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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet
Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 27 Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, mehrere Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Juden als Angriffsziel Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ("PMK-Rechts") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im August 2021 durch unbekannte Täter:innen in der Vegesacker Innenstadt Stolpersteine mit Hakenkreuzen und der Aufschrift "SS" beschmiert. Muslime als Angriffsziel Personen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So verteilten unbekannte Täter:innen im August 2021 in einem Mehrparteienhaus in der Bremer Neustadt ein Flugblatt mit einer Mohammed-Karikatur und dem Schriftzug "Muslime raus aus Deutschland! Oder ihr werdet vergast". Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremist:innen die von Geflüchteten begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen "Überfremdung" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Geflüchteten und Migrant:innen zu schützen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit in der Unterstützung für Asylbewerber:innen und "in Not geratene" Deutsche. Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Geflüchtete wird pauschal zum "Vergewaltiger" und jede Person muslimischen Glaubens zu "Terrorist:innen". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstär-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde
Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus
Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde wie im Vorjahr vom niedersächsischen Landesverband der Partei gemeinsam mit den JN ausgerichtet. Das Programm umfasste u. a. einen Vortrag des Buchautors Dr. Jens Woitas aus Wolfsburg zur "Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas" veröffentlicht. Am 10.09.2022 war er beim ersten "DSNetzwerktag" in Eisenach (Thüringen) zu Gast und nahm dabei zusammen mit dem Parteivorsitzenden der NPD, Franz, und einem ehemaligen Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion teil. Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit die JN-Stützpunkte Braunschweig, Hannover und Lüneburger Heide. Die JN nutzten den "HeimatHof" in Eschede für Schulungen und sonstige Seminare sowie für ihre sogenannten Gemeinschaftstage und als Ausgangspunkt für einen Leistungsmarsch. Laut einer Mitteilung vom 26.11.2023 auf dem Telegram-Kanal der JN habe dort an jenem Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder vom Training wurden in den sozialen Medien eingestellt, dort wirbt der JN-Stützpunkt Lüneburger Heide regelmäßig für Trainingsund Kampfsportveranstaltungen. Auf dem Instagram-Account des JN-Stützpunktes Lüneburger Heide wurde zudem über eine Schulungsveranstaltung am 28.01.2023 in Eschede berichtet. Im Rahmen eines Vortrages habe man entsprechend des diesjährigen Leitthemas "Freiheitskämpfer - damals wie heute" sowohl dem ehemaligen Freikorps-Angehörigen Albert Leo Schlageter 88 als auch dem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen 88 Albert Leo Schlageter (1894-1923) war Soldat im Ersten Weltkrieg und Angehöriger verschiedener Freikorps. Während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung war er militanter Aktivist und wurde wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge von einem französischen Militärgericht im Mai 1923 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Propaganda der Nationalsozialisten machte aus ihm den "ersten Soldaten des Dritten Reiches" und begründete den "Schlageter-Kult". 119

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten
Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten

2. In der Zeit von Mai bis Oktober 1971 führte kam es am 26.11.1971 in Frankfurt darüber die von linksextremen Kräften beherrschte hinaus zu Widerstandshandlungen gegen"Conföderation Iranischer Studenten - Naüber Polizeibeamten. In Frankfurt, Bonn und tional-Union" (CISNU) aus Protest gegen die Hannover haben Anhänger der "Union der Handhabung der politischen Strafjustiz in Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) ihrer Heimat und gegen die Feierlichkeiten Schmieraktionen durchgeführt, in denen der zum 2500jährigen Bestehen des persischen spanische Staatschef als Mörder bezeichnet Kaiserreiches zahlreiche Veranstaltungen sowurde. wie umfangreiche Flugblattund PlakatNeben den bisher geschilderten Exzessen im aktionen durch, die in Beleidigungen und Rahmen einer öffentlich geführten Agitation Diffamierungen der persischen Regierung haben die Staatsschutzorgane zahlreiche gipfelten. Sie polemisierte in besonders hefFälle ermittelt, in denen von politisch radikatiger Form gegen den Schah, der als "Deslen Ausländern mündlich oder durch heimpot", "Parasit" und "Verbrecher" bezeichlich verbreitete Druckschriften zum politinet wurde. Die Feierlichkeiten in Persepolis schen Terror aufgerufen wurde. Kennzeichwurden als "Gangsterschau" und "Geiernend für diese Art extremer Betätigung sind party" abqualifiziert. Demonstranten trugen u. a. die folgenden Vorfälle: vielfach Gesichtsmasken. Die von ihnen mitIm Januar 1971 wurde der im Bundesgebiet geführten Transparente zeigten Parolen wie lebende Kroate Drago M. in Jugoslawien "Sieg im Volkskrieg" und "Tod dem Schahbei dem Versuch festgenommen, mehrere Faschismus". Am Abend des 14.10.1971 1000 Flugblätter zu verbreiten, die den serwurden im Rahmen einer vorwiegend von bischen Teil der Bevölkerung zu politischen Studenten persischer und anderer NationaGewalttaten aufwiegeln sollten (vgl. Bildtafel lität veranstalteten Demonstration an der S. 114). Das Kreisgericht in Karlovac hat ihn Hauptwache in Frankfurt eine Schah-Figur inzwischen zu drei Jahren schwerer Haft veröffentlich verbrannt und eine weitere Strohurteilt, die er z. Z. in einem jugoslawischen puppe symbolisch aufgehängt. Infolge der Gefängnis verbüßt. Wie die Ermittlungen in verhältnismäßig starken Beteiligung linksder Bundesrepublik Deutschland ergaben, gerichteter deutscher Organisationen an den waren die bei ihm sichergestellten HetzVeranstaltungen der Iraner anläßlich der schriften von einer Gruppe der in der Bun2500-Jahr-Feiern gerieten ihre Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten, im Räume Stuttgart hergestellt worden. Eine um sich der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu Flugschrift des "Kroatischen Studentenausbringen. schusses in Europa" enthielt den "Aufruf an die Kroaten außerhalb der Heimat", Frauen 3. Ab September mehrten sich die Fälle poliund Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten Ausländern gleicher NatioUnabhängigkeit Kroatiens "alsbald zu kämpnalität. Auch die nächtliche Schmiertätigkeit fen und zu sterben". Am 4. Juli forderte die dieser Kreise nahm zu. führende Black-Panther-Aktivistin Kathleen In Berlin und Köln uferten türkische DemonCleaver anläßlich einer Vortragsreise durch strationen gegen die Verurteilung von Mitdie Bundesrepublik farbige US-Soldaten in gliedern der "Volksbefreiungs-Armee" in AnHeidelberg zur Sabotage an Fahrzeugen und kara bzw. gegen die Aktivität türkischer KomWaffen ihrer Einheiten auf. Im gleichen Monat munisten im Bundesgebiet in tätliche Ausbezeichnete der Angehörige der brasilianieinandersetzungen politischer Gegner aus. schen Stadtguerillas Rene de Carvalho auf Bei der Konfrontation italienischer Rechtseiner Veranstaltung der linksgerichteten und Linksextremisten aus Anlaß der Eröffdeutsch-ausländischen Studentenorganisanung eines Büros des "Comitatio Tricolore" tion "Trikont" in Köln die Entführung von 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu töten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden
Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen Ländern - nach Afghanistan und chemischen Waffen

102 Ausländerextremismus verursacht haben." Arabische Mudjahedin (Zitiert nach der Internetveröffentlichung des Middle East Media Research Eine große Bedeutung hat das Internet Institute, "Why We Fight America, Alauch bei der seit dem Afghanistankrieg Qa'ida Spokesman Explains September von 2001 zu beobachtenden Neustruk11 and Declares Intentions to Kill turierung der internationalen Szene 4 Million Americans with Weapons of der "Arabischen Mudjahedin"67. MittlerMass Destruction" vom 18.06.2002) weile richten die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die so genannte Bereits in seiner Erklärung des Dschidritte Generation dieser islamistischen hads gegen Juden und "Kreuzzügler" Kämpfer, die ihre Motivation insbesonvom 23.02.1998 hob Usama BIN LADIN dere aus dem Irakkrieg schöpfen. Die die individuelle Verpflichtung eines neue dezentrale Struktur dieser Mudjeden Muslims hervor, Angehörige des jahedin wird offensichtlich durch die US-Militärs und amerikanische Zivilisneuen technischen Möglichkeiten erst ten zu töten. Im Jahr 2004 nahm die ermöglicht. Neben der Funktion als Irakkrise in der dschihadistischen Propa"virtuelles" Ausbildungslager bietet ganda einen zentralen Punkt ein. So das Internet Islamisten die Möglichkeit, instrumentalisierten Dschihadisten Folan dem sich immer weiter radikalisietervorwürfe gegen die USA, um neue renden Diskurs teilzuhaben. So nehGefolgsleute zu rekrutieren. Usama men mittlerweile dschihadistische BIN LADIN wandte sich via Internet an Kreise eine Neuinterpretation islamidie Europäer, um den Abzug ihrer Solscher Quellen dahingehend vor, dass daten "aus den Ländern der Muslime" es nunmehr legitim sei, gegen vermeintzu fordern. liche Feinde des Islam auch mit MassenDas NLfV hat für Niedersachsen keine vernichtungswaffen vorzugehen. Hinweise auf Strukturen der Arabischen Dabei begeben sich diese Interpreten Mudjahedin. in einen deutlichen Widerspruch zur klassischen Auslegung des islamischen Weitere extremistische Kriegsrechts, nach dem die Tötung Ausländerorganisationen von "Schutzlosen" ausdrücklich untersagt ist. In einem noch vor dem IrakPrägen mittlerweile Vorgänge mit islakrieg 2003 erschienenen Internetmistischem Hintergrund das Bild der beitrag erklärte ein sich als "al-QaidaÖffentlichkeit vom AusländerextremisSprecher Sulayman Abu Ghaith" bemus, so existieren darüber hinaus weizeichnender Dschihadist: tere Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik "Wir haben noch längst keinen GleichDeutschland aus ihre politischen Vorstand erreicht. Wir haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu töten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden. Weiter67 Als "Arabische Mudjahedin" wurden in den achtziger Jahren die Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen Ländern - nach Afghanistan und chemischen Waffen bei Amerikagingen, um dort gegen das von der UdSSR unternern die Krankheiten hervorzurufen, die stützte politische System zu kämpfen. Eine zweite die Amerikaner mit chemischen und Generation von Mudjahedin wurde nach Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan in den Ausbilbiologischen Waffen bei den Muslimen dungslagern al-Qaidas geschult.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische
Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflußnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem
Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen "Linke" reduziert. Die Skinheads

der Geschichte über ihn, der .Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung' wie vor einem Propagandatribunal abkanzelt und herabwürdigt, steht allerdings auch schon fest."44 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind derzeit neben 34 neonazistischen, 7 "nationaldemokratischen", 3 "nationalfreiheitlichen" 45 sonstige rechtsextremistische Gruppen bzw. Organisationen bekannt (vgl. Tabelle S. 132). Letztere umfassen 3200 Mitglieder, die meisten in Kleinund Kleinstgruppen organisiert. Hier werden nur die wichtigeren erwähnt: 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Es gibt 12 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1200 Mitgliedern (1983:1100). Nur die "Jungen Nationaldemokraten (JN) und die "Wiking-Jugend" (WJ) sind von einiger Bedeutung. Die Führer aller dieser Gruppen sind durchweg engagierte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht für einen Großteil der Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflußnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem Versuch, Skintische Jugendgruppen führten nicht zu der von manchen Beobachtern heads und militante Fußballfans ideolobefürchteten Einbindung von Skinheads und militanten Fußballfans in gisch zu indoktriniedie politische Arbeit. ren Das Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen "Linke" reduziert. Die Skinheads nehmen bei Veranstaltungen extremistischer Organisationen die Gelegenheit zur "Randale" wahr. Ihr "Rechtsextremismus" erschöpft sich regelmäßig im unreflektierten Skandieren von Parolen und dem provokativen Tragen von NSEmblemen. Beispielhaft hierfür sind die Ausschreitungen am 28. April auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen NPD in Wiehl-Drabenderhöhe. Bei derartigen Ausschreitungen trat u. a. ein kleiner Aktivistenkreis 157

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit Kraft und Engagement das Fundament für
März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensivierte und aufdringliche ideologische

LINKSEXTREMISMUS Widerstand". Zudem wird ausführlich erklärt, dass der Brandanschlag explizit gegen die Deutsche Bahn AG gerichtet war. Bekämpfung des Linksextremisten halten es für notwendig, gegen vermeintliche "kapitalistischen "Missstände" selbst vorzugehen, da der Staat aus seiner "kapitaSystems" listischen" Interessenlage heraus untätig bleibe. Generell werfen sie Wirtschaftsunternehmen skrupellose Profitorientiertheit vor. Insbesondere Unternehmen, die beispielsweise am Bau oder der technischen Ausstattung von Justizvollzugsanstalten beteiligt sind oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, bekämpfen sie als verlängerten Arm des "repressiven", "imperialistischen" und "kapitalistischen" Staates mit der gleichen Intensität wie staatliche Ziele. Zudem beabsichtigen sie, das Ansehen der Unternehmen durch die häufig nachgelagerte, ausführliche Tatbegründung in Verbindung mit der durch die Schwere der Tat hervorgerufenen öffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu schädigen. Mit den Ausführungen in den Tatbekenntnissen wollen sie außerdem Szeneangehörige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Letztlich ist ihr Ziel, das "kapitalistische System" zu schwächen und revolutionär zu überwinden. 6. Bedeutung der Jugendarbeit für dogmatische Linksextremisten Die Grundüberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit Kraft und Engagement das Fundament für die angestrebte "revolutionäre Massenbasis" stellen. "Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen [Schüler-]Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten." (Homepage "unsere-zeit", 23. März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensivierte und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Dabei tragen die Verbände regelmäßig nicht den Namen der übergeordneten Organisation, 148

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten
Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda

demokratieIn ihrer Einladung zur Veranstaltung "38. Tage volkstreuer feindliche Jugend in Hetendorf vom 5. bis 9. Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" ein "Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik" vorwarf. Die "tödliche Absicht dahinter" sei - so die WJ - "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World' zu betreiben." I Mal Einladung der I Wiking-Jugend " 38. Hai a> Pflug geistiger Umgestaltung in unserem Volke zu führen. Das sogenannte etablierte System der Siegermachtsdemokraten kann sein Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik nur nochh spärlich verdecken. Für uns ist die tödliche Absicht dahinter seit langem klar: Die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbar verrassten Mischbevölkerung in einer "One World". Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, unzweifelhaft zu politischer Indoktrinierung. 60

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise
Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die rigide Ideologie schlägt sich inhaltMusikstil in Form von jihadistischen lich u. a. in Veröffentlichungen des Nasheeds (Gesänge ohne Instrumentalsalafistisch-wahhabitischen Spektrums begleitung) definiert. Eine wichtige Rolle nieder. Auch in Deutschland tauchen spielen auch salafistische Meme, d. h. jedes Jahr neue Publikationen auf, wodigitale Bilder, Videos und Texte, die bei die Themen gleich bleiben: Häufig von den Usern verändert und in den geht es um Rituale wie das Gebet, um sozialen Medien verbreitet werden. Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identität oder aber Mit diesen subkulturellen Eigenschaften um die Abgrenzung vom Judenund wirkt der Salafismus gerade auf JugendChristentum. Zudem kursieren Erzieliche anziehend. Zum einen vermitteln hungsratgeber, die sich an salafistische Szenesprache, Musik und Meme nach Eltern richten und die Indoktrination innen die Zugehörigkeit zu bzw. die der Kinder fördern. Diese Bücher verIdentifikation mit einer Gruppe und mitteln zum Beispiel das Konzept wirken damit identitätsbildend. Zum "Loyalität und Lossagung", indem den anderen grenzen sich Salafisten mit dieEltern geraten wird, den Freundeskreis sen Kennzeichen und Codes aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen" Freundheitsgesellschaft, von der sie sich an schaften knüpfen. In "Wie man den den Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu auf, den KinHintergrund möglicherweise auch gedern nur Kontakt zu Freunden zu ergen ihr weniger religiöses Elternhaus. In möglichen, "(...) die an die Prinzipien Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft des Islams glauben." zeichnet der Salafismus für seine potenziellen Rekruten das Bild einer islaDer Salafismus bestimmt sich indes mischen Avantgarde, die für den vernicht allein über seine ideologische meintlich "wahren Islam" streitet, was Dimension. Er ist ebenso eine Subkulfür den Einzelnen eine massive Aufwertur, die sich über spezifische Erkentung bedeutet. Ebenfalls gibt er klare nungsmarker wie eine eigene Sprache, Regeln und Verhaltensmuster vor, was eigene Symbole oder einen eigenen ihn gerade für ungefestigte Personen auf 42

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Briefe enthielten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Demselben Täter werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet
Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil

Am 14. Februar 2020 wurden bundesweit insgesamt 12 Mitglieder der "Gruppe S." (benannt nach ihrem Gründer Werner S.) wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung unter der Federführung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen stellte die Polizei scharfe Schusswaffen sowie Hiebund Stichwaffen sicher. Die Mitglieder der "Gruppe S." hatten sich über soziale Netzwerke kennengelernt und 27 sich anschließend getroffen. Die Gruppe plante die Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Geflüchtete und Personen muslimischen Glaubens. Durch derartige Anschläge sollten die Bevölkerung und die staatlichen Repräsentanten eingeschüchtert werden. Über die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände zielte die "Gruppe S." auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Dieses Beispiel verdeutlicht die enorme Bedeutung des Internets für die Vernetzung und Organisation von gewaltorientierten Rechtsextremisten. Aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich gewaltbereite Rechtsextremisten zur Umsetzung ihres Vorhabens zusammen. Weder war die Gruppe aus festen rechtsextremistischen Strukturen entstanden noch gab es einen örtlichen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Die Sicherheitsbehörden stehen insbesondere bei der Identifizierung solcher Zusammenschlüsse gewaltorientierter Rechtsextremisten vor großen Herausforderungen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politscher Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch über die sozialen Netzwerke gegenüber dem "politischen Feind" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. Ein bisher unbekannter Täter verschickte seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empfänger in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthielten. Adressaten dieser Briefe waren Parteien, mehrere Politiker, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthielten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Demselben Täter werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt wurden. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelt. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ("PMK-Rechts") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im Jahr 2020 unter anderem eine jüdische Gedenktafel in Bremen-Walle oder Schaufensterscheiben von Geschäften im Bremer Steintorviertel mit Hakenkreuzen und Davidsternen beschmiert.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament
März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische

LINKSEXTREMISMUS der Unternehmen durch die häufig nachgelagerte ausführliche Tatbegründung in Verbindung mit der durch die Tat hervorgerufenen öffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu schädigen. Mit den Tatbekenntnissen wollen sie außerdem Szeneangehörige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Die Angriffe auf Kritische Infrastruktur schädigen ersichtlich die sie betreibenden Wirtschaftsunternehmen; sie verfolgen aber darüber hinaus die Absicht, das "kapitalistische System" zum Stillstand zu bringen und damit zu schwächen. Letztlich streben Linksextremisten auch dadurch die revolutionäre Überwindung der jetzigen Staatsund Gesellschaftsordnung an. 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen Die Grundüberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament für die angestrebte "revolutionäre Massenbasis" stellen. Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen [Schüler-]Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten." (Homepage "unsere-zeit", 23. März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Dabei tragen die Akteure regelmäßig nicht den Namen der übergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. 173

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln
darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren

200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 317 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild. Das Dritte Reich und seine Organe werden entweder glorifiziert oder verharmlost. In der Mitgliederzeitschrift "Funkenflug" wird beispielsweise suggeriert, die "europäische Waffen-SS" sei ein Verein von Freiwilligen aus mehreren europäischen Nationen, die im Grunde die gleichen Interessen gehabt hätten: "Die Soldaten in grauen [SS-]Uniformen wirbelten die Frauen in den hübschen weißen Kleidern über die Tanzfläche. [...]: 'Guckt mal, wie schön die tanzen können, und was für tolle Frisuren die Frauen tragen. [...] In der Zeitung, die Vati immer liest, steht ganz oft, wie schlimm die sich damals bekriegt haben.' 'Für ein freies Europa der freien Vaterländer' hörte man lauthals einen Offizier mit holländischem Akzent und erhobenem Weinglas rufen. 'Tja', rief Hagen lachend, 'da wißt ihr mal wieder mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit bzw. vermeintliche Eigenarten von Rassen thematisiert. In diesem an die nationalsozialistische Rasse-Lehre angelehnten Weltbild steht die so genannte nordische Rasse in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen "minderwertigen Rassen": "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsläufig. [...] Schon mehrmals zeigt uns die Geschichte, dass mit dieser klaren, ehrlichen Aussage ein ganzes Volk in Waffen stehen kann und den Krieg nicht scheut." 319 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und 317 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original). 318 "Geschichtsstunde mit Hagen Heimattreu", in: "Funkenflug" 02/08, S. 14/15. 319 "Krieg & Frieden", in: "Funkenflug" 03/08, S. 7.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet

184 Linksextremismus Jugendarbeit Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die eine "Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen" muss. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.300 5.000 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner
Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar
Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten

Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner von 9 auf 0. Auf die Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar auf einem relativ niedrigen Zahlenniveau. Einzelfälle stehen aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der spektakulärste Anschlag des letzten Jahres ereignete sich am 09.03.99 in Saarbrücken. Unbekannte Täter verübten in den Morgenstunden gegen 04:40 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44". Es entstand Sachschaden (" Foto: 1.1) in Höhe von schätzungsweise rund 500.000,DM. Die Ausstellung musste vorübergehend geschlossen werden. Nach Angaben des LKA in Saarbrücken verwendeten die sehr professionell operierenden Täter ein bis zwei Kilo selbst hergestellten Sprengstoff. Am 13.03.99 erhielten verschiedene Zeitungen im Bundesgebiet ein anonymes, in Saarbrücken aufgegebenes Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag. Darin erklärten die Autoren, man hätte größten Wert darauf gelegt, keine Menschenleben zu gefährden. Das Kultusministerium wurde aufgefordert, den Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Einen Monat später, am 09.04.99, musste die in Köln gastierende Ausstellung wegen einer Bombendrohung vorübergehend gesperrt werden. Die Polizei durchsuchte die Räume, fand aber keinen Sprengstoff. 1999 wurden insgesamt 14 rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte verübt. Dabei kam ein Menschen ums Leben. Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen seiner schweren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Mann am 15.08.99 vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim/BY zugefügt hatte. Der Deutsche hatte im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, den Afrikaner durch Faustschläge und Fußtritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. Im Fall der zwei Vietnamesen, die am 22.08.99 in Eggesin/MV von einer Gruppe von rechtsextremistischen Jugendlichen auf brutalste Weise zusammengeschlagen und -getreten wurden und nur in Folge glücklicher Umstände schwer verletzt überlebten, zog der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen, da die 36

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung
alle Völker, reichen Menschen jeden VolksWeit über 200 000 Kinder werden Jahr für Jahr in der Buntums brüderlich die Hand
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für jedes andere Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen

e.V." und der "Deutschen Volksunion - Liste D", dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen "Wochenzeitungen "Deutscher Anzeiger" (DA), "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche WochenZeitung"(DWZ) heranzuziehen. Das politische Gedankenbild der "national-freiheitlichen" Organisationen wird geprägt von - Ausländerfeindlichkeit ("Millionen Deutsche in Armut. Aber Millionen Mark für Asylanten" - DA vom 13. Januar 1989, "Deutscher ist Bürger, Ausländer ist Gast" - DWZ vom 27. Januar 1989, "Kommt das Wahlrecht für alle Ausländer? So werden die Deutschen entrechtet" - DNZ vom 3- März 1989, "Sind deutsche Menschen zweite Klasse? Trotz Wohnungsnot und sozialen Elends Milliarden Mark für Ausländer" - DNZ vom 24. März 1989, "Wird Deutschland zur zweiten Türkei?" - DWZ vom 24. März 1989 und "Deutschland den Ausländern? D Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und Fürsorge zu gewähren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschließlich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3 . Gleichberechtigung für Deutschland Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Wettkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der UOIKS UNION Sündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem halben Jahrhundert geführt werder den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei 1. Deutschland soll deutsch bleiben stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutüberfälligen Generalamnestie. schen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich ein. macht, versündigt sich am Andenken der Gefallenen, berührt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem jungen Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgazunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylben unabdingbare Motivation, Anschläge auf Gefallenenverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle geGräber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verSchmähung ihrer Gefallenen. ringern. 4 . Für das Überleben des deutschen Volkes Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden VolksWeit über 200 000 Kinder werden Jahr für Jahr in der Buntums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Andesrepublik Deutschland "legal" abgetrieben, die meisten liegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter aus "sozialen" Gründen und auf Krankenschein. GleichzeiDeutschlands zu erhalten. tig fehlen jährlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur 2. Deutschland zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für von Ehe und Familie muß verwirklicht werden. das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziaund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, die chen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. 80

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder
Abmeldung von Mädchen im Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise

Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert, die Zentrale der IGMG befindet sich im nordrhein-westfälischen Kerpen. 60 Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z. B. bei der Abmeldung von Mädchen im Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit der "Milli Görüs"-Ideologie vertraut gemacht werden sollen, um eine "islamische Identität" zu entwickeln, ihre Kultur zu repräsentieren und gleichzeitig in einer Gesellschaft mit anderen kulturellen Werten leben zu können. "Erzieht Eure Kinder, die euch doch am Herzen liegen, zu guten Muslimen! [...] Die Ungläubigen wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen werden. Ob offen oder verdeckt - sie wenden tausend Listen an, damit (Kinder) ohne Glauben heranwachsen", heißt es 2009 in einem "Offenen Brief an muslimische Eltern" in der Tageszeitung "Milli Gazete". (Fehler im Original) Tageszeitung "Milli Gazete" Die türkischsprachige Tageszeitung "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "Perspektif" und der zentralen Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument der IGMG. Die Tageszeitung erscheint in einer "Türkei-" sowie in einer "Europa-Ausgabe", die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Die Zeitung ist formal eigenständig, gleichwohl verkündet sie die "Milli Görüs"-Ideologie und berichtet umfangreich über die Aktivitäten der IGMG. Dafür unterstützt die IGMG die Kampagnen der "Milli Gazette" zur Abonnentenwerbung. Auch gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" weisen auf eine enge Verzahnung hin. Die Aufgabe der "Milli Gazete" beschreibt eine Journalistin wie folgt: "Milli Gazete dient nicht nur der Milli Görüs-Gemeinde, sondern der ganzen Menschheit [...]. In ihrer Gesamtheit handelt Milli Gazete nach der Richtlinie der Milli Görüs-Mission, an die sie glaubt und der sie sich verschrieben hat, und verteidigt diese." ("Milli Gazete" vom 20. Oktober 2008) IGMG durch türkische "Saadet Partisi" ideologisch beeinflusst In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der "Saadet Partisi" ("Glückseligkeitspartei", SP) organisiert. Über die regelmäßige Entsendung von hochrangigen Parteifunktionären nach Deutschland nimmt die türkische Partei Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der IGMG. Zwischen SP und IGMG besteht seit Jahren ein enger inhaltlicher und personeller Austausch. Regelmäßig treten SP-Parteifunktionäre als Redner bei Veranstaltungen der IGMG auf. In Bremen sprach z. B. die Vorsitzende des Frauenverbandes der SP zum 25. Jahrestag der "Muslimischen Frauenunion Bremen". Die beiden Vorgängerparteien der SP sind ihrer "anti-laizistischen Aktivitäten" wegen in der Türkei verboten worden.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt
Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin
maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule

Zweitstimme "für eine Ablösung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenwärtigen Rechtsregierung in Bonn" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt sich zu den Lehren von Marx, Enabschiedet vom 2. Wahlkongreß am 21. geis, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In September in Simmern/Hunsrück, unterMaos "Idee der Großen Proletarischen strich die Friedensliste die Notwendigkeit Kulturrevolution" sieht sie die höchste einer Zusammenarbeit aller fortschrittliForm des "Klassenkampfes im Sozlalischen Kräfte in einem Bündnis. Sie fordermus". Als "politische Vorhutorganisation te u.a. die Verhinderung einer "Militarlder Arbeiterklasse in der Bundesrepublik sierung des Weltraums", Abzug der "atoDeutschland und Westberlin" strebt die maren Erstschlagwaffen" und Senkung MLPD den "revolutionären Sturz der Dikder Rüstungsausgaben. tatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats" an. Antang Dezember hielt sich eine Delegation des Bundesvorstandes der FriedensiiDer Partei gehören etwa 1 300 Mitglieder ste auf Einladung des Sowjetischen Friean. Sie sind bundesweit in 16 Bezirken denskomitees zu politischen Gesprächen mit über 100 Ortsgruppen und Stützpunkin Moskau auf. Die Gruppe wurde von der ten organisiert. Damit stellt die MLPD unstellvertretenden Vorsitzenden des Präsiverändert die mitgliederstärkste Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin Stefan Demokratische Fraueninitiative (DFI) Engel. Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne, erscheint wöchentlich in eiDie 1975 mit Unterstützung der DKP als ner Auflagenhöhe von 10 000 ExemplaInitiative Internationales Jahr der Frau geren in Neuer Weg Verlag und Druck gründete und später in DF/ umbenannte GmbH, Essen. Frauenorganisation kennt keinen formellen Mitgliederstatus. Sie besteht aus über Nebenorganisationen der MLPD sind der 110 Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. Arbeiterjugendverband/Marxisten-LeniDie DFI-Bundeskonferenz am 7./8. Juni in nisiten (AJV/ML), bis 1985 Revolutionärer Köln wählte einen aus 30 Frauen besteJugendverband Deutschlands (RJVD), henden neuen Zentralen Arbeitskreis mit dem Organ Rebell, der Marxistisch(ZAK), der die Arbeit zwischen den BunLeninistische Schülerund Studentenverdeskonferenzen koordiniert und die Orgaband (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil nisation in der Öffentlichkeit vertritt. Im und der Marxistisch-Leninistische Bund ZAK und in der aus sechs Personen beIntellektueller (MLB}) mit zusammen etwa stehenden Bundesgeschäftsstelle in Köln 300 Mitgliedern. Anfang des Jahres bearbeiten Mitglieder und Anhängerinnen gann der AJWML mit dem Aufbau der der DKP maßgeblich mit, Kinderorganisation Rotfüchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch-Leninistische Partei Deutschchen aufbauen, Als größte Veranstaltung lands (MLPD) führte sie ein "Internationales Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Die maoistisch orientierte MLPD ist 1982 Revisionismus" am 15. März in Hamburg aus dem zehn Jahre zuvor gegründeten mit etwa 1000 Teilnehmern durch. Sie 35

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie
Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2020 gingen die öffentlichen Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen allgemein zurück. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Rechtsextremisten anzudocken versuchten (vgl. unter Nr. 3.1 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie). Ein steuernder Einfluss von Rechtsextremisten auf diese Demonstrationen beziehungsweise die dahinterstehende Bewegung konnte in Bayern nicht festgestellt werden. 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Aktivitäten nicht oder nur in eingeschränktem Maße durchgeführt werden. So fanden 2020 im Gegensatz zu den Vorjahren keine größeren Imitation vorchristVeranstaltungen zum sogenannten "Ostarafest" statt. Der licher "Ostara"und Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht "Sonnwend"-Feiern 129

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie
Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschafts gefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremis tische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Säuberungsaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Imitation vorchrist Verbindung mit vermeintlichen vorchristlich germanischen Feslicher "Ostara"und ten. So führten Mitglieder des "III. Weg" auch in diesem Jahr "Sonnwend" Feiern wieder sogenannte "Ostara-Feiern" durch. Dazu begaben sich die Aktivisten der Stützpunkte Ostbayern und Oberfranken in die freie Natur, um ein Feierritual durchzuführen. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr wieder Sonnwendfeiern. So veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern der Partei am 22. Juni in der Nähe von Furth im Wald eine derartige Sonnwendfeier mit einem entsprechenden Feuerritual. Auch Erntedankfeiern werden von den Aktivisten der Partei begangen. Auf ihrer Homepage berichtet die Partei über eine derartige Feier, die neben einem Ritual auch verschiedene Spiele enthalten habe. 123

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Publika tionen, im Parlament und bei verschiedensten Aktivitäten von Rechtsextremisten. Auch 2005 wurden wieder zahlreiche antisemitische Straftaten sowie Friedhofs-, Synagogenund
Juden" als Kinder des Antizionistischer Satans und Feinde der Christen anprangert, findet in der rechtsextre und sekundärer mistischen Szene kaum

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