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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ Nordische Zeitung
Anhang / Abkürzungsverzeichnis M MASCH Marxistische Abenschulen MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) MSS Ministerium für Staatssicherheit China MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ Nordische Zeitung O OAS Organisation de l'armee secrete (Geheime bewaffnete Organisation) OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society 284
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund Libertäres Zentrum (LIZ)....112, 283 (NSU).....10, 18, 130, 140, 141, 284 "LIES!"-Kampagne
Anhang / Stichwortverzeichnis und Soziales (IITS)..........................43 46 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Linksjugend ['solid]...127, 128, 294 (IZH)..........54, 56, 57, 215, 283, 292 Luftsicherheitsgesetz (Luft-SiG)........................................233 J Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath M al-Sham (JFS)......8, 33, 35, 283, 292 Magda-Thürey-Zentrum (MTZ)..125, Jihadisten...................................27, 36 284 Junge Nationaldemokraten (JN). Maoist Komünist Partisi (MKP).....77, ..........161, 162, 166, 178, 283, 296 284 Marksist Leninist Komünist Partisi K (MLKP).....................................77, 293 Kalifat.........................................32, 49 Marxistische Abendschule (MASCH) Kameradenkreis Neonazis in .........10, 105, 124, 126, 284 Hamburg............131, 137, 150, 296 Militanz..............................................89 Köbele, Patrick...............................125 Milli Görüs-Bewegung (MGB)........59, Koma Civaken Kurdistan (KCK).....65, 292 66, 283, 293 Milli Istihbarat Teskilati (MIT)......210, Kommission für Verstöße der 227 Psychiatrie gegen Menschenrechte Milliyetci Hareket Partisi (MHP)....75, (KVPM)......200, 204, 208, 283, 296 80, 284, 293 Kommunistische Plattform Miscavige, David...........................203 (KPF)......................................124, 127 Mundlos, Uwe................................130 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa N (KON-KURD)..................70, 283, 293 Nachrichtendienste, ausländische.... KONGRA GEL..........................65, 283 210, 214, 219, 222, 225 Kongress der kurdisch-demokraNachrichtendienstliches Informatischen Gesellschaft in Europa tionssystem (NADIS)......18, 22, 284 (KCDK-E)........................69, 283, 293 Narconon.........................................203 Kritische Infrastrukturen....236, 238 Nasrallah, Hassan.............................52 Nationaldemokratische Partei L Deutschlands (NPD).............11, 120, Legato - Fachstelle für religiös 132, 135, 137, 147, 157, 163, 189, begründete Radikalisierung...........48 284, 296 Libertäres Kommunikationsund Nationaler Widerstandsrat Iran Aktionszentrum "Schwarze Katze" (NWRI)...................................217, 284 (LKA)...............................................112 Nationalsozialistischer Untergrund Libertäres Zentrum (LIZ)....112, 283 (NSU).....10, 18, 130, 140, 141, 284 "LIES!"-Kampagne........3, 38, 39, 41, NAV-DEM.........70, 72, 73, 284, 293 289
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte
Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, häufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikstücken, um ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen den Strom" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 veröffentlicht und CD "Gegen den Strom" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungwähler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadmöglichkeit über einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie Werte". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten "Schulhof-CD" in leicht veränderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgefährdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfmaßnahme zur dortigen Bürgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD "Adolf Hitler lebt" der Musikgruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist im November 2011 in ein neues Licht gerückt. Denn auf dieser befindet sich das Lied "Döner-Killer", in dem der Frontmann der Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD "Adolf Hitler lebt" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie 170
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen
Einen erheblichen Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen. Extremistische Akteure, Terroristen und fremde Nachrichtendienste agieren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele nicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung einzusetzen, um insbesondere terroristische Gefahren für die Bevölkerung frühzeitig erkennen und gemeinsam mit anderen Behörden abwenden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden aus den Ergebnissen der Parlamentarischen Untersuchung präzise neue rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Ver- 6
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szeneläden/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien und Kampagnen 30 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe" 68 - Lageentwicklung Salafismus 69 - Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten 72 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern 72
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt
Rechtsextremismus dem Banküberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, die vermutlich vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Spuren zu vernichten. Verantwortlich hierfür wird Beate ZSCHÄPE gemacht, die zusammen mit MUNDLOS und BÖHNHARDT in der Wohnung gelebt hatte. Am 08.11.2011 stellte sie sich der Polizei. In der Wohnung fand die Polizei die Czeska-Pistole, mit der zehn Menschen erschossen und zwei schwer verletzt wurden. Am 11.11.2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ZSCHÄPE wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. In der teilweise ausgebrannten Wohnung wurde eine DVD aufgefunden, auf der sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nennt und sich als Urheber der "Czeska-Morde" sowie von zwei Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln zu erkennen gibt. Die DVD enthält einen etwa 15-minütigen, die Opfer verhöhnenden Propagandafilm, in dem die Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" mehrere Szenen moderiert, die zu den Verbrechen der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Im Vorspann heißt es: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktionen weitergeführt." Im weiteren Verlauf des Films werden der Schriftzug "Deutschlandtour" und unter anderem die Ortsnamen der Tatorte eingeblendet. Der Film enthält auch Fotos von Ermordeten, die nach den Feststellungen der Ermittler unmittelbar nach der Tat gemacht wurden. Die aufgefundenen DVDs waren augenscheinlich für den Versand bestimmt. Bisher wurde der Versand der DVDs an zwölf Adressen bekannt; darunter war auch ein türkisch-islamischer Kulturverein in Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt. Am 23.01. bzw. 25.01. leitete der Generalbundesanwalt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen ein, die ebenfalls im Verdacht stehen, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE geholfen zu haben. Wenige Tage später, am 31.01.2011, wurde noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen eingeleitet. Die 152
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und insbesondere die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. In Veröffentlichungen wird behauptet, der Begriff "Extremismus" werde von Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die "Extremismusdoktrin" tat sich unter maßgeblichem Einfluss von "AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen ene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine "Outing-Aktion" im engeren Sinn. 123
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder
Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97
Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • für Menschen 229 N.S. Heute 114 Metin Kaplan 240 NSU 89 MGB 248, 249 MHP (Milliyetci Hareket Partisi
Lukreta 84 Neue Stärke Westfalen 90, 110 Neue Stärke Erfurt 90 M Newaya Jin 192 Nizam-i Alem 177, 179, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Notwehr 117 Deutschlands (MLPD) 139, 156-161 NRW stellt sich quer 106, 111, 113 Medienkompetenz 341 NSDAP 55, 69 Menschen für Menschen 229 N.S. Heute 114 Metin Kaplan 240 NSU 89 MGB 248, 249 MHP (Milliyetci Hareket Partisi), 182 O MID 299 Milli-Görüs-Bewegung 238, 248-250 Oidoxie 95 MIT 305 Online-Beratung 341 MOIS 303 Mönchengladbach steht auf 106, P 108, 111, 113 MPS 299 Palästinensische Gemeinschaft in MSS 299 Deutschland e.V. (PGD) 222-225 Muhsin Yazicioglu 183 PEGIDA 106 Muslimbruderschaft (MB) 222, 223, 225, Pegida NRW 80, 89, 90, 110, 111 242-246, 260 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 224, 260-263 N Postautonome 167, 172 Primärprävention 331 Nahostkonflikt 181, 224, 228, 230, Prisma 354 231, 253, 262 Proliferation 287, 308 Narconon 280 Pro NRW 60, 61, 63 Nasrallah Nationaldemokraten 54 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 52-59, 68, 74, 78, 79, Qassam-Brigaden 223 83, 89, 110, 117 Quds Force 227, 303 Nationaler Widerstand Querdenken-Bewegung 13, 66, 125, 126, Dortmund (NWDO) 79 131-33, 164, 269, 333 Nationalismus ist keine Alternative! (NIKA) 163 Neonazis 56, 68, 74, 86, 87, 91, 110, 163 Neue Rechte 12, 51, 64, 82, 83, 114, 267 376 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • zeigt, dass auch die NOT den Opfern des NSU mit Verachtung begegnet. Zwischenzeitlich wird bei einer Suche nach
Die NSR sehen die "Identitären" wegen deren öffentlicher Ablehnung rassistischen Denkens kritisch, sind aber offenbar gleichwohl der Auffassung, dass dieser Begriff für die eigene Propaganda nutzbar gemacht werden kann. Insbesondere sei er nicht unmittelbar in Verbindung mit dem NS-Regime zu bringen. Entsprechend heißt es auf ihrer Internetseite: "Gleichzeitig lässt sich dieser Begriff nicht in einem historischen negativen Zusammenhang in Verbindung bringen." 21 Anscheinend zielen die NSR auf eine größere politische Anschlussfähigkeit. Allein der Name der Gruppierung steht dazu allerdings in einem völligen Widerspruch. Mit einer Fortführung ihrer spektakulären Propagandaaktionen im Sinne des "Bloc Identitaire" muss gleichwohl gerechnet werden. * "Nationale Offensive Teterow" (NOT) Die NOT beteiligte sich im März 2012 an einem "bundesweiten Aktionstag gegen Repression" und zeigte damit Ihre "Solidarität" mit in Haft genommenen Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein". Angehörige der NOT brachten in Teterow ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" sowie mehrere entsprechende Aufkleber an. Am 7. April verklebten Unbekannte in Teterow Aufkleber mit der Aufschrift "WIR SIND NAZIS! WARUM SEID IHR KEINE? Teterow ist unsere Stadt!" auf Laternen und Stromkästen, die von der NOT gezeichnet waren. Damit wurde erneut deren ideologische Ausrichtung deutlich. Fortgesetzt hat die NOT auch ihre Zusammenarbeit mit der NPD. Anlässlich der Demonstration der NPD am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg wurden NOT-Angehörige festgestellt. Auf eine Darstellung ihrer Aktivitäten im Internet scheint die NOT verzichten zu wollen. Nach dem deren Internetseite längere Zeit nicht mehr aktualisiert wurde, ist sie zwischenzeitlich gänzlich eingestellt worden. Auffällig war im Frühjahr 2012 die bereits erwähnte Verlinkung auf das Video "Netzfund: Dönermord am Ostseestrand" die zeigt, dass auch die NOT den Opfern des NSU mit Verachtung begegnet. Zwischenzeitlich wird bei einer Suche nach der NOT im Internet auf MUPINFO verwiesen. * "Freie Kräfte Greifswald"/"Nationale Sozialisten Greifswald" (NSG) Die NSG nahmen 2012 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 13. Februar in Dresden, an der Demonstration der NPD am 1. Mai in Neubrandenburg oder am "Tag der Deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg. Als Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August 2012 brachten Unbekannte in einer Fußgängerunterführung in Greifswald den Schriftzug "Solidarität mit Dortmund, Aachen, Hamm! Verboten! Na und? ANG" an. Die NSG berichteten auf ihrer Internetseite darüber und veröffentlichten ein Bild des Graffiti 22. Die Abkürzung "ANG" wird von den NSG u. a. als "Autonome Nationalisten Greifswald" gedeutet. Das Kürzel ANG war bereits im März im Zusammenhang mit dem Schmieren einer Drohung gegen eine Landtagsabgeordnete der Partei "Die Linke" in Greifswald aufgefallen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die NSG und die ANG zumindest nahestehen. In ihrer Internetberichterstattung griffen die NSG auch 2012 universitäre Themen auf und zeigten damit weiterhin Interesse an einer Einflussnahme im studentischen Milieu. Auffällig 21 Internetseite der NSR: "Identitär - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand? Teil 1; abgerufen am 18.12.2012 22 Internetseite der NSG: "Solidaritätsaktion in Greifswald" vom 04.09.2012, abgerufen am 05.09.2012
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Beitrag zum bundesweiten Aktionstag gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verstanden wissen wolle. In der jüngeren Vergangenheit waren wiederholt Fahrzeuge
Landtagsabgeordneten der NPD, zu dem sich am Folgetag eine "Arbeitsgruppe Rote Möwe" auf der Internetseite "linksunten.indymedia" bekannte. In der Begründung hieß es, dass man diesen als Beitrag zum bundesweiten Aktionstag gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) verstanden wissen wolle. In der jüngeren Vergangenheit waren wiederholt Fahrzeuge des Landtagsabgeordneten angezündet worden. Zu nennen sind hier schließlich zwei gezielte Sachbeschädigung mit erheblicher Schadenshöhe an zwei PKW von bekannten Rechtsextremisten in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2012 in Greifswald. Vermutlich handelte es sich dabei um eine Racheaktion im Zusammenhang mit Buttersäureanschlägen, die wenige Tage zuvor auf drei Objekte begangen worden waren, deren Betreiber sich gegen Rechtsextremismus engagieren und die teilweise auch als Trefforte von Linksextremisten genutzt werden. Übergriffe gegen Personen Etwa sechs teilweise vermummte Personen bedrohten am 17. Mai 2012 in Rostock zunächst eine Gruppe von Rechtsextremisten mit den Worten "Ihr Scheiß Nazis, ihr kriegt heute noch auf's Maul". Wenig später attackierten die Vermummten die Rechtsextremisten und verletzten diese körperlich. Am selben Tag kam es am Rande einer nicht angemeldeten antisexistischen Demonstration in Greifswald zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der vier bis fünf Personen einen Rechtsextremisten angriffen und ihn in das Gesicht schlugen. "Recherche-Kampagne"/"Outings" Auch in Mecklenburg-Vorpommern sammeln Linksextremisten gezielt Informationen über rechtsextremistische Gruppen und deren Protagonisten, um diese dann im Internet, mittels Flugblattaktionen oder durch gezielte Unterrichtung z. B. von Vermietern, zu veröffentlichen. Ziel ist es, Nachteile für die Geouteten im politischen, beruflichen und privaten Umfeld herbeizuführen. Die Anzahl der Outing-Aktionen ist im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wurden im Wahljahr 2011 noch mehr als 20 gezielte Aktionen festgestellt, so waren es im Jahr 2012 landesweit neun. Herausragendes Ereignis war dabei der Fall einer Rostocker Olympionikin, die mit einem führenden Mitglied der rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationale Sozialisten Rostock" liiert war. Die Informationen zum Outing der Olympionikin waren sowohl bei "Kombinat Fortschritt" als auch auf dem bundesweit relevanten, auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "Indymedia", eingestellt. Bereits im März 2011 hatte die autonome "antifaschistische Gruppe A3" im Internet über diesen Sachverhalt berichtet.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne
LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MKP Marxistisch-Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSBA Nationale Sozialisten-Bundesweite Aktion NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSR Nationale Sozialisten Rostock NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe OPEC Organization of the Petroleum Exporting Countries PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) QR Quick Response RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen RZ Revolutionäre Zellen SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • sich für die Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie den Protesten im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert ist, verdeutlichte sich für die Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie den Protesten im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene zusätzlich in dieser Wahrnehmung. Seite 135 von 255
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission
K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 252 von 255
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 20 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . 21 2.6 Wirtschaftliche Netzwerke
INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . 8 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . . 8 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 10 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick . . 11 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern . 11 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.6 Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.7 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 15 2 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 20 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . 21 2.6 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten . . 22 2.7 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/ rechtsextremistische Subkulturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 25 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.8 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.8.1 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen . . . . . 30 2.8.2 Parteiunabhängige neonazistische Strukturen auf überregionaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2.9 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.10 Krisenvorsorge durch Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . 43 2.11 Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene . . . . . 45 2.12 Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • bündeln. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch
Verfassungsschutz Berlin musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "AntiTerror-Datei" (ATD). Sie dient der Informationsanbahnung zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, GBA und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 25
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg ten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterstützen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbehörden. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hat sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches, sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD dürfen die in der RED gespeicherten Daten für eine auf vier Jahre begrenzte, projektbezogene Zusammenarbeit zur Aufklärung von Bestrebungen, die Gewalt anwenden oder vorbereiten, genutzt werden. Mit dem Aufbau der Datei soll im Herbst 2012 begonnen werden. 20
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nationale Sozialisten Premnitz ...................................................... 91, 93f. Nationalisten Spremberg ..................................................................... 91f. Nationalistische Front (NF) .................................................................... 32 National Socialist Black Metal (NSBM)........................................ 107, 120 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Natürlich .............................................................................................. 102 Nein zum Heim Oderberg ...................................................................... 98 Nein zum Heim in Hellersdorf .................................................................... 4 NMV Versand ...................................................................................... 113 No Escape ........................................................................................... 102 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................ 190f. nsfkn.info .............................................................................. 68, 76, 83-85 O Oberlandesgericht München ............................................................... 122 Oberlandesgericht Stuttgart................................................................. 200 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg .................................. 8, 156 Oberverwaltungsgericht Bremen ......................................................... 106 Obskur ................................................................................................. 102 Oderlandstimme .................................................................................... 52 Oldschool Records .............................................................................. 113 One People One Struggle Records (OPOS-Records)................... 111-113 Ostfront ........................................................................................ 109, 119 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ...................................... 15f. PC Records .................................................................................. 111, 113 Polizei ......................................... 15, 27, 36, 44, 49, 82, 89, 92, 97, 106f., 116, 120,130, 134, 141, 177, 179, 188f., 211, 216 Polizeifachhochschule ......................................................................... 216 Preußenfront...................................................................................... 102f. 384