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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Brandenburg) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Der Aktivist" (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei
64 * "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Rtesa (Sachsen) I gliederzaht: bis zu 500 bundesweit (1999: 350), 30 in Berlin, 35 in Brandenburg (1999: 30 in Bertin und EM in Brandenburg) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: "Der Aktivist" (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation mit bis zu 500 Mitgliedern. Diese hat jedoch im Zuge des Öffnungsprozesses zur Neonazi-Szene und der damit verbundenen Verjüngung der Mutterpartei an eigenständiger Bedeutung als Jugendorganisation verloren. Infolge dessen sind eigenständige JN-Aktivitäten stark rückläufig. Diese Entwicklung ist insbesondere auch in Berlin und in Brandenburg festzustellen. So führte der gemeinsame JN-Landesverband Berlin/Brandenburg im Jahr 2000 keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Publikationen Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg erstellt in der Zeitung "ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" des hiesigen NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten". Erstmals Mitte des Jahres 2000 erschien eine eigene Publikation des JN-Regionalverbandes Berlin mit dem Titel "Jugend wacht - Die Zeitschrift für die nationalistische Jugendbewegung". In dem Blatt werden neben Beiträgen verschiedener "JN-Stützpunkte" - z. B. Ratschläge zum Verhalten auf
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige militante Linksextremisten * Partelen und sonstige Gruppierungen * Ausblick Linksextremismus
71 * Überblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege * Autonome * Selbstverständnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - "Antifaschistischer Kampf' - "Revolutionäre 1. MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige militante Linksextremisten * Partelen und sonstige Gruppierungen * Ausblick Linksextremismus
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • über das insbesondere aktuelle Termine verbreitet werden. 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potenzial: ca. 6 000 bundesweit
  • Selbstverständnis und Strukturen Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr
78 _ Nach wie vor überwiegen jedoch die "traditionellen" KommuniSzene- I kationsmittel, wie Szenepublikationen, Handzettel und Klebepublikationen * zettel ("Spuckis"). So finden die Berliner Szenepublikationen "INTERIM", "Antifa Infoblatt" und "Streßfaktor" nach wie vor eine weite Verbreitung. Ein weiteres wichtiges Informationsmittel ist das sog. Antifa Info-Telefon, über das insbesondere aktuelle Termine verbreitet werden. 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potenzial: ca. 6 000 bundesweit (1999: ca. 6 000), ca. 1 200 in Berlin (1999: ca. 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und lose strukturierte Zusammenschlüsse, die in letzter Zeit auch fester gefügte Formationen bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1931 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen Publikationen: Diverse Schriften, u. a. INTERIM (14tägig; Auflage: ca. 1 000) 4.1.1 Selbstverständnis und Strukturen Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch im Jahr 2000 von den gewaltbereiten Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung", "Antirassismus", "Antimilitarismus" sowie der Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie. Dabei bringen sie ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Jahr 2000 ist bei den Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ein Anstieg von 13,4 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen
75 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 2000 1999 2000 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 4 Körperverletzungen 31 65 215 260 Brandstiftungen 36 23 68 58 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 1 Landfriedensbruch 115 223 269 321 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 2 19 44 Widerstandsdelikte 76 85 140 139 Gesamt 259 398 711 827 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 182 161 1 246 1 292 Nötigung/Bedrohung 11 7 73 75 Andere Straftaten 297 283 1 025 979 Gesamt 490 451 2 344 2 346 Straftaten insgesamt 749 849 3 055 3173 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 11. Januar 2001. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezählt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des BfV vom 20. März 2001. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Im Jahr 2000 ist bei den Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ein Anstieg von 13,4 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen (1999: 749, 2000: 849). Bundesweit lag der Anstieg bei 3,9 % (1999: 3 055, 2000: 3 173). Besonders auffällig ist der außergewöhnliche Anstieg (53,7 %) bei den Gewalttaten (1999: 259, 2000: 398). Zu beachten ist auch die erhebliche Zunahme des Delikts Landfriedensbruch in Berlin um 94 % (1999: 115, 2000: 223); im Bund um 19,3 % (1999: 269, 2000: 321). Die Gründe liegen in Berlin im Wesentlichen in den erheblichen Auseinandersetzungen am 1. Mai und bei den ge-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen und eine erfolgreiche Mobilisierung möglich machen
  • November durchgeführten Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gezeigt. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche
81 Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Die dem Fall der Mauer folgenden strukturellen Veränderungen in Berlin raubten den Autonomen einen Großteil ihrer Rückzugsräume im Bezirk Kreuzberg und führte durch Wegzug insbesondere in die Altbaukieze von Friedrichshain und Prenzlauer Berg zu einer weiteren Aufsplitterung. In diese Zeit fiel eine zunehmende Zerstrittenheit. Gründe waren der Generationswechsel in der autonomen Szene, von "Alt-Autonomen" der ersten (Hausbesetzer-) Generation zu z. T. zugezogenen "Jung-Autonomen", Konflikte zwischen Frauen und Männern innerhalb der Szene (Sexismus-Debatten) und die zunehmende Distanzierung der "Ost"-Autonomen von den als autoritär empfundenen "West"-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Gesamtpotenzial in seiner Handlungsfähigkeit. Eine sich hieraus ergebende Folge war die nachhaltige Abschottung einzelner autonomer Personenzusammenhänge voneinander, verbunden mit der Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. Damit ging auch die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre weitgehend verloren. Dass jedoch traditionelle autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen und eine erfolgreiche Mobilisierung möglich machen können, haben im Berichtszeitraum die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und die am 25. November durchgeführten Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gezeigt. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene. Sie beSozialer Hintergrund streiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegen-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • für ihre "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zu mobilisieren. Die linksextremistische Szene bewertete die Demonstration "insgesamt positiv". Die Szenepublikation "INTERIM" veröffentlichte
  • deutlich zu zeigen. Sie hätten ein buntes Bild der linksradikalen Bewohner der Stadt repräsentiert: "Ein schwarzer Block war nicht nötig
94 Bereits im Vorfeld der 18.00 Uhr-Demonstration war insbesondere im Internet von Autonomen massiv zu Gewalt aufgerufen worden. Erneut hat sich bestätigt, dass trotz interner Auseinandersetzungen bei den Vorbereitungen der Berliner autonomen Szene diese nach wie vor in der Lage ist, mehrere Tausend Mitläufer für ihre "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zu mobilisieren. Die linksextremistische Szene bewertete die Demonstration "insgesamt positiv". Die Szenepublikation "INTERIM" veröffentlichte in der Ausgabe vom 4. Mai ein Resümee des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin. Darin heißt es u. a.: Mit 15 000 bis 20 000 Teilnehmern sei die Demonstration am Abend wesentlich besser besucht gewesen als die offizielle DGB-Veranstaltung. Trotz der Hetze des Innensenators im Vorfeld hätten sich die Demonstranten nicht davon abhalten lassen, ihre grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus und dieses Staates deutlich zu zeigen. Sie hätten ein buntes Bild der linksradikalen Bewohner der Stadt repräsentiert: "Ein schwarzer Block war nicht nötig, da sich alte Beteiligten in ihrer Ablehnung dieses Systems einig wussten." Mit Blick auf die Ausschreitungen am Abend behaupten die Autoren, die Provokationen seien massiv vom Senat ausgegangen. Beispielsweise sei verboten worden, in den Bezirk Mitte zu den "Zentren der Macht" zu ziehen. Auch sei durch die fast vollständige Abriegelung des Bezirks Hellersdorf erreicht worden, dass nur einige hundert Autonome und Gewerkschafter am Vormittag gegen den Aufzug der NPD protestieren konnten. Am Abend hätten zahlreiche bewaffnete Beamte Kreuzberg belagert und sinnlos auf die Menge eingeprügelt.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • solchen Aktionen muss immer damit gerechnet werden, dass Linksextremisten versuchen, diese für ihre Ziele zu instrumentalisieren: Etwa 250 Personen, darunter
  • auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums, demonstrierten am 29. Juli mit der Protestform "Reclaim the Streets" gegen die Fahrpreiserhöhungen der Berliner
99 Straße "zurückzuerobern". Man glaubt so, sein politisches Anliegen der Bevölkerung leichter und direkter vermitteln und einem möglichen Zugriff der Polizei entgehen zu können. Die Initiatoren treten hierbei nie öffentlich in Erscheinung. Bei solchen Aktionen muss immer damit gerechnet werden, dass Linksextremisten versuchen, diese für ihre Ziele zu instrumentalisieren: Etwa 250 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums, demonstrierten am 29. Juli mit der Protestform "Reclaim the Streets" gegen die Fahrpreiserhöhungen der Berliner Verkehrsbetriebe. Die Teilnehmer blockierten für mehrere Stunden die Straßenkreuzung Spittelmarkt/ Leipziger Straße (Mitte), um dort eine Technoparty zu veranstalten. Die unter dem Motto "nulltarif - für mehr bewegung im alltag!" stehende Veranstaltung nahm einen überwiegend friedlichen Verlauf. In einem hierzu verbreiteten Flugblatt hieß es u. a.: "Der täglichen Diskriminierung von Menschen, die sich den Fahrpreis-Terror nicht leisten können oder wollen, würde durch Nulltarif der Boden entzogen. Damit wäre auch endlich Schluss mit der rassistischen Ausgrenzung illegalisierter Flüchtlinge, für die es wegen der ständigen Gefahr ohne Ticket in eine Kontrolle zu geraten kaum möglich ist, die Öffentlichen zu benutzen, und sich ,frei' durch die Stadt zu bewegen." * Etwa 25 Personen, darunter Angehörige der militanten autonomen Szene, protestierten in den Mittagsstunden des 8. Ok-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Sonstige militante Linksextremisten = 1 ; ; ; _ Mitgliederzahl: kA bundesweit, ca.150 in Bertin Organisationsstruktur: inhomogenes Personenpotenzial mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung
  • Dazu stießen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (hauptsächlich "Autonome", "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora
108 4.3 Sonstige militante Linksextremisten = 1 ; ; ; _ Mitgliederzahl: kA bundesweit, ca.150 in Bertin Organisationsstruktur: inhomogenes Personenpotenzial mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung; Mitte der 80er Jahre Ideologie: Antiimperialistisch; Orientierung an der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Publikationen: Diverse Schriften, u. a. "Angehörigen Info" Zu diesem Spektrum zählen in Berlin etwa 150 Personen. Diese Gruppen des antiimperialistischen/autonomen Spektrums entstanden Mitte der 80er Jahre aus RAF-nahen Strukturen. Dazu stießen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (hauptsächlich "Autonome", "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora"). Sie fordern eine "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes". Dieser "Kampf" soll so lange wie möglich aus der "Legalität" ("Feierabendterrorismus") heraus geführt werden. Thematisch fällt die starke internationalistische Ausrichtung auf, welche den "Widerstand" in Europa als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Hierzu sind Bemühungen zu verzeichnen, ein Netzwerk internationaler Verbindungen aufzubauen. Erfolge sind jedoch derzeit nicht erkennbar. Als besonders konsensfähig stellte sich dabei die "Kurdenproblematik" dar, wobei die Solidarität mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie ihrem in der Türkei zum Tode verurteilten Führer Abdullah ÖCALAN im Vordergrund stand. Die Intensität der diesbezüglichen Aktivitäten hat im Jahr 2000 jedoch deutlich abgenommen. Ursächlich hierfür dürfte die Aufgabe des bewaffneten Kampfes sowie die neue politische Ausrichtung der PKK sein. Die noch immer drohende Vollstreckung des Todesurteils gegen das ehemalige "Black Panther"-Mitglied Mumia ABU JAMAL, der 1982 in den USA wegen Polizistenmordes verurteilt
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Zentrales Jahr 2000 das beherrschende Thema der linksextremistischen Thema: politische türkischen Organisationen in Deutschland, die in einer Vielzahl Gefangene
  • Oktober in mehreren türkischen Gefängnissen Hungerstreiks von Angehörigen verschiedener linksextremistischer Organisationen, darunter der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen
139 Seit Frühjahr 1999 befindet sie sich in einem Umwandlungsprozess von einer auf den bewaffneten Kampf ausgerichteten Organisation zu einer ausschließlich politisch agierenden Partei. Die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei war im Zentrales Jahr 2000 das beherrschende Thema der linksextremistischen Thema: politische türkischen Organisationen in Deutschland, die in einer Vielzahl Gefangene von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen ihre Soliin der Türkei darität mit den inhaftierten Genossen bekundeten. Aus Protest gegen die geplante Einführung von Gefängnissen des "Typ F" (Zellen für maximal 4 Häftlinge) in der Türkei begannen am 19. Oktober in mehreren türkischen Gefängnissen Hungerstreiks von Angehörigen verschiedener linksextremistischer Organisationen, darunter der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Im Verlauf dieser Protestaktion hatten über zweihundert Häftlinge ihren Hungerstreik in ein "Todesfasten" umgewandelt. Auch inhaftierte Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) schlossen sich dem Hungerstreik an. Nachfolgende Solidaritätsaktionen wurden durchgeführt: Am 11. November marschierten etAm 1. Dezember fand auf dem wa 100 Anhänger der DHKP-C vom Platz des 18. März (Tiergarten) verRathaus Neukölln zur Adalbertmutlich auf Initiative der DHKP-C straße (Kreuzberg). Das Thema eine Kundgebung zum Thema des Aufzuges lautete "Politische "Gegen Isolationshaft in der Gefangene in der Türkei". Die DeTürkei" mit etwa 50 Teilnehmern monstration verlief störungsfrei. statt. Auf dem Alexanderplatz (Mitte) Am 14. Dezember kam es aus begannen am 25. November An"Solidarität mit den Gefangenen in hänger der DHKP-C in einem Zelt der Türkei" zu einer mehrstüneinen symbolischen Hungerstreik, digen Besetzung der Hamburger an dem abwechselnd je etwa 10 - Justizbehörde. Die während der 15 Personen teilnahmen. Nach eiAktion verteilten Flugblätter deuner Pressekonferenz am 7. Dezemten auf eine Aktion der türkischen ber, während der u. a. Vertreter der "Marxistisch-Leninistischen KomPDS und der "Deutschen Kommumunistischen Partei" (MLKP) hin. nistischen Partei" (DKP) RedebeiUnter den 48 namentlich festgeträge geleistet haben, wurde diestellten Personen befanden sich ser ursprünglich bis 31. Dezember fünf mit Wohnsitz in Berlin. terminierte Hungerstreik beendet.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • seiner erzwungenen Ausreise aus Syrien am 9. Oktober 1998 rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, festgestellt wissen. Der Rechtsweg in der Türkei
149 hänger in mehreren europäischen Städten, so auch in Berlin. Die Protestaktionen verliefen friedlich. In den bundesweit verteilten gleichlautenden Flugblättern wurde der PUK vorgeworfen, die Angriffe nach Besuchen ihres Führers Jamal TALABANI in der Türkei und in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt zu haben. Dies wurde als Beleg für die Beteiligung der Genannten an dem "Komplott" gegen ÖCALAN und die PKK gewertet. Zum 2. Jahrestag der erzwungenen Ausreise von ÖCALAN aus Syrien am 9. Oktober 1998 - dieser Tag wurde von der PKK-Führung zum kurdischen "Volkstrauertag" erklärt - wurden bundesweit Protestkundgebungen durchgeführt. An der Berliner Kundgebung beteiligten sich etwa 150 Personen. Vor den diplomatischen Vertretungen Griechenlands, Großbritanniens, Israels, der Türkei und der USA legten je etwa zehn Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK schwarze Kränze nieder. Zum Beginn der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte versammelten sich am 21. November in Straßburg (Frankreich) über 15 000 PKKAnhänger. Die Anwälte von Abdullah ÖCALAN wollen mit der Anrufung des Gerichtshofes die "unrechtmäßige Verschleppung" ÖCALANs aus Kenia in die Türkei sowie "die internationale Verantwortung für die Verschleppung", insbesondere die Rolle Griechenlands, Italiens, Deutschlands, der Niederlande und Rußlands, denen im Zusammenhang mit dem Irrflug ÖCALANs durch Europa nach seiner erzwungenen Ausreise aus Syrien am 9. Oktober 1998 rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird, festgestellt wissen. Der Rechtsweg in der Türkei ist für ÖCALAN abgeschlossen. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die türkische Regierung am 12. Januar 2000 beschlossen, das
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den linksextremistischen türkischen Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP
  • europäische Dachverband des DABK-Flügels "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) führte bundesweit, in Berlin
157 Die Berliner Anhänger der beiden TKP/ML-Flügel entfalteten Weiterhin auch im Jahr 2000 kaum eigenständige Aktivitäten. Sie nahmen andauernde Stagnation vielmehr an gemeinschaftlichen Veranstaltungen des linksextreder Aktivitäten mistischen türkischen Spektrums teil, die zumeist Reaktionen auf politische Ereignisse in der Türkei waren. So beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den linksextremistischen türkischen Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) an Aktivitäten gegen die Einführung von Gefängnissen mit Zellen des "Typ F" (Zellen für maximal 4 Häftlinge). In Berlin wurden anfangs Flugblätter bekannt, in denen die Berliner Kontaktadressen der genannten Organisationen angegeben waren. Der Türkei wird darin der Versuch vorgeworfen, "die politischen Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren" und sich auf diesem Weg die Möglichkeit zu verschaffen, "die Gefangenen problemlos zu foltern und somit in die Knie zu zwingen". Die Adressaten werden aufgefordert, "sich mit dem Kampf der politischen Gefangenen zu solidarisieren und sie .... tatkräftig zu unterstützen". Zu diesem Zweck sei ein "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" gegründet worden. Mit dem Flugblatt habe es "einen langen Kampf mit einer Reihe von Aktionen gestartet, die solange andauern werden, bis die Einzelhaft abgeschafft wird". Der europäische Dachverband des DABK-Flügels "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) führte bundesweit, in Berlin vom 17. bis 25. Juli auf dem Alexanderplatz (Mitte), Hungerstreikaktionen zum Thema "Gegen Isolationshaft in türkischen Gefängnissen" durch. In Berlin hatten die Veranstalter zwei Kleinzelte aufgebaut. An der Aktion, die ohne Zwischenfälle verlief, beteiligten sich abwechselnd etwa 20 Personen. Zum Abschluss der Aktion legten etwa 15 Personen am 28. Juli vor dem Generalkonsulat der Republik Türkei einen Kranz nieder.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • über den im Jahresbericht 1999 berichtet wurde zweier Agenten rechtskräftig (a.a.O., Seite 177). Deren Verratstätigkeit richtete sich gegen in Berlin
  • Urteil gegen den Hauptangeklagten erlangte am 18. Mai 2000 Rechtskraft. Die auf unterschiedliche Weise beschafften Informationen werden in der Zentrale
173 Mit der Verlagerung der Entscheidungszentren in die Bundeshauptstadt ist zu beobachten, dass offenbar die breit angelegte Gewinnung von "Vertraulichen Verbindungen" eine bevorzugte Beschaffungsvariante darstellt. Gleichwohl wird aber auch weiterhin die klassische Informationsund Erkenntnisbeschaffung durch den formell verpflichteten und entlohnten Agenten praktiziert. Dabei kommt den sog. Objektagenten eine besondere Bedeutung zu, weil sie Objektagenten ihren Auftraggebern aufgrund ihrer direkten Zugangsmöglichkeiten zu einer Institution (Firma, Behörde, wissenschaftliche Einrichtung etc.) authentisch und aktuell berichten können. Als Beispiel hierfür ist der Fall zweier langjährig tätiger Agenten Verurteilung anzusehen, über den im Jahresbericht 1999 berichtet wurde zweier Agenten rechtskräftig (a.a.O., Seite 177). Deren Verratstätigkeit richtete sich gegen in Berlin ansässige Hochtechnologieforschungsinstitute. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten erlangte am 18. Mai 2000 Rechtskraft. Die auf unterschiedliche Weise beschafften Informationen werden in der Zentrale der Geheimdienste ausgewertet und fließen Regierungsunterstützung in zusammenfassende Berichte und Lagebilder ein. Diese sind Grundlage für Entscheidungsprozesse der jeweiligen Regierungen. Wissenschaftlich-technische Erkenntnisse kommen häufig der dortigen Industrie zugute. 3 Ziele gegnerischer Spionage Die Begehrlichkeiten gegnerischer Spionage orientieren sich an den jeweiligen regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Schwerpunktlagen. Für Berlin hat die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ergeben, Berlin Schauplatz dass bei den erkannten nachrichtendienstlichen Aktivitäten die klassischer politische Spionage einschließlich der Beobachtung von OppoSpionagebereiche
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im öffentlichen Interesse
  • genstände oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszuüben und die Volksvertretung oder
  • oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer zum Schutz von im öffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge4. die Ablösbarkeit
195 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz che, die auf die Beseitigung oder Außerkraftwirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze lichen Stellen mit abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im öffentlichen Interesse geWahlen und Abstimmungen und durch beheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gesondere Organe der Gesetzgebung, der genstände oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszuüben und die Volksvertretung oder ihn sich verschaffen können, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persocher und geheimer Wahl zu wählen, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stel2. die Bindung der Gesetzgebung an die len von lebensoder verteidigungswichtigen verfassungsmäßige Ordnung und die BinEinrichtungen beschäftigt sind oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer zum Schutz von im öffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre genständen oder Erkenntnissen gegen die Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverKenntnisnahme durch Unbefugte, tretung, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürdemokratischen Grundordnung oder für herrschaft und Zwecke der öffentlichen Sicherheit erfor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menderlich ist. Näheres wird in einer durch die schenrechte. Aufsichtsbehörde zu erlassenden Verwal(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tungsvorschrift bestimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des BunDie Befugnisse des Landesamtes für Verfasdes oder eines Landes solche, die darauf sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsübereines Landes von fremder Herrschaft aufprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBI. zuheben, ihre staatliche Einheit zu besei5. 26) geregelt. tigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, SS6 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Begriffsbestimmungen Bundes oder eines Landes solche, die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund oder deren Einrichtungen in ihrer Funkzweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätitionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. gungen von Organisationen, Personenzu(4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 sammenschlüssen ohne feste hierarchische Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn Organisationsstrukturen (unorganisierte Grupinnerhalb des Geltungsbereichs des Grundgepen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 setzes Gewalt ausgeübt oder durch HandAbs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine lungen vorbereitet wird und diese sich gegen Organisation oder einen Personenzusammendie politische Ordnung oder Einrichtungen schluss ohne feste hierarchische Organianderer Staaten richten. sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrückSS7 lich unterstützt. Verhaltensweisen von EinzelVoraussetzung und Rahmen für die personen, die nicht in einer oder für eine Tätigkeit des Landesamtes für VerfasOrganisation oder in einem oder für einen sungsschutz Personenzusammenschluss ohne feste hierar(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes chische Organisationsstruktur (unorganisierte bestimmt, darf das Landesamt für VerfasGruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut für den Verdacht der dort genannten Bestredieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. bungen oder Tätigkeiten vorliegen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind sol-
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  • wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zu(Artikel 20 des Grundgesetzes
  • lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; SS9 bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Einsatz
  • Gefährdung der worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und vorstehenden Rechtsgüter besteht und der umfassend über den Einsatz technischer Mittel Einsatz
208 zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gelten entsprechend für einen verdeckten nicht oder nicht auf diese Weise erreicht Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von werden kann. Daten, die für das Verständnis Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in der zu speichernden Informationen nicht Wohnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Informationen von anderen, die zur Erfüllung Verzuge kann die Maßnahme auch durch den der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden durch den zuständigen Staatssekretär verkönnen; in diesem Fall dürfen die Daten nicht treten wird, angeordnet werden; eine richterverwertet werden. liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei einer Verwaltungsvorschrift des Senators für Monate zu befristen. Verlängerungen um Inneres zu regeln, die auch die Zuständigkeit jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind für die Anordnung solcher Informationsbeauf Antrag zulässig, soweit die Vorausschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist setzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen dem Ausschuss für Verfassungsschutz des die Voraussetzungen der Anordnung nicht Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz Kenntnis zu geben. technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme (6) Für die Speicherung und Löschung der unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Andurch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten ordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bepersonenbezogenen Daten gilt Artikel 1 SS 7 diensteten der Verfassungsschutzbehörde, der Abs. 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grunddie Befähigung zum Richteramt hat. gesetz entsprechend. (3) Sind technische Mittel ausschließlich (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verzum Schutze der bei einem Einsatz in fassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um kann die Maßnahme durch den Senator für Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nicht befugt ist. zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zu(Artikel 20 des Grundgesetzes). lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; SS9 bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Einsatz technischer Mittel Entscheidung unverzüglich nachzuholen. zur Überwachung von Wohnungen (4) Zuständig für richterliche Entschei(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich dungen nach den Absätzen 1 und 3 ist das gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren ausschließlich bei der Wahrnehmung der gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarund des gewaltbereiten politischen Exkeit entsprechend. tremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des einer dringenden Gefahr für die öffentliche Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz in der Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Fassung vom 25. März 1995 (GVBI. S. 261), Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne das durch Artikel III des Gesetzes vom 30. Personen, unerlässlich ist, ein konkreter VerNovember 2000 (GVBI. S. 495) geändert dacht in Bezug auf eine Gefährdung der worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und vorstehenden Rechtsgüter besteht und der umfassend über den Einsatz technischer Mittel Einsatz anderer Methoden und Mittel zur nach Absatz 1 und, soweit richterlich heimlichen Informationsbeschaffung keine überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des
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  • Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus 5 y Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr -gSS^ "sS*^ ' t f ^ A * ^ S SOA3 ^^ EÄÖW0 ÄniMJo
Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus 5 y Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr -gSS^ "sS*^ ' t f ^ A * ^ S SOA3 ^^ EÄÖW0 ÄniMJo Sil" EMOKRATE BadenWürttemberg v PS " Gasen.-' fi '. ttürh & *7*olda " cocoguoim (jctecegi kilr.inf 1 k PS1 t**"m" "SP il INNENMINISTERIUM
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen
  • linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste
Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbständig, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im
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  • allem auf Absplitterungen von Organisationen der "Alten Rechten", insbesondere von der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), zurückzuführen. Auch
  • andere rechtsextremistische Jugendgruppen, so etwa die "Wiking-Jugend", sind in den letzten Jahren in wachsendem Maße in die Nähe neonazistischer
  • bereits 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI). ROEDER, der als Rechtsanwalt seit Dezember 1976 mit einem vorläufigen Berufsverbot belegt ist, entzieht
fanatischen neonazistischen "Kampfgruppen" das Dritte Reich nicht oder zumindest nicht mehr bewußt erlebt hat. Unbelehrbare ehemalige NSDAP-Mitglieder befinden sich inzwischen deutlich in der Minderzahl und waren kaum mehr prägend für die von Aktivisten gebildeten Kadergruppen der unmittelbar zurückliegenden Zeit. Dem sogenannten harten Kern sind derzeit rund 300 Personen zuzurechnen, davon sind nahezu 200 bereits durch betont militantes, provozierendes Auftreten in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Dieser personelle Zuwachs bei den neonazistischen Gruppen - deren Gesamtzahl von 25 im Jahre 1978 auf 23 Ende 1979 zurückging - ist vor allem auf Absplitterungen von Organisationen der "Alten Rechten", insbesondere von der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), zurückzuführen. Auch andere rechtsextremistische Jugendgruppen, so etwa die "Wiking-Jugend", sind in den letzten Jahren in wachsendem Maße in die Nähe neonazistischer Gruppierungen gerückt und stellen inzwischen ein nicht zu unterschätzendes personelles Reservoir für diese Zirkel dar. Trotz der erkennbaren Stärkung dieser zu gewalttätigen "Kampfformen" übergehenden Gruppen sind wiederholte Versuche, die im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen unter einer straff geführten Dachorganisation zu vereinen, an der Eigenwilligkeit der jeweiligen Funktionäre gescheitert. Die neonazistischen Zirkel sind daher noch immer ohne eine festere organisatorische Struktur. Sie entwickelten bislang auch keinerlei Neuansätze für ein gemeinsames ideologisches Konzept, sondern knüpfen unkritisch und ohne jede Anpassung an politische, gesellschaftliche und ökonomische Wandlungen, an eine Vielzahl wirrer Einzelforderungen und Thesen des Hitlerschen Nationalsozialismus an. Die Neonazis verbreiten insbesondere offen und militant antisemitische Thesen und machen kein Hehl aus ihrer Verachtung der demokratischen Staatsform, die sie durch ein der NS-Diktatur vergleichbares System ersetzen wollen. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Zu den fanatischsten Propagandisten neonazistischen Gedankengutes zählt seit Jahren Manfred ROEDER (Jahrgang 1929), der Leiter der von ihm bereits 1971 gegründeten "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI). ROEDER, der als Rechtsanwalt seit Dezember 1976 mit einem vorläufigen Berufsverbot belegt ist, entzieht sich seit Februar 1978 durch dauernden Aufenthalt im europäischen und außereuropäischen Ausland der Vollstreckung einer gegen ihn erkannten sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Er wurde außerdem wegen Verbreitens von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen in mehreren Strafverfahren zu Geldstrafen verurteilt. In den monatlich erscheinenden "Briefen", die ROEDER seit Juli 1979 unter der Organisationsbezeichnung "Europäische Freiheitsbewegung" herausgibt, setzte er seine verleumderische 67 Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert
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  • allem im Jahre 1978 eine beträchtliche rechtsextreme Virulenz zeigte, trat 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung
  • versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz durch das Landgericht Karlsruhe rechtskräftig verurteilt worden war, hat die Führung der DVG Anfang
sehe Grundordnung des Grundgesetzes gewandt; unter anderem lehnte er das "Wahlsystem als Methode, geeignete Führungskräfte für den Regierungsapparat zu finden" ab und forderte stattdessen ein "Selektionsverfahren nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises". Außerdem sollte die Regierungsgewalt von einer "in der obersten Führung zusammengfaßten Gruppe" ausgehen, deren Mitglieder "anonym" bleiben sollten. Auch in zahlreichen Interviews hatte HOFFMANN immer wieder heftige Angriffe gegen unser demokratisches Staatswesen gerichtet, dabei unter anderem gegenüber der italienischen Zeitung "OGGI" 1977 folgendes erklärt: "Die heutige Demokratie in Deutschland interessiert mich nicht, und daher beteilige ich mich nie an Wahlen. Eine Demokratie ist impotent, eine Diktatur, die den richtigen Mann an der Spitze hat, kann für ein Volk alles tun . . . " Vom Jahre 1973 stammt sein Bekenntnis, "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrparteiensystem" abzulehnen und ein "Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnung" zu sein. In Baden-Württemberg war die WSG seit ihrem gemeinsamen Auftreten mit dem "Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e. V." (HTS) am 4. Dezember 1976 in Tübingen, bei dem es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war, nicht mehr in Erscheinung getreten. 2.3. NS-Gruppen in Baden-Württemberg Die 1979 in Baden-Württemberg festgestellten neonazistischen Baden-Württemberg Aktivitäten gingen zum überwiegenden Teil von Einzelpersonen, kein Schwerpunktbeaber auch von Anhängern überregional tätiger NS-Gruppen aus. reich neonazistischer Versuche der in den zurückliegenden Jahren in Baden-WürttemAktivitäten. berg mit verschiedenen Aktionen hervorgetretenen "DeutschVölkischen Gemeinschaft" (DVG) sowie der "Kampfgruppe PRIEM e. V."(KGP), ihre Tätigkeit neu zu beleben oder sich neu zu formieren, waren nicht von Erfolg begleitet. 2.3.1. "Deutsch-Völkische Gemeinschft" (DVG) Die 1973 gegründete "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), die vor allem im Jahre 1978 eine beträchtliche rechtsextreme Virulenz zeigte, trat 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Der Vorsitzende der Organisation, Werner BRAUN (Jahrgang 1951), Karlsruhe, derim Oktober 1978 zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie wegen eines versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz durch das Landgericht Karlsruhe rechtskräftig verurteilt worden war, hat die Führung der DVG Anfang 1979 an den kommissarischen Leiter der militanten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), Christian WORCH, Hamburg, abgege70
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  • 6000DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen Deutsche Rechtsextremisten verstärkten 1979 ihre Kontakte
ebenfalls der DVG zuzurechnen ist, wurde am 27. November 1979 durch das Landgericht Stuttgart wegen Verbreitens und Vorrätighaltens von NS-Propagandamitteln zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40,DM = 6000DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen Deutsche Rechtsextremisten verstärkten 1979 ihre Kontakte zu Ausländische Neonazis ausländischen Gesinnungsgenossen; dies trifft in besonderem unterstützen deutsche Maße für die neonazistischen Gruppen zu. NS-Gruppen. Der Anknüpfung neuer sowie der Festigung bereits bestehender Beziehungen zwischen Neonazis und extremen Nationalisten aus nahezu allen westeuropäischen Ländern dient die jährlich stattfindende "Ijzerbeedevaart" in Diksmuide/Belgien, ursprünglich ein reines Traditionstreffen flämischer Volksgruppen zur Erinnerung an die Leistungen der belgischen Soldaten im Ersten Weltkrieg an der Ijzerfront. An dieser Großveranstaltung, die am 30. Juni und 1. Juli 1979 abgehalten wurde, beteiligten sich wiederum zahlreiche NS-Aktivisten aus der Bundesrepublik Deutschland. Aus den USA illegal eingeschleuste Schriften der NSDAP-AO 76
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  • grundlegend. Mitglieder der 1961 in Frankfurt/M. als Dachverband gegründeten linksextremistischen "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen
  • Demonstrationen durch, an denen sich auch eine Reihe kurdischer Linksextremisten unter Führung der orthodox-kommunistischen "Vereinigung der Studenten Kurdistans
3. Iraner Der Sturz des Schah, die Rückkehr des Ayatollah KHOMEINI nach 15jährigem Exil am 1. Februar 1979 in den Iran und der damit verbundene Beginn der "Islamischen Revolution" veränderten auch die Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden iranischen Extremisten grundlegend. Mitglieder der 1961 in Frankfurt/M. als Dachverband gegründeten linksextremistischen "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen Gruppierungen kehrten im Frühjahr 1979 in großer Zahl inden Iran zurück, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen. Als unmittelbare Folge kamen daraufhin in der Bundesrepublik Deutschland die Aktionen extremistischer Iraner, die in den Vorjahren vielfach die Grenze zur Gewalt überschritten hatten, weitgehend zum Erliegen. In Baden-Württemberg blieben die "Iranischen Studentenvereine" (ISV) an den Universitäten in Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz weitgehend inaktiv. In der zweiten Hälfte des Jahres 1979 kehrten allerdings zahlreiche CISNU-Mitglieder, denen die Durchsetzung ihrersozialrevolutionären Ziele im Iran offensichtlich zunächst mißlungen war, wieder in das Bundesgebiet zurück und nahmen die Agitation gegen die "neuen Machthaber im Iran" auf. So führten sie Ende August/Anfang September 1979 in Bonn unter dem Motto: "Völkermord - gestern SCHAH - heute KHOMEINI" mehrere Demonstrationen durch, an denen sich auch eine Reihe kurdischer Linksextremisten unter Führung der orthodox-kommunistischen "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) beteiligte. Im Gefolge dieser tiefgreifenden Umwälzung im Iran wurden "United Islamic Students Association" (UISA) zur dominierenden iranischen Studenten-Vereinigung im Bundesgebiet. Die UISA ist eine religiöse Vereinigung islamisch-nationalistischer Anhänger des Ayatollah KHOMEINI, deren Mitglieder und Sympathisanten seit Jahren die politischen und religiösen Vorstellungen ihres Führers verbreitet haben und die seit der Eskalation der Ereignisse im Iran zu einem betont aggressiven Aktionismus übergegangen sind. Die Besetzung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran am 4. November 1979 ermunterte Angehörige der UISA, auch im westlichen Ausland ähnliche Aktionen durchzuführen. So drang am 5. November 1979 eine Gruppe von iranischen Extremisten in das Gelände der USBotschaft in Bonn-Bad Godesberg ein und forderte "die unverzügliche Überstellung des Massenmörders Schah an die Revolutionsgerichte des Iran". Die UISA entwickelt sich immer deutlicherzum "Sprachrohr" des iranischen Regimes und tritt des öfteren durch Veranstaltungen und Demonstrationen, in denen sie zur "Solidarität mit der islamischen Regierung im Iran" aufruft, öffentlich in Erscheinung. 95 Darüber hinaus übt sie in Flugblattaktionen eine zuweilen ungezü-

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