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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird
gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur
reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads
unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende
Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen

Rechtsextremismus 127 4. Rechtsextremistische Skinheads 4.1 Überblick Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 60er Jahre in Großbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche SubJugendliche kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürgerSubkultur lichen Gesellschaft signalisierte. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads SHARPs gegen rassistische Vorurteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende White Powerpolitische Überzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst Skinheads nach Beitritt in die Szene stärker aus. Skinheads sind deshalb zunächst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum fähig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abUnterstützung genommen. Aktionen der NPD und JN werden von Skinheads massiv von Aktionen unterstützt; ein Großteil der Besucher von NPD-Großkundgebungen der NPD und JN Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: 54 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Rechtsextremismus 45

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen
kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen
erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten
Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher
Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial
Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine
geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Zusammenhang mit dem Kapitalismus gestellt (struktureller Rassismus), doch versuchen Linksextremisten die Problematik weitaus emotionaler aufzuladen, um eine möglichst große Mobilisierungsund
erwirken. So geht es letztlich darum, den demokratischen Rechtsstaat als eine Form des institutionellen Rassismus zu denunzieren und zu bekämpfen
Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung Handlungsperspektiven für die linksextremistische Szene. Doch während es in anderen Bundesländern zu einer linksextremistischen
dies in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Linksextremistische Beeinflussung der Klima-Bewegung Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch
ihrer revolutionären Zielsetzung zu instrumentalisieren. Ein Aktionsschwerpunkt, in dem Linksextremisten vermehrt radikalisierend intervenieren, ist das Engagement in Fragen des Klimaschutzes
Bekämpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verknüpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte ist das Themengebiet in den letzten Jahren wieder verstärkt in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Zwar wird der vermeintliche Rassismus in der deutschen Gesellschaft in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kapitalismus gestellt (struktureller Rassismus), doch versuchen Linksextremisten die Problematik weitaus emotionaler aufzuladen, um eine möglichst große Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit zu erwirken. So geht es letztlich darum, den demokratischen Rechtsstaat als eine Form des institutionellen Rassismus zu denunzieren und zu bekämpfen. Im Berichtszeitraum boten vor allem die Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung Handlungsperspektiven für die linksextremistische Szene. Doch während es in anderen Bundesländern zu einer linksextremistischen Beeinflussung der Proteste kam, war dies in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Linksextremistische Beeinflussung der Klima-Bewegung Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu lösen, sondern im Sinne ihrer revolutionären Zielsetzung zu instrumentalisieren. Ein Aktionsschwerpunkt, in dem Linksextremisten vermehrt radikalisierend intervenieren, ist das Engagement in Fragen des Klimaschutzes. Insbesondere postautonome Zusammenschlüsse wie die IL versuchen maßgeblich, die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen. So soll die Frage des Klimaschutzes vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer "systemimmanenten" Krise des Kapitalismus zuzuspitzen. Dementsprechend ist der häufig verwendete Slogan "System Change not Climate Change" bewusst doppeldeutig zu verstehen. Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bekämpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 167

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch
stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression

LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangehörige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als "Faschist" bloßzustellen. In der Taterklärung zum Brandanschlag heißt es: "in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgeführte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde." (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren die wichtigsten Begründungszu sammenhänge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch für die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression. 194

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 5 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.000 10.000 Neonazis3
Niedersachsen6 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.000 980 Neonazis 350 365 Parteien
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten

Rechtsextremismus 5 RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.000 10.000 Neonazis3 3.000 3.800 Parteien: 24.500 23.800 NPD 5.000 5.300 DVU 11.500 11.000 REP 4 8.000 7.500 Sonstige Organisationen 4.600 4.300 Summe 42.100 41.900 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 41.500 40.700 Niedersachsen6 2003 2004 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.000 980 Neonazis 350 365 Parteien: 1.750 1.710 NPD 450 460 DVU 900 800 REP 400 450 Sonstige Organisationen 7 190 230 Summe 3.290 3.285 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.190 3.130 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 7 Das Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei den Sonstigen Organisationen erfasst.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe
gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen
August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband
Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei

160 Linksextremismus neu gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". BundesdelegierAuf der 7. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom tenkonferenz 12. bis 14. Mai in Potsdam wählten die Delegierten einen neuen Bundessprecherrat, dem sowohl ein Vertreter der marxistisch-leninistisch beeinflussten Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) als auch erstmals ein Mitglied der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) angehören. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky sicherte als Gastredner dem Verband die Unterstützung seiner Partei zu. Neben den Wahlen diskutierten die rund 100 Delegierten über die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte und Aktionen des Jugendverbands im kommenden Jahr. Im Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" bekräftigte der Jugendverband seinen Gestaltungsanspruch im Parteineubildungsprozess. Die neue Linke müsse mit einem populären Antikapitalismus einer gesellschaftlichen Gegenbewegung zum Neoliberalismus den Boden ebnen. Das gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbands soll präzisiert, weiterentwickelt und mit Hilfe von Kampagnen und Projekten für "weitere junge Engagierte" geöffnet werden. Hinsichtlich des Verhältnisses von ['solid] zur Linkspartei.PDS wird betont, dass ['solid] ein "Netzwerkverband" sowie eine "nur" parteinahe Jugendorganisation sei. Ein hoher Freiheitsgrad gegenüber der Partei und das Recht auf Selbstorganisation seien Ausdruck eines innoCharakter der vativen linken Organisationsverständnisses. Zum Charakter der künfkünftigen tigen Aktivitäten des Verbands, u. a. im Zusammenhang mit der "selbstAktivitäten ernannten Weltregierung G8", heißt es: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen sorgt nicht nur für eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, sie ist vor allem Ausdruck unseres Willens, dieses System ... zu überwinden." Neuformierung In einem am 15. August veröffentlichten Thesenpapier zur "Neuformierung einer pluralen Jugendorganisation der Linken" sprach sich ['solid] erneut für einen "Netzwerkund Beteiligungsverband" aus, der den Gruppen vor Ort eine hohe Autonomie lasse und einen "breiten Einstiegskorridor in die Neue Linke" biete. Die "politische Eigenverantwortlichkeit des Verbands" dürfe von der Partei nicht in Frage gestellt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem
vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke
Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals
Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Die Bundeskonferenz beschloss, im Rahmen der Programmdebatte die Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei fortzusetzen. Auf einem Treffen am 12. November 2010 vereinbarten Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse KPF, "Sozialistische Linke" (SL), AG Cuba Si, "Marxistisches Forum" (MF) und "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD), der Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) sowie der Jugendverbände "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke.SDS", ihre programmatischen Aktivitäten abzustimmen.79 Darüber hinaus nahm die "Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationale Politik" der Partei "DIE LINKE." an dem Treffen teil. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat, wie im Vorjahr, rund 700 Mitglieder in 13 Bundesländern80 und ist mit elf Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. Laut Gründungserklärung steht die SL für eine "Linke", die einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Diese sozialistische Umgestaltung könne sich jedoch nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren. Die DDR sei ein "legitimer Versuch" gewesen, eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Die neue Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts müsse "realistisch und radikal - an die Wurzel gehend" - die Verhältnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten. Die neue Partei habe die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft zu verändern; dies bedeute vor allem, in klassenpolitischen Kategorien zu denken sowie den Kampf um inhaltliche und kulturelle Hegemonie aufzunehmen. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer Alternative zum Kapitalismus sowie der Begriff des "Demokratischen Sozialismus" seien neu zu diskutieren. Die neue Partei müsse pluralistisch sein. Parlamentarismus und außerparlamentarischer Widerstand seien wichtig. 79 Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 80 Homepage der jW (22. Dezember 2009). 160

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Subkulturell geprägte dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu rechts extremistische Szene gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Aufkleber und ähnliches
Landkreis Bautzen existiert eine nicht strukturierte subkulturell geprägte rechtsDementsprechend werden Aufkleber, Plakate, extremistische Szene. Diese fällt insbesondere Broschüren und Propagandamaterial
vertriedurch die Begehung rechts extremistischer ben, die szenetypisch ausländerfeindliche, Straftaten in der Öffentlichkeit auf. antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schüren. Straftaten
rechtsextremistische Straftaten Betreiber von rePro -medieN ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg, 2010 2011 2012 der dort
Bautzen davon Gewalttaten Foto: Internet. 2 3 5 Rechts extremistische Musikszene/ Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2012 rechts extremistische
Vertriebe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen keine rechtsextremistischen Konzerte rePro -medieN Radeberg statt. Die rechtsextremistische Band the graNits (vormals unter
welche im Jahr 2012 die Tonträger "Tradition der rechts extremistische Vertrieb rePro -medieN verpflichtet" (Split-CD125 mit selbststeller ) und beheimatet

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