischs Gedankengut. Wegen Verbreitens falscher Nachrichten (Leugnung des Holocaust) wurde ZÜNDEL im Mai 1988 in Kanada von einem Geschworenengericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren begann im Spätjahr 1989. Gegen ZÜNDEL besteht in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren

-104Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren entfiel davon ein Großteil auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener Täter. Die nachfolgend aufgeführten Straftaten sind beispielhaft für die Art der Deliktsbegehung. So wurden jüdische Mitbürger und Einrichtungen erneut das Ziel antisemitischer Agitation: - In der Nacht zum 9. März 1989 stürzten unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Offenburq Granitgrabsteine um und beschmierten Gedenktafeln mit der Aufschrift "Judensau". - Ebenfalls im März 1989 wurde auf dem Rasengrundstück des Europaplatzes in Freiburg eine dort zur Erinnerung an den ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge eingelassene Gedenktafel mit einem großen Hakenkreuz besprüht. - Am 22. Mai 1989 mußten im Eingangsbereich des jüdischen Friedhofs in Konstanz insgesamt vier Hakenkreuze entfernt werden, die Unbekannte dort angebracht hatten. - Aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen und wunderbaren Ratschlüssen einer höheren Weltordnung, daß um dieselbe Zeit, in der das Bismarcksche Reich in seinen Grundfesten zu wanken begann, der wahrhaft geniale Schöpfer und Gestalter deutscher Zukunft am 20. April vor hundert Jahren das Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL und KOHL, GEIßLER und von 'WEIZENSCHLEIMER' begehen diesen Ehrentag eines jeden hochanständigen Deutschen würdelos und ohne Anstand.

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allem der bereits 1987 zu beobachtende Mitgliederverlust bei linksextremistischen türkischen Organisationen fortgesetzt, wobei es sich aber eher um einen anhaltenden
gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und den der "Neuen Linken" 1.955 Personen

-109F. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Am 31. Dezember 1989 hielten sich in Baden-Württemberg nach Angaben des Ausländerzentralregisters etwa 960.700 ausländische Staatsangehörige auf. Damit hat sich die Gesamtzahl gegenüber dem Vorjahr nur noch geringfügig um 28.600 erhöht. Unverändert gilt, daß sich die allermeisten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer loyal zu unserem Staat verhalten und der Agitation politischer Extremisten widerstehen. Ende 1989 waren in Baden-Württemberg nur noch wenig mehr als 1 % der ausländischen Wohnbevölkerung (10.155 Personen) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Dieser deutliche Rückgang um 6.145 Personen ist jedoch nur zum geringeren Teil auf tatsächliche Mitgliederverluste der Organisationen zurückzuführen; der größere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflußt eingestuften Gruppierungen. Daneben hat sich vor allem der bereits 1987 zu beobachtende Mitgliederverlust bei linksextremistischen türkischen Organisationen fortgesetzt, wobei es sich aber eher um einen anhaltenden Trend als um aktuelle Auswirkungen der krisenhaften Umwälzungen in Osteuropa handelt. Den zahlenmäßig stärksten Block unter den extremistischen Gruppierungen bilden inzwischen die religiös-nationalistischen (3.215), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen gehören noch 2.220 und den der "Neuen Linken" 1.955 Personen an. Auch im Jahre 1989 bildeten in erster Linie politische, wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte in den jeweiligen Heimatländern den Auslöser für Aktivitäten extremistischer Auslänaervereinigungen. Wie in den Vorjahren beteilig-

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insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox

-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie

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keinen Zweck, Rushdie muß weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini". Ferner wurde während des Umzugs eine den Schriftsteller
für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen türkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet
starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan TÜRKES und seiner in der Türkei

-123Bilder des Ayatollah CHOMEINI und Transparente gezeigt mit Parolen wie "Schützen hat keinen Zweck, Rushdie muß weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini". Ferner wurde während des Umzugs eine den Schriftsteller darstellende, an einem Galgen hängende Puppe verbrannt und in Sprechchören skandiert "Tod für Rushdie, Tod für Israel, Tod für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen türkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet, der Leiter des "Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", Cemaleddin KAPLAN, in einer längeren Erklärung die Veurteilung RUSHDIES durch Ayatollah CHOMEINI. Unter den Führungsfunktionären dieses Verbandes brachen im Laufe des Jahres 1989 schwere ideologische und persönliche Differenzen auf. Die heftigen Streitigkeiten führten schließlich zur Abspaltung einer radikalen Fraktion. Diese von KAPLANS früherem Stellvertreter Hassan Hayri KILIC geführte Abspaltergruppe vertritt im Vergleich zu KAPLAN noch nachdrücklicher iranisch-fundamentalistische Positionen, während KAPLAN selbst sich neuerdings vehement gegen eine zu starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan TÜRKES und seiner in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" fMHP) beeinflußte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." fADÜTDF) hat 1989 weiter an Bedeutung verloren. Die vielerorts feststellbare Inaktivität der Führungskader und der desolate Zustand vieler ehemals mitgliederstarker und betriebsamer Vereine führte zu einem schwindenden Einfluß der meisten Mitgliederverbände. Zwar führten die örtlichen Vereine auch 1989 wieder politisch verbrämte Folkloreund Kulturveranstaltungen durch, im Gegensatz zu früher nahmen dabei jedoch die Intensität und die Radikalität der eingebundenen Propagandabeiträge spürbar ab. Größere verbale oder gar tätliche Auseinandersetzungen

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demokratischen Rechtsstaat und seinem Ansehen mit allen denkbaren Mitteln Schaden ?ufügen wollen. Mordanschläge der linksextremistischen RAF und Verwüstungen jüdischer Friedhöfe

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