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Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) Mitglieder/Anhänger 11.000 (2019: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen
  • Europa" (ANF) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistischrassistischen panturkistischen Ideologie des frühen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) Mitglieder/Anhänger 11.000 (2019: 11.000) in Deutschland: Verbandliche Strukturen "Föderation der Türkisch-Demokratiin Deutschland: schen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistischrassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus und Antisemitismus bis in die Randbereiche des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher türkischer Überlegenheit verklärt. Die sich so zugeschriebene Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration von "Ülkücü"-Anhängern in die deutsche Gesellschaft dar. Neben einem mehrheitlich in Verbänden organisierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung gibt es auch zahlreiche unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Ideologie. Diese äußern sich vor allem im Internet mitunter unverhohlen rassistisch und antisemitisch - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die gerade einen offenen Antisemitismus vermeiden. Langfristiges Ziel und geografischer "Sehnsuchtsort" aller "Ülkücü"Anhänger ist ein ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 298
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Außendarstellung ist die ADÜTDF bemüht, einen positiven und rechtskonformen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich vertritt die ADÜTDF eine extrem nationalistische
  • rechtsextremistische Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2019: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die extrem nationalistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im türkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertreten, den mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"-Dachverband im Bundesgebiet. Die ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 "Bölge" ("Gebiete") ein, in denen sie rund 160 Vereine unterhält. Die Organisationsstruktur ist streng hierarchisch. Weisungen der ADÜTDF-Führung oder der Zentrale der MHP in Ankara werden in aller Regel sofort umgesetzt. In der Außendarstellung ist die ADÜTDF bemüht, einen positiven und rechtskonformen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich vertritt die ADÜTDF eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 299
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • gehört die ATIB heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für
  • eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Zentral sind dabei der "Turanismus", also das Streben nach
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) Gründung: 1987 Sitz: Köln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Durmus Yildirim Mitglieder/Anhänger 1.200 (2019: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Referans" (Zeitschrift, zweimonatlich) Die "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) hat sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF (vgl. Nr. 5.1) abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. So gehört die ATIB heute nach wie vor der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung an, steht im Vergleich zur ADÜTDF aber für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der Bewegung. In Bezug auf ihre Strukturen in Deutschland spricht die ATIB selbst von 80 Vereinen mit über 8.000 Mitgliedern. Tatsächlich dürften es deutlich weniger sein. Dem Verband können derzeit etwa 1.200 Mitglieder zugerechnet werden, die sich in rund 25 Ortsvereinen mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen organisieren. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und damit einhergehende Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Ihrer Selbstdarstellung zufolge will sie die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland bewahren und sich für Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einsetzen. Tatsächlich erzeugt der Dachverband durch seine Verwurzelung in der "Ülkücü"-Ideologie eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Zentral sind dabei der "Turanismus", also das Streben nach einem gemeinsamen Staat aller "Turkvölker", und die propagierte Überlegenheit des "Türkentums" gegenüber anderen Völkern. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der Türkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die Nähe zu deutschen wie auch türkischen Verbänden und Einrichtungen. So ist die ATIB beispielsweise Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD). 300
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • beschafft. Das Urteil ist seit dem 29. Dezember 2020 rechtskräftig. Es steht in engem Zusammenhang mit der bereits im Dezember
  • März 2021 einen deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft rechtskräftig
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN lebende Angehörige oppositioneller Gruppierungen. Gleichzeitig versucht der ISI Einfluss auf die hiesige Diaspora und die Außenwahrnehmung Pakistans zu nehmen. Daneben existieren noch das zivile Intelligence-Bureau (IB) und die Military Intelligence (MI). Am 18. Dezember 2020 verurteilte das Oberlandesgericht FrankIndische furt am Main (Hessen) einen indischen Staatsangehörigen wegen Nachrichtendienste geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte im Zeitraum von 2015 bis 2017 für einen indischen Nachrichtendienst Informationen über in Deutschland lebende Angehörige der oppositionellen Sikh-Gemeinde sowie der Kashmir-Oppositionellen in Deutschland beschafft. Das Urteil ist seit dem 29. Dezember 2020 rechtskräftig. Es steht in engem Zusammenhang mit der bereits im Dezember 2019 erfolgten Verurteilung eines indischen Ehepaares wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Ehemann wurde seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument zur MachtÄgyptische sicherung der ägyptischen Regierung. Hauptakteure der nachrichNachrichtendienste tendienstlichen Aufklärung und Beobachtung sind der allgemeine zivile Auslandsnachrichtendienst General Intelligence Service (GIS) sowie der zivile Inlandsnachrichtendienst National Security Service (NSS). In Deutschland richten sich die Aktivitäten von GIS und NSS insbesondere gegen die "Muslimbruderschaft" (MB). Aus ägyptischer Sicht handelt es sich bei der MB um eine terroristische Vereinigung. Auch ägyptische Oppositionelle, die sich kritisch gegenüber der gegenwärtigen Regierung äußern und Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden in Deutschland können in den Fokus der Nachrichtendienste geraten. Daneben zeigt der GIS operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere im Bereich der Innenund Außenpolitik. So verurteilte das Kammergericht Berlin am 2. März 2021 einen deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft rechtskräftig 335
Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von "Roj TV A/S" GmbH" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 377
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Combat 18 Deutschland" 06.12.2019 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Geeinte deutsche Völker 14.02.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RuS und Stämme" (GdVuSt) die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Teilgerichtet organisation "Osnabrücker Landmark" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Hizb Allah" 26.03.2020 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Nordadler"187 20.05.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 187 Die Vereinigung wurde mit Wirkung zum 23. Juni 2020 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Gegen die Verbotsverfügung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Verbot ist daher bisher nicht bestandskräftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 380
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Sturm-/Wolfsbrigade 44" 27.10.2020 Vereinszweck und -tätigkeit gegen RE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 381
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Protest gegen vermeintlich institutiona lisierten Rassismus. Im Fokus der linksextre mistischen Szene stehen vornehmlich auch Funktionäre und Eigentum der Partei
  • Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorga nisationen als auch die rechtsextremistischen ÜlkücüDachverbände ihre Kommunikation als auch ihre Konfrontationen untereinander coronabedingt zunehmend
als Protest gegen vermeintlich institutiona lisierten Rassismus. Im Fokus der linksextre mistischen Szene stehen vornehmlich auch Funktionäre und Eigentum der Partei "Alter native für Deutschland" als Sinnbild des aus ihrer Sicht faschistischen und rassistischen Deutschen Staates. Der Extremismus mit Auslandsbezug war dadurch geprägt, dass sowohl die Arbeiter partei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorga nisationen als auch die rechtsextremistischen ÜlkücüDachverbände ihre Kommunikation als auch ihre Konfrontationen untereinander coronabedingt zunehmend in die digitale Welt verlagerten. Der Fortgang der Span nungen zwischen ihnen werden weiterhin in erster Linie von den Entwicklungen in der Türkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak abhängen. Die vielfältigen Herausforderungen für den Niedersächsischen Verfassungsschutz sind einem ständigen Wandel unterzogen. Die sen werden wir weiterhin auf allen Ebenen - in der Analyse, mit den Informationspflich ten, der Prävention unter maßgeblicher Nut zung der Sozialen Medien und nicht zuletzt mit der Erfüllung unserer Mitwirkungspflich ten - entschieden entgegentreten. Bernhard Witthaut Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident 7
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention
Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 ScientologyOrganisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 12 Anhang 8
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Rechtdurchsetzung ........................................... 115 Partisi-Cephesi) .......................257 f., 272 ff., 295 Rechtsextremisten in Revolutionary
  • Department (RGID, iranischer militärischer Inund Auslandsnachrichtendienst der Rechtsextremistische Musik .................... 50, 58, Iranischen Revolutionsgarden
REGISTER Realität Islam ..............................................225, 244 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus REBELL (Jugendverband) .................. 156, 178 f. Partisi)...................................................................272 f. REBELL (Publikation)....................................... 179 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Rechtdurchsetzung ........................................... 115 Partisi-Cephesi) .......................257 f., 272 ff., 295 Rechtsextremisten in Revolutionary Guards Intelligence Sicherheitsbehörden ....................................50, 70 Department (RGID, iranischer militärischer Inund Auslandsnachrichtendienst der Rechtsextremistische Musik .................... 50, 58, Iranischen Revolutionsgarden) ...............329 f., 63 ff., 68 f., 84 339, 355 Redical [M], Göttingen ..................................... 168 Revolution Chemnitz..........................................56 Referans (Publikation) ..................................... 300 Revolution des Proletariats ........................... 147 REVOLUTION (REVO) ........................ 154, 172 f. Reichskriegsflagge ................................................87 Rigaer94 ........................................... 122, 135 f., 140 Reichsbürger ...................... 32 f., 53, 60 f., 111 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............101, 104 Rekrutierung .......................................66, 212, 244, 263 f., 271, 276, 278, 292 Rippert, Ulrich ..................................................... 180 Remigration .............................................................77 Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 245 Repression .......68, 106, 128, 134, 149, 161, 174 rockerähnliche Vereinigungen ...........286, 302 Republik Baden ................................................... 118 Rock gegen Überfremdung ..............................50 Revolution ........................56 f., 80, 147, 150, 153, Rote Armee Fraktion (RAF) ........................... 137 170 ff., 180, 221 f., 273 ff., 297, 354 f. Rote Fahne (Publikation) ................................ 178 Revolutionäre Aktion Stuttgart................... 170 Rote-Hilfe-Archiv ................................. 157, 174 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ........... 128 Rote Hilfe e.V. (RH) ...........156 ff., 174, 278, 294 Revolutionärer Marxismus Roter Aufbau Hamburg (RAH) ..................... 170 (Publikation) ......................................................... 172 Rückkehrer ..................................... 193, 203 f., 208 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) .............. 273 Rzehaczek, Paul................................................... 103 399
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • einmal standen und stehen die Sicher Im Phänomenbereich Rechtsextremismus heitsbehörden vor ganz neuen Herausforde werden wir den Fokus
  • Mobilisierungsschwäche sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der der organisierten rechtsextremistischen Sze konspirativen Kommunikation in den zum ne in Niedersachsen verschärfte sich
Liebe Leserinnen und Leser, die sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirkenden Einschränkungen aufgrund der CoronaPandemie haben im Jahr 2020 selbstverständlich wie in vielen Bereichen unseres Lebens ebenso massiv Einfluss auf den politischen Extremismus und damit auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Wie der einmal standen und stehen die Sicher Im Phänomenbereich Rechtsextremismus heitsbehörden vor ganz neuen Herausforde werden wir den Fokus u. a. darauf rich rungen, wenn es gilt, Gefahren für unsere ten, ob sich sogenannte Querdenker und freiheitliche demokratische Grundordnung CoronaSkeptiker weiter radikalisieren und zu erkennen und abzuwehren. Öffentlich neue Formen demokratiefeindlichen Denkens keitswirksame Aktionen sind auch in den entwickeln. Die Nichtakzeptanz demokrati extremistischen Szenen bis auf die heraus scher Regulierungsmechanismen, der grund ragenden Ereignisse stark zurückgegangen. sätzliche Zweifel an faktenbasierten Ent Allerdings ist in Teilen der demokratischen scheidungsprozessen, die Orientierung an Gesellschaft der Widerspruch gegen extre Verschwörungstheorien, Kampfbegriffe wie mistische Positionen verstummt, teils stoßen "CoronaDiktatur" oder "Ermächtigungsge sie - vor zehn Jahren noch undenkbar - eher setz" und die Überzeugung, dass die etab auf Zustimmung. Dadurch wagen sich Extre lierten Medien von Eliten gesteuert werden, misten immer weiter in die bürgerliche Mitte um die Bevölkerung zu manipulieren, bilden vor. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt für eine Mixtur, die die Grundlagen der frei die Extremismusprävention des Niedersäch heitlichen demokratischen Grundordnung sischen Verfassungsschutzes. Wir sind des untergräbt. Wir werden im Blick behalten, halb auch mit Onlineformaten zunehmend ob sich hieraus ein Extremismus eigener Art präsent. Für eine differenzierte Analyse der entwickelt, auch wenn sich die Entwicklung extremistischen Bestrebungen ist unsere He in Niedersachsen nicht so ausgeprägt wie in rausforderung als das Frühwarnsystem "Ver anderen Bundesländern zeigt. fassungsschutz", dem Extremismus immer Die bereits in den letzten Jahren beschrie einen Schritt voraus zu sein. Angesichts der bene Struktur und Mobilisierungsschwäche sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der der organisierten rechtsextremistischen Sze konspirativen Kommunikation in den zum ne in Niedersachsen verschärfte sich unter Teil geschlossenen Echokammern bedeutet CoronaBedingungen weiter. Dabei kenn das einen sich stets wandelnden personellen zeichnet die neonazistische Szene unverän und technischen Aufwand um auf der Höhe dert eine hohe Gewaltbereitschaft, die in der Entwicklung sein zu können. ihrem sozialdarwinistischen und antisemiti 5
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf gezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim mungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Repu blik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungs grundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Vorausset zungen von der staatlichen Finanzierung aus schließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokrati schen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf gezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder be 16
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Zu den Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes zählen der zeit auch Einzelanfragen nach dem Häftlingshilfegesetz, Ordensge setz, Hafensicherheitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz und der Überfall und Einbruchmelderichtlinie. Darüber hinaus bilden Ab fragen nach SS 3 Abs. 4 Nr. 4 NVerfSchG, in welchen der Nieder sächsische Verfassungsschutz mitwirkt, wenn die Überprüfungen im öffentlichen Interesse liegen und die zu überprüfende Person ihr Einverständnis erklärt hat, ein wachsendendes Betätigungsfeld, das im Jahr 2019 auf über 1.000 Anfragen zu den verschiedensten Auf gabenkreisen angewachsen ist. 1.11 Gemeinsames Informations und Analysezentrum Polizei und Ver fassungsschutz Niedersachsen (GIAZNiedersachsen) Das "Gemeinsame Informations und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZNiedersachsen) stellt be reits seit 2005 einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismus und Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraus setzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extre mismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZNiedersachsen gehören die Zusammenführung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundese bene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungs gebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, im Rahmen von wöchentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz ge währleistet. 26
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Präventionsmaßnahmen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.14 Presse und Öffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu schützen, bedeutet nicht nur, ex tremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffent lichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschrie bene Aufgabe. Gemäß SS 3 Abs. 3 NVerfSchG klärt die Verfassungs schutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswer tungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicher heitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährlich er scheinende Niedersächsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfas sungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Neben dem Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht werden die "Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes" herausgegeben. Diese als pdfDokument zweimonatlich versendete Broschüre richtet sich insbesondere an Polizei, Justiz und kommu nale Ordnungsbehörden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Niedersächsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Broschüre informiert über aktuelle Themen des Niedersächsischen Verfas sungsschutzes. Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention wer den in den Organisationsbereichen Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie dem fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Niedersächsischen Verfassungs schutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Präventionsmaßnahmen. 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • fragen dominiert thematisch der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Bereich der Presse und Öffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner für Medienvertreterin nen und vertreter und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürger und Presseanfragen an die Verfassungsschutz behörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häu fig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und Bürgern wird z. B. Unterstützung erbeten von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Wissen schaftlerinnen und Wissenschaftlern, die für ihre Arbeiten auf Informa tionen oder Dokumente des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu rückgreifen möchten. Häufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetveröffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Ebenso wurden Anhalts punkte für eine Radikalisierung einer Person entgegengenommen und unter Einhaltung der Datenschutzregelungen entschieden, wie mit der Information weiter zu verfahren ist. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Prävention in Betracht bzw. die Einschal tung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbehörde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen An fragen dominiert thematisch der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Be fugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird maßgeblich durch den je weils aktuellen öffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des alltäglichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisher genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Aber auch extremistische Inhalte und Propaganda können so unge filtert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldun 31
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
  • extremistisch zu sein, wird nicht be richtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht be richtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibwei se der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus scheidender Faktor für den Erfolg solcher demokratiefeindlichen Strömungen. Präventionsmaßnahmen müssen dies berücksichtigen. Vor allem aber müssen sie bereits
  • führen kann. "Völkische Siedler" Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwer ke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt
Rechtsextremismus scheidender Faktor für den Erfolg solcher demokratiefeindlichen Strömungen. Präventionsmaßnahmen müssen dies berücksichtigen. Vor allem aber müssen sie bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratie feindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung führen kann. "Völkische Siedler" Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwer ke sind die durch die mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigen ständiges Phänomen zu betrachten. Als völkische Siedler werden Familien bezeichnet, die im ländlichen Raum eine naturorientierte ländliche Lebensweise auf der Basis einer völkischnationalistischen Ideologie pflegen. Nach außen geben sie sich harmlos und unauf fällig. Innerhalb ihres kinderreichen Familien und Freundeskreises leben sie nach völkischen Denk und Verhaltensmustern. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als eine "geschichtlich gewachsene Bluts gemeinschaft" verstanden wird. Das Attribut ist somit ein in sei nem Kern rassistischer Begriff, der die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet. Völkische Siedler bevorzugen dünnbesiedelte Landstriche, um ihre "Volksgemeinschaft" wirtschaftlich unabhängig und weitgehend ungestört leben zu können. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu günstigen Konditionen Resthöfe und Bau ernhäuser und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Großraum LüneburgUelzenLüchowDannenberg ist eine Schwerpunktregion für völkisch orientierte Familien in Nie dersachsen. Völkische Familien sind dort seit vielen Generationen ansässig oder haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verla gert. Die engen familiären Verbindungen reichen zum Teil in die Zei ten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen "WikingJugend" und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) zurück. Als Organisationen mit Bezug zu den völkischen Siedlern sind u. a. der "Sturmvogel", der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." oder die "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft 50
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus ... Gleichgeschaltet jedes Land, eure Agenda ist bekannt. Doch nicht mit uns. ... Wir sind nur Dreck und nichts als Vieh
  • deutsche Regierung lenken würden, greift der Liedtext auch die rechtsextremistische "Umvolkungs these" auf. Darin finden sich auch antisemitische Stereotype (Bankenhäuser
Rechtsextremismus ... Gleichgeschaltet jedes Land, eure Agenda ist bekannt. Doch nicht mit uns. ... Wir sind nur Dreck und nichts als Vieh für die Milliarden Pharmaindustrie. Deshalb leckt uns alle mal am Arsch. ... Für deine Korruption und deine Gier nach Geld [Anmerkung: gemeint ist Bill Gates] Und deinen Impfzwang für eine schöne neue Welt. Dein perfider langersehnter Plan. Komm fahr damit zur Hölle. ... Ihr großes Ziel ist Terror pur und die verlogene Coronadiktatur, ein satanisch-kabbalistischer Plan. Fahrt damit zur Hölle." Ein wiederkehrendes Thema ist die Verbreitung antisemitischer Ver schwörungstheorien. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Schrei die Wahrheit raus" der Band "Sturm 18" (NordrheinWestfalen). Die ses wurde auf dem im Jahr 2019 herausgegebenen Tonträger "S.A.B.O.T.A.G.E." veröffentlicht, welcher im Jahr 2020 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. Neben der Idee, dass die Juden die Weltherr schaft anstrebten und die deutsche Regierung lenken würden, greift der Liedtext auch die rechtsextremistische "Umvolkungs these" auf. Darin finden sich auch antisemitische Stereotype (Bankenhäuser, Freimaurer usw.), die als Synonyme für jüdisch kontrollierte Einrichtungen zu verstehen sind: "Politiker sind Marionetten, Regierungen nur Variete schau hinter die Kulissen, um ihr System zu verstehen. Bankenhäuser, Freimaurer und One-World-Globalisten sind auch ein Teil der Eliten, der Kapitalisten. 55
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus von dem Neonazi und stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Thüringen angemeldete Veranstaltung war ur sprünglich für
  • zunächst auf den 25. und 26.09.2020 verschoben. Neben populären rechts extremistischen Bands wie "Oidoxie" (NordrheinWestfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin
  • nahmen in der Spitze rund 700 Personen teil. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2020 waren vier niedersächsische Musikgruppen sowie
Rechtsextremismus von dem Neonazi und stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Thüringen angemeldete Veranstaltung war ur sprünglich für den 12. und 13.06.2020 geplant und wurde zunächst auf den 25. und 26.09.2020 verschoben. Neben populären rechts extremistischen Bands wie "Oidoxie" (NordrheinWestfalen) und "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) waren auch Auftritte der nie dersächsischen Band "Gassenraudi" sowie von "Hannes", dem So loprojekt von Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz) angekündigt. Die politische Kundgebung wurde wegen der staatli chen CoronaBeschränkungen auf das Jahr 2021 verschoben. Das erste "Schild & Schwert"Festival im April 2018 hatten rund 1.300 Personen besucht. Die zweite Veranstaltung im November 2018 fand mit rund 800 Teilnehmenden schon weniger Resonanz. An der dritten politischen Kundgebung am 21. und 22.06.2019 nahmen in der Spitze rund 700 Personen teil. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2020 waren vier niedersächsische Musikgruppen sowie zwei Liedermacher aktiv. "Stahlgewitter"/"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten im Jahr 2020 nicht ak tiv. Allerdings veröffentlichte die Band "Kahlkopf" den Tonträger "Dein Volk ist alles", bei dem Daniel Giese als Sänger fungiert. Dabei wurden nicht indizierte Lieder der bereits herausgege benen Tonträger "Pogo im Parlament" (1997) und "Im Namen des Herrn" (2001) neu aufgelegt. Der Titel des Tonträgers greift das von den Nationalsozialisten propagierte "Du bist nichts, dein Volk ist alles" auf. Mit diesem Motto wurde der Gedanke einer rassisch verstandenen, homogenen "Volksgemeinschaft" verbunden, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft untergeordnet werden mussten. Die im Jahr 2019 neu aufgelegte CD "TeppichzimmerTerroris ten" der Band "Kahlkopf" mit Daniel Giese als Sänger wurde von der BPjM im Jahr 2020 indiziert. Ebenso wurde der 2017 veröffent lichte Tonträger "Schlimmer als die Pest" von Daniel Gieses Projekt "In Tyrannos" seitens der BPjM auf die Liste der jugendgefährden den Medien gesetzt. 58
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • extremistische Gruppen 19.150 19.900 Extrem-nationalistische Gruppen 8.960 8.450 Linksextremistische Gruppen 14.870 11.450 Summe 42.980 39.800 Niedersachsen 1991 1992 Islamisch
  • extremistische Gruppen 2.115 2.045 Extrem-nationalistische Gruppen 425 250 Linksextremistische Gruppen 950 866 Summe
3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (Ausländerextremismus) Bundesrepublik Deutschland 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 19.150 19.900 Extrem-nationalistische Gruppen 8.960 8.450 Linksextremistische Gruppen 14.870 11.450 Summe 42.980 39.800 Niedersachsen 1991 1992 Islamisch-extremistische Gruppen 2.115 2.045 Extrem-nationalistische Gruppen 425 250 Linksextremistische Gruppen 950 866 Summe 3.490 3.161 10

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