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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. Der Tod des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, Heinz Herbert KARRY
Immerhin war schon am 31. Mai 1978 ein Berliner Rechtsanwalt - Pflichtverteidiger in einem Verfahren gegen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni

TERRORISTISCHE SPRENGUND BRANDANSCHLÄGE d BrandFahndungsplakat Revolutionäre Zellen RY am 11 5 81 >n Frankfurt/ 100 0O0DM ; u 8 3i Eine Belohnung von 50 000 DM ist ausgesetzt (ür H i n w e i s e , die zur A u f k l ä r u n g der Sprengund Brandanschläge u n d Ergreifung der Täter fuhren. Hinweise, die auf W u n s c h v e r t r a u l i c h b e h a n d e l t w e r d e n , n i m m l d a s B u n d e s k r i m i n a l a m t i n W i e s b a d e n , Telefon (0 61 21) 55 3734 oder 55 31 0 1 . oder jede andere P o l i i e i d i e n s t s t e l l e entgegen. Die Z u e r k e n n u n g u n d V e r t e i l u n g der B e l o h n u n g erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges. Der Tod des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik, Heinz Herbert KARRY, am 11. Mai 1981 unterstrich auch für eine breite Öffentlichkeit die anhaltende Gefahr, die von diesen Terrorgruppen ausgeht; erstmals wurde damit in der Bundesrepublik Deutschland von den RZ ein Anschlag verübt, der ein Menschenleben forderte. Freilich war dies bereits die zweite Aktion dieser Gruppen, die sich unmittelbar gegen Personen richtete. Immerhin war schon am 31. Mai 1978 ein Berliner Rechtsanwalt - Pflichtverteidiger in einem Verfahren gegen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" - durch mehrere Schüsse in die Beine erheblich verletzt worden. Selbst wenn in dem Bekennerbrief der RZ der Tod des Ministers KARRY als "nicht beabsichtigt" dargestellt und als "Unfall" bezeichnet wurde, ist dennoch offensichtlich, daß der tödliche Ausgang dieser Aktion bei nachträglicher Bewertung zumindest ohne Bedauern zur Kenntnis genom40

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sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten
neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem stärkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen

Die seit 1969 bestehende "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) blieb weiterhin die stärkste Organisation. Sie zählt im Bundesgebiet etwa 300 Mitglieder; davon sind knapp 70 in Baden-Württemberg aktiv. Die GIM befindet sich seit langem in einer prekären Finanzlage, die vor allem durch anhaltende Verluste beim Vertrieb des Organs "was tun"-Auflage: 2500-sowie der von der GIM maßgeblich mitgestalteten Jugendzeitschrift "Thing" verursacht wurde. Die Tätigkeit der GIM in Baden-Württemberg beschränkte sich 1981 auf Flugblattaktionen, die Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen - insbesondere zu den Themen "Freiheit für El Salvador" und "Solidarität mit Solidarnosc" - sowie auf die publizistische Unterstützung der "Häuserkämpfer" und Kernkraftgegner. Die übrigen trotzkistisch orientierten Vereinigungen waren gezwungen, ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg noch weiter zu reduzieren. Hierzu zählen insbesondere der "Spartacusbund", die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Kommunistische Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA). Von all diesen Gruppierungen gingen nur geringe Impulse zumeist publizistischer Art aus. Allein die SAG und die ISA vermochten im Raum Heidelberg durch Verteilen von Flugschriften gelegentlich auf sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Die moskauorientierten Deutschland, die überwiegend in der im Jahre 1968 "neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem stärkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen Bereich. Weder die Ereignisse in Afghanistan und Polen noch die kritischen Erklärungen einiger europäischer kommunistischer Parteien gegenüber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche an ihrem programmatischen Konzept vorzunehmen oder etwa die kritiklose Abhängigkeit von der UdSSR auch nur in Nuancen zu verändern oder zu überdenken. Vielmehr ordnete sich die Partei mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschränkung der ideologischen "Leitlinie" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter und bekräftigte nachdrücklich ihre 64

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Satzung festgelegte Prinzip der Gewaltlosigkeit zu durchbrechen. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die an den Hochschulen
Landes agitierenden linksextremistischen Studentengruppen waren im zurückliegenden Jahr bestrebt, ihre im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre deutlich schwächer

Ähnlich freimütig äußerte sich die DFG-VK Gruppe Freiburg in einem Flugblatt "Zum 13. Jahrestag des Einmarsches in der CSSR": zwar, so heißt es, seien gewisse "Gründe" für die Intervention im Jahre 1968 vorhanden gewesen, dennoch "bleibt die Empörung über das Vorgehen der UdSSR und die Rücksichtslosigkeit, mit der Großmachtinteressen über das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen und Slowaken gestellt wurden". Äußerungen dieser Art legen die Vermutung nahe, daß die seit 1980 sich andeutende behutsame politische Auflockerung der DFG-VK fortgesetzt wird. Indessen darf auch nicht übersehen werden, daß solche - bis zu einem gewissen Grade taktisch bedingten - Erklärungen aufgrund der vorgeblichen politischen Grundsätze der Vereinigung für sie nahezu unumgänglich sind, will sie nicht völlig unglaubwürdig erscheinen. Immerhin behauptet die DFG-VK, "mit aller Entschiedenheit gegen jeden Krieg und jede Interventionsanmaßung" kämpfen zu wollen. Daß solche Einzelerklärungen nicht mit einer grundsätzlichen Abkehr von extremistischen Positionen gleichzusetzen sind, bewies andererseits eine Veröffentlichung der DFG-VK Baden-Württemberg von Anfang 1981. Darin wurden "Ideen" für Aktionen anläßlich der von ihr geplanten bundesweiten "Stafette gegen Atomraketen" genannt, darunter " - Sitzstreiks vor militärischen Einrichtungen - Blockaden aller Art, z. B. Militärtransporte der Deutschen Bundesbahn - Sabotage." Zwar distanzierte sich der Landesvorstand von dieser "spontanen Sammlung von Ideen", doch konnte dadurch nicht verschleiert werden, daß es innerhalb der DFG-VK Kräfte gibt, die bereit sind, das in der Satzung festgelegte Prinzip der Gewaltlosigkeit zu durchbrechen. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die an den Hochschulen des Landes agitierenden linksextremistischen Studentengruppen waren im zurückliegenden Jahr bestrebt, ihre im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre deutlich schwächer gewordenen Aktivitäten wieder zu steigern. Die schwierige Lage im Hochschulbereich, die durch Leistungsstreichungen oder -kürzungen, überfüllte Seminare und Vorlesungen, Wohnungsprobleme und ungünstige Berufsperspektiven die große Mehrzahl der Studenten berührt, wird von allen extremistischen Hochschulgruppen zum Anlaß massiver Agitation genommen. Einige Gruppierungen beließen es nicht mehr 88

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Ejaaaa Marxistische MSZ aktuell Studenten Zeitung Flugblätter linksextremer Hochsch ulgruppen Roter Pfeil &ii PifiEE KOMMUNm/SCM STUDPSNTiH Hochscndi/erband der KPD Kommunistische
Protestformen über. An den baden-württembergischen Hochschulen sind folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

Ejaaaa Marxistische MSZ aktuell Studenten Zeitung Flugblätter linksextremer Hochsch ulgruppen Roter Pfeil &ii PifiEE KOMMUNm/SCM STUDPSNTiH Hochscndi/erband der KPD Kommunistische Studentengruppen Kommunistische Studentenzeitung le Volker vereinigt Eud Hochschulzeitung ^ bei verbaler Kritik, sondern gingen wiederholt zu spektakuläreren Protestformen über. An den baden-württembergischen Hochschulen sind folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist unverändert der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben etwa 6000 Mitglieder (in Baden-Württemberg rund 200) umfaßt. Seit seiner Gründung im Jahre 1971 besteht zwischen ihm und der DKP eine enge personelle und politische Verknüpfung. Dies wurde im Organ der DKP-Hochschulgruppe an der Universität 89 Konstanz (Ausgabe Oktober 1981) erneut unterstrichen:

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

zunehmend agitatorischen, die gewaltsame BeseiVSBD/PdA verboten. tigung der rechtsstaatlichen Ordnung befürwortenden Äußerungen führender VSBD/PdA-Funktionäre, verschiedener gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen
VSBD/ PdA und politisch Andersdenkenden und weiterer Rechtsverletzungen wurde die VSBD/PdA und deren Jugendorganisation "Junge Front" mit Wirkung

wurden wegen krimineller Taten straffällig. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde es im Inund Ausland registriert, als am 20. Oktober 1981 in München fünf Neonazis, darunter zwei Angehörige der VSBD/PdA, die sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen auf dem Weg zum Tatort eines von ihnen geplanten Banküberfalls befanden, durch die Polizei gestellt wurden. Neonazistische Aufgrund der zunehmend agitatorischen, die gewaltsame BeseiVSBD/PdA verboten. tigung der rechtsstaatlichen Ordnung befürwortenden Äußerungen führender VSBD/PdA-Funktionäre, verschiedener gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der VSBD/ PdA und politisch Andersdenkenden und weiterer Rechtsverletzungen wurde die VSBD/PdA und deren Jugendorganisation "Junge Front" mit Wirkung vom 27. Januar 1982 verboten und aufgelöst. Bei den im Zusammenhang mit dem VSBD/PdA-Verbot bei führenden Mitgliedern in mehreren Bundesländern durchgeführten Plakate der VSBD/PdA 99

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verübt zu haben. Den Sprengstoff dazu soll ein deutscher Rechtsextremist geliefert haben. Seit dem 18. Januar 1982 müssen sich
drei weitere verletzt worden waren. 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Mitte der siebziger Jahre gestaltet sich die Zusammenarbeit Zusammenarbeit

Hohenzollem", jeweils wegen Vergehen nach SSSS 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nach SS 130 StGB (Volksverhetzung), auf Jugendbzw. Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 1 Jahr und 4 Monaten erkannt wurde. Unter den Verurteilten befanden sich auch die neonazistischen Aktivisten Odfried HEPP aus Achern und Steffen DUPPER aus Karlsruhe, die sich im Juli 1980 mit ihren Gesinnungsgenossen Kay-Uwe BERGMANN aus Karlsruhe und Peter HAMBERGER aus München in den Libanon abgesetzt und dort der Gruppe um den Leiter der 1980 verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN", Karl-Heinz HOFFMANN, angeschlossen hatten. Die Zeit bis zu ihrer Rückkehr (HEPP und HAMBERGER kamen im Juni und Steffen DUPPER im Juli 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurück) verbrachten sie in einem palästinensischen Ausbildungslager, in dem Kay-Uwe BERGMANN verstorben sein soll. Im Oktober 1981 konnte im Elsaß durch die Zusammenarbeit baden-württembergischer und französischer Sicherheitsbehörden eine Separatistengruppe ausgehoben werden, die verdächtig ist, als "Elsässische Kampfgruppe ,Die schwarzen Wölfe'" drei Sprengstoffanschläge auf ein Denkmal für französische Widerstandskämpfer verübt zu haben. Den Sprengstoff dazu soll ein deutscher Rechtsextremist geliefert haben. Seit dem 18. Januar 1982 müssen sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Leiter der neonazistischen "Deutschen Bürgerinitiative e.V." (DBI), Manfred ROEDER, sowie drei weitere führende Angehörige der 1980 zerschlagenen "Deutschen Aktionsgruppen" wegen der ihnen zur Last gelegten sieben Brandund Sprengstoffanschläge verantworten, bei denen zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden waren. 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Mitte der siebziger Jahre gestaltet sich die Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit deutscher Neonazis mit Gesinnungsgenossen im westlichen und ausländischen Neonazineutralen Ausland zunehmend enger. Zahlreiche internationale Gruppen weiter verVeranstaltungen, Kongresse und Übungslager dienten seitdem stärkt. der Anknüpfung neuer oder der Festigung bereits bestehender Beziehungen sowie der Koordinierung des grenzüberschreitenden Zusammenwirkens. Obgleich die "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) in Frankreich und der "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) in Belgien durch Exekutivmaßnahmen der dortigen Strafverfolgungsbehörden geschwächt sind, kommt ihnen nach wie vor erhebliche Bedeutung zu. Deutsche Neonazis fanden bei Angehörigen dieser Gruppen bereits mehrfach Unterschlupf. Unterstützung erhalten die deutschen NS-Aktivisten auch aus Großbritannien und Österreich. In besonderem Maße aktiv zeigen sich in diesem Zusammenhang die englischen neonazistischen Organisationen "Column 88" (C88) und "British Movement" (BM), deren Angehörige in den zurückliegenden Jahren wiederholt Sprengstoffan106

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

finanziellen ten ihre Tätigkeit fort. Sie beabsichtigt, als einzige rechtsextremiSchwierigkeiten. stische Organisation mit Parteienstatus auch in Zukunft - im Rahmen ihrer
lange Jahre unbestrittene Rolle als mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, startete die NPD im Oktober 1981 eine zunächst

nur deren Propagandaleiter Gary Rex LAUCK sondern auch unter Pseudonym schreibende deutsche NS-Aktivisten unverhohlen zur Gewalt auf. Zu nennen sind ferner die Verlage "White Power Publications" und "Liberty Bell Publications" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ in Reedy, West-Virginia/USA sowie "Samisdat Publishers Ltd." des Deutsch-Kanadiers Ernst C. F. ZÜNDEL in Toronto, Ontario/Kanada, die 1981 ihre neonazistischen Schriften an einen breitgefächerten Bezieherkreis in der Bundesrepublik Deutschland versandten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD in erheblichen persetzte trotz erheblicher personeller und finanzieller Schwierigkeisonellen und finanziellen ten ihre Tätigkeit fort. Sie beabsichtigt, als einzige rechtsextremiSchwierigkeiten. stische Organisation mit Parteienstatus auch in Zukunft - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - an Wahlen teilzunehmen. Mit der von Parteiaktivisten gegründeten "Bürgerinitiative AusländerStopp" hofft die Führung wieder verstärkt Anklang bei der Bevölkerung zu finden und schließlich im Aufwind dieser sogenannten Bürgerinitiative auch neue Mitglieder werben zu können. STOPP DEUTSCHLAND DEN NPD-Aufkleber DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN Um ihre lange Jahre unbestrittene Rolle als mitgliederstärkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, startete die NPD im Oktober 1981 eine zunächst bis Ende April 1982 befristete Mitgliederwerbeaktion. Unter dem Motto "Nationaldemokraten gewinnen Nationaldemokraten" sollen NPD-Mitglieder im Bekanntenkreis Personen für die Partei interessieren, denen die "positiven Eigenschaften eines Nationaldemokraten", nämlich "heimatverbunden, volksbewußt, verfassungstreu, friedenswillig, umweltbewußt und lebensbejahend" zu sein, eigen sind. 108

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Funktionärsund Koordinierungsgremium, dem die Repräsentanten mehrerer rechtsextremistischer Gruppen, darunter die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON), der "Deutsche Block" sowie die "Wiking
wenig verfestigten Gruppen stellen hält an. innerhalb des organisierten Rechtsextremismus insgesamt gesehen die mitgliederstärkste Einheit dar: Gesamtmitgliederzahl der Gruppen
National-Freiheitlichen Rechten" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 10000 10400 Baden-Württemberg 900 1000 Die "Deutsche Volksunion" (DVU), 1971 nicht zuletzt
Erscheinungen der NS-Zeit zu "erklären" und zu rechtfertigen sowie Verbrechen zu leugnen, insbesondere aber will sie eine Generalamnestie für

nimmt die "Deutsche Volksunion" (DVU) noch immer die führende Stellung ein. Sie ist zugleich die bedeutendste der im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertretenen Organisationen. Der von Dr. FREY bereits 1972 gegründete "Freiheitliche Rat" ist ein Funktionärsund Koordinierungsgremium, dem die Repräsentanten mehrerer rechtsextremistischer Gruppen, darunter die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON), der "Deutsche Block" sowie die "Wiking-Jugend" (WJ), angehören. Der seit einigen Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs der Mitgliederzuwachs der National-Freiheitlichen hielt 1981 - wenn auch etwas abge- " National-Freiheitlichen " schwächt - an. Die teilweise wenig verfestigten Gruppen stellen hält an. innerhalb des organisierten Rechtsextremismus insgesamt gesehen die mitgliederstärkste Einheit dar: Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 10000 10400 Baden-Württemberg 900 1000 Die "Deutsche Volksunion" (DVU), 1971 nicht zuletzt als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet, ist seitdem bemüht, Vorgänge und Erscheinungen der NS-Zeit zu "erklären" und zu rechtfertigen sowie Verbrechen zu leugnen, insbesondere aber will sie eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen erreichen. Neuerdings wendet sie sich auch gegen die "Überfremdung durch vier Millionen Ausländer", die angeblich die "biologische Substanz unseres Volkes" bedrohen und den endgültigen Verzicht auf die "nationale Identität" der Deutschen einleiten. Um seinen Forderungen und Thesen eine breitere Resonanz zu verschaffen, hat Dr. FREY in den letzten Jahren mehrere neue Organisationen ins Leben gerufen: Ende 1979 gründete er die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die dazu dienen soll, eine "tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" zu formieren. Einen weiteren bereits angesprochenen Zweck verfolgt die seit Dezember 1980 tätige "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.). Ihr Programm, das auf eine Ausländerfeindlichkeit bestimmter Bevölkerungskreise spekuliert, fordert die "Eindämmung des Scheinasylantentums" und setzt sich für eine "Beschränkung des Ausländeranteils" ein, um "den deutschen Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit des Bundesdeutschen mit den Österreichern und den Mitteldeutschen" zu erhalten. Im Dezember 1981 nahm auf Initiative Dr. FREYs eine neue Aktionsgemeinschaft, die "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), ihre Tätigkeit auf. In dem Gründungsaufruf "An 114

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rechtsextremen Gruppierungen unterschiedlichster Nationalität stagnieren bei knapp 5000 Personen. Dagegen konnten die ausländischen Gruppen der "Neuen Linken" (1981: etwa
erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamisch Mitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1981 (1980) Türken

Die mit etwa 10600 Anhängern größte extremistische Kraft in unserem Lande stellen nach wie vor die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen dar; allerdings ist damit gegenüber 1980 ein leichter Rückgang von etwa 450 Mitgliedern zu verzeichnen. Die rechtsextremen Gruppierungen unterschiedlichster Nationalität stagnieren bei knapp 5000 Personen. Dagegen konnten die ausländischen Gruppen der "Neuen Linken" (1981: etwa 2200) sowie die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen (1981: rund 1000) ihre Anhängerzahl erheblich vergrößern. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamisch Mitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolutionär listisch 1981 (1980) Türken 2 500 1600 3200 1000 8300 (7000) Araber/ Palästinenser 190 460 650 ( 650) Iraner 50 80 120 50 300 ( 200) Italiener 2500 1000 3500 (3500) Jugoslawen 25 450 475 ( 450) Griechen 5000 50 200 5250 (4850) Spanier 250 250 ( 250) Portugiesen 150 150 ( 150) Sonstige 650 ( 650) Insgesamt 19525 (17600) Ausgangspunkt der Aktivität politisch extremer Ausländer sind in aller Regel die politischen Verhältnisse und die damit verbundenen Konflikte in den jeweiligen Herkunftsländern. Daneben spielen jedoch in wachsendem Maße auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und außenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung eine Rolle. Ernst zu nehmende Risiken für die Sicherheit unseres Landes gehen insbesondere von türkischen, iranischen, palästinensischarabischen und jugoslawischen Extremistengruppen aus. Freilich ist daneben auch zu berücksichtigen, daß Terroranschläge darüber hinaus von kurzfristig einreisenden "Kommandos" oder Einzeltätern begangen werden können. Auch Baden-Württemberg blieb in den letzten Jahren zwar von Gewaltakten ausländischer Terroristen nicht verschont, bildete indes keinen Schwerpunktbereich; dennoch ist nicht zu übersehen, daß sowohl palästinensische Widerstandsgruppen und syrische und libysche "Kommandos" als auch kurdische und armenische Befreiungsor123 ganisationen erhebliche Gefährdungsfaktoren darstellen.

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fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF
Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung
Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen

lands (Marxisten-Leninisten)" -KPD-bezeichnet "HALKIN KUR TULUSU" als "Bruderorganisation" und unterstützt sie auch organisatorisch. Allerdings beschränkte sich die Gruppe bisher weitgehend auf das Verbreiten türkischen Propagandamaterials. Die DIDF versteht sich als Dachorganisation "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF: "Unsere Föderation wird sich bemühen, eine Organisation zu schaffen, die sich zu jeder Zeit in der Mitte des Kampfes befinden wird... Die deutschen herrschenden Klassen versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte imperialistische Kultur mit Gewalt ihrer eigenen Kultur zu entreißen... Unsere Födera tion kämpft dafür, daß die Ausländer in ihrer eigenen Sprache erzogen werden, damit sie ihre eigene Kultur bewahren und entwickeln können." Aus Baden-Württemberg gehören ihr Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung. Das vorrangige Ziel allerteilweise weltweit operie renden - Organisationen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepu blik Deutschland e.V." (KOMKAR) mit Mitgliedsvereinen in Stuttgart, Mannheim und Konstanz. Allerdings haben sich zwischenzeitlich die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) von ihr abgespalten und gewinnen allmählich an Einfluß. In Übereinstim mung mit der Politik der befreundeten DKP unterstützt die KOMKAR den "Krefelder Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO". Mitte November 1981 traten Anhänger der KOMKAR bundesweit (unter anderem auch in Stuttgart) in einen mehrtägigen Hungerstreik "Gegen Massaker und Folter in Türkisch-Kurdistan". Der im Aufbau begriffene orthodox-kommunistisch beeinflußte "Fortschrittlich-Demokratische Arbeiterverein Kurdistan e.V." (KKDK) machte 1981 vor allem in Stuttgart mit Flugblät tern und Plakatanschlägen auf sich aufmerksam. Dagegen zeig ten die an den Universitäten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz zahlenmäßig schwach vertretenen, 129 ebenfalls moskauorientierten Gruppen "Vereinigung der kurdi-

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kaum mehr militante Aktionen und öffentliche Polemiken von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Organisationen bekanntgeworden sind. Die orthodox-islamische, theokratisch orientierte "Nationale
Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V." von drei Landsleuten, die Flugblätter linksextremen Inhalts verteilten, angegriffen und verletzt, weil er sich weigerte

feindlich gegenüberstehenden Lagern nur durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. Die wohl in erster Linie taktisch bedingten Appelle der Führung der ADÜTDF an ihre Mitglieder, sich durch den politischen Gegner nicht provozieren zu lassen, sich vielmehr gesetzeskonform zu verhalten und verstärkt der Vereinsarbeit zu widmen, zeigten insofern Wirkung, als im Jahre 1981 in Baden-Württemberg kaum mehr militante Aktionen und öffentliche Polemiken von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Organisationen bekanntgeworden sind. Die orthodox-islamische, theokratisch orientierte "Nationale Heilspartei" (MSP) konnte 1981 ihren Einfluß auf betont national und streng konservativ geprägte, dem moslemischen Glauben verpflichtete türkisch-islamische Gruppierungen in BadenWürttemberg erheblich verstärken. Durch Neugründungen von Vereinen hat sie auch ihre Anhängerschaft weiter vergrößern können. Den von der MSP beeinflußten Vereinigungen gehören inzwischen immerhin rund 1000 Personen an. Allerdings vollzieht sich deren politische Arbeit weitgehend abgeschottet und wird von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die MSP und die ihr verbundenen Gruppen treten nachdrücklich für eine Reislamisierung des türkischen Staates und seine Einbindung in die Gemeinschaft der islamischen Länder ein. Deshalb werden die angeblich dekadenten westlichen Einflüsse, ferner der Zionismus und der Kommunismus mit zunehmender Heftigkeit bekämpft. Die auch "unpolitische" Personen erreichende Aktivität dieser Vereinigungen trägt erkennbar zur fortschreitenden Polarisierung unter den türkischen Staatsangehörigen bei. 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-Württemberg ansässiger türkischer Staatsangehöriger Folgende Fälle von zweifelsfrei politisch motivierten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Türken wurden 1981 in BadenWürttemberg bekannt: 10. Januar 1981 in Heilbronn wurde ein Angehöriger des ADÜTDF-Mitgliedervereins "Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V." von drei Landsleuten, die Flugblätter linksextremen Inhalts verteilten, angegriffen und verletzt, weil er sich weigerte, ein Flugblatt entgegenzunehmen. 17. Januar 1981 In einer Gaststätte in Heilbronn wurden Gäste von einer Gruppe von Türken unter Androhung von Gewalt genötigt, eine Zeitung derTKP/ML zu kaufen. Bei den Tätern wurden mehrere Messer, Schlagstöcke und politisch extremes Schriftmaterial sicherge133 stellt.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland". Erstmals seit geraumer Zeit entfaltete die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) wieder nennenswerte
verdoppelt. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die Neugründung rechtsextremistischer griechischer Vereine im Großraum Stuttgart, in Tübingen, Herrenberg und Waiblingen

Flugblatt der KKE-Ausland gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland". Erstmals seit geraumer Zeit entfaltete die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) wieder nennenswerte Aktivitäten. Hierzu zählt ein an das Europaparlament und die Europäische Menschenrechtskommission gerichtetes, auch namhaften Politikern zugesandtes Protestschreiben der PEE gegen die Inhaftierung von Mitgliedern und Anhängern der früheren Militärjunta in Griechenland. Die Zahl der Mitglieder der PEE hat sich nach jahrelanger Stagnation 1981 auf rund 200 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die Neugründung rechtsextremistischer griechischer Vereine im Großraum Stuttgart, in Tübingen, Herrenberg und Waiblingen zurückzuführen. Innerhalb der PEE wird diese Entwicklung mit der sich angeblich ständig verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Situation in Griechenland sowie der wachsenden Unzufriedenheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Griechen mit der Regierung im Heimatland erklärt. 139

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Verfassungsschulzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN

! 1982 Verfassungsschulzbericht Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr BadenWürttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit
Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion
Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Logistische und persoDie stärkste Gefährdung der inneren Sicherheit geht im Benelle Schwächung
reich des Linksextremismus unverändert von den terroristiRAF durch Festnahmen schen Gruppen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Revoluführender Kader sowie tionäre

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Logistische und persoDie stärkste Gefährdung der inneren Sicherheit geht im Benelle Schwächung der reich des Linksextremismus unverändert von den terroristiRAF durch Festnahmen schen Gruppen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Revoluführender Kader sowie tionäre Zellen" (RZ) aus. Entdeckung von ErdDie Festnahme dreier führender Mitglieder der RAF im Nodepots vember 1982 sowie die Entdeckung zahlreicher Depots, in denen sich Geld, Waffen, Munition, Ausweispapiere u. a. befanden, hat diese terroristische Vereinigung aber personell Aktuelles Fahndungsplakat 21

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Grundgesetzes", und der Distanzierung von militanten Aktionen der "Neuen Linken" den Eindruck zu erwecken, sie verfolge ihre Ziele ausschließlich
Aktionen erkennbar militanter und beteiligen sich auch vermehrt an rechtswidrigen Aktivitäten anderer Gruppen. Die Partei scheut sich inzwischen auch nicht
dieser Taktikänderung offen zu bekennen und sie zu rechtfertigen. So bewertet sie rechtswidrige Handlungen bei Hausbesetzungen oder bei Aktionen gegen
notwendige und legitime Kampfformen zur Durchsetzung "demokratischer und sozialer Rechte". Unmißverständlich vertraten führende DKP-Funktionäre wiederholt die Auffassung, daß Formen

der Partei zu der von Moskau gesteuerten kommunistischen Weltbewegung, führte zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Spannungen mit einigen eurokommunistisch ausgerichteten Parteien in Westeuropa, machte aber die DKP zugleich zu einer der verläßlichsten "Bruderparteien". Das 1978 von der DKP verabschiedete Programm ist seit- " dem die politische Basis für ihre langfristigen Zielvorstellungen wie auch für die aktuellen Angriffsziele. Danach verOKP versteht sich als steht sie sich als "revolutionäre Partei", deren Hauptaufgajevolutionäre Partei" be zunächst darin besteht, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen. Erst das Erreichen dieser Etappe, wofür sämtliche Propagandamittel einzusetzen sind und jedwede Chance zur Bildung sogenannter Aktionseinheiten mit gemäßigten Gruppen zu nutzen ist, schafft *, nach Meinung der DKP die Voraussetzungen dafüV, die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" anzugehen. So zeigt sich die Partei aus taktischen Gründen zwar besorgt über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland; in Wirklichkeit kommen ihr alle aus dieser Situation erwachsenden Probleme gelegen, da sie sich davon eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen und damit auch ein Aufleben des nach ihrer Vorstellung unerläßlichen "harten Klassenkampfes" verspricht, der schließlich zur "Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse", dem eigentlichen Fernziel führen soll. DKP-Mitglieder zeigen Die DKP versuchte jahrelang mit ihrem vordergründigen Besich militanter kenntnis, sie stehe "auf dem Boden des Grundgesetzes", und der Distanzierung von militanten Aktionen der "Neuen Linken" den Eindruck zu erwecken, sie verfolge ihre Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und lehne Gewaltanwendung ab. Zumindest seit 1979 zeigen sich aber Angehörige der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei eigenen Aktionen erkennbar militanter und beteiligen sich auch vermehrt an rechtswidrigen Aktivitäten anderer Gruppen. Die Partei scheut sich inzwischen auch nicht mehr, sich zu dieser Taktikänderung offen zu bekennen und sie zu rechtfertigen. So bewertet sie rechtswidrige Handlungen bei Hausbesetzungen oder bei Aktionen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens als notwendige und legitime Kampfformen zur Durchsetzung "demokratischer und sozialer Rechte". Unmißverständlich vertraten führende DKP-Funktionäre wiederholt die Auffassung, daß Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung davon abhängen, ob sie die Bewegung fördern und neue Kräfte mobilisieren oder nicht. Im Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ) vom 31. März 1982 wurde hierzu bemerkt: " . . . Für uns Marxisten bedeutet .Gewalt' einfach ,Aus63 Übung von Druck'. Sie ist in diesem Sinne ein spezifi-

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früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische
baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox

ist allenfalls, daß in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen führten auch im zurückliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivität an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unverändert das Ziel, durch tendenziöse Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mißtrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verständnisses zu überzeugen. Das Schwergewicht der Aktivitäten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angekündigten Sparmaßnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die große Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der stärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-Württemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbständig, er hat jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" hat sich dieser erneut zum "realen Sozialismus" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, "die konsequent für den Sozialismus eintritt". Als "marxistische Organisation" strebt er 84

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walten kann, damit das Kräfteverhältnis sich nach links entwickelt und die Rechtsregierung so schnell wie möglich abgesägt wird." 6.2 "Sozialistischer

NIN erarbeitet hat. Als Marxisten kämpfen wir dafür, daß auch in der Bundesrepublik der Kapitalismus überwunden und eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet wird." Der MSB Spartakus hat 1982 seine Bereitschaft, in bestimmtem Umfang auch militante "Kampfformen" einzusetzen, erneut unter Beweis gestellt. Beispielsweise kam es zu einigen massiven Störund Besetzungsaktionen, an denen MSB-Mitglieder beteiligt waren. Insbesondere im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen BAföG-Änderungen scheint die orthodox-kommunistische Studentengruppe künftig aggressiver vorgehen zu wollen. In einem Flugblatt des MSB Spartakus heißt es hierzu: "Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag muß fortgesetzt werden, damit die Rechtsregierung nicht unwidersprochen schalten und walten kann, damit das Kräfteverhältnis sich nach links entwickelt und die Rechtsregierung so schnell wie möglich abgesägt wird." 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Im "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) sind bundesweit etwa 2000 Studenten organisiert, davon rund 70 in BadenWürttemberg. Programmatische Grundlage der Vereinigung ist die nach wie vor gültige "Grundsatzerklärung" aus dem Jahre 1972, nach der über die Zwischenstufe einer "antimonopolistischen Demokratie" die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden soll. Der SHB zeigt sich davon überzeugt, daß die "marxistische Theorie" einen wesentlichen Beitrag zum "Sieg der Arbeiterklasse über die Klasse des Monopolkapitals" leistet. In diesem Zusammenhang betont die Organisation vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von "Sozialisten und Kommunisten". In Übereinstimmung mit dieser Forderung arbeitet der SHB seit Jahren eng mit dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" zusammen. Auch 1982 manifestierte sich dieses Bündnis sowohl bei Aktionen innerhalb und außerhalb der Hochschule als auch bei gemeinsamen Kandidaturen anläßlich von Wahlen zu verschiedenen Hochschulgremien. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) Nach der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studenten-

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Gerhard FREY, München, geführten "national-freiheitlichen" Organisationen. Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder
diese nachdrücklich befürworten: deren Zahl stieg von rund 230 Rechtsextremisten im Jahre 1981 auf etwa 285 Ende

"Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, München, geführten "national-freiheitlichen" Organisationen. Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1979-1982 1979 1980 1981 1982 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 69 75 71 74 b) Mitglieder/ Anhänger 17 300 19 800 20 300 19 000 2. Baden-Württemberg a) Organisationen, Verlage und Buchdienste 30 32 31 33 b) Mitglieder/ Anhänger 2 300 2 450 2 550 2 700 . 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner Überblick Das in den zurückliegenden Jahren im gesamten BundesgePersoneller Zuwachs biet zu beobachtende Anwachsen des Anhängerpotentials neonazistischer Zirkel neonazistischer Gruppen und Zirkel ist im Jahre 1982 im stagniert bundesweit wesentlichen zum Stillstand gekommen. Obwohl die Zahl der bundesweit operierenden NS-Gruppen von 16 auf nunmehr 22 anstieg, blieb die Gesamtzahl der darin organisierten Aktivisten mit 850 Personen unverändert. Der Anteil der NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung ging sogar von rund 600 Personen im Jahre 1981 auf etwa 250 zurück; auch das Potential bekannt gewordener Spender, die zum Teil durch erhebliche finanzielle Zuwendungen neonazistische Gruppen zu fördern pflegen, verringerte sich von rund 400 im Jahre 1981 auf rund 200. Innerhalb dieses Aktivistenkreises muß denjenigen Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die bereits politisch motivierte Gewalttaten verübt haben oder diese nachdrücklich befürworten: deren Zahl stieg von rund 230 Rechtsextremisten im Jahre 1981 auf etwa 285 Ende 1982 an. 90

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Vorsitzende Richter den Angehörigen des Motorradclubs unter anderem "Rechtsdrall und Ausländerfeindlichkeit" zum Vorwurf. Interne Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Clubs
Ausschluß von Mitgliedern, die in der Vergangenheit zweifelsfrei rechtsextremistisches Gedankengut vertreten hatten. - "Motorradfreunde ,Werwolf Tuttlingen e. V." Den "Motorradfreunden ,Werwolf

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