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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

für "nationale politische Gefangene" zu leisten, vielfältige Kontakte zu rechtsextremen Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Dabei sind die Verbindungen zur neonazistischen
Schulungsbrief" und Flugblättern der ASD, die auch in rechtsextremen Kreisen in Baden-Württemberg verteilt werden. Anfang 1987 wurde Ernst

zelaktivisten auf die NF aufmerksam. So wurden in den Räumen Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Gerungen und Konstanz sporadisch Klebeund Verteileraktionen durchgeführt. Diese Aktivität dürfte im wesentlichen von Personen aus dem Bereich Heidelberg und Tübingen gelenkt worden sein. 2.2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit bundesweit mehr als 200 Mitgliedern blieb die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) eine der größeren Organisationen des neonazistischen Spektrums. Die Organisation unterhält in Verfolgung ihres satzungsgemäßen Ziels, Hilfe für "nationale politische Gefangene" zu leisten, vielfältige Kontakte zu rechtsextremen Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Dabei sind die Verbindungen zur neonazistischen "Bewegung" - wie auch früher zur ANS/NA - besonders ausgeprägt. 2.2.5 "Deutsche FrauenfrontIMädelbund" (DFF/MB) Die neonazistische "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) versteht sich als Teil der bundesweiten "Bewegung" und will in frauenspezifischer Weise "dem Deutschtum und dem Lebensrecht des Deutschen Volkes dienen". Der Anfang 1984 unter der Bezeichnung "Deutsche Frauenfront" (DFF) gegründeten Frauengruppe schlossen sich im September 1986 Aktivistinnen des NS-Zirkels "Mädelbund" (MB) an. Allerdings wirkte sich die Spaltung innerhalb der neonazistischen "Bewegung" 1987 auch auf diese zahlenmäßig kleine Gruppierung aus. 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz Ein von dem seit Jahren aktiven Neonazi Ernst TAG (Ludwigshafen) erworbenes und 1987 in ein "Nationales Zentrum" umgestaltetes Anwesen in Weidenthal, hat sich mittlerweile zu einer häufig genutzten Begegnungsstätte seiner zumeist jugendlichen Anhänger entwickelt. Durch Sonnwendfeiern, Geländeübungen oder vergleichbare Veranstaltungen soll den Teilnehmern ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Kameradschaft vermittelt werden. Dabei wird unverhohlen neonazistisches Gedankengut gepflegt. TAG publiziert seit Jahren unter den Organisationsbezeichnungen "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) und "Grüne Aktion Deutschland" (GAD). Hierbei bedient er sich hauptsächlich des relativ auflagenstarken GAD-Organs "Der Schulungsbrief" und Flugblättern der ASD, die auch in rechtsextremen Kreisen in Baden-Württemberg verteilt werden. Anfang 1987 wurde Ernst TAG aus der neonazistischen HNG wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit deren Vorstand ausgeschlossen. Daraufhin gründete er umgehend eine Konkurrenzorganisation mit der Bezeichnung 79

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Polizeikräfte konnten weitere Störungen vermieden werden. 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund Die Zahl der in Baden-Württemberg 1987 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen
rechtsextremem Hintergrund belief sich auf 195*. Ein Großteil der Delikte entfiel wiederum auf Schmierund Klebeaktionen. Ferner waren 10 Brandanschläge

zwischen Straftaten auslösender politisch-extremer Überzeugung und dem aggressiven Wunsch nach "Randale" ("Hingehen, Leute umhauen!") sind schwer exakt fixierbar. Oft bewegt sich die Gewalttätigkeit dieses Personenkreises an der untersten Grenze politischer Motivation. Doch gerade die Gewaltgeneigtheit dieser "Szene" übt auf Neonazis starke Anziehungskraft mit dem Ziel der ideologischen Einflußnahme aus. Dennoch bleibt oftmals unklar, ob das Skandieren oder Schmieren neonazistischer Parolen das (spontane) Resultat aggressiven Gruppenverhaltens ist oder bereits sichtbares Zeichen erfolgreicher Einflußnahme von außen. Von einer gewachsenen Nähe von Teilen der Skinheadund Fanszene zu neonazistischem Gedankengut muß jedenfalls ausgegangen werden. Folgendes Beispiel gewalttätiger Aktionen von Skinheads, die zumeist rassistische Motive erkennen lassen, kennzeichnet die aktuelle Situation: Am Nachmittag des 15. August 1987 versammelten sich über hundert Skinheads - darunter auch 24 Ausländer - in der Altstadt von Lindau (Bayern), riefen Parolen wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil" und griffen das farbige Mitglied eines amerikanischen Fernsehteams tätlich an. Zur gleichen Zeit verließ eine Taufgesellschaft eine nahegelegene Kirche. Zwei Geistliche, die sich schützend vor den Farbigen stellten, wurden ebenfalls mißhandelt. Anschließend warfen die Skinheads Bierdosen und Flaschen gegen die Taufgesellschaft, bemächtigten sich des Kleinkinds einer ausländischen Familie und verletzten es im Gesicht. Die Polizei nahm 68 Skinheads vorläufig fest. Nach den Ausschreitungen in Lindau besuchten rund 80 Skinheads am gleichen Abend ein Rockkonzert in Friedrichshafen. Sie belästigten Passanten, warfen mit Bierflaschen und schrien gleiche Parolen wie in Lindau. Aufgrund der Präsenz starker Polizeikräfte konnten weitere Störungen vermieden werden. 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund Die Zahl der in Baden-Württemberg 1987 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund belief sich auf 195*. Ein Großteil der Delikte entfiel wiederum auf Schmierund Klebeaktionen. Ferner waren 10 Brandanschläge zu verzeichnen. Hervorzuheben sind folgende neonazistische Schmierereien an Schulen des Landes: Die Gesamtzahl von 205 Gesetzesverletzungen (einschließlich Brandanschläge) ergibt sich aus der beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg geführten Statistik. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 1986 errechnete Zahl von 140 Gesetzesverletzungen kann wegen des damals nur unvollständig vorhandenen Erkenntnisstandes nicht uneingeschränkt als Vergleichszahl herangezogen werden. 82

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber
aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen
stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind

Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber 200 (200) 270 (400) 130 (60) 600 (660) Iraner 80 (80) 200 (160) 70 (70) 40 (40) 390 (350) Jugoslawen 150 (150) 230 (230) 380 (380) Türken 1240 (1370) 1260 (1270) 1620 (220) 2840 (2600) 6960 (7440) Sonstige 6900 (7920) 680 (710) 1310 (1330) 50 8940 (9960) Insgesamt 8420 (9570) 2560 (2690) 3230 (3830) 3060 (2700) 17270 (18790) kunft oder Nationalität, ihr Leben, Eigentum und ihre Gesundheit, aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen die innere Sicherheit gerichteten Bestrebungen gehört zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, unabhängig davon, ob zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung des Gastlandes bekämpft wird. In nicht wenigen Fällen richten ausländische Extremisten, häufig in engem Zusammenwirken mit deutschen Gesinnungsgenossen, ihre Aktivitäten aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates. Das friedliche Zusammenleben ist als Teil der inneren Sicherheit aber beeinträchtigt, wenn die Angehörigen einer Vereinigung gegen Mitglieder rivalisierender Gruppen planmäßig mit Gewalt vorgehen, um, wie die "Arbeiterpartei Kurdistans", einen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Ein Beispiel für nicht selten in Ausschreitungen gipfelnde Hetze gegen den politischen Gegner findet sich in einer Publikation der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine strafbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit ist schließlich in den Besetzungen deutscher staatlicher Einrichtungen, z. B. der Landtage in Stuttgart und Hannover, oder von Räumlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteibüros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen. 102

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet
Neue Linke/ 270 200 150 1260 680 2560 Sozialrevolutionär (400) (160) (150) (1270) (710) (2690) rechtsextrem

Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 Anzahl 75 73 74 68 89 78 73 69 Mitglieder 19800 20300 19000 20300 22100 22100 22100 25200 Ausländische Extremistengruppen Mitgliederstärke in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: 1986) Araber Iraner JugoTürken Sonstige Insgesamt slawen Mitgliederstand 660 390 380 6960 8940 17270 (660) (350) (380) (7440) (9960) (18790) orthodox200 80 1240 6900 8420 kommunistisch (200) (80) - (1370) (7920) (9570) Neue Linke/ 270 200 150 1260 680 2560 Sozialrevolutionär (400) (160) (150) (1270) (710) (2690) rechtsextrem 70 230 1620 1310 3230 - (70) (230) (2200) (1330) (3830) religiös130 40 2840 50 3060 nationalistisch (60) (40) - (2600) (2700) 129

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1988 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Württemberg K\pr INNENMINISTERIUM

$Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1988 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr Württemberg K\pr INNENMINISTERIUM$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System
Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die "Bewegung

2.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue Linke" 40 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 40 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.1.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 43 3.1.3 Sonstige Organisationen 45 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 3.2.1 Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" 51 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene 52 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyseund Neuorientierungsphase 53 4.2.3 1988 - Ausweitung der internationalen Kontakte 54 4.3 Der RAF-Unterstützerbereich und die "Militanten der RAF" 56 4.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die "Bewegung" 64 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 67 2.3 "Nationalistische Front" (NF) 69 2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 71 2.5 "Deutsche Frauenfront" (DFF) 71 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG 72 2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 72

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 119 Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse

4.1 Allgemeine Übersicht 105 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 106 4.3 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) 107 4.4 "Vereinigte Kroaten Europas" (UHE) 108 4.5 Kosovo-albanische Gruppierungen 108 5. Iraner 109 6. Tamilen 110 G. Spionageabwehr und Geheimschutz 111 1. Allgemeiner Überblick 111 2. Die nachrichtendienstliche Bedrohung durch das "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) der UdSSR 112 3. Nachrichtendienstliche Anwerbungsversuche 113 4. Reisen in kommunistisch regierte Länder 115 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 117 6. Vorbeugender Geheimschutz 118 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 119 Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 124 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz
unerheblich. Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt

- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Bei der Beobachtung von "Bestrebungen" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivitäten von Organisationen. Dabei müssen allerdings zwangsläufig auch die handelnden Personen erfaßt werden, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivitäten unterstützen. Beobachtung sicherheitsgefährdender Bestrebungen Neben der Beobachtung des politischen Extremismus obliegt dem Verfassungsschutz die Beobachtung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, sofern sie politisch motiviert sind. Solche Bestrebungen können sich gegen die innere oder äußere Sicherheit richten. Beobachtung von die auswärtigen Belange gefährdenden Bestrebungen Darüber hinaus weist das Gesetz dem Verfassungsschutz die Beobachtung von Bestrebungen zu, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Unter "auswärtigen Belangen" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an möglichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterhält, ist unerheblich. Eine Gefährdung auswärtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen manövrieren. Spionageabwehr Schließlich obliegt dem Verfassungsschutz die Spionageabwehr. Das Gesetz spricht von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht. Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. Eine bloß mitwirkende Funktion hat das Landesamt für Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlußsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Außerdem wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz mit bei der Überprüfung von Personen, die sich für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt es der Einstellungsbehörde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu prüfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verfügung. 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Jahre 1988 sind: Der in den Vorjahren eskalierenden Gewalt linksterroristischer und militanter linksextremistischer Gruppen konnte 1988 weitgehend Einhalt geboten werden

C. Jahresrückblick 1988 Die zusammenfassenden Feststellungen für die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahre 1988 sind: Der in den Vorjahren eskalierenden Gewalt linksterroristischer und militanter linksextremistischer Gruppen konnte 1988 weitgehend Einhalt geboten werden. Der Versuch der "Roten Armee Fraktion" (RAF), nach Jahren der Neuorientierung im Spätjahr 1988 eine neue terroristische "Offensive" zu beginnen, ist gescheitert. Zugleich läßt der deutliche Rückgang der von den "Revolutionären Zellen" (RZ) verübten Anschläge (von 20 im Jahr 1987 auf einen im abgelaufenen Jahr) die Wirkung exekutiver Maßnahmen in diesem Bereich erkennen. Auch die Aktivitäten gewaltbereiter Militanter Autonomer konnten nach dem traurigen Höhepunkt des Jahres 1987 (Ermordung von zwei Polizeibeamten an der Startbahn West bei Frankfurt am Main am 2.11.87) spürbar zurückgedrängt werden. Irrig wäre freilich die Annahme, diese Gruppen hätten der Gewalt abgeschworen. Zuverlässige Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden lassen den Schluß zu, daß die terroristische Bedrohung anhält und Vorbereitungen für neue Anschläge laufen. Es besteht mithin kein Grund zur Entwarnung. Ein Beleg für die fortdauernde Bedrohung durch terroristische Gewalttäter ist beispielsweise der feige, zum Glück fehlgeschlagene Mordanschlag auf den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Hans Tietmeyer am 20.09.88 durch die RAF. Diese Tat war nicht nur als Signal für den Beginn einer neuen terroristischen Offensive gedacht. Sie sollte zugleich das Erreichen einer weiteren Stufe in der angestrebten "Westeuropäischen Guerilla" markieren. Beabsichtigt war nämlich das nahezu gleichzeitige Losschlagen mit den terroristischen italienischen "Roten Brigaden", was nur durch die Verhaftung einer großen Zahl italienischer mutmaßlicher Terroristen und umfassende Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden verhindert wurde. Es bleibt aber ernsthaft zu besorgen, daß beide Terrorgruppen ihre begonnene Zusammenarbeit fortsetzen werden. Auch das terroristische Unterstützerfeld, das in Baden-Württemberg nach wie vor etwa 60 von bundesweit rd. 250 Personen umfaßt, ist inzwischen spürbar aktiver geworden. Seit der Inhaftierung eines Angehörigen dieser "Szene" aus Stuttgart Anfang September 1988 kam es landesweit zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Zugleich wurde die Agitation gegen die angeblich "unmenschlichen Haftbedingungen" wieder verstärkt und erneut die Forderung nach Zusammenlegung inhaftierter Terroristen erhoben. Dabei trat diese Szene deut17

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

beobachten. Neonazis werden auch künftig mit allen erforderlichen und rechtsstaatlich zulässigen Mitteln bekämpft werden, wo und wie auch immer
rechtswidriger Form auftreten. In diesem Zusammenhang ist zu erinnern an die unter Federführung des Landeskriminal19

Verlegers Dr. Frey, die ihren Mitgliederbestand von 2.500 auf über 6.000 Angehörige Ende 1988 auszudehnen vermochte. Der zügige bundesweite Ausbau dieser Partei durch Gründung von weiteren Landesverbänden und lokalen Gliederungen sowie aufwendige Mitgliederwerbekampagnen sind ursächlich für diese besorgniserregende Entwicklung. Dagegen blieb die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren "Aktionsgemeinschaften", die ebenfalls von Dr. Frey angeführt wird, mit weiterhin rd. 12.500 Mitgliedern auf dem Niveau des Jahres 1987. In Baden-Württemberg war die DVU-Liste D Ende 1988 mit einem Landesund vier Kreisverbänden vertreten und zählte rd. 480 Mitglieder. Auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb 1988 im leichten "Aufwind" der Vorjahre. Immerhin gelang ihr 1988 bundesweit wieder eine Bestandszunahme von etwa 200 auf nunmehr 6.400 Mitglieder, wobei die Entwicklung in den einzelnen Landesverbänden durchaus unterschiedlich verlief. Mit 1.320 Mitgliedern verfügt die Partei in Baden-Württemberg nicht nur über eine ihrer stärksten Landesorganisationen, sondern sie konnte bei der Landtagswahl am 20.3.88 (2,1 % Stimmenanteil) wie auch bei einigen Wahlen im kommunalen Bereich überregional beachtete Ergebnisse erzielen. Die auch in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen internen, teilweise äußerst heftig geführten Streitigkeiten um die Wahlabsprache mit Dr. Frey, die von einer kleinen Fraktion in der NPD initiiert wurden, führten bisher zu keinem sichtbaren Resonanzverlust der Partei. Allerdings wächst innerhalb der NPD die Sorge, der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der DVU-Liste D könnte die NPD in absehbarer Zeit überflüssig machen. Den neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet ist es im Jahre 1988 weder gelungen, ihre innere Zerstrittenheit zu überwinden, noch neue Anhänger zu gewinnen. Ihre Zahl ist bundesweit sogar leicht rückläufig (1.480 Ende 1988 gegenüber 1.520 im Jahr davor), während sie in Baden-Württemberg bei rd. 150 (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) stagniert. Die Spaltung des wichtigsten neonazistischen Zirkels, der sog. "Bewegung", in zwei verfeindete Lager (Kühnenund Mosler-Gruppe) hat sich 1988 weiter vertieft. Beide Fraktionen stützen sich zusammen auf etwa 500 Anhänger, bei denen es sich zumeist um fanatische Neonazis handelt. Die internen Spannungen wirkten sich auch auf andere neonazistische Organisationen aus, darunter auf die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Dies führte auch bei dieser Gruppierung zu Mitgliederverlusten, so daß sie Ende 1988 bundesweit noch etwa 450 Personen (1987: 520) umfaßte. Die Partei ist nun fest in der Hand der Kühnen-Gegner, die beim Bundesparteitag im November 1988 alle wichtigen Positionen übernommen und den bisherigen Vorsitzenden Pape ausgebootet haben. Sorge bereitet vor allem die weiter zunehmende Neigung der zumeist jungen Neonazis zur Gewaltanwendung, die sich vorrangig gegen Ausländer und politische Gegner richtet. Es besteht deshalb aller Anlaß, diesen Bereich nach wie vor mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Neonazis werden auch künftig mit allen erforderlichen und rechtsstaatlich zulässigen Mitteln bekämpft werden, wo und wie auch immer sie in rechtswidriger Form auftreten. In diesem Zusammenhang ist zu erinnern an die unter Federführung des Landeskriminal19

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Neuen Linken" auf das Heftigste bekämpften, kommt es inzwischen vielerorts zu Aktionsbündnissen gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen unter ständiger

Schwerpunkte der VVN-BdA-Agitation blieb auch 1988 der "Kampf gegen Antikommunismus und Neofaschismus". So nutzte sie den 55. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar zur Darstellung "antifaschistischer" Bündnispolitik. An der aus diesem Anlaß durchgeführten Demonstration in Stuttgart, an deren Vorbereitung und Ablauf sie sich neben demokratischen Organisationen maßgeblich beteiligte, nahmen etwa 7.500 Personen teil. Schriften der WN/BdA Als weiteres historisches Datum "der politischen Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der BRD" betrachtete die VVN-BdA den "50. Jahrestag der Reichspogromnacht" am 9. November 1988, zu dem sie zahlreiche Veranstaltungen organisierte. In der Beteiligung an Aktionen anläßlich solcher Jahrestage sieht die VVN-BdA neue Möglichkeiten, "um grundlegende Forderungen für eine antifaschistische Bundesrepublik zu verankern und durchzusetzen". Daneben sieht die Vereinigung im Rahmen ihres "Friedenskampfes" die Unterstützung der "Friedensbewegung" als eine ihrer vordringlichen Aufgaben. Laut ihrem "Orientierungsund Aktionsprogramm" versteht sie sich als "aktive, zugleich einigende Kraft" in der "Friedensbewegung". So beteiligte sie sich - wie schon in den vergangenen Jahren - maßgeblich an der Durchführung der regionalen Ostermärsche in Baden-Württemberg. Ein bemerkenswerter Annäherungsprozeß findet derzeit zwischen der VVN-BdA und der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), einer Bündnisorganisation der dogmatischen "Neuen Linken", statt. Während sich in der Vergangenheit Organisationen der "Alten Linken" und der "Neuen Linken" auf das Heftigste bekämpften, kommt es inzwischen vielerorts zu Aktionsbündnissen gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen unter ständiger Beteiligung von VVN-BdA und VOLKSFRONT. 39

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Bündnis getragen worden, an dem sich neben dem gesamten linksextremistischen Spektrum auch zahlreiche demokratische Gruppierungen beteiligten. Gewaltbereite Autonome bereiteten sich
Weltbank selbst verliefen ungestört. Den gewaltbereiten Linksextremisten ist es in Berlin gelungen, in einem relativ breiten Bündnis führend mitzuwirken

und Weltbank war von einem breiten Bündnis getragen worden, an dem sich neben dem gesamten linksextremistischen Spektrum auch zahlreiche demokratische Gruppierungen beteiligten. Gewaltbereite Autonome bereiteten sich unter dem Motto "Verhindern wir den Kongreß" darauf vor, während der Dauer der Tagung "an allen Ecken und Enden Sand ins Getriebe des kapitalistischen Alltags - in Berlin, aber gerade auch anderswo" zu streuen. In Baden-Württemberg gab es im Vorfeld der Tagung zahlreiche Zusammenkünfte, Demonstrationen und Farbschmierereien unter maßgeblicher Beteiligung der Autonomen. An einer Demonstration in Stuttgart am 10. September 1988 nahmen rund 1.500 Personen teil. Plakat Autonomer Mehrere hundert Militante aus dem gesamten Bundesgebiet reisten im September 1988 mit der Absicht nach Berlin, gemeinsam mit der dortigen "Szene" die Stadt in einen "Hexenkessel" zu verwandeln. Zahlreiche Anschläge, darunter 18 Brandstiftungen, verursachten hohe Sachschäden. Im Schutz größerer Menschenmengen gelang es den Autonomen immer wieder, Gewalttätigkeiten durchzuführen. Durch gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wurde die geplante Eskalation jedoch verhindert; die Tagungen von IWF und Weltbank selbst verliefen ungestört. Den gewaltbereiten Linksextremisten ist es in Berlin gelungen, in einem relativ breiten Bündnis führend mitzuwirken und mit militanten Protestformen erneut die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Das angestrebte Ziel der Autonomen, mit der IWF-Kampa48

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

kompromißloser unter dem Schutz der als Partei mit besonderem Rechtsstatus versehenen Organisation formulieren zu können. Während PAPE beim 1. Bundesparteitag
Delegierte begrenzt werden. Diese wählten den langjährig aktiven Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden. BUSSE, der im August

- Am 30. Januar 1988 (dem Jahrestag der Ernennung von Adolf HITLER zum Reichskanzler) versammelten sich in Köln-Porz rund 60 Anhänger der FAP, um den von ihnen so bezeichneten "Tag der Machtübernahme" demonstrativ zu begehen. Sie formierten sich zu einem Aufzug, aus dem heraus ausländerfeindliche Parolen gerufen und Flugblätter mit der verunglimpfenden Überschrift: "Wahlrecht für Ausländer? Ein Türke Bürgermeister in unserer Stadt? - Niemals - Ausländer raus" verteilt wurden. Die Polizei nahm drei Demonstranten vorübergehend fest. - Bei einem FAP-Treffen in Rotenburg/Niedersachsen am 5. März 1988 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rund 120 FAP-Angehörigen und etwa 300 politischen Gegnern. Dabei wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt. Die vom "FAP-Gau-Leiter Nord" angemeldete neonazistische Kundgebung wurde von rund 50 FAP-Anhängern aus Dortmund unterstützt, bei deren polizeilicher Kontrolle schon in Dortmund Baseball-Schläger, feststehende Messer und mehrere Pistolen mit Leuchtkugelaufsätzen sichergestellt wurden. - Aus Anlaß einer überregionalen Veranstaltung von rund 40 FAP-Anhängern am 19. März 1988 in Heiligenhafen/Ostsee, gerieten die Neonazis im benachbarten Oldenburg an eine Gruppe von mehr als 100 Gegendemonstranten. Die neonazistischen Aktivisten verletzten dabei zwei Frauen und beschädigten mehrere Kraftfahrzeuge. Die Polizei nahm elf FAP-Sympathisanten vorläufig fest und stellte Knüppel, Wurfgeschosse und Reizgassprühgeräte sicher. Von dieser seit Jahren zunehmenden Militanz der Neonazis in seiner Partei hatte sich der bisherige Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE, wiederholt abzugrenzen versucht. Doch blieb dies ebenso wirkungslos wie die meisten seiner Bemühungen, maßgebliche neonazistische Parteimitglieder aus der FAP hinauszudrängen. Von ihm ausgesprochene Parteiausschlüsse blieben mehrfach unbeachtet. Auch seine vorrangig taktisch bedingten Appelle, zur Vermeidung eines Verbotsverfahrens gegen die FAP einer zu starken nationalsozialistischen Ausrichtung der Partei entgegenzuwirken, gingen weitgehend ins Leere. Zuletzt war PAPE nur noch geduldet. Die extremen Kräfte in der Partei wollten seit langem das Amt des Vorsitzenden erringen, um ihre neonazistischen Ziele noch kompromißloser unter dem Schutz der als Partei mit besonderem Rechtsstatus versehenen Organisation formulieren zu können. Während PAPE beim 1. Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart-Sillenbuch noch knapp in seinem Amt bestätigt worden war, versagten ihm beim 2. Parteitag am 5. November 1988 in der Nähe Stuttgarts die FAP-Delegierten mit deutlichem Votum ihre Gefolgschaft. Zuvor hatte PAPE monatelang - auch über die Gerichte - letztlich vergeblich versucht, von der Landeshauptstadt Stuttgart und der Gemeinde Weissach, Landkreis Böblingen, die Überlassung einer Veranstaltungshalle für den 2. Parteitag zu erzwingen. Mangels größerer Räumlichkeiten mußte der Parteitag dann auf etwa 45 Delegierte begrenzt werden. Diese wählten den langjährig aktiven Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden. BUSSE, der im August 1986 aus mehrjähriger Strafhaft entlassen 68

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

wurde, ist 1988 nicht wieder erschienen. 4. "National-Freiheitliche Rechte" Die rechtsextremistische "National-Freiheitliche Rechte" um den Münchener Verleger
vergangenen zwei Jahren gezielt auf die "neue Rechtspartei" umgestellt, die anderen Organisationen dagegen als einfache Interessengemeinschaften weitergeführt. Der Mandatsgewinn

An dem im Sommer 1988 am Bodensee durchgeführten "1. nationaldemokratischen Aktionszeltlager" konnten wegen organisatorischer Mängel nur wenige Mitglieder teilnehmen. Jedoch unterstützten Funktionsträger der JN wieder aktiv den Landtagswahlkampf der NPD in Baden-Württemberg und kandidierten in einigen Wahlkreisen. 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), der unverändert bundesweit lediglich etwa 30 Mitglieder zählt, konnte auch 1988 an deutschen Hochschulen nicht wirkungsvoll auftreten. Die Zahl seiner ohnehin kleinen Gruppen war trotz gewisser Anstrengungen nicht zu erhöhen. Dies trifft insbesondere auf die Universität Konstanz zu, wo einige Aktivisten vergeblich versuchten, eine Hochschulgruppe zu gründen. Am 8. April 1988 fand in Regensburg die 21. ordentliche Bundesversammlung des NHB statt. Bundesvorsitzender wurde ein Student der Universität Konstanz. Das frühere Verbandsorgan, der "NHB-Report", dessen Produktion 1987 eingestellt wurde, ist 1988 nicht wieder erschienen. 4. "National-Freiheitliche Rechte" Die rechtsextremistische "National-Freiheitliche Rechte" um den Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY hat 1988 weiter an Bedeutung gewonnen. Anders als die von ihm schon 1971 initiierte "Deutsche Volksunion e. V." (DVU) und die ihr zugeordneten "Aktionsgemeinschaften", die seit einiger Zeit personell praktisch stagnieren, hat die erst im Jahre 1987 gegründete Partei "Deutsche Volksunion Liste D" (DVU-Liste D) sowohl an Mitgliedern als auch an organisatorischem Gewicht erheblich zugenommen. FREY hat seine politische Werbung in den vergangenen zwei Jahren gezielt auf die "neue Rechtspartei" umgestellt, die anderen Organisationen dagegen als einfache Interessengemeinschaften weitergeführt. Der Mandatsgewinn im Jahre 1987 bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft (Landtag), eine Reihe von wohlinszenierten öffentlichen Veranstaltungen, eine gezielt eingesetzte Berichterstattung über gegen mehrere Kommunen gewonnene Prozesse im Zusammenhang mit der Nichtvergabe von Veranstaltungsräumen, das Wahlkampfabkommen mit der NPD und nicht zuletzt die markig vorgebrachte Behauptung, allein "deutsche Interessen" zu vertreten, ließen den Bekanntheitsgrad der DVU-Liste D bundesweit ansteigen. Geschickt und professionell nutzt Dr. FREY die wachsenden Proteste politischer Gegner zur Werbung für die eigene Sache. Das verästelte Parteiund Organisationsgeflecht der "National-Freiheitlichen" ist gänzlich auf Dr. FREY ausgerichtet, der sowohl Vorsitzender der DVU-Liste D als auch der DVU ist. Bezeichnenderweise verfügt die neue Partei ebensowenig über ein eigenes Publikationsorgan wie die übrigen Organisationen. Soweit überhaupt vorhanden, sind die Programme der einzelnen Gruppen wenig aussa79

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Stuttgart entwickelte sich das Wohnraumproblem zum Dauerthema für die linksextremistische Szene. Bundesweit verursachten militante Autonome auch im Jahr 1989 wieder
Dies verstärkte die allgemeine Frustration und die Identitätskrise im linksextremistischen Lager, die sich seit geraumer Zeit auch in autonomen Kreisen

-52falls durch Hausbesetzungen - eigene "Freiräume" und Kommunikationszentren zu schaffen. In Freiburq und Tübingen gab es aus diesem Anlaß vielfältige Aktionen und Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Auch in Karlsruhe und Stuttgart entwickelte sich das Wohnraumproblem zum Dauerthema für die linksextremistische Szene. Bundesweit verursachten militante Autonome auch im Jahr 1989 wieder zahlreiche Personenund große Sachschäden. Bevorzugte Ziele waren politische Gegner, Polizeibeamte, Firmen und Banken sowie öffentliche Einrichtungen. Im Vergleich zum Bundestrend, der eine ungebrochene Gewaltbereitschaft anzeigt, ist bei gewaltsamen Aktionen der Autonomen in Baden-Württemberg eine rückläufige Tendenz zu beobachten. Ursächlich hierfür dürften vor allem die effektiven polizeilichen Sicherungsmaßnahmen und eine konseguente Strafverfolgung sein. Dies verstärkte die allgemeine Frustration und die Identitätskrise im linksextremistischen Lager, die sich seit geraumer Zeit auch in autonomen Kreisen eingestellt hat. Selbstkritische Stimmen mehren sich. In einer Schrift der "Autonomen studis" aus Freiburq vom Juni 1989 heißt es etwa:

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

auch in Baden-Württemberg verbreitete Zeitung "Eidgenoss" des Schweizer Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur beschäftigt sich in gewohnt einseitiger
dargestellt ("Eidgenoss", 9/88) und die Judenvernichtung verharmlost. Die unverhohlen rechtsextremistische Haltung der Zeitung wird schließlich auch daran erkennbar, daß

Die auch in Baden-Württemberg verbreitete Zeitung "Eidgenoss" des Schweizer Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur beschäftigt sich in gewohnt einseitiger Weise mit der deutschen Vergangenheit. Die Periode zwischen 1933 und 1945 wird unbeirrt als "große nationale Aufbruchzeit" dargestellt ("Eidgenoss", 9/88) und die Judenvernichtung verharmlost. Die unverhohlen rechtsextremistische Haltung der Zeitung wird schließlich auch daran erkennbar, daß sie den deutsch-kanadischen Neonazi ZÜNDEL bagatellisierend als "schwäbischen Streiter für Meinungsfreiheit und geschichtliche Wahrheit" bezeichnet. Österreich Die seit Jahren besonders engen Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Neonazis bestehen ungeschmälert fort. Ausgeprägte Verbindungen unterhalten vor allem deutsche neonazistische Aktivisten der "Bewegung" zu ihren Gesinnungsgenossen in der "Ostmark", wie Österreich in diesen Kreisen noch immer bezeichnet wird. Häufig nehmen österreichische Neonazis an "Führerthings" deutscher Gesinnungsgenossen teil. Zeitschrift Ochsenbergers Zu den führenden Neonazis in Österreich zählt unverändert Walter OCHENSBERGER aus Hörbranz, der seit Jahren das gesamte "national gesinnte Lager" 87

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Bundesgebiet wirft eine Äußerung des Sprechers der ERNK, Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM (Schweden). Auf Frage eines Reporters während einer Presse-Konferenz
betonte er, daß man nach erfolgloser Ausschöpfung des Rechtswegs Gewalt angewendet hätte. Die am 5. Februar 1988 bekanntgegebene Verhängung

"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans" (YKWK) "Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans" (YXK) "Union der Patriotischen Frauen Kurdistans" (YJWK) "Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans" (YRWK). Die Europavertretung der gewaltbereiten PKK erklärte in einem bereits im Dezember 1987 im Bundesgebiet verbreiteten deutschsprachigen Flugblatt, das kurdische Volk führe seinen Freiheitskampf seit nunmehr neun Jahren unter Führung der PKK und im Sinn des wissenschaftlichen Sozialismus. Im "10. Kampfjahr" werde die nationale Befreiungsbewegung auch auf internationaler Ebene stärkere Resonanz finden und ihre internationalen Beziehungen noch mehr intensivieren. Die PKK werde den "Intrigen des Imperialismus" entgegenwirken und dauerhafte internationale Allianzen schaffen. Die Parteiorganisation erhalte eine noch stabilere Struktur und eine effektivere Führung. Alle Aktivisten der Partei seien aufgerufen, den durch das "Blut der Widerstandsmärtyrer rot gefärbten Weg" mit Entschlossenheit zu beschreiten. Ein Schlaglicht auf die offene Militanz der Vereinigung auch im Bundesgebiet wirft eine Äußerung des Sprechers der ERNK, Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM (Schweden). Auf Frage eines Reporters während einer Presse-Konferenz am 17. Februar 1988 in Bonn im Zusammenhang mit zunächst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten und später der Organisation wieder zurückerstatteten etwa 700.000,DM betonte er, daß man nach erfolgloser Ausschöpfung des Rechtswegs Gewalt angewendet hätte. Die am 5. Februar 1988 bekanntgegebene Verhängung von Todesurteilen gegen 20 Anhänger der PKK in der Türkei war in den folgenden Wochen wiederum Anlaß für eine europaweit koordinierte Serie von Besetzungsaktionen von Botschaften, Parteiund Pressebüros sowie "Solidaritätshungerstreiks" (so in Stuttgart vom 17. Februar bis 4. März 1988). Die Inhaftierung mehrerer führender Funktionäre im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts eines Verbrechens nach SS129a StGB (terroristische Vereinigung im Umfeld der PKK und ihrer Hilfsorganisationen) führte zu einer zeitweiligen spürbaren Schwächung der Organisation. Inzwischen wurde gegen 17 Parteiaktivisten Anklage erhoben. Dieser Vorgang wurde im Jahre 1988 beherrschendes Thema für die Partei und veranlaßte die Sympathisanten der PKK zu erneuten Besetzungen und Kundgebungen an Grenzübergängen zur Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus begannen Anhänger der Partei zu diesem Themenkomplex am 6. April 1988 in Karlsruhe einen Protestmarsch nach Bonn, der dort am 25. April 1988 mit einer Abschlußkundgebung endete. Mit weiteren bundesweiten Demonstrationen zum Bundesgerichtshof am 20. Mai und 22. Juni 1988 sollte der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten Nachdruck verliehen werden. In diesem Zusammenhang sprach die PKK von "haarsträubenden Verleumdungen" des Generalbundesanwalts und von einer offenen Kriegserklärung der "Administration der Bundesrepublik Deutschland" an die Patrioten aus Kurdistan. 96

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Staaten des IWF abund der islamischen Bewegung zuwenden. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die seit 1978 in Baden-Württemberg durch Mitgliedsverbände vertretene
Dachverband, der die Ziele der in der Türkei verbotenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) bzw. ihrer Nachfolgepartei, der "Nationalistischen

Europa e.V." (AMGT) oder dem "Islamischen Zentrum Köln e.V." und deren Nebenorganisationen angeschlossen sind. Diese miteinander verbundenen Gruppen vertreten die Ziele der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Ersatzpartei, der "Wohlfahrtspartei" (RP), unter ihrem in der Türkei lebenden Führer Necmettin ERBAKAN. Eigenen Angaben zufolge verfügt die AMGT europaweit über 13.000 eingeschriebene Mitglieder; allein im Bundesgebiet seien ihr über 220 Vereine angeschlossen. Nach außen hin traten freilich auch die an ERBAKAN orientierten Organisationen im Jahre 1988 kaum in Erscheinung. Allein die AMGT bemühte sich um eine Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts. Dabei bedient sie sich der im Bundesgebiet erscheinenden türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationalzeitung) als Sprachrohr. Wiederholt fielen Beiträge dieses Organs durch eine besonders aggressive und hetzerische Sprache auf. Beispielsweise veröffentlichte das Blatt in seiner Ausgabe vom 28. September 1988 einen Artikel unter dem Titel "Der grausame Jude". Darin werden die Juden als "barbarische Ungeheuer, destruktive und defätistische Wucherer" verunglimpft, die das Blut der Gläubigen in Strömen vergießen würden. In einer weiteren Ausgabe dieser Zeitung wird eine Rede des Fundamentalistenführers Necmettin ERBAKAN veröffentlicht, in der er den "Internationalen Währungsfonds" (IWF) mit dem Weltzionismus gleichsetzt, dessen Ziel die Weltherrschaft und die Ausbeutung der Nationen sei. Die Türkei müsse sich so schnell wie möglich von der Pranke des Zionismus befreien, um der Unterdrückung und Versklavung zu entrinnen. Die türkische Nation werde sich - so wird prophezeit - von den Staaten des IWF abund der islamischen Bewegung zuwenden. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die seit 1978 in Baden-Württemberg durch Mitgliedsverbände vertretene extrem-nationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) hat weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des türkischen politischen Spektrums eingebüßt. Der Dachverband, der die Ziele der in der Türkei verbotenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) bzw. ihrer Nachfolgepartei, der "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCP), verficht, befindet sich gegenwärtig in einem desolaten Zustand. Symptomatisch hierfür ist die nur noch geringe Zahl öffentlicher Veranstaltungen. Vor allem wegen des Fehlens geeigneter Führungsfunktionäre ist das Überleben dieser Organisation mittelfristig in Frage gestellt. Die im Herbst 1987 vollzogene Abspaltung einer Gruppe dürfte die destruktiven Tendenzen innerhalb der ADÜTDF weiter verstärkt haben. Unter der Führung der beiden ehemaligen ADÜTDF-Vorsitzenden Musa Serdar CELEBI und Ali BATMAN haben sich diese Personen in der extrem nationalistischen "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine" (TIKDB) zusammengeschlossen. Ihren Gründungskongreß unter Beteiligung von etwa 2.000 Personen, darunter mehreren ehemaligen Funktionären der in der Türkei aufgelösten MHP, führte die TIKDB am 21. Mai 1988 in Koblenz durch. Auch in Baden-Württemberg haben sich zwischenzeitlich eine Reihe von Vereinen der TIKDB angeschlossen. 103

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK), Sitz: Biel/Schweiz, fordert mit Nachdruck die Errichtung einer "Republik Kosovo" innerhalb des jugoslawischen
auch in Baden-Württemberg durch. Daneben entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen

Die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK), Sitz: Biel/Schweiz, fordert mit Nachdruck die Errichtung einer "Republik Kosovo" innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands. Die konspirativ agierende Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Ein weiterer Zulauf von Sympathisanten - wie in den vergangenen Jahren beobachtet - war nicht mehr festzustellen. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.), Sitz: Dcnzdorf. Kreis Göppingen, die ein "vereinigtes Albanien in seinen ethnischen Grenzen" anstrebt, machte durch antijugoslawische Demonstrationen und Veranstaltungen, gelegentlich auch gemeinsam mit dem HNV, auf sich aufmerksam. 5. Iraner Sympathisanten extremistischer iranischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Aktivität wieder intensiviert. Mit einer Flut von Publikationen, Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen bemühten sie sich um Mobilisierung ihrer hier lebenden Landsleute sowie der deutschen Öffentlichkeit. Agitationsschwerpunkte bildeten der inzwischen beendete Golfkrieg, die Asylpolitik sowie die Situation der politischen Gefangenen im Iran. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) ist die größte iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Die sie steuernde "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) gründete 1987 eine "Nationale Befreiungsarmee", die im Grenzgebiet des Irak und Iran gegen die iranische Armee kämpft. Rekrutierungen für diese Kampfgruppe sind auch im Bundesgebiet festgestellt worden. Mehrere Veranstaltungen, unter anderem am 9. Juli 1988 in Stuttgart, führte die PMOI auch in Baden-Württemberg durch. Daneben entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen der "Volksfedayin Irans" vielfältige, auf Publizität ausgerichtete Aktivitäten. Der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran" (R.K.M.I.) entwickelte sich im letzten Jahr verstärkt zu einem Sammelbecken iranischer Monarchisten. Informationen über Aktivitäten von Anhängern fielen hauptsächlich in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg an. Die religiös-nationalistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs. Ihre Anhänger zeigten sich allerdings bemüht, ihre Organisationsund Propagandaarbeit möglichst unauffällig zu betreiben. 109

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten

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