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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Freiheitsbeschränkungen und 14 Freiheitsentziehungen vor. Am 7. Mai 1995 veranstaltete ein aus weit über 100 Organisationen bestehendes "Berliner Bündnis
  • Juni bis August 1995 ABUDie seit Jahren vom linksextremistischen Spektrum auch JAMAL in Deutschland betriebene Kampagne eskalierte vor dem Hintergrund
39 B - Linksextremismus - Freiheitsbeschränkungen und 14 Freiheitsentziehungen vor. Am 7. Mai 1995 veranstaltete ein aus weit über 100 Organisationen bestehendes "Berliner Bündnis 8. Mai", darunter auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) (vgl. d.) und die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) (vgl. d.), eine Demonstration mit anschließendem "Friedensfest". An dem Aufzug nahmen bis zu 5 000 Personen teil. Angehörige autonomer Gruppen unterstützten Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) [s. d.] bei Auseinandersetzungen mit Polizeikräften, die gegen Träger von PKKFahnen eingeschritten waren. Bis zu 700 Personen nahmen am 8. Mai 1995 an einer Demonstration autonomer Gruppen unter dem Motto "Kampf den deutschen Zuständen" teil. Nach der Abschlußkundgebung zogen etwa 300 Personen (überwiegend Autonome) geschlossen zum Anhalter Bahnhof, wo es vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeibeamte kam. Insgesamt wurden 16 Freiheitsbeschränkungen sowie 37 Freiheitsentziehungen vorgenommen. Kampagne zur Freilassung des Journalisten Mumia ABUKampagne Mumia JAMAL* von Juni bis August 1995 ABUDie seit Jahren vom linksextremistischen Spektrum auch JAMAL in Deutschland betriebene Kampagne eskalierte vor dem Hintergrund der für den 17. August 1995 festgesetzten Vollstreckung des Todesurteils gegen JAMAL. Neben Demonstrationen und Kundgebungen, vorwiegend in der näheren Umgebung der Berliner Außenstelle der Botschaft der USA in Berlin-Mitte, an denen sich zwischen 20 Der Journalist Mumia ABU-JAMAL, ehemaliger Angehöriger der "Black Panther"-Bewegung, wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Am 1. Juni 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl durch den Gouverneur unterzeichnet und der Vollstreckungstermin auf den 17. August 1995 festgelegt. Der Vollstreckungstermin wurde zwischenzeitlich aufgehoben.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - und 250 Personen u. a. aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum beteiligten, wurden im Juni und August auch Sachbeschädigungen
40 B - Linksextremismus - und 250 Personen u. a. aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum beteiligten, wurden im Juni und August auch Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt. Betroffen waren z. B. Filialen der Citibank AG sowie Fahrzeuge des "United Parcel Service". Nach der Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils ebbten sowohl die demonstrativen Aktionen als auch die Anschlagsaktivitäten ab. Proteste Gewalttätige Protestaktionen gegen die französischen gegen franzöunterirdischen Atombombentests auf dem Mururoa-Atoll sische Atomin der Südsee bombentests So beschädigten Unbekannte am 6. September 1995 17 Pkw vor einem Renault-Autohaus in Berlin-Köpenick. Die Täter beschmierten die Autos mit Schriftzügen wie "Non" und Motiven wie "Totenkreuz" und "Atompilz". Zwei Schaufensterscheiben des Autohauses wurden mit der Aufschrift "Krieg" versehen. Am 10. Oktober 1995 deponierten Unbekannte eine Bombenattrappe auf einer Tankstelle der Firma Minol in Berlin-Marzahn. Minol ist ein Unternehmen des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine. Vor dem Auffinden der Attrappe waren bei der Polizei telefonisch anonyme Drohungen eingegangen, deren Ernsthaftigkeit die Behörde verneint hatte. Kampagne Kampagne für die Freilassung des mutmaßlichen AngeBenjamin hörigen der terroristischen Vereinigung ETA Benjamin RAMOSRAMOS-VEGA* VEGA Am 3. November 1995 setzten Unbekannte einen Pkw Seat-Toledo auf dem Grundstück eines Seat-Autohauses in Berlin-Wittenau in Brand. Durch übergreifendes Feuer wurden drei weitere Fahrzeuge beschädigt. Nach Poli- * Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Spanier Benjamin RAMOS-VEGA wurde am 28.'Januar 1995 in Berlin festgenommen. Spanische Behörden werfen ihm die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ETA vor. Z. Z. befindet er sich in Auslieferungshaft in BerlinMoabit. Inzwischen hat RAMOS-VEGA einen Asylantrag eingereicht und trat zum Jahreswechsel 1995/1996 in einen unbefristeten Hungerstreik.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - serst "aggressiven" Wortstil gehalten. Dieser wird augenfällig im folgenden Textteil: "Wir haben eine Entwicklung in eine andere Richtung gewollt
  • Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung. Ich glaube nicht, daß wir nun widerstandslos unserer
  • Konstruktes der "sozialen Gegenmacht von unten" für das linksextremistische Spektrum und führte hierzu aus: "Es wird hier keine relevante Gegenmacht
42 B - Linksextremismus - serst "aggressiven" Wortstil gehalten. Dieser wird augenfällig im folgenden Textteil: "Wir haben eine Entwicklung in eine andere Richtung gewollt. Deshalb kam 92 unser politischer Versuch, der dann gegen diese militärische Linie aufgelaufen ist. Für uns hat sich viel verändert.... ... Wir sehen das ganz nüchtern - aber wir wußten auch von vornherein, daß der Kampf so enden kann. Insoweit haben wir nichts zu verlieren. Wer das weiß, hat auch seine Ruhe vor dem, was kommen kann, und versucht, sich trotzdem dagegen zu stellen.... ... Die, die denken, sie hätten uns in der Sackgasse, sollten sich nicht zu früh freuen. Sie sollten wissen, daß wir um uns selbst kämpfen werden. Es wird keine Rückkehr zur alten Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung. Ich glaube nicht, daß wir nun widerstandslos unserer Vernichtung zusehen und ich möchte, daß sich alle über unsere Zukunft Gedanken machen." In einer weiteren "Prozeßerklärung" vom 2 1 . Juli 1995 bekräftigte sie erneut die Bedeutung des Konstruktes der "sozialen Gegenmacht von unten" für das linksextremistische Spektrum und führte hierzu aus: "Es wird hier keine relevante Gegenmacht geben, wenn wir - und damit meine ich nicht nur die RAF - uns weiterhin weigern, unsere eigene Geschichte zu begreifen. Wir brauchen für die Bestimmung zukünftiger Kämpfe nicht nur eine genaue Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung, wir brauchen dafür auch die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus den letzten 25 Jahren." Nachwirkungen Zur derzeitigen personellen Zusammensetzung der K o m m a n - von Bad Kleinen doebene liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Sie dürfte allerdings durch den Zugriff in Bad Kleinen a m 27. Juni 1993 geschwächt worden sein. Inwiefern diese Lücke möglicherweise bereits - wie in der Vergangenheit - relativ schnell geschlossen werden konnte, vermag nicht beurteilt zu werden.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Die Entlassung mehrerer Inhaftierter der RAF in den Jahren 1994 und 1995 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterstützerspektrums
43 B - Linksextremismus - Die Entlassung mehrerer Inhaftierter der RAF in den Jahren 1994 und 1995 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterstützerspektrums in Berlin begrüßt. Nach der Haftentlassung von Irmgard MÖLLER am 1. Dezember 1994 sind zwischenzeitlich auch die ehemaligen RAF-Angehörigen Christine KUBY am 21. Februar 1995 Manuela HAPPE am 25. April 1995 Lutz TAUFER am 26. April 1995 Karl Heinz DELLWO am 10. Mai 1995 und Knut FOLKERTS am 16. Oktober 1995 aus der Strafhaft entlassen worden. Bislang liegen hierzu keine Reaktionen der RAF-Kommandoebene vor. Nach der Spaltung der RAF als Ganzes im Oktober 1993 ist das Gesamtgefüge der Häftlinge derzeit wie folgt zu unterteilen: Ablehner der von der Kommandoebene konzipierten "neuen Politik" ("hardliner") - acht Inhaftierte unter der "Führung" von Brigitte MOHNHAUPT Befürworter: die ehemaligen "Celler Gefangenen" KarlHeinz DELLWO, Knut FOLKERTS und Lutz TAUFER sowie Birgit HOGEFELD. RAF-Umfeld Die Bezeichnung "RAF-Umfeld" ist ein Begriff der SicherheitsDefinition behörden. Die Personen des RAF-Umfeldes sehen ihre Funkti"RAFUmfeld" on in erster Linie im "offenen politischen Kampf für die Ziele der RAF, so z. B. auch in der publizistischen Unterstützung von Aktionen der "Gefangenen aus der RAF". Das Berliner RAF-Umfeld wurde von der "Kommandoerklärung" im April 1992 überrascht. Es befindet sich seitdem in einer Pha-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - se der Desorientierung. Ein - wenn auch geringer - Teil lehnt insbesondere die (zeitweilige) Rücknahme der Eskalation der RAF strikt
  • diesem Zusammenhang wurden wiederum aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums aufgegriffen, insbesondere die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL
44 B - Linksextremismus - se der Desorientierung. Ein - wenn auch geringer - Teil lehnt insbesondere die (zeitweilige) Rücknahme der Eskalation der RAF strikt ab; die meisten Berliner RAF-Anhänger tendieren hingegen eher dazu, die Aussetzung der Tötungsaktionen der RAF-Kommandobene gutzuheißen. Interne AusDie Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes beschränkten sich einanderdeshalb auch 1995 auf Diskussionen über die Auseinandersetsetzungen zung innerhalb des RAF-Gefüges. Das RAF-Umfeld war bemüht, neue Unterstützergruppen zu bilden bzw. bestehende auszubauen. In diesem Zusammenhang wurden wiederum aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums aufgegriffen, insbesondere die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL (vgl. Autonome). "AK Ein weiteres Aktionsfeld des Berliner RAF-Umfeldes stellte der Kassiber" 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1995 dar. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Demonstrationen, in deren Verlauf es auch zu Gewalthandlungen kam, durchgeführt. Besonders engagierte sich dabei eine 1994 gegründete Gruppe des Berliner RAF-Umfeldes namens "AK Kassiber". Die Gruppe wird maßgeblich geprägt durch das Gedankengut der "hardIiner"-Anhängerschaft innerhalb des Berliner RAF-Umfeldes. Seine Ziele formulierte dieser Personenzusammenhang im Juni 1995 in der von ihm herausgegebenen Broschüre "Ein deutscher Frühling" u. a. mit folgenden Worten: "Auch wir halten fest an der Vorstellung, daß eine revolutionäre Umwälzung nur in einem gemeinsamen, weltweiten Kampfprozeß möglich sein wird.... Es geht uns darum, den revolutionären Bruch (der RAF - Anmerkung) zu verteidigen, darauf zu beharren, daß er möglich ist, möglich wird in einem bewußten Verhältnis zu Kontinuitäten und Brüchen der revolutionären Politik. ..." Mit Beginn des Prozesses gegen Birgit HOGEFELD am 15. November 1994 bildete sich innerhalb des RAF-Umfeldes eine "Prozeßgruppe Birgit HOGEFELD". Am 1. Dezember 1994
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Transit und ein VW Passat Variant - beide Fahrzeuge unverschlossen und unbesetzt - festgestellt und überprüft. In dem Ford Transit
  • nicht die, die sie sprengen". Die solidarische Haltung anderer Linksextremisten zur Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." fand auch "praktische" Entsprechung in zwei
48 B - Linksextremismus - Transit und ein VW Passat Variant - beide Fahrzeuge unverschlossen und unbesetzt - festgestellt und überprüft. In dem Ford Transit, der - wie auch die an ihm befestigten amtlichen Kennzeichen - gestohlen war, befanden sich u. a. ein zündfertiger Brandsatz und vier mit insgesamt 120,7 kg hochbrisantem Sprengstoff (Selbstlaborat) gefüllte Propangasflaschen, die gegen 03.30 Uhr mittels Zündzeitverzögerer zur Explosion gebracht werden sollten. In der Fahrerkabine aufgefundene "Warnhinweise" ("Achtung Lebensgefahr Sprengung des Knastgebäudes! Das K.O.M.I.T.E.E") legten die Schlußfolgerung nahe, daß die als Abschiebegewahrsam im Ausbau befindliche Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau (unweit des o. a. Parkplatzes gelegen) Ziel des geplanten Sprengstoffanschlages hatte werden sollen. In dem VW Passat Variant abgelegte Personalund Fahrzeugpapiere begründeten einen dringenden Tatverdacht gegen vier Personen, darunter eine Frau. Letztere stellte sich am 12. April 1995 der Polizei - bestritt aber jegliche Tatbeteiligung. Am 18. Mai 1995 wurde sie wegen neuer Verdachtsmomente festgenommen und nach am 8. Juni erfolgter Haftprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die mit Haftbefehl gesuchten männlichen Personen sind seit dem 11. April 1995 flüchtig. Autonome Die vorbereitete Aktion der Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." stieß in solidarisch der gewaltbereiten Szene größtenteils auf Zustimmung. So gaben die Teilnehmer an dem "Autonomie-Kongreß" in Berlin der Abschlußdemonstration am 17. April 1995 das Leitwort "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen". Die solidarische Haltung anderer Linksextremisten zur Gruppe "Das K.O.M.I.T.E.E." fand auch "praktische" Entsprechung in zwei Brandanschlägen auf Firmen, die am Ausbau der Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau zum Abschiebegewahrsam betei-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Bertin Bund
58 B - Linksextremismus - Potentiale linksextremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 1994 -1995 1995 1994 Berlin Bund Bertin Bund 1000 1000 "Kommunistische Plattform der PDS" k. A. bis k. A. bis (KPF) 5000 5000 "Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei unter unter unter der PDS" (AG BWK) 20 250 20 300 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) k. A. 500 k. A. 500 "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG) 200 k. A. 80 k. A. * "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten SED, der damaligen SED-PDS und späteren PDS, als eigenständiger Zusammenschluß gegründet. Sie verfügt über eine ausgeprägte Organisationsstruktur innerhalb der Gesamtpartei, basierend auf einer eigenen Satzung. Das höchste Gremium der KPF ist die jährlich mindestens einmal tagende, einem Parteitag ähnelnde Bundeskonferenz, die sowohl einen "Sprecherrat" (Präsidium) als auch einen "Bundeskoordinierungsrat" (Vorstand) durch Wahlen bestimmt. Angaben verschiedener KPF-Funktionäre zufolge werden der KPF bundesweit, genau wie 1994, zwischen 1 000 und 5 000 Personen zugerechnet. Vermutlich entfällt das Gros der Mitgliederschaft auf Berlin, dem Sitz des PDS-Bundesvorstandes.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • dass die MLPD von rechtlich zulässigen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aus Pandemieschutzgründen absehen wird. Als parlamentsorientierte linksextremistische Partei plant die MLPD
  • September 2021 zur Bundestagswahl in allen Bundesländern anzutreten. lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Es ist daher auch für das Jahr 2021 nicht zu erwarten, dass die MLPD von rechtlich zulässigen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aus Pandemieschutzgründen absehen wird. Als parlamentsorientierte linksextremistische Partei plant die MLPD, im April 2021 zur Landtagswahl in Thüringen und im September 2021 zur Bundestagswahl in allen Bundesländern anzutreten. lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - veröffentlicht wurde. Die AG AG habe sich entschlossen, so die Autoren, ihren "Widerstand gegen die vorherrschenden Verhältnisse und Tendenzen
  • wurde deutlich, daß sie die Zusammenarbeit mit dem militanten linksextremistischen Spektrum in Berlin sucht. Beispielsweise war die AG AG Mitorganisator
64 B - Linksextremismus - veröffentlicht wurde. Die AG AG habe sich entschlossen, so die Autoren, ihren "Widerstand gegen die vorherrschenden Verhältnisse und Tendenzen" effektiver zu gestalten und voranzutreiben. Die politischen Inhalte (Antifaschismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Drogenpolitik und "Knastarbeit") müßten aus der Konspirativität, auch wenn diese punktuell notwendig sei, herausgeholt werden und öffentlichen Raum einnehmen. Die "Grundlagen des Systems" müßten öffentlich angegriffen werden, um den Sozialismus zu erreichen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Opposition ("APO"), die so weit wie möglich "außerhalb des Systems" operiere. Diese "APO" müsse revolutionär sein und dort ansetzen, wo die "APO" 1968 aufgehört habe. Deren Mittel seien wieder zu nutzen. Beteiligung 1995 hat sich die AG AG an einer Vielzahl von Aktionen autoan Aktionen nomer Personenzusammenhänge beteiligt, u. a. zur UnterstütAutonomer zung des "kurdischen Befreiungskampfes" und zur Asylproblematik. Hierdurch wurde deutlich, daß sie die Zusammenarbeit mit dem militanten linksextremistischen Spektrum in Berlin sucht. Beispielsweise war die AG AG Mitorganisator einer Demonstration am 18. Mai 1995 unter dem Motto "Bleiberecht statt Abschiebung" aus Anlaß einer Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK) im Hotel Esplanade in Berlin-Tiergarten. Zur Teilnahme hatten neben der AG AG mehrere militante autonome Gruppen in Flugschriften aufgerufen. Nach der Demonstration, an der sich ungefähr 2 000 Personen beteiligten, forderten die Organisatoren zur "Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes" auf. In dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 334 vom 1. Juni 1995, hieß es hierzu: "Dabei gilt unsere Solidarität vorrangig denen, die den Befreiungskampf befürworten und anführen, dem revolutionären Teil, der yon der BRD-Repression am stärksten betroffen ist: nämtich die PKK". Des weiteren gehörte die AG AG zu den Herausgebern eines Flugblattes mit der Überschrift "Wo bleibt das Verfassungs-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Der MG gehören in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits
  • partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit
69 B - Linksextremismus - Der MG gehören in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits zum Zeitpunkt ihrer "Auflösung", etwa 10 000 Mitglieder. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Wichtigste der von ihr vertriebenen Publikationen ist die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1995 setzte die MG ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsgruppen ihre politische Arbeit fort. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) bezeichnen sich deutsche Anhänger der "Revolutionär Internationalist Movement" (RIM) (Revolutionäre Internationalistische Bewegung). In Berlin wurden 1995, so auch im Vergleichszeitraum 1994, 100 Aktivisten den RK zugerechnet, bundesweit weiterhin ca. 150 Anhänger. Der in London ansässige internationale Dachverband orientiert STALIN sich ideologisch an stalinistischen und maoistischen Varianten und Mao als Vordes Marxismus-Leninismus. So propagiert die RIM vehement bilder Mao ZEDONGs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" als Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat neben schwersten Menschenrechtsverletzungen zahlreiche Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivitäten der RK registriert. Dies dürfte mit der scheinbaren Kapitulation des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach
  • etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden
70 B - Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivitäten der RK registriert. Dies dürfte mit der scheinbaren Kapitulation des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach Verhaftung seiner maßgeblichen Führer möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, "den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft weiterzuführen. Die wenigen RK-Aktivitäten konzentrierten sich im wesentlichen auf den "antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex "Asyl/Abschiebungen". Am 1. Mai 1995 führten die RK eine "Revolutionäre Mai-Demonstration" mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 2 500 Personen durch. Im Anschluß daran kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Konzept der Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolu"permanenten tionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution" von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder. Bundesweit konnten die Trotzkisten ihr Potential aufstocken, 1995 verfügten sie über etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - c Rechtsextremismus
73 C - Rechtsextremismus - c Rechtsextremismus
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus * Beispiele für Gewalttaten: * Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Nigerianers in Berlin-Steglitz am 10. April. Zwei Personen beschimpften
  • weitere sonstiger Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender Gesetzesverletzungen rechtsextremistischer Motivation gezählt (1994: 6 463), was einen Zuwachs von über
84 C - Rechtsextremismus * Beispiele für Gewalttaten: * Gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines Nigerianers in Berlin-Steglitz am 10. April. Zwei Personen beschimpften und bedrohten den Afrikaner mit einem Messer. Er wurde mit einem Knüppel geschlagen und zog sich Prellungen zu. * Gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung in Berlin-Marzahn am 25. Mai. Vier Beschuldigte beleidigten in einem S-Bahnabteil ausländische Fahrgäste und riefen volksverhetzende Parolen. Einer Zeugin, die sich einmischte, wurde eine brennende Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt. * Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung in Berlin-Hohenschönhausen am 2. Juli. Die beiden Beschuldigten bestiegen mit vier weiteren Personen eine Straßenbahn. Ein dunkelhäutiger Fahrgast wurde getreten und dabei mit den Worten "Negersau" und "Scheiß-Ausländer" beschimpft. Der Geschädigte erhielt mehr als 20 Tritte gegen Kopf und Oberkörper. * Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil dreier Türken in Berlin-Treptow am 23. Juli. Die Geschädigten wurden während einer Fahrradfahrt durch riskante Überholmanöver eines Fahrzeugführers massiv gefährdet. Bei einem absichtlichen, abrupt durchgeführten Bremsversuch kam es zur Kollision. In dem hierauf folgenden Wortwechsel machten die Täter fremdenfeindliche Äußerungen. Der Geschädigte wurde leicht verletzt. Anstieg 1995 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 7 059 weitere sonstiger Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender Gesetzesverletzungen rechtsextremistischer Motivation gezählt (1994: 6 463), was einen Zuwachs von über 9 % bedeutet.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 Gesetzesverletzungen Berlin Bund Berlin
86 C - Rechtsextremismus - Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 Gesetzesverletzungen Berlin Bund Berlin Bund gesamt 450 7896 795 7952 darunter Gewalttaten 23 837 25 1489 fremdenfeindlich 16 540 18 860 politische Gegner 5 68 5 95 antisemitisch 2 27 2 41 darunter sonstige 427 7059 770 6463 Gesetzesverletzungen fremdenfeindlich 75 1928 160 2631 politische Gegner 16 74 27 148 antisemitisch 110 1128 86 1325 Volksverhetzung, rassistische Haßparolen und antisemitische Propaganda am Beispiel "Deutsches Manifest" Im März 1995 ging bei zahlreichen Adressaten u.a. in Berlin eine Broschüre mit dem Titel "Deutsches Manifest" ein. Die etwa 80seitige Schrift war unter verschiedenen Absenderangaben, darunter einer "Gesellschaft für deutsches Volkstum", Oranienburger Straße 31, 10117 Berlin, von Nürnberg oder Fürth aus in das gesamte Bundesgebiet versandt worden. Auf dem Grundstück Oranienburger Straße 28-31 (Berlin-Mitte) befinden sich Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Das Pamphlet mit volksverhetzenden, antisemitischen und rassistischen Haßparolen enthält u. a. folgende Aufrufe:
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - Darüber hinaus ergingen im Berichtszeitraum folgende Urteile gegen Berliner Neonazis: * Landgericht Berlin: Verurteilung von Markus B. am 10. März
  • Oktober wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Besitzes rechtsextremistischen Propagan
89 C - Rechtsextremismus - Darüber hinaus ergingen im Berichtszeitraum folgende Urteile gegen Berliner Neonazis: * Landgericht Berlin: Verurteilung von Markus B. am 10. März wegen Vorrätighaltens von Propagandamaterial der neonazistischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung. * Jugendschöffengericht Tiergarten: Verurteilung von Oliver W. am 20. März wegen Sachbeschädigung in vier Fällen, zweimal in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates, eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, der Bildung eines bewaffneten Haufens sowie versuchter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Mirko T. am 15. Juni wegen Verbreitens von Propagandamaterial einer neonazistischen Organisation sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Boris P. am 19. September wegen Verbreitens von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Sprengstoff und Munition sowie Waffenbesitzes zu eineinhalb Jahren auf Bewährung. * Landgericht Berlin: Verurteilung des ehem. Berliner Leiters der verbotenen "Wiking-Jugend", Sascha St., am 16. Oktober wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Besitzes rechtsextremistischen Propagan-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - damaterials zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. * Amtsgericht Tiergarten: Verurteilung von Bendix
  • November u. a. wegen der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und der Verwendung verfassungswidriger Symbole zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
90 C - Rechtsextremismus - damaterials zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. * Amtsgericht Tiergarten: Verurteilung von Bendix W. am 17. Oktober wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und illegalen Waffenbesitzes zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Uwe B. am 14. November u. a. wegen der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und der Verwendung verfassungswidriger Symbole zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgrund bereits eingeleiteter Ermittlungsverfahren dürften auch 1996 weitere Berliner Neonazis vor Gericht stehen. Hierzu gehört auch, daß der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der verbotenen FAP, Lars B., der sich am 10. Juni wegen mehrerer gegen ihn anhängiger einschlägiger Ermittlungsverfahren (u. a. Verdacht des Raubes sowie der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung) nach Skandinavien abgesetzt hatte, am 15. August in Norwegen auf Ersuchen der deutschen Behörden mit dem Ziel der Auslieferung festgenommen werden konnte. Die staatlichen Gegenmaßnahmen haben zu einer weiteren erheblichen Verunsicherung der neonazistischen Szene geführt und beispielsweise im Bereich der Anti-Antifa-Bewegung (vgl. Informationelle Vernetzung) eine völlige Inaktivität bewirkt.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - * Abschaffung aller überflüssigen Beauftragten und ihrer Verwaltungsstäbe im Land Berlin und in den Bezirken, so z, B. der 'Ausländerbeauftragten
  • Franken" * "Süddeutsche Allgemeine". Mit diesem Zeitungsprojekt soll in der rechtsextremistischen Szene über die "Nationalen" hinaus der Zusammenhalt gefördert und neue
96 C - Rechtsextremismus - * Abschaffung aller überflüssigen Beauftragten und ihrer Verwaltungsstäbe im Land Berlin und in den Bezirken, so z, B. der 'Ausländerbeauftragten', der 'Gleichstelungs'bzw. 'Frauenbeauftragten', der 'Drogenbeauftragten' etc." Bei den Wahlen erreichten die beiden Direktkandidaten der "Nationalen" und ehem. FAP-Aktivisten Detlev CHOLEWA in Treptow und Mike PENKERT in Tiergarten 98 (0,7 %) bzw. 58 (0,3 %) Stimmen. Die ehemaligen Mitglieder der verbotenen FAP, die sich vor dem Hintergrund der beabsichtigten Wahlteilnahme in den letzten Monaten verstärkt bei den "Nationalen" engagiert hatten, zogen sich wegen des gescheiterten Versuchs, über eine Landesliste an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin teilzunehmen, zurück und engagieren sich nun in "autonomen" Kameradschaften (vgl. "Organisation durch Desorganisation"). Der über die Wahlteilnahme vorgesehene Motivationsschub und Aufschwung bei den "Nationalen" blieb aus. Zeitung mit unterAuch an der Publikation der "Nationalen e. V.", der "Berlin Branschiedlichen denburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung" (BBZ), beteiliRegionalteilen gen sich ehem. Führungskader der verbotenen FAP. Die BBZ wurde in den letzten Monaten durch Ableger in verschiedenen Teilen der Bundesrepublik erweitert. Diese Ausgaben orientieren sich inhaltlich weitgehend an den Vorgaben der "BBZ" und werden durch entsprechende Regionalteile ergänzt. Inzwischen gibt es neben der "BBZ" noch folgende Blätter: * "Neue Thüringer Zeitung" * "Junges Franken" * "Süddeutsche Allgemeine". Mit diesem Zeitungsprojekt soll in der rechtsextremistischen Szene über die "Nationalen" hinaus der Zusammenhalt gefördert und neue Anhänger mobilisiert werden - auch über die Berliner Landesgrenze hinaus.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - Publikation "Der Schulungsbrief" "Der Schulungsbrief' wird seit 1992 von einem maßgeblichen Mitglied der Vereinigung "Die Nationalen e. V." herausgegeben
  • Jahre 1995 sind fünf Ausgaben des "Schulungsbriefes" Selbstin der rechtsextremistischen Szene verbreitet worden. Nr. 16 darstellung und 14 werden
97 C - Rechtsextremismus - Publikation "Der Schulungsbrief" "Der Schulungsbrief' wird seit 1992 von einem maßgeblichen Mitglied der Vereinigung "Die Nationalen e. V." herausgegeben. Als Pseudonym verwendet der Verfasser dabei die Bezeichnung "Völkischer Freundeskreis Berlin" (VFK) (vgl. Neonazistische Kleingruppen). Allein im Jahre 1995 sind fünf Ausgaben des "Schulungsbriefes" Selbstin der rechtsextremistischen Szene verbreitet worden. Nr. 16 darstellung und 14 werden an dieser Stelle wegen ihres Inhalts und Umfanges kurz dargestellt. Aufgabe der organisationseigenen Publikation "Der Schulungsbrief - Blätter zur nationalen, sozialistischen Weltanschauung" ist nach eigenem Bekunden, "dem nationalsozialistischen Kämpfer von heute ein klares Bild über die Standpunkte, Ziele und Aufgaben der Bewegung zu vermitteln." Als festgeschriebene Grundlage - so heißt es im "Schulungsbrief' Nr. 16/1995 - "wäre deshalb zunächst folgendes festzuhalten: 1.) Die unbedingte Verbundenheit der nationalsozialistischen Bewegung mit dem Führer Adolf Hitler ist mit dessen Tode 1945 nicht aufgehoben. 2.) Das 25-Punkte-Programm der NSDAP sowie die weltanschauliche Gesetzgebung des nationalsozialistischen Deutschland haben ohne Einschränkung Gültigkeit. 3.) Das po- * litische Testament des Führers sowie sein gesamtes politisches Werk sind Verpflichtung für jeden Volksgenossen." Der VFK beklagt, vor dem Hintergrund des Verbotes und der Verfolgung sei es dem nationalsozialistischen Kämpfer nicht möglich gewesen, mit absoluter Konsequenz politisch zu Wirken: "Es müssen also Mittel und Wege des Widerstandes gefunden werden, die der Umsetzung unserer weltanschaulichen Ziele zuarbeiten." Der VFK kritisiert: "Parteiführer .., die für sich beanspruchen .., die Bewegung mit alteinigem Anspruch zu vertreten. Setosternannte 'Gauleiter', 'Bereichsleiter' u. ä. stehen deshalb ohne realen Bezug zur Bewegung. Selbst Parteien, Organisationen und Gruppen, in denen sich mehrheitfich oder
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - Im Verlauf der Maßnahme gegen WENDT, der auch Pressesprecher und Beisitzer im Vorstand des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen
99 C - Rechtsextremismus - Im Verlauf der Maßnahme gegen WENDT, der auch Pressesprecher und Beisitzer im Vorstand des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V." ist, ergaben sich Hinweise auf weitere Beweismittel in der im gleichen Gebäude befindlichen Wohnung des Vorsitzenden dieses Zusammenschlusses, Frank SCHWERDT. Beide Wohnungen wurden mit Erfolg durchsucht. Neben diversen "Schulungsbriefen" in größeren Stückzahlen beschlagnahmten die Einsatzkräfte einen PC mit Zubehör und eine Druckmaschine.* Die zuständigen Stellen leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Volksverhetzung ein. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Der 1979 gegründete und seit 1991 von der bundesweit beSammelbecken, kannten Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitete Verein Solidargemeinversteht sich nach eigener Aussage als "Sammelbecken und schaft und Betreuungsverein Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischer Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland. In Berlin zählte der Verein wie schon im Vorjahr etwa 25 Einzelmitglieder, es besteht jedoch keine feste Struktur. Bundesweit betrug die Mitgliederzahl 1995 rund 300, nachdem sie von 1993 auf 1994 von 220 auf etwa 340 angestiegen war. Die in Frankfurt/Main ansässige HNG beschäftigt sich mit der "Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen", und zwar vorrangig mittels Herausgabe der "HNG-Nachrichten". Diese Publikation dient als Diskussionsforum und soll den Kontakt zwi- * Am 23. Januar 1996 mußte WENDT sich vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen "übler Nachrede zu Lasten des Brandenburger Innenministers Alwin ZIEL" verantworten. In der "Berlin-Brandenburger-Zeitung" (BBZ), dem Organ der "Nationalen e. V.", für das WENDT als Chefredakteur verantwortlich zeichnet, war ZIEL als "Stasi-Mitarbeiter" diffamiert worden. Das Gericht verurteilte WENDT am gleichen Tage aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Rechtsextremismus - sehen "Kameraden draußen und drinnen" aufrechterhalten. Nach den zahlreichen Vereinsverboten stellt die HNG einen der wenigen verbliebenen überregionalen organisationsmäßigen
  • Neonazi-Szene gerichteten Einfluß. Bei einer ganzen Reihe von rechtsextremistischen Gewalttätern wurde NSDAP-AO-Propagandamaterial sichergestellt
100 C - Rechtsextremismus - sehen "Kameraden draußen und drinnen" aufrechterhalten. Nach den zahlreichen Vereinsverboten stellt die HNG einen der wenigen verbliebenen überregionalen organisationsmäßigen Anlaufpunkte für Neonazis dar. 3.5 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) HauptproDie NSDAP-AO wurde 1976 gegründet, hat ihren Sitz in Linduzent und coln, Nebraska (USA) und gilt als größter internationaler Her-Lieferant von NSsteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. In DeutschPropaganda land unterhält sie zahlreiche, unabhängig voneinander arbeitende und meist aus Einzelpersonen bestehende Stützpunkte, so auch in Berlin. Bundesweit wird eine Mitgliederzahl von 100 (1994: 800) Personen angenommen, in Berlin sind nur Einzelpersonen für die NSDAP-AO aktiv. Diese beziehen und verbreiten umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der "Auslandszentrale" der NSDAP-AO in den USA, wo Herstellung und Vertrieb solcher Publikationen nicht strafbar ist. Aufrufe zu Zentrale Rolle spielt die Zeitschrift "NS-Kampfruf", in der gerade militanten in den letzten Jahren mehrere eindeutige Aufrufe zur Militanz Aktionen enthalten waren. So bezeichnete der "NS-Kampfruf in seiner Juli/AugustAusgabe 1995 den Generalbundesanwalt als "Drahtzieher des Terrors" und drohte: "Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt (sie!) werden! FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM." Die NSDAP-AO besitzt einen auch konkret auf die Gewaltbereitschaft der deutschen Neonazi-Szene gerichteten Einfluß. Bei einer ganzen Reihe von rechtsextremistischen Gewalttätern wurde NSDAP-AO-Propagandamaterial sichergestellt.

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