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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gründet ab. Als Reaktion folgte am zugänglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand
AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! "linksunten.indymedia"-Archivs auch burg einen Bericht über deren VerNach der Besetzung
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ihrer Homeder "Antifaschistischen Aktion". tig sei, die Inhalte von "linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media" wieder für

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gründet ab. Als Reaktion folgte am zugänglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand am 4. Mai 2020 eine nannte einen Treffpunkt zur gemein"" 1. Februar 2020 eine "Protestversammzeitlichen Nähe zur Gerichtsverhandnichtangemeldete Kundgebung gegen samen Anreise von Freiburg. Der Text lung" am Freiburger Bertoldsbrunnen. lung ist davon auszugehen, dass sie gedie Gesetzesnovelle statt. Im Nachgang endete mit den Worten: Auf der Homepage des KTS hatte man zielt eine Botschaft im Zusammenhang veröffentlichten unter anderem die " whatever they say squatting die Szene zuvor wie folgt zur Teilnahme mit dem "Tag (((i)))" übermitteln wolllinksextremistischen Gruppierungen will stay! 7 aufgefordert: ten. Noch am 16. Januar 2020 wurde "Anarchistische Gruppe Freiburg" " der Beitrag zur Veröffentlichung des (AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! "linksunten.indymedia"-Archivs auch burg einen Bericht über deren VerNach der Besetzung berichtete das in die Internetseite der gewaltorienlauf. Ein weiterer Aufzug zur Thelinksextremistische "Offene AntifaGegen die Entscheidung des BVerwG tierten "Autonomen Antifa Freiburg" matik fand in Freiburg am 5. Juli 2020 schistische Treffen Konstanz" (OAT legten die Kläger am 8. Juni 2020 Ver(AAFR) eingebunden. statt. Mobilisiert hatten unter anderem KN) hierüber auf seinem Facebookfassungsbeschwerde beim BundesverAGFR und AAFR. Profil und befürwortete die Aktion. In fassungsgericht ein, über die bislang einem weiteren Post des OAT KN mutoffenbar noch nicht entschieden wurde. 1.3.3 maßte es, dass das Objekt von der PoPROTESTE GEGEN DIE 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG": lizei geräumt werde, was jedoch nicht NOVELLIERUNG DES POLIZEIUNTERSTÜTZUNG geschah. Das OAT KN rief dazu auf, 1.3.2 GESETZES EINER HAUSBESETZUNG sich zum Gebäude zu begeben, um "LINKSUNTEN.INDYMEDIA"Unter dem Motto "#NoPolGBW" hat IN KONSTANZ "Support für den Fall der Räumung" ARCHIV ONLINE GESTELLT sich seit Anfang 2019 ein landesweites Linksextremistische Gruppierungen zu zeigen. Am 16. Januar 2020 wurde ein digitales Aktionsbündnis aus bürgerlichen und unterstützen Proteste gegen steigende Archiv der verbotenen Internetplattlinksextremistischen Organisationen Mieten und Immobilienpreise. Sie erDie Besetzergruppe selbst, der auch form "linksunten.indymedia" veröffentgegen die geplante Novellierung des hoffen sich, auf diese Weise neue AkLinksextremisten angehörten, richtete licht. Entgegen dem Vereinsverbot Polizeigesetzes in Baden-Württemberg tivisten zu gewinnen und Zuspruch aus eine eigene Internetpräsenz ein, die sie sind dort alle Inhalte einschließlich der formiert. Dieses Bündnis demonstrierder Nachbarschaft zu erhalten. Am laufend aktualisierte. Hier wurde für Nutzerkommentare von der Inbetriebte im Jahresverlauf 2020 in Freiburg, 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach den Fall der Strafverfolgung unter annahme bis hin zum Verbot abrufbar. Tübingen und Stuttgart. Die jeweiligen einer Demonstration unter dem Motto derem auf die UnterstützungsmöglichAuf der Startseite heißt es, "vergessene Aufrufe waren von zahlreichen linksex"Nicht auf unserem Rücken" das leerkeiten der RH verwiesen. Zudem fanKämpfe sind verlorene Kämpfe". Die tremistischen Organisationen wie der stehende Gebäude Markgrafenstraße 10 den sich auf dieser Homepage Inhalte Verfasser gaben in einem Beitrag auf "Roten Hilfe e. V." (RH), der "Revolubesetzt. Mobilisiert hatte neben überwie eine Illustration mit dem Symbol "de.indymedia.org" an, keine Verbintionären Aktion Stuttgart" (RAS), dem wiegend nichtextremistischen Akteuder "Anarchist Black Cat" und einer dung zu den ursprünglichen Betreibern "Offenen Antifaschistischen Treffen ren auch die linksextremistische "Anangedeuteten Flagge in den häufig von des Portals zu haben. Sie bezeichneten Karlsruhe", der "Antifaschistischen Lintifaschistische Jugend Freiburg" (AJF). Linksextremisten verwendeten Farben sich selbst als Aktivisten, denen es wichken (iL) Freiburg" und dem "Offenen Diese veröffentlichte auf ihrer Homeder "Antifaschistischen Aktion". tig sei, die Inhalte von "linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media" wieder für die Öffentlichkeit Schwenningen" unterzeichnet. 244 7 In etwa: "Was auch immer sie sagen, Hausbesetzungen werden bleiben!" 245

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen
markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen
Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung
internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe
gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht
pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März
regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart
Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe
Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand
Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. "Keine Quarantäne für Freiheitsöffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - Titel "Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!" dazu ermuntert, die "Feinde" nicht das Projekt "Solidarisches Herrenberg/Kreis Böblingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen Herrmann". heim, Stuttgart, Tübingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gefördert Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an "Solidarisches Stuttbindung zwischen der "Corona-Krise" treten", müsse man mit "geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf des Jahres 2020 in "Antigentrifizierung", "AntikapitalisUnterzeichnern gehörten u. a. gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März 2020 regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den "politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto "Nicht jektgruppe "Perspektive aus der Krise" ner" festzustellen. So wurde in der beschädigungen zum Nachteil der Alauf unserem Rücken" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative für Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Beschäfin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivitäten der Projektgruppen "Reichsbürger"-Gruppierung mit FarbStuttgart und Tübingen sowie im Remsführten zu mehreren Sachbeschädigunbeuteln beschädigt. Die zugehörige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApWürttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich "solidarischen" Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder Tävor allem der "Antikapitalismus", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 über Facebook dazu auf, "trotz fanden bundesweite "Aktionstage" unLockdown politisch aktiv" zu bleiben. ter dem Motto "LeaveNoOneBehind" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für 240 Verfassungsschutz. 241

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen
autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung
Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen
eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung
baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden
zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung
sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen

Linksextremismus 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Linksextremistische Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen der autonomen und der Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung "autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Proteste gegen bestimmte Mietentwicklungen und andere wohnungspolitische Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen zu interessieren und auch gemeinsame Aktionen zu organisieren. Über gesellschaftlich bedeutende und diskutierte Fragestellungen Kontakte zu nichtextremistischen Organisationen zu knüpfen, um darüber die eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung des Systems" an, womit sie im Kern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung meinen. Ab Mitte Februar 2014 fanden tägliche Mahnwachen vor den baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen teil. Hierbei wurde vereinzelt mit Pyrotechnik geworfen. Am 12.07.2014 wurde die ehemalige Gehörlosenschule im Münzviertel (Hammerbrook) besetzt. Hinter der Aktion stand die Initiative "Solidarische Raumnahme", die neben nichtextremistischen Initiativen auch von der "Roten Flora" und "Autonomen Wohnprojekten" unterstützt 109

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau
solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese
Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar
Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration
Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich
Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik
Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien

Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich
umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt
Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr

LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Pandemie rückte das Thema in der ersten
zweiten 69 Jahreshälfte sowohl nichtextremistische wie auch linksextremistische Akteure Flyer "Ende Gelände" bemühten, die Klimapolitik durch dezentrale Aktionen wieder verstärkt
eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch
linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende
Üben zum Umfließen von polizeilichen Absperrungen. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL beteiligte sich an einer Demonstration am 25. September
rund 3.000 Personen teil. Am 21. Mai 2020 verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf ein Gebäude des Automobilherstellers Mercedes-Benz

5.3.4 "Klimaproteste" Proteste für einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Pandemie rückte das Thema in der ersten Jahreshälfte in den Hintergrund, während sich in der zweiten 69 Jahreshälfte sowohl nichtextremistische wie auch linksextremistische Akteure Flyer "Ende Gelände" bemühten, die Klimapolitik durch dezentrale Aktionen wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau und gegen die Rodung von Wäldern, insbesondere des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sowie des Dannenröder Forsts in Hessen. Neben einer "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 27. September 2020 standen auch Aktionen gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes "Datteln IV" im Fokus des Bündnisses. So blockierten Aktivisten von "Ende Gelände" das Kraftwerksgelände am 2. Februar 2020 und demonstrierten am 17. Mai 2020 vor dem Kraftwerk gegen die Inbetriebnahme. In Bremen lud die IL in Vorbereitung auf die Massenproteste im Rheinland am 6. September 2020 zu einem Aktionstraining auf das Gelände vor dem Szeneobjekt "Altes Sportamt" ein. Ein zweites Aktionstraining mit Informationsveranstaltung wurde im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände" am 19. September 2020 in Anbetracht der Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf dem Parkplatz des Südbades in der Bremer Neustadt durchgeführt. Ziel des Aktionstrainings war die Vorbereitung der Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei sowie das Üben zum Umfließen von polizeilichen Absperrungen. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL beteiligte sich an einer Demonstration am 25. September 2020 in Bremen, die die nichtextremistische "Fridays for Future"-Bewegung im Rahmen eines bundesweiten "Global Climate Strike" organisiert hatte. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 3.000 Personen teil. Am 21. Mai 2020 verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf ein Gebäude des Automobilherstellers Mercedes-Benz. In dem dazu erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben nehmen die Verfasser neben dem Klimaschutz Bezug auf das Themenfeld "Antikapitalismus": "Dem kapitalistischen Wahnsinn geben wir nicht länger eine Chance. Wenn Staat und Kapital sich gegen das Klima und gegen die Arbeiter*innenschaft zusammenschließen, dann liegt es an uns - dann bleibt Klimagerechtigkeit Handarbeit." (Twitterkanal "AUTOnom&abgeFCKt", 22.05.2020). Die IL befürwortete die Sachbeschädigung: "Autonome Aktivist*innen haben gestern die Fassade der Mercedesniederlassung in der Vahr verschönert! Unser gemeinsamer Protest gegen die völlig irren Ideen zur #abfckpraemie wird nicht abebben!" (Twitter-Kanal "IL Bremen", 22.05.2020).

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen
Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen
Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen
selbst als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt".230 Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken
einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite
Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. 228 Homepage Rote Hilfe Bundesverband

Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Linksextremisten, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."228 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Im Jahr 2020 stagnierte die Mitgliederzahl erstmals bei 360 auf hohem Niveau (2018: 305, 2019: 360). Die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) hatte sich bereits 2019 aufgelöst. Andere Ortsgruppen, insbesondere die Potsdamer, konnten einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.229 In Brandenburg existieren vier Ortsgruppen: Potsdam mit ca. 200 Mitgliedern, die Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) mit ca. 55 Mitgliedern, die Ortsgruppe Strausberg (MOL) mit 45 Mitgliedern sowie die Ortsgruppe Cottbus, die ebenso ca. 45 Mitglieder umfasst. Darüber hinaus ist vor allem in der Region um Neuruppin (OPR) noch mit einzelnen Mitgliedern zu rechnen. Die RH beschreibt sich selbst als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt".230 Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. 228 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum (letzter Zugriff am 22.01.2021). 229 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 230 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 25.01.2021). 113

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung
letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden
öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch
Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden
zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau
Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern zum Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Außerdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten sahen durch die PDS erstmals die Möglichkeit eröffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterstützten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders
politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene
keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer
müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen
nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie
Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift
radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern
Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "völkischen Idee" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLageüberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene verübte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt"Rote Armee Fraktion" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gezählt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiWährend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum übrimit Anschlägen gegen Einrichtundes jüdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionsträger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erhöhte sich sowohl bundesals Es müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle" zeichnete 1995 1933 hätte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential außerhalb des Landes für vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, überwiegend personenbezohebräischen Umklammerung gegering.3 gene Anschläge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbehörden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und Ländern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf "Revolutionären Marxisten", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebräer. sich allesamt - je nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAusprägung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift "radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Ablösung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der "Diktatur des Proletariats", die Polizei, zwei mutmaßliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
sowie Betriebsgruppen, 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 61.500 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe
KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen
Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 500 TITEL (Informationsforum mit 13 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern
Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 300 Linksruck, zweiwöchentlich (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin

Linksextremismus 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 500 4.300 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 61.500 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 500 TITEL (Informationsforum mit 13 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 34 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 300 Linksruck, zweiwöchentlich (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere
revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 140

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber
auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner
MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe
Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische

91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten
Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa
sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen
immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager
staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten
Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen
nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld
CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten
antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die linksextremistische Szene trug bislang die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zumin dest vordergründig
Bayernweit schlossen im Jahr 2020 linksextremistische Szenetreffs, die erst im Laufe des Jahres 2021 wieder öffneten. Die angeordnete Maskenpflicht wird
tens der linksextremistischen Szene gerne angenommen und zumindest von Teilen auch ausgenutzt, um die eigene Identität zu verbergen. Parallel
ersten Jah reshälfte 2020 gründeten Teile der linksextremistischen Szene das bun desweite Bündnis "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht
klassen kämpferische Zielsetzung aufwies. Im Frühjahr 2021 griff die linksextremistische Szene die "ZeroCovid" "ZeroCovid"Initiative europäischer Wissenschaftlerinnen Kampagne
Bereiche, ins besondere der Wirtschaft" ein. Bundesweit rief die linksextre mistische Szene zur Teilnahme an einem "Zero Covid
Februar auf, in dessen Rahmen auch bayerische Linksex tremisten Veranstaltungen durchführten. Am 10. April fanden erneut bundesweit Demonstrationen der mutmaßlich
linksex tremistisch beeinflussten "#ZeroCovid"Initiative statt, darunter auch in Bayern. Dort bildeten sich "#ZeroCovid"Ortsgruppen, u. a. in Ingolstadt, München
Nürnberg. Die Initiative wurde innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers rezipiert und fand auch in der Öffentlichkeit keinen größeren Rückhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die linksextremistische Szene trug bislang die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zumin dest vordergründig mit: Bayernweit schlossen im Jahr 2020 linksextremistische Szenetreffs, die erst im Laufe des Jahres 2021 wieder öffneten. Die angeordnete Maskenpflicht wird sei tens der linksextremistischen Szene gerne angenommen und zumindest von Teilen auch ausgenutzt, um die eigene Identität zu verbergen. Parallel zu der sich verschärfenden Pandemielage in der ersten Jah reshälfte 2020 gründeten Teile der linksextremistischen Szene das bun desweite Bündnis "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf un serem Rücken" als Reaktion auf die besondere Belastung des Pflege und Krankenhauspersonals. In Bayern ist dieses Bündnis bislang lediglich in Nürnberg aktiv. Am 3. Juli veranstaltete dieses Bündnis im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen eine Demonstration, um auf konkrete Missstände im Zusammenhang mit der Bewältigung der CoronaPandemie aufmerksam zu machen. Die Aktion stand unter dem Motto "Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Die mediale Begleitung der Veranstal tung sowie die vielen ortsansässigen Schaulustigen standen dabei im Gegensatz zu der tatsächlichen Umsetzung der Ver anstaltung, die mehr eine provokative, denn ernsthaft klassen kämpferische Zielsetzung aufwies. Im Frühjahr 2021 griff die linksextremistische Szene die "ZeroCovid" "ZeroCovid"Initiative europäischer Wissenschaftlerinnen Kampagne der und Wissenschaftler im Rahmen der Kampagne "#ZeroCovid" Szene auf. Diese Kampagne setzt sich für einen vollständigen "soli darischen Shutdown aller nicht lebenswichtiger Bereiche, ins besondere der Wirtschaft" ein. Bundesweit rief die linksextre mistische Szene zur Teilnahme an einem "Zero Covid Day" am 5. Februar auf, in dessen Rahmen auch bayerische Linksex tremisten Veranstaltungen durchführten. Am 10. April fanden erneut bundesweit Demonstrationen der mutmaßlich linksex tremistisch beeinflussten "#ZeroCovid"Initiative statt, darunter auch in Bayern. Dort bildeten sich "#ZeroCovid"Ortsgruppen, u. a. in Ingolstadt, München und Nürnberg. Die Initiative wurde innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers rezipiert und fand auch in der Öffentlichkeit keinen größeren Rückhalt. Mit dem zeitweiligen Rückgang der CoronaInfektionen in Bayern und Deutschland fuhr die Initiative im Frühsommer ihre Aktivitäten herunter. Die "#ZeroCovid"Kampagne profitierte 281

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
durch Gegendemonstranten zu massiven Störversuchen. Andere Themen konnten von Linksextremisten noch weniger im Sinne ihrer eigenen Themenkrise Interessen genutzt werden
Während der drohende Krieg gegen den Irak linksextremistischen dogmatischen Gruppen vor allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen
einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main gab es auch von Linksextremisten nur sehr geringen oder gar keinen Widerstand. Die wenigen Aktionen
Bundestagswahl bei. Demgegenüber zeigten die Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 2003 auf, dass marxistisch-leninistische Parteien im politischen Leben
Bundestagswahl erreichten Stimmen. Trotz der von Linksextremisten selbst eingestandenen Handlungskrise und einer deutlich geringeren Beteiligung an Veranstaltungen blieb die Zahl
Anhänger linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen konstant. Mitgliederverluste dogmatischer Gruppen hielten sich auf Grund von Neueintritten im Rahmen. Die Steigerung
sonstigen Linksextremisten ergibt sich wegen neu zu berücksichtigender Organisationen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise
sich an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass sich darunter auch
Gewalt/Sachbeschädigungen zurückschrecken. Um diesen Personenkreis bemühen sich linksextremistische Organisationen und Gruppen besonders, weil sie hoffen, sie für ihre eigenen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) kam es durch Gegendemonstranten zu massiven Störversuchen. Andere Themen konnten von Linksextremisten noch weniger im Sinne ihrer eigenen Themenkrise Interessen genutzt werden. Während der drohende Krieg gegen den Irak linksextremistischen dogmatischen Gruppen vor allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen Aspekten verknüpfte und vor allem von Autonomen betriebene Antirassismusarbeit nur wenig beachtet. Im Zusammenhang mit Atompolitik, der Diskussion über Globalisierungstendenzen oder einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main gab es auch von Linksextremisten nur sehr geringen oder gar keinen Widerstand. Die wenigen Aktionen verliefen in der Regel friedlich und meist mit sehr geringer Beteiligung. Dies drückt sich auch in einem Rückgang der Straftaten aus. Besonders zu erwähnen ist ein Brandanschlag am 14. September auf das Landgericht in Gießen. Unbekannte Täter warfen mehrere Brandsätze in das Gebäude. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 40.000 EUR. Am Gerichtsgebäude war die Parole aufgesprüht: "Feuer und Flamme für Knast, Justiz und Staat". Selbst für die PDS, die über Jahre besondere politische Erfolge erzielt hatte, brachte die Tatsache, dass sich verschiedenste politische Interessengruppen um Themen bemühten, die von der Partei als die eigenen Schwerpunkte in Anspruch genommen werden konnten, Schwierigkeiten. So konnte sich die PDS nicht mehr als "einzige konsequente Anti-KriegsPartei" darstellen. Auch bei anderen Aspekten konnte die Partei nicht vermitteln, eine angeParteien messene bzw. eine alternative Politik zu vertreten. Ein Beispiel hierfür war insbesondere die parteiinterne Diskussion über die Frage "Regierungsbeteiligungen - ja oder nein?" Auch dieses trug zur Wahlniederlage der PDS bei der Bundestagswahl bei. Demgegenüber zeigten die Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 2003 auf, dass marxistisch-leninistische Parteien im politischen Leben z.Z. nur eine Marginalie sind. Sie gewannen lediglich ein Sechstel (rund 7.250 Stimmen) der von der PDS bei der Bundestagswahl erreichten Stimmen. Trotz der von Linksextremisten selbst eingestandenen Handlungskrise und einer deutlich geringeren Beteiligung an Veranstaltungen blieb die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen konstant. Mitgliederverluste dogmatischer Gruppen hielten sich auf Grund von Neueintritten im Rahmen. Die Steigerung bei sonstigen Linksextremisten ergibt sich wegen neu zu berücksichtigender Organisationen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise reduziert. Potenzial Allerdings gibt es eine deutlich gewachsene Zahl junger Menschen, die sich an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass sich darunter auch Personen befinden, die nicht vor Gewalt/Sachbeschädigungen zurückschrecken. Um diesen Personenkreis bemühen sich linksextremistische Organisationen und Gruppen besonders, weil sie hoffen, sie für ihre eigenen Ziele gewinnen und zur Mitarbeit bewegen zu können. RTXESKNILLINKS 92

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform
Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld
führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen
zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite

4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar
stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne
gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv
konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen
seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel
stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene
Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder
Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen

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