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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht
Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung
lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad
Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North
East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress
potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf
Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 len zu zivilgesellschaftlichem Protest. Zum Themenfeld gehören zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen, angefangen von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kampagnen gegen rechtsextremistische "Reiz"-Objekte wie Bekleidungsläden, Szenelokale oder bekannte Trefforte, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Gerade die letztgenannten - im Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht die Bekämpfung der von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägten Ideologie und deren Vertretern im Vordergrund. Dagegen sehen Linksextremisten den "Faschismus" als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die ihr zugerechnete, für unre- 6 formierbar gehaltene parlamentarische Demokratie verbunden.169 "Doch nicht nur die NPD-Nazis und ihre Sympathisant_innen sind das Problem: Rassismus, Konkurrenzdenken und ein autoritäres Selbstverständnis werden auch von Teilen der so genannten Elite vertreten. Das ist kein Zufall. Die Einteilung von Menschen nach - wirtschaftlicher - Verwertbarkeit ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das im Faschismus lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad, ist aber in viele Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 geprägt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf am 23.12.2011). Die ALJ ist die Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB).

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt
Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt
entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen
Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger
Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte
Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf
Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

sei.257 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2003: ca. 9.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender. Auf ihrer
unter dem Motto "Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau! Für Antifaschismus und Frieden! Keine Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall und anderswo!" in Schwäbisch
Oktober 2004, S. 9. 258 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli

Linksextremismus Ihr diesjähriges Pfingstcamp veranstaltete die "Sozialistische Deutsche Aktivitäten der Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, vom 28. bis Jugendorgani31. Mai 2004 in Köln unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben!" sation Dabei bestimmten vor allem die Ausbildungsplatzsituation Jugendlicher sowie friedensund europapolitische Fragen die Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Der 17. Bundeskongress der SDAJ am 9. und 10. Oktober 2004 in Hannover stand unter dem Leitmotiv "100 Jahre Arbeiterjugendbewegung verpflichten - Ausbilden statt Ausbeuten! - Keinen Menschen & keinen Cent dem Militär! Kein Fussbreit den Faschisten!"256 Auch hier stand die Ausbildungsplatzsituation im Mittelpunkt, aber auch eine Kampagne gegen "Lehrstellenkiller" unter den Großbetrieben. Ziel der Kampagne sollte sein, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufzubauen beziehungsweise zu erweitern, den Anteil "Arbeiterjugendlicher" in der SDAJ zu erhöhen und den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten, zu vermitteln, dass "die Unternehmer ihnen das Recht auf qualifizierte Ausbildung [sc. vorenthielten] und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus" sei.257 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.350 Baden-Württemberg (2003: ca. 1.400) ca. 8.000 Bund (2003: ca. 9.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender. Auf ihrer 35. Landesdelegiertenkonferenz, die am 15./16. Mai 2004 unter dem Motto "Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau! Für Antifaschismus und Frieden! Keine Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall und anderswo!" in Schwäbisch Hall stattfand, musste sie einräumen, dass es in den letzten Jahren nur selten gelungen sei, ihre mortalitätsbedingten Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zwar habe sich die Kurve verflacht, aber die Entwicklung sei weiterhin rückläufig. Zudem musste man feststellen, dass diese Konferenz "die erste in der Geschichte der Landesvereinigung" war, "an der keines unserer Gründungsmitglieder teilnehmen konnte."258 256 Übernahme wie im Original. 257 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2004, S. 9. 258 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, S. 3-6. 197

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum
linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder
Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen
übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen
Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München
einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter
Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion
Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen

ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich
Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht
linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle
linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet
Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen
Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit
rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz
bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer

Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich Autonome im Berichtszeitraum ähnlich vorrangig wie in den Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. Im Zeichen von Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet. Der Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen Sozialisten Benito MUSSOLINI. MUSSOLINI erkor das alte römische Symbol für die Amtsgewalt des Magistrats, die sog. "Rutenbündel" (fasces), zum Symbol seiner Bewegung. Er gründete Kampfbünde (Fasci di Combattimento), deren Mitglieder (facisti) uniformiert auftraten und terroristische Aktionen gegen politische Gegner durchführten. 1921 wandelte Mussolini diese Bewegung in eine Partei (Partito Nazionale Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz zum sog. bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer Logik stellt der kapitalistische, bürgerliche Staat nichts anderes

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

AntifaschistInnen aus Magdeburg" stellten im Nachgang fest: "Im Antifa-Block liefen etwa 350 Leute mit - ein peinliches Ereignis, nachdem
Februar noch 900 Antifaschisten mit einer eigenständigen linksradikalen Demo gegen den NPD-Aufmarsch protestiert hatten. Was allerdings
liegen unter anderem in der Arbeitsbelastung der AntifaschistInnen vor Ort durch zwei Aufmärsche in kurzer Folge und gewiß auch
Vorbereitung können nicht darüber hinweg täuschen, daß im Umgang der Antifa-Szene mit Naziaufmärschen im Osten eine schleichende Normalisierung eingesetzt
Auswertung der Kundgebungen war ein Thema des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (OAP) des Arbeitskreises "Viento contrario". Das OAP war im Berichtszeitraum
Magdeburg wurden meist aktuelle Aktivitäten mit in der Regel "antifaschistischer" Ausrichtung besprochen

LINKSEXTREMISMUS deburg geübt, weil durch diese Strategie ein gewaltsames Vorgehen "von vornherein eingeschränkt" werde. Im konkreten Fall sagten gewaltbereite Autonome aus anderen Regionen ihre Teilnahme an der Bündnisdemonstration ab. Die "AntifaschistInnen aus Magdeburg" stellten im Nachgang fest: "Im Antifa-Block liefen etwa 350 Leute mit - ein peinliches Ereignis, nachdem im Februar noch 900 Antifaschisten mit einer eigenständigen linksradikalen Demo gegen den NPD-Aufmarsch protestiert hatten. Was allerdings am 27. 02. noch punktuell gelang, nämlich Nazis bzw. ihre Autos anzugreifen, war am 17. 04. wegen der schwachen Beteiligung komplett unmöglich... Die Gründe für den Mißerfolg am 17. 04. liegen unter anderem in der Arbeitsbelastung der AntifaschistInnen vor Ort durch zwei Aufmärsche in kurzer Folge und gewiß auch in der überstürzten Versendung eines nicht abgestimmten miserablen Konzept-Papiers. Doch diese von uns selbst zu verantwortenden Schwächen in Vorbereitung können nicht darüber hinweg täuschen, daß im Umgang der Antifa-Szene mit Naziaufmärschen im Osten eine schleichende Normalisierung eingesetzt hat. Gerade aus nicht weit entfernten Städten Niedersachsens... ist niemand nach Magdeburg gekommen." Die Auswertung der Kundgebungen war ein Thema des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (OAP) des Arbeitskreises "Viento contrario". Das OAP war im Berichtszeitraum der einzige feste Anlaufpunkt für Angehörige der linksextremistischen Autonomenszene in Magdeburg. Bei den regelmäßigen Treffen in einem Cafe der Fachhochschule Magdeburg wurden meist aktuelle Aktivitäten mit in der Regel "antifaschistischer" Ausrichtung besprochen.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen
Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen
Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen
Frankfurt am Main am 18. März 2015 organisierte Antifa-NT eine Busanreise aus München. Bei den Protesten

Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei. Zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März 2015 organisierte Antifa-NT eine Busanreise aus München. Bei den Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Pflastersteinen. Personen wurden bei den Aktionen nicht verletzt. 11. Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald Vorbereitung und Mobilisierung Das diesjährige Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald
etwa 200 Teilnehmern statt. Die Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N./ Sachsen-Anhalt und der Infoladen Volk
organisiert. Der BdA steht in der Tradition des orthodoxkommunistischen Antifaschismus, während "Volk und Wissen" der autonomen Szene zuzurechnen ist. Für
Dezember 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft AntifaWorkcamp beim BdA Sachsen-Anhalt nach Dessau zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. Ein zweites fand
Juni druckte einen Teilnahmeaufruf für das Antifa-Workcamp

111 Aktionen gegen den Parteitag der Thüringer DVU in Ohrdruf Mit 36 Parteimitgliedern und 240 Gästen aus Thüringen, Bayern und Hessen führte der DVU-Landesverband am 26. Juni den NominieLinksextremismus rungsparteitag durch. In der Thüringer autonomen Szene war zu Aktionen gegen die DVU-Veranstaltung mobilisiert worden. Bei starker Polizeipräsenz kam es zu keinen Störungen der Veranstaltung. Allerdings hatten vier Unbekannte mit Pflastersteinen einen Reisebus beworfen, der mit 20 Personen auf dem Weg zur DVU-Veranstaltung in Ohrdruf war. Etwa zeitgleich bewarfen zwei maskierte Täter einen zweiten Reisebus im Wartburgkreis, mit fünf Personen besetzt, mit Pflastersteinen. Personen wurden bei den Aktionen nicht verletzt. 11. Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald Vorbereitung und Mobilisierung Das diesjährige Antifa-Workcamp Weimar/Buchenwald fand vom 25. bis zum 31. Juli mit etwa 200 Teilnehmern statt. Die Jugendorganisation des Bundes der Antifaschisten (BdA) R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N./ Sachsen-Anhalt und der Infoladen Volk und Wissen aus Dessau hatten wie in den Jahren zuvor das Workcamp organisiert. Der BdA steht in der Tradition des orthodoxkommunistischen Antifaschismus, während "Volk und Wissen" der autonomen Szene zuzurechnen ist. Für den 12. Dezember 1998 hatte die Arbeitsgemeinschaft AntifaWorkcamp beim BdA Sachsen-Anhalt nach Dessau zu einem ersten Vorbereitungstreffen eingeladen. Ein zweites fand am 20. Februar in Merseburg statt. Die Berliner Szenezeitschrift INTERIM Nr. 477 vom 3. Juni druckte einen Teilnahmeaufruf für das Antifa-Workcamp ab.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2016 Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen
dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie
Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen
Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch
Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer

f Antimilitarismus, f Antiimperialismus, f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2016 Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerDemokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg
Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa
Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth
CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung
Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München

264 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 217 Bahamas 190 ABSURD 148 barricada - zeitung für autonome ADÜTDF 91 politik und kultur 192 Al-Aqsa e.V. 65 Bauernhilfe e.V. 150 Al-Ekhlaas 38 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 100 Al-Jihad al-Elektruni 39 Black-Metal 145 Al-Manar 60 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Al-Mujahid al-Tiqani 39 (BP-KK/T) 100 Al-Qaida 71 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch Al-Tauhid 97 und sozial e.V. 132 Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) 136 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa NT 191 Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 197 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung 197 Collegium Humanum e.V. 150 Antiimperialismus 198 Contra Real 192 Antimilitarismus 198 CRIMINON 217 Antirepression 201 critica 170 Applied Scholastics 217 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität 242 Demokratische Front für die Befreiung Augsburger Bündnis - Nationale Palästinas (DFLP) 97 Opposition e.V. 154 Demokratische Jugend Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nahda (Bewegung der Erneuerung) 73ff. An-Nur 77 Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für
antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus 235, 239, 273ff. Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm 272, 275 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD
Antifaschistische Linke Freiburg 238 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg 275 Antikapitalistische Linke (AKL) 244 Antimilitarismus 241f., 250, 269f. Antimodernismus 161 Antirepression

Al-Qassam-Brigaden 72 Al-Utaibi, Juhaiman 40 Al-Uthaimin 28f., 65 Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 239, 276f. An-Nabhani, Taqi ad-Din 75 An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 73ff. An-Nur 77 Antifa Gruppe 76 AntiFa Nachrichten 259 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur 255 Antifaschismus 235, 239, 273ff. Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm 272, 275 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 258, 269 Antifaschistische Linke Freiburg 238 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg 275 Antikapitalistische Linke (AKL) 244 Antimilitarismus 241f., 250, 269f. Antimodernismus 161 Antirepression 270ff. Antisemitismus 154 Apoistische Fedai-Jugend 120 Applied Scholastics (ApS) 283, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 108, 110ff., 141 Ar-Risala 72 Arslantürk, Osman 101 Asgard-Versand 167 As-Sahab-Media 45 Atik, Ali 103 Atilim 142 Auditing 278, 285 Auditor 278 Aufbruch 167 334

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen
vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen
Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen
Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte

Nachdruck verleihen sowie mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die "Massenmilitanz", d. h. Straßenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen initiiert werden. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Gruppierungen sind bundesweit Bemühungen um eine Bündelung und Vernetzung linker Kräfte, anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen festzustellen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Im Saarland war innerhalb der etwa 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Sie nutzte im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus wurde vor allem auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 von "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen und St. Ingbert entwickelten im vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahostkonflikt und der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte und andere logistische Einrichtungen, um sie öffentlich via Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Gleichzeitig sollen "Outing-Aktionen" vor einer rechtsextremistischen Betätigung abschrecken. Ferner geht es darum, die politische Arbeit von Rechtsextremisten zumindest zu erschweren. Von Jahresbeginn an setzte 31

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten
Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals
Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten
eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche
eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität
fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen

den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Junger Antifas Zella-Mehlis". Ebenso hatte das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) im Internet aufgerufen, sich an der Gegendemonstration
Suhl" würden, hieß es auf einer Website, "von den Antifa-Strukturen in Thüringen nicht ernst genommen". Autonome Szene beteiligt sich
Platzverweise aus. Die autonome Szene, insbesondere das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), hatte in Thüringen und bundesweit u.a. unter
Aufrufe und Terminhinweise konnten auch von der Website der "Antifascist Youth Erfurt", von den Internetseiten der "Autonomen Antifa

weise aus, elf weitere Gegendemonstranten nahm sie vorläufig fest. Nachdem die Demonstration beendet worden war, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Gegendemonstranten. Die Polizei nahm 69 Personen in Gewahrsam. Innerhalb der linksextremistischen Szene Thüringens hatte die "Revolutionäre Linke Zella-Mehlis" (RLZM) zum Widerstand gegen die Demonstration der Rechtsextremisten mobilisiert und eine Kampagne angekündigt. Die Gegenaktivitäten unterstützten auch die Regionalgruppe Südthüringen der "Roten Hilfe e.V.", die DKP Suhl, der Erfurter Infoladen "Sabotnik" und ein Verband "Junger Antifas Zella-Mehlis". Ebenso hatte das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) im Internet aufgerufen, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Am 26. Oktober hatte die "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) aus Meiningen, die ATAG zugehört, eine Kundgebung in Meiningen vorbereitet, die unter dem Motto "Faschisten entschlossen entgegentreten - jetzt, hier und überall" stand. Anschließend beabsichtigte man, "mit so vielen Menschen wie möglich gemeinsam nach Suhl zu fahren", um in der Stadt die Aktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten zu unterstützen. Im Internet wurde auf die unbefriedigende Resonanz hingewiesen, die die Gegendemonstration in der linken Szene gefunden hatte. Die "Nazi-Demo" und "das Potenzial der Nazis in Suhl" würden, hieß es auf einer Website, "von den Antifa-Strukturen in Thüringen nicht ernst genommen". Autonome Szene beteiligt sich an Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD am 9. November in Weimar47 Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten richteten sich verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen, die von dem Aktionsbündnis "Weimarer Bürger gegen Rechtsextremismus" angemeldet worden waren. An diesen Gegenveranstaltungen sollen sich bis zu 1.500 Personen, darunter auch Anhänger der autonomen Szene Thüringens, beteiligt haben. Die DKP, die SDAJ, die KPD und die KJVD hatten ebenso wie der "Rote Tisch Ostthüringen" angekündigt, mit einem Transparent an den Gegenaktionen teilzunehmen. Dank eines großen Polizeiaufgebots konnten Versuche von Gegendemonstranten, zum Aufmarsch der Rechtsextremisten vorzudringen, vereitelt und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern verhindert werden. 23 Personen, die die Gegenaktionen unterstützten, wurden in Gewahrsam genommen. Sie hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder sich mit Messern, Ketten und Stachelbändern ausgerüstet. Gegen weitere 73 Gegendemonstranten sprach die Polizei Platzverweise aus. Die autonome Szene, insbesondere das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), hatte in Thüringen und bundesweit u.a. unter dem Leitspruch "Nazis den Weg nach Hause zeigen!" zur Teilnahme aufgefordert. Aufrufe und Terminhinweise konnten auch von der Website der "Antifascist Youth Erfurt", von den Internetseiten der "Autonomen Antifa [M]" aus Göttingen und von "left-action" aus Leipzig abgerufen werden. Nachdem die Demonstration in Weimar beendet worden war, veranstaltete das "Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts" vor einem ehemaligen Gaststättengebäude in Jena-Lobeda, in dem es den bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER vermutete, eine Spontandemonstration. Die etwa 20 Personen, die sich an der Aktion beteiligt haben, sollen Flugblätter verteilt und 47 Siehe S. 23 f. 79

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Hauptfeind steht im eigenen Land. (...)" (Beilage der "antifa-rundschau" - Nr. 18/Juni-Juli 1994, hrsg. vom Bundesausschuß
versteht sich als Bündnisorganisation, in der "unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus" Platz finden. So akzeptierte sie als Mitglieder Angehörige der "Volksfront
Zusammenarbeit gewaltbereiten Autonomen: Diese seien durch die Bank Antifaschisten, auch mit gewalt- - Antifaschisten auf der Straße. Die VVN-BdA solle
West) aktiven "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WNA/dA) sowie dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen
IWdN) - aus den neuen Bundesländern - und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA) führte die VVN-BdA eine gemeinsame Veranstaltung

56 Linksextremistische Bestrebungen Grundlage; sie bekräftigt darin die traditionelle kommunistische Doktrin, nach der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesellschaft habe: "(...) Rechtsextreme und rassistische Denkund Verhaltensweisen sind keine Randerscheinung. Sie entstehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Wissenschaftler, Medien und Politiker tragen dazu bei, Nationalismus und Rassismus im Alltagsbewußtsein der Menschen zu verstärken, so daß diese selbst in demokratische Organisationen und Institutionen hineinwirken. Zu den Hauptursachen der Rechtsentwicklung gehört die Umverteilungspolitik, die von Banken und Konzernen und den sie stützenden politischen Kräften betrieben wird. (...) Das zeigt die Zeit vor 1933: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (...)" (Beilage der "antifa-rundschau" - Nr. 18/Juni-Juli 1994, hrsg. vom Bundesausschuß der VVN-BdA) Die VVN-BdA versteht sich als Bündnisorganisation, in der "unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus" Platz finden. So akzeptierte sie als Mitglieder Angehörige der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), einer Vorfeldorganisation des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK); darüber hinaus arbeitete der Landesverband der VOLKSFRONT in Nordrhein-Westfalen in der VVN-BdA mit. Bereitschaft zur Ein prominentes Mitglied der VVN-BdA warb für Aktionseinheiten mit Zusammenarbeit gewaltbereiten Autonomen: Diese seien durch die Bank Antifaschisten, auch mit gewalt- - Antifaschisten auf der Straße. Die VVN-BdA solle auf diese jungen bsroitcn Links Menschen zugehen a und nicht warten, bis sie sich selbsttätig a der W N - extremisten BdA zuwendeten151. Mit ideologisch ähnlich ausgerichteten Verbänden wie der nur in Berlin (West) aktiven "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WNA/dA) sowie dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IWdN) - aus den neuen Bundesländern - und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA) führte die VVN-BdA eine gemeinsame Veranstaltung zum 50. Jahrestag des 20. Juli 1944 (am 16. Juli in Berlin) durch. Ein "engerer Schulterschluß" kam allerdings nicht zustande. 1.3 "Marx-Engels-Stifung e.V." (MES) Die MES blieb wichtigste und aktivste "wissenschaftliche" Institution im Umfeld der DKP. Sie verfügt über eine eigene "Förderergesellschaft", die mehr als 450 Personen umfaßt, darunter Sozialund Politikwissenschaftler und Hochschullehrer größtenteils aus der DKP

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März
wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit
Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund
belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will
Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis
Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer

- 40 - MANN, Mitglied des Arbeitsausschusses der DFU-Rhein/ Main, zum Thema der deutschen Vereinigung wie folgt: "Die Einheit ist exekutiert-administrativ und eiskalt." ... "Chancen zu einer nachgeholten Gründung einer demokratischen Republik sind vertan und auch nur von einer Minderheit ernsthaft gewollt worden." Kontaktadressen für die DFU-Rhein/Main in Rheinland-Pfalz bestehen u.a. in Neustadt a.d. Weinstr., Kaiserslautern, Speyer und Ludwigshafen am Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Als wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit innerhalb der orthodoxen Kommunisten betroffen. Wie die DKP stellte die W N - BdA die DDR vor dem Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Daneben belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will die WN-BdA als eine Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer Klassenkampf").

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen
Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu
Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin
allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen

Linksextremismus Für antifaschistische Veranstaltungen zeichnet zumeist ein ganzes Bündel von Veranstaltern gemeinsam verantwortlich. Für den 10. Mai riefen u.a. die "Antifaoffensive Westhavelland", die "Antifaschistische Front Rathenow", "Jungdemokraten / Junge Linke" (JD/JL) Rathenow sowie die "Antifaschistische Aktion Neuruppin" gemeinsam dazu auf, den "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" mit einer Demonstration in Rathenow zu begehen. Als Unterstützer fungierten die "Antifa Weißensee", "Antifa Hohenschönhausen", "Antifa Jugend Ostberlin" sowie die "Antifa Genthin". Eine Aktivistin der JD/JL hatte die Demonstration angemeldet. Die interne Auseinandersetzung um die Bewertungdes Irak-Kriegs hat allerdings gezeigt, dass linksextremistische Gruppen aus dem gemeinsamen "antifaschistischen" Engagement gegensätzliche Handlungsoptionen ableiten können. Für die "Antideutschen" (vgl. S. 154) war der Antisemitismus Saddam Husseins Anlass genug, um gegendas irakische Regime militärisch vorzugehen. Sie stellten eine historische Parallele zwischen Adolf Hitler und Saddam Hussein her: So, wie Hitler nur durch den Krieg der Alliierten besiegt werden konnte, sei auch der Krieg gegen Saddam Husseins notwendig und daher gerechtfertigt. Hintergrund dieser Konstruktion ist der radikale AntiAntisemitismus, 153

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

zählen können, ist demnach weiterhin insbesondere in den Themenbereichen Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor zu rechnen. "Politischer Mord" könne dabei
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und die seit 1993 bestehenden "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT), scheinen konzeptionell überholt zu sein. Sowohl zwischen
Umgang mit einem angeblichen Vergewaltiger in der bedeutendsten Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gelähmt, der bisher nicht beigelegt werden konnte
Grundsatzdebatte zum Thema "Sexismus" in weiten Teilen der autonomen Antifaszene und massiver Kritik gegenüber der AA/BO und der AAB geführt
einer "Auswertung" kritisch Bilanz zu der von ihr initiierten Kampagne "Antifa-Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen". Es sei nicht
Gruppen der AA/BO an der Kampagne beteiligt. Hauptsächlich kleinere Antifagruppen, die sich der Kampagne anschlossen, hätten von der AA/BO-Struktur profitiert

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

gewinnen. Auf der einen Seite haben autonom ausgerichtete antifaschistische Gruppen Interesse an einer Zusammenarbeit mit Parteien, Gewerkschaften oder anderen Organisationen
nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft auf eigenen AntifaDemonstrationen zusätzlich aufgreift. Gleichzeitig distanziert man sich vom "öffentlichen Antifaschismus", denn
sich sonst selbst bekämpfen müsste." (aus einem Internet-Aufruf zur "Antifa-Demo" am 25. November in Berlin). Militante Linksextremisten
Aufmerksamkeit zu erzeugen und bestehende Strukturen anzugreifen. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Initiativgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), erklärt
beliebiger werde, gehe es jetzt eher in Richtung "Pop-Antifa". Wie zahlreiche Anschläge und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen
Ohnmachtgefühlen gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen. Nach Ansicht autonomer "Traditions-Antifas" aus Berlin bringe mittelfristig das Aufbrechen der kulturellen Vorherrschaft

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