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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG
Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM

Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM), das seinen Sitz in Stuttgart hat, gehören bundesweit etwa
Landsleute im Sinne der neofaschistischen "Italienischen Sozialen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Der Generalsekretär der MSI-DN, Giorgio ALMIRANTE, wurde
ltalia", über die Zusammenarbeit zwischen dem CTIM und der rechtsextremistischen griechischen "Fortschrittlichen Vereini100

Dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM), das seinen Sitz in Stuttgart hat, gehören bundesweit etwa 3500 Mitglieder an, davon allein in Baden-Württemberg etwa 1200. Mit 15 sogenannten Sektionen und Kontaktstellen ist das CTIM in unserem Land am stärksten vertreten. Seine offizielle Aufgabe ist es, italienische Arbeitnehmer im Ausland sozial und kulturell zu betreuen. Einen beträchtlichen Teil seiner Aktivität widmet das CTIM in Wahrheit jedoch der politischen Beeinflussung italienischer Landsleute im Sinne der neofaschistischen "Italienischen Sozialen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Der Generalsekretär der MSI-DN, Giorgio ALMIRANTE, wurde im Mai 1979 aus Anlaß des im Zusammenhang mit der Europawahl stehenden "Europatages der italienischen Emigranten" in Stuttgart von mehr als 500 Landsleuten aus dem Bundesgebiet und Abordnungen der CTIM-Komitees aus Belgien, Holland, der Schweiz und Frankreich stürmisch gefeiert. Ausriß aus der Wahlwerbung der neofaschistischen FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI HAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO OELLA CIBCOSCRIZlONE DELL'ITALIA NORD-OCCIDENTALE. MSI-DN zur (Piemonte -- Valle a'Aosta-Liguria-Lombardia) Europawahl 1979 FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI RAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO DELLA CIRCOSCRIZIONE NORD ORIENTALE (Veneto -- Trentino -- Alto Adlge -- Friuli -- Venezia Giulia-Emilia Romagna) Im Oktober 1979 berichtete der Generalsekretär des CTIM, Bruno ZORATTO, Stuttgart, im Parteiorgan der MSI-DN, "Secolo d'ltalia", über die Zusammenarbeit zwischen dem CTIM und der rechtsextremistischen griechischen "Fortschrittlichen Vereini100

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 9 Württemberg 3. Gesetz
Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus
Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 33 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 38 4.1 "Kommunistischer
Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 9 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 12 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und 20 Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 22 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 33 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 38 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 38 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 4.3 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD) 4.6 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 4.7 Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken" 54

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen
zwar generell in ihrer Schlagkraft geschwächt; sie stellen aber Linken" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht
nichts geändert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren
mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische Splitterpartei, mußte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder
blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der "Neuen Linken". Von der Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich
Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18

Die Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen zwar generell in ihrer Schlagkraft geschwächt; sie stellen aber Linken" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht nur propagiert, sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstauflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts geändert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische Splitterpartei, mußte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder, die im September 1980 den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gründeten, einen ernsten Rückschlag hinnehmen. Der KBW blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der "Neuen Linken". Von der Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß sie sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig der "Kommunistische Bund" (KB), der 1979 mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an die abgespaltene Gruppe "Z" verloren hatte, konnte die Zahl seiner Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

mußte die DKP allerdings empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Verkehrsunfall bei Bietigheim-Bissingen
Kommandos" der RAF führten, haben den "harten Kern" dieser linksextremistischen Terrorgruppe offensichtlich weiter zusammenschmelzen lassen. Dennoch muß unverändert davon ausgegangen

der Partei punktuell auch gelungen ist, aus vorrangig in örtlichen Bereichen auftretenden Mißhelligkeiten oder Schwierigkeiten für sich Nutzen in Gestalt von Stimmengewinnen zu ziehen. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 1980 mußte die DKP allerdings empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Verkehrsunfall bei Bietigheim-Bissingen, bei dem am 25. Vorbereitungen terroriJuli 1980 zwei mutmaßliche Terroristen ums Leben kamen, stischer Kader auch in sowie die im Oktober 1980 in Heidelberg entdeckte konspiraBaden-Württemberg. tive Wohnung haben erneut die anhaltende Aktivität terroristischer Kader auch in unserem Land verdeutlicht. Obwohl die "bewaffneten Kommandos" der RAF in den letzten Jahren Rückschläge sowohl im logistischen als auch im personellen Bereich hinnehmen mußten, ist dieser Personenkreis unverändert zu terroristischen Aktionen willens. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.7.7 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Fahndungserfolge der letzten Jahre, die auch 1980 durch eine Reihe von Festnahmen mutmaßlicher Terroristen sowie durch das Auffinden mehrerer konspirativer Wohnungen im lnund Ausland zu einer weiteren personellen und logistischen Schwächung der illegalen "Kommandos" der RAF führten, haben den "harten Kern" dieser linksextremistischen Terrorgruppe offensichtlich weiter zusammenschmelzen lassen. Dennoch muß unverändert davon ausgegangen werden, daß dieses Potential, insbesondere auch aufgrund weitreichender internationaler Verbindungen und Unterstützung, ausreicht, um Anschläge durchzuführen. Hinzu kommt die Unterstützung, die Gruppierungen des terroristischen Umfelds, namentlich auch in Baden-Württemberg, den "bewaffneten Kämpfern" angedeihen lassen. Wenn es auch im Vergleich zu früheren Jahren bei der Rekrutierung neuer Mitglieder zu einem zahlenmäßigen Rückgang gekommen ist, so bestätigen doch die in jüngster Zeit gewonnenen Erkenntnisse, daß immer wieder Personen aus der von Angehörigen der RAF sogenannten "legalen Ebene" zu im Untergrund operierenden Kadern vorstoßen: Sowohl der am 25. Juli 1980 zusammen mit Juliane PLAMBECK ums Leben gekommene Wolfgang BEER als auch die am 5. Mai 1980 in einer konspirativen Wohnung in Paris, 4. rue Flatters, zusammen mit Sieglinde HOFMANN und Ingrid BARABASS festgenommenen Personen waren bis dahin nicht dem Kernbereich der "Roten Armee Fraktion" zugerechnet worden. 20

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

verbreiteten Flugblatt unterstrich die Vereinigung einmal mehr ihre linksextremistische Position. Unter dem Motto "Kämpfen statt wählen" war zu lesen
Marxistischen Gruppen", die im Gegensatz zu nahezu allen anderen linksextremistischen Studentenvereinigungen keiner kommunistischen "Mutterpartei" zugeordnet werden können, setzen sich für

Bundesgebiet einen Mitgliederbestand von etwa 2000 Personen, der bis Anfang 1980 allmählich auf etwa 360 Personen zurückgegangen war. Mit der Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" im September 1980 und der Gründung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) verließ auch ein Teil der noch verbliebenen KHG-Mitglieder diese Vereinigung und gründete eine neue Studentenorganisation, die sich gleichfalls KHG nennt. Die alte und die neue KHG teilen sich in BadenWürttemberg die noch vorhandenen 70 Mitglieder. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG), Studentenorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), bestehen nur an wenigen Hochschulen im Bundesgebiet. Sie zählen insgesamt etwa 100 Mitglieder, davon allein etwa 50-60 in Baden-Württemberg. Nennenswerte Aktivitäten waren nur noch an der Universität Tübingen zu beobachten. In einem zur Bundestagswahl 1980 verbreiteten Flugblatt unterstrich die Vereinigung einmal mehr ihre linksextremistische Position. Unter dem Motto "Kämpfen statt wählen" war zu lesen: " . . . Nur durch den konsequenten Kampf gegen dieses System unter der Führung der Arbeiterklasse verhindern wir den Krieg, erkämpfen wir den Sozialismus, wo Krise und Krieg der Vergangenheit angehören. Deshalb heißt unser Weg mit dem KABD nicht wählen, sondern Höherentwicklung der Kämpfe der Arbeiter bis zum Sturz dieses Systems . . ." 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) In den vergangenen Jahren sind an mehreren Universitäten des Landes Gruppen einer "Marxistisch-Reichistischen Initiative" (MRI) entstanden, die jedoch durchweg nur wenige Anhänger zählen und in der Regel nur durch das Verbreiten von Flugschriften auf sich aufmerksam machen. 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) Die seit Oktober 1977 bestehenden "Marxistischen Gruppen" (MG), deren Leitung sich in München befindet, machen seit einiger Zeit durch vermehrte publizistische Aktivitäten auch an den Hochschulen unseres Landes auf sich aufmerksam. Die "Marxistischen Gruppen", die im Gegensatz zu nahezu allen anderen linksextremistischen Studentenvereinigungen keiner kommunistischen "Mutterpartei" zugeordnet werden können, setzen sich für die "Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland und für die "Vorbereitung der Revolution" ein. Aufgrund der von den jeweiligen örtlichen Gruppen herausgegebenen Flugschriften und des zur Verteilung kommenden Organs "Marxistische Studenten-Zei76

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

hielten vor allem deutsche Neonazis enge Beziehungen. Kontaktpartner deutscher Rechtsextremisten in Spanien sind der faschistische "Circulo Espanol de Amigos
CEDADE) und die "FUERZA NUEVA". Werbung für ausländi sche rechtsextremisti sche Publikationen in NOTKE T T * V TTBfc

Ihrem Chefideologen, Alain de BENOIST, Paris, schwebt ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite geführter Staat vor. Er bekämpft die "Ideologie der Gleichmacherei" und die "jüdisch christliche Tradition". Auch zu der im September 1980 in Frankreich verbotenen "Föderation d'Action Nationale et Europeenne" (F.A.N.E.) unter hielten vor allem deutsche Neonazis enge Beziehungen. Kontaktpartner deutscher Rechtsextremisten in Spanien sind der faschistische "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) und die "FUERZA NUEVA". Werbung für ausländi sche rechtsextremisti sche Publikationen in NOTKE T T * V TTBfc^^W^Tf?* CEIMUE Eine Zeitschrift aus Spanien deutscher Sprache. Fordern Sie sich ein Probeexemplar Am 3. Sept. wurde die F.A.N.E verboten bei: CEDADE - Apartado Correos Alle POst nun an NOTRE EUROPE 14 010 BARCELONA (Spanien) B.P. 75462 Paris Cedex 10 Speziell bei den neonazistischen Gruppen werden mangels festerer Organisationsstrukturen die Verbindungen zu Gleichge sinnten im Ausland auch weiterhin in der Regel von Einzelaktivi sten unterhalten. Dabei spielt die von Aktionszellen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützte "NSDAP-Auslands und Aufbauorganisation" (IMSDAP-AO), deren PropagandaVorderund Rückseite des "NS Kampfruf" Nr. 36, Januar-Februar 1980: Illegal aus den USA KAMPFRUF*--iS?-"l'.: -3i-:-.'-fSCKESi eingeschleuste Schrift HCl] tlSfh SaCitiBfeBF der"NSDAP-AO". Müüaanken FREIHEIT FÜR Michael Kühnen! NSMMO Bn "414, tiKolo.Äf 68506 US" Zentrum seinen Sitz in den USA hat und von Garry Rex LAUCK, Lincoln/Nebraska, geleitet wird, insofern eine besonders schäd liche Schlüsselrolle, als sie am Wiederaufleben des Neonazis mus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem maßgebli 91 chen publizistischen Anteil hat.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Anfang der siebziger Jahre beachtliche Stimmenanteile auf sich vereinigenden rechtsextremistischen Partei bei den Landtagsund Kommunalwahlen des Jahres 1980 in Baden
Auseinanderbrechen oder ein Aufgehen etwa in einer rechtsextremen Parteineugründung denkbar geworden ist. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die anhaltende, sich eher

Oktober 1980 kandidierte die NPD in Baden-Württemberg lediglich mit einer 37 Personen umfassenden Landesliste und erhielt 11 410 der abgegebenen gültigen Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent entsprach. Im Jahre 1976 waren auf die Partei noch 23 411 Zweitstimmen (= 0,4 Prozent) entfallen. Damit verlor die NPD in Baden-Württemberg mehr als die Hälfte ihrer Wähler und mußte das schlechteste Ergebnis seit ihrer ersten Kandidatur bei der Bundestagswahl 1965 hinnehmen. Im Trend ähnlich waren auch die Ergebnisse dieser Anfang der siebziger Jahre beachtliche Stimmenanteile auf sich vereinigenden rechtsextremistischen Partei bei den Landtagsund Kommunalwahlen des Jahres 1980 in Baden-Württemberg: Bei der Landtagswahl am 16. März 1980 sah sich der NPD-Landesverband nur noch in der Lage, in 6 von 70 Wahlkreisen (1976: in 63 von 70) Bewerber zu nominieren. Insgesamt entfielen lediglich noch 2 341 Stimmen auf die Kandidaten der NPD. Bei der Kommunalwahl am 22. Juni 1980 nominierte die NPD in fünf Gemeinden eigene Kandidaten. In Villingen-Schwenningen gelang dem NPD-Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER erstmals und in Weinheim dem führenden Funktionär Günter DECKERT erneut der Einzug in ein Kommunalparlament. Mindestens zwei weitere NPD-Mitglieder (nach eigenen Angaben der NPD vier) zogen über unabhängige Wählergemeinschaften in Gemeinderäte in Baden-Württemberg ein. Insgesamt befindet sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) aufgrund ihrer inneren Spannungen, aber auch angesichts der fast einhelligen Ablehnung durch die Wähler in einer Situation, in der ein Auseinanderbrechen oder ein Aufgehen etwa in einer rechtsextremen Parteineugründung denkbar geworden ist. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die anhaltende, sich eher noch zuspitzende ausweglose SituaDas Selbstbewußtsein tion der NPD blieb auf die Jugendorganisation der Partei, die der "Jungen National"Jungen Nationaldemokraten" (JN), nicht ohne Wirkung. Seit demokraten" ist trotz jeher waren die JN bestrebt, gegenüber der NPD-Führung einen sinkender Mitglieder"offensiveren Kurs" durchzusetzen. Dieses Vorgehen ließ sie zahlen ungebrochen. zwar nach außen hin entschlossener und wirkungsvoller erscheinen als die Mutterpartei, wurde von dieser indes nur bedingt toleriert. Die NPD versuchte vielmehr als "Wahrerin von Ruhe und Ordnung" - nicht zuletzt aus taktischen Gründen - , das "kämpferische Element" und den Konfrontationskurs ihrer Nachwuchsorganisation weitgehend zu drosseln. Ein von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden Günter DECKERT unternommener Versuch, die "Erneuerung der NPD" im Sinne der JN voranzubringen, scheiterte. Die Gängelung sowie die Mißerfolge der Partei führten bei zahlreichen JN-Mitgliedem zu wachsenden Sympathien für Gruppierungen mit neonazistischer Zielsetzung und - zunächst im norddeutschen Raum - zur Abwanderung von Mitgliedern in diese militanten Kleingruppen. 96

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Raum Heidelberg - Mannheim schwache Aktivitäten. 4. "National-Freiheitliche Rechte' Mitgliederzuwachs bei Als "National-Freiheitliche Rechte" wird jener lose Zusamden Gruppen
menschluß rechtsextremistischer Gruppen bezeichnet, der dem "National-Freiheitlichen Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. GerRechten". hard FREY, München, politisch
mußten und dadurch weiter an Bedeutung auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers verloren, konnten die sogenannten National-Freiheitlichen einen wesentli99 chen

3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), die Studentenvereinigung der NPD, ist seit Jahren, wenngleich ohne sichtbaren Erfolg, bemüht, durch die Bildung von Hochschulgruppen Einfluß auf die politische Situation an den Universitäten des Landes zu nehmen. Der Ende 1980 neugewählte Bundesvorstand des NHB versucht nunmehr, mit sogenannten Aktionswochen an verschiedenen Hochschulen sowie mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm Teile der Studentenschaft auf die Organisation aufmerksam zu machen und deren Ansehen wieder aufzubessern. Auf diese Weise hofft die NHB-Führung, neue Mitglieder zu gewinnen und zumindest an einigen Hochschulorten NHBGruppen (wieder) aufbauen zu können. In Baden-Württemberg entfaltet derzeit lediglich eine "Aufbaugruppe" des NHB im Raum Heidelberg - Mannheim schwache Aktivitäten. 4. "National-Freiheitliche Rechte' Mitgliederzuwachs bei Als "National-Freiheitliche Rechte" wird jener lose Zusamden Gruppen der menschluß rechtsextremistischer Gruppen bezeichnet, der dem "National-Freiheitlichen Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. GerRechten". hard FREY, München, politisch eng verbunden ist. Mit der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und neuerdings mit der "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) hat dieser den Kreis der den sogenannten "Freiheitlichen Rat" bildenden Organisationen weiter vergrößert. Bei dem "Freiheitlichen Rat" handelt es sich um ein von Dr. FREY 1972 gegründetes Koordinierungsgremium, dem führende Repräsentanten der jeweiligen Gruppen angehören. Dr. FREY steht diesem Gremium in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Deutschen Volksunion" (DVU) vor. Darin vertreten sind ferner Repräsentanten des "Bundes für Deutsche Einheit - Aktion OderNeiße e. V." (AKON), der "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter-Bundesverband e.V." (GOG-BV), des "Jugendbunds Adler" (JBA) sowie der "Wiking-Jugend" (WJ). Dr. FREY hat sich durch seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den "Freiheitlichen Rat" eine Position geschaffen, die ihm einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf jene Bevölkerungskreise sichert, die mit seinen politisch extremen Ansichten und Wertvorstellungen übereinstimmen. Während die nationaldemokratischen Organisationen Mitgliederverluste hinnehmen mußten und dadurch weiter an Bedeutung auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers verloren, konnten die sogenannten National-Freiheitlichen einen wesentli99 chen Mitgliederzuwachs verzeichnen:

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Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1979 1980 Bundesrepublik Deutschland 6 300 10 000 Baden-Württemberg
Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) schloß er sich bereits angelaufenen Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen an, die eine in bestimmten Teilen der Bevölkerung anklingende
Ausländerfeindlichkeit für ihre politischen Zwecke auszunutzen trachten. Mitgliederwerbung der rechtsextremistischen ,, Initiative für Ausländerbegrenzung" (U.A.). In dem Gründungsaufruf der l.f.A

Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1979 1980 Bundesrepublik Deutschland 6 300 10 000 Baden-Württemberg 600 900 Der sich bereits Ende des Jahres 1979 abzeichnende Zulauf an Neumitgliedern ging insbesondere auf die Gründung der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) zurück. Die VOGA versucht mit der Forderung, ,,den überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" zu ziehen, vor allem Teile der älteren Generation anzusprechen. Mit der im Spätjahr 1980 von Dr. FREY unter dem Motto "Deutschland soll deutsch bleiben" ins Leben gerufenen "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) schloß er sich bereits angelaufenen Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen an, die eine in bestimmten Teilen der Bevölkerung anklingende Ausländerfeindlichkeit für ihre politischen Zwecke auszunutzen trachten. Mitgliederwerbung der rechtsextremistischen ,, Initiative für Ausländerbegrenzung" (U.A.). In dem Gründungsaufruf der l.f.A., der im November 1980 sowohl in der ,,Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als auch in dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), veröffentlicht wurde, forderten die Initiatoren die "konsequente Eindämmung" des "Scheinasylantentums" sowie eine generelle Beschränkung des Ausländeranteils; "Menschen verwandter Kulturkreise" sollten vorgezogen, "ausländische Kommunisten und erheblich vorbestrafte Nichtdeutsche" sowie "ausländische Terroristen und Revolutionäre" ferngehalten werden. Diese Forderungen wurden damit begründet, daß "der deutsche Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht 100

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

MEZGER bekennt sich in seinen Publikationen immer offener zu rechtsextremem Gedankengut. In den von ihm herausgegebenen "Informations-Briefen" und "Rundschreiben
Äußerungen beruft er sich im wesentlichen auf Behauptungen in rechtsextremistischen Publikationen, wie sie etwa "Der Jahrhundertbetrug" und "Die Auschwitz-Lüge

stische "Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) gegründet, deren Angehörige heute weitgehend der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb als ordentliche oder fördernde Mitglieder angehören. Der als zweiter Landessprecher auch dem Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg angehörende MEZGER bekennt sich in seinen Publikationen immer offener zu rechtsextremem Gedankengut. In den von ihm herausgegebenen "Informations-Briefen" und "Rundschreiben" der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb leugnet oder verharmlost er die NS-Verbrechen: So bezeichnet er die Tötung von 6 Millionen Juden durch das NS-Regime als "Massenvernichtungslüge" oder "von Zionisten ausgeheckten Millionenschwindel". Bei seinen diesbezüglichen Äußerungen beruft er sich im wesentlichen auf Behauptungen in rechtsextremistischen Publikationen, wie sie etwa "Der Jahrhundertbetrug" und "Die Auschwitz-Lüge" darstellen. Im "Informations-Brief", Ausgabe: Juli 1980, wird in einem Beitrag mit der Überschrift "Der Zionsadler symbolisiert die Publikation der Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Jnformotions-Örfef Soldaten der ehemaligen Waffen-SSe. V."(HIAG). Ausgabe: , J J1 ßreiagcmcinfdjnft Oftalü Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur! 104

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Propaganda Dr. Joseph GOEBBELS, zum Chefredakteur eine aggressiver werdende rechtsextremistische Tendenz. Dies äußert sich insbesondere in Beiträgen zum Thema
Judenfrage". Außerdem publiziert der Verlag immer häufiger Bücher rechtsextremistischer Autoren und spricht in seinen Werbetexten von der "Lüge der Alleinschuld

"MUT" (Auflage 10 000) sowie die Zeitschrift "NATION EUROPA" (Auflage 9 500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, von überregionaler Bedeutung. Das Organ der NPD, die monatlich erscheinende "Deutsche Stimme", hat trotz der noch immer hohen Auflage von nahezu 100 000 Exemplaren erheblich an Einfluß verloren. Es wird deshalb verstärkt an Informationsständen der Partei zu Werbezwecken eingesetzt und kostenlos verteilt. In Baden-Württemberg macht der in Tübingen ansässige, 1952 zunächst als "Verlag der Deutschen Hochschullehrer-Zeitung" gegründete "Grabert Verlag" in jüngster Zeit wieder verstärkt auf sich aufmerksam. Die von ihm vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" zeigt seit der Bestellung von Wilfried von OVEN, dem ehemaligen Adjutanten und Pressereferenten des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Joseph GOEBBELS, zum Chefredakteur eine aggressiver werdende rechtsextremistische Tendenz. Dies äußert sich insbesondere in Beiträgen zum Thema "NS-Vergangenheit" und in der mit wissenschaftlichem Anstrich geführten Diskussion über die "Endlösung der Judenfrage". Außerdem publiziert der Verlag immer häufiger Bücher rechtsextremistischer Autoren und spricht in seinen Werbetexten von der "Lüge der Alleinschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg". Mit Beschluß vom 31. Juli 1980(AzXVI KLS 115/80) hat das Landgericht Stuttgart die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare des im "Grabert Verlag" erschienenen Buches "Der Auschwitz-Mythos - Legende oder Wirklichkeit?" (Verfasser: Dr. jur. Wilhelm STÄGLICH, Seedorf-Kembs/Schleswig-Holstein) sowie der zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, angeordnet. Durch gezielte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden konnte die Einfuhr im Ausland in großer Zahl hergestellter neonazistischer Schriften und Pamphlete zwar spürbar gedrosselt, jedoch bisher nicht vollständig unterbunden werden. Immerhin ist es gelungen, den Empfängerkreis beträchtlich einzuengen. 106

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Zielsetzung organisiert. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsMitglieder kommusozialrevoextrem insgesamt nistisch lutionär 1979 1980 Türken
Einen - wenn auch geringen - Mitgliederverlust erlitten dagegen die italienischen Rechtsextremisten. Die politisch extremen oder in Ansätzen terroristisch geprägten Ausländerorganisationen werden

III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Oberblick Die weit überwiegende Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung ist in BadenMehrzahl der in BadenWürttemberg von 852 000 im Jahre 1979 auf 912 000 (Stand: Württemberg lebenden 30. September 1980) gestiegen. Auch die Zahl extremistischer Ausländer verhält sich Ausländergruppen hat sich gegenüber 1979 erhöht; diesen ist gesetzestreu. es zugleich gelungen, ihr Mitgliederpotential zu vergrößern. Die Feststellung, daß die weit überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer sich gesetzestreu verhält, bleibt dennoch uneingeschränkt weiterhin gültig. Insgesamt sind etwa 1,9% (1979: 1,7%) der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsMitglieder kommusozialrevoextrem insgesamt nistisch lutionär 1979 1980 Türken 2 700 800 3 500 6 300 7 000 Araber/ Palästinenser 190 460 650 650 Iraner 30 50 120 200 200 Italiener 2 500 1 000 3 700 3 500 Jugoslawen 450 500 450 Griechen 4 750 50 50 2 200 4 850 Spanier 250 250 250 Portugiesen 150 150 150 Sonstige 550 550 14 500 17 600 Von der Zunahme profitierten vor allem die extrem nationalistischen und orthodox-islamischen türkischen Vereinigungen sowie die orthodox-kommunistisch beeinflußten griechischen Betreuungsorganisationen. Einen - wenn auch geringen - Mitgliederverlust erlitten dagegen die italienischen Rechtsextremisten. Die politisch extremen oder in Ansätzen terroristisch geprägten Ausländerorganisationen werden - dies ist seit Jahren erkennbar - sowohl ideologisch als auch in ihrem taktischen Vorgehen von den politischen Verhältnissen in ihren jeweiligen Heimatländern motiviert. Es fällt auf und gibt zur Besorgnis Anlaß, daß in neuerer Zeit bei vielen von ihnen eine wachsende Neigung zu 107 aggressivem Aktionismus sichtbar wird. Dies trifft insbesondere

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Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs bei den rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine hiergegen gerichteten Aktionen
immer häufiger zu Gewalt zwischen rivalisierenden Organisationen. Die türkischen Linksextremisten werden allerdings in zunehmendem Maße von gleichgesinnten deutschen Gruppierungen unterstützt

Protesten und Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten, hatte selbst die Verhaftung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs bei den rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine hiergegen gerichteten Aktionen zur Folge. Ihren vorgeblichen Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und im Gastland führen die türkischen Kommunisten aller ideologischen Schattierungen bisher nicht gemeinsam; vielmehr kommt es immer häufiger zu Gewalt zwischen rivalisierenden Organisationen. Die türkischen Linksextremisten werden allerdings in zunehmendem Maße von gleichgesinnten deutschen Gruppierungen unterstützt, die hierin eine Chance sehen, ihr schwächer gewordenes Potential zumindest für bestimmte Zwecke und Anlässe zu vergrößern. Eines von mehreren ErgebMitgliederen twicklung 17600 bei den ausländischen Extremistengruppen 17000 - 1975-1980. 16000 - 15000 - 14000 -- 13000 - 110

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auch bei dieser Ausländergruppe die weit überwiegende Mehrzahl an Recht und Gesetz des Gastlandes hält, sind jedoch immerhin knapp drei
Publikationen extremistischer Gruppen. So formuliert etwa eine linksextremistische türkische Zeitung: "Unsere Partei ruft alle Revolutionäre auf, die nachfolgend namentlich aufgeführten
diese Volksfeinde verdienen, durchgeführt werden kann!" Im Flugblatt einer rechtsextremistischen Gruppe gegen die 113 "roten Knechte Moskaus" ist andererseits

Die kroatische Emigration ist derzeit durch die Existenz zweier sowohl in ideologischer als auch in taktischer Hinsicht sich konträr gegenüberstehender Lager gekennzeichnet. Die national-konservative Gruppe der sogenannten "Altemigranten", die als extrem nationalistisch einzuordnen ist, lehnt angeblich jede Gewaltanwendung ab und will ihrem Ziel, der Errichtung eines freien und unabhängigen Staates Kroatien, auf dem Verhandlungswege näherkommen. Die zweite Gruppe, in der sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will das gleiche Ziel mit Gewalt, notfalls auch mit Unterstützung der Sowjetunion, zu deren Führung sie eigenen Behauptungen zufolge gute Verbindungen unterhält, erreichen. Im Mittelpunkt des Interesses stand 1980 die Frage, wie sich die exilkroatischen Extremisten nach dem Ableben des jugoslawischen Staatspräsidenten TITO am 4. Mai 1980 verhalten werden. Die für diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende Zustrom türkischer Staatsangehöriger in unser Land hat sich fortgesetzt; in Baden-Württemberg lebten am 30. September 1980 254 000 Türken, 1979 waren es noch 216 000. Während sich auch bei dieser Ausländergruppe die weit überwiegende Mehrzahl an Recht und Gesetz des Gastlandes hält, sind jedoch immerhin knapp drei Prozent in extremistischen Gruppierungen organisiert. Die seit langem anhaltenden ernsten innerpolitischen Konflikte und Schwierigkeiten der Türkei, die auch von den seit dem 12. September 1980 die Macht ausübenden Militärs nicht beseitigt werden konnten, lassen in Verbindung mit fanatischem, religiösem und ideologischem Sendungsbewußtsein die Aggressivität in der Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten politischen Lagern weiter wachsen. Dies wird belegt durch eindeutige und unmißverständliche öffentliche Aufrufe in den Publikationen extremistischer Gruppen. So formuliert etwa eine linksextremistische türkische Zeitung: "Unsere Partei ruft alle Revolutionäre auf, die nachfolgend namentlich aufgeführten Faschisten aus Löchern, in denen sie sich befinden, herauszuholen. Wir rufen alle Revolutionäre auf, die diese Volksfeinde kennen, sehen oder wissen, wo sie sich befinden: Tötet diese Volksfeinde, wo ihr sie seht. Wir rufen das ganze werktätige Volk auf, mobilisiert euch, damit die Todesstrafe, die diese Volksfeinde verdienen, durchgeführt werden kann!" Im Flugblatt einer rechtsextremistischen Gruppe gegen die 113 "roten Knechte Moskaus" ist andererseits zu lesen:

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gung anzuhalten und die direkte gewaltsame Konfrontation mit Anhängern linksextremistischer Organisationen zu vermeiden, kam es dennoch vermehrt - etwa bei Flugblattverteilungen
Auseinander setzungen mit politischen Gegnern. Die Mitgliederbasis der türkischen rechtsextremen Gruppen ist, wie immer deutlicher erkennbar wird, nicht mehr bereit
auszuwei chen. Die betont panislamisch, theokratisch-nationalistisch ausgerichPublikation der rechts extremistischen " Födera tion Demokratischer Tür kischer Idealistenvereine Vcttäilci IIASK1ST

greifenden religiös-fanatischen Sendungsbewußtsein weiter ge steigert, das in Verbindung mit einem kompromißlosen Antikommunismus die Militanz der nationalistischen Gruppen noch erheblich verstärkte. Obwohl die Führung der ADÜTDF offenbar aus taktischen Gründen darauf bedacht war, die Vereinsmitglieder zur Mäßi gung anzuhalten und die direkte gewaltsame Konfrontation mit Anhängern linksextremistischer Organisationen zu vermeiden, kam es dennoch vermehrt - etwa bei Flugblattverteilungen, Demonstrationen und Veranstaltungen, zuweilen aber auch aus offenkundig nichtigem Anlaß - zu gewalttätigen Auseinander setzungen mit politischen Gegnern. Die Mitgliederbasis der türkischen rechtsextremen Gruppen ist, wie immer deutlicher erkennbar wird, nicht mehr bereit, Zusammenstößen mit den verhaßten "Kommunisten" jeglicher Schattierung auszuwei chen. Die betont panislamisch, theokratisch-nationalistisch ausgerichPublikation der rechts extremistischen " Födera tion Demokratischer Tür kischer Idealistenvereine Vcttäilci IIASK1ST in Europa" (ADÜTDF). BIZ KAVGA ICIN DEGIL, SEVGI ICIN GELDIK L. teten Organisationen, also im wesentlichen die der "Nationalen Heilspartei " (MSP) nahestehenden Vereinigungen, nahmen die länderübergreifende Tendenz der Reislamisierung und die revo 119 lutionäre Entwicklung im Iran zum Anlaß, auch die im Bundesge-

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Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken
Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über

8. Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken mit Ketten und anderen Gegenständen niedergeschlagen. Beide mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Unmittelbar nach dieser Auseinandersetzung formierten sich auf dem Mannheimer Marktplatz etwa 40 Türken und bewegten sich im Laufschritt durch die Innenstadt. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf über 200 Personen an. Vereinzelt kam es zu Schlägereien. Die Polizei nahm 7 Rädelsführer - alle Mitglieder des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Türkischen Arbeiterbunds Mannheim"vorläufig fest. Nach Auflösung der Spontandemonstration wurden mehrere Hiebund Stichwaffen in Müllbehältern und anderen Verstecken aufgefunden, die offensichtlich beim Einschreiten der Polizei von Demonstranten weggeworfen worden waren. 17. Juni 1980 In Augsburg kam es anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Islamischen Kulturvereins" zu schweren Auseinandersetzungen mit aus den Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über 100 Festnahmen. 9. August 1980 In Sigmaringen wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der sich selbst als Kurde und Sozialist bezeichnet, von einem MHPMitglied mit einem Springmesser schwer verletzt. 24. August 1980 Etwa 100 Türken versuchten in Mannheim, eine Versammlung des orthodox-kommunistisch orientierten "Türkischen Arbeiterbundes Mannheim" zu sprengen. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. 4. September 1980 In Ulm wurden ein türkischer und zwei deutsche Journalisten von Türken überfallen, als sie versuchten, über extrem nationalistische türkische Vereinigungen in Ulm zu recherchieren und Vereinseinrichtungen zu filmen. 6. September 1980 In Mannheim wurde ein Türke von mehreren Landsleuten mit einer Holzstange zusammengeschlagen, nachdem er deren Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen festgenommen, bei einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken in Bad Schussenried, der als Vertrauensmann gewerkschaftlich aktiv ist. 17. Oktober 1980 In Mosbach wurde ein Türke von zwei Landsleuten tätlich 121 angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Er hatte sich gewei-

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Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 11 3. Gesetz über
Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner Überblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus
Revolutionäre Zellen" (RZ) 39 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 43 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 50 4.1 "Kommunistischer
Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der "Alten Linken

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 11 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 19 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner Überblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus 29 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 29 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 32 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 39 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 43 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 50 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 50 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 54 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der "Alten Linken" 64 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64

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Aufkläoder 20723743 rung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische
kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise 19 der Ämter für Verfassungsschutz

B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes. dern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Kontaktanschrift: Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann Innenministerium auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Baden-Württemberg - muß auch geistig-politisch von den Bürgern geführt werden. Referat, VerfassungsDies setzt qualifizierte Information voraus. schutz' - Postfach 277 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die Innenminister7000 Stuttgart 7 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "VerfassungsTel.: 0711/20723768 schutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufkläoder 20723743 rung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise 19 der Ämter für Verfassungsschutz

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die linksextremistische "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist nach einer mehrjährigen Phase der scheinbaren

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