Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2720 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten
  • sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften: "Wer gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 99 vielmehr handele es sich um eine Art Schutzgeld, bei dem es dem Zahler unter Androhung von Repressalien gleichgültig sein müsse, wer am Ende die Summe kassiere. Ähnlich verfuhr NE in der Ausgabe 6/2001 durch eine Werbeanzeige und eine Rezension für das Buch "Jüdische Geschichte, Jüdische Religion" von Israel Shahak. Dies stellte ebenfalls den Versuch dar, einen jüdischen, dem Staat Israel kritisch gegenüberstehenden Autor für die rechtsextremistische Agitation und antisemitischen Vorurteile der Zeitschrift zu instrumentalisieren. In welcher Weise Rechtsextremisten zur Darstellung der eigenen ideologischen fremdfeindlichen Positionen tagespolitische Ereignisse - wie die Debatte um die Kindergelderhöhung - nutzen, wurde am Beispiel eines Artikels "Mehr Kinder - von wem?" in der Ausgabe 6/2001 deutlich. Der Autor behauptete darin, die Sozialpolitik in Deutschland sei nicht an der "Bestandssicherung" des deutschen Volkes in seinem angestammten Lebensraum orientiert, denn "schon heute fließt das Kindergeld in Deutschland weit überproportional an Ausländerfamilien". Angesichts dieses gezielten Bevölkerungstausches müsse man aktuelle Forderungen nach einer Erhöhung des Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten in den Vorjahren propagiert, wurde mit einem Artikel von Franz Schönhuber in der Ausgabe 9/2001 unter der Überschrift "AntiGlobalisierer aller Länder, vereinigt Euch!" erneut die Globalisierung zum Thema. Neu allerdings war sein Aufruf zur direkten Zusammenarbeit mit der sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften: "Wer gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts oder links in die Ecke stellen, sollte den Schulterschluss auch mit jenen politischen Kräften machen, die bisher auf der anderen Seite des politischen Spektrums standen oder dort noch stehen." Diese Aussage führt hinsichtlich des Feindbildes - wie bei antiamerikanischen und antikapitalistischen Auffassungen - zu Überschneidungen von rechtsund linksextremistischen Positionen, allerdings ausgehend von unterschiedlichen ideologischen Grundfesten. 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel 'Europa vorn') Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln; Erscheinungsweise vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bot bisher als Ideologieorgan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung wie 'Nation & Europa'. 'Signal' soll künftig - so die Ankündigung des Herausgebers - nicht mehr als klassische politische Zeitschrift, sondern als modernes Internetmagazin wahrgenommen werden. Welche inhaltlichen Folgen diese Veränderung nach sich zieht, bleibt abzuwarten.
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und Internetpräsenzen Kinder und Jugendliche für
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) ist das Angebot insbesondere an Schulen, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen oder sogar Referenten für Vorträge zu vermitteln - in einigen Fällen mit Erfolg, so beispielsweise in Sachsen. In ähnlicher Art und Weise agiert auch die SO-Teilorganisation "Jugend für Menschenrechte". Diese versucht ebenfalls, mit jugendaffin gestalteten Broschüren ("Was sind Menschenrechte? - Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch schützen") und Internetpräsenzen Kinder und Jugendliche für die SO zu gewinnen. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM), die der SO zuzurechnen ist, trat auch 2015 wieder mit Kampagnen zur Diffamierung von Psychologen und Psychiatern in Erscheinung. Die KVPM lehnt Psychiatrie als Wissenschaft und Psychotherapie mit der Begründung ab, diese seien schädlich für den Patienten und dienten als Mittel zur Unterdrückung. Die SO bietet als Lösung die eigene "Dianetik" an, mit der "negative Auswirkungen" auf die Seele geheilt werden könnten. Besonders öffentlichkeitswirksam trat die KVPM mit einer auch in Deutschland beworbenen Kundgebung am 28. März 2015 im österreichischen Wien auf, indem sie dort gegen einen Jahreskongress der Europäischen Vereinigung für Psychiatrie demonstrierte. Auch schreibt die Organisation nach wie vor Behörden und deren Mitarbeiter sowie Abgeordnete an, um diese über die KVPM selbst sowie über "Fakten über die Psychiatrie" zu informieren. 283
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht
126 Rechtsextremismus bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden hatte die NPD im Januar 2005 mit der DVU einen so genannten "Deutschland-Pakt" geschlossen, der den Wahlantritt der Parteien regelt. Vereinbarungsgemäß beteiligte sich die NPD an der niedersächsischen Landtagswahl, während die DVU in Hamburg zur Bürgerschaftswahl antrat. Bei den Kommunalwahlen am 22. April in Sachsen-Anhalt konnte die NPD, die mit 115 Kandidaten angetreten war, 40.505 Stimmen (= 2,5 %) erringen. Insgesamt fielen ihr 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). NPD-Säule 2: "Kampf um die Köpfe" Der Terminus "Kampf um die Köpfe" umschreibt die Strategie, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht sich die NPD im vorpolitischen Raum zu verankern. Die Erfolgsaussichten gestalten sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich nicht anschlussfähig. Seit dem Einzug in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 bemühen sich führenden Theoretiker systematisch um die Integration antikapitalistischer Positionen in die Parteiprogrammatik der NPD. Die Partei agitiert gegen die Sozialstaatsreformen im Bemühen, sich "als einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" zu profilieren. Der völkischen Ideologie der NPD zufolge "wollen die Globalisten den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes werden." (Jürgen GANSEL, Deutsche Stimme, Juni 2007, Seite 20, Der Globalisierungs-Angriff auf den ländlichen Raum) In der Dezemberausgabe der Deutschen Stimme greift GANSEL diesen Gedankengang in modifizierter Form wieder auf: " Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung
Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinnen. Mit Unterwollen Kinder für kommunistische stützung der DKP und SDAJ veranstalteten die JP - wie im Vorjahr Ziele gewinnen - etwa 50 Pfingstcamps, an denen etwa 70 Kinder je Camp teilgenommen haben sollen50. Um Kindern einen positiven Eindruck von einer sozialistischen Gesellschaft zu vermitteln und sie gefühlsmäßig für die DDR zu gewinnen - so das Konzept vor dem dortigen Umbruch -, führten DKP und JP in den Sommerferien ihre traditionellen Kinderferienfahrten in die DDR durch51. An den preisgünstigen Reisen beteiligten sich insgesamt ca. 3.000 Kinder und Betreuer (1988: 3.500). Aus einzelnen Landesverbänden der JP wurde erstmals Kritik an der Ferienaktion laut. Bemängelt wurden u. a. eingezäunte Lager, militaristische Traditionen und Rahmenprogramme, die eine Mitbestimmung der Kinder unmöglich machten52. Auch die JR in deren Leitungsgremien DKP und SDAJ dominieren, JP diskutieren diskutierten 1989 über Identität und Aufgaben ihres Verbandes. Identität und Die Traditionalisten bekräftigten ihr Ziel, Kinder an "sozialistische Aufgaben des Erkenntnisse heranzuführen und ... sozialistische PersönlichkeitseiVerbandes genschaften und Haltungen" zu vermitteln53; Erneuerer sahen die JP in einer "tiefen Krise" ihrer politischen, pädagogischen und praktischen Vorstellungen und Tätigkeit54. Gerd HERTEL, der im Oktober als JP-Vorsitzender zurücktrat, kritisierte, daß die DKP der "Kinderarbeit" eine geringe Bedeutung beimesse. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Als Instrumente ihrer Bündnispolitik (vgl. Ziff. 2) benutzen Kommunisten von jeher Organisationen, die scheinbar unabhängig auftreten, tatsächlich aber kommunistisch gesteuert sind. Solche Gruppen wurden entweder auf kommunistische Initiative hin gegründet oder von Kommunisten unterwandert. Unter ihren Mitgliedern sind Kommmunisten meist in der Minderzahl; sie besetzen aber die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich. Die DKP will nicht, daß solche Organisationen offen für revolutionäre Ziele eintreten; denn sie sollen auch Nichtextremisten als Mitglieder oder als Bündnispartner gewinnen. Ihre wichtigste Aufgabe lautet daher, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu fördern. Von der Krise der DKP wurden die beeinflußten Organisationen unterschiedlich stark erfaßt. Die weitgehende Einstellung der konspirativen Finanzierung über DKP und SED traf auch viele DKPbeeinflußte Organisationen: Für einige stellte sich die Existenzfrage, andere mußten ihre Aktivitäten stark einschränken. Dadurch wurde die immer geleugnete Abhängigkeit von DKP und SED offenkundig. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen sind nur einige aufgeführt:* * Weitere dieser für die DKP wichtigen Organisationen s. Übersichten Seite 99 ff.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Straßenbahn mit Fußtritten
28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 straftaten, wie etwa die in Marzahn-Hellersdorf beheimatete Gruppierung "Berlin-Brandenburger Sturmkommando". Zu diesen "Neonazi-Cliquen" zählt auch die "Weiße Arische Bruderschaft" um einen ehemaligen Kader der im Februar 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Regionale Besonderheiten bei Straftaten FremdenDie fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten haben erheblich feindlichkeit zugenommen (2001: 84 gegenüber 2002: 138). Auch im Berichtsjahr erfolgten wieder Gewalttaten und Angriffe gegen Ausländer, die von besonderer Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung gekennzeichnet waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Straßenbahn mit Fußtritten und Schlägen an. - Am 1. Februar erfolgte in Marzahn-Hellersdorf ein Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss. Zum Tatzeitpunkt befanden sich Gäste und der Besitzer im Gastraum. Die Täter wurden wegen versuchten Totschlags verurteilt. Eine Analyse der regionalen Verteilung aller Strafund Gewalttaten zeigt Besonderheiten auf. Regionale In den Stadtbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow Verteilung und Treptow-Köpenick werden ca. 46 % der Straftaten begangen. Zusammen mit den Stadtbezirken FriedrichshainKreuzberg und Mitte ergibt sich ein Anteil von 72 %. Bei einem Bevölkerungsanteil in diesen Bezirken von 32 bzw. 49 %, ist der prozentuale Anteil dieser Straftaten in den angegebenen Bezirken überproportional hoch. Bei den Gewalttaten ist der auf die genannten Stadtbezirke Gewalttaten entfallene Anteil noch höher. Er liegt hier bei 65 bzw. 77 %. Am auffälligsten zeigen sich diese Besonderheiten bei der regionalen Verteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten. Allein ca. 41 % von diesen wurden in Marzahn-Hellersdorf begangen. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dort der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung deutlich geringer ist als im Berliner Gesamtdurchschnitt. In Hellersdorf-Marzahn beträgt der Ausländeranteil 3,1 %; berlinweit 13,2 %.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • BRENNPUNKTTHEMEN 1. Radikalisierung im Kinderzimmer S. 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" S. 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien
N BRENNPUNKTTHEMEN 1. Radikalisierung im Kinderzimmer S. 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" S. 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung KT von Szeneobjekten am Beispiel der "Fassfabrik" in Hachenburg S. 67 4. Hybride Bedrohungen und Desinformation nehmen zu S. 72 MEN 51
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE
Linksextremismus 163 Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"120 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit ca. 40 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen in Hannover und Osnabrück sowie eine Kontaktadresse in Göttingen. Im September veranstaltete die FAU/IAA unter dem Motto "Mach mit!" eine Initiativveranstaltung in Oldenburg mit der Absicht, einen interessierten Personenkreis zum Aufbau einer Ortsgruppe zu gewinnen. 120 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • sich noch stärker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. März 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS BEOBACHTUNG VON auf die Organisatoren der Bewegung "QUERDENKEN 711" und ihr näheres Umfeld, nicht aber auf Bei den Corona-Protesten nahm die die Gesamtheit der DemonstrationsBewegung "Querdenken" mit ihren teilnehmer. deutschlandweiten Initiativen von Beginn an eine führende Rolle ein. "QuerInnerhalb des Demonstrationsgeschedenken 711", regional verortet in Stutthens gibt es nicht-extremistische, krigart und der näheren Umgebung, gilt tische Stimmen zu den staatlichen Maßals ihr organisatorischer Ursprung. nahmen gegen die Corona-Pandemie. An zahlreichen Stellen lässt sich aber extremistischer Bestrebungen im InterEin Screenshot aus dem Video des Attentäters von Halle, der Ähnlichkeiten mit der Szenerie Seit dem 9. Dezember 2020 beobachtet eine grundsätzliche Ablehnung des polinet zu widmen. Ein besonderes Augenin einem bekannten Egoshooter13 aufweist. das Landesamt für Verfassungsschutz tischen Systems erkennen, wie sie von merk liegt zukünftig, neben der Sich"Querdenken 711" und seine baden"Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" tung konventioneller Websites und auf zwei Moscheen in Christchurch/ württembergischen Ableger. Der Grund sowie Rechtsextremisten bereits bekannt sozialer Medien, auch auf der BeobachNeuseeland, den der damalige Attentäist, dass bei diesen Initiativen im Jahresist. Wie schon bei den Flüchtlingsbewetung rechtsextremistischer Bestrebunter in Echtzeit auf einer Streamingverlauf eine zunehmende Radikalisiegungen von 2015 und 2016 ist es eine gen innerhalb der "Gaming-Szene" und Plattform übertragen hatte. rung festzustellen war. Führende "QuerAusnahmesituation, die Reichweite und ihren Plattformen. denken"-Akteure in Baden-WürttemAnschlussfähigkeit von Extremisten erDie optische Ähnlichkeit der gezeigberg fielen verstärkt nicht nur durch höht. Insbesondere VerschwörungsBereits zu Jahresbeginn, am 19. Febten Tathandlungen mit der virtuellen eine Vernetzung mit bekannten "Reichsideologien werden hierbei zu gefährruar 2020, setzte sich eine weltweite Realität in Computerspielen, speziell bürgern", "Selbstverwaltern" und Rechtslichen Radikalisierungsbeschleunigern Serie rechtsextremistisch motivierter, sogenannten Egoshootern, ist beabextremisten auf. Sie tätigten auch selbst und verwischen die Grenzen zwischen internet-bezogener Gewalttaten mit dem sichtigt und verfolgt ein konkretes Ziel: verfassungsfeindliche Äußerungen, die bürgerlichem Spektrum und ExtremisAnschlag auf zwei Shishabars in Hanau/ Sie soll Täter und potentielle Nacheine Zugehörigkeit zum extremistischen mus. Hessen fort. Der Täter stellte auf seiahmer anspornen, sich im Rahmen der Milieu erkennen lassen. So wird die ner Website mehrere selbstproduzierte Anschlagshandlung in einem äußerst Gültigkeit des Grundgesetzes beispielsVideos ein, mit denen er die eigenen makabren Wettkampf um neue "Highweise mindestens in Zweifel gezogen. 1.4 RECHTSEXTREMISMUS Beweggründe für die rassistisch motiscores" mit Gleichgesinnten zu messen. Das ursprünglich von "Querdenken" IM INTERNET vierte Tat erläutern und deren ÖffentDas Übertragen spieltypischer Elemenformulierte Ziel, die Aufhebung der Mit der Neueinrichtung der Abteilung lichkeitswirkung erhöhen wollte. Einen te in einen realweltlichen bzw. spielCorona-Maßnahmen zu erreichen, "Rechtsextremismus und -terrorismus, Livestream wie am 9. Oktober 2019 fremden Kontext wird als Gamification weicht zusehends einer prinzipiellen Reichsbürger und Selbstverwalter" wurbeim Angriff auf eine Synagoge sowie bezeichnet. Üblicherweise soll eine beStaatsfeindlichkeit. Auch Überschneide es dem Landesamt für Verfassungseinen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/ sonders hohe Anzahl von Toten und dungen zur Ideologie von "QAnon" schutz Baden-Württemberg im verganSachsen-Anhalt gab es jedoch nicht. Als Verletzten erzielt werden. Einzelne Aswurden deutlich. Die nachrichtengenen Jahr ermöglicht, sich künftig Vorbild für diesen Modus Operandi pekte der Tat, z. B. das Töten eines jüdidienstliche Beobachtung richtet sich noch stärker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. März 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller 152 13 Quelle: "Counter-Strike: Global Offensive", (c) Valve Corporation 2012. 153
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Kinderorganisation Junge Pioniere. ..... . . a Militante Aktionen der "Neuen Linken". . . ..... Aktionseinheit KPD -- KPD/ML. . .. 2.2.2... Zentralorgan maoistischer Gruppen Betriebszeitungen maoistischer Gruppen . Schriften
Kinderorganisation Junge Pioniere. ..... . . a Militante Aktionen der "Neuen Linken". . . ..... Aktionseinheit KPD -- KPD/ML. . .. 2.2.2... Zentralorgan maoistischer Gruppen Betriebszeitungen maoistischer Gruppen . Schriften trotzkistischer Gruppen Schriften terroristischer Gruppen Terroranschläge . . . 2... En Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen en Spionageabwehr 1975 . Allgemeine Erfahrungen . . ...... enAdSnRudomu. Werbungen und Werbungsversuche Werbungsmittel en Zahl der nicht tätig gewordenen Agenten en Führungsund Verbindungswesen . . . . . . Il. Die Nachrichtendienste der DDR. Gesamtübersicht 1 Werbungen und Werbungsversuche 2 Werbungsmittel .3 .4 Mitarbeiterund Beraterverträge . 5 Führungsund Verbindungswesen . .66 Verhalten festgenommener Agenten 2.2 Einzelfälle 2.2.3 Aufdeckung einer Residentur des MfS . 2.2.4 Nachrichtendienstliche Verstrickung im Zusammenhang mit legalen Übersiediungen aus der DDR. .. uw 2.2.5 Briefanbahnungen nach Stellengesuchen in Zeitungen : 2.2.6 Eheleute DÖTSCH .. . 2.2.7 Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) Ill. Die sowjetischen Nachrichtendienste (SND).. . . IV. Die polnischen Nachrichtendienste (PND) . 41 Gesamtübersicht . ...... 4.2 Agenten des PNDim amerikanischen Sender "RADIO FREE EUROPE" (RFE) 4.2.2 Andrzey und Wanda SMOLINSKI . 10
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Muslime, Männer, Frauen und Kinder, Kämpfer wie Unbeteiligte zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "Selbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer
Islamsmus Trade Center in New York am 11 September 2001 ist weltweit deutlich geworden, dass gewaltbereite Islamisten überall auf der Welt die stärkste Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen. Die zum bewaffneten Kampf entschlossenen Islamisten, die sich als Mujahedin ('Glaubenskämpfer') verstehen, deuten die im Koran enthaltene Aufforderung zum Jihad als Verpflichtung zum bewaffneten Kampf gegenalle, die nach ihrem rigiden Verständnis des Islam "Ungläubige" sind. Das betrifft nicht nur Christen und Juden, sondern auch Muslime, die keinen Gegensatz zwischen dem Islam und den allgemeinen Menschenrechten sehen. Das Wort Jihad hat die Grundbedeutung "Anstrengung' oder 'Kampf'. Einer Überlieferung des Propheten Mohammed zufolge soll zwischen dem großen und kleinen Jihad unterschieden werden. Der große Jihad ist der Kampf gegen böse Gedanken im eigenen Herzen und das angestrengte Bemühen um eine tugendhafte Lebensführung. Erist allen Gläubigen jeden Tag aufgegeben. Für den kleinen Jihad, dasist die kriegerische Ausbreitung des Islam, sind wiederum Schutzvorschriften einzuhalten, die der Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen {Juden und Christen) dürfen nicht zum Übertritt zum Islam gezwungen werden. Diese muslimischen Traditionen haben die Islamisten über Bord geworfen. Ihren Bombenattentaten fallen unterschiedslos Nichtmuslime und Muslime, Männer, Frauen und Kinder, Kämpfer wie Unbeteiligte zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "Selbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ('Glaubenszeuge') und verheißen ihnen nach ihrem Tod densofortigen Eingang ins Paradies. Von den mehrals drei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen sympathisieren nur ein Prozent mit der verfassungsfeindichen Ideologie der Islamisten, unter diesen sind wiederum nur sehr wenige als Jihad-Kampfer einzustufen. In Deutschland lebende Mitgliederjihadistischer Organisationen wie HAMAS, FIS, 'Hizb Allah" und andere nutzen Deutschland nur zur logistischen undfinanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes in ihren Heimatländern. Dennoch gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Denn von sehr kleinen Gruppen odersogar Einzelpersonen, diekonspirativ 'Aktionen - möglicherweise auch Anschlage in Deutschland - vorbereiten, können erhebliche Gefahren ausgehen. Insbesondere dasInternet spielt bei der Rekrutierung undteilweise auch Selbstrekrutierung von Islamisten eine wachsende Bedeutung, wie der Anschlag von London zeigte. 109
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften
  • Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei
arbeit hin: geringe Flexibilität in den Formen und Methoden, unzureichende Anleitung der Betriebsgruppen, unregelmäßige marxistische Bildungsarbeit und unqualifizierte Öffentlichkeitsarbeit (vgl. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ Nr. 52 vom 3. 3. 1977). Der DKP ist es trotz erheblicher Bemühungen auch 1977 nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Am Jahresende bestanden -- soweit bekannt -- unverändert rund 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Zahl der Betriebszeitungen lag weiterhin bei 400; sie erschienen meist unregelmäßig und wurden in der Mehrzahl von übergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen wurden wiederum tatsächliche oder vermeintliche Probleme in den jeweiligen Betrieben angeprangert, um das Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen und des Informationsund Erfahrungsaustausches veranstaltete die DKP auch 1977 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Chemieund Stahlindustrie, Druckereigewerbe, Gesundheitswesen) sowie Treffen der Betriebsgruppen einzelner Konzerne (u. a. VW, Daimler-Benz, Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften und alle "Werktätigen" im Juni aufgerufen hatte. Die DKP wies ihre Betriebsgruppen an, bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen 1978 die Einheitslisten der Gewerkschaften des DGB zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anhänger in den Betriebsräten insgesamt ist niedrig -- von den rund 200.000 im Jahr 1975 gewählten Betriebsratsmitgliedern sind nur rund 800 (0,4%) DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1.240 Industriebetrieben mit 1.000 und mehr Beschäftigten und ihren insgesamt ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen etwa 500 DKP-Anhänger sind, bei rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe ist der Anteil von DKP-Anhängern noch höher. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend" sein. Entscheidende Bedeutung bei der Studenten-, Jugendund Kinder-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie
So war für die Schwarzen Blöcke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. Für sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegenüber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anläßlich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakuläRobert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erklärte in einem nahmen durchführten, gab es deutliBeitrag über "Lenins Lehre von der reche Anzeichen, daß die verschiedenen volutionären Partei", zur Überwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine "revolutionäre Kampfpartei", die nicht nur den "parlamentariBesondere Aktivitäten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern fähig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein tödlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei "Kommandonmitgliedern" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei müsse alle Kampfformen benungen störten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die ßerparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterstützergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer Tätigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch "offenen Arbeit". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie DKP erklärt darin, dieses unüberre Anschläge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt für Arbeit in Nürnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. März verübt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den bürgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft geführt werden."188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten "Umvolkung" beziehungsweise
  • eigenen Land werden", denn das sei, "ja das Ziel dieser links-grünen Politik".189 Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierungen
VERDACHTSFALL "J a, jetzt grade ist mal P ause, aber schon wieder wird von der vierten Welle schwadroniert und wir wissen nicht, was im O ktober kommen wird, aber wir befürchten, dass es ein neuer Lockdown seien wird. M an redet von der vierten Welle, aber wisst ihr was mir viel mehr Sorge bereitet? Dass ist eine zweite Welle aus Afghanistan, eine Welle von neuen M igranten, die hier unser Land entstellen, die Unsicherheit in unser Land bringen und die hier direkt in unsere Sozialsysteme einmarschieren! Das werden wir niemals zulassen als Alternative für Deutschland! (Zwischenruf aus dem P ublikum: R aus das P ack!) Im G egensatz zu den Altparteien sind wir selbstbewusste P arlamentarier, das letzte was wir tun, ist das abzunicken, was von der R egierungsbank kommt."187 Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach im Zusammenhang mit Migranten auf einer Kundgebung am 30. Oktober 2021 in DoberlugKirchhain (EE) sogar von "Schuldknechtschaft": "Die globalen P robleme der Welt können nun nicht durch M igration gelöst werden, weder ökonomisch, noch sozial, noch integrationspolitisch. Und deswegen liebe F reunde werden wir niemals zulassen, dass unser Volk, dass unser Land, entfremdet und entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft geführt werden."188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erzählung der geplanten "Umvolkung" beziehungsweise des "Großen Austauschs" der Bundesrepublik Deutschland durch die politischen Verantwortlichen wird seitens der AfD dabei ebenfalls immer wieder bedient. So erklärte beispielsweise Birgit Bessin am 31. Oktober 2021 in Eisenhüttenstadt (LOS): "Das deutsche Volk, es darf nicht zu einer M inderheit im eigenen Land werden", denn das sei, "ja das Ziel dieser links-grünen Politik".189 Ein weiteres Beispiel für fremdenfeindliche Positionierungen der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei beschrieb am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme Geflüchteter als 187 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 188 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 30.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). Anmerkung: Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zur Verwendung des Begriffes "Schuldknechtschaft" nach 1945 durch Rechtsextremisten: "Die Deutschen werden nach 1945 von den Alliierten in ein sklavenähnliches Abhängigkeitsverhältnis gebracht, in dem sie ausgebeutet werden. So lautet ein rechtextremes Argument, mit dem F eindbilder aller Art, darunter Antiamerikanismus und Antisemitismus, aufgerufen werden.", https://www.politischebildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/ideologie/argumente-und-parolen-0/ schuldknechtschaft (letzter Zugriff am 19.01.2022). 189 Videostream auf Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich
-22Zum früheren "Tag der Deutschen Einheit" am 17. Juni veranstaltete die NPD eine "Großkundgebung" in Bonn, an der nur etwa 130 Personen teilnahmen 17 . Ende Oktober 1996 veranstaltete die Partei im Raum Kaiserslautern erstmals in Rheinland-Pfalz ihren Frauenkongreß, zu dem bundesweit eingeladen wurde. Ziel der Veranstaltung war, die Stellung der Frau innerhalb der Partei aufzuwerten. Die Teilnehmerinnen forderten einstimmig die Einführung der Todesstrafe für Sexualund Kindesmörder. Über eine Bündnisbereitschaft mit "konsensfähigen und seriösen" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegenüber Neonazis geöffnet und toleriert auch die engere Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die zu einer Kaderorganisation umstrukturiert werden soll, mit Neonazis. JN-Funktionäre, darunter Holger APFEL, der am 25726. Mai 1996 auf dem Bundeskongreß in Leipzig als JN-Bundesvorsitzender bestätigt wurde, nahmen gemeinsam mit Neonazis an dem Aufmarsch anläßlich des Todestages von Rudolf Heß am 17. August 1996 in Worms teil. APFEL gehörte zu den 150 von der Polizei in Worms vorläufig festgenommenen Demonstranten. Auch die JN-Publikation "Einheit und Kampf hat sich inzwischen stärker zu einem neonazistischen Szeneblatt entwickelt. Aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis konnten die JN ihren Mitgliederbestand auf ca. 200 Personen ausbauen (1995: ca. 150). In Rheinland-Pfalz sind die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb auch 1996 weitgehend erfolglos. 17 Am 1. März 1997 initiierten die NPD und ihre Jugendorganisation JN in München eine Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene
  • Aktionsfeld "Kampfsport" hat im Jahresverlauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen, was sich generell an der Anzahl der Kampfsportveranstaltungen
Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. Das Aktionsfeld "Kampfsport" hat im Jahresverlauf an Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene gewonnen, was sich generell an der Anzahl der Kampfsportveranstaltungen und den vermehrten Aktivitäten sowie der gestiegenen Professionalisierung von "WARDON" und "Knockout 51" im Speziellen widerspiegelt. Die enge Kooperation von "WARDON" und "Knockout 51" mit dem bekanntesten Veranstalter rechtsextremistischer Kampfsportevents, dem "Kampf der Nibelungen", die bestehenden Kontakte zu PPDM nach Moskau sowie die Kooperation mit führenden rechtsextremistischen Bekleidungsmarken, zeigen, dass die Vereinigungen mit den wichtigsten Akteuren der rechtsextremistischen Kampfsportszene vernetzt sind und sich aktiv an prominenten Kampfsportveranstaltungen national und international beteiligen. Das künftige Potenzial von "WARDON" und "Knockout 51" liegt vor allem in dem Angebot an die Generation junger Neonazis, sich als Teil einer Gemeinschaft aus "Kriegern gegen die moderne Welt" verstehen zu können. Die größte Gefahr durch die rechtsextremistische Kampfsportszene im Allgemeinen sowie durch die Kampfsportvereinigungen "WARDON" und "Knockout 51" im Speziellen geht jedoch nicht von trainierten Straßenkämpfern aus, sondern von den so entstandenen transnationalen Netzwerken, die an weite Kreise der Szene die Akzeptanz von zielgerichteter physischer Gewalt gegen rechtsextremistische Feindbilder vermitteln. 57
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken
  • besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise
  • jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen
  • weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind
Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Täter bei ihrem ersten Anschlag die möglichen Auswirkungen auf die Opfer nicht überblickt haben, so müssen sie sie infolge der Öffentlichen Berichterstattung über den Angriff auf die ZABH spätestens bei der Wiederholungstat wissentlich in Kaufgenommen haben. In den letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken, so bei einem besonders feigen Überfall in Cottbus. Am 9 März umrngte ene Gruppe von 13bis 17-Jährigen einen 14-jährigen Deutschen, dessen Vater Afrikaner ist. Einer der Jugendlichen sprang das Opfer von hinten an. Dann schlugen sie den Jungen, nd traten hn mit Springerstiefeln. Einer sagte zu ihm: "Weißt di, was ich von deiner Rassehalte?" und spucke ihm ns Gesicht. Als Motiv für ihre Tat gabendie Täter Ausländerfeindlichkeit an An diesem Vorfall ist besonders schockierend, dass gerade der jüngste Täter, noch ein Kind, die Demütigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - möglicherweise um den älteren Mittätern zu mponi ren, Häufig lässt sch das Hauptmotivnicht ohne Weiteres aus der Tat ableiten. Das Folgende Beispiel aus Frankfurt (Oder) lässt zunächst den Verdacht aufkommen, de Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Bei näherer Prüfung zeigt sch jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekundär hinzu Zwei Skrheads gingen am 7 Mai m Lennöpark ohne erkembaren Grund mit Stuhlbeinen auf zwei Afghanen los und prügelten aufsie en. Beide Opfer wurden bei demAngriff verletzt Die beiden lüchtigen Täter von 17 und 18 Jahren konnten aufgrund eines Hinweises sus der Bevölkerung nochn der Nähe des Tatorts von der Polzei gestellt werden. Bei ihrer Festnahme zeigte einer derkeden den "Hitlergruß" und rief"Sieg Heil" Be den Ermittlungen stellte sch heraus, dass die Täter es bei ihrem Überfall auf Zigaretten und Bargeld abgesehenhatten, eine fremdenfeindliche Tatmotvation konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Vermutlich wählten sie ihre Opfer danach aus, wer ihnen den geringsten Widerstand lesten Würde Denn beide Täter verübten am selben Tage noch zwei weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben
  • deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel
Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet
  • Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil
3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 27 Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, mehrere Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf Kinderspielplätzen in der Bremer Neustadt zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Juden als Angriffsziel Personen jüdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ("PMK-Rechts") erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. So wurden im August 2021 durch unbekannte Täter:innen in der Vegesacker Innenstadt Stolpersteine mit Hakenkreuzen und der Aufschrift "SS" beschmiert. Muslime als Angriffsziel Personen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So verteilten unbekannte Täter:innen im August 2021 in einem Mehrparteienhaus in der Bremer Neustadt ein Flugblatt mit einer Mohammed-Karikatur und dem Schriftzug "Muslime raus aus Deutschland! Oder ihr werdet vergast". Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremist:innen die von Geflüchteten begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen "Überfremdung" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Geflüchteten und Migrant:innen zu schützen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit in der Unterstützung für Asylbewerber:innen und "in Not geratene" Deutsche. Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Geflüchtete wird pauschal zum "Vergewaltiger" und jede Person muslimischen Glaubens zu "Terrorist:innen". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstär-
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde
  • Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus
  • Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder
Rechtsextremismus Das "Politische Herbstfest", an dem etwa 30 Personen mitsamt Kindern teilnahmen, fand am 21.10.2023 in Eschede statt und wurde wie im Vorjahr vom niedersächsischen Landesverband der Partei gemeinsam mit den JN ausgerichtet. Das Programm umfasste u. a. einen Vortrag des Buchautors Dr. Jens Woitas aus Wolfsburg zur "Wirtschaftsund Finanzpolitik". Woitas ist ehemaliges Mitglied der Partei "DIE LINKE." und hat im Jahr 2022 das Buch "Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas" veröffentlicht. Am 10.09.2022 war er beim ersten "DSNetzwerktag" in Eisenach (Thüringen) zu Gast und nahm dabei zusammen mit dem Parteivorsitzenden der NPD, Franz, und einem ehemaligen Landesprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion teil. Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen In Niedersachsen existieren derzeit die JN-Stützpunkte Braunschweig, Hannover und Lüneburger Heide. Die JN nutzten den "HeimatHof" in Eschede für Schulungen und sonstige Seminare sowie für ihre sogenannten Gemeinschaftstage und als Ausgangspunkt für einen Leistungsmarsch. Laut einer Mitteilung vom 26.11.2023 auf dem Telegram-Kanal der JN habe dort an jenem Wochenende ein "Selbstverteidigungsseminar" stattgefunden. Die Teilnehmenden hätten sowohl verschiedene Rechtsfragen zum Thema Selbstschutz behandelt als auch "praktische Einheiten" absolviert. Bilder vom Training wurden in den sozialen Medien eingestellt, dort wirbt der JN-Stützpunkt Lüneburger Heide regelmäßig für Trainingsund Kampfsportveranstaltungen. Auf dem Instagram-Account des JN-Stützpunktes Lüneburger Heide wurde zudem über eine Schulungsveranstaltung am 28.01.2023 in Eschede berichtet. Im Rahmen eines Vortrages habe man entsprechend des diesjährigen Leitthemas "Freiheitskämpfer - damals wie heute" sowohl dem ehemaligen Freikorps-Angehörigen Albert Leo Schlageter 88 als auch dem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen 88 Albert Leo Schlageter (1894-1923) war Soldat im Ersten Weltkrieg und Angehöriger verschiedener Freikorps. Während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung war er militanter Aktivist und wurde wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge von einem französischen Militärgericht im Mai 1923 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Propaganda der Nationalsozialisten machte aus ihm den "ersten Soldaten des Dritten Reiches" und begründete den "Schlageter-Kult". 119
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten
  • Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten
2. In der Zeit von Mai bis Oktober 1971 führte kam es am 26.11.1971 in Frankfurt darüber die von linksextremen Kräften beherrschte hinaus zu Widerstandshandlungen gegen"Conföderation Iranischer Studenten - Naüber Polizeibeamten. In Frankfurt, Bonn und tional-Union" (CISNU) aus Protest gegen die Hannover haben Anhänger der "Union der Handhabung der politischen Strafjustiz in Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE) ihrer Heimat und gegen die Feierlichkeiten Schmieraktionen durchgeführt, in denen der zum 2500jährigen Bestehen des persischen spanische Staatschef als Mörder bezeichnet Kaiserreiches zahlreiche Veranstaltungen sowurde. wie umfangreiche Flugblattund PlakatNeben den bisher geschilderten Exzessen im aktionen durch, die in Beleidigungen und Rahmen einer öffentlich geführten Agitation Diffamierungen der persischen Regierung haben die Staatsschutzorgane zahlreiche gipfelten. Sie polemisierte in besonders hefFälle ermittelt, in denen von politisch radikatiger Form gegen den Schah, der als "Deslen Ausländern mündlich oder durch heimpot", "Parasit" und "Verbrecher" bezeichlich verbreitete Druckschriften zum politinet wurde. Die Feierlichkeiten in Persepolis schen Terror aufgerufen wurde. Kennzeichwurden als "Gangsterschau" und "Geiernend für diese Art extremer Betätigung sind party" abqualifiziert. Demonstranten trugen u. a. die folgenden Vorfälle: vielfach Gesichtsmasken. Die von ihnen mitIm Januar 1971 wurde der im Bundesgebiet geführten Transparente zeigten Parolen wie lebende Kroate Drago M. in Jugoslawien "Sieg im Volkskrieg" und "Tod dem Schahbei dem Versuch festgenommen, mehrere Faschismus". Am Abend des 14.10.1971 1000 Flugblätter zu verbreiten, die den serwurden im Rahmen einer vorwiegend von bischen Teil der Bevölkerung zu politischen Studenten persischer und anderer NationaGewalttaten aufwiegeln sollten (vgl. Bildtafel lität veranstalteten Demonstration an der S. 114). Das Kreisgericht in Karlovac hat ihn Hauptwache in Frankfurt eine Schah-Figur inzwischen zu drei Jahren schwerer Haft veröffentlich verbrannt und eine weitere Strohurteilt, die er z. Z. in einem jugoslawischen puppe symbolisch aufgehängt. Infolge der Gefängnis verbüßt. Wie die Ermittlungen in verhältnismäßig starken Beteiligung linksder Bundesrepublik Deutschland ergaben, gerichteter deutscher Organisationen an den waren die bei ihm sichergestellten HetzVeranstaltungen der Iraner anläßlich der schriften von einer Gruppe der in der Bun2500-Jahr-Feiern gerieten ihre Aktionen zum desrepublik Deutschland verbotenen "KroaTeil unter den Einfluß linksradikaler deuttischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) scher Kräfte, die diese Gelegenheit nutzten, im Räume Stuttgart hergestellt worden. Eine um sich der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu Flugschrift des "Kroatischen Studentenausbringen. schusses in Europa" enthielt den "Aufruf an die Kroaten außerhalb der Heimat", Frauen 3. Ab September mehrten sich die Fälle poliund Kinder in Sicherheit zu bringen und sich tischer Zusammenstöße von rechtsund selbst mit Waffen zu versorgen, um für die linksgerichteten Ausländern gleicher NatioUnabhängigkeit Kroatiens "alsbald zu kämpnalität. Auch die nächtliche Schmiertätigkeit fen und zu sterben". Am 4. Juli forderte die dieser Kreise nahm zu. führende Black-Panther-Aktivistin Kathleen In Berlin und Köln uferten türkische DemonCleaver anläßlich einer Vortragsreise durch strationen gegen die Verurteilung von Mitdie Bundesrepublik farbige US-Soldaten in gliedern der "Volksbefreiungs-Armee" in AnHeidelberg zur Sabotage an Fahrzeugen und kara bzw. gegen die Aktivität türkischer KomWaffen ihrer Einheiten auf. Im gleichen Monat munisten im Bundesgebiet in tätliche Ausbezeichnete der Angehörige der brasilianieinandersetzungen politischer Gegner aus. schen Stadtguerillas Rene de Carvalho auf Bei der Konfrontation italienischer Rechtseiner Veranstaltung der linksgerichteten und Linksextremisten aus Anlaß der Eröffdeutsch-ausländischen Studentenorganisanung eines Büros des "Comitatio Tricolore" tion "Trikont" in Köln die Entführung von 95