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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Mehrzahl der 1982 bekannt gewordenen, mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Gesetzesverletzungen handelt es sich um neonazistisch ausgerichtete Schmierund Klebeaktionen, konspiratives Verbreiten
  • Einen Überblick über die 1982 bekannt gewordenen Gesetzesverletzungen vermutlich rechtsextremen Ursprungs vermittelt die nachfolgende zahlenmäßige Übersicht (vgl. Seite
schütze" betätigt. Am 19. Juli 1981 erschoß er in einer Waldhütte bei Freudenstadt einen 62jährigen Rentner, den er als "Landstreicher" und "Parasiten" bezeichnete. In den übrigen Fällen schoß der Täter aus dem Hinterhalt auf die Insassen sowohl deutscher als auch ausländischer Kraftfahrzeuge. Bei diesen Mordanschlägen benutzte er ein großkalibriges Repetiergewehr, dessen Lauf und Schaft abgesägt waren, damit die Waffe unauffällig transportiert werden konnte. Nach eigenen Angaben wollte der Täter mit seinen Schüssen auf Ausländer, die er als Feinde Deutschlands ansah, diese Personengruppe in Panik versetzen und ihr "einheizen", weil Deutschland nur überleben könne, wenn es seine Feinde vernichte. Ausländer seien seiner Überzeugung nach durchweg "minderwertige Batschacken", die Deutschen dagegen ein "Elitevolk". Bei der Mehrzahl der 1982 bekannt gewordenen, mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Gesetzesverletzungen handelt es sich um neonazistisch ausgerichtete Schmierund Klebeaktionen, konspiratives Verbreiten von NS-Propagandamaterial sowie um das Versenden von Drohund Erpresserbriefen. Besondere Aufmerksamkeit erregte irr diesem Zusammenhang eine über mehrere Monate sich hinziehende Drohbrief serie einer "Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER", mit der versucht wurde, im Großraum Stuttgart ansässige Baufirmen und Brauereien zur Zahlung größerer Geldsummen und zur Entlassung ausländischer Arbeitnehmer zu zwingen. Für den Weigerungsfall wurden Anschläge auf diese Firmen angedroht. Trotz nachhaltiger Bemühungen aller zuständigen Behörden gelang es bisher nicht, die Hintermänner dieser "Aktionsgruppe" zu ermitteln. Eine weitere, bislang ebenfalls anonym gebliebene "Gruppe", die ähnliche Ziele verfolgte, nannte sich "Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront" (NSDBF). Auf einem der bundesweit verschickten Drohbriefe wurde Breisach als angeblicher Sitz der Organisation angegeben. NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Briefkopf der NSDBF B E F R E I U N G S F R O N T "^Slll&r^fe. Einen Überblick über die 1982 bekannt gewordenen Gesetzesverletzungen vermutlich rechtsextremen Ursprungs vermittelt die nachfolgende zahlenmäßige Übersicht (vgl. Seite 101). 100
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen in Baden-Württemberg RegierungsAnzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommRechtsbezirk GesetzesKlebeaktionen jüdische Einrichtunnisse (Versand von extremistisch verletzungen
  • Württemberg - Anmerkung: Zu 1982: Zu 1981: Die überdurchschnittliche Zunahme rechtsextremistischer Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf insgeGesetzesverletzungen
Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen in Baden-Württemberg RegierungsAnzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommRechtsbezirk GesetzesKlebeaktionen jüdische Einrichtunnisse (Versand von extremistisch verletzungen gen und Mitbürger Drohbriefen, motivierte NS-Schriften u. a.) Gewalttaten 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 Frei bürg 10 14(21) 18 3 9 10 1 2 3 5 3 5 1 -(21) - Karlsruhe 15 10( 5) 21 7 7 11 2 1 5 6 2 5 - - ( 5) - Stuttgart 18 11 ( - ) 33 8 6 17 2 2 3 5 3 13 3 -( -) - Tübingen 8 10 ( 3) 19 2 5 19 1 2 4 5 3 6 - - ( 3) -', Baden51 45 (29) 91 20 27 47 6 7 15 21 11 28 4 -(29) - Württemberg - Anmerkung: Zu 1982: Zu 1981: Die überdurchschnittliche Zunahme rechtsextremistischer Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf insgeGesetzesverletzungen im Regierungsbezirk Stuttgart ist vor samt 29 Gewalttaten eines Einzeltäters, die bereits 1981 allem auf die Drohbriefaktion der "Aktionsgruppe Albert Leo verübt, aber erst im Jahre 1982 bekanntgeworden sind (vgl. SCHLAGETER" (vgl. S. 100) sowie die Verbreitung von NSS.99f.). Propagandamaterial durch einen Einzelaktivisten im Raum Göppingen zurückzuführen. o
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Mitgliedern nach wie vor die stärkste Kraft dar. Die rechtsextremen Ausländervereinigungen mußten ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen und verfügen noch über
  • Personen. Dagegen konnten die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1982: mehr als 3000) sowie die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlichster
  • erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamischMitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1982 (1981) Araber
: 1 Insgesamt haben sich im Jahre 1982 die Anteile der großen extremen Lager innerhalb der in unserem Lande lebenden Ausländer nur geringfügig verschoben: Trotz eines Verlustes von über 500 Anhängern stellen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen mit über zehntausend Mitgliedern nach wie vor die stärkste Kraft dar. Die rechtsextremen Ausländervereinigungen mußten ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen und verfügen noch über ein Anhängerpotential von rund 4400 Personen. Dagegen konnten die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1982: mehr als 3000) sowie die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlichster Volkszugehörigkeit (1982: etwa 1550) ihre Anhängerzahl erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamischMitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1982 (1981) Araber 190 460 650 ( 650) Griechen 5 000 50 200 5 250 (5 250) Iraner 50 80 120 50 300 ( 300) Italiener 2 500 1 000 3 500 (3 500) Jugoslawen 20 450 470 ( 470) Pakistaner 680 680 ( - ) Portugiesen 150 150 ( 150) Spanier 250 250 ( 250) Türken 1 900 1 800 2 600 1 500 7 800 (8 300) Sonstige 150* ( 650) Insgesamt 10 040 3090 4 370 1550 19 200(19 520) * Die Differenz zur Vergleichszahl des Vorjahres ergibt sich aus der Ausgliederung der pakistanischen Extremisten, die nun in der Tabelle gesondert erfaßt werden. Den Anstoß für Ausländer, sich politisch extrem zu betätigen, liefern nach wie vor überwiegend die politischen Verhältnisse und Konflikte in den jeweiligen Heimatstaaten. Zunehmend werden aber auch außenund innenpolitische Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß für aggressive Kritik genommen. Immer stärker rückt dabei das allgemeine wirtschaftlich-soziale Klima in den Mittelpunkt der Agitation ausländischer Extremisten. Allerdings" haben die Folgen des Konjunkturabschwungs der letzten Jahre zweierlei - gänzlich unterschiedliche - Reaktionen bei den in unserem Lande politisch aktiven Ausländern hervorgerufen; einerseits kam es zu einer Mobilisierung extremer Bestrebungen, teilweise ist aber auch ein gewisser Rückgang der früheren extremistischen Aktivität bei Ausländern zu erkennen, die direkte wirtschaftliche Nachteile befürch123 ten.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • traten nur durch vereinzelte Flugblattund Plakataktionen in Erscheinung. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Linksextremisten haben im Jahre 1982 ihre lautstark
Die mitgliederschwächeren Gruppen "ACILCILER", ,,CEPHE" und "HALKIN YOLU" verhielten sich dagegen wesentlich konspirativer und traten nur durch vereinzelte Flugblattund Plakataktionen in Erscheinung. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Linksextremisten haben im Jahre 1982 ihre lautstark geführte Kampagne für die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates fortgesetzt. Teilweise betätigten sie sich auch in auf diese Problematik ausgerichteten türkischen Gruppen und unterstützten diese in ihrem "Kampf gegen die türkische Militärregierung" und in ihrer Polemik gegen das Gastland Bundesrepublik Deutschland. Trotz Mitgliederverlusten ist die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) unverändert die stärkste kurdische orthodox-kommunistisch beeinflußte Gruppierung im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg sind diesem Dachverband Vereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart angeschlossen. Wie diese Gruppe agitiert, verdeutlicht ein Flugblatt mit dem Titel "Aufstehn! Für den Frieden": " . . . Ein Land in dem fast zwei Millionen Menschen arbeitslos sind, in dem rassistische, neuerdings insbesondere ausländerfeindliche Umtriebe und deren geistige Grundlage, das sogenannte Heidelberger Manifest, für harmlos gehalten werden, ein Land, das die faschistischen Generäle in der Türkei mit Millionen Steuergeldern unterstützt, damit sie ihren Terrorapparat noch weiter ausbauen können, ein solches Land nimmt es mit sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten anscheinend nicht sehr genau... Durch neue .Ausländer-Raus'-Erlasse wird die Existenzgrundlage der ausländischen Familien unmöglich gemacht und die zwangsweise Rückführung in die Wege geleitet. Türkische und kurdische Arbeiter, ihre Familienangehörigen und insbesondere politisch verfolgte Kurden und Türken sind einer regelrechten rassistischen Hetze, Überfällen der Neonazis und Verleumdungen der Politiker und der Presse ausgesetzt." Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) macht durch zunehmende Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam. In Flugschriften kündigte sie mehrfach an, ihren "Schmerz, die Wut und den Haß gegen den Feind in einen organisierten, stärkeren revolutionären Kampf umzuwandeln" und diesen "Kampf für den Kommunismus mit unerschütterlicher Überzeugung" führen zu wollen. Anhänger der PKK waren 1982 auch in Baden-Württemberg an mehreren Besetzungen (so etwa in Mannheim und Stuttgart) beteiligt, wie es hieß, um
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West
  • Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime
  • teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration
sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 führten Anhänger dieser Gruppierung in 21 europäischen Städten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schließung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anhänger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-Württemberg konnten Aktivitäten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anhänger der iranischen Widerstandsgruppe "PEYKAR" ("Arbeiterkampf") schlössen sich 1980 in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den "westdeutschen Imperialismus". Aktivitäten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranlaßten die extremen palästinensichen Gruppen auch in Baden-Württemberg ihre Aktivität spürbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen und Flugblattaktionen protestierten die größtenteils in "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und "Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) organisierten Anhänger der Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe für Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1986 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1986 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion
  • Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 3. Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho
  • Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 RAF-Kommandoebene 20 2.1.2 "Militante der RAF" 25 2.1.3 Unterstützerbereich der RAF 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 3. Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 39 3.1.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 39 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 40 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 3.3 Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 49 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 51 4.1.4 Verlage und Druckereien 53 4.1.5 Parteitag 53 4.1.6 Haltung zur Kernenergie 54 4.1.7 Beteiligung an Wahlen 55 4.1.8 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik 57 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation 59 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60 5
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • kommunistische Organisationen 99 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen 99 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 103 2.6 Rechtsextreme Vereinigungen 104 3. Araber
III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 91 1. Allgemeiner Überblick 91 2. Türken 94 2.1 Allgemeines 94 2.2 Organisationen der "Neuen Linken" 95 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen 99 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen 99 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 103 2.6 Rechtsextreme Vereinigungen 104 3. Araber 105 4. Jugoslawen 107 4.1 Allgemeine Übersicht 107 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 108 4.3 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) 109 4.4 Kosovo-albanische Organisationen 110 IV. Spionageabwehr 111 1. Allgemeine Feststellungen 111 2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 114 3. Einzelfälle 115 V. Geheimund Sabotageschutz - präventive Abwehr 119 1. Allgemeiner Überblick 119 2. Vorbeugender Geheimschutz 119 3. Vorbeugender Sabotageschutz 123 4. Reisen in kommunistisch regierte Länder 124 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 125 VI. Anhang 127 Übersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 127 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 131 7
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die aktuelle Sicherheitslage wird im Bereich des Linksextremismus nach wie vor in erster Linie durch
I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die aktuelle Sicherheitslage wird im Bereich des Linksextremismus nach wie vor in erster Linie durch schwere Gewaltakte der terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) geprägt; daneben aber auch durch zahlreiche militante Aktionen ihrer Unterstützer und der gewalttätig agierenden "Revolutionären Zellen" (RZ). Sie hat sich weiter verschärft durch eine rapide wachsende Zahl von Sprengstoffund Brandanschlägen gewaltbereiter sogenannter militanter Autonomer. Die terroristische "Offensive" der RAF dauert an. Die heimtückischen Morde an dem Vorstandsmitglied der SIEMENS AG Professor Dr. BECKURTS und seinem Fahrer GROPPLER am 9. Juli 1986 in Straßlach bei München sowie an Ministerialdirektor Dr. von BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 in Bonn haben die besondere Brutalität des Kommandobereichs dieser terroristischen Vereinigung erneut unter Beweis gestellt. Die RAF verfügt gegenwärtig über einen Bestand von etwa 20 Kommando-Mitgliedern sowie über ein größeres Unterstützerund Sympathisantenpotential. Die internationalen Verflechtungen der Terroristen sind stärker und feinmaschiger geworden. Insbesondere der Verbindung der RAF zur französischen "Action Directe" (AD) kommt besondere Bedeutung zu. Dennoch ist ein entscheidender Durchbruch zu der angestrebten einheitlichen "westeuropäischen Front" noch nicht festzustellen. Besondere Beachtung erfordert die strukturelle Verbreiterung der RAF durch die Herausbildung einer sogenannten zweiten kämpfenden Ebene: der "Militanten der RAF". Diese bezeichneten sich zunächst als "illegale Militante", seit einiger Zeit treten sie jedoch nahezu ausschließlich als "Kämpfende Einheiten" auf. Sie unterscheiden sich von der im Untergrund operierenden Kommandoebene, die "militärische" - vornehmlich gegen Menschen gerichtete - Anschläge begeht, vor allem dadurch, daß sie zwar schwerste "militante Angriffe", allerdings keine auf Tötung von Menschen zielende Gewaltakte verüben. Die Mitglieder dieser "zweiten kämpfenden Ebene" rekrutieren sich aus dem RAF-Unterstützerbereich und leben - zumindest überwiegend - nicht im Untergrund. Die Anschläge "Kämpfender Einheiten" auf das Ausbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes am 11. August 1986 in Swisttal-Heimerzheim und auf das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. September 1986 in Köln ließen erken17
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Nach einer scheinbaren Ruhephase von nahezu einem Jahr (seit
  • Anschlag der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" auf die US-Air Base in Frankfurt am Main am 8. August
2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Nach einer scheinbaren Ruhephase von nahezu einem Jahr (seit dem Anschlag der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" auf die US-Air Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985), in der keine Aktionen der RAF-Kommandoebene und nur vereinzelte Aktivitäten ihrer "Militanten" zu verzeichnen waren, leiteten die Terrorgruppe und ihre gewaltbereiten Unterstützer mit dem Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Professor Dr. Karl-Heinz BEKKURTS und seinem Fahrer Eckhard GROPPLER am 9. Juli 1986 in Straßlach bei München eine neue Serie schwerster Gewalttaten ein. Die Täter hatten einen Sprengsatz an einem Alleebaum entlang der üblichen Fahrtstrecke des Managers befestigt und beim Passieren des Fahrzeugs durch Fernzündung per Kabel zur Explosion gebracht. Professor Dr. BECKURTS und sein Fahrer waren sofort tot; ein Begleitfahrzeug des firmeneigenen Personenschutzes wurde durch die Detonation leicht beschädigt. Mit Professor Dr. BECKURTS sei - so heißt es in der Selbstbezichtigung eines RAF-"Kommandos Mara CAGOL" - eine "zentrale Figur" in der "politischen, ökonomischen und militärischen Strategie des imperialistischen GesamtsyRAF-Anschlag Straßlach 20
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Umfeld verstärkt, durch das "Einklinken" in aktuelle Kampagnen des linksextremen, gewaltbereiten Spektrums in diesen Kreisen neue Sympathisanten für
  • Libyenpolitik der USA an, um ihre "Nähe zu linker Politik" zu unterstreichen. Obwohl diese Bemühungen, in linksextremen Kreisen mehr Akzeptanz
drei Angehörige des terroristischen Umfelds in Nordrhein-Westfalen als mutmaßliche Täter festgenommen. - Eine "Kämpfende Einheit Christos TSOUTSOUVIS" - der Grieche wurde bei gewalttätigen Ausschreitungen 1985 in Athen getötet - erklärte, am 8. September 1986 den Bombenanschlag auf das Gebäude des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln begangen zu haben. Bei der Tat, bei der erheblicher Sachschaden entstand, wurde eine zufällig am Tatort anwesende Person leicht verletzt. Diesen Anschlägen war keine Aktion der Kommandoebene, der in der Vergangenheit jeweils eine "Signalfunktion" zukam, vorausgegangen. 2.1.3 Unterstützerbereich der RAF Die Unterstützer erfüllen in erster Linie die Funktion, in Übereinstimmung mit den anderen Ebenen der RAF (Kommandobereich, "Militante" und Gefangene) die Strukturen dieser Terrorgruppe zu verfestigen und zu erweitern. Hierzu zählen die "klassischen" Unterstützertätigkeiten wie Häftlingsbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit für die RAF, aber auch Informationsbeschaffung und logistische Zuarbeit. Darüber hinaus nehmen die Unterstützer wichtige Aufgaben im Vorfeld und bei der Nachbereitung von Anschlägen wahr. Ohne die kontinuierliche Zuarbeit einer größeren Zahl fanatischer Helfershelfer wäre eine Terrororganisation wie die RAF, die ihr Hauptziel darin sieht, aus angeblich politischen Motiven planmäßig schwerste Straftaten bis hin zum Mord zu begehen, kaum in der Lage, ihre Vorhaben zu verwirklichen. Sie benötigt für diese unerläßliche Unterstützungsarbeit absolut zuverlässige und überzeugte Personen, damit sie ihre Anschlagsziele festlegen, ungestört zuschlagen und sich anschließend in relativ sichere Ruheräume zurückziehen kann. Erst das reibungslose Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen der RAF ermöglicht den Terroristen ihre Aktionen. Bundesweit verfügt die "Rote Armee Fraktion" gegenwärtig über einen Bestand von nahezu 200 aktiven Unterstützern. Hinzu kommen etwa 2.000 Sympathisanten. Das RAF-Umfeld in Baden-Württemberg konzentriert sich räumlich und personell auf die Städte Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Mannheim und Freiburg. Auch in Tübingen hat sich mittlerweile eine terroristische Randszene etabliert. Seit einiger Zeit versucht das terroristische Umfeld verstärkt, durch das "Einklinken" in aktuelle Kampagnen des linksextremen, gewaltbereiten Spektrums in diesen Kreisen neue Sympathisanten für die RAF zu werben. So schlossen sich terroristische Unterstützerzirkel im Jahre 1986 ganz betont dem Widerstand gegen den Ausbau der Kernenergie und dem Protest gegen die Libyenpolitik der USA an, um ihre "Nähe zu linker Politik" zu unterstreichen. Obwohl diese Bemühungen, in linksextremen Kreisen mehr Akzeptanz zu erreichen, 28
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • demonstriert werden. - Rund 100 zum Teil vermummte und uniformierte Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten am 8. März
  • wegen Kriegsverbrechen hingerichtet worden waren. Nachdem es den Rechtsextremisten nicht gelang, das Friedhofsgelände zu betreten, marschierten sie durch ein Wohnviertel
dig und weitgehend wirkungslos. Seine Position als Vorsitzender der FAP, die er auf dem Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart überraschend behaupten konnte, ist durch die Wahl eines neuen Bundesvorstandes, dem überwiegend Neonazis angehören, weiter geschwächt worden. Die Möglichkeiten PAPEs, den Kurs der Partei zu bestimmen, sind nur noch gering. Innerhalb der FAP wachsen die Kräfte, die PAPE in absehbarer Zeit absetzen oder zumindest vollständig entmachten wollen. Ende 1986 gliederte sich die FAP bundesweit in sechs Landesverbände: Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie BadenWürttemberg (gebildet im September 1986). Hinzu kommen eine Reihe von FAP-Gliederungen in solchen Bundesländern, in denen bislang kein Landesverband besteht. Allerdings ist der Grad der öffentlichen Aktivitäten der FAP in den einzelnen Landesverbänden äußerst unterschiedlich. So sind derzeit von FAP-Anhängern provozierte Gewalttätigkeiten weitgehend auf Westund Norddeutschland beschränkt. Das Programm der FAP, das im wesentlichen aus dem Gründungsjahr 1979 stammt, wird von den neonazistischen Mitgliedern abgelehnt. Sie agitieren statt dessen weitgehend auf eigene Faust im neonazistischen Sinne. So bestand im Jahre 1986 eine deutliche Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Auftreten der meisten FAP-Mitglieder und dem noch immer gültigen Programm. Größere Veranstaltungen der FAP rufen Protestaktionen politischer Gegner hervor. So löste ihr 1. Parteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart Protestaktionen von aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Gegendemonstranten aus. Ernsthafte Konfrontationen konnten durch den Einsatz starker Polizeikräfte unterbunden werden. Die Militanten innerhalb der FAP sind immer weniger gewillt, die Störungen ihrer öffentlichen Veranstaltungen hinzunehmen. Die sich vermehrt entwickelnden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und politischen Gegnern sind eine Folge der zunehmenden Bereitschaft neonazistischer Aktivisten, mit Gewalt zu antworten. Dadurch soll der Öffentlichkeit gegenüber Stärke, Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft demonstriert werden. - Rund 100 zum Teil vermummte und uniformierte Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten am 8. März 1986 in Hameln auf Initiative der FAP gegen die Einebnung von Gräbern, in denen Deutsche beigesetzt sind, die wegen Kriegsverbrechen hingerichtet worden waren. Nachdem es den Rechtsextremisten nicht gelang, das Friedhofsgelände zu betreten, marschierten sie durch ein Wohnviertel, riefen Parolen wie "Ausländer raus" und "Rotfront verrecke" und sangen "Einst kommt der Tag der Rache". Gegen das FAP-Treffen protestierten rund 700 ebenfalls teilweise vermummte Demonstranten. Die Polizei konnte schwere Zusammenstöße verhindern und nahm 53 Personen aus beiden Lagern vorläufig fest. - A m 12. April 1986 versammelten sich in Lübeck etwa 60 Anhänger der FAP, unter ihnen auch Skinheads, zu einem Marsch durch die Innenstadt. Die FAP-Anhänger versuchten, Informationsstände gegnerischer Gruppen zu 71
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • zählt indes noch immer zu den bekanntesten Propagandisten im rechtsextremen Lager. Auch 1986 wurden gegen ihn im Zusammenhang
  • Aktivisten in Baden-Württemberg. Der seit Jahren in verschiedenen rechtsextremen Gruppen tätig gewesene Bernd PAULI aus Freiburg hat offenbar seinen
Von diesen Veranstaltungen erhofft sie sich einen Zusammenhalt der Organisation, die seit der Inhaftierung ihres Mannes einen Mitgliederschwund zu verzeichnen hat und in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. 2.1.8 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) Die Aktivitäten der "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) sind im Jahre 1986 weiter zurückgegangen. Nachdem 1985 in Baden-Württemberg noch drei "Freundestreffen" stattfanden, wurden seitdem keine Veranstaltungen der BBI mehr durchgeführt. Überregional organisiert und bekannt wurde lediglich ein "Ostertreffen" auf der Insel Helgoland, an dem zahlreiche Anhänger aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland teilnahmen. Der Vorsitzende der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch (Schleswig-Holstein), der seit 1976 wiederholt wegen neonazistisch motivierter Straftaten zu Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, zählt indes noch immer zu den bekanntesten Propagandisten im rechtsextremen Lager. Auch 1986 wurden gegen ihn im Zusammenhang mit der Herausgabe und Verbreitung der BBI-Publikation "Die Bauernschaft" u. a. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener von den Justizbehörden in Schleswig-Holstein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2.1.9 "Nationalistische Front" (NF) Mehrere seit 1984 tätige Neonazi-Zirkel haben sich am 16. November 1985 in Steinhagen bei Bielefeld zur "Nationalistischen Front" (NF) zusammengeschlossen. Der Organisation, die bereits wieder von Spaltungstendenzen bedroht ist, gehören bundesweit weniger als 100 Mitglieder an. Sie versteht sich selbst als Partei und grenzt sich ideologisch von den anderen Neonazi-Gruppen ab. So lehnt die NF den von HITLER geprägten Nationalsozialismus ab und setzt statt dessen auf nationalrevolutionäre Ideen, wie sie in der Weimarer Republik besonders von den (vom NS-Regime später verfolgten) Gebrüdern STRASSER entwickelt worden waren. Ein wiederhergestelltes Deutsches Reich soll nach Auffassung der NF national verfaßt, revolutionär geschaffen und im Innern antikapitalistisch ausgestaltet sein. Neben Untergruppen in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat die NF auch einzelne Aktivisten in Baden-Württemberg. Der seit Jahren in verschiedenen rechtsextremen Gruppen tätig gewesene Bernd PAULI aus Freiburg hat offenbar seinen Vorsitz in der NF an Meinolf SCHÖNBORN aus NordrheinWestfalen abgegeben. Inzwischen richtete die Organisation ein von ihr in Bielefeld gekauftes Gebäude als Zentrale ein. Die öffentlichen Aktivitäten der NF in Baden-Württemberg beschränkten sich im Jahre 1986 auf Klebeund Plakataktionen. In der Zeitschrift "Klartext", die als Sprachrohr der NF fungiert, sowie in Flugschriften polemisiert die Gruppe 75
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • einschlägigem Schrifttum. Vor allem die Publikation des österreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER, "SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst", findet in rechtsextremen Kreisen
Aufkleber der NSDAP-AO Neonazis versteht sich offensichtlich als Teil der in Deutschland aktiven "Bewegung". Dafür sprechen die häufigen Veranstaltungen mit Personen aus beiden Ländern sowie der Austausch von einschlägigem Schrifttum. Vor allem die Publikation des österreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER, "SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst", findet in rechtsextremen Kreisen im Bundesgebiet besondere Beachtung. OCHENSBERGER widmete sich 1986 vor allem dem Asylantenproblem und der sich daraus für ihn ergebenden "Überfremdung von Volk und Heimat". Vereinigte Staaten von Amerika Unter deutschen Neonazis wurden seit Mitte 1986 nach einjähriger Pause wieder Ausgaben des "NS-Kampfrufs", der "Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO), verbreitet. Der "NS-Kampfruf" fordert nach wie vor unverblümt zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner und Repräsentanten des demokratischen Staates auf. Im Leitartikel der Ausgabe Nr. 62/1986 werden die Anhänger zur Zellenbildung, zum "Widerstand" im Untergrund und zum "Kampf mit allen illegalen Mitteln" aufgefordert. Die Demokratie sei am Ende, sie versage auf allen Gebieten. Den "aufgeblasenen Unrechtsstaat" müsse man "aufstechen wie einen Abszeß", denn er führe zu "totaler Vergiftung". Daneben wurden wiederum 81
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Menschenrechtsverletzungen lösten erneut umfangreiche Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus. Türkische Linksextremisten wandten sich darüber hinaus auch internationalen Themen und Fragen
  • deutschen Politik zu. Die in zwei Lager auseinanderdriftenden türkischen Rechtsextremisten und die islamisch-nationalistischen Kräfte entwickelten dagegen nur geringe öffentliche
NationalitätenVerteilung der ausländischen Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg PAKISTANER SRI LANKER VIETNAMESEN ÄTHIOPIER IRANER ARABER PORTUGIESEN Stand: 30. September 1986 Quelle: Ausländerzentralregister 2. Türken 2.1 Allgemeines Türkische politische Extremisten aller ideologischen Richtungen verfehlten 1986 mit ihren Agitationsbemühungen ihr erklärtes Ziel, weitere Landsleute zu mobilisieren. So ist die Mitgliederstärke extremistischer Vereinigungen nahezu unverändert geblieben. Die Gruppierungen der islamischen Nationalisten mußten sogar eine leichte Schwächung hinnehmen. Eigentlicher Agitationsschwerpunkt blieb die politische, soziale und wirtschaftliche Lage im Heimatland. Vorwürfe wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen lösten erneut umfangreiche Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus. Türkische Linksextremisten wandten sich darüber hinaus auch internationalen Themen und Fragen der deutschen Politik zu. Die in zwei Lager auseinanderdriftenden türkischen Rechtsextremisten und die islamisch-nationalistischen Kräfte entwickelten dagegen nur geringe öffentliche Aktivitäten. Die militante kurdische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dehnte ihre gewaltbejahende Agitation weiter aus. Kurden und türkische Extremisten aus Grup94
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1987 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1987 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • syndikalistische Gruppierungen 56 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 57 4. Linksextremistischer Terrorismus 58 4.1 Überblick 58 4.2 "Rote Armee Fraktion
  • Aktivitäten im Jahre 1987 67 E. Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 2. Neonazistische Bestrebungen 72 2.1 Überblick und Einschätzung
3. "Neue Linke" 42 3.1 Überblick und Einschätzung 42 3.2 Dogmatische "Neue Linke" 45 3.2.1 "Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 45 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 47 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 49 3.3 Undogmatische "Neue Linke" 50 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppierungen 56 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 57 4. Linksextremistischer Terrorismus 58 4.1 Überblick 58 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 4.2.1 Irrweg Terrorismus 58 4.2.2 RAF-Kommandoebene 59 4.2.3 "Militante der RAF" 62 4.2.4 Unterstützerbereich der RAF 62 4.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 65 4.3.1 Zielsetzung und Vorgehensweise 65 4.3.2 RZ-Aktivitäten im Jahre 1987 67 E. Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 2. Neonazistische Bestrebungen 72 2.1 Überblick und Einschätzung 72 2.2 Neonazistische Gruppen 74 2.2.1 "Die Bewegung" 74 2.2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 75 2.2.3 "Nationalistische Front" (NF) 77 2.2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 79 2.2.5 "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) 79 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz 79 2.2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 80 6
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage für diese Einschätzung sind ihre Organisationsstärke, die anhaltende
  • Terrain zu gewinnen. Über das organisatorische Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ
  • Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten stärksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber
Nebenund beeinflußten Organisationen ist vielmehr nach wie vor der mit Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage für diese Einschätzung sind ihre Organisationsstärke, die anhaltende - von der DKP stets bestrittene - finanzielle und sonstige Unterstützung durch die DDR, ihr ideologischer Standpunkt als Teil der "kommunistischen Weltbewegung", ihre langfristig angelegte politische Konzeption und ihr taktisches Geschick, sich in Abgrenzung von "Chaoten" als demokratischer Ordnungsfaktor aufzuspielen und außerparlamentarisch Terrain zu gewinnen. Über das organisatorische Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl 4 1 JP SHB KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten stärksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erlangen, hat sie nicht erreicht. Stattdessen ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte in eine ernste Krise geraten, die an ihre Substanz geht. So stellten Mitglieder des DKP-Parteivorstands in der November-Ausgabe der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, daß seit Bestehen der DKP die "äußeren Bedingungen für die Kommunisten" noch nie so günstig und deren Einfluß noch nie so groß gewesen sei wie heute. Andererseits mußte jedoch eingeräumt werden, daß trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zurückgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen Aussagen des DKP-Sekretariats Hamburg vom 6. September 1987 aus, das sich mit einem ungewohnt offenen "Diskussionsbeitrag" zu Wort meldete. Dieses "Krisenpapier", welches rasch in allen Parteigliederungen kursierte, rief durch seine kritische Haltung gegenüber der DKP-Führung ein überaus lebhaftes Echo an der Basis hervor. Erinnert wird darin unter anderem an "die scharfen Kontroversen um unsere Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl" und an 26
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Neonazistische Gruppen 2.2.1 "Die Bewegung" Nach dem Verbot der rechtsextremen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) im Dezember 1983 durch
  • jedem Falle prononciert Partei ergriffen wurde. Der wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Michael KÜHNEN versuchte
unter Einsatz von Gewalt Nachdruck zu verleihen. Militantes Auftreten und das Begehen strafbarer Handlungen sind wesentliche Bestandteile neonazistischer Aktivitäten. 2.2 Neonazistische Gruppen 2.2.1 "Die Bewegung" Nach dem Verbot der rechtsextremen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten" (ANS/NA) im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern hat sich unter der internen Bezeichnung "Bewegung" bundesweit ein loser Zusammenschluß neonazistischer Aktivisten entwickelt. Er tritt nach außen auch unter dem Organisationsnamen "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs" (KAH) auf und arbeitet in sogenannten Gauen und Kameradschaften. Allerdings wurde die sich vor einiger Zeit abzeichnende allmähliche strukturelle Verfestigung der Vereinigung im Jahre 1987 deutlich abgeschwächt. Ursächlich hierfür ist die sich weiter vertiefende Spaltung in zwei verfeindete Flügel: einmal die Neonazis um den früheren ANS/NA-Chef Michael KÜHNEN und zum anderen dessen Gegner, die sich um den Generalsekretär des KAH, Jürgen MOSLER, gruppieren. Ausgelöst wurden diese Auseinandersetzungen um die Führung der neonazistischen "Gesinnungsgemeinschaft" durch tiefgreifende persönliche Anwürfe maßgeblicher Aktivisten. Befehlsblatt Verteiler bis Sektionsleiter und Sonderbeauftragte auf Reichsebene Nummer 1 Duisburg, den 29.12.1987 Flugblatt der "Bewegung" In Baden-Württemberg wirkten sich diese internen Feindseligkeiten erst spät auf die hier tätigen, der "Bewegung" zuzurechnenden Neonazis aus. Etwa Mitte 1987 war zu erkennen, daß eine Minderheit der hier aktiven Neonazis dem in Strafhaft einsitzenden KÜHNEN folgt, während die Mehrheit zum MOSLERFlügel tendiert, ohne daß freilich in jedem Falle prononciert Partei ergriffen wurde. Der wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Michael KÜHNEN versuchte im Januar 1987 aus der 74
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Rücksicht auf das aus dem Gründungsjahr 1979 stammende, keine rechtsextreme Tendenzen aufweisende Parteiprogramm der damals lediglich auf den Stuttgarter Raum
  • zurückgegangen. Daneben gab es konkrete Hinweise auf Bemühungen einzelner Rechtsextremisten in Freiburg und Konstanz, örtliche FAP-Stützpunkte zu bilden. Eine
lenmäßig stärkste neonazistische Organisation im Bundesgebiet weiter ausbauen. In Baden-Württemberg stagniert die Mitgliederzahl dagegen bei etwa 45 Personen. Unverändert ist die Partei in sechs Landesverbänden (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) organisiert. Daneben bestehen aber auch FAP-Gliederungen auf örtlicher Ebene in Bundesländern, in denen sie bislang keine Landesverbände etablieren konnte. Der Gründer und Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE aus Stuttgart, übte auch 1987 auf die außerhalb Baden-Württembergs aktiven Parteiverbände keinen nennenswerten Einfluß aus. Diese sind zwischenzeitlich in starkem Maße von Neonazis unterwandert, die die FAP weiterhin als "legalen Arm der Bewegung" für ihre Ziele nutzen. Ohne Rücksicht auf das aus dem Gründungsjahr 1979 stammende, keine rechtsextreme Tendenzen aufweisende Parteiprogramm der damals lediglich auf den Stuttgarter Raum beschränkten und auf PAPE zugeschnittene FAP, agitiert die Mehrzahl der Parteianhänger in zunehmend aggressiver neonazistischer Manier. Insbesondere in Westund Norddeutschland bestanden 1987 die öffentlichen Aktivitäten fast ausschließlich aus durch FAP-Angehörige provozierte tätliche Auseinandersetzungen mit Ausländern und politischen Gegnern. Dabei schrecken sie inzwischen auch nicht mehr vor überfallartig durchgeführten Angriffen zurück. Die enge Bindung vieler neonazistischer Aktivisten in der FAP an die "Bewegung" (Doppelmitgliedschaften) führte allerdings 1987 dazu, daß die innere Zerrissenheit der "Gesinnungsgemeinschaft" sich auch dämpfend auf die Aktivität mancher Parteigliederungen der FAP auswirkten. Umgekehrt war festzustellen, daß die FAP dort am aktivsten auftrat, wo die "Bewegung" geschlossen und personell gut ausgestattet war. Dies trifft vor allem auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu, wo die FAP und verwandte Gruppen gelegentlich schon straff organisiert auftraten. Entgegen dem bundesweiten Trend entfaltete der im Herbst 1986 gegründete FAP-Landesverband Baden-Württemberg kaum Aktivität. Der im Oktober 1987 gewählte, bereits 74 Jahre alte neue Landesvorsitzende, der sich intern stolz auf seine frühere SAund NSDAP-Zugehörigkeit beruft, will der Partei auch in Baden-Württemberg zu mehr Öffentlichkeitswirkung verhelfen und die Organisation personell ausbauen. Ob er dies mit den insgesamt rund 45, überwiegend jungen FAP-Mitgliedern erreicht, unter denen sich einige militante Neonazis befinden, bleibt abzuwarten. Der FAP-Landesverband konnte sich im übrigen auch organisatorisch nicht verfestigen. Ein lediglich aus wenigen Mitgliedern bestehender FAP-Kreisverband in Stuttgart ist seit Jahren ausschließlich intern aktiv. Die Propagandaaktionen neonazistischer Aktivisten einer im Raum Heidenheim operierenden FAP-Gliederung sind 1987 als Folge der konsequenten Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen merklich zurückgegangen. Daneben gab es konkrete Hinweise auf Bemühungen einzelner Rechtsextremisten in Freiburg und Konstanz, örtliche FAP-Stützpunkte zu bilden. Eine Klebezettelaktion zum Jahres76

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