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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Arbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundlegenden Ziele sind laut Parteiprogramm der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung
Diktatur des Proletariats", die letztlich zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" führen sollen. Sie ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene
Syrien und dem Nordirak politisch interessierte Personen an die Partei heranzuführen. Mit dem gleichen Ziel betrieben Genossinnen und Genossen regelmäßig
sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen dogmatischen Ideologie geprägt. Sie stellen nicht eine Partei, sondern das Individuum

2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die streng maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich nach wie vor als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihre grundlegenden Ziele sind laut Parteiprogramm der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", die letztlich zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" führen sollen. Sie ist bundesweit innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und ähnlich wie die DKP in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Die MLPD-Saar ist überregional dem Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) angegliedert, der seinen Sitz in Frankfurt am Main hat. Die MLPD-Saar war auch im Jahr 2015 bemüht, durch Beteiligung an bürgerlichen Protestbewegungen gegen "Faschismus/Antirassismus", "Militarismus", "Kapitalismus" und "Sozialabbau" sowie durch Unterstützung von Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und den Kampf der "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in Syrien und dem Nordirak politisch interessierte Personen an die Partei heranzuführen. Mit dem gleichen Ziel betrieben Genossinnen und Genossen regelmäßig im Saarbrücker Stadtteil Malstatt Informationsstände. Ferner sorgten sie für die Fortführung der Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau", die im monatlichen Rhythmus in der Fußgängerzone Bahnhofstraße stattfanden. Die MLPD geht davon aus, Proteste gegen die offenbar von vielen Bevölkerungskreisen als einschneidend empfundenen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung als vermeintlich revolutionäres Potenzial für ihre systemüberwindenden Zwecke nutzen zu können. 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus 2.2.1 Autonome Szene Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen dogmatischen Ideologie geprägt. Sie stellen nicht eine Partei, sondern das Individuum und seine Selbstverwirkli34

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demokratischen Grundordnung und stattdessen die Schaffung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame
RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten

III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stattdessen die Schaffung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame ideologische Grundlage linksextremistischer Organisationen und Zusammenschlüsse bildet nach wie vor die Ablehnung des "kapitalistischen Systems", das für Kriege, Faschismus, Rassismus, ökologische Katastrophen, weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie "soziales Elend" verantwortlich gemacht wird. Linksextremisten sehen im Kapitalismus die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Seine Überwindung ist für sie Voraussetzung für die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Verbindung mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Daher engagieren sich Linksextremisten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen "Systemkritik" zu intervenieren. Durch den Anschluss an nichtextremistische Protestbewegungen sind sie bestrebt, Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen und gesellschaftliche Protestströmungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dieser Zielrichtung beteiligen sich Angehörige der linksextremistischen Szene beispielsweise vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik auch an Solidaritätsveranstaltungen von Initiativen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bzw. an demonstrativen Aktionen gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres Kampfes gegen den "gesellschaftlichen Alltagsrassismus" Proteste bürgerlicher Aktionsbündnisse, die sich gegen die fast täglich zu registrierenden fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland durch "Nazis und andere RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten nach wie vor an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschafsordnung auf der programmatischen Grundlage des "Marxismus-Leninismus" stellt das utopische Endziel dieser Gruppierungen dar. 29

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

insbesondere durch den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 430 auf etwa 400 Personen verringert

1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung". Gleichzeitig unterstützten sie Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarland e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror". 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2014 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich insbesondere durch den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 430 auf etwa 400 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 320 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 30

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Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach

den 10. Januar vor dem französischen Konsulat in Saarbrücken aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 300 Personen, darunter aus dem linksextremistischen Spektrum etwa 30 Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um den verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" werden in Publikationen oder im Internet zu deren Bloßstellung veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für die "Antifa Saar/Projekt AK" einen Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" waren folgende nennenswerte Aktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 12.01.2015 Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen eines bürgerlichen Aktionsbündnisses gegen eine Demonstration der Facebook-Bewegung "Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida), 37

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 224 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..... 225 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen

4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 224 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ..... 225 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 225 4.9.3 Theoretische Konferenz am 30. Oktober in Hannover .............................. 226 4.9.4 Bündnispolitik ............................................................................................... 226 4.9.5 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 226 4.9.6 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 227 4.10 "Antirevisionistische" Publikation RotFuchs ............................................................ 228 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 230 4.11.1 Struktur ......................................................................................................... 230 4.11.2 Aufgaben ...................................................................................................... 230 4.11.3 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 231 4.11.4 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 231 4.12 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IAA) ................................................................................................ 232 4.12.1 Struktur ......................................................................................................... 232 4.12.2 FAU in Niedersachsen ................................................................................... 232 5. SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO)............................................................ 234 5.1 Geschichte der SO ..................................................................................................... 234 5.2 Zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen ............................................ 235 5.3 Organisation ............................................................................................................... 237 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen....................................................... 238 5.5 Hinweistelefon ........................................................................................................... 239 6. SPIONAGEABWEHR .......................................................................................... 240 6.1 Einführung.................................................................................................................. 240 6.2 Geheimdienste der Russischen Föderation ............................................................... 241 6.2.1 Vorsicht bei Reisen ....................................................................................... 243 6.3 Chinesische Geheimdienste ....................................................................................... 244 6.4 Geheimdienste der Islamischen Republik Iran ......................................................... 247 6.5 Proliferation ............................................................................................................... 248 6.6 Hilfe für Betroffene ................................................................................................... 249 7. GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ............................................................. 250 7.1 Geheimschutz ............................................................................................................. 250 7.2 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 251 7.2.1 Einleitung ...................................................................................................... 251 7.2.2 Zahlen und Fakten ........................................................................................ 254 7.2.3 15. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen .............. 255

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel
BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht
vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück
lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE

Linksextremismus 173 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten87 25.800 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten88 6.800 7.100 Summe 32.600 32.100 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 32.200 31.800 DIE LINKE. 89 73.658 69.458 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen90 2010 2011 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 415 445 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 910 940 Summe 1.325 1.385 DIE LINKE. 91 3.259 3.139 87 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 88 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 89 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 90 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 91 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile

178 Linksextremismus 4.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die nach Rechtsgleichheit beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrwird um wirtschafthunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksliche und soziale extremisten greifen die in der Französischen Revolution proGleichheit erweitert klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams95 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Ge95 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE
ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung

Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder102 2010 2011 Bund: 73.658 69.458 Niedersachsen: 3.259 3.139 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009: Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 101 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer
Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand
Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne
Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen
Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen
Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend

212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

jeweils zwei Vertretern des traditionalistischen und des reformerischen Parteiflügels. Eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung stellt das beschlossene Programm gegenüber den beiden
Aufbau des Grundsatzprogramms orientiert sich weiterhin an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung
Gesellschaft"103, um eine "von Kla103 Programm der Partei DIE LINKE., Seite

Linksextremismus 213 Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08). Somit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm Auf dem 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer mehr als eineinhalbjährigen Diskussion ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Es basiert auf zwei Programmentwürfen, die die Parteivorsitzenden am 10.03.2010 bzw. am 26. Mai der Öffentlichkeit präsentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich über 1.400 Änderungsanträge bei der Redaktionskommission Grundsatzprogramm ein. Hiervon wurden jedoch lediglich 350 Anträge auf dem Parteitag behandelt, von denen 18 letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurden. Bereits im Vorfeld mahnten die Parteivorsitzenden und weitere Führungspersönlichkeiten zur Geschlossenheit und wiesen darauf hin, die erzielten Kompromisse nicht mit einer neuen Grundsatzdiskussion zu gefährden. Dieser Mahnung folgend, stimmten auf dem Parteitag von den 519 anwesenden Delegierten bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen 503 (96,9 Prozent) für den vom Bundesvorstand überarbeiteten und als Leitantrag vorgelegten Programmentwurf. In einem abschließenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, votierten Mitte Dezember 95,81 Prozent für das neue Grundsatzprogramm und setzten dieses somit in Kraft. Ausgearbeitet wurde das Grundsatzprogramm von einer vierköpfigen Redaktionskommission, zusammengesetzt aus jeweils zwei Vertretern des traditionalistischen und des reformerischen Parteiflügels. Eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung stellt das beschlossene Programm gegenüber den beiden Programmentwürfen nicht dar. Der Aufbau des Grundsatzprogramms orientiert sich weiterhin an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung der Menschheit durch den Kapitalismus und empfiehlt als einzigen Lösungsansatz den Bruch mit dem bestehenden System. Orientiert an Schlüsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine "grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft"103, um eine "von Kla103 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 5.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter
neue "Wege zum Kommunismus" zu suchen, deutlich geworden: eine kommunistische Gesellschaft. Nach wie vor steht die Forderung nach einer radikalen
politischen Ordnung gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse

214 Linksextremismus senschranken befreite Gesellschaft" zu errichten. Was sich 104 hinter der Formel von einer "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" verbirgt, verdeutlicht ein Blick in das von der DDR herausgegebene "Kleine Politische Wörterbuch". Dort heißt es: "Revolution: grundlegende qualitative Umgestaltung der Gesellschaft".105 Der von der Partei DIE LINKE. angestrebte "Systemwechsel" zielt dabei nicht nur auf die Überwindung der wirtschaftlichen, sondern auch der gesellschaftlichen Ordnung. So heißt es bereits in der Präambel: "... ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus" (Programm der Partei DIE LINKE., Seite 4) Was zumindest führende Teile der Linkspartei unter der Bezeichnung "demokratischer Sozialismus" anstreben, ist spätestens seit der Aufforderung ihrer Vorsitzenden Gesine LÖTZSCH, neue "Wege zum Kommunismus" zu suchen, deutlich geworden: eine kommunistische Gesellschaft. Nach wie vor steht die Forderung nach einer radikalen Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse im Mittelpunkt des Grundsatzprogramms. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Finanzinstitutionen und der Energiewirtschaft sollen der öffentlichen Hand zugeführt werden. Das damit über wirtschaftliche Veränderungen hinaus zugleich auch immer eine Überwindung der politischen Ordnung gemeint ist, verdeutlicht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Heinz BIERBAUM: "Die Veränderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ist entscheidend für die Veränderung der Gesellschaft." (Junge Welt vom 10.01.2012) Zu diesem Ansatz passt eine neu aufgenommene Passage, in der die Bundesrepublik einer marxistischen Kapitalismusanalyse unterzogen wird. Sie mündet in die Aussage "Deutschland ist eine Klassengesellschaft".106 Dabei bedient sich DIE LINKE. klassischer marxistischer Termini, wenn sie von der "Klasse der Kapitalisten" spricht, eine "gemeinsame Klassenlage" aller Lohnabhängigen beschwört, um so "die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken" und 104 Ebd., Seite 21. 105 Kleines Politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage Ost-Berlin 1978, Seite 770. 106 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 14.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

auch die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen und Betrachtungsweisen innerhalb der Partei. So bemüht sich der reformorientierte Teil um eine kritische Auseinandersetzung
Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD
Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen

Linksextremismus 217 Jungen Welt, so forderten Teile der Partei nun als Reaktion auf diese Titelseite zum Boykott der Zeitung auf. Der Boykottaufruf führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, zumal einige ihrer Funktionäre wie der niedersächsische Landesvorsitzende SOHN, Anteile an dem die Junge Welt vertreibenden Verlag 8. Mai-GmbH besitzen. So forderten 30 Abgeordnete der Bundestagsfraktion, unter ihnen die niedersächsischen Abgeordneten Heidrun DITTRICH, Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM, die Rücknahme des Anzeigenboykotts. Zahlreiche Bundesund Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. unterstützten zudem demonstrativ mit Anzeigen die Junge Welt. So lies die niedersächsische Abgeordnete Pia ZIMMERMANN in der Jungen Welt vom 1./2./3. Oktober eine Anzeige mit ihrem Bild und dem folgendem Text schalten: "Eine freie Meinungsbildung bedarf auch einer freien und kritisch berichtenden Presse." Noch deutlicher wurde SOHN in einer Anzeige vom 29. September: "Wie sollen wir denn ohne Junge Welt als kollektive Propagandistin und Organisatorin den 3. Anlauf zum Sozialismus vorbereiten?" Die gegensätzlichen Reaktionen auf die umstrittene Titelseite der Jungen Welt verdeutlichen auch die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen und Betrachtungsweisen innerhalb der Partei. So bemüht sich der reformorientierte Teil um eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit, während Mitglieder des traditionalistischen Flügels versuchen, die Verbrechen der SED-Diktatur zu relativieren. 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Auffassung des OVG NW: Gruppierungen innerhalb der Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid
kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen
überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen
BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution

218 Linksextremismus sollen auch künftig politisch wirken können. Das verdeutlicht auch die Zusammensetzung des Parteivorstandes, dem zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen angehören. Mit Sahra WAGENKNECHT als stellvertretende Parteivorsitzende und seit November als eine der beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ist die KPF an zentraler Stelle vertreten, auch wenn WAGENKNECHT ihre dortigen Funktionen zurzeit ruhen lässt. Einflussreiche Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse extremistische bestätigte das BVerwG die Auffassung des OVG NW: Gruppierungen innerhalb der Partei "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei." (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) 4.8.5 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an

Linksextremismus 219 "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an." (aus dem Programm der Linksjugend ['solid] vom 20/22.03.2009, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 04.04.2012) Zur Linksjugend stellte das OVG NW fest: Linksjugend ['solid] lehnt tra"Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. gende Prinzipien anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der der freiheitlichen Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien demokratischen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen Grundordnung ab ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legititmation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne ... für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NW, a. a. O., Seite 57) Diese Einschätzung wurde durch das BVerwG vollumfänglich bestätigt. Vom 13. bis 15. Mai fand in Hannover der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. In einem dort beschlossenen Antrag "Beschissenheit der Dinge - Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm"115 macht die Linksjugend ['solid] deutlich, dass ihr der 1. Programmentwurf der Partei DIE LINKE. nicht radikal genug ist. Die bestehende Ordnung ist für sie nicht reformierbar: 115 Beschlussheft zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid].

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt

Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen Am 11. September fanden in Niedersachsen KommunalMäßiges Ergebnis wahlen statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen mit im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2006 (23 Sitze, 0,9 Prozent) deutlich mehr Mandate. Bei den Kreiswahlen erreichte die Partei 56 Mandate (2,4 Prozent) und konnte damit die bisherige Anzahl an Sitzen (2006: 23 Sitze, 0,2 Prozent)116 mehr als verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl des Rates der Stadt Oldenburg mit 6,1 Prozent117 (2006: 7,2 Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Zum damaligen Zeitpunkt waren die PDS und die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) noch eigenständige Parteien, erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und die Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) heran, so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat in der Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie bei den Ortsratswahlen konnte sie ihre bisherigen Mandate verteidigen (drei Mandate im Stadtrat Göttingen, zwei Mandate in den Ortsräten). Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei DIE LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August in das neue "Rote Zen116 Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen, Niedersächsischer Landeswahlleiter. 117 Ebd.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage
Käfer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher
folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben
verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern

224 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2010 2011 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 370 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei

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