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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft geführt werden."188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten "Umvolkung" beziehungsweise
eigenen Land werden", denn das sei, "ja das Ziel dieser links-grünen Politik".189 Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierungen

VERDACHTSFALL "J a, jetzt grade ist mal P ause, aber schon wieder wird von der vierten Welle schwadroniert und wir wissen nicht, was im O ktober kommen wird, aber wir befürchten, dass es ein neuer Lockdown seien wird. M an redet von der vierten Welle, aber wisst ihr was mir viel mehr Sorge bereitet? Dass ist eine zweite Welle aus Afghanistan, eine Welle von neuen M igranten, die hier unser Land entstellen, die Unsicherheit in unser Land bringen und die hier direkt in unsere Sozialsysteme einmarschieren! Das werden wir niemals zulassen als Alternative für Deutschland! (Zwischenruf aus dem P ublikum: R aus das P ack!) Im G egensatz zu den Altparteien sind wir selbstbewusste P arlamentarier, das letzte was wir tun, ist das abzunicken, was von der R egierungsbank kommt."187 Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach im Zusammenhang mit Migranten auf einer Kundgebung am 30. Oktober 2021 in DoberlugKirchhain (EE) sogar von "Schuldknechtschaft": "Die globalen P robleme der Welt können nun nicht durch M igration gelöst werden, weder ökonomisch, noch sozial, noch integrationspolitisch. Und deswegen liebe F reunde werden wir niemals zulassen, dass unser Volk, dass unser Land, entfremdet und entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft geführt werden."188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten "Umvolkung" beziehungsweise des "Großen Austauschs" der Bundesrepublik Deutschland durch die politischen Verantwortlichen wird seitens der AfD dabei ebenfalls immer wieder bedient. So erklärte beispielsweise Birgit Bessin am 31. Oktober 2021 in Eisenhüttenstadt (LOS): "Das deutsche Volk, es darf nicht zu einer M inderheit im eigenen Land werden", denn das sei, "ja das Ziel dieser links-grünen Politik".189 Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierungen der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei beschrieb am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme Geflüchteter als 187 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 188 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 30.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). Anmerkung: Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zur Verwendung des Begriffes "Schuldknechtschaft" nach 1945 durch Rechtsextremisten: "Die Deutschen werden nach 1945 von den Alliierten in ein sklavenähnliches Abhängigkeitsverhältnis gebracht, in dem sie ausgebeutet werden. So lautet ein rechtextremes Argument, mit dem F eindbilder aller Art, darunter Antiamerikanismus und Antisemitismus, aufgerufen werden.", https://www.politischebildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/ideologie/argumente-und-parolen-0/ schuldknechtschaft (letzter Zugriff am 19.01.2022). 189 Videostream auf Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz

Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich

-22Zum früheren "Tag der Deutschen Einheit" am 17. Juni veranstaltete die NPD eine "Großkundgebung" in Bonn, an der nur etwa 130 Personen teilnahmen 17 . Ende Oktober 1996 veranstaltete die Partei im Raum Kaiserslautern erstmals in Rheinland-Pfalz ihren Frauenkongreß, zu dem bundesweit eingeladen wurde. Ziel der Veranstaltung war, die Stellung der Frau innerhalb der Partei aufzuwerten. Die Teilnehmerinnen forderten einstimmig die Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegenüber Neonazis geöffnet und toleriert auch die engere Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die zu einer Kaderorganisation umstrukturiert werden soll, mit Neonazis. JN-Funktionäre, darunter Holger APFEL, der am 25726. Mai 1996 auf dem Bundeskongreß in Leipzig als JN-Bundesvorsitzender bestätigt wurde, nahmen gemeinsam mit Neonazis an dem Aufmarsch anläßlich des Todestages von Rudolf Heß am 17. August 1996 in Worms teil. APFEL gehörte zu den 150 von der Polizei in Worms vorläufig festgenommenen Demonstranten. Auch die JN-Publikation "Einheit und Kampf hat sich inzwischen stärker zu einem neonazistischen Szeneblatt entwickelt. Aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis konnten die JN ihren Mitgliederbestand auf ca. 200 Personen ausbauen (1995: ca. 150). In Rheinland-Pfalz sind die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb auch 1996 weitgehend erfolglos. 17 Am 1. März 1997 initiierten die NPD und ihre Jugendorganisation JN in München eine Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene
Aktionsfeld "Kampfsport" hat im Jahresverlauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen, was sich generell an der Anzahl der Kampfsportveranstaltungen

Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. Das Aktionsfeld "Kampfsport" hat im Jahresverlauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen, was sich generell an der Anzahl der Kampfsportveranstaltungen und den vermehrten Aktivitäten sowie der gestiegenen Professionalisierung von "WARDON" und "Knockout 51" im Speziellen widerspiegelt. Die enge Kooperation von "WARDON" und "Knockout 51" mit dem bekanntesten Veranstalter rechtsextremistischer Kampfsportevents, dem "Kampf der Nibelungen", die bestehenden Kontakte zu PPDM nach Moskau sowie die Kooperation mit führenden rechtsextremistischen Bekleidungsmarken, zeigen, dass die Vereinigungen mit den wichtigsten Akteuren der rechtsextremistischen Kampfsportszene vernetzt sind und sich aktiv an prominenten Kampfsportveranstaltungen national und international beteiligen. Das künftige Potenzial von "WARDON" und "Knockout 51" liegt vor allem in dem Angebot an die Generation junger Neonazis, sich als Teil einer Gemeinschaft aus "Kriegern gegen die moderne Welt" verstehen zu können. Die größte Gefahr durch die rechtsextremistische Kampfsportszene im Allgemeinen sowie durch die Kampfsportvereinigungen "WARDON" und "Knockout 51" im Speziellen geht jedoch nicht von trainierten Straßenkämpfern aus, sondern von den so entstandenen transnationalen Netzwerken, die an weite Kreise der Szene die Akzeptanz von zielgerichteter physischer Gewalt gegen rechtsextremistische Feindbilder vermitteln. 57

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken
besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise
jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen
weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind

Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Täter bei ihrem ersten Anschlag die möglichen Auswirkungen auf die Opfer nicht überblickt haben, so müssen sie sie infolge der Öffentlichen Berichterstattung über den Angriff auf die ZABH spätestens bei der Wiederholungstat wissentlich in Kaufgenommen haben. In den letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken, so bei einem besonders feigen Überfall in Cottbus. Am 9 März umrngte ene Gruppe von 13bis 17-Jährigen einen 14-jährigen Deutschen, dessen Vater Afrikaner ist. Einer der Jugendlichen sprang das Opfer von hinten an. Dann schlugen sie den Jungen, nd traten hn mit Springerstiefeln. Einer sagte zu ihm: "Weißt di, was ich von deiner Rassehalte?" und spucke ihm ns Gesicht. Als Motiv für ihre Tat gabendie Täter Ausländerfeindlichkeit an An diesem Vorfall ist besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise um den älteren Mittätern zu mponi ren, Häufig lässt sch das Hauptmotivnicht ohne Weiteres aus der Tat ableiten. Das Folgende Beispiel aus Frankfurt (Oder) lässt zunächst den Verdacht aufkommen, de Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Bei näherer Prüfung zeigt sch jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen am 7 Mai m Lennöpark ohne erkembaren Grund mit Stuhlbeinen auf zwei Afghanen los und prügelten aufsie en. Beide Opfer wurden bei demAngriff verletzt Die beiden lüchtigen Täter von 17 und 18 Jahren konnten aufgrund eines Hinweises sus der Bevölkerung nochn der Nähe des Tatorts von der Polzei gestellt werden. Bei ihrer Festnahme zeigte einer derkeden den "Hitlergruß" und rief"Sieg Heil" Be den Ermittlungen stellte sch heraus, dass die Täter es bei ihrem Überfall auf Zigaretten und Bargeld abgesehenhatten, eine fremdenfeindliche Tatmotvation konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Vermutlich wählten sie ihre Opfer danach aus, wer ihnen den geringsten Widerstand lesten Würde Denn beide Täter verübten am selben Tage noch zwei weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet
Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 27 Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, mehrere Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Juden als Angriffsziel Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ("PMK-Rechts") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im August 2021 durch unbekannte Täter:innen in der Vegesacker Innenstadt Stolpersteine mit Hakenkreuzen und der Aufschrift "SS" beschmiert. Muslime als Angriffsziel Personen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So verteilten unbekannte Täter:innen im August 2021 in einem Mehrparteienhaus in der Bremer Neustadt ein Flugblatt mit einer Mohammed-Karikatur und dem Schriftzug "Muslime raus aus Deutschland! Oder ihr werdet vergast". Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremist:innen die von Geflüchteten begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen "Überfremdung" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Geflüchteten und Migrant:innen zu schützen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit in der Unterstützung für Asylbewerber:innen und "in Not geratene" Deutsche. Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Geflüchtete wird pauschal zum "Vergewaltiger" und jede Person muslimischen Glaubens zu "Terrorist:innen". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstär-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde
Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus
Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder

Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde wie im Vorjahr vom niedersächsischen Landesverband der Partei gemeinsam mit den JN ausgerichtet. Das Programm umfasste u. a. einen Vortrag des Buchautors Dr. Jens Woitas aus Wolfsburg zur "Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas" veröffentlicht. Am 10.09.2022 war er beim ersten "DSNetzwerktag" in Eisenach (Thüringen) zu Gast und nahm dabei zusammen mit dem Parteivorsitzenden der NPD, Franz, und einem ehemaligen Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion teil. Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit die JN-Stützpunkte Braunschweig, Hannover und Lüneburger Heide. Die JN nutzten den "HeimatHof" in Eschede für Schulungen und sonstige Seminare sowie für ihre sogenannten Gemeinschaftstage und als Ausgangspunkt für einen Leistungsmarsch. Laut einer Mitteilung vom 26.11.2023 auf dem Telegram-Kanal der JN habe dort an jenem Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder vom Training wurden in den sozialen Medien eingestellt, dort wirbt der JN-Stützpunkt Lüneburger Heide regelmäßig für Trainingsund Kampfsportveranstaltungen. Auf dem Instagram-Account des JN-Stützpunktes Lüneburger Heide wurde zudem über eine Schulungsveranstaltung am 28.01.2023 in Eschede berichtet. Im Rahmen eines Vortrages habe man entsprechend des diesjährigen Leitthemas "Freiheitskämpfer - damals wie heute" sowohl dem ehemaligen Freikorps-Angehörigen Albert Leo Schlageter 88 als auch dem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen 88 Albert Leo Schlageter (1894-1923) war Soldat im Ersten Weltkrieg und Angehöriger verschiedener Freikorps. Während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung war er militanter Aktivist und wurde wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge von einem französischen Militärgericht im Mai 1923 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Propaganda der Nationalsozialisten machte aus ihm den "ersten Soldaten des Dritten Reiches" und begründete den "Schlageter-Kult". 119

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten
Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten

2. In der Zeit von Mai bis Oktober 1971 führte kam es am 26.11.1971 in Frankfurt darüber die von linksextremen Kräften beherrschte hinaus zu Widerstandshandlungen gegen"Conföderation Iranischer Studenten - Naüber Polizeibeamten. In Frankfurt, Bonn und tional-Union" (CISNU) aus Protest gegen die Hannover haben Anhänger der "Union der Handhabung der politischen Strafjustiz in Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) ihrer Heimat und gegen die Feierlichkeiten Schmieraktionen durchgeführt, in denen der zum 2500jährigen Bestehen des persischen spanische Staatschef als Mörder bezeichnet Kaiserreiches zahlreiche Veranstaltungen sowurde. wie umfangreiche Flugblattund PlakatNeben den bisher geschilderten Exzessen im aktionen durch, die in Beleidigungen und Rahmen einer öffentlich geführten Agitation Diffamierungen der persischen Regierung haben die Staatsschutzorgane zahlreiche gipfelten. Sie polemisierte in besonders hefFälle ermittelt, in denen von politisch radikatiger Form gegen den Schah, der als "Deslen Ausländern mündlich oder durch heimpot", "Parasit" und "Verbrecher" bezeichlich verbreitete Druckschriften zum politinet wurde. Die Feierlichkeiten in Persepolis schen Terror aufgerufen wurde. Kennzeichwurden als "Gangsterschau" und "Geiernend für diese Art extremer Betätigung sind party" abqualifiziert. Demonstranten trugen u. a. die folgenden Vorfälle: vielfach Gesichtsmasken. Die von ihnen mitIm Januar 1971 wurde der im Bundesgebiet geführten Transparente zeigten Parolen wie lebende Kroate Drago M. in Jugoslawien "Sieg im Volkskrieg" und "Tod dem Schahbei dem Versuch festgenommen, mehrere Faschismus". Am Abend des 14.10.1971 1000 Flugblätter zu verbreiten, die den serwurden im Rahmen einer vorwiegend von bischen Teil der Bevölkerung zu politischen Studenten persischer und anderer NationaGewalttaten aufwiegeln sollten (vgl. Bildtafel lität veranstalteten Demonstration an der S. 114). Das Kreisgericht in Karlovac hat ihn Hauptwache in Frankfurt eine Schah-Figur inzwischen zu drei Jahren schwerer Haft veröffentlich verbrannt und eine weitere Strohurteilt, die er z. Z. in einem jugoslawischen puppe symbolisch aufgehängt. Infolge der Gefängnis verbüßt. Wie die Ermittlungen in verhältnismäßig starken Beteiligung linksder Bundesrepublik Deutschland ergaben, gerichteter deutscher Organisationen an den waren die bei ihm sichergestellten HetzVeranstaltungen der Iraner anläßlich der schriften von einer Gruppe der in der Bun2500-Jahr-Feiern gerieten ihre Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten, im Räume Stuttgart hergestellt worden. Eine um sich der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu Flugschrift des "Kroatischen Studentenausbringen. schusses in Europa" enthielt den "Aufruf an die Kroaten außerhalb der Heimat", Frauen 3. Ab September mehrten sich die Fälle poliund Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten Ausländern gleicher NatioUnabhängigkeit Kroatiens "alsbald zu kämpnalität. Auch die nächtliche Schmiertätigkeit fen und zu sterben". Am 4. Juli forderte die dieser Kreise nahm zu. führende Black-Panther-Aktivistin Kathleen In Berlin und Köln uferten türkische DemonCleaver anläßlich einer Vortragsreise durch strationen gegen die Verurteilung von Mitdie Bundesrepublik farbige US-Soldaten in gliedern der "Volksbefreiungs-Armee" in AnHeidelberg zur Sabotage an Fahrzeugen und kara bzw. gegen die Aktivität türkischer KomWaffen ihrer Einheiten auf. Im gleichen Monat munisten im Bundesgebiet in tätliche Ausbezeichnete der Angehörige der brasilianieinandersetzungen politischer Gegner aus. schen Stadtguerillas Rene de Carvalho auf Bei der Konfrontation italienischer Rechtseiner Veranstaltung der linksgerichteten und Linksextremisten aus Anlaß der Eröffdeutsch-ausländischen Studentenorganisanung eines Büros des "Comitatio Tricolore" tion "Trikont" in Köln die Entführung von 95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu töten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden
Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen Ländern - nach Afghanistan und chemischen Waffen

102 Ausländerextremismus verursacht haben." Arabische Mudjahedin (Zitiert nach der Internetveröffentlichung des Middle East Media Research Eine große Bedeutung hat das Internet Institute, "Why We Fight America, Alauch bei der seit dem Afghanistankrieg Qa'ida Spokesman Explains September von 2001 zu beobachtenden Neustruk11 and Declares Intentions to Kill turierung der internationalen Szene 4 Million Americans with Weapons of der "Arabischen Mudjahedin"67. MittlerMass Destruction" vom 18.06.2002) weile richten die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die so genannte Bereits in seiner Erklärung des Dschidritte Generation dieser islamistischen hads gegen Juden und "Kreuzzügler" Kämpfer, die ihre Motivation insbesonvom 23.02.1998 hob Usama BIN LADIN dere aus dem Irakkrieg schöpfen. Die die individuelle Verpflichtung eines neue dezentrale Struktur dieser Mudjeden Muslims hervor, Angehörige des jahedin wird offensichtlich durch die US-Militärs und amerikanische Zivilisneuen technischen Möglichkeiten erst ten zu töten. Im Jahr 2004 nahm die ermöglicht. Neben der Funktion als Irakkrise in der dschihadistischen Propa"virtuelles" Ausbildungslager bietet ganda einen zentralen Punkt ein. So das Internet Islamisten die Möglichkeit, instrumentalisierten Dschihadisten Folan dem sich immer weiter radikalisietervorwürfe gegen die USA, um neue renden Diskurs teilzuhaben. So nehGefolgsleute zu rekrutieren. Usama men mittlerweile dschihadistische BIN LADIN wandte sich via Internet an Kreise eine Neuinterpretation islamidie Europäer, um den Abzug ihrer Solscher Quellen dahingehend vor, dass daten "aus den Ländern der Muslime" es nunmehr legitim sei, gegen vermeintzu fordern. liche Feinde des Islam auch mit MassenDas NLfV hat für Niedersachsen keine vernichtungswaffen vorzugehen. Hinweise auf Strukturen der Arabischen Dabei begeben sich diese Interpreten Mudjahedin. in einen deutlichen Widerspruch zur klassischen Auslegung des islamischen Weitere extremistische Kriegsrechts, nach dem die Tötung Ausländerorganisationen von "Schutzlosen" ausdrücklich untersagt ist. In einem noch vor dem IrakPrägen mittlerweile Vorgänge mit islakrieg 2003 erschienenen Internetmistischem Hintergrund das Bild der beitrag erklärte ein sich als "al-QaidaÖffentlichkeit vom AusländerextremisSprecher Sulayman Abu Ghaith" bemus, so existieren darüber hinaus weizeichnender Dschihadist: tere Vereinigungen und Organisationen, die vom Boden der Bundesrepublik "Wir haben noch längst keinen GleichDeutschland aus ihre politischen Vorstand erreicht. Wir haben das Recht, stellungen zu verwirklichen versuchen. vier Millionen Amerikaner zu töten, zwei Millionen davon Kinder, und Hunderttausende zu verwunden. Weiter67 Als "Arabische Mudjahedin" wurden in den achtziger Jahren die Freiwilligen bezeichnet, die - nicht hin ist es unser Recht, mit biologischen nur aus arabischen Ländern - nach Afghanistan und chemischen Waffen bei Amerikagingen, um dort gegen das von der UdSSR unternern die Krankheiten hervorzurufen, die stützte politische System zu kämpfen. Eine zweite die Amerikaner mit chemischen und Generation von Mudjahedin wurde nach Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan in den Ausbilbiologischen Waffen bei den Muslimen dungslagern al-Qaidas geschult.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 Überblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europäische Arbeiterpartei (EAP) 30

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische
Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflußnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem
Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen "Linke" reduziert. Die Skinheads

der Geschichte über ihn, der .Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung' wie vor einem Propagandatribunal abkanzelt und herabwürdigt, steht allerdings auch schon fest."44 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Den Sicherheitsbehörden sind derzeit neben 34 neonazistischen, 7 "nationaldemokratischen", 3 "nationalfreiheitlichen" 45 sonstige rechtsextremistische Gruppen bzw. Organisationen bekannt (vgl. Tabelle S. 132). Letztere umfassen 3200 Mitglieder, die meisten in Kleinund Kleinstgruppen organisiert. Hier werden nur die wichtigeren erwähnt: 1. Jugendgruppen 1.1 Überblick Es gibt 12 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1200 Mitgliedern (1983:1100). Nur die "Jungen Nationaldemokraten (JN) und die "Wiking-Jugend" (WJ) sind von einiger Bedeutung. Die Führer aller dieser Gruppen sind durchweg engagierte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht für einen Großteil der Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele Jugendliche werden allein von Kameradschaftsgeist, Naturverbundenheit, sportlichen Anforderungen oder der Zeltund Lagerfeuerromantik dieser Gruppen angezogen. 1.2 Rechtsextremistische Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die seit 1982 festgestellten Emflußnahmeversuche rechtsextremistiKaum Erfolge bei scher, insbesondere neonazistischer Aktivisten auf im Grunde unpolidem Versuch, Skintische Jugendgruppen führten nicht zu der von manchen Beobachtern heads und militante Fußballfans ideolobefürchteten Einbindung von Skinheads und militanten Fußballfans in gisch zu indoktriniedie politische Arbeit. ren Das Interesse von Rechtsextremisten an Personen dieser Randszene hat sich inzwischen auf deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen "Linke" reduziert. Die Skinheads nehmen bei Veranstaltungen extremistischer Organisationen die Gelegenheit zur "Randale" wahr. Ihr "Rechtsextremismus" erschöpft sich regelmäßig im unreflektierten Skandieren von Parolen und dem provokativen Tragen von NSEmblemen. Beispielhaft hierfür sind die Ausschreitungen am 28. April auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen NPD in Wiehl-Drabenderhöhe. Bei derartigen Ausschreitungen trat u. a. ein kleiner Aktivistenkreis 157

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit Kraft und Engagement das Fundament für
März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensivierte und aufdringliche ideologische

LINKSEXTREMISMUS Widerstand". Zudem wird ausführlich erklärt, dass der Brandanschlag explizit gegen die Deutsche Bahn AG gerichtet war. Bekämpfung des Linksextremisten halten es für notwendig, gegen vermeintliche "kapitalistischen "Missstände" selbst vorzugehen, da der Staat aus seiner "kapitaSystems" listischen" Interessenlage heraus untätig bleibe. Generell werfen sie Wirtschaftsunternehmen skrupellose Profitorientiertheit vor. Insbesondere Unternehmen, die beispielsweise am Bau oder der technischen Ausstattung von Justizvollzugsanstalten beteiligt sind oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, bekämpfen sie als verlängerten Arm des "repressiven", "imperialistischen" und "kapitalistischen" Staates mit der gleichen Intensität wie staatliche Ziele. Zudem beabsichtigen sie, das Ansehen der Unternehmen durch die häufig nachgelagerte, ausführliche Tatbegründung in Verbindung mit der durch die Schwere der Tat hervorgerufenen öffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu schädigen. Mit den Ausführungen in den Tatbekenntnissen wollen sie außerdem Szeneangehörige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Letztlich ist ihr Ziel, das "kapitalistische System" zu schwächen und revolutionär zu überwinden. 6. Bedeutung der Jugendarbeit für dogmatische Linksextremisten Die Grundüberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit Kraft und Engagement das Fundament für die angestrebte "revolutionäre Massenbasis" stellen. "Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen [Schüler-]Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten." (Homepage "unsere-zeit", 23. März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensivierte und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Dabei tragen die Verbände regelmäßig nicht den Namen der übergeordneten Organisation, 148

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten
Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda

demokratieIn ihrer Einladung zur Veranstaltung "38. Tage volkstreuer feindliche Jugend in Hetendorf vom 5. bis 9. Juni 1992" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" ein "Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik" vorwarf. Die "tödliche Absicht dahinter" sei - so die WJ - "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World' zu betreiben." I Mal Einladung der I Wiking-Jugend " 38. Hai a> Pflug geistiger Umgestaltung in unserem Volke zu führen. Das sogenannte etablierte System der Siegermachtsdemokraten kann sein Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik nur nochh spärlich verdecken. Für uns ist die tödliche Absicht dahinter seit langem klar: Die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbar verrassten Mischbevölkerung in einer "One World". Derartige Aussagen führen bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, unzweifelhaft zu politischer Indoktrinierung. 60

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise
Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die rigide Ideologie schlägt sich inhaltMusikstil in Form von jihadistischen lich u. a. in Veröffentlichungen des Nasheeds (Gesänge ohne Instrumentalsalafistisch-wahhabitischen Spektrums begleitung) definiert. Eine wichtige Rolle nieder. Auch in Deutschland tauchen spielen auch salafistische Meme, d. h. jedes Jahr neue Publikationen auf, wodigitale Bilder, Videos und Texte, die bei die Themen gleich bleiben: Häufig von den Usern verändert und in den geht es um Rituale wie das Gebet, um sozialen Medien verbreitet werden. Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identität oder aber Mit diesen subkulturellen Eigenschaften um die Abgrenzung vom Judenund wirkt der Salafismus gerade auf JugendChristentum. Zudem kursieren Erzieliche anziehend. Zum einen vermitteln hungsratgeber, die sich an salafistische Szenesprache, Musik und Meme nach Eltern richten und die Indoktrination innen die Zugehörigkeit zu bzw. die der Kinder fördern. Diese Bücher verIdentifikation mit einer Gruppe und mitteln zum Beispiel das Konzept wirken damit identitätsbildend. Zum "Loyalität und Lossagung", indem den anderen grenzen sich Salafisten mit dieEltern geraten wird, den Freundeskreis sen Kennzeichen und Codes aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu "rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen" Freundheitsgesellschaft, von der sie sich an schaften knüpfen. In "Wie man den den Rand gedrängt oder diskriminiert Glauben bei Kindern fördert" ruft die fühlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu auf, den KinHintergrund möglicherweise auch gedern nur Kontakt zu Freunden zu ergen ihr weniger religiöses Elternhaus. In möglichen, "(...) die an die Prinzipien Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft des Islams glauben." zeichnet der Salafismus für seine potenziellen Rekruten das Bild einer islaDer Salafismus bestimmt sich indes mischen Avantgarde, die für den vernicht allein über seine ideologische meintlich "wahren Islam" streitet, was Dimension. Er ist ebenso eine Subkulfür den Einzelnen eine massive Aufwertur, die sich über spezifische Erkentung bedeutet. Ebenfalls gibt er klare nungsmarker wie eine eigene Sprache, Regeln und Verhaltensmuster vor, was eigene Symbole oder einen eigenen ihn gerade für ungefestigte Personen auf 42

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Briefe enthielten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Demselben Täter werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet
Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil

Am 14. Februar 2020 wurden bundesweit insgesamt 12 Mitglieder der "Gruppe S." (benannt nach ihrem Gründer Werner S.) wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung unter der Federführung der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen stellte die Polizei scharfe Schusswaffen sowie Hiebund Stichwaffen sicher. Die Mitglieder der "Gruppe S." hatten sich über soziale Netzwerke kennengelernt und 27 sich anschließend getroffen. Die Gruppe plante die Begehung von Anschlägen gegen Politiker, Geflüchtete und Personen muslimischen Glaubens. Durch derartige Anschläge sollten die Bevölkerung und die staatlichen Repräsentanten eingeschüchtert werden. Über die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände zielte die "Gruppe S." auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Dieses Beispiel verdeutlicht die enorme Bedeutung des Internets für die Vernetzung und Organisation von gewaltorientierten Rechtsextremisten. Aus dem gesamten Bundesgebiet schlossen sich gewaltbereite Rechtsextremisten zur Umsetzung ihres Vorhabens zusammen. Weder war die Gruppe aus festen rechtsextremistischen Strukturen entstanden noch gab es einen örtlichen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Die Sicherheitsbehörden stehen insbesondere bei der Identifizierung solcher Zusammenschlüsse gewaltorientierter Rechtsextremisten vor großen Herausforderungen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politscher Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch über die sozialen Netzwerke gegenüber dem "politischen Feind" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. Ein bisher unbekannter Täter verschickte seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empfänger in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthielten. Adressaten dieser Briefe waren Parteien, mehrere Politiker, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthielten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Demselben Täter werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt wurden. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelt. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ("PMK-Rechts") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im Jahr 2020 unter anderem eine jüdische Gedenktafel in Bremen-Walle oder Schaufensterscheiben von Geschäften im Bremer Steintorviertel mit Hakenkreuzen und Davidsternen beschmiert.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament
März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische

LINKSEXTREMISMUS der Unternehmen durch die häufig nachgelagerte ausführliche Tatbegründung in Verbindung mit der durch die Tat hervorgerufenen öffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu schädigen. Mit den Tatbekenntnissen wollen sie außerdem Szeneangehörige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Die Angriffe auf Kritische Infrastruktur schädigen ersichtlich die sie betreibenden Wirtschaftsunternehmen; sie verfolgen aber darüber hinaus die Absicht, das "kapitalistische System" zum Stillstand zu bringen und damit zu schwächen. Letztlich streben Linksextremisten auch dadurch die revolutionäre Überwindung der jetzigen Staatsund Gesellschaftsordnung an. 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen Die Grundüberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament für die angestrebte "revolutionäre Massenbasis" stellen. Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen [Schüler-]Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten." (Homepage "unsere-zeit", 23. März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Dabei tragen die Akteure regelmäßig nicht den Namen der übergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. 173

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln
darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren

200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 317 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild. Das Dritte Reich und seine Organe werden entweder glorifiziert oder verharmlost. In der Mitgliederzeitschrift "Funkenflug" wird beispielsweise suggeriert, die "europäische Waffen-SS" sei ein Verein von Freiwilligen aus mehreren europäischen Nationen, die im Grunde die gleichen Interessen gehabt hätten: "Die Soldaten in grauen [SS-]Uniformen wirbelten die Frauen in den hübschen weißen Kleidern über die Tanzfläche. [...]: 'Guckt mal, wie schön die tanzen können, und was für tolle Frisuren die Frauen tragen. [...] In der Zeitung, die Vati immer liest, steht ganz oft, wie schlimm die sich damals bekriegt haben.' 'Für ein freies Europa der freien Vaterländer' hörte man lauthals einen Offizier mit holländischem Akzent und erhobenem Weinglas rufen. 'Tja', rief Hagen lachend, 'da wißt ihr mal wieder mehr, was ihr nicht wisst' und klärte sie [andere Kinder] über die [...] europäische Waffen-SS auf." 318 In anderen Artikeln der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit bzw. vermeintliche Eigenarten von Rassen thematisiert. In diesem an die nationalsozialistische Rasse-Lehre angelehnten Weltbild steht die so genannte nordische Rasse in einem ständigen Spannungsverhältnis zu anderen "minderwertigen Rassen": "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsläufig. [...] Schon mehrmals zeigt uns die Geschichte, dass mit dieser klaren, ehrlichen Aussage ein ganzes Volk in Waffen stehen kann und den Krieg nicht scheut." 319 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und 317 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original). 318 "Geschichtsstunde mit Hagen Heimattreu", in: "Funkenflug" 02/08, S. 14/15. 319 "Krieg & Frieden", in: "Funkenflug" 03/08, S. 7.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet

184 Linksextremismus Jugendarbeit Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die eine "Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen" muss. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.300 5.000 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner
Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar
Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten

Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner von 9 auf 0. Auf die Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar auf einem relativ niedrigen Zahlenniveau. Einzelfälle stehen aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der spektakulärste Anschlag des letzten Jahres ereignete sich am 09.03.99 in Saarbrücken. Unbekannte Täter verübten in den Morgenstunden gegen 04:40 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44". Es entstand Sachschaden (" Foto: 1.1) in Höhe von schätzungsweise rund 500.000,DM. Die Ausstellung musste vorübergehend geschlossen werden. Nach Angaben des LKA in Saarbrücken verwendeten die sehr professionell operierenden Täter ein bis zwei Kilo selbst hergestellten Sprengstoff. Am 13.03.99 erhielten verschiedene Zeitungen im Bundesgebiet ein anonymes, in Saarbrücken aufgegebenes Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag. Darin erklärten die Autoren, man hätte größten Wert darauf gelegt, keine Menschenleben zu gefährden. Das Kultusministerium wurde aufgefordert, den Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Einen Monat später, am 09.04.99, musste die in Köln gastierende Ausstellung wegen einer Bombendrohung vorübergehend gesperrt werden. Die Polizei durchsuchte die Räume, fand aber keinen Sprengstoff. 1999 wurden insgesamt 14 rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte verübt. Dabei kam ein Menschen ums Leben. Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen seiner schweren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Mann am 15.08.99 vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim/BY zugefügt hatte. Der Deutsche hatte im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, den Afrikaner durch Faustschläge und Fußtritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. Im Fall der zwei Vietnamesen, die am 22.08.99 in Eggesin/MV von einer Gruppe von rechtsextremistischen Jugendlichen auf brutalste Weise zusammengeschlagen und -getreten wurden und nur in Folge glücklicher Umstände schwer verletzt überlebten, zog der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen, da die 36

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung
alle Völker, reichen Menschen jeden VolksWeit über 200 000 Kinder werden Jahr für Jahr in der Buntums brüderlich die Hand
zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für
für jedes andere Wir treten ein für eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik
für großzügige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen höchstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen

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