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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische
Basisorganisationen Bamberg, Passau, Dachau, Moosburg und die AG Kommunistisches Forum in und bei der PDS Bayern. Die Nutzung des InterNutzung
wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit Integrale Bestandintegrale Bestandteile

Linksextremismus 105 Dr. Diether Dehm erneut gewählt. Dr. Dietmar Bartsch und Uwe Hobler wurden in ihren Ämtern als Bundesgeschäftsführer bzw. Bundesschatzmeister bestätigt. Unter den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich auch der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der Bundessprecher des PDS-nahen Jugendverbands 'solid (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts), Rouzbeh Taheri, und das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, die dem Gremium bereits zwischen 1993 und 1995 angehörte und nach Rücktrittsdrohungen der damaligen Parteispitze 1995 nicht wieder gewählt worden war. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand - sie wurde mit 61,6 % der Delegiertenstimmen gewählt - demonstrierte die Partei, dass sie sich von der marxistisch-leninistischen KPF KPF-Vertreterin im nach wie vor nicht distanziert, sondern sie vielmehr bewusst in die Parteivorstand Parteiführung einbindet. Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, der Bundesvorstand und Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Gleiches gilt in Bayern für die Kreisverbände Nürnberg, München und Würzburg sowie die Basisorganisationen Bamberg, Passau, Dachau, Moosburg und die AG Kommunistisches Forum in und bei der PDS Bayern. Die Nutzung des InterNutzung des nets durch den PDS-Bezirksverband Oberfranken befindet sich im Internets Aufbau. Die PDS-Jugendorganisation AG Junge Genossinnen nutzt in Baden-Württemberg, der PDS-nahe Jugendverband 'solid bundesweit das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit Integrale Bestandintegrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach dem teile der PDS

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit
eigenen PDS Reihen duldet und agieren lässt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung

106 Linksextremismus Statut der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Die Arbeitsgemeinschaften Junge GenossInnen in und bei der PDS, Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Gewaltbereite Libertäre Forum bei der PDS zeigen, dass die PDS auch mit gewaltbeGruppen in der reiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen PDS Reihen duldet und agieren lässt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 2.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur nismus Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellGesellschaft als Ziel schaft. Die KPF betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu verbinden, den Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung in

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genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, ... (...) Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamenAußerparlamentarische
eine Erklärung über "Die Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS nach dem Münsteraner Parteitag". Darin führt er aus: "Und wenn

Linksextremismus 107 Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter andeGrundpositionen rem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der der KPF Vorrang außerparlamentarischer Politik vor Parlamentarismus und die Ablehnung der Teilnahme an bürgerlichen Regierungen genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Als Reaktion auf den Brief des seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, vom 6. März an die Parteitagsdelegierten (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts), der die Trennung der "dogmatischen Linken" von der Gesamtpartei forderte, veröffentlichten Prof. Dr. Michael Benjamin (er verstarb am 7. August), Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf ein "Minderheitsvotum", das programmatische Positionen der KPF verteidigt. In dem in den Mitteilungen der KPF Heft 4 vom April veröffentlichten Positionspapier heißt es: "Angesichts der Tatsache, dass Deutschland erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt hat, bekennen wir uns nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, ... (...) Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamenAußerparlamentarische Widerstand. Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundestarischer Widerebene scheidet bei den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen stand und dem Fehlen einer starken außerparlamentarischen Bewegung und damit für absehbare Zeit aus. Sie würde die PDS zwingen, Politik gegen ihr Programm zu verantworten, ... (...) Dieses Land braucht die PDS als sozialistische, ökologische, antimilitaristische, demokratische und systemoppositionelle Kraft." Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF, verfasste in den Mitteilungen der KPF Heft 6 vom Juni im Nachgang zur 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF vom 26. April in Berlin eine Erklärung über "Die Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS nach dem Münsteraner Parteitag". Darin führt er aus: "Und wenn ich über linke Alternativen spreche, so ist heute in erster Linie Widerstand gegen die immer totalitärer werdende Form der Kapitalherrschaft gemeint. Die so genannte Globalisierung ist die zunehmend totale Dominanz des Kapitals, einschließlich der Tatsache, dass der Krieg wieder ein scheinbar legitimes Mittel der Politik geworden ist. (...) Es nützt nichts, zu beklagen, dass außerparlamentarische Bewegungen schwach sind. Die Feststellung stimmt. Aber der Schluss daraus darf nicht ihre Vernachlässi-

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Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politiWeiterentwicklung sche Situation
werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen

108 Linksextremismus gung und der bloße Rückzug auf den Parlamentarismus sein, sondern muss zu einer stärkeren Konzentration hinsichtlich der Entwicklung aller Keime außerparlamentarischen Kampfes führen." 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Organisatorische Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatoriSchwächen sche Schwächen vorgehalten wurden, ist ein neuer bundesweiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher nicht bekannt geworden. Landesweite aktive Strukturen finden sich noch in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin und Nordrhein-Westfalen beschränken sich Aktivisten der AG Junge GenossInnen auf ein lokales Betätigungsfeld. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politiWeiterentwicklung sche Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxisder marxistischen tische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Theorie der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus.

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Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro
insgesamt drei Landesparteitage durch. Auf der 2. Tagung des Parteitags am 28. Oktober in Ingolstadt wurden die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch

Linksextremismus 111 nisationsstruktur in Oberfranken wurde maßgeblich von dem im SepAusbau der tember 1999 von der SPD zur PDS übergewechselten Coburger BunOrganisationsdestagsabgeordneten Uwe Hiksch vorangetrieben. Außerdem wurstruktur in den beim Landesverband drei neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen - Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Bayern". Die PDS-Basisorganisation Ansbach wurde aufgelöst. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Die KPF München widmete sich besonders den Lehren von Marx und Lenin. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Sie weist allerdings keine nennenswerten Aktivitäten mehr auf. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid ist in Nürnberg, München und seit Beginn des Jahres in Marktleugast mit Ortsgruppen vertreten. Auf Initiative des bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch wurde am 10. April der PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg gegründet. Die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Geschichte der Arbeiterbewegung in Bayern sind Schwerpunkte seiner Bildungsarbeit. Der PDS Landesverband Bayern führte insgesamt drei Landesparteitage durch. Auf der 2. Tagung des Parteitags am 28. Oktober in Ingolstadt wurden die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter als neue Landessprecher gewählt. Für Finanzen und Neuwahlen zum Ordnung sind nunmehr Anett Lange und Olaf Ostertag verantwortLandesvorstand lich. In den neuen achtköpfigen erweiterten Landesvorstand wurde unter anderem der ehemalige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Enrico Junghänel gewählt. Er ist in dem PDS-nahen Jugendverband 'solid engagiert. Der politische Aschermittwoch der PDS Bayern teilte sich in drei VerPolitischer anstaltungen auf. Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der PDS im Aschermittwoch Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprachen sowohl in Ingolstadt

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Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl
dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität
unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien
unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise

112 Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung geplanten Programmänderung zu den UN-Einsätzen im Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar erzielte Deutschlands die PDS mit rund 20.000 Wählerstimmen einen Stimmenteil von Splitterpartei 1,4 % und verfehlte damit wiederum den von ihr angestrebten erstmaligen Einzug in ein Landesparlament in Westdeutschland. Auch bei der am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Landtagswahl erfüllten sich die Erwartungen der PDS nicht. Sie erreichte einen Stimmenanteil in Höhe von 1,1 % und scheiterte ebenfalls an der 5 %-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 14. Mai erhielt die PDS dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Internationalismus Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte auf der 1. Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien und Amerika versichern: die PDS bleibt internationalistisch. Wir wissen, dass wir in der EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen müssen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten." Die PDS unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise zur

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei
ausländischen zur Kommunistischen Partei Indiens (KPI), zur Kommunistischen Partei kommunistischen Indiens-Marxist (KPI/M), zur Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen
Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas und zur südafrikanischen KP. Dr. Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender
Unterstützung der AG Cuba Si beim Parteivorstand. Um der noch nicht voll entfalteten Sympathie für Kuba in Deutschland zum Durchbruch
Berlin 81. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt
militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) aufgerufen hatten

Linksextremismus 113 Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), zur SozialistiBeziehungen zu schen Partei Chiles (SP), zur Französischen Kommunistischen Partei (FKP), ausländischen zur Kommunistischen Partei Indiens (KPI), zur Kommunistischen Partei kommunistischen Indiens-Marxist (KPI/M), zur Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), und sozialistischen zur Koalition der Linken und des Fortschritts - SYNASPISMOS (GriechenParteien land), zur Kommunistischen Partei Chinas und zur südafrikanischen KP. Dr. Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, besuchte vom 10. bis 14. November das "2. Welttreffen der Solidarität Solidarität mit Kuba" in Havanna. Er unterstrich dabei das internationalistische mit Kuba Selbstverständnis der PDS und die Unterstützung der AG Cuba Si beim Parteivorstand. Um der noch nicht voll entfalteten Sympathie für Kuba in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, werde die PDS in Berlin am 23. und 24. Juni 2001 einen Internationalen Kuba Solidaritätskongress veranstalten. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 15. Januar fanden in Berlin die ursprünglich für den 9. Januar Veranstaltungen geplanten traditionellen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des in Berlin 81. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, statt. An der von einem Angehörigen der autonomen Szene angemeldeten Demonstration vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich insgesamt mehrere tausend Menschen, darunter rund 1.000 gewaltbereite Personen, wie militante Antifas, Angehörige revolutionär-marxistischer Gruppen sowie der PDS. Später nahmen etwa 350 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Von Karl und Rosa bis Mumia Abu-Jamal" teil, zu der die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) aufgerufen hatten. In Berlin fand vom 12. bis 14. Mai eine "wissenschaftliche" Konferenz "Jahrhundertbilanz des Kommunismus" statt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der linksextremistisch beeinflussten "Bürgerinitiative für Sozialismus". Unter den Referenten und Diskutanten in den Arbeitsgruppen dominierten Anhänger der PDS, der KPF, der DKP

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform

8 Inhaltsverzeichnis 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 135 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 137 2.3 Linksextremisten ....................................................... 139 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 139 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 143 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 144 2.3.4 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) 145 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 145 3.1 Ideologie .................................................................. 145 3.2 Organisation ............................................................. 146 3.3 Reaktionen auf die Ergreifung und Verurteilung Öcalans 148 3.4 Strategie ................................................................... 149 3.5 Unterstützer der PKK ................................................ 151 3.6 Aktivitäten in Deutschland ........................................ 152 3.7 Gewalttaten und Straftaten in Bayern ......................... 154 3.8 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen ................... 156 4. Arabische Gruppen ................................................... 157 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) .................... 157 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB - 158 4.3 Al-Gamaa Al-Islamiya (GI) ......................................... 158 4.4 Internationale Islamische Front .................................. 159 4.5 Hizb Allah (Partei Gottes) .......................................... 159 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...................... 160 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) ............................. 161 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 163 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 168 2. Ideologie und Aktivitäten .......................................... 171 2.1 Schriften der SO ........................................................ 171

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

116 Linksextremismus stand zu stellen

116 Linksextremismus stand zu stellen und Antworten zu den neuen Herausforderungen zu finden. Ziel der Programmdiskussion der DKP müsse es sein, in die öffentliche Auseinandersetzung mit einem politischen Angebot einzugreifen. Bis zum kommenden 16. Parteitag solle den Delegierten der Diskussionsstand übergeben werden. Das Programm der DKP müsse nach seinen Worten auch das strategische Ziel Sozialismus/Kommunismus benennen, Wege dahin aufzeigen und Kräfte benennen, die das Ziel durchsetzen können. Themenbereiche für die Agitation der DKP waren der Kosovo-Konflikt, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Sozialund Demokratieabbau, Lohnund Rentenpolitik sowie der IWFund Weltbankgipfel in Prag. 2.2.2 Organisation OrganisationsDie DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie strukturen ist in 14 Bezirksorganisationen gegliedert - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen -, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 210 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland stärker vertreten als die PDS. Bei einer Tagung des Parteivorstands am 12./13. Februar beklagte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr die negative Mitgliederentwicklung der Partei, bedingt durch den Tod vieler alter Parteimitglieder und durch den Austritt von Parteiangehörigen, die im organisierten Kampf der Rückläufige Kommunisten keine Perspektive mehr sähen. Die DKP verlor seit dem Mitgliederzahl letzten Parteitag 1998 etwa 15 % ihrer Mitglieder. Die Auswertung der neu ausgegebenen Mitgliedsbücher hat ergeben, dass nur 1 % der Mitglieder unter 20 Jahre und rund 10 % bis 40 Jahre alt sind. 15. Parteitag Das Motto des 15. Parteitags, der vom 2. bis 4. Juni in Duisburg stattfand und an dem 207 gewählte ordentliche Delegierte teilnahmen, lautete: "Macht die DKP stark!" 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus 30 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand neben der Neuwahl des 36-köpfigen Parteivorstands die Verabschiedung der Handlungsorientierung "Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau", die auch als Vorlage für das neue Parteiprogramm dienen soll. Der Partei-

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Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz

Linksextremismus 117 tag bestätigte Heinz Stehr als Vorsitzenden und Rolf Priemer als stellNeuwahl des vertretenden Parteivorsitzenden. Nina Hager, bisher bereits Mitglied Parteivorstands des Parteivorstands, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Insgesamt sieben Mitglieder wurden neu in das Gremium berufen. Unter den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands befinden sich nunmehr vier Vertreter aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitgliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Ende Juli stellte sich eine "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Kommunisten in der DKP Südbayern" im Internet vor. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die DKP erhielt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Geringe Stimmen27. Februar, zu der sie mit drei Direktkandidaten angetreten war, insanteile bei gesamt 702 Wählerstimmen. Landtagswahlen Bei der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen erreichte die DKP, die nur in wenigen ausgewählten Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt hatte, 1.722 Stimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Gäste teil. Aus dem Ausland waren auch Vertreter der kommunistischen Jugendverbände Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen
Demonstration in München, am DKP-Parteitag in Duisburg und an der Demonstration am 26. September (Oktoberfestanschlag) in München

Linksextremismus 119 Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiIdeologischer sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Gleichklang mit Auszubildenden und jungen Arbeitenden, unabhängig von ihrer Herder DKP kunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 29. und 30. Januar führte die SDAJ in Gladbeck/Nordrhein-Westfalen ihren 15. Bundeskongress durch. Nach Angaben der DKP-ZeiBundeskongress tung "Unsere Zeit" (UZ) vom 4. Februar nahmen an der Veranstaltung rund 130 Delegierte und Gäste teil. Aus dem Ausland waren auch Vertreter der kommunistischen Jugendverbände Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler aus Bayern wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen BundesvorNeuwahl des stand gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Bundesvorstands Geschäfte des Verbands führen. Der neue Vorsitzende hob in seiner Rede die in den letzten Jahren gelungene personelle und organisatorische Stärkung der SDAJ hervor. In den nächsten zwei Jahren will sich die SDAJ mit einem "Zukunftspapier ("Der Imperialismus muss überwunden werden!" und "Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative") und einer "Handlungsorientierung" beschäftigen, sich um die Schülerund Jugendpolitik kümmern und ihr Verbandsmagazin "POSITION" stärken. Im Zentrum der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin auch die Solidarität mit Kuba und Serbien stehen. Die SDAJ veranstaltete ihr Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni auf einem Pfingstcamp Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". In einem Beitrag des DKP-Zentralorgans UZ vom 16. Juni heißt es dazu, leider hätten keine echten Anti-AKW-Aktionen stattgefunden, gleichwohl sei das Camp eine perfekte Dialektik von Spaß und Politik gewesen. Wie traditionell üblich, hätten sich die Teilnehmer mit dem Mobiliar des Camps im Bau von Barrikaden geübt und Verhaltensmaßregeln bei gewalttätigen Polizeieinsätzen diskutiert. Weiter beteiligte sich die SDAJ an zahlreichen Veranstaltungen, wie Veranstaltungen z.B. an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar in Berlin, am Jahrestag des "Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien" am 24. März in München, am Ostermarsch in München, an der 1.-Mai-Demonstration in München, am DKP-Parteitag in Duisburg und an der Demonstration am 26. September (Oktoberfestanschlag) in München.

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Engel die wichtigste theoretische Grundlage für den Selbstveränderungsprozess der Partei. In Bayern beteiligte sich die MLPD darüber hinaus an Veranstaltungen
Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich

Linksextremismus 121 63 Informationsstände mit 445 Teilnehmern durchgeführt. 210 MLPD-Mitglieder von Gliederungen außerhalb Nordrhein-Westfalens, der Jugendverband REBELL und Rotfuchsgruppen hätten sich an Wahlkampfaktionen beteiligt. Unter der Leitung der frauenpolitischen Sprecherin der MLPD, Monika Gärtner-Engel, fand am 8. März in München ein "Kritischer Aschermittwoch" statt. Vor rund 60 Zuhörern sprach Monika Gärtner-Engel insbesondere über die Stärkung der Rolle der Frauen. Sie kündigte an, dass die MLPD dazu ein Buch mit dem Titel "Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau" herausgeben werde. Dieses Buch bildet nach Ansicht von Monika Gärtner-Engel die wichtigste theoretische Grundlage für den Selbstveränderungsprozess der Partei. In Bayern beteiligte sich die MLPD darüber hinaus an Veranstaltungen Veranstaltungen gegen Faschismus/Rassismus und betrieb einzelne Info-Stände, hauptin Bayern sächlich zu dem Thema "Echter Sozialismus". 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, dass dies nur Bekenntnis zur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiGewalt willig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in AugsOrganisationsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in Münstrukturen chen, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

ebenfalls Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung

Ausländerextremismus 167 am 13. Mai bzw. 11. Juli festnehmen. Ihnen wird unter anderem ebenfalls Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 160 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärum die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, dass der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des Ostanatolischen Gebietskomitees (DABK) im Jahr 1994 (nach einer zuvor aufgehobenen erstmaligen Trennung im Jahr 1987) setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom Partizan-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) umbenannt.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL
Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

DHKP-C bildete zusammen mit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) das Solidaritätskomitee

Ausländerextremismus 163 Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutioRevolutionäre när-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den GrundsätZielsetzung zen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, dass beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am 1. Februar die Klage Bestandskräftiges der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gegen das Verbot im August 1998 vom Bundesministerium des Innern verhängte Organisationsverbot ab. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 130 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Die Reform des türkischen Strafvollzugs, insbesondere das Ersetzen von Massenzellen durch Zellen westlichen Standards, war Ursache von heftigen und auch gewalttätigen Protesten in der Türkei und Häftlingsrevolte auch in Deutschland. Den Höhepunkt erreichten die Proteste mit in der Türkei einer Gefängnisrevolte im Dezember. Zahlreiche DHKP-Cund TKP/ML-Häftlinge führten zudem ein "Todesfasten" durch. Die türkischen Sicherheitskräfte beendeten die Häftlingsrevolte am 22. und 23. Dezember gewaltsam. Dabei kamen 28 Menschen, darunter zwei türkische Polizeibeamte, ums Leben. Die DHKP-C bildete zusammen mit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) das Solidaritätskomitee mit den politischen Gefange-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Ausländerextremismus Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung

168 Ausländerextremismus Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkischer Linksextremisten setzen weiterhin auf den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Kritik am In einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Mücadele" wurde im Januar "Friedenskurs" über die Friedensinitiative des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah der PKK Öcalan berichtet. Die Autoren warfen Öcalan vor, die Interessen des türkischen und kurdischen Volkes verraten und sich mit den Kräften der Bourgeoisie zusammengeschlossen zu haben. Die PKK habe versäumt, ihre Schwierigkeiten rechtzeitig mit Hilfe der revolutionären Kräfte zu überwinden. "Die PKK hat die Arena des Kampfes verlassen, deshalb gilt es für die ATIK, die früher von der PKK praktizierte radikale Strategie fortzuführen." Mitte des Jahres modifizierte die TKP/ML ihre Meinung und forderte Hafterleichterungen zugunsten des Generalvorsitzenden der PKK Öcalan sowie eine Generalamnestie in der Türkei. Das Auslandsbüro der TKP/ML warb unter dem Titel "Unterstütze den Guerillakampf beim Eintritt in das 21. Jahrhundert" für die alljährSpendenliche Spendenkampagne, die Grundlage für den bewaffneten Kampf kampagne sei. Angestrebtes Ziel der Partei sei es, den bewaffneten revolutionären Kampf zu steigern und sich auf die noch größeren Kämpfe im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Dies könne entweder durch die materielle Unterstützung der TKP/ML und ihrer Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geschehen, oder durch die aktive Teilnahme am Kampf. Der in einem Flugblatt veröffentlichte Aufruf schließt mit der Parole: "Entweder wird unser rotes Blut in die Erde fließen oder unsere rote Flagge wird auf den Gipfeln wehen!" Das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), einer der beiden Flügel Gedenkfeier der TKP/ML, führte am 3. Juni in Essen eine Gedenkveranstaltung für den Gründer der TKP/ML, lbrahim Kaypakkaya, durch. Die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Juni von etwa 6.000 Teilnehmern. Mit einer Aufführung im "Reese"-Theater in Augsburg begann am 22. Oktober die Europaund Deutschlandtournee eines türkischen Kabarettisten. Als Initiator dieser Veranstaltung, an der etwa 400 Personen teilnahmen, fungierte die ATIK, die Basisorganisation des Partizan-Flügels der TKP/ML.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung
Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs
Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz

Ausländerextremismus 169 Die TKP/ML, DHKP-C und MLKP führten im Solidaritätskomitee mit Solidarisierung den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) ab der zweiten mit inhaftierten Jahreshälfte verstärkt Kundgebungen in Regensburg und Nürnberg, Gesinnungsdort auch mit Kranzniederlegungen vor dem Türkischen Generalkongenossen sulat, durch. Dazu wurde in einer Hungerstreikerklärung im Namen der politischen Gefangenen der TKP/ML und DHKP-C verlautbart: "Nieder mit dem Faschismus. Es lebe unser Kampf. Nieder mit der Kapitulation. Nieder mit der Liquidation. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen. Lang lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff), vierzehntägig Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs führte zur Entfremdung zwischen der MLKP und der PKK. Die Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie warfen Öcalan und der PKK vor, mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des türkischen und kurdischen Volks verraten zu haben. Die gespannte Atmosphäre hat sich allerdings gegen Mitte des Jahres wieder etwas beruhigt. Am 21. März führten DHKP-C, TKP/ML und MLKP anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz eine öffentliche Feier in Nürnberg durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen teil. Auf

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Resultat der Beschlüsse des 7. Parteikongresses wurde nicht nur die an die kommunistische Tradition der PKK erinnernde Bezeichnung "Zentralkomitee" durch

Ausländerextremismus 175 würden. Das militärische Potenzial der PKK bleibt jedoch als "Verteidigungsarmee" erhalten. An die Stelle des bewaffneten Kampfs trete Einstellung des aber eine Strategie des "demokratisch-politischen Kampfes". Darüber bewaffneten hinaus habe der 7. Kongress ein "detailliertes Friedensprojekt" ausKampfs gearbeitet, das einen Dialog bzw. Zusammenarbeit mit allen "demokratischen Kräften" in der Türkei vorsieht. Das Projekt beinhalte auch die Einstellung jeglicher Art von Auseinandersetzung zwischen nationalen kurdischen Kräften, insbesondere die Kampfhandlungen mit der Demokratischen Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) im Irak. Beendet wurde der Parteikongress mit der erneuten und einstimmigen Wiederwahl Abdullah Öcalans zum Vorsitzenden. Als Resultat der Beschlüsse des 7. Parteikongresses wurde nicht nur die an die kommunistische Tradition der PKK erinnernde Bezeichnung "Zentralkomitee" durch "Parteirat" ersetzt, sondern auch die Parteifahne geändert. Die neue PKK-Fahne zeigt nunmehr auf rotem Grund eine gelbe Sonne in der linken oberen Ecke, in deren Mitte ein roter Stern prangt. Bereits im Februar konnte in einem PKK-Treffpunkt in Bayern das neue Emblem festgestellt werden. Öffentlich und in größerer Anzahl wurde es erstmals im Rahmen der Kurden-Großdemonstration PKK-Fahne vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straß(Ausschnitt) burg/Frankreich am 21. November verwendet. Dort beteiligten sich rund 15.000 PKK Anhänger, darunter mehrere hundert aus Bayern, an einer friedlich verlaufenen Demonstration aus Anlass des Prozessbeginns. Die Anwälte Öcalans machten in ihrer Klage geltend, die Ergreifung Öcalans in Kenia, seine Verbringung in die Türkei und das gegen ihn verhängte Todesurteil verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die PKK versuchte mit den organisatorischen und politischen ÄndeVorgebliche rungen deutlich zu machen, dass sie sich von einem ursprünglich Bemühungen um durch militärische Zielsetzung geprägten Apparat hin zu einer ausPolitikfähigkeit schließlich politisch wirkenden Kraft gewandelt habe. Dieser Veränderungsprozess resultiert aus der nach außen uneingestandenen Einsicht, dass die PKK mit ihrem bewaffneten Kampf weder militärische noch politische Fortschritte erzielt hat. Insgesamt hat die Partei nun eine Strategie formuliert, die auf Politikfähigkeit abzielt. Inwieweit diesen formellen Änderungen auch die damit implizierten inhaltlichen Änderungen des Kurses der PKK folgen, bzw. in welchem Maße diese angewandt und durch die Führungskader umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei

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