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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - 3.6 "Organisation durch Desorganisation" Autonome Strukturen Autonome Vor allem ehem. Mitglieder der verbotenen FAP haben sich in als Vorbild
  • sich als "nationaler Widerstand" verstehen, haben in gewisser Weise linksextremistische unstrukturierte Zusammenschlüsse kopiert und wollen von deren stärkerer Konspirativität profitieren
102 C - Rechtsextremismus - 3.6 "Organisation durch Desorganisation" Autonome Strukturen Autonome Vor allem ehem. Mitglieder der verbotenen FAP haben sich in als Vorbild sog. unabhängigen oder autonomen Kameradschaften organisiert, um eine neue politische Heimat zu finden, Ideologie zu vermitteln und etwaige weitere Verbotserwägungen zu unterlaufen. Die "autonomen" Neonazis streben hierdurch immer stärkere informationelle Vernetzung und anlaßbezogene Bündnisfähigkeit ihrer Szene ("Organisation durch Desorganisation") an. Die Kameradschaften, die sich als "nationaler Widerstand" verstehen, haben in gewisser Weise linksextremistische unstrukturierte Zusammenschlüsse kopiert und wollen von deren stärkerer Konspirativität profitieren. Unabhängige Folgende "unabhängige" Zusammenschlüsse haben sich 1995 Kameradin Berlin gebildet: schaften * "Kameradschaft Treptow" (ungefähr 30 Personen unter Leitung des Direktkandidaten der "Nationalen" bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 Detlev CHOLEWA, ehem. FAP-Aktivist), * "Kameradschaft Hellersdorf' (ca. 5 bis 10 Personen), * "Kameradschaft Marzahn" (etwa 10 bis 20 Personen unter Leitung des ehem. Bundesvorsitzenden der JN Andreas STORR), * "Kameradschaft Nordland" (interne Bezeichnung eines ungefähr 10 Personen umfassenden Kameradenkreises, der v. a. aus ehemaligen FAP-Angehörigen besteht), * "Kameradschaft Nord" ("Beussel-Kiez") (10 bis 15 Personen unter Leitung des Direktkandidaten der "Nationalen" bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 1995 Mike PENKERT, ehem. FAP-Aktivist), * "Kameradschaft Mitte" - inzwischen wieder aufgelöst.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - volkszerstörerischen Irrlehren des Marxismus und Liberalismus zugunsten der naturgesetzlich begründeten Weltund Lebensanschauung des nationalen Sozialismus!". Die "Kameradschaft Treptow" bezeichnet
  • Abgeordnetenhaus von Berlin im Oktober 1995 eng mit dem rechtsextremistischen Verein "Die Nationalen e. V " . Angehörige der Kameradschaft verteilten während
104 C - Rechtsextremismus - volkszerstörerischen Irrlehren des Marxismus und Liberalismus zugunsten der naturgesetzlich begründeten Weltund Lebensanschauung des nationalen Sozialismus!". Die "Kameradschaft Treptow" bezeichnet sich zwar als "unabhängig", kooperierte jedoch zumindest bis zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Oktober 1995 eng mit dem rechtsextremistischen Verein "Die Nationalen e. V " . Angehörige der Kameradschaft verteilten während des Wahlkampfes Propagandamaterial der "Nationalen". 3.7 Neonazistische Kleingruppen Neben den bereits aufgeführten Organisationen existierten 1995 noch folgende neonazistische Kleinbzw. Funktionärsgruppen: "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Die seit ca. 1982 bestehende neonazistische Funktionärsgruppe lebt nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten und verwendet u. a. Parolen, wie * "Wir sind stolz Arier zu sein!" * "Odin statt Jesus" sowie * "Rassenmischung ist Völkermord!" und unterhält Verbindungen zu sonstigen neonationalsozialistischen Organisationen. "Völkischer Freundeskreis Berlin" (VFK) Der 1989 gegründete VFK dient als Tarnorganisation für neonazistische "Schulungsund Aufklärungsarbeit". Diese Funktionärsgruppe und insbes. ein maßgebliches VFK-Mitglied und
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus (Berlin: 700) nahm die Zahl ihrer Anhänger um 25 % auf 15 000 ab. Die hohe Zahl von auch
  • Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) Mitgliederund anderer rechtsextremistischer Parteien gegründete NPD Verluste mit Sitz in Stuttgart unterhält seit 1966 einen
106 C - Rechtsextremismus (Berlin: 700) nahm die Zahl ihrer Anhänger um 25 % auf 15 000 ab. Die hohe Zahl von auch 1995 noch knapp 700 (nominellen) Mitgliedern - die tatsächliche Zahl dürfte erheblich niedriger sein - allein im Landesverband Berlin läßt keine Rückschlüsse auf den Umfang der Parteiaktivitäten zu. Von den Mitgliedern werden in der Regel nur die Zahlung monatlicher Beiträge und das Abonnement der Zeitungen des Parteivorsitzenden und Verlegers Dr. FREY erwartet, so daß die DVU im wesentlichen eine Institution zur finanziellen und ideellen Unterstützung der Interessen ihres Vorsitzenden ist. In beiden Publikationen FREYs - "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) - polemisiert der Verleger gegen die "Etablierten" und das "System" im allgemeinen, gegen Ausländer ("Die Methoden der Überfremdung") und Juden ("Aus dem Antisemitismus könne nur dann etwas werden, wenn sich Juden seiner annähmen" - "bitterböse jüdische Weisheit") im besonderen und präsentiert seine Blätter als "Das Gewissen der Nation". Die Delegierten des DVU-Landesparteitages im Juli 1995 beschlossen die Zusammenlegung der seit August 1993 getrennten Landesverbände Berlin und Brandenburg, um in Zukunft politisch effektiver zu arbeiten. Die DVU ist 1995 öffentlich jedoch nicht in Erscheinung getreten. 4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) Starke Die 1964 von Funktionären der "Deutschen Reichspartei" (DRP) Mitgliederund anderer rechtsextremistischer Parteien gegründete NPD Verluste mit Sitz in Stuttgart unterhält seit 1966 einen Berliner Landesverband. Die Partei verlor bundesweit mehr als 10 % ihrer Mitglieder (1995: 4 000; 1994: 4 500). Der Mitgliederbestand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg ist von knapp 100 im Jahre 1994 auf nunmehr etwa 80 zurückgegangen. Im Bund vertreibt die NPD ihre Publikation "Deutsche Stimme", in Berlin "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Branden-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - 4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD mit Sitz in Stolberg (NRW), stagnieren
  • ihnen an gemeinsamen Aktionen und unterhalten Beziehungen zu ausländischen Rechtsextremisten. 4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
108 C - Rechtsextremismus - 4.2.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD mit Sitz in Stolberg (NRW), stagnieren hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl: bundesweit 1995 150 Mitglieder (1994: 150), im gemeinsamen Landesverband BerlinBrandenburg 1995 10 (1994: 10). Überregional verbreiten die JN in unregelmäßigen Abständen die Zeitung "Einheit und Kampf. Sie soll gleichzeitig einer regelmäßigen, über die JN hinausgehenden "Szene-Information" dienen. In Berlin und Brandenburg steht ihr in "ZündstoffDeutsche Stimme für Berlin-Brandenburg" des NPD-Landesverbandes eine Seite, der "Denkzettel" zur Verfügung. Das Erscheinen ihrer eigenen Zeitung "Denkzettel - die seri(b)öse Jugendzeitung aus Mitteldeutschland" war bereits 1994 eingestellt worden. Kontakte zu Zwar stehen die "Jungen Nationaldemokraten" hinter Programm Neonazis und Ideologie ihrer "Mutterpartei" NPD. In der politischen Praxis gebärden sich die JN jedoch aggressiver als die "Nationaldemokraten". Die JN verstehen sich als "nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" in der Rolle einer fundamentalen Systemopposition: "Das Ziel lautet: Totale Zerstörung des Bundeskonsumsystems; Verweigert Euch diesem System." Aus dieser Position heraus pflegen sie offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen, beteiligen sich mit ihnen an gemeinsamen Aktionen und unterhalten Beziehungen zu ausländischen Rechtsextremisten. 4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die 1991 gegründete "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) mit ihrem seit 1992 bestehenden Landesverband Ber-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - lin-Brandenburg hat 1995 keine eigenen Aktivitäten entwickelt. Der bundesweit im Vergleich zum Vorjahr bei 900 stagnierende Mitgliederbestand reduzierte
  • November 1995 (vgl. Einigungsbestrebungen des "Berliner Runden Tischen" rechten Lagers). Ihre Organisation hatte im Jahr zuvor als erste rechtsextremistische Gruppierung
  • Notwendigkeit zur "Einigung und Sammlung der demokratischen Rechten" hingewiesen. Der 1993 wegen Kontakten zu Neonazis aus seinem Amt entfernte Landeschef
109 C - Rechtsextremismus - lin-Brandenburg hat 1995 keine eigenen Aktivitäten entwickelt. Der bundesweit im Vergleich zum Vorjahr bei 900 stagnierende Mitgliederbestand reduzierte sich in Berlin von 140 (1994) auf weniger als die Hälfte, 60 DLVH-Angehörige. Mitglieder der Berliner DLVH beteiligten sich am "Berliner RunBeteiligung an den Tisch" im November 1995 (vgl. Einigungsbestrebungen des "Berliner Runden Tischen" rechten Lagers). Ihre Organisation hatte im Jahr zuvor als erste rechtsextremistische Gruppierung in Appellen und Rundschreiben auf die Notwendigkeit zur "Einigung und Sammlung der demokratischen Rechten" hingewiesen. Der 1993 wegen Kontakten zu Neonazis aus seinem Amt entfernte Landeschef der DLVH, Frank SCHWERDT, konzentriert sich seither auf seinen Vorsitz bei den "Nationalen". 4.4 "Die Republikaner" (REP) Erst vier Jahre nach Gründung der Partei "Die Republikaner" Bundespartei(REP) auf Bundesebene im Jahr 1983 entstand 1987 der Berlizentrale in Berlin ner Landesverband. Die REP haben 1995 den Sitz ihrer Bundespartei in die Hauptstadt verlegt. Sowohl bundesweit (1994: 20 000; 1995: 16 000) als auch in Berlin (1994: 1 000; 1995: 800) nahmen die Mitgliederzahlen um jeweils 20 % ab. Das Organ der Bundes-REP, "Der Republikaner", konnte 1995 nur unregelmäßig als "Notausgabe" erscheinen. Als wichtigste Aufgabe hatte der auf dem 9. ordentlichen Parteitag des Berliner Landesverbandes der "Republikaner" am 10. Dezember 1994 gewählte Vorsitzende Dr. Werner MÜLLER die Vorbereitung auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ( B W ) im Oktober 1995 genannt. Ziel der REP sei der Einzug in alle 23 Bezirksverordnetenversammlungen (BW) und ein Wahlergebnis von 10 % plus x für das Abgeordnetenhaus. Als Wahlkampfauftakt fand am 31. März 1995 eine Landesmitgliederversammlung statt, auf der der REP-Bundesvorsitzende
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - Referenten beteiligten sich zwischen 60 und 100 Personen, obwohl die Vereinigung selbst nur 25 Mitglieder zählt. Veranstaltungshöhepunkte - zumindest
  • WALENDY, ehem. Vorsitzender des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der NPD, rechtsextremistischer Verleger und Publizist, der über "Bildund Dokumentenfälschung in der Geschichtsdarstellung seit
115 C - Rechtsextremismus - Referenten beteiligten sich zwischen 60 und 100 Personen, obwohl die Vereinigung selbst nur 25 Mitglieder zählt. Veranstaltungshöhepunkte - zumindest was die Prominenz der Vortragenden anging - waren 1995 * Wolfram NAHRATH, ehem. Führer "Gau Berlin" und in Prominente Personalunion ehem. Bundesvorsitzender der mittlerRedner weile verbotenen "Wiking-Jugend" (WJ), der zum Thema "Houston Stewart Chamberlain und das Deutsche Wesen" referierte; * Friedhelm BUSSE, ehem. Bundesvorsitzender der im Februar 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der einen Vortrag über seinen politischen Werdegang hielt; * Klaus WEINSCHENK, ehem. Landesvorsitzender der Berliner REP; er wurde als "Fachmann für die psychische Situation der Deutschen" vorgestellt und Gedanken zum Thema "Sind wir Deutschen noch zu retten? - Vergangenheitsbewältigung Umerziehung - ein psychopathologisches Problem?" äußerte. * Udo WALENDY, ehem. Vorsitzender des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der NPD, rechtsextremistischer Verleger und Publizist, der über "Bildund Dokumentenfälschung in der Geschichtsdarstellung seit 1945" sprach; * Franz UHLE-WETTLER, Generalleutnant a. D., der einen Vortrag zum Thema "Preußischer Militarismus und bundesdeutsche Geschichtsschreibung" hielt. Wie bereits in den fünf Jahren zuvor, hatte der Verein auch 1995 für den Volkstrauertag am 19. November eine Gedenkfeier auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kreis Dahme-Spreewald/ Brandenburg) mit etwa 1 000 Teilnehmern angemeldet. Für den Fall eines Verbots der Veranstaltung hatte die "Kulturgemeinschaft" diesmal auf eine Empfehlung verzichtet, ersatzweise an den Veranstaltungen des "Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V." teilzunehmen. Nicht nur die Veranstaltung
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - 5.4 "Deutsches Kolleg" (DK) und "Verlag der Freunde" (VdF) Das "Deutsche Kolleg" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet
  • Bundesrepublik Deutschland. Basis der Schulungen sind die von dem rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER - Herausgeber der Monatsschrift "Staatsbriefe" - aus Hamburg
119 C - Rechtsextremismus - 5.4 "Deutsches Kolleg" (DK) und "Verlag der Freunde" (VdF) Das "Deutsche Kolleg" wurde im Dezember 1994 in Berlin gegründet und verfügt nur über Einzelmitglieder. Nach seinem Selbstverständnis soll es den "jungen schöpferischen Kräften das geistige Rüstzeug und ein Forum in der deutschen Hauptstadt" vermitteln. Neben Vorträgen (sog. Berliner Gespräche) veranstaltet das DK Vorträge und Schulungen (zweite Säule des DK). Begonnen wurde der AufSchulungen bau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik Deutschland. Basis der Schulungen sind die von dem rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER - Herausgeber der Monatsschrift "Staatsbriefe" - aus Hamburg verfaßten Texte in den sog. Schulungszyklen. Wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist der 50seitige "Schulungszyklus 'Die Neuordnung Deutschlands'", aus der sich eindeutig antidemokratische, rassistische und ausländerfeindliche Züge ergeben: Akteur sei die "Deutsche Nationalbewegung", die einzige Opposition zu den "herrschenden Verhältnissen". Die DN nehme für sich in Anspruch, nicht einen Teil (= Partei), sondern das Ganze (= Staat, Nation) zu vertreten - womit jeglicher Pluralismus ausgeschaltet wäre. Im Reichsverfassungsentwurf (RVerfE) Reinhold OBERLERCHERs wird die "Volksherrschaft" propagiert, die keinesfalls "Demokratie" genannt werden dürfe. Im "ABC der politischen Begriffe" heißt es gar: "In der späten BRD wurde Demokratie vorwiegend gebraucht als ideologisiertes Schlagwort zur Verbergurtg von Fremd-, Klassenund Pöbelherrschaft...." OBERLERCHER befürwortet zwar nicht den NS-Ariernachweis, will diesen aber durch den Germanenbeweis ersetzen und erwartet von Nichtdeutschen beispielsweise polnischer Herkunft, daß sie sich - bevor sie die Reichsbürgerschaft erhalten können - "entpolonisieren". Mischehen und die "kleinen braunen Misch-
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Personen (65 %) tionen I I linksextremistische Organisationen 1 270 Personen (24 %) I rechtsextremistische Organisationen 600 Personen (11 %) Verteilung nach Nationalitäten
126 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Mitgliedschaften in extremistischen Ausländergruppen in Berlin - Gesamtzahl: 5 395 Personen - Verteilung nach ideologischer Ausrichtung: l islamisch-extremistische Organisa- 3 525 Personen (65 %) tionen I I linksextremistische Organisationen 1 270 Personen (24 %) I rechtsextremistische Organisationen 600 Personen (11 %) Verteilung nach Nationalitäten: I türkische Organisationen 4 070 Personen (75 %) Araber-/Palästinenser470 Personen ( 9 %) Organisationen l Kurden (PKK) 800 Personen (15%) I Iraner 55 Personen ( 1 %)
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten
  • wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil
fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Während die Einen
  • durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische
155 In Berlin war seit 1992 kein den "Revolutionären Zellen" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Während die Einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale" Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Missstimmungen anzuheizen, bringen die Anderen ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum verändert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Zum Beispiel scheiterte die Bezirksorganisation Berlin der DKP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober im Bezirk Kreuzberg mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (116 Stimmen).
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Arbeit in ihren Zentren an sich zu binden. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen Ziel: Für die Bedrohung der Sicherheitslage
  • Berlins sind die gewaltMarxistische orientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken sowie Gesellschaftsordnung in der die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach
  • Zusammenarbeit türkischer und kurdischer Organisationen, oft mit Unterstützung deutscher linksextremistischer Kreise, festgestellt werden. So wurden Ende September 1999 die Häftlingsrevolten
28 Wie in den Vorjahren traten Berliner "Hizb Allah"-Anhänger auch Aktivitäten 1999 1999 durch öffentliche Aktivitäten kaum in Erscheinung. Eine der wenigen Ausnahmen war die Beteiligung an der jährlich von Iranern bundesweit organisierten "Jerusalemdemonstration" am 24. Januar 1999 in Berlin sowie an einigen in Berlin organisierten Veranstaltungen im Rahmen schiitischer Feiertage. Dennoch ist es der "Hizb Allah" in Berlin gelungen, zahlreiche libanesische, aber auch andere Schiiten durch die Arbeit in ihren Zentren an sich zu binden. 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen Ziel: Für die Bedrohung der Sicherheitslage Berlins sind die gewaltMarxistische orientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken sowie Gesellschaftsordnung in der die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach wie vor von besonTürkei derer Bedeutung. Ziel dieser Organisationen ist die Beseitigung des gegenwärtigen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung einer marxistischen Gesellschaftsordnung. In der Türkei versuchen diese Organisationen, ihre Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland nehmen diese Gruppierungen zumeist politische Ereignisse in der Türkei zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen, wobei sie auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken. Im Rahmen solcher Aktionen konnte in der Vergangenheit wiederholt eine punktuelle Zusammenarbeit türkischer und kurdischer Organisationen, oft mit Unterstützung deutscher linksextremistischer Kreise, festgestellt werden. So wurden Ende September 1999 die Häftlingsrevolten in der Türkei zum Anlass genommen, beginnend mit dem 27. September eine Reihe demonstrativer Aktionen zu diesem Thema durchzuführen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Veranstaltungen wurden regelmäßig von deutschen Sympathisanten - zumeist aus dem linksextremistischen Spektrum - unterstützt. In Berlin waren in diesem Zusammenhang über
  • öffentliche Veranstaltungen zu verzeichnen. Diese wurden vielfach von einem Rechtsanwaltsbüro im Namen von einzelnen Parlamentariern des Abgeordnetenhauses von Berlin angemeldet
38 das Gebäude ein und griffen in den Räumen des Generalkonsulats massiv die israelischen Sicherheitskräfte an. Durch Schüsse der israelischen Sicherheitskräfte wurden vier Angreifer tödlich verletzt. Vor der israelischen Vertretung eintreffende weitere Polizeibeamte wurden von den Kurden ebenfalls massiv angegriffen. 27 Polizeibeamte wurden dabei teilweise schwer verletzt. Im Zusammenhang mit den Besetzungsaktionen am 16./17. Februar nahm die Polizei insgesamt über 230 Personen fest. Es wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 24. Februar und 05. März wurden für die getöteten Kurden Trauerzüge veranstaltet, die friedlich verliefen. Vereinzelt schritt die Polizei wegen Mitführens von waffenähnlichen Gegenständen und Zeigens von PKK-Symbolen ein. Zur Unterstützung ÖCALANs hat die PKK die Kampagne "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden für Kurdistan" initiiert. Die Losung wurde nach Verkündung des Todesurteils gegen ÖCALAN um die Parole "Nein zur Todesstrafe" erweitert. In diesem Rahmen wurden bundesweit eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt, an denen sich teilweise mehrere Tausend Kurden beteiligten. Die Veranstaltungen wurden regelmäßig von deutschen Sympathisanten - zumeist aus dem linksextremistischen Spektrum - unterstützt. In Berlin waren in diesem Zusammenhang über 20 öffentliche Veranstaltungen zu verzeichnen. Diese wurden vielfach von einem Rechtsanwaltsbüro im Namen von einzelnen Parlamentariern des Abgeordnetenhauses von Berlin angemeldet. Die Bestätigung des Todesurteils durch das Kassationsgericht am 25. November führte in Berlin zu keinen öffentlichkeitswirksamen Reaktionen. In den übrigen Bundesländern waren vereinzelt friedliche Demonstrationen zu verzeichnen. Die PKKAnhänger hatten mit dem Urteil gerechnet und wollten die weiteren politischen Diskussionen in der Türkei abwarten.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • auch etwa 400 AnhänBerliner PKK-Aktivisten geleitete ger verschiedener linksextremistiVeranstaltung stand unter dem scher türkischer Organisationen Motto "Für Frieden
  • Perauch Anhänger verschiedener sonen aus den Benelux-Ländern linksextremistischer türkischer Orund der Bundesrepublik Deutschganisationen. Diese hatten auch land. Aus Berlin
39 Weitere beispielhafte Aktivitäten der Berliner PKK-Gliederung 1999: Am 20. März beteiligten sich über schließlich Berliner Mitglieder und 2 000 Personen an einem von der Sympathisanten der PKK sowie Berliner PKK-Gliederung initiierten einige deutsche Sympathisanten, Fackelzug vom Hermannplatz im Veranstaltungskomplex "ARE(Neukölln) zum Kottbusser Tor NA", Eichenstr. 4 (Treptow), an (Kreuzberg) aus Anlass des kureiner Festveranstaltung anlässlich dischen "Newroz"-(Neujahrs-) Fedes 21. Jahrestages der Gründung stes. Unter den Teilnehmern beder Organisation teil. Die von drei fanden sich auch etwa 400 AnhänBerliner PKK-Aktivisten geleitete ger verschiedener linksextremistiVeranstaltung stand unter dem scher türkischer Organisationen Motto "Für Frieden und Demosowie etwa 100 deutsche Symkratie". Es wurde ein umfangpathisanten. reiches Kulturund FolkloreproIn mehreren Redebeiträgen wurgramm geboten. In ihren Reden den Grüße an den PKK-Führer betonten führende Funktionäre ÖCALAN gerichtet und für sein verschiedener PKK-NebenorganiVerfahren ein "unabhängiges insationen die Rolle der PKK und ternationales Gericht" gefordert. ihres Führers Abdullah ÖCALAN Die Welt, so auch die Türkei, für das kurdische Volk und die müsse begreifen, dass es ohne Bedeutung des momentanen FrieLösung der Kurdenfrage keinen denskurses. Im Anschluss an die Frieden in der Türkei geben könne. Vorträge wurden von den Rednern Am 27. November nahmen etwa und den Zuhörern PKK-Parolen 2 000 Personen, nahezu ausskandiert. Beteiligung von Berliner PKK-Mitgliedern und Sympathisanten an überregionalen Veranstaltungen: An einer europaweiten Demonzeit gezeigt. Nach Einschreiten der stration am 17. April in Bonn unter Polizei wurde dies nahezu gänzlich dem Motto "Frieden in Kurdistan - unterlassen. Demokratie in der Türkei" nahmen An einer Großdemonstration der nach offiziellen Schätzungen etwa PKK-Anhängerschaft am 05. Juni 80 000 Personen teil. Der Veranvor dem Internationalen Gerichtsstalter bezifferte die Teilnehmerhof in Den Haag unter dem Motto zahl auf etwa 200 000 Personen. "Treff mit dem Prozess des JahrAus Berlin waren etwa 2 500 Anhunderts - Freiheit für den Führer hänger der PKK angereist. An der APO und Frieden für Kurdistan" Veranstaltung beteiligten sich beteiligten sich etwa 30 000 Perauch Anhänger verschiedener sonen aus den Benelux-Ländern linksextremistischer türkischer Orund der Bundesrepublik Deutschganisationen. Diese hatten auch land. Aus Berlin waren die Teildie Aufrufe zur Teilnahme im Vornehmer mit 15 Reisebussen angefeld unterstützt. Während der Dereist. In einer Nachbetrachtung monstration kam es zu keinen erbewertete die hiesige PKK-Gliekennbaren Zwischenfällen. Verboderung die Veranstaltung als ertene Symbole wurden nur vereinfolgreich, doch sei sie in der inter-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Unterstützung der PKK, die sie aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum erhält. Die konsequente Strafverfolgung von Funktionären der linksextremistischen türkischen "Revolutionären
58 ist, innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl gewaltbereiter Anhänger zu mobilisieren, die dann zeitlich sowie in Art und Umfang abgestimmt, Gewalttaten erheblichen Ausmaßes begehen können. Die derzeitigen politischen Vorgaben des inhaftierten Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN sowie der Parteiführung, sich an die jeweiligen Gesetze der Gastgeberländer zu halten und friedlich für die politischen Forderungen der PKK einzutreten, werden von der PKK-Anhängerschaft in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Berlin derzeit befolgt. Eine Abweichung von diesem Kurs ist dann zu erwarten, wenn die Forderungen der PKK von der türkischen Regierung nicht zumindest ansatzweise anerkannt werden. Der von den drei Koalitionsparteien der türkischen Regierung beschlossene Aufschub einer Zuleitung des gegen ÖCALAN verhängten Todesurteils an den Justizausschuss des Parlaments ist zwar von der PKK als ein positives Signal gewertet worden, trotzdem wird organisationsintern die nach wie vor bestehende unmittelbare Bedrohung des Lebens ÖCALANs von führenden Funktionären als Bedrohung für die Partei und das gesamte kurdische Volk thematisiert. Zu einem sofortigen, auch nicht mehr von der PKKFührung kontrollierbaren Ausbruch von Gewalt dürfte es kommen, wenn das Todesurteil gegen Abdullah ÖCALAN tatsächlich vollstreckt werden sollte. Eine derartige Entwicklung wird ungleich schwerere Auswirkungen haben als die europaweiten Gewalthandlungen von PKK-Mitgliedern am 16. Februar 1999. Aktuell ist davon auszugehen, dass die PKK Berlin als Brennpunkt des öffentlichen Interesses und als Sitz der türkischen Botschaft nutzen wird. Sie wird hier mit Nachdruck auch öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Begünstigt wird die Situation durch die Unterstützung der PKK, die sie aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum erhält. Die konsequente Strafverfolgung von Funktionären der linksextremistischen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei/ -Front" (DHKP-C) hat nach den jüngsten Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Berlins, da zu-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin 12 Bund13 1999 1998 1999 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • insgesamt 238 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. 1998 waren 510 vergleichbare Vorfälle erfasst worden. Dies entspricht für
67 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Berlin 12 Bund13 1999 1998 1999 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 13 16 Körperverletzungen 27 72 630 595 Brandstiftungen 0 5 35 39 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 2 3 Landfriedensbruch 2 3 65 55 gesamt 29 82 746 708 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 2 29 373 516 Nötigung/Bedrohung 14 16 220 276 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungs103 192 6719 6 958 widriger Organisationen Andere Straftaten, insb. Volksverhetzung 90 191 1 979 2 591 gesamt 209 428 9 291 10 341 Straftaten insgesamt 238 510 10 037 11 049 Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte 1999 insgesamt 238 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. 1998 waren 510 vergleichbare Vorfälle erfasst worden. Dies entspricht für 1999 einem Rückgang um 53%. Wie schon in den Vorjahren sind zumeist die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfas12 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1999 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 12. Januar 2000Darin enthalten sind vollendete und versuchte Straftaten. Die Grundlage der LKA-Erhebungen bilden die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren. Lagen mehrere Straftaten in Tateinheit vor, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 13 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom 15. März 2000. Sie enthalten ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z. B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.
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  • diesem Zusammenhang sind seit geraumer Zeit vermehrt Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bekannt geworden. NPD-Veranstaltungen werden
  • Treffen der NPD zu ermöglichen. Das Bekenntnis der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Landser" zur Unterstützung der NPD in einem Interview, veröffentlicht
83 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen Die Skinhead-Szene versucht weiterhin ihre Strukturen zu festigen. Zu bundesweiten Strömungen haben sich die "Blood & Honour"Skinheads und die "Hammerskins" entwickelt. Die neonazistisch orientierte "Blood & Honour"-Bewegung wurde "Blood & Honour" in den 80er Jahren in England mit dem Ziel gegründet, für die Skinhead-Szene im Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen. Sie ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. Die bedeutendste der 20 Sektionen umfassenden "Division Deutschland" der "Blood & Honour"-Bewegung befindet sich in Berlin. Sie umfasst etwa 50 Personen. "Blood & Honour" versteht sich inzwischen nicht nur als Musikbewegung, sondern bekennt sich nach einer bereits im Oktober 1998 im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung auch zu politischen Aktivitäten. In diesem Zusammenhang sind seit geraumer Zeit vermehrt Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bekannt geworden. NPD-Veranstaltungen werden von "Blood & Honour" aktiv unterstützt und bereits terminierte eigene Veranstaltungen oft sogar verlegt, um eine Teilnahme an den Treffen der NPD zu ermöglichen. Das Bekenntnis der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Landser" zur Unterstützung der NPD in einem Interview, veröffentlicht im aktuellen "Blood & Honour"Fanzine (Nr.8), bestätigt die derzeit erkennbaren Bestrebungen von "Blood & Honour", die Kontakte zur NPD zu intensivieren. Die aus den USA stammende Bewegung der "Hammerskins", die "Hammerskins" eher eine ideologisch geprägte als eine organisatorisch orientierte Sammlungsbewegung darstellt, besitzt ein elitäres, rassistisches und zum Teil neonazistisches Weltbild. Ziel dieser Gruppe ist die Vereinigung aller weißen Skinheads in einer "Hammerskin-Nation". Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit etwa 1995 bekannt. Offizielle deutsche Sektionen bzw. "Chapter" exis-
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  • letzten Jahren ergangenen Urteile gegen führende Rechtsextremisten und der zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen kam es in der neonazistischen Szene
  • miteinander vernetzt sind. Zudem trat eine Reihe von Neonazis rechtsextremistischen Parteien bei, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterzuverfolgen. Nachdem
87 Aufgrund der in den letzten Jahren ergangenen Urteile gegen führende Rechtsextremisten und der zahlreichen Verbote gegen neonazistische Vereinigungen kam es in der neonazistischen Szene zu Umstrukturierungsund Neuformierungsprozessen. An die Stelle von Organisationen traten organisationsunabhängige, autonome Personenzusammenschlüsse, sog. Unabhängige Kameradschaften, Jugendgruppen und Freundeskreise, die regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Internet, Info-Telefone und Mobiltelefone miteinander vernetzt sind. Zudem trat eine Reihe von Neonazis rechtsextremistischen Parteien bei, um dort ihre politischen Ziele ungestört weiterzuverfolgen. Nachdem 1997 das gesamte neonazistische Potential in Berlin auf 245 Personen (1996: 280) zunächst abgesunken war, stieg es seit 1998 ( 330 Personen) wieder kontinuierlich auf ein Potential von rund 420 Personen an. Die diesem Kreis zuzurechnenden Personen gehören neonazistischen Kameradschaften und anderen neonazistischen Kleingruppen an. Dabei wächst vor allem das Feld der unorganisierten Neonazis stark an. So ist die Zahl der unorganisierten Neonazis in Berlin im Zeitraum 1998 bis 1999 von geschätzten 120 auf 225 Personen angestiegen. 1997 hatte dieses Potential noch bei etwa 50 Neonazis gelegen. 5.1 "Unabhängige Kameradschaften" Sitz: Berlin (fast ausschließlich in den östlichen Bezirken) Anhängerzahl: K. A. bundesweit, etwa 105 in Berlin (1998: 135) Organisationsstruktur: Lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Flugblätter Die Kameradschaftsbewegung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Neben wenigen über Jahre hinaus bestehenden akStändiger Wandel tiven Kameradschaften gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann auflösen. Einige
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  • minelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen
90 minelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie das Zeigen des "Hitler-Grußes" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausländerfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von älteren "gestandenen" Neonazis geführt, die die Jugendlichen indoktrinieren. 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 5.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: K.A. bundesweit (1998: 500), in Berlin 45 (1998:35) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gründung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: "Nachrichten der HNG" (monatlich) Die 1979 gegründete HNG versteht sich als "Sammelbecken und Sammelbecken, SolidargemeinSolidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppierunschaft und gen aus Deutschland und dem nahen Ausland und beschäftigt Betreuungsverein sich in erster Linie mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitet wird und die größte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repräsentiert, verfügt in Berlin zwar mit etwa 45 Mitgliedern über ein durchaus beachtenswertes Personenpotential, aber keine eigene Organisationsstruktur. Die HNG erhielt auch 1999 weiterhin stetigen Zulauf aus der örtlichen Neonazi-Szene.
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  • Oktober 1998 für schuldig befunden worden, als Leiter eines rechtsextremistischen Verlages die gewaltverherrlichende CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht
  • rechtsextremistischen thüringischen Skinheadband "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf von etwa 2 500 Exemplaren organisiert zu haben. - KayDIESNER DIESNER, inhaftiert
91 Anfang Januar 1999 wurde der führende Berliner Neonazi HansChristian WENDT zum neuen Schriftleiter der regelmäßig erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" bestimmt. WENDT übernahm seine Aufgabe unmittelbar, nachdem er Mitte Dezember 1998 aus der Haft entlassen worden war. Das Blatt erscheint in einer Auflagenhöhe von ca. 500 Exemplaren einmal im Monat. Hauptanliegen der Vereinszeitung ist es, inhaftierten Gesinnungsgenossen Briefkontakte zu vermitteln und sie nach der Haftentlassung zu betreuen bzw. wieder in die NeonaziSzene einzugliedern. Im Jahre 1999 unterstützte die HNG folgende führende Berliner Neonazis ideell und materiell: - Frank SCHWERDT SCHWERDT, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, verbüßte von Mitte 1998 bis Mai 1999 eine neunmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der neonazistischen Publikation "Der Schulungsbrief'. Seit Ende 1999 ist SCHWERDT erneut Strafgefangener: Anfang Dezember trat er in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug an. Er war Ende Oktober 1998 für schuldig befunden worden, als Leiter eines rechtsextremistischen Verlages die gewaltverherrlichende CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" der rechtsextremistischen thüringischen Skinheadband "Volksverhetzer" produziert und den Verkauf von etwa 2 500 Exemplaren organisiert zu haben. - KayDIESNER DIESNER, inhaftiert in Lübeck, wurde am 01.12.1997 vom Landgericht Lübeck wegen Mordes und Mordversuches zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte unter Einsatz von Schusswaffen am 19.02.1997 einen Buchhändler in Berlin schwer verletzt sowie am 23.02.1997 in Schleswig-
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  • bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen aus der Anonymität herauszuholen". Die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über Vernehmungen
  • Veröffentlichung dieser Daten bedienten sie sich vor allem des rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems "Thule-Netz
96 war die Ende des Jahres 1993 bundesweit verbreitete Publikation "Der Einblick" mit dem Untertitel "Die nationalistische Widerstandsschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Die nur einmalig erschienene Schrift enthielt eine ausführliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von "politischen Gegnern", darunter Angehörige der "Antifa"-Szene, Gewerkschaften und Parteien. Aufgrund zahlreicher staatlicher Maßnahmen (Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen und Verurteilung maßgeblicher Aktivisten), die auf die Publikation folgten, stagnierten die "AntiAntifa"-Aktivitäten vorübergehend. Neuen Antrieb für die "Anti-Antifa"-Arbeit gab ab Ende 1995 der führende niederländische Neonazi Eite HOMANN, Europa-"Koordinator" der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO). HOMANN leitet und koordiniert seither den Aufbau einer "Zentralstelle" für die Sammlung und Auswertung von "Anti-Antifa"Material in Amsterdam. Als neue "Anti-Antifa"-Aufgabe definierte er, insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen aus der Anonymität herauszuholen". Die Angehörigen der rechtsextremistischen Szene wurden in diesem Zusammenhang dazu aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über Vernehmungen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos von Polizeibeamten aufzunehmen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können. In Berlin wurden die Bemühungen HOMANNs 1996 federführend von maßgeblichen Neonazis, u. a. ehemaligen Funktionären des aufgelösten Vereins "Die Nationalen e. V." und einigen Leitern mehrerer sog. Unabhängiger Kameradschaften, unterstützt. Dem Berliner Zweig der "Anti-Antifa"-Kampagne gelang es 1996, Daten zu rund 40 Richtern, Staatsanwälten und Beamten des Landeskriminalamts Berlin zu sammeln. Zum Transfer bzw. zur Veröffentlichung dieser Daten bedienten sie sich vor allem des rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems "Thule-Netz". Wie

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