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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen sollen die politische Identität der Nutzer zum Ausdruck bringen. RechtsDie rechtsextremistisch e Verlagslandschaft befindet sich i m extremistische
Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad und einen
feste n Kundenstamm. In rechtsextremistischen Publikationsorganen werden ihre Produkte durch Anzeigen beworben und mit Rezensionen empfohlen. "Nation Europa-VerDer "Nation
Verlag mit dem Buch " Welche Chancen hat die Rechte? Lehren aus Aufstieg und Niedergang der Republikaner" des ehemaligen Bundesvorsitzenden
Republikaner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, eine der wenigen nennenswerten rechtsextremistischen Neuerscheinungen heraus. In dem Buch zeichnet SCHÖNHUBER stark autobiographisch gefärbt
monatlich i n e i n er Auflage rechtsvo n rund 20.000 Exemplaren erscheiextremistisches nende Abonnementzeitschrift " Nation & Strategieund Europa. Deutsche
Jahrgang erscheinende Publikation verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft s owie Ansehen im rechtsextremistischen Lager

104 Rechtsextremistische Bestrebungen sollen die politische Identität der Nutzer zum Ausdruck bringen. RechtsDie rechtsextremistisch e Verlagslandschaft befindet sich i m extremistische Niedergang. 103 Das Angebot stagniert, nennenswerte NeuverVerlagslandschaft öffentlichungen blieben nahezu aus. Zu den größeren orgavom Niedergang genisationsunabhängige n Verlage n gehören folgende Firmen mit kennzeichnet ihren Subunternehmen: die "Nation Europa-Verlag GmbH" in Coburg (Bayern), der "Arndt-Verlag" in Kiel, der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg) und die "Verlagsgesellschaft Berg mbH" in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Unternehmen verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad und einen feste n Kundenstamm. In rechtsextremistischen Publikationsorganen werden ihre Produkte durch Anzeigen beworben und mit Rezensionen empfohlen. "Nation Europa-VerDer "Nation Europa-Verlag" veröffentlicht überwiegend Neulag" ausgaben älterer militärhistorisch-revisionistischer Werke, etwa über die Waffen-SS-Einheiten "Leibstandarte" oder "Das Reich". Im Jahr 2002 gab der Verlag mit dem Buch " Welche Chancen hat die Rechte? Lehren aus Aufstieg und Niedergang der Republikaner" des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, eine der wenigen nennenswerten rechtsextremistischen Neuerscheinungen heraus. In dem Buch zeichnet SCHÖNHUBER stark autobiographisch gefärbt die Entwicklung der REP nach, jeweils unterbrochen durch reflektierende Ausführungen zu den daraus zu ziehenden politischen Lehren für "nationale Parteien". "Nation & Europa" Der "Nation Europa-Verlag" gibt zuals bedeutendstes dem die monatlich i n e i n er Auflage rechtsvo n rund 20.000 Exemplaren erscheiextremistisches nende Abonnementzeitschrift " Nation & Strategieund Europa. Deutsche Monatshefte" heraus. Theorieorgan Die im 52. Jahrgang erscheinende Publikation verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft s owie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch Überlegungen zu strategischen und theoretischen Frage n . S o kommentierte d e r Redakteur Karl RICHTER Finanzkrisen, Firmenzusammenbrüche und Wirtschaftsskandale in

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische
Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten
gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 500 400 "Der III. Weg" 350 500 in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2016 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe
eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen
dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen
Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer
dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte
Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe von in nehmlich in kleineren Orten durchgezum Teil vulgärer Sprache abgefassten führt. Raumanmietungen erfolgen Textpassagen. Das Booklet der CD häufig unter der Angabe, eine von beinhaltet eine Doppelseite, auf der Musikdarbietungen umrahmte Geburtsmit Fotos kriegszerstörter deutscher tagsfeier durchführen zu wollen. Die Städte die Forderung "Besatzer raus!" Auflösung der Konzerte durch die unterlegt ist. Polizei hat für die Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind. Häufig müssen schon geleistete Eintrittsgelder zurückerstattet werden. Im Frühjahr zeichnete sich eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen im Voraus festgelegten Ort; die Besucher wurden konspirativ über Treffpunkte zum Austragungsort geführt. Allem Anschein nach planen Konzertveranstalter in Erwartung von Exekutivmaßnahmen inzwischen unter WahIm Gegensatz zu den volksverhetzenrung der Konspirativität von vornherein den CDs der Bands Weisse Jäger und mit mehreren Austragungsorten, um Kommando Freisler, die sich ebenfalls das Geschäftsrisiko zu minimieren. populärer Schlagerbzw. VolksliedmeloNach Erkenntnissen des Verfassungsdien bedienten, bewegen sich die schutzes sind in Niedersachsen im Jahr Darbietungen von Gigi & Die Braunen 2004 sieben Skinhead-Konzerte und Stadtmusikanten unterhalb der Schwelle damit ein Konzert weniger als im Vorzur Strafbarkeit. In der Internetvorjahr durchgeführt worden. Im Gegenstellung der CD klingt an, dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer Thüringen und mistische Gehalt der verbreiteten BotSachsen. schaften dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte im Bereich Uelzen/Lüchow liche in einer zeitgemäßen Form anzuund ein Konzert in Neustadt am Rbge. sprechen, droht sich ihr Einfluss zu hervorzuheben. Am 10. April fand in verfestigen. Molbath, Landkreis Uelzen, ein Skinhead-Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Kundgebungen von Rechtsextremisten im August und Oktober 2007 in Hamburg konnten Aktionsbündnisse unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten
Demonstrationen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Aufklärungsarbeit linksextremistischer Antifaschisten über Strukturen und Erscheinungsformen "alter
zersplitterten Antifaszene fehlt aber weiterhin die Fähigkeit, Aktivitäten gegen Rechtsextremisten koordiniert zu planen und durchzuführen. Selbstkritisch machte sie hierfür eine
Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Partei "DIE LINKE." fusionierte "Linkspartei.PDS" bot ein uneinheitliches politisches Profil ( 6.). Einzelne, teils
Landeslisten-Stimmen. 2. Potentiale Im Jahre 2007 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 41 Kernund Nebenorganisationen

Linksextremismus Kundgebungen von Rechtsextremisten im August und Oktober 2007 in Hamburg konnten Aktionsbündnisse unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten ca. 960 bzw. 1.200 Teilnehmer mobilisieren. Autonome Antifaschisten und das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR, 5.3.2) begannen Ende 2007 mit der Mobilisierung für Aktivitäten gegen eine Beteiligung von Rechtsextremisten an den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen im Februar 2008. Hamburger Antifas beteiligten sich außerdem an zahlreichen auswärtigen Demonstrationen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Aufklärungsarbeit linksextremistischer Antifaschisten über Strukturen und Erscheinungsformen "alter und neuer Nazis" wurde intensiviert. Der zersplitterten Antifaszene fehlt aber weiterhin die Fähigkeit, Aktivitäten gegen Rechtsextremisten koordiniert zu planen und durchzuführen. Selbstkritisch machte sie hierfür eine "Beliebigkeit von Aktion und Reaktion" verantwortlich. Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen "Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Partei "DIE LINKE." fusionierte "Linkspartei.PDS" bot ein uneinheitliches politisches Profil ( 6.). Einzelne, teils prominente, Mitglieder verkündeten beschwörend ein Festhalten am Sozialismus. In den "programmatischen Eckpunkten" wird dieses "Ziel" jedoch als allgemein erstrebenswerter Gesellschaftszustand beschrieben, dessen Erreichen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhänge. Der Hamburger Landesverband konzentrierte seine wirtschaftspolitische Arbeit vornehmlich auf eine "Rekommunalisierung" privatisierter, ehemals staatlicher Unternehmen, insbesondere von öffentlichen Versorgungsbetrieben und medizinischen Einrichtungen. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 erzielte die Partei 6,4 % der Landeslisten-Stimmen. 2. Potentiale Im Jahre 2007 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 41 Kernund Nebenorganisationen (2006: 40). Ihnen gehörten 24.800 Personen an (2006: 25.000). 108

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 - Anlässlich einer vo n Neonazis organisierten Demonstration am 12. Oktober in München gegen die "Wehrmachtsausstellung" unter
unserer Wehrmacht" sprach der zum Islam konvertierte S chweizer Rechtsextremist Ahmed HUDemonstration am 12. Oktober in München BER. Der revisionistisch
Vortragender aufgeführt. - An der "26. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich
deutschen Volkes". Zu den Vortragenden zählten die österreichischen Rechtsextremisten Andreas THIERRY und Herbert SCHWEIGER. 2. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu islamistischen
Kreisen und dem Irak Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Islamiste n u n d Repräsentanten des irakischen Regimes wurden nur vereinzelt
aktive Solidarität" mit dem Irak und Saddam Hussein. Als Rechtsextremist, der sich um Beziehungen zu Islamisten bemüht, gilt der Schweizer
HUBER (vgl. Nr. 1); zu diesem unterhalten deutsch e Rechtsextremisten seit Jahren Verbindung. Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 - Anlässlich einer vo n Neonazis organisierten Demonstration am 12. Oktober in München gegen die "Wehrmachtsausstellung" unter dem Motto: "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologe n - F ü r die Ehre unserer Wehrmacht" sprach der zum Islam konvertierte S chweizer Rechtsextremist Ahmed HUDemonstration am 12. Oktober in München BER. Der revisionistisch tätige HUBER wird auch in einer Programmübersicht der im NPD-Umfeld angesiedelten "Deutschen Akademie" (vgl. Kap. VI) als Vortragender aufgeführt. - An der "26. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich " vom 1. bis 6. November in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 165 (2001 : 140) Personen aus Deutschland, Österreich, Frankreich u n d d e r S chweiz teil. Das Motto der Veranstaltung lautete "Die psychologischen Strategien zur Desorientierung des deutschen Volkes". Zu den Vortragenden zählten die österreichischen Rechtsextremisten Andreas THIERRY und Herbert SCHWEIGER. 2. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu islamistischen Kreisen und dem Irak Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Islamiste n u n d Repräsentanten des irakischen Regimes wurden nur vereinzelt festgestellt. So berichtet Gary Re x LAUCK (vgl. Nr. 3) auf seiner Homepage vo n d e r Teilnahme führender Funktionäre des neonazistischen "Kampfbunds deutscher Sozialisten" (KDS) an einem Empfang der irakischen Botschaft in Berlin am 17. Juli. Auf der Homepage verkündet der KDS, er übe "aktive Solidarität" mit dem Irak und Saddam Hussein. Als Rechtsextremist, der sich um Beziehungen zu Islamisten bemüht, gilt der Schweizer Revisionist Ahmed HUBER (vgl. Nr. 1); zu diesem unterhalten deutsch e Rechtsextremisten seit Jahren Verbindung. Bericht 2002

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus
eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt
Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient
Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner
Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten
nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen
Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem

16 Rechtsextremismus Nach einer Äußerung RIEGERs beabzuvorgekommen sei, also in Notwehr sichtigt er angeblich, auf dem Gelände gehandelt habe. des "Heisenhofes" FruchtbarkeitsforRevisionistische Positionen sind in schung zu betreiben. unterschiedlich starker Ausprägung bei Seit dem Erwerb des "Heisenhofes" fast allen rechtsextremistischen Organiherrscht in der Dörverdener Öffentlichsationen nachweisbar. In besonderer keit die Besorgnis, dass der Neonazi Weise kennzeichnen revisionistische RIEGER ein dem 1998 vom NiedersächStereotype die rechtsextremistische Skinsischen Innenministerium verbotenen head-Musik. Der Zuspruch, den Vorträge "Heideheim" in Hetendorf vergleichvon Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus die tionen der demokratischen ÖffentlichFunktion eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt. "Heisenhof" für eine Nutzung herrichVerschiedene Verlage haben sich auf ten zu lassen. Hierzu stellte er beim die Verbreitung revisionistischen SchriftLandkreis Verden einen Bauantrag für guts spezialisiert. Von besonderer Bedie auf dem "Heisenhof" befindlichen deutung für die Propagierung revisioGebäude. nistischer Thesen sind die in den Verlagen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Geschichtsrevisionismus FREY erscheinenden Schriften und Bücher. Das von FREY im Jahr 2004 im Der Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient 8. Mai 1945" beinhaltet ein Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner zur Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten Revisionisten mit relatiwarum wirklich bis zum bitteren Ende vierenden Vergleichen oder "Beweisen" Widerstand gegen den Feind geleistet und "Dokumenten", die einer geschichtswissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen die Kriegshanddern alle Bemühungen, Geschichte im Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem für politische Zwecke führt, um die deutsche Schuld am umzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit anderen Kriegsausbruch zu leugnen. Mit der Gräueltaten zu relativieren." Präventivschlagthese wird suggeriert, Juliane Wetzel: Die Auschwitz-Lüge; in: Wolfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): Geschichtsdass das nationalsozialistische Deutsche mythen. Legenden über den Nationalsozialismus. Reich einem Angriff auf sein Territorium Berlin 2003, S. 29.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ging ebenfalls deutlich zurück. Körperverletzungsdelikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 217 80 Brandstiftungen 10 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 13 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 4 2 gesamt 250 98 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 ge n Veröffentlichunge n von rechtsextremistischen und demokratisch-konservative n Autoren in gemeinsamen Sammelbänden oder Zeitschriften
Verfügung. Daneben bietet die JF aber unverändert auch rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der Wochenzeitung
gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen. Ein Autor berichtete beispielsweise unkritisch 93 über eine Tagung der rechtsextremistischen
weiterer Verfasser sehr wohlwollend über den rechtsextremistischen Publiziste n K a r l RICHTER und die revisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte
kritisch nachgefragt oder Widerspruch angemeldet. Bei Äußerungen, die zumindest rechtsextremistischen Argumentationsmustern ähneln, ist dies nicht in dieser Entschiedenheit der Fall
gehört weiterhin zu den wichtige n Agitationsfeldern vo n Rechtsextremisten. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriff
Rechtsextremisten hierbei nich t u m d i e Korrektur bisherige r Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt
über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 ge n Veröffentlichunge n von rechtsextremistischen und demokratisch-konservative n Autoren in gemeinsamen Sammelbänden oder Zeitschriften bei. Ein Beispiel dafür biete t d i e Wochenzeitung "Junge FreiWochenzeitung heit" (JF). Auch 2002 stellten sich i h r e i n e Reihe namhafter "Junge Freiheit" demokratischer Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft für Interview s z u r Verfügung. Daneben bietet die JF aber unverändert auch rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Bisweilen bedienen sich Redakteure und Stammautoren der Wochenzeitung gängiger rechtsextremistischer Argumentationsmuster oder lassen wenig Distanz hierzu erkennen. Ein Autor berichtete beispielsweise unkritisch 93 über eine Tagung der rechtsextremistischen Organisation "Synergon Deutschland". 94 In einem Zeitschriftenportrait äußerte sich e i n weiterer Verfasser sehr wohlwollend über den rechtsextremistischen Publiziste n K a r l RICHTER und die revisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte" 95 (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Beachtenswert ist auch ein unterschiedliches Vorgehen bei Interviews: Äußerten sich demokratische Gesprächspartner gegen die politische Linie der Redaktion, wurde meist kritisch nachgefragt oder Widerspruch angemeldet. Bei Äußerungen, die zumindest rechtsextremistischen Argumentationsmustern ähneln, ist dies nicht in dieser Entschiedenheit der Fall. So konnten sich i n e i n e r Ausgabe gleich z wei Interviewpartner ohne kritisch e Nachfragen im Sinne einer antisemitischen Verschwörungsideologie äußern. Die JF distanzierte sich von einer der Aussagen erst, nachdem diese große öffentlich e Aufmerksamkeit erlangt hatte. 96 VII. Revisionismus Der Revisionismus gehört weiterhin zu den wichtige n Agitationsfeldern vo n Rechtsextremisten. Entgegen dem wissenschaftlichen Verständnis dieses Begriff s ge h t e s Rechtsextremisten hierbei nich t u m d i e Korrektur bisherige r Auffassungen im Licht neuer Erkenntnisse. Vielmehr handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Kernaussagen der damit verbundenen ideologischen Umdeutung sind zum einen die Relativierung oder Leugnung des Massenmords an den Juden und zum anderen die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs. Verfechter derartige r Auffassungen sind nicht Bericht 2002

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

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