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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus U.S.amerikanische Regierungspolitik mit den Flüchtlingsbewe gungen nach Deutschland. Auch hier kommen szenetypische Überfremdungsängste zum Ausdruck, wenn es heißt: "Doch
musikalischen Aktivitäten entwirft "Flatlander" Gra fiken für Tonträger anderer rechtsextremistischer Musiker, wie z. B. für die 2020 veröffentlichte SoloCD "Balladen

Rechtsextremismus U.S.amerikanische Regierungspolitik mit den Flüchtlingsbewe gungen nach Deutschland. Auch hier kommen szenetypische Überfremdungsängste zum Ausdruck, wenn es heißt: "Doch die Geschichte hat uns eins gelehrt, wer zu spät reagiert wird ins Reservat gesperrt. Die Ureinwohner existieren nicht mehr, denn als Einwanderungsland hat man es doppelt so schwer." Mit dem auf diesem Tonträger ebenfalls veröffentlichen Lied "Un geniert" ist "Gassenraudi" auf dem 2020 herausgegeben Sampler "Punikoff hört rein Vol. 2" vertreten. "Gassenraudi" sollte ebenfalls auf dem abgesagten "Schild & Schwert"Festival in Ostritz (Sachsen) auftreten. "Flatlander" Der Liedermacher "Flatlander" aus dem Landkreis Leer trat am 08.02.2020 beim sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) auf. Die jährliche Veranstaltung wird maßgeblich von Angehörigen des ungarischen "Blood & Honour"Netzwerkes organisiert. Bei dem Aufmarsch wird den bei der Befreiung von Budapest im Jahr 1945 gefallenen Soldaten gedacht, wobei insbesondere der positive Bezug auf die WaffenSS und deren Glorifizierung eine bedeutende Rolle einnehmen. Ein weiterer Auftritt erfolgte während des ersten CoronaLockdowns am 25.04.2020 per Livestream im Internet. "Flatlander" veröffentlichte den Tonträger "MMXX" mit drei eigenen Liedern und fünf Coverversionen, darunter ein Lied des "Blood & Honour"Gründers Ian Stuart Donaldson. Mit dem Sänger der Band "FLAK" (RheinlandPfalz) produzierte er das Lied "Der letzte Kuss", welches in den Sozialen Medien hochgeladen und auf dem 2020 erschienen Sampler "20 Jahre Bruderschaft HSF" der Hammerskins Franken (Bayern) veröf fentlicht wurde. Neben seinen musikalischen Aktivitäten entwirft "Flatlander" Gra fiken für Tonträger anderer rechtsextremistischer Musiker, wie z. B. für die 2020 veröffentlichte SoloCD "Balladen für Deutschland" des Sängers der Band "FLAK" (RheinlandPfalz). 61

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus ausländischer Vertriebe. Zu nennen sind "ISD Records" und "NSM 88". Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands "Landser" (Berlin
auch namhafte Bands umfasst, ist ihr Bekanntheitsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene größer. Der Betreiber von "Wewelsburg Records", "Frontmusik" sowie "Front

Rechtsextremismus ausländischer Vertriebe. Zu nennen sind "ISD Records" und "NSM 88". Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands "Landser" (Berlin) und "Race War" (BadenWürttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Verei nigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind sechs Vertriebe ansässig. Dabei spielen "abb shop" (Hildesheim), "Hatecore Lüneburg" und "Wewelsburg Re cords" (Leer) in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Die Vertriebe "Front musik" und "Front Records" haben ihren Sitz zu Beginn des Jah res 2020 nach Leer verlegt. Weil das Angebot dieser Vertriebe auch namhafte Bands umfasst, ist ihr Bekanntheitsgrad innerhalb der rechtsextremistischen Szene größer. Der Betreiber von "Wewelsburg Records", "Frontmusik" sowie "Front Records" ist im Sommer 2020 nach Thüringen verzogen. Der OnlineVersand "Kategorie C" wird trotz Auflösung der Band weiterhin betrieben. Dieser bietet ausschließlich Tonträger und De votionalien der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Hannes [Kategorie C/Nahkampf] (Osterholz) f Wewelsburg Records Frontmusik, Front Records Hatecore Lüneburg f Flatlander (Lüneburg) (Leer) Gassenraudi Gigi/Stahlgewitter (Braunschweig) (Meppen) abb-shop (Hildesheim) Vertriebe Eichenlaub mit Schwertern Skinheadbands, (Südniedersachsen) Liedermacher ( ) Stadt 63

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Heldengedenken" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenann ten Heldengedenken, das regelmäßig im November aus Anlass
Volkstrauertages stattfindet. Am 15.11.2020 beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten an einer zentralen partei und organisationsübergreifenden Versammlung in Braunschweig unter
Harz angereisten Angehörigen von NPD/JN, der Partei "Die Rechte" und der neonazistischen Szene posierten mit Reichsflaggen vor ei nem Ehrenmal

Rechtsextremismus "Heldengedenken" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenann ten Heldengedenken, das regelmäßig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Am 15.11.2020 beteiligten sich etwa 50 Rechtsextremisten an einer zentralen partei und organisationsübergreifenden Versammlung in Braunschweig unter dem Motto "Für ein würdiges Gedenken gegen den Zeitgeist. Sie für uns - wir für sie - alle für Deutschland". Die mehrheitlich aus den Regionen Braunschweig, Hildesheim und dem Harz angereisten Angehörigen von NPD/JN, der Partei "Die Rechte" und der neonazistischen Szene posierten mit Reichsflaggen vor ei nem Ehrenmal und legten einen Kranz und Grablichter nieder. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionis tische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2020 an. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde An schlussfähigkeit infolge einer unzeitgemäßen und vergangenheits bezogenen ideologischen Verengung auf den historischen National sozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politi schen Aktivitäten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Größe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke 74

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz
Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet
Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremis tisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der "Identitären Bewegung" ist das Lambda

Rechtsextremismus der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die IBD versteht sich als Ableger der Identitären Bewegung Ös terreich und der französischen Jugendorganisation "Generation Identitaire" (GI). Insbesondere die GI diente der IBD in ihrer Grün dungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremis tisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der "Identitären Bewegung" ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Sym bol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Sparta ner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den USamerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der "Iden titären Bewegung" sehen sich in der Tradition der Spartaner und tra gen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewe gung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch an gebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei ei 78

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr sropp BadenWürttemberg REv i^jfersramH of?^ INNENMINISTERIUM ISSN

Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr sropp BadenWürttemberg REv i^jfersramH of?^ INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Dresden, Paris, Nizza, Wien... die Liste islamistischer Anschläge erweitert sich stetig und verdeutlicht, dass es sich beim islamistischen Terror
dikalisiert oder letztlich zerfällt, weil sich ihre Anhänger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen oder dem demo kratischkonservativen Lager zuwenden. Inhaltlich

Rechtsextremismus "Dresden, Paris, Nizza, Wien... die Liste islamistischer Anschläge erweitert sich stetig und verdeutlicht, dass es sich beim islamistischen Terror um ein europaweites Phänomen handelt. Zurückzuführen sind diese tragischen Entwicklungen auf massenhafte Migrationsströme aus überwiegend kulturfremden Regionen. Die demographischen Entwicklungen und die daraus resultierenden Bildungen von Parallelgesellschaften bieten den Islamisten hierbei Rückzugsräume und erhöhen die Terrorgefahr. ... Unsere Forderungen sind klar und deutlich: Masseneinwanderung stoppen und Islamisten konsequent abschieben!" (TelegramAccount der IB Niedersachsen vom 14.11.2020) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nachdem die IBD am 10.10.2012 zunächst als FacebookGruppe ge gründet wurde, war das soziale Netzwerk bis Mai 2018 ihre größte Plattform zur Veröffentlichung von Informationen über eigene Ak tionen und über ideologische Kampagnen. Durch die dortige Ver breitung konnten neue Interessenten angesprochen und für die Teil nahme an Aktionen oder Stammtischen geworben werden. Mit der Sperrung ihrer Facebook und InstagramProfile im Mai 2018 und weiterer Löschungen im Jahr 2020 verlor die "Identitäre Bewegung" ihr größtes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Die Aktionen und Veranstaltungen der "Identitären Bewegung" im Jahr 2020 waren wie bereits im Vorjahr kaum geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Ob dies in Form von Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tores im August 2016 oder durch die Mobilisie rung der eigenen Aktivisten zu öffentlichem Auftreten angestrebt wird, ist bisher nicht abzusehen. Die Sommertour 2020 kann hier ein Anfang sein. Die Reichweite solcher Aktionen ist aber ohne die bisher erfolgte Aufbereitung zur Selbstdarstellung in den Sozialen Medien deutlich eingeschränkt. Sollte es nicht gelingen, die eige nen Anhänger entsprechend zu mobilisieren, droht der "Identitä ren Bewegung" ein weiterer herber Rückschlag, auch hinsichtlich der Rekrutierung neuer Aktivisten. Mögliche Folgen aus diesem Umstand sind, dass sich die "Identitäre Bewegung" entweder ra dikalisiert oder letztlich zerfällt, weil sich ihre Anhänger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen oder dem demo kratischkonservativen Lager zuwenden. Inhaltlich hat sich die IBD kaum verändert. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen (u. a. "Gewalt gegen Frauen") in 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus den öffentlichen Raum erreicht die "Identitäre Bewegung" eine Anschlussfähigkeit für breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wie deraufgreifen von "älteren" Themenkomplexen
Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bie ten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Rechtsextremismus den öffentlichen Raum erreicht die "Identitäre Bewegung" eine Anschlussfähigkeit für breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wie deraufgreifen von "älteren" Themenkomplexen zeugt ebenfalls von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der "Iden titären Bewegung". Beispiele sind hier wiederholte Hinweise auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch "Kriminelle und Terroristen" im Zuge der vermeintlichen "Islamisierung" Deutsch lands und Europas, die derzeit im Rahmen der bundesweiten Kam pagne "Niemals auf Knien" thematisiert wird. Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der "Identitären Bewegung" stehen auch im Jahr 2020 inhaltlich für eine Fortführung der ideologischpro grammatischen Forderung nach dem Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die "Identitäre Bewegung" damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zuge hörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrie ben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bie ten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antilibera len und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tra dition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Reaktionen nach der Auflösung Die knappe Entscheidung rief unterschiedliche Reaktionen und Be wertungen hervor. Während sich der Bundesverband "erleichtert
Argu mentation, die existierenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung seien lediglich auf einzelne Mitglie der zurückzuführen, bildet den Kern
hierbei bewusst ausgeblendet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der JA durch das BfV wurde

Rechtsextremismus Reaktionen nach der Auflösung Die knappe Entscheidung rief unterschiedliche Reaktionen und Be wertungen hervor. Während sich der Bundesverband "erleichtert" zeigte und die Entscheidung "ausdrücklich begrüßte", sprachen niedersächsische Mitglieder von "einem schwierigen Tag" für sich selbst und "ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen". Einigkeit herrschte jedoch darin, der JA Niedersachsen einen Neu anfang zu ermöglichen. Doch die nach der Auflösung zeitnah an gestrebte Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes kam nicht zustande. Nachdem das Bundesamt für Verfassungs schutz (BfV) den JABundesverband am 15.01.2019 zum extremis tischen Verdachtsfall erhob, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Die Verdachtsfalleinstufung des Bundesverbandes führte in Nie dersachsen zunächst dazu, dass sich die für die Koordination und Durchführung der Neugründung des Landesverbandes vorgese henen Mitglieder von der Organisation distanzierten bzw. für ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung standen. Der Bundesvorstand der JA selbst sprach in einer am 25.06.2019 in Berlin abgehaltenen Pressekonferenz zur Verdachtsfalleinstu fung davon, dass die Auflösung des niedersächsischen JALandes verbandes darauf beruhe, "dass das Verhalten einzelner Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen in eklatanter Weise gegen die Grundsätze der Jungen Alternative verstoßen haben."35 Die Argu mentation, die existierenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung seien lediglich auf einzelne Mitglie der zurückzuführen, bildet den Kern der internen Auseinanderset zung der JA mit der Beobachtung sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene. Die für die Beobachtung des niedersächsischen Lan desverbandes entscheidenden strukturellen und programmatischen Dimensionen werden hierbei bewusst ausgeblendet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der JA durch das BfV wurde im Mai 2020 durch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Die Be 35 Pressekonferenz der "Jungen Alternative für Deutschland" am 25.06.2019 in Berlin. 90

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus sich auf der einen Seite primär als Agitation gegen Geflüchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite
ihren Führungs personen Björn Höcke und Andreas Kalbitz im rechtsextremisti schen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen

Rechtsextremismus sich auf der einen Seite primär als Agitation gegen Geflüchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite als ablehnende Haltung gegenüber politischen Parteien, politi schem Meinungspluralismus oder der Bundesregierung. Der Parlamentarismus wird strikt von zentralen "Flügel"Akteuren wie Björn Höcke abgelehnt. Das vom "Flügel" vertretene Politikver ständnis stellt vielmehr einen wahren "Volkswillen" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einem Gegen satz zu einer repräsentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder Äußerungen von "Flügel"Angehörigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren Führungs personen Björn Höcke und Andreas Kalbitz im rechtsextremisti schen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen Einfluss und Machtge winn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen gerich teten Ansichten des "Flügels" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Nieder sächsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die inner parteiliche Sammlungsbewegung "Der Flügel" zum Beobachtungs objekt gemäß SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem "Der Flügel" im Januar 2019 vom Bundesamt für Ver fassungsschutz (BfV) zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfDBundesvorstand die Auflösung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Be schluss vom 21.03.2020 heißt es wörtlich: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04 auflöst." (Beschluss des AfDBundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden "Flügel"Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgelöst werden kann, "was formal nicht existiert". Um je 95

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus "Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an." (Internetseite der ASJ Göttingen
Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit) initiierten Demonstra tionen und Kundgebungen, so auch im Jahr

Linksextremismus "Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an." (Internetseite der ASJ Göttingen, 14.10.2020) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit) initiierten Demonstra tionen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2020. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierun gen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürf te sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndika lismus wird auch im Jahr 2021 der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 181

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge
Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert

Rechtsextremismus 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) 43 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gründung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Niedersachsen); Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anhänger/ Bund: Land: 230 Unterstützer Junge Nationalisten (JN) Bund: 44 Land: 10 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (monatlich) WebAngebote auf Bundes und Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeind liche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von 43 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in "Junge Nationalisten" umbenannt. 44 Aufgrund eines redaktionellen Versehens war die Mitgliederzahl der JN im Jahr 2019 mit 225 Personen angeben, statt wie es richtig gewesen wäre mit 280. 100

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29.05.2020 und 11.06.2020 in Braunschweig gegen den sogenann ten CoronaWahnsinn. Zu Beginn der CoronaPandemie starteten die JN eine Nachbarschaftshilfe
einer für sie schwierigen Situation. Zwi schen der rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich stärker akzentuierten
Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite fällt
zunehmend schwer, sich im rechten politischen Spektrum entsprechend zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten

Rechtsextremismus 29.05.2020 und 11.06.2020 in Braunschweig gegen den sogenann ten CoronaWahnsinn. Zu Beginn der CoronaPandemie starteten die JN eine Nachbarschaftshilfe für ältere "Landsleute" unter dem Namen "Jugend packt an". Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich in einer für sie schwierigen Situation. Zwi schen der rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite fällt es der NPD zunehmend schwer, sich im rechten politischen Spektrum entsprechend zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunal und Landesebene bedeuten für die NPD eklatante finanzielle Verluste. In deren Folge hat die Partei an personeller und organisatorischer Substanz verloren und damit einhergehend ihre Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich verstärkt im vorpolitischen Raum zu engagieren, werden den Bedeutungsverlust der NPD nicht aufhalten. Mit Span nung kann das Konzept zur Neuorientierung auf dem nächsten Par teitag erwartet werden. Sollte es zu einer Umbenennung der Partei kommen, dürfte dieser eine Austrittswelle folgen, weil in Teilen der Partei die vom Bundesvorsitzenden Frank Franz vorangetriebene strategische Neuausrichtung der NPD auf erheblichen Widerstand trifft. Auch bei den 2021 anstehenden Wahlen auf Landes und Bun desebene wird die Partei sehr wahrscheinlich nicht in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung gelangen und somit politisch bedeutungslos bleiben. 110

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus rekte Verherrlichung des Nationalsozialismus zu erkennen. Denn nach Ansicht der Partei ist die nationale Bewegung als Sieger
linken Lager hervorgegangen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband NordrheinWestfalen
parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In NordrheinWestfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen
Demonstrationen oder Solidaritätsbekundungen haben nicht statt gefunden. In der rechtsextremistischen Szene wird die Inhaftierung von Ursula HaverbeckWetzel als Gesinnungshaft verstanden
traditionelle Demonstration zum 1. Mai wollte die Partei "Die Rechte" ursprünglich in Hamburg durchführen. Allerdings wurde diese wegen der CoronaPandemie

Rechtsextremismus rekte Verherrlichung des Nationalsozialismus zu erkennen. Denn nach Ansicht der Partei ist die nationale Bewegung als Sieger aus der poli tischen Auseinandersetzung mit dem linken Lager hervorgegangen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband NordrheinWestfalen und dessen Kreisverbänden aus. Hierbei spielte die Kommunalwahl in NordrheinWestfalen am 13.09.2020 eine zentrale Rolle. Mit landes weit 2.582 Stimmen (0,0 Prozent) blieb die Partei erwartungsgemäß unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ihr Mandat im Dortmunder Stadtrat konnte sie allerdings verteidigen. Darüber hinaus sind von den Landesverbänden BadenWürttemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In NordrheinWestfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kame radschaften durchgeführten Aktionen. Das noch in den beiden Vorjahren präsente Themenfeld um die in haftierte Ursula HaverbeckWetzel, die von Mai 2018 bis November 2020 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld (NordrheinWestfalen) wegen wiederholt begangener Holocaustleugnungen einsaß, spiel te in diesem Jahr keine Rolle. Veranstaltungen wie etwa öffentliche Demonstrationen oder Solidaritätsbekundungen haben nicht statt gefunden. In der rechtsextremistischen Szene wird die Inhaftierung von Ursula HaverbeckWetzel als Gesinnungshaft verstanden. Am 05.11.2020 wurde die mittlerweile 92Jährige aus der Haft entlas sen. Jedoch stand ihr kurz darauf am 17.11.2020 in Berlin ein wei terer Prozesstermin wegen Volksverhetzung bevor. Am 04.12.2020 wurde sie in Abwesenheit vom Amtsgericht BerlinTiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die traditionelle Demonstration zum 1. Mai wollte die Partei "Die Rechte" ursprünglich in Hamburg durchführen. Allerdings wurde diese wegen der CoronaPandemie von Seiten der Hamburger Ver sammlungsbehörde verboten. Auch eine kurzfristig in Erwägung gezogene Ersatzveranstaltung in Bre merhaven hat nicht stattgefunden. 116

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Dresden (Sachsen) am 15.02.2020 beteiligten sich auch Mitglieder aus dem niedersächsischen Landesverband der Partei "Die Rechte". Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Landesverband Niedersachsen der Partei "Die Rechte" setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusam men, die unter gezielter
Einbeck" zum Kreisverband Einbeck/Northeim leicht ge stiegen. Innerhalb des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen handelt es sich also lediglich um eine
nicht um einen realen Zuwachs. Die Partei "Die Rechte" hat besonders im Bereich der Kreisverbände Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim öffentlichkeits wirksame

Rechtsextremismus Dresden (Sachsen) am 15.02.2020 beteiligten sich auch Mitglieder aus dem niedersächsischen Landesverband der Partei "Die Rechte". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei "Die Rechte" setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusam men, die unter gezielter (Aus)Nutzung des Parteienstatus ihre bis her außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. Die Mitgliederzahl ist im Vergleich zum Vorjahr insbesondere auf grund des Übertritts von Angehörigen der aufgelösten "Kame radschaft Einbeck" zum Kreisverband Einbeck/Northeim leicht ge stiegen. Innerhalb des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen handelt es sich also lediglich um eine Verschiebung und nicht um einen realen Zuwachs. Die Partei "Die Rechte" hat besonders im Bereich der Kreisverbände Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim öffentlichkeits wirksame Aktivitäten entfaltet. Dies liegt vor allem an den beiden Kreisvorsitzenden Johannes Welge aus Hildesheim und Tobias Haupt aus Northeim, die ein hohes Maß an Aktionismus an den Tag legen. Hierbei spielt deren Vernetzung untereinander, aber auch mit wei teren Personen, die allesamt persönlich miteinander bekannt sind, eine entscheidende Rolle. Mittlerweile hat sich innerhalb Nieder sachsens das Dreieck BraunschweigEinbeckHildesheim als neues Zentrum der Partei herausgebildet, das federführend für deren Akti vitäten in Niedersachsen verantwortlich ist. Der Landesverband um dessen Vorsitzenden Holger Niemann spielt in diesem Personengeflecht hingegen kaum eine Rolle. Vielmehr hat es den Anschein als verlöre der Vorsitzende zunehmend an Einfluss innerhalb seiner eigenen Partei. Selbst bei den beiden vom Landesver band abgehaltenen Kundgebungen in Braunschweig trat Holger Nie mann nicht wahrnehmbar in Erscheinung. Er überlässt das Feld ande ren und wirkt dadurch noch schwächer. Der Landesverband ist unter seiner Führung immer mehr zu einem organisatorischen Platzhalter geworden. Eine inhaltliche Arbeit ist nicht erkennbar. Zudem gehen von ihm bzw. vom Landesverband kaum Impulse aus, die ihn auch nach außen hin als "Anführer" einer Landespartei spürbar werden lassen. Insgesamt ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Ära Nie 121

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach
Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Gedenken an "12 Millionen zivile deutsche Tote im und nach dem 2. Weltkrieg" gab der "Verein Gedächtnisstätte e. V." das "Kulturan gebot des Vereins im Jahr 2020" bekannt. Es bestand aus monat lichen Vortragsveranstaltungen, dem jährlichen Sommerfest sowie einem "DreiGenerationenWochenende" mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein möchte nach eigenem Bekunden eine "Brü ckenfunktion zwischen den Generationen" erfüllen und will deshalb "die Begegnung und das Hörensagen von Jung und Alt" fördern. Unter dem Leitsatz "Zukunft hat Herkunft, Zukunft braucht Her kunft und klare Gedanken zur Gegenwart" hat der Verein zu den Veranstaltungen und der Vermittlung "allseitiger, identitärer Ange bote und Sichtweisen" eingeladen. Konkret wurde "die Aufarbei tung zutiefst menschlicher Fragestellungen, wie denen nach Her kunft, Historie, Identität und Lebenssinngestaltung" angeboten. Im ethnopluralistischen Sinne stellt der Verein damit die ethnische und kulturelle Herkunft von Menschen in den Vordergrund. Mit Zeitzeugenvorträgen will der Verein eine "Brücke zwischen Ver gangenheit und Gegenwart" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2020) Im Jahr 2020 wurden im gesamten Bundesgebiet und in den ein zelnen Bundesländern diverse Verordnungen zur Eindämmung der CoronaPandemie erlassen, die zum Teil auch Veranstaltungsver bote umfassten. Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." konnte aus 126

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus diesem Grund nicht alle im Jahresprogramm 2020 angekündigten Veranstaltungen durchführen. Unter den angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich
bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt der Verein kleine "Wis sen und Erkenntnis

Rechtsextremismus diesem Grund nicht alle im Jahresprogramm 2020 angekündigten Veranstaltungen durchführen. Unter den angekündigten Referen ten im Jahresprogramm befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Im Rahmen seines Satzungszweckes vergibt der Verein kleine "Wis sen und Erkenntnis schaffende Forschungsaufträge ... jenseits gän giger Lehrmeinung" und gibt diese als Buchprojekt unter dem Titel "Wissenswertes - Kleine Leseperlen zum Sammeln" heraus. Der erste Band "Die Umerziehung der Deutschen nach 1945" wurde bereits veröffentlicht. Im Leitwort vom 26.10.2020 wird dem Leser ein geschichtsrevisionistisches "nachvollziehbares, perspektivisches Angebot ... jenseits von gängiger Lehrmeinung" angeboten, wel ches als "ganzheitlich informelles Gegenstück zu handelsüblich ge gossenem Bildungsmaterial" verstanden wird. Auch das 6. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 01. und 02.08.2020 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz illustriert die ethnopluralistische For derung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identi tät durch die Betonung genetischer Homogenität. Das Veranstal tungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber auch eine ganztägige Betreuung für Kinder. Der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz war als Referent zum Thema "Der Verein Gedächtnisstätte im Spie gel der Zeit" angekündigt, mit dem er bereits seit dem Vorjahr die angebliche einseitige Geschichtsbetrachtung kritisiert und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt. Der Leiter des rassistischen "ThuleSeminars", Pierre Krebs, trug zum Thema "Geistesgegenwart der Zukunft" vor. Am 01.12.2020 wurde Wolfram Schiedewitz vom Landgericht Lüne burg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. An seinem Wohnort hatte er Flugblätter mit verfassungsfeindlichem In halt in der Filiale einer Bank ausgelegt und in Briefkästen gesteckt. Darüber hinaus hatte er im Internet das Flugblatt zum Download bereitgestellt und beim MessengerDienst Telegram entsprechende Beiträge verbreitet. Weil der 70Jährige zu einem ersten Prozesster min nicht erschienen war, wurde er eine Woche später aufgrund richterlicher Anordnung von der Polizei in den Gerichtssaal gebracht. 127

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus lution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Macht und Herrschaftsstrukturen
nach Meinung der "Autonomen" schützenden demo kratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistischleninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst

Linksextremismus lution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Macht und Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig und haben Probleme, ihre Akteure zu motivieren. Verant wortlich dafür sind vor allem ungelöste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die "Autonomen" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gestürzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Grup penstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als "Autonome", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und ver folgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische Bündnisorientierung mit einer breiten Öffnung ins de mokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungs schichten. Dort wollen sie für einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der "Autonomen" schützenden demo kratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistischleninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogma tische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassi ker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. "Postautonome" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie beispielsweise im Jahr 2020 an den bundesweiten Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Klimaschutz beteiligt. 148

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsfähigkeit der IL abhängt. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt
sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen
reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen
Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder

Linksextremismus Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsfähigkeit der IL abhängt. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Aus druck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetz konforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirt schaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.09.2020) Gegenwärtig bestehen in 29 deutschen Städten74 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göt tingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 74 An folgenden deutschen Standorten gibt es ILOrtsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bie lefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 150

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der links extremistischen Szene eine Debatte über das Für und Wider
mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenom men sind aber Polizeibeamte und Rechtsextremisten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen", ihnen

Linksextremismus durch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. "Postautonome" teilen zwar grundsätzlich das autonome Gewalt verständnis. Im Gegensatz zu den "klassischen" "Autonomen" ist ihr Verhältnis zur Militanz aber vor allem taktischer Natur. Einer seits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen Bündnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtext remistischen Milieus nicht zu gefährden. Andererseits betonen sie, es gehe ihnen darum, die Wahl der Mittel entsprechend den eige nen Zielen selbst zu bestimmen. Ein eindeutiges "Nein" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der links extremistischen Szene eine Debatte über das Für und Wider von Ge walt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen geführt. In dieser "Militanzdebatte" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Ge walt an sich. Einzig die Legitimität der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verständnis nach politisch für diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenom men sind aber Polizeibeamte und Rechtsextremisten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen", ihnen wer den Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt ge gen sie gilt als legitim und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 154

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus Auswirkungen der "CoronaPandemie" auf Aktivitäten und ideologische Überlegungen der autonomen Szene in Niedersachsen Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung
Statement zur CoronaKrise" auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal. Seiner Meinung nach hat das Virus "eine kapitalistische Produktionskrise

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