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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Rechtsextremismus zu bieten sowie um "Outings" und Angriffen der hiesigen Antifa-Szene zu entgehen. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Rechtsextremismus Die Schülerverbindung ist im Dachverband "Allgemeiner Pennälerring" (APR) organsiert, dem nach Eigenangabe aus dem Jahr 2013 neun Bünde angehören. Laut Facebook-Auftritt vereint der APR "national-freiheitliche und wehrhafte Pennalkorporationen unter seiner Fahne." Die Vereinigung ist als Ganzes kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Im Jahr 2013 fand ein von der "PB! Chattia" ausgerichtetes APR-Treffen in Hamburg statt. Da die Schülerverbindung kein eigenes Verbindungshaus besitzt, ist sie bei größeren Veranstaltungen stets auf die Unterstützung anderer Burschenschaften angewiesen. Für dieses APR-Treffen hatte die studentische Hamburger Burschenschaft Germania ("HB! Germania") ihr "Germanenhaus" zur Verfügung gestellt. Da die "PB! Chattia" in der Vergangenheit bereits öfter im Fokus kritischer Berichterstattung stand, erhielt auch die "HB! Germania" unerwünscht mediale Aufmerksamkeit, was das Verhältnis belastete und zu einer gewissen Distanzierung führte. Im Dezember 2015 veröffentlichte die "PB! Chattia" einen offenen Brief an die "HB! Germania", in welchem Einigkeit beschworen und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Teilen derselben "Ziele und Ideale" gefordert wurde. Insbesondere wurde eingefordert, dass die Angehörigen der "HB! Germania", die gleichzeitig Mitglied der "PB! Chattia" seien, sich zum "Doppelband" bekennen mögen. Die Internetseite der Verbindung ist mittlerweile knapp und allgemein gehalten. Nur auf ihrer Facebook-Seite finden sich hin und wieder Postings, wobei Abbildungen von Personen unkenntlich gemacht werden. Ihre Zurückhaltung und Vorsicht dürfte auch darauf zurückzuführen sein, keine weiteren Angriffsflächen für den Vorwurf des Rechtsextremismus zu bieten sowie um "Outings" und Angriffen der hiesigen Antifa-Szene zu entgehen. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand 181
  • Antfa 83, 85f, 88, 91,8 Ant-Antifa Potsdam 89 Antfa 83, 86ff, 93, 96 "Antfa-Recherche" 8 Antifaschistische Gruppen
Anhang Sachund Personenverzeichnis Seite Adelaide Institute 61, 63 AI Kada 80, 103, 108 Al-Zargam, Abu Mussab 80 ANSDAPO 33, 37, 40 Ant-Antfa 83, 85f, 88, 91,8 Ant-Antifa Potsdam 89 Antfa 83, 86ff, 93, 96 "Antfa-Recherche" 8 Antifaschistische Gruppen m Westhavelland 78, 90f Antfaschistisches Autorenkollektiv N) Apfel, Holger 46 Asbat al-Ansar 108 Autonome Antfa Teltow-Flaming (AATF) 89, 91 Autonome Antfa 83 Beier, Klaus 14, 16, 18f Berliner Alternative Sud-Ost {BASO) 24 Bewegung Neue Ordnung (BNO) 9, 34 Bewegung Neues Deutschland 34,74 Beyer, Lars 18 Bin Laden 108 Blickpunkt Lausitz 43 Blood & Honour 52, 73 Chamene, Ajatollah Al 105 Combat 18 73 Collegium Humanum 62 Daten-Antfa 2 Deckert, Gunter 63f Deutsche Kommunistische Parte (DKP) 76, 95ff Deutsche Stimme 13, 21 29, 50 Deutsche Volksunion (DVU) 9, 27tt, 30f, 76 Deutschland-Pakt 9, 11. 28, 30f Die Rote Hilfe 85 Europaische Nationale Front (ENF) 137 Falange 13 183
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ
PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR
  • Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Antifaschismus 190 f. Arbeitskreis der Rußlanddeutschen Antifaschistisches Info Blatt innerhalb
REGISTER Ansar al-Islam-Gruppe Arbeiterkommunistische Partei (AAI, Gruppe der Anhänger Iran - Hekmatist (API-Hekmatist) 300 ff. des Islam) 220 ff. Arbeiterpartei Kurdistans Ansar al-Sunna-Gruppe 220 (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 174, 266, 269 ff. Antideutsche 157 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE. 170, 172 Antifaschismus 190 f. Arbeitskreis der Rußlanddeutschen Antifaschistisches Info Blatt innerhalb der NPD 92 (Publikation) 190 Armee der Reinen Antiglobalisierungsbewegung 43, 199 (Lashkar-e-Taiba - LeT) 231 Antimilitarismus 147, 153, 196 f. Armee des Islam (Jund al-Islam) 220 Antirepression 147, 153, 187, 194 f., 200 Arndt-Verlag 140 f. Antirepressionsbündnis 288 Atilim (Vorstoß, Publikation) 293 ff. Apfel, Holger 74, 79, 87 f., 94 Autonome 146, 149, 153 ff., 192, 195 API-Brief (Publikation) 300 Autonome Nationalisten 53, 63 ff.,91, 116, 132 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 296, 300 ff. Aydar, Zübeyir 271, 277 379
  • Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
  • Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen
Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47
  • Häuser von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er
Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde am 20. April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen Ausreisepflichtiger geübt und die Geschädigten als Stellvertreter für die politische Durchsetzung von Abschiebungen in Legislative, Judikative und Exekutive dargestellt. An der Demonstration "Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression - Die Stadt gehört allen!" am 30. April 2016 beteiligten sich rund 1.900 Teilnehmer. Im Zuge der Demonstration wurde ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik und eines Bundeswehrfahrzeug in der Bernhard-Nocht-Straße hoben die Stimmung der Demo ungemein." kommentiert. Aufgrund der verstärkten Polizeieinsätze gegen die Drogenkriminalität - insbesondere an der St. Pauli Hafenstraße im Bereich Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen" vor dem Wohnhaus des Innensenators abgehalten. Bisher unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 23. September 2016 zwei Autos eines Hamburger Polizeibeamten in Brand, des verantwortlichen Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. 116
  • lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird auf ca. 100 Mitglieder geschätzt, die sich auf 12 Grundorganisationen verteilen. Die Parteiaktivitäten beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wurde thematisiert. Die DKP zeigte dabei eine Neigung, sich "aktiv" an der Bewegung gegen den Gipfel zu beteiligen. ET, nichts nimmt, kann den ll eben. nichts g L in k s p a r te iw ä h le n. Die SatAs.Pampageanime DKI Auf lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August 2006 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg", das vom Landesvorstand der DKP Brandenburg und dem Landesvorstand der KPD Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben die %
  • beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle
  • Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden
Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verbände wie der \VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverbände wie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem Bündhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, überlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne "Keine Stimme den Nazis"erfolgte am Vorabend des 1. Mei während des Festivals "Rhythm against racism" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem Höhepunkt des Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto "Keine Stimme den Nazis - für eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: "Zwarist unser Ziel, während der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127
  • Gegner offentlich anzuprangern - allerdings n deutlich geringeremAusmaß als de Antifa Auch wenn die Ant-Antfa-Veroffentichungen zumeist schlecht recherchiert sind
  • dass Linksextremisten sich gewaltsam der Anfeindungen erwehren Aktuelle Ant-Antifa-Websites aus Brandenburg snd derzeit nicht m Internet vorhanden Allerdings
Autonome Antfa und Ant-Antfa Am 22 Aprl versammelten sich Sympathisanten n Rathenow und Premnitz, um m Rahmen der Kampagne "Schoner Wohnen ohne Nazizonen" die Schließung von 'Naztreffpunkten" zu fordern Am 17 November wurden n Cottbus auf geschlossene Rollladen enes Bekleidungsgeschaftes "NAZIS RAUS' sowie vier Kreise mit darn befindichen durchgestrichenen Hakenkreuzen gespruht Das Geschäft vertreibt en breites Sortiment an Waffen, Outdoorund Bundeswehrkleidung sowie n der 'rechten' Szene beliebte Marken me "Ihor Steinar" Imletzten Jahr hat ene "Autonome Antfa Teltow-Flaming" (AATF) von sch Reden gemacht In selbst organisierten Veranstaltungen, Presseund Interneiveroffentlichungen weist sie auf - aus ihrer Sicht - rechtsextremistische Bestrebungen n der Region hin Aber auch Rechtsextremisten nutzen das Internet als Plattform, um den politischen Gegner offentlich anzuprangern - allerdings n deutlich geringeremAusmaß als de Antifa Auch wenn die Ant-Antfa-Veroffentichungen zumeist schlecht recherchiert sind, sindsie dennoch grundsatzlich ernst zu nehmen, denn die Gefahr, dass sch fanatserte Einzeltater zu Gewalttaten anmert fühlen, ist ebenso wenig auszuschließen wie die Gefahr, dass Linksextremisten sich gewaltsam der Anfeindungen erwehren Aktuelle Ant-Antifa-Websites aus Brandenburg snd derzeit nicht m Internet vorhanden Allerdings snd m September 2006 die Internetseiten 'Freie Nationalisten Rathenow" und "Nationaler Widerstand Premnitz" bekannt geworden In den jeweiligen Gastebuchernliefern sch Rechtsextremisten und die ortliche Antfa Wortgefechte und thematisieren gewalttatige Auseinandersetzungen Am 28. November wurde auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes Premnitz" erklart "Der Nationale Widerstand Premnitz hatsch nun den 'Freien Kraften" Westhavelland zugeordnet und stellt seine Internetaktivitaten hiermit ein!!!" Kurz darauf ging die Webseite der "Freien Krafte Westhavelland" ns Netz Schon auf der Startseite st der Slogan "Gegen Inko Aktivisten" zu finden Die Seite befindet sich noch m Aufbau Vermuflich soll mit dieser Seite en Gegengewicht zu den Veroffentichungen der "Antfa Westhavelland' geschaffen werden 9
  • Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
  • Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschließen. Die "antifaschistische Selbsthilfe" wird unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie
  • eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die "Autonome Antifa Königs Wusterhausen" dazu aufgerufen, "es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 (r) Unbekannte Täter zerstachen am 3. Augustin Birkenwerder (OHV) alle Reifen eines PKW und warfen einen Stein auf die Motorhaube. 'Am 29. Augustwurden auf demselben Grundstück mit einer Bierflasche und zweiSteinen mehrere Scheiben eines PKW eingeschlagen. Der Geschädigte ist als Strafverteidiger von Mandanten aus derrechtsextremistischen Szene bekannt. Eine linksextremistische Tatmotivation ist nicht auszuschließen. Die "antifaschistische Selbsthilfe" wird unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" bei sich bietender Gelegenheit wörtlich 'genommen: (r) Am 20. Juni kam es an einem Badesee bei Doberlug-Kirchhain (EE)zu einer'Links-Rechts'-Auseinandersetzung. Die Gruppe der "Linken" forderte ein Mitglied der "Rechten" zum Kampf. Obwohl diese nicht darauf eingingen, schlug ein 21-jähriger"Linker" einem 21-jährigen "Rechten" mit einem Handkantenschlag so gegen die Schläfe, dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Täter bedrohte Zeugen für den Fall, diese würden Rettungsdienst oder Polizei benachrichtigen. * Am 7. September griffen in Bad FreienEraffeis'\] walde (MOL) zwei Männer einen 19-JähEZ rigentätlich an, weil er einen Pullover mit y as der Aufschrift "KMOB" (Kameradschaft N OR] Oder Barnim) trug. Ein Täter schlug ihn ee mit einem Regenschirm, der andere -- X sprühte ihm Reizgas ins Gesicht. Als er CHAOTEN am Bodenlag, schlugen die Täter weiter adschaft auf ihn ein und schließlich sagte einer zu Over Barnim ihm: "Wenn Du nocheinmal diesen PulloEr ver trägst, dann passiert was Richtiges". Spuki der ,KMOB' * Am 4. Oktoberfand in Königs Wusterhausen (LDS) eine Demonstration der NPDstatt. Im Vorfeld hatte die "Autonome Antifa Königs Wusterhausen" dazu aufgerufen, "es nochmal zu versuchen: 'Kein Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen!' Werdetaktiv, bildet 'Aktionsgruppen undlegt los, um diesen Aufmarsch zum Desaster zu machen!" Tatsächlich versuchten Kleingruppen der autonomen Szene zur Demonstrationsstrecke der NPD zu gelangen. Dies konnte durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. 122
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten
Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
  • einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert
  • Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 201 reaktors für die Technische Universität München hat sich zu einem Kristallisationspunkt extremistischer Kernkraftgegner in Bayern entwickelt. 2.2.1 Brandanschläge Am 25. März fand ein Angestellter einer örtlichen Niederlassung von Anschlag gegen Mercedes-Benz auf dem Werksgelände in Aschaffenburg einen Autohaus Brandsatz, der rechtzeitig entschärft werden konnte. In der militanten autonomen Publikation "INTERIM" vom 4. April bezichtigten sich die "AZ Militante Mercedesfreundinnen", den Anschlag versucht zu haben. Sie behaupteten, bereits Anfang März einen Anschlag auf dieselbe Niederlassung durchgeführt zu haben. Die Selbstbezichtigung zu diesem angeblichen Anschlag war in der "INTERIM" vom 11. April abgedruckt und mit "Autonome Zelle - Militanter Mercedesfanclub" unterschrieben. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten Täter wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 28. April setzten unbekannte Täter in München mehrere PapierBrandstiftung Container in Brand. Dabei entstand Sachschaden von 20.000 DM. In wegen Reaktoreinem Selbstbezichtigungsschreiben, veröffentlicht in der militanten neubau autonomen Publikation "INTERIM", begründete eine bisher unbekannte "autonome gruppe münchen" den Anschlag u.a. mit den Castor-Transporten, dem Verlauf einer am Vortag stattgefundenen Demonstration zum zehnten Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und dem Widerstand gegen den geplanten Neubau des Forschungsreaktors München II. Am 29. November verübten unbekannte Täter in Lohr am Main einen Anschlag gegen Brandanschlag auf das Haus eines ehemaligen FAP-Mitglieds. Der politischen Geschädigte, der in der Wohnung schlief, erwachte durch den BrandGegner geruch und konnte das Feuer löschen, bevor es größeren Schaden anrichtete. Er war in der letzten Zeit telefonisch als "Fascho-Schwein" beschimpft worden, hatte einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert" und mit dem "Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet" (November 1993) aufgeführt worden.
  • breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
  • /Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau
Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.
  • Unterstützergruppe" gegründethat und ähnliche Ziele verfolgt. Die Anti-Antifa ist eine Kampagne, die namentlich von neonazistischen Strömungen und Gruppierungen unterstützt
  • Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Die Anti-Antifa-Arbeit versteht sich als "Feindaufklärung", also als Ermittlung und Verbreitung
Autonome Antfa und Ant-Antfa Im Zentrum der Rhetorik der RH stehen Vorwürfe gegendie "staatliche Repression" (www.rote-hilfe.de/rhz/rhz200603/repression.htm). Gemeint sind Strafverfahren gegen Personen, denenlinksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten zur Last gelegt werden. Auch Polizeischutz, z. B. für den G8-Gipfel im Sommer 2007 bzw. für NPD-Demonstrationen, wird als "Repression" empfunden. Die RH organisiert Solidaritätsveranstaltungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten; bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Diese Aktivitäten werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf der Zeitung "Die Rote Hilfe" finanziert. Mit dem Motto "Bitte sagen Sie jetzt nichts!" ruft ei gen die RH in Veröffentlichungen, . Informationsmate- " Se . itte sagen Sie jetzt nichts! rialien und im Internet zur Aussageverweigerung ji 8 : auf ('Anna und Paul halten das Maul", "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!"), die den Behörden die Strafverfolgung so schwer wie möglich machensoll. In Brandenburg hat die RH ca. 150 Mitglieder, überwiegend Autonome, die den Ortsgruppen in Potsdam, Strausberg und Frankfurt (Oder) angehören. In Rathenow gibt es eine Kontaktadresse. Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) ist eng mit der es] "Soligruppe Frankfurt (Oder)verflochten, die sich 2005 als "Unterstützergruppe" gegründethat und ähnliche Ziele verfolgt. Die Anti-Antifa ist eine Kampagne, die namentlich von neonazistischen Strömungen und Gruppierungen unterstützt wird. Sie verfolgt das Ziel, dem so genannten nationalen Lager unter Zurückstellung interner Differenzen eine neue organisationsübergreifende Plattform zu verschaffen. Die Anti-Antifa-Arbeit versteht sich als "Feindaufklärung", also als Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, zu denen sowohl "Lin- 8
  • Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger
  • Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System
134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-
  • KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November
136 Linksextremismus etwa 500 Teilnehmern, darunter 150 Autonome und eine Reihe weiterer Linksextremisten, war ebenfalls die Kündigung der Mietverträge für das KOMM. Vor Beginn des Aufzuges ließ die Polizei drei Plakate mit beleidigendem Inhalt entfernen. Sie zeigten den Kopf des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg mit seiner Amtskette. In Höhe der Stirn war ein Fadenkreuz aufgezeichnet, in dessen Mitte ein mit roter Farbe unterlegtes Einschußloch zu sehen war. Darunter stand: "Alles was in dieser Stadt stört, wird entfernt". In einem Aufrufflugblatt der autonomen Gruppe ORGANISIERTE AUTONOMIE (OA) hieß es zur Bedeutung des KOMM für Autonome: "Das KOMM ist ein bayernweit und sogar bundesweit genutztes Zentrum, es steht und stand der radikalen Linken in diesem Land immer wieder zur Verfügung." Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Im Verlauf eines am selben Tag im KOMM aus gleichem Anlaß durchgeführten Festes schoben gegen Mitternacht mehrere vermummte Personen Müllund Versuchte Papiercontainer auf die Fahrbahn und versuchten, diese in Brand zu Brandstiftung setzen. Ein in der Nähe abgestellter PKW wurde dabei beschädigt. Aus dem Obergeschoß des KOMM bewarfen Unbekannte anrückende Einsatzkräfte der Polizei, die vier Tatverdächtige vorläufig festnehmen konnten, mit Flaschen. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in unmittelbarer Nähe des KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November u.a. zum Thema "Die Spinne im braunen Netz" gegen den Betreiber der Mailbox Widerstand BBS im rechtsextremistischen Thule-Netz. Seit 5. November werden in Erlangen in einer Briefkastenaktion Aufkleber verteilt, um eine breite Öffentlichkeit im "Kampf gegen den braunen Dreck" herzustellen. Die Aufkleber, die mittlerweile auch in Herzogenaurach festgestellt wurden, sind u.a. mit folgenden Parolen versehen: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." "Warnung! Das autonome Gesundheitsamt warnt vor braunem Dreck in Ihrer Umgebung! Bitte entfernen Sie diesen umgehend - SPARTAKUS-A.O." Bei "SPARTAKUS-A.O." handelt es sich vermutlich um eine neue linksextremistische Gruppe.
  • radikale nationalistische Ziele verfolgten und Linke [f]rankfurt und Antifa Kritik & Klashäufig reaktionäre Ideologien verträten, senkampf. Mit dem Treffort Klapperfeld
  • antifaschistischer" Perspekverfügte die Szene in Frankfurt am Main tive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus über den bedeutendsten autonomen Sicht
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 anderer autonomer Strömungen. Einige denen Staat Israel sowie eine GleichsetAutonome werfen Antideutschen daher zung von Islam und Islamismus vor. Zwar "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen räumen Antinationale "Israel als Staat Antideutsche der deutschen Nation mit der Holocaustüberlebenden und als Verweis auf den Holocaust die ExistenzSchutzraum für die weltweit vom Antiberechtigung ab. Den Antiimperialisten semitismus bedrohten Jüdinnen und unterstellen sie - ebenso wie dem deutJuden" eine Sonderstellung ein, andeschen Volk im Allgemeinen - antizionisrerseits sehen sie in Israel bei aller Solitische und antisemitische Einstellungen. darität mit dessen Volk auch einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso antinationale | Mit den Antinationalen wie das gesamte Staatensystem abzuentwickelte sich spätestens seit 2006 schaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwiSzeneschwerpunkt | Frankfurt am Main schen Antiimperialisten und Antideutwar - wie in der Vergangenheit - soschen, sind jedoch den letzteren näher. wohl personell als auch strukturell der Szeneschwerpunkt in Hessen. Viele weiAus Sicht der Antinationalen ist jeder tere Autonome kamen aus dem Umland, 74 Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig imdas heißt aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) perialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck und aus Offenbach am Main. Bundesder notwendigen Konflikte" im kapitalisweit gehörte Frankfurt am Main zu den tischen System, da die jeweiligen staatGroßstadtregionen mit den stärksten lichen Interessen gegenüber der globaautonomen Szenen. Von anderen Szelen Konkurrenz durchgesetzt werden nen in Hessen unterschied sich der müssten. Die Antinationalen lehnen je"harte Kern" der Frankfurter Szene durch doch die einseitig positive Bezugnahme seine große Gewaltbereitschaft und die der Antiimperialisten auf revolutionäre gute bundesweite Vernetzung. BesonBefreiungsbewegungen in der Dritten ders relevante Gruppen in Frankfurt am Welt ab, da diese letztlich auch nur Main waren kritik & praxis - radikale nationalistische Ziele verfolgten und Linke [f]rankfurt und Antifa Kritik & Klashäufig reaktionäre Ideologien verträten, senkampf. Mit dem Treffort Klapperfeld die es aus "antifaschistischer" Perspekverfügte die Szene in Frankfurt am Main tive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus über den bedeutendsten autonomen Sicht der Antinationalen insbesondere Anlaufpunkt in Hessen. Darüber hinaus auf islamistische Gruppen zu. bildete das Cafe ExZess einen wichtigen Treffpunkt. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung Als weitere Kraft im autonomen Spekauf den "historischen Sonderweg" trum etablierte sich im Berichtszeitraum Deutschlands und den daraus entstandie explizit antiimperialistisch ausge-
  • dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet
  • Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im