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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Linksextremismus im Gesundheitswesen anknüpfen."80 Die "vielerorts entstehenden Nachbarschaftshilfen" sollen politisiert und zu solidarischen Stadt teilstrukturen ausgebaut werden. Gegen
  • Kommunismus als Gegenmacht von unten" setzen. Die "Interventionistsiche Linke" (IL) hat auf ihrer Internetseite ei nen Debattenblog zur "Coronakrise" eingestellt
  • physischen Raum'" aufzugeben. Ab schließend hält sie im üblichen linksextremistischen Tenor als ein Ziel fest, "die Grausamkeit der Funktionalität
Linksextremismus im Gesundheitswesen anknüpfen."80 Die "vielerorts entstehenden Nachbarschaftshilfen" sollen politisiert und zu solidarischen Stadt teilstrukturen ausgebaut werden. Gegen die "autoritäre Seuchen verwaltung im Dienste von Wirtschaftsstandort und Wettbewerb" will das Bündnis uG letztlich den "Kommunismus als Gegenmacht von unten" setzen. Die "Interventionistsiche Linke" (IL) hat auf ihrer Internetseite ei nen Debattenblog zur "Coronakrise" eingestellt, um ihren Aktivis ten die Gelegenheit zum Austausch in Zeiten einer Kontaktsperre zu geben. In ihrem Papier "Was tun in Zeiten von Corona?" fordert sie u. a., dass die IL auch in Coronazeiten handlungsfähig blei ben muss. Um diese Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, möchte sie "unsere Kommunikation umstellen und überhaupt aufbauen, Strukturen zur Koordinierung neu schaffen, die Geschwindigkeit unseres Reaktionsvermögens erhöhen." Sie fordert, künftig "De mos mit Abstandhalten und Mundschutz und Handschuhen" und konstatiert erfreut: "Nie war es so einfach, sich zu vermummen." Zukünftig hält sie es für unabdingbar, mit "digitalen Widerstand praxen Erfahrung [zu] sammeln, Serverblockaden [zu] organisieren ... ohne den 'öffentlichen physischen Raum'" aufzugeben. Ab schließend hält sie im üblichen linksextremistischen Tenor als ein Ziel fest, "die Grausamkeit der Funktionalität der kapitalistischen Globalisierung offen[zu]legen." Wie das Bündnis uG, so sieht auch die IL die Ursachen der Corona Pandemie in der kapitalistischen Produktionsweise. Für den Mo ment ist man bereit, die restriktiven staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend mitzutragen und sich mit öffentlichen Aktionen zurückzuhalten, weil man die Bekämpfung des Virus für notwendig erachtet. Schon jetzt scheint eine strategi sche Vorgehensweise für die Zeit nach der CoronaPandemie fest zustehen: der verhasste Staat soll dann verstärkt in der digitalen 80 In diesen Debatten geht es um den Kampf gegen Lücken in der öffentlichen Daseinsvor sorge und um neue Modelle von SorgeBeziehungen. Diese sollen nicht auf Profitmaxi mierung orientiert sein, sondern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ressourcen sollen dabei nicht nach rassistischen, geschlechtlichen oder klassenbezogenen Strukturierungen verteilt werden. 156
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Linksextremismus in Lüchow eine zuvor von der Versammlungsbehörde untersagte Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" statt
  • einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 01.10.2020 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal. Unter der Überschrift "Solidaritaet mit Moria: Angriff auf Auslaenderbehoerde
Linksextremismus in Lüchow eine zuvor von der Versammlungsbehörde untersagte Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" statt. Die aktuelle Versammlungseinschränkung sollte dadurch unterlaufen werden, dass u. a. vor systemrelevanten Geschäften in Lüchow eine bis maximal drei Personen mit Transpa renten stehen sollten. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes nach SS 75 Infektionsschutzge setz gegen mindestens eine Person, die maßgeblich für den Aktions aufruf und die Organisation verantwortlich gewesen sein soll. In der Nacht des 27.09.2020 wurde in Hannover die Fassade des Ge bäudes der CDU Region Hannover mit Farbe beworfen und bei der Ausländerbehörde die Scheiben im Bereich des Eingangs zerschla gen. Zu den Anschlägen bekannten sich unbekannte Täter in einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 01.10.2020 auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal. Unter der Überschrift "Solidaritaet mit Moria: Angriff auf Auslaenderbehoerde und CDU in Hannover" stellten sie ihre Tat als Reaktion auf die Flüchtlingssi tuation im mittlerweile abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria dar, wofür ihrer Meinung nach die "menschenverachtende Fluechtlingspolitik in Europa und hier in Deutschland" verantwort lich sei. Warum gerade diese Ziele ausgewählt wurden, begründeten sie wie folgt: "Unsere pure Feindschaft gegen die CDU und die Maschinerie des Asylsystems kommt daher, dass wir sie im Kampf um die Befreiung nur als Gegenposition und Angriffsziel sehen koennen. ... Aus diesen Gruenden haben wir das CDU Buero und die Auslaenderbehoerde stellvertretend für die europäische und deutsche Politik und deren rassistische Maschinerie angegriffen." Das Schreiben endet mit der Parole "Wir wollen kein besseres Deutschland, wir wollen gar kein Deutschland.", was möglicherweise auf einen antideutschen Hintergrund der Täter schließen lässt. Antigentrifizierung Wohnraummangel, hohe Mieten, städtebauliche Umstrukturierun gen, die Veränderungen von sozial und wohnräumlich gewachse nen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische 171
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Linksextremismus den 10.10.2020 etwa 50 vermummte Personen zu einer Spontan demonstration für die Liebigstraße 34. Fünf vermummte Personen zeigten sich
  • Wohnraum für alle mit etwa 500 Teilnehmenden, darunter auch Linksextremisten, besetzten elf Personen ein leerstehendes Gebäude in HannoverHainholz. Bereits Anfang
Linksextremismus den 10.10.2020 etwa 50 vermummte Personen zu einer Spontan demonstration für die Liebigstraße 34. Fünf vermummte Personen zeigten sich ferner in den frühen Morgenstunden des 10.10.2020 unter Abbrennen von sogenannten Bengalos auf einer Straßenüber führung in Lüneburg mit einem Transparent "Defend Liebig34!". Hausbesetzungen gab es Ende 2020 auch in Niedersachsen. Im Anschluss an eine Demonstration am 05.12.2020 in Hannover ge gen Wohnraumumgestaltung und für Wohnraum für alle mit etwa 500 Teilnehmenden, darunter auch Linksextremisten, besetzten elf Personen ein leerstehendes Gebäude in HannoverHainholz. Bereits Anfang November hatten sie angedroht, ein Haus zu be setzen, wenn die Stadt Hannover den Obdachlosen nicht bessere Lebensbedingungen böte. Nachdem sich unter den Demonstrieren den die Hausbesetzung herumgesprochen hatte, löste sich die Ver anstaltung auf. Eine Spontandemonstration mit etwa 30 Personen setzte sich allerdings in Richtung des besetzten Hauses in der Schu lenburger Landstraße in Bewegung. Dort angekommen, schlossen sich die Teilnehmenden einer Sitzblockade auf der Straße vor dem besetzten Haus an, die in der Spitze bis zu 250 Personen umfasste. Es gab tätliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten, bei der zwei Per sonen, eine davon minderjährig, vor läufig festgenommen wurden. Noch am Abend räumte die Polizei das von elf Personen besetzte Haus. Während acht Personen das Haus freiwillig ver ließen, setzte die Polizei an mehreren Türen schwere Rammen ein, um die drei verbliebenen Besetzer herauszu führen. Am 28.12.2020 besetzten unbekannte Täter kurzzeitig ein leerste hendes Wohn und Geschäftshaus in der Göttinger Innenstadt. Sie brachten an der Außenfassade ein Banner an mit der Aufschrift "Gegen die Pandemie der Immobilienhaie, besetzen und aneignen, bezahlbarer Wohnraum für alle, jahrzehntelanger Leerstand, schämt euch". Außerdem warfen sie Flugblätter auf die Straße, in denen sie 175
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie je der weltlichen Gesetzgebung
  • ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert
Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Früh zeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie je der weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demo kratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propa gieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte unglei che Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staats und Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grund sätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechti gung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unver sehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindli che Bestrebung und erfüllt die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). 197
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als konkretes Anliegen führt
  • durchzuführen. Unter anderem initiierte Marcel Krass, im Nachgang des rechtextremistisch motivierten Anschlags in Hanau eine Petition zur "Ernennung eines Bundesbeauftragten
  • Erwähnung im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Ver fassungsschutzbericht wurde sowohl
  • erster Instanz, als auch vom Niedersächsischen Oberverwal tungsgericht rechtskräftig abgelehnt. Damit wurde die Bewertung und Darstellung der FIU als salafistische
Islamismus ziell in Gestalt der "HAMAS"105 eine Organisation unterstützten, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Ein weiteres Projekt bekannter salafistischer Akteure ist der in Hannover ansässige Verein "Föderale Islamische Union" (FIU). Am 27.04.2018 führten Marcel Krass und Pierre Vogel eine sogenannte OnlineKundgebung zu einem angeblich drohenden Kopftuchverbot für Muslime durch. Am Ende jenes FacebookLivestreams stellte Mar cel Krass die Gründung der FIU vor, deren Ziel es sein soll, die Rechte der Muslime in Deutschland zu vertreten. Als konkretes Anliegen führt die FIU u. a. die uneingeschränkte Möglichkeit zur Verschlei erung von Frauen, die Aufhebung von Fastenverboten und einen getrennten Schwimmunterricht in Schulen an. Jene Anliegen sollen, falls nötig, auch mit Gerichtsverfahren durchgesetzt werden. Für das Jahr 2020 vermochte die FIU mehrere solcher öffentlichkeits wirksamen Aktionen durchzuführen. Unter anderem initiierte Marcel Krass, im Nachgang des rechtextremistisch motivierten Anschlags in Hanau eine Petition zur "Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland". Der Aufruf führte innerhalb weniger Wochen zu dem erforderlichen Quorum von mehr als 50.000 Unterschriften. Außerdem konnte die FIU im April 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstwei lige Außerkraftsetzung des Verbots von Gottesdiensten, das im Rah men der Pandemieverordnungen eingesetzt wurde, erreichen. Zeit gleich rief Krass zu Spenden für Moscheen in Deutschland auf, die sich aufgrund der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten befän den. Außerdem klagte die FIU im Jahr 2020 gegen ihre Erwähnung im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2019. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Ver fassungsschutzbericht wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Han nover in erster Instanz, als auch vom Niedersächsischen Oberverwal tungsgericht rechtskräftig abgelehnt. Damit wurde die Bewertung und Darstellung der FIU als salafistische und somit extremistische Organisation auch durch die Gerichte bestätigt. Insgesamt gibt sich die FIU durch ihr Handeln aber betont distanziert von islamistischen Positionen, wenngleich die maßgeblichen Akteure des Vereins ihre 105 Siehe Kapitel 4.7. 207
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter
  • salafis tischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach
Islamismus Bekanntheit über Aktivitäten in der salafistischen Szene erlangt ha ben und die Beiträge der FIU in den Sozialen Medien maßgeblich innerhalb der salafistischen Szene verbreitet werden. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem is lamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere Rückkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wur den zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Billah106 in der salafis tischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam be treibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: "Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gründen ist derart 'alltäglich' geworden, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl !!! LIEBE GESCHWISTER UNTERSTÜTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERSTÜTZER." (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unter stützt werden, ausschließlich um Personen, denen Terrorismus vor geworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbe stands inhaftiert sind. 106 Der arabische Name Muntasir Billah bedeutet übersetzt "siegreich durch Gott". 208
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letz ter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung
  • weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber
  • Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung
Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen über Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallel gesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungs prozesse begünstigen. Durch die Propagierung der Scharia115 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propa gierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indopakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreini gungen.116 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger welt weit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre An hänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, son dern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letz ter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. 115 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 116 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnis sen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 249
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Führungen rund 457 Personen über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. Die Ausstellung ist für das Jahr 2021 bereits für vier
  • Download zur Verfügung. Bislang sind folgende Titel erhältlich: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre
Prävention 23.000 Teilnehmende erreicht wurden. Insgesamt war die Wander ausstellung seit 2005 in 91 Orten Niedersachsens und angrenzen den Bundesländern zu sehen. Im Jahr 2020 konnte die Ausstellung lediglich in Osterode am Harz Station machen. Die Referentinnen und Referenten des Niedersäch sischen Verfassungsschutzes informierten in 24 Führungen rund 457 Personen über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. Die Ausstellung ist für das Jahr 2021 bereits für vier Ausstellungsor te vorläufig gebucht. Die Realisierung hängt jedoch maßgeblich von der weiteren Entwicklung der PandemieLage ab. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsma terialien (Faltblätter & Broschüren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutz bericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kos tenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfas sungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bislang sind folgende Titel erhältlich: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre), f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer), f "Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), 290
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten)Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideo logie tritt als absoluter Gegenpol
  • Gruppierungen verlagerten sich zunehmend in die digitale Welt. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutio näre
Extremismus mit Auslandsbezug Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten)Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideo logie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separa tistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. In den vergangenen Jahren führte das militärische Vorgehen der Tür kei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKKAktivisten in Europa. In diesem Zu sammenhang wuchsen auch die Spannungen zwischen den Anhän gerinnen und Anhängern der nationalistischenrechtsextremistischen "ÜlkücüBewegung" und PKKAnhängerinnen und Anhängern. Das Jahr 2020 hingegen war maßgeblich geprägt durch die die Co ronaPandemie. Sowohl die PKK und ihre Nebenorganisationen, als auch die ÜlkücüDachverbände riefen dazu auf, sich an die staatlichen Vorgaben zu halten. Vereinsräumlichkeiten wurden geschlossen und viele geplante Veranstaltungen und Treffen konnten nicht stattfinden. Sowohl die Kommunikation untereinander, als auch Konfrontatio nen zwischen den Gruppierungen verlagerten sich zunehmend in die digitale Welt. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutio näre VolksbefreiungsparteiFront" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi", DHKPC) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistischleni nistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKPC (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKPC 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKPC bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und An hänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKPC zu indoktrinieren. 262
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Adressatenkreise konzipierte Informations reihen (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextre mismus"145, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträ gerinnen und trägern
  • jährlich stattfindenden Veranstaltungen. Die Wanderausstellung "Gemein sam gegen Rechtsextremismus" konnte statt wie üblich an fünf
Prävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventions angebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informations reihen (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextre mismus"145, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträ gerinnen und trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart146). Auswirkungen der CoronaPandemie Die CoronaPandemie beeinflusste die Präventionstätigkeit des Nie dersächsischen Verfassungsschutzes im Jahr 2020 maßgeblich. So musste die Mehrzahl der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Prävention gestalteten Vorträge ebenso entfallen wie die jährlich stattfindenden Veranstaltungen. Die Wanderausstellung "Gemein sam gegen Rechtsextremismus" konnte statt wie üblich an fünf Or ten 2020 nur an einem Ort gezeigt werden. Außerdem rückte das CoronaVirus Themen in den Vordergrund, die bisher wenig ange fragt wurden. Dazu gehört der Komplex der Verschwörungstheo rien und deren Verbindungen mit extremistischen Ideologien und Gruppen sowie die Frage, wie mit diesem Phänomen in präventiver Hinsicht umgegangen werden kann. 6.2 Vortrags und Informations veranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Präventionsangebote des Niedersächsi schen Verfassungsschutzes sind Vortrags und Informationsveran staltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschut 145 Siehe Kapitel 6.3. 146 Siehe Kapitel 6.8. 287
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Taten auf Körperverletzungsdelikte. Die Gewaltdelikte waren partiell Folge von "Rechts/LinksKonfrontati onen", die überwiegend von Teilnehmenden der Gegenveranstaltun gen ausgingen
  • eine Wechsel wirkung mit dem Phänomenbereich PMK links. Den größten Anteil der Gewaltdelikte machten im Berichtsjahr jedoch Übergriffe
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 167 11.2 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK rechts sank 2020 mit insgesamt 1.632 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (1.824 Fälle) um 10,53 Prozent. Bei den Zahlen rechtsmotivierter Ge waltdelikte mit insgesamt 68 Delikten war im Vergleich zum Vorjahr (60 Fälle) ein Anstieg (13,33 Prozent) zu verzeichnen. Von den 1.632 Delikten im Bereich rechts in 2020 waren 1.501 extremistisch motiviert (2019: 1.745). Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte stieg mit 57 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um drei Fälle (2019: 54). Von den 57 Gewalt delikten entfielen 38 Taten auf Körperverletzungsdelikte. Die Gewaltdelikte waren partiell Folge von "Rechts/LinksKonfrontati onen", die überwiegend von Teilnehmenden der Gegenveranstaltun gen ausgingen. Sie waren somit eine Reaktion auf und eine Wechsel wirkung mit dem Phänomenbereich PMK links. Den größten Anteil der Gewaltdelikte machten im Berichtsjahr jedoch Übergriffe auf Men schen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund aus. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomen bereichs war ein Rückgang von 1.691 Taten (2019) auf 1.444 Taten (2020) festzustellen. Dies entspricht einem Minus von 14,61 Prozent. Die extremistischen Propagandadelikte dieses Phänomenbereichs sanken im Vergleich zum Vorjahr von 1.140 auf 916 Taten, bildeten aber weiterhin den Schwerpunkt. Wie schon im Vorjahr wurden alle Propagandadelikte als extremistisch eingestuft. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirk samer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder De monstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhänger zahlen im einstelligen Bereich bewegen. Anderseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnen wirkung entfalten. Zur Optimierung und Stärkung personeller und 167 Siehe Fußnote 166. 343
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • allem bei versammlungsrechtlichen Aktionen der linken Szene zur Gewaltanwendung durch tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen, Widerstandshandlun gen und Landfriedensbrüche
  • Opfern handelt es sich um Personen, die sich dem rechten Spektrum oder der Partei AfD zurechnen lassen. Die Übergriffe
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 169 11.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK links wurden für das Jahr 2020 in Nie dersachsen insgesamt 962 Straftaten registriert (2019: 995). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK links ging somit um 3,32 Prozent zurück. Straftatenschwerpunkte bildeten die Regionen Göt tingen mit 99 und Hannover mit 124 linksmotivierten Straftaten. Mit Blick auf die 424 extremistisch motivierten Taten im Phänomen bereich links in 2020 ist hingegen ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr feststellbar (2019: 513); das ent spricht einem Rückgang von 17,35 Prozent. Diese unterschiedlich rückläufigen Straftatenaufkommen dürften damit zu erklären sein, dass ein Großteil der in 2020 begangenen politisch motivierten Straftaten im CoronaKontext nicht extremis tisch motiviert war. Von insgesamt 105 Straftaten in diesem Kontext wurden nur elf Straftaten als extremistisch bewertet. Die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte fiel von 62 Fällen im Vorjahr um 21 Fälle auf 41 Fälle für das Jahr 2020. Das entspricht ei nem Rückgang von 33,88 Prozent. Von den 62 Gewaltdelikten ent fielen 24 Taten auf Körperverletzungsdelikte, die damit den weitaus größten Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Im Jahr 2020 wurden 46 Personen Opfer von linksextremistisch mo tivierten Gewaltdelikten, wobei Angaben zur Art und Schwere von Verletzungen statistisch nicht erhoben werden. Die größte Opfer gruppe sind Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen mit 32 Opfern. Gegen sie kam es vor allem bei versammlungsrechtlichen Aktionen der linken Szene zur Gewaltanwendung durch tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen, Widerstandshandlun gen und Landfriedensbrüche. Bei neun Opfern handelt es sich um Personen, die sich dem rechten Spektrum oder der Partei AfD zurechnen lassen. Die Übergriffe auf die Opfer ereigneten sich vielfach bei zufälligen Begegnungen im öffentlichen Raum und ebenso im Zusammenhang mit Versamm lungen oder Veranstaltungen. Bei einem Opfer handelt es sich um 169 Siehe Fußnote 166. 347
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Sinne des SS 3 Abs. 1 1 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt
  • einem oder für einen Personenzu vollziehenden Gewalt und der Rechtspre sammenschluss. 2 Für einen Personenzu chung auszuüben und die Volksvertre
  • oder 4, wenn der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeig Auswertungsergebnisse durch zusammen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes er fassende Berichte und andere Maßnahmen heblich zu beschädigen. über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit Bundes oder eines Landes von fremder 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Per Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche sonen nach Maßgabe des Niedersächsi Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des zum Schutz von im öffentlichen Interesse Bundes oder eines Landes: solche, die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, darauf gerichtet sind, den Bund, Länder Gegenständen oder Erkenntnissen gegen oder deren Einrichtungen in ihrer Funkti die Kenntnisnahme durch Unbefugte, onsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. bei der Überprüfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen Fällen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im öffentlichen Interesse lie die darauf gerichtet sind, einen der in genden Überprüfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrund deren Einverständnis. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. SS4 Begriffsbestimmungen (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grund ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: (1) Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 1 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, Wahlen und Abstimmungen und durch ziel und zweckgerichtete Verhaltenswei besondere Organe der Gesetzgebung, der sen in einem oder für einen Personenzu vollziehenden Gewalt und der Rechtspre sammenschluss. 2 Für einen Personenzu chung auszuüben und die Volksvertre sammenschluss handelt, wer ihn in seinen tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die 2. die Bindung der Gesetzgebung an die nicht in einem oder für einen Personenzu verfassungsmäßige Ordnung und die sammenschluss handeln, sind Bestrebungen Bindung der vollziehenden Gewalt und im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 370
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • beitragen. Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte Extremisten in Berlin. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt
  • Orientierungshilfe. Sie machen deutlich, dass der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten jedweder Couleur ausgesetzt
III Vorwort Vorwort Die Erinnerungen an die beiden deutschen Diktaturen im letzten Jahrhundert und die Erfahrungen daraus beginnen zu verblassen. Ein Teil junger Menschen, die die beiden Unrechtssysteme nicht bewusst miterlebt haben, neigen gelegentlich dazu, die Ideologien dieser Diktaturen zu verklären. Deswegen ist eine offensive Auseinandersetzung mit denen notwendig, die die Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verändern oder sogar beseitigen wollen. Die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie kann allerdings nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln geführt werden. An erster Stelle muss vielmehr die alltägliche argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Hierzu soll der Verfassungsschutzbericht beitragen. Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte Extremisten in Berlin. Der Verfassungsschutzbericht beschreibt die wichtigsten extremistischen Personenzusammenschlüsse und die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste im vergangenen Jahr. Die dargelegten Erkenntnisse, Analysen und Bewertungen sind eine Orientierungshilfe. Sie machen deutlich, dass der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten jedweder Couleur ausgesetzt ist und gut daran tut, wachsam und wehrhaft zu bleiben. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet haben. Berlin, im Mai 2000 Dr. Eckart Werthebach Senator für Inneres
Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Anhang 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 12.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen
Anhang 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 12.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2020 Organisation Verbotsverfügung Phänomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Tei lorganisationen, Föderation der patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdis tan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKAKurdistan), KurdistanKomitee e. V. Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdis 20.02.1995 AE tan Informationsbüro in Deutschland Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront 06.08.1998 AE (DHKPC) Türkische Volksbefreiungspartei/Front 06.08.1998 AE (THKP/C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 alAqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb utTahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT 405
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - B Linksextremismus
17 B - Linksextremismus - B Linksextremismus
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - nen, in deren Verlauf es zu einer Häufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur als ein Vorkommnis gezählt
  • einen Anstieg der Straftaten mit tatsächlichem bzw. vermutetem linksextremistischen Hintergrund. So registrierte das LKA für das Jahr 1995 über
21 B - Linksextremismus - nen, in deren Verlauf es zu einer Häufung einzelner strafbarer Handlungen kommt, jeweils nur als ein Vorkommnis gezählt. Die Zahlen des Verfassungsschutzes weichen daher zwangsläufig von Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) ab, in denen alle Straftaten, auch jede einzelne strafbare Handlung im Rahmen einer gewaltsamen demonstrativen Aktion, erfaßt werden. Das polizeiliche Zahlenmaterial zeigt im Gegensatz zu den Statistiken des LfV einen Anstieg der Straftaten mit tatsächlichem bzw. vermutetem linksextremistischen Hintergrund. So registrierte das LKA für das Jahr 1995 über 810 solcher Straftaten. Im Vergleich zu 1994, als rund 630 Delikte gezählt wurden, bedeutet dies einen Anstieg von etwa 28 %.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 * 1995* 1995 1994 Gewalttaten Berlin Bund
22 B - Linksextremismus Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund in Berlin und Deutschland 1994 * 1995* 1995 1994 Gewalttaten Berlin Bund Berlin Bund gesamt 74 565 94 666 Schußwaffenanschläge - 1 - 2 Sprengstoffanschläge 1 8 2 7 Brandanschläge 24 86 36 110 Landfriedensbruch/Widerstand 12/7 73/23 5170/15 Körperverletzung 1 35 3 60 Raubüberfälle - 5 3 7 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, 1 114 3 90 Luftoder Straßenverkehr Sachbeschädigung mit erheblicher Ge28 220 42 305 waltanwendung RevolutionärDie marxistisch-leninistischen Parteien und andere revolutionärmarxistische marxistische Organisationen entwickelten 1995 kaum nenZusammennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Bei den Wahlen schlüsse zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Oktober 1995 kandidierten Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) für das Landesparlament ohne Erfolg. Zwei Funktionären der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gelang über offene Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) der Einzug in B W . Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. So wurde z. B. bei mehreren zusammentreffenden Straftatbeständen der schwerwiegendere gezählt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringem Sachschaden sind in der Obersicht nicht enthalten.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - deren" aufgeteilt haben will, wird die Publikation nach wie vor konspirativ hergestellt. Diese verdeckte Arbeitsweise, charakteristisch für das Handeln
  • darunter Rassismus und Sexismus sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
32 B - Linksextremismus - deren" aufgeteilt haben will, wird die Publikation nach wie vor konspirativ hergestellt. Diese verdeckte Arbeitsweise, charakteristisch für das Handeln "geschlossener" autonomer Gruppen, zu denen auch der "INTERIM"-Herausgeberkreis gerechnet werden muß, wird von den Machern des Blattes offenbar konsequent eingehalten. Für die Praxis bedeutet dies, daß weder Treffpunkte noch -termine, geschweige denn Informationen über die eigene Struktur, insbesondere die personellen Hintergründe, öffentlich bekanntgemacht werden. * Einsatz innovativer Kommunikationstechnik: "SpinnenNetz" Das 1991 von Angehörigen des autonomen Spektrums und des PC-gestütztes NachrichtenRAF-Umfeldes entwickelte computergestützte Nachrichtensysystem stem mit dem Namen "SpinnenNetz" wurde 1995 weiter bun"SpinnenNetz" desweit ausgebaut. Das "SpinnenNetz" verfügt derzeit über vier Mailboxen, über die das Informationspotential verwaltet und abrufbar gehalten wird. Darüber hinaus existieren bundesweit verteilt ungefähr ein Dutzend "SpinnenNetz"-Gruppen, die in enger Verbindung mit den Mailboxen stehen. Informationen aus dem "SpinnenNetz" können in Berlin in mehreren Info-Läden abgerufen werden. * Aktionsschwerpunkte "AntiBerliner Autonome widmeten sich auch 1995 vornehmlich zwei faschismus" Themenkomplexen: und "Umstrukturierung" - Dem sog. antifaschistischen Kampf, d. h. die Aktionen Autonomer richteten sich gegen den angeblichen (staatlichen) "Faschismus", darunter Rassismus und Sexismus sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - Als Ziel der Täter wird angeführt: "am liebsten natürlich alle yuppies und bonzen auf den mond schießen und dort
  • durchgeführt. Am 6. Mai 1995 führten sog. Antideutsche (linksextremistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Personenzusammenhänge des RAFUmfeldes) unter
38 B - Linksextremismus - Als Ziel der Täter wird angeführt: "am liebsten natürlich alle yuppies und bonzen auf den mond schießen und dort endlagern." Daneben prägten 1995 gewalttätige Auseinandersetzungen um ein Baugrundstück im Bereich Boxhagener Straße/Kreutzigerstraße in Berlin-Friedrichshain und die Beteiligung am "Widerstand" gegen den Bau eines Tunnels unter dem Tiergarten das autonome Aktionsfeld "Umstrukturierung". Sonstige Aktivitäten Proteste Sog. Weltklimagipfel vom 31. März bis zum 7. April 1995 gegen WeltAutonome führten aus Protest gegen die Konferenz in klimagipfel Berlin mehrere Protestaktionen durch. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 1. April zum ICC, an der sich etwa 1 400 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der autonomen Szene Berlins, beteiligten. Am Antreteplatz wurden drei Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen. 50. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1995 50. Jahrestag Kriegsende Seit Januar 1995 bereiteten Berliner Autonome und Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes Aktionen zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor. Hierzu wurden mehrere "Berlin-weite Koordinierungstreffen zur Diskussion und Planung unserer Vorstellung und Aktivitäten rund um den 8. Mai 1995" durchgeführt. Am 6. Mai 1995 führten sog. Antideutsche (linksextremistische Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Personenzusammenhänge des RAFUmfeldes) unter dem Motto "Kein Friede mit Deutschland - Gegen die Kollaboration mit der Nation" eine Demonstration durch, an der sich bis zu 500 Personen beteiligten. Überwiegend wegen Mitführens bzw. Tragens von Vermummungsgegenständen nahm die Polizei 23

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