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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Berliner Neonazis zahlreiche Fotos von "linken" Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeibeamten im Umfeld rechtsextremistischer Demonstrationen sichergestellt werden. Im August und September
verschiedene Berliner Tageszeitungen über die sog. Schwarze Liste einer rechtsextremistischen Gruppierung mit der Bezeichnung "Anti-Antifa Kurpfalz". Diese Aufstellung enthielt
Namen und sonstige Angaben zu Personen und Einrichtungen des "linken" politischen Spektrums in Berlin, hauptsächlich im Bezirk Treptow. Bestimmte Angaben

97 sich bereits damals zeigte, ist die "Anti-Antifa" bundesweit organisiert und untereinander auf informationellem Wege vernetzt. Mehrere Verfahren gegen beteiligte Kreise und der Rückzug führender Köpfe aus unterschiedlichen Gründen führten ab 1997 erneut zum Erliegen der "Anti-Antifa"-Aktivitäten in Berlin. Seither setzen lediglich einzelne Aktivisten in "Eigenregie" die Sammlung von Daten über den "politischen Gegner" bzw. den "beamteten Gegner" fort. So konnten bei polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen bei Berliner Neonazis zahlreiche Fotos von "linken" Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeibeamten im Umfeld rechtsextremistischer Demonstrationen sichergestellt werden. Im August und September 1999 berichteten verschiedene Berliner Tageszeitungen über die sog. Schwarze Liste einer rechtsextremistischen Gruppierung mit der Bezeichnung "Anti-Antifa Kurpfalz". Diese Aufstellung enthielt auch zahlreiche Namen und sonstige Angaben zu Personen und Einrichtungen des "linken" politischen Spektrums in Berlin, hauptsächlich im Bezirk Treptow. Bestimmte Angaben darin deuteten jedoch darauf hin, dass die Datensätze nicht aktuell zusammengestellt worden waren, sondern wahrscheinlich lediglich eine öffentlichkeitswirksame Wiederverwertung alter Bestände darstellten. Ende Dezember 1999 erschien in der Öffentlichkeit eine ähnliche "Anti-Antifa"-Broschüre mit dem Titel "DER WEHRWOLF", herausgegeben vermutlich von neonazistischen Kreisen in Rheinland-Pfalz. Bezugsanschrift ist die Postfachadresse Eite HOMANs in den Niederlanden. Zum Verlauf der "Anti-Antifa"-Kampagne hieß es drohend:

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Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage
Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen

109 * "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Neuburg/Donau (Bayern) - Sitz der Bundesgeschäftsstelle Mitgliederzahl: K.A. bundesweit (1998: 400), 30 in Bertin/Brandenburg (1998: 30) Organisationsstruktur: Jugendorganisation der NPD Entstehung/Gründung: 1969 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): "Der Aktivist" (überregional, unregelmäßig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Nahtstelle zur "nationalen Aufbruchs", der die Meinungsführerschaft im "nationalen Widerstand" übernommen hat. Sie sind in Fragen der Or- L Neonazi-Szene ganisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in "ZÜNDSTOFF - Deutsche StimPublikationen me für Berlin und Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik "Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten" zur Verfügung. Die Führungskader der JN verlagern zunehmend ihre Aktivitäten in den Bereich der NPD, so dass eigenständige JN-Aktivitäten Verlagerung der stark rückläufig waren oder in den Aktivitäten der NPD weitgeJN-Aktivitäten zur NPD hend aufgingen. Dies war insbesondere in Berlin und in Brandenburg festzustellen. 1999 führte der JN-Landesverband Berlin/ Brandenburg keine öffentlichen Veranstaltungen durch.

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für Aktivitäten mobilisieren lassen, die ganz oder teilweise von Linksextremisten organisiert werden, stellte sich die Situation 1999 sehr differenziert
Protestaktionen sog. Antifa-Gruppen gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechts

122 Linksextremistisches Potential davon gewaltbereit Hinsichtlich der Anzahl von Personen, die sich in Berlin für Aktivitäten mobilisieren lassen, die ganz oder teilweise von Linksextremisten organisiert werden, stellte sich die Situation 1999 sehr differenziert dar. Das Spektrum reichte von der Demonstration anlässlich des Todestages von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern, über die sog. Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen, an denen bis zu 9 000 Personen teilnahmen, bis zu Protestaktionen sog. Antifa-Gruppen gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechts-

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schwere Straftaten (Körperverletzung etc.) begangen. 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 1998 1999 1993 Gewalttaten: Tötungsdelikte
Straftatbestand gezählt. 1999 wurden in Berlin 749 (1998: 794) linksextremistische Straftaten verübt, was einer Abnahme um etwa 5,5 % entspricht

123 extremisten mit bis zu 1 500 Teilnehmern. Am Rande dieser Veranstaltungen wurden teilweise schwere Straftaten (Körperverletzung etc.) begangen. 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1999 1998 1999 1993 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 4 Körperverletzungen 31 47 215 227 Brandstiftungen 36 16 68 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 0 1 Landfriedensbruch 115 119 269 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 19 58 Widerstandsdelikte 76 90 140 157 gesamt 259 273 711 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 182 219 1 246 1 166 Nötigung/Bedrohung 11 19 73 111 Andere Straftaten 297 283 1 025 1 141 gesamt 490 521 2 344 2 418 Straftaten insgesamt 749 794 3 055 3 201 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12. Januar 2000. Die Berliner Zahlen enthaften vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gezähltWurden mehrere Straftaten in Tateinheit verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vom 15. März 2000. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1999 wurden in Berlin 749 (1998: 794) linksextremistische Straftaten verübt, was einer Abnahme um etwa 5,5 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten ging von 273 im Jahr 1998 auf 259 im Jahr 1999 und damit um 5 % zurück. Entscheidend für

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Öffentlichkeit als Adressat und Bündnispartner gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil
Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern, wurde wegen massiver Polizeieinsätze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen
für Aktionen vor oder nach den Aufmärschen läge. "Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. Da zahlt keine

136 denen bis zu 1 000 Personen teilnahmen, mit Flugblättern, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde wie im Vorjahr häufig die Öffentlichkeit als Adressat und Bündnispartner gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern, wurde wegen massiver Polizeieinsätze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen daraus den Schluss, dass der erfolgversprechendere Zeitpunkt für Aktionen vor oder nach den Aufmärschen läge. "Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. Da zahlt keine Versicherung und meistens haben sie eine Art persönliche Bindung zu ihrem Auto. Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr

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Jahr der Protest der autonomen "Antifa" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten u. a. in Friedrichshain und Weißensee sowie gegen Geschäfte
vorwiegend "rechter Klientel". Gegen den Umzug der Bundeszentrale der Partei "Die Republikaner" (REP) nach Berlin bildete sich im Norden
Handbeil noch in der zwei mutmaßliche Angehörige der Frontscheibe. rechten Szene an. Die Angreifer - vermutlich militante "Antifas" - Mehrere mit Sturmhauben
Bahnhof Lichtenberg zwei verBis zu 50 mutmaßliche autonome meintliche Rechtsextremisten von "Antifas" griffen am 20. Juli in Vermummten mit Baseballschläeiner

139 richtete sich in diesem Jahr der Protest der autonomen "Antifa" gegen Treffpunkte von Rechtsextremisten u. a. in Friedrichshain und Weißensee sowie gegen Geschäfte mit vorwiegend "rechter Klientel". Gegen den Umzug der Bundeszentrale der Partei "Die Republikaner" (REP) nach Berlin bildete sich im Norden der Stadt ein "Antifaschistisches Aktionsbündnis III" (die III symbolisiert den künftigen Großbezirk III, der aus Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee bestehen wird), zu dem sich nichtextremistische Organisationen und Parteien, aber auch der autonomen "Antifa" zuzurechnenden Gruppen zusammengeschlossen hatten. Dieses Bündnis führte Informationsveranstaltungen und friedliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern durch. Für 1999 sind folgende Straftaten der autonomen "Antifa" hervorzuheben: Am späten Abend des 06. Februar Lkw; zwei Insassen wurden vergriffen im Berliner Stadtteil Lichletzt. Bei Eintreffen der Polizei tenberg mehr als zehn Vermummte steckte ein Handbeil noch in der zwei mutmaßliche Angehörige der Frontscheibe. rechten Szene an. Die Angreifer - vermutlich militante "Antifas" - Mehrere mit Sturmhauben verschlugen mit Eisenstangen und mummte Personen griffen am Baseballschlägern auf ihre Opfer 16. Juni Teilnehmer einer Mitglieein. Diese erlitten Verletzungen an derversammlung der NPD in einer Kopf, Armen und Beinen. Die Täter Gaststätte in Prenzlauer Berg mit konnten unerkannt entkommen. Gummiknüppeln, Eisenstangen und Baseballschlägern an. Gegen 23.00 Uhr wurden auf dem U-Bahnhof Lichtenberg zwei verBis zu 50 mutmaßliche autonome meintliche Rechtsextremisten von "Antifas" griffen am 20. Juli in Vermummten mit Baseballschläeiner Grünanlage am Forckengern, Gummiknüppeln, Eisenstanbeckplatz (Friedrichshain) sieben gen und Holzlatten misshandelt. Personen an und traktierten sie Die Opfer erlitten erhebliche Kopfmit Fußtritten und Flaschenwürverletzungen. fen. Eine Person wurde durch Schläge mit einer massiven StahlAm 04. März griffen gegen kette verletzt. 23.00 Uhr ungefähr zehn Personen einen Miet-Lkw an, in dem sich In den Ausgaben Nr. 482 und Nr. drei Personen aufhielten die Musik 483 der Szenepublikation "INTEhörten. Die Angreifer zerschlugen RIM" bekannten sich autonome mit Baseballschlägern die Front"Antifas" zu "Entglasungen" bei Heckund eine Seitenscheibe des "Naziläden" in Prenzlauer Berg

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Thema rapide ab. Auch die Bundeswehr war wiederholt Ziel linksextremistischer Aktivitäten. Gilt sie doch als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bundesdeutschen
land wiedergutgelobt" aufgerufen. Bundeswehr gerechnet werden. Teile der Berliner linksextremistischen Szene versuchten auch 1999 mit Informationsveranstaltungen gegen die Weltausstellung "EXPO

143 Bundesrepublik Jugoslawien nahm auch das Interesse der Szene an diesem Thema rapide ab. Auch die Bundeswehr war wiederholt Ziel linksextremistischer Aktivitäten. Gilt sie doch als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bundesdeutschen Gesellschaft, das es zu überwinden gilt. Eine autonome Gruppe "ZerEtwa 800 Personen beteiligten sich schlagt die NATO", verübte am an einem Aufzug vom U-Bahnhof 08. Mai einen Brandanschlag in Kurfürstenstraße in Schöneberg einem Ausstellungsraum des Luftzur Sigismundstraße/ Hitzigallee in waffenmuseums in der GeneralTiergarten am Nachmittag des Steinhoff-Kaserne in Spandau - 20. Juli und einer anschließenden Ortsteil Gatow. Der Brandsatz war Kundgebung. hinter einer Stellwand in einem für Bereits zu Beginn des Aufzugs Besucher öffentlich zugänglichen kam es zu ersten AuseinanderAusstellungsraum abgelegt worsetzungen mit der Polizei. Insbeden und setzte eine Pappwand in sondere während der AbschlussBrand. Ein weiterer Brandsatz, der kundgebung versuchten die Denicht entzündet hatte, wurde am monstranten, durch lautstarke Vormittag des 11. Mai gefunden. "Mörder, Mörder"-Rufe sowie mit Trillerpfeifen, Trommeln und einer Am 08. Juli besetzten mehrere Lautsprecheranlage (u. a. SirenenPersonen, darunter Autonome, das geheul) die Gelöbnisveranstaltung Kreiswehrersatzamt in Treptow. zu stören. Diese Aktion bildete den Auftakt Kurz bevor die Rekruten die Gefür Protestaktionen gegen das löbnisformel sprechen sollten, Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli stürmten mehrere Personen von in der Gedenkstätte für die Opfer den Tribünen her auf den Platz des 20. Juli 1944 in der Staufund versuchten, die Truppenfahfenbergstraße (Tiergarten) und nen wegzureißen. Hierzu heißt es richtete sich gegen die "Kriegsin einer am Abend des 20. Juli verpolitik der Bundesregierung". breiteten Presseerklärung einer an Das Gelöbnis selbst war von lautden Störungen beteiligten Gruppe: starken und unfriedlichen Prote"Ein von Protesten unbehelligtes sten begleitet. Zu den Aktionen Gelöbnis wird es in Berlin auch in hatte ein breites Bündnis, beZukunft nicht geben!" stehend aus nichtextremistischen Die Störung des Gelöbnisses wird Organisationen und revolutionärin der Szene als Erfolg gewertet. marxistischen Gruppen bis hin zu Es muss auch weiterhin mit gegewaltbereiten Zusammenschlüswalttätigen Protesten gegen sen, unter dem Motto "Deutschöffentliche Veranstaltungen der land wiedergutgelobt" aufgerufen. Bundeswehr gerechnet werden. Teile der Berliner linksextremistischen Szene versuchten auch 1999 mit Informationsveranstaltungen gegen die Weltausstellung "EXPO 2000", die im Juni in Hannover eröffnet wird, zu

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

diesmal fern geblieben sind. * Anti-Atom-Proteste Für viele Linksextremisten ist weiterhin der Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie
Besetzungen von Parteibüros und zu Sachbeschädigungen. Im Jahresverlauf versuchten Linksextremisten, der seit dem letzten "CASTOR"-Transport im März

149 tete man den Unterschied, dass man sich von der Mittagsdemonstration bezüglich der Teilnehmerzahl deutlich abheben konnte. Kritisch wurde jedoch angemerkt, dass der politische Charakter der Demonstration nur unzureichend vermittelt werden konnte. So wäre teilweise "Sonntagsausflugsatmosphäre" aufgekommen und "zufällig vorbeikommende Passanten hätten wohl Schwierigkeiten gehabt, die Demo irgendwo politisch einzuordnen". Kritisiert wurde ferner, dass viele Teilnehmer stark alkoholisiert waren und viele "Alt-Autonome", die früher das Gesicht der Demonstration geprägt hatten, diesmal fern geblieben sind. * Anti-Atom-Proteste Für viele Linksextremisten ist weiterhin der Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie ein wichtiges Aktionsfeld ihrer Agitation gegen den Staat und dient der Legitimierung von militanten Aktionen. Obwohl Berlin nicht zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gehört, engagieren sich auch Berliner Autonome bei Protesten gegen Kernenergie und beteiligen sich an bundesweiten Aktionen. Das Jahr 1999 war geprägt von der Enttäuschung über die nicht erfüllten Erwartungen, die an die neue Bundesregierung unter Beteiligung der Partei "Bündnis '90/Die Grünen" hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Atomenergie geknüpft waren. Während der Konsensgespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Energieversorgungsunternehmen kam es sowohl bundesweit als auch in Berlin zu zeitweiligen Besetzungen von Parteibüros und zu Sachbeschädigungen. Im Jahresverlauf versuchten Linksextremisten, der seit dem letzten "CASTOR"-Transport im März 1998 in Lethargie ver-

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Dazu stießen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (hauptsächlich "Autonome", "Revolutionäre Zellen" [R2] und "Rote Zora"). Gemeinsam
ihnen das Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken". Daher fordern sie eine "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz
wurden die Kurden bei ihren verschiedenartigen Protestformen von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt

152 4.2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Mitgliederzahl: Ca. 150 in Berlin (1998: 130) Organisationsstruktur: Inhomogenes, überregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gründung: Ca. Mitte der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an Konzeptionen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) aus den 70er und 80er Jahren; der "bewaffneten Kampf" wird grundsätzlich akzeptiert Publikationen: Diverse Schriften, u. a. "Angehörigen Info" Der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) entstand Mitte der 80er Jahre aus kritischen RAF-nahen Strukturen. Dazu stießen im Laufe der Jahre Personen aus anderen linksextremistischen Bereichen (hauptsächlich "Autonome", "Revolutionäre Zellen" [R2] und "Rote Zora"). Gemeinsam ist ihnen das Eingeständnis einer weitestgehend "gescheiterten revolutionären Linken". Daher fordern sie eine "Neuorientierung antiimperialistischer revolutionärer Politik" bei grundsätzlicher Akzeptanz des "bewaffneten Kampfes". Dieser "Kampf soll so lange wie möglich aus der "Legalität" ("Feierabendterrorismus") heraus geführt werden. Thematisch fällt die starke internationalistische Ausrichtung auf, welche den "Widerstand" in Europa als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes begreift. Zu den konsensfähigsten Themenfeldern, die mit nach wie vor steigender Tendenz im AlW-Komplex besetzt werden und geeignet sind, auch terroristische Solidarität zu bewirken, zählt vor allem die "Kurdenproblematik". An erster Stelle steht dabei die Solidarität mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Aus Anlass der Festnahme des Vorsitzenden der PKK, Abdullah ÖCALAN, am 15. Februar in Kenia und dessen Überführung in die Türkei kam es ab dem 16. Februar in zahlreichen deutschen Städten zu gewaltsamen Aktionen von PKK-Anhängern. In der Folgezeit wurden die Kurden bei ihren verschiedenartigen Protestformen von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

sches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu profilieren. Nach Auffassung der Parteiführung ist das Parteiprogramm
überwinden". Die KPF ist bereit, auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Obwohl es bei den jährlichen, von der KPF maßgeblich organisierten
Parteien, aber auch - wie in den Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt

158 sches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu profilieren. Nach Auffassung der Parteiführung ist das Parteiprogramm von 1993 stellenweise überholt, wohingegen die KPF die Meinung vertritt, dass sich die politischen und ökonomischen Bedingungen in der Bundesrepublik nicht dergestalt geändert hätten, dass eine neue politisch programmatische Reflexion darauf zwingend notwendig wäre. Vielmehr verfolge die Parteiführung damit das Ziel, das Programm der von der Vorstandsmehrheit verfolgten politischen Linie anzupassen. Die KPF besteht strikt auf der Beibehaltung der antikapitalistischen Orientierung der PDS, um die "Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu überwinden". Die KPF ist bereit, auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Obwohl es bei den jährlichen, von der KPF maßgeblich organisierten "Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen" - zuletzt am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern - regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, wurde die Demonstration im Januar 2000 wiederum in einer "Aktionseinheit" vorbereitet. Dabei arbeitet die KPF mit revolutionär-marxistischen Parteien, aber auch - wie in den Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss der KPF auf die Politik der Gesamtpartei offensichtlich nachlässt. Dennoch darf Nachlassender Einfluss nicht übersehen werden, dass sie nach wie vor im Parteivorstand und im Parteirat vertreten ist und somit ihre Vorstellungen in deren Diskussionen einbringen kann. Die KPF spricht mit ihrem Weltbild immer noch die Gefühle der in der PDS verbliebenen früheren SED-Mitglieder an. Sie ist außerdem auch ein Bindeglied zu "DDR-Nostalgikern", die nicht der PDS angehören.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. In dem von einem Rechtsanwalt verfassten "VORWORT" werden die politischen Gegner der SO, namentlich der bayerische Innenminister
Gerade dieser Fall lehrt uns, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen ist." Gezielt greift die Publikation

167 Aktionen an den Dienstgebäuden der Verfassungsschutzbehörden in den jeweiligen Landeshauptstädten protestierten die Scientologen mit ihrer Propagandaschrift und Plakaten gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Tenor der einzelnen, teilweise stark polemisch gefärbten Beiträge in der über 60 Seiten starken Broschüre ist der Vorwurf, die Regierung und Behörden Deutschlands, insbesondere der institutionalisierte Verfassungsschutz, verstießen gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. In dem von einem Rechtsanwalt verfassten "VORWORT" werden die politischen Gegner der SO, namentlich der bayerische Innenminister Dr. BECKSTEIN, diesbezüglich in die Nähe des kommunistischen Regimes Chinas gerückt. Weiter resümiert der Schreiber: "Die Überwachung einer Glaubensgemeinschaft mit geheimdienstlichen Mitteln ist zweifellos im obersten Bereich der Brutalitätsskala religiöser Verfolgung angesiedelt (...) Gerade dieser Fall lehrt uns, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kein Allheilmittel gegen Menschenrechtsverletzungen ist." Gezielt greift die Publikation an anderer Stelle bestimmte umstrittene Entscheidungen und Arbeitsweisen einzelner Verfassungsschutzbehörden auf, um generelle Zweifel an der demokratischen Legitimation des Verfassungsschutzes zu begründen. Im September übersandte das "Deutsche Büro für Menschenrechte" der "Scientology"-Organisation den Verfassungsschutzbehörden, so auch dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin, das Deutschland betreffende Kapitel aus dem "Jährlichen Bericht über internationale Religionsfreiheit für 1999" des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. In einem an die imaginäre "Abt. Sektenkontrolle" des Berliner Verfassungsschutzes gerichteten Anschreiben heißt es, im Zusammenhang mit der Erhebung von Informationen über diskriminierende Maßnahmen und Richtlinien seitens der Bundesregierung und der Länder sei das "Menschenrechtsbüro" auch über das LfV Berlin informiert worden.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im öffentlichen Interesse
genstände oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszuüben und die Volksvertretung oder
oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen
Recht auf Bildung und Ausübung einer zum Schutz von im öffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge4. die Ablösbarkeit

185 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz che, die auf die Beseitigung oder Außerkraftwirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze lichen Stellen mit abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in nen, denen im öffentlichen Interesse geWahlen und Abstimmungen und durch beheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gesondere Organe der Gesetzgebung, der genstände oder Erkenntnisse anvertraut vollziehenden Gewalt und der Rechtsprewerden, die Zugang dazu erhalten sollen chung auszuüben und die Volksvertretung oder ihn sich verschaffen können, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persound geheimer Wahl zu wählen, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die von lebensoder verteidigungswichtigen verfassungsmäßige Ordnung und die BinEinrichtungen beschäftigt sind oder werden dung der vollziehenden Gewalt und der sollen, Rechtssprechung an Gesetz und Recht, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer zum Schutz von im öffentlichen Interesse parlamentarischen Opposition, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre genständen oder Erkenntnissen gegen die Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverKenntnisnahme durch Unbefugte, tretung, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürdemokratischen Grundordnung oder für herrschaft und Zwecke der öffentlichen Sicherheit erfor7. die im Grundgesetz konkretisierten Menderlich ist. Näheres wird in einer durch die schenrechte. Aufsichtsbehörde zu erlassenden Verwal(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tungsvorschrift bestimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des BunDie Befugnisse des Landesamtes für Verfasdes oder eines Landes solche, die darauf sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsübereines Landes von fremder Herrschaft aufprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBI. zuheben, ihre staatliche Einheit zu besei5. 26) geregelt. tigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, SS6 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Begriffsbestimmungen Bundes oder eines Landes solche, die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund oder deren Einrichtungen in ihrer Funkzweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätitionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. gungen von Organisationen, Personenzu(4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 sammenschlüssen ohne feste hierarchische Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn Organisationsstrukturen (unorganisierte Grupinnerhalb des Geltungsbereichs des Grundgepen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 setzes Gewalt ausgeübt oder durch HandAbs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine lungen vorbereitet wird und diese sich gegen Organisation oder einen Personenzusammendie politische Ordnung oder Einrichtungen schluss ohne feste hierarchische Organianderer Staaten richten. sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation oder in einem oder für einen Personenzusammenschluss ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind sol-

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Erfüllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt für Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel
Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. eine Gefährdung der vorstehenden RechtsDiese sind in einer von der Aufsichtsbehörde güter besteht und der Einsatz

186 SS7 netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu geben. Voraussetzung und Rahmen für die Die Behörden des Landes sind verpflichtet, Tätigkeit des Landesamtes für Verfasdem Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes leisten. bestimmt, darf das Landesamt für Verfas(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, darf die Polizei auch nicht im Wege der wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen für den Verdacht der dort genannten Bestrees selbst nicht befugt ist. bungen oder Tätigkeiten vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt für Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und SS9 Verarbeitung personenbezogener InformatioBesondere Formen der Datenerhebung nen. Von mehreren möglichen und geeigneten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Maßnahmen hat es diejenige auszuwählen, die darf Informationen einschließlich personenbeden einzelnen, insbesondere in seinen zogener Daten mit den Mitteln gemäß SS 8 Grundrechten, und die Allgemeinheit vorausAbs. 2 erheben, wenn sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie eiPersonenzusammenschlüsse ohne feste nen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer hierarchische Organisationsstrukturen (unVerhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. organisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck tätige Personen richtet, bei denen taterreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht sächliche Anhaltspunkte für den Verdacht erreicht werden kann. der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Abs. 2 bestehen, Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewaltBestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitätige Bestrebungen oder geheimdienstliche tungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Tätigkeiten gewonnen werden können, Anwendung körperlichen Zwanges gegen Per3. auf diese Weise die zur Erforschung von sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 auf Sachen. Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen werden können oder SS8 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, EinrichBefugnisse des Landesamtes für tungen, Gegenstände und Quellen des LanVerfassungsschutz desamtes für Verfassungsschutz gegen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz sicherheitsgefährdende oder geheimdienstdarf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforliche Tätigkeiten erforderlich ist. derlichen Informationen einschließlich perso(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich nenbezogener Daten erheben, verarbeiten und gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Geausschließlich bei der Wahrnehmung der setzes dies zulassen. Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und des gewaltbereiten politischen Exdarf nach Maßgabe dieses Gesetzes Methotremismus heimlich mitgehört oder aufgeden und Gegenstände einschließlich technizeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist scher Mittel zur heimlichen Informationsbenur zulässig, wenn sie im Einzelfall zur schaffung, wie insbesondere den Einsatz von Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Vertrauensleuten und Gewährspersonen, ObLebensgefahr für einzelne Personen unerlässservationen, Bildund Tonaufzeichnungen, lich ist, ein konkreter Verdacht in bezug auf Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. eine Gefährdung der vorstehenden RechtsDiese sind in einer von der Aufsichtsbehörde güter besteht und der Einsatz anderer Mezu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu bethoden und Mittel zur heimlichen Informanennen, die auch die Zuständigkeit für die Antionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg ordnung solcher Informationsbeschaffung rebietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Auseinen verdeckten Einsatz technischer Mittel schuss für Verfassungsschutz des Abgeord-

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besteht die Gefahr eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres zeigen, dass der Verfassungsschutz

IV besteht die Gefahr eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres zeigen, dass der Verfassungsschutz auch im Bereich des Ausländerextremismus und bei der Spionageabwehr wachsam bleiben muss. Berlin ist als Hauptstadt nicht nur Schauplatz ausländerextremistischer Bestrebungen - der Nahost-Konflikt lieferte den Anlass für zum Teil hoch emotionalisierte Demonstrationen - die Verlagerung der Regierungsund Parlamentseinrichtungen sowie der diplomatischen Vertretungen führten auch zu verstärkten Spionageaktivitäten. Die größte Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Verfassungsschutzes lag aber wohl darin, die Auflösung des Amtes zu bewältigen. Die sich daraus ergebende Umstrukturierung war für alle Dienstkräfte mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Ich danke daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes in diesem Jahr ganz besonders für ihr Engagement, unsere Demokratie zu bewahren und die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen. Berlin, im Mai 2001 Dr. Eckart Werthebach Senator für Inneres

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Jahre über40Jahre 3 Kommunikationswege Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten neue Kommunikationsmöglichkeiten, um sich untereinander besser zu vernetzen. 3.1 Internet Das Internet
bietet Rechtsextremisten die Chance, strukturelle Schwächen zu überwinden und eine informationelle Vernetzung der meist regional und organisatorisch zersplitterten Szene herzustellen

23 Altersstruktur der Tatverdächtigen von Gewalttaten unter16Jahre 16-17 Jahre 18-20Jahre 21-30Jahre 31 - 40 Jahre über40Jahre 3 Kommunikationswege Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten neue Kommunikationsmöglichkeiten, um sich untereinander besser zu vernetzen. 3.1 Internet Das Internet bietet Rechtsextremisten die Chance, strukturelle Schwächen zu überwinden und eine informationelle Vernetzung der meist regional und organisatorisch zersplitterten Szene herzustellen. Auf der Homepage des "Nationalen Widerstandes", die mehrere Neonazi-Gruppen als gemeinsame Plattform für bundesweite Mitteilungen nutzen, wird hierzu erklärt: 4 Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht aufgeführt.

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aktuelle Termine innerhalb der rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, Berichte über den Ablauf vergangener Aktivitäten nachzulesen sind oder aktuelle Flugblätter aufgerufen
andererseits nach außen für sich zu werben. Auch die rechtsextremistischen Parteien haben die Bedeutung dieses Mediums erkannt und eigene Homepages

25 auf aktuelle Termine innerhalb der rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, Berichte über den Ablauf vergangener Aktivitäten nachzulesen sind oder aktuelle Flugblätter aufgerufen werden können. Homepage "Kameradschaft Germania" Diese Art der Internetnutzung deutet darauf hin, dass auch innerhalb der Berliner neonazistischen Szene die Bestrebungen zunehmen werden, durch den Aufbau neuer Homepages einerseits weitere Vernetzungen innerhalb des Spektrums zu schaffen und andererseits nach außen für sich zu werben. Auch die rechtsextremistischen Parteien haben die Bedeutung dieses Mediums erkannt und eigene Homepages eingerichtet. Vorreiter war die NPD , die seit 1996 im Internet vertreten ist. Die DVU weist im Netz seit 1997 auf ihr Programm, aktuelle Veranstaltungen und auf ihre "Deutsche National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" hin. Das seit 1996 bestehende Internetangebot der REP umfasst auch eigene Seiten von Landesverbänden und deren Untergliederungen.

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Form der Informationsverbreitung und bewährt sich aus Sicht des rechtsextremistischen Spektrums besonders bei der kurzfristigen Organisation von Veranstaltungen
lassen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) entschied nach langem Rechtsstreit am 3. Juli 2000, den Sendeverantwortlichen Mike PENKERT

28 Brandenburg", welches von dem Berliner Neonazi Mike PENKERT von dessen jetzigen Wohnsitz im Land Brandenburg aus betrieben wird. Allerdings bietet dieses Info-Telefon bei schlechter Tonqualität lediglich überholte Meldungen und Veranstaltungshinweise an. Grundsätzlich erweist sich dieses Medium als kostengünstige und effektive Form der Informationsverbreitung und bewährt sich aus Sicht des rechtsextremistischen Spektrums besonders bei der kurzfristigen Organisation von Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen oder Kundgebungen. 3.4 Medienprojekt "Radio Germania - Das Radio für nationale Interessen" Berliner Neonazis produzierten seit dem Frühjahr 1996 das Hörfunkprogramm "Radio Germania". Sie nutzten den "Offenen Kanal Berlin" (OKB), der jedem Interessenten die technischen Möglichkeiten bietet, ein eigenverantwortlich gestaltetes Programm über Rundfunk oder Fernsehen in Berlin ausstrahlen zu lassen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) entschied nach langem Rechtsstreit am 3. Juli 2000, den Sendeverantwortlichen Mike PENKERT von der Nutzung des OKB dauerhaft auszuschließen. In der Begründung wurde u. a. auf die letzte Sendung vom 29. Oktober 1999 verwiesen, in der mit Äußerungen über den verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, und über die "Reichskristallnacht" gegen die SSSS189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) und 185 StGB (Beleidigung) sowie gegen die entsprechenden Passagen im Medienstaatsvertrag (MStV) bzw. im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoßen wurde. Insgesamt attestierte der Medienrat "Radio Germania" ein Sendekonzept, das durchgängig durch tendenziell antisemitische,

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dieser Konzerte kommt es immer wieder zur Begehung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten. = .*~j t * **'** * Wm. Im Berichtszeitraum fanden bundesweit
Klubhaus der verbostoßes gegen SS 86 a StGB (Vertenen rechtsextremistischen Skinwenden von Kennzeichen verhead-Gruppierung "Blood & Hofassungswidriger Organisationen) nour" geplantes

33 drückung" durch den Staat und den Widerstand gegen das "System". Skinhead-Konzerte fördern das Gemeinschaftsgefühl in der ansonsten strukturarmen Skinhead-Szene. Darüber hinaus dienen sie der Kommunikation und als Forum zum Knüpfen von Kontakten und zum Austausch von Informationen. Durch Besuche von nationalen und internationalen Skinhead-Musikveranstaltungen entsteht ein Netz persönlicher Verbindungen. Im Rahmen dieser Konzerte kommt es immer wieder zur Begehung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten. = .*~j t * **'** * Wm. Im Berichtszeitraum fanden bundesweit 82 Skinhead-Konzerte statt. 1999 waren es 109 Konzerte, so dass ein Rückgang um 24,8 % festzustellen ist. Ursache dürfte das konsequente bundesweite Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen derartige Veranstaltungen sein. Die im Vorjahr erkennbare Tendenz zu Konzerten mit größerer Teilnehmerzahl setzte sich in diesem Jahr nicht weiter fort. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 210 Personen unter der des Vorjahres (300). In Berlin wurden lediglich zwei Skinhead-Konzerte registriert: Am 30. April fand im Bezirk festgenommen und die PersoLichtenberg ein Skinhead-Konzert nalien von acht weiteren Personen mit ca. 150 Personen statt. Die festgestellt wurden. Polizei löste die Veranstaltung auf, Ein am Abend des 14. Oktober im wobei zwei Besucher wegen Verehemaligen Klubhaus der verbostoßes gegen SS 86 a StGB (Vertenen rechtsextremistischen Skinwenden von Kennzeichen verhead-Gruppierung "Blood & Hofassungswidriger Organisationen) nour" geplantes Live-Konzert wur-

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fremdenfeindliches Auftreten sowie durch Schmieraktionen wahrgenommen. Die Feststellung einer rechtsextremistischen Zielsetzung dieser Personenzusammenschlüsse ergibt sich in der Regel
ihnen zurechenbaren Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit. Hier sind insbesondere

44 KS Mahlsdorf KS Germania KS um Lars BURMEISTER KS Prenzlauer Berg KS Adlershof KS Tor Berlin Den derzeit bekannten Kameradschaften gehören in der Regel Jugendliche bzw. junge Erwachsene an, die zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt und indoktriniert werden. In der Öffentlichkeit werden sie vorwiegend durch provokatives fremdenfeindliches Auftreten sowie durch Schmieraktionen wahrgenommen. Die Feststellung einer rechtsextremistischen Zielsetzung dieser Personenzusammenschlüsse ergibt sich in der Regel nur aus der ihnen zurechenbaren Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit. Hier sind insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie das Zeigen des "Hitler-Grußes" zu nennen. 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 5.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Site: Frankfurt/Main Mitgliederzahl: 550 bundesweit (1999: 500), 50 in Berlin (1999:45) Organisattonsstruktur: Eingetragener Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich, Auflage: ca. 600) Sammelbecken, SoiidargemeinDie 1979 gegründete HNG ist ein "Sammelbecken und eine Batreuun* sverein Solidargemeinschaft" für Neonazis aus Deutschland und dem

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Einrichtungen des "linken" politischen Spektrums in Berlin enthielten. Seit Oktober 2000 zirkuliert in der Berliner rechtsextremistischen Szene eine weitere Publikation
insgesamt 19 "Antifa"-Aktivisten, Journalisten, Mitarbeiter demokratischer Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie Mitglieder des Berliner Landesverbandes der PDS mit Namen
einer der "Schwarzen Liste" vorangestellten Stellungnahme Position zu "linken Terroraktionen
quasi zur Anwendung empfohlen werden: .Einige werden mit recht sagen, die linken "Terroraktionen" seien ziemlich primitiv und dumm

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