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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) Gründung: 2015 Leitung/Vorsitz: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger
propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von insbesondere Migranten und Muslimen gerichtet. Die Funktionäre und Anhänger
Flügels" sind innerhalb eines neurechten Netzwerks mit anderen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten verbunden. Infolge eines Beschlusses des AfD-Bundesvorstands löste sich

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) Gründung: 2015 Leitung/Vorsitz: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger ca. 7.000 in Deutschland: Der Personenzusammenschluss "Der Flügel" wurde im Jahr 2015 als Gegengewicht zu dem liberal-konservativen Kurs innerhalb der AfD gegründet. Gründungsdokument war die "Erfurter Resolution". Nach eigenem Bekunden versteht sich der "Flügel" als "Rückversicherungsgemeinschaft für die AfD". Ein ethnisch-homogenes Staatsvolksverständnis bildet den Drehund Angelpunkt im politischen Denken des "Flügels". Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von insbesondere Migranten und Muslimen gerichtet. Die Funktionäre und Anhänger des "Flügels" sind innerhalb eines neurechten Netzwerks mit anderen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten verbunden. Infolge eines Beschlusses des AfD-Bundesvorstands löste sich "Der Flügel" zum 30. April 2020 formal auf. Höcke erklärte allerdings im Nachgang, die Personen aus dem Umfeld des "Flügels" seien auch nach dessen Auflösung in der Partei aktiv und hätten ihre politischen Überzeugungen nicht aufgegeben. Funktionäre und Anhänger des "Flügels" streben auch nach seiner formalen Auflösung Einfluss innerhalb der Gesamtpartei AfD an, um deren politische Agenda in ihrem Sinne beeinflussen und bestimmen zu können. Nach Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 kann die Mitgliederzahl mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert werden. 109

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung, wobei die Gültigkeit des Grundgesetzes durch Szeneangehörige häufig bestritten wird
sich "Reichsbürger" in Bezug auf das Staatsgebiet und den Rechtsstand auf ein wie auch immer geartetes "Deutsches Reich" berufen; "Selbstverwalter
sich jedoch nicht um bindendes Völkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf "Selbstverwaltung" daraus nicht abgeleitet werden

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist sehr heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne organisatorische Einbindung, Kleinund Kleinstgruppierungen, länderübergreifend agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung, wobei die Gültigkeit des Grundgesetzes durch Szeneangehörige häufig bestritten wird. Diese Ablehnung resultiert aus unterschiedlichen ideologischen Positionen. Ein Teil der Szene greift hierzu Aspekte des Gebietsund Geschichtsrevisionismus auf, indem er sich auf das ehemalige Deutsche Reich in seinen verschiedenen Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzen beruft. Die verschiedenen Ansichten sind in ihrer Gesamtheit dazu geeignet, Personen in ein verschwörungsideologisches Weltbild einzubinden, das über die völlige Ablehnung bis hin zu einem regelrechten Hass auf den Staat erwachsen kann. Zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" fällt eine trennscharfe Unterscheidung schwer. Charakteristisch ist, dass sich "Reichsbürger" in Bezug auf das Staatsgebiet und den Rechtsstand auf ein wie auch immer geartetes "Deutsches Reich" berufen; "Selbstverwalter" hingegen sind Personen, die sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig fühlen. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. Dabei berufen sie sich oftmals auf eine UN-Resolution53, die es ihrer Meinung nach ermöglichen würde, in eine "Selbstverwaltung" einzutreten. Ihr Wohnanwesen markieren sie mitunter durch (Grenz-)Linien, Schilder, Wappen oder andere Kennzeichen, durch die sich ihr angeblich souveräner Verwaltungsraum abgrenzen soll. Teilweise wird dieser auch, 53 UN-Resolution A/RES/56/83. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehen von der irrigen Annahme aus, dass diese die Möglichkeit eröffne, eigene "Territorien" zu errichten. Bei der Resolution handelt es sich jedoch nicht um bindendes Völkervertragsrecht, daher kann ein Recht auf "Selbstverwaltung" daraus nicht abgeleitet werden. 112

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie
oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit. Ihr Gedankengut

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 20.000 (2019: 19.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpräsenzen mit (Auswahl): entsprechenden Veröffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 28 länderübergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - "Staatenbund Deutsches Reich" mit "Gliedstaaten" - "Bismarcks Erben" mit Untergliederung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) - "Verfassunggebende Versammlung" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverläufe häufig auf verschiedene Erscheinungsformen des "Deutschen Reiches". Zudem bilden verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes "Naturrecht" das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit. Ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster verbreiten sie insbesondere im Internet. Mitunter instrumentalisieren Szeneangehörige auch zivilgesellschaftliche Proteste insbesondere im Zusammenhang mit der Coronapandemie für ihre Zwecke. Der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die zuständigen Landesbehörden hat weiterhin hohe Priorität. 120

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS Jahrzehnte Protest vor allem von Bürgern aus der Region sowie von Umweltschutzverbänden formiert hatte, erklärten Unbekannte am 30. September
Aktionen und Demonstrationen verschiedener demokratischer Protestbündnisse riefen zunehmend auch Linksextremisten zu Protesten gegen die Rodung und die daran beteiligten Unternehmen

LINKSEXTREMISMUS Jahrzehnte Protest vor allem von Bürgern aus der Region sowie von Umweltschutzverbänden formiert hatte, erklärten Unbekannte am 30. September 2019 die Besetzung des Waldes. In den folgenden Monaten wurde das Protestspektrum deutlich heterogener. Neben den fortgeführten Aktionen und Demonstrationen verschiedener demokratischer Protestbündnisse riefen zunehmend auch Linksextremisten zu Protesten gegen die Rodung und die daran beteiligten Unternehmen auf. Rund um den Beginn der Rodungsarbeiten am 1. Oktober 2020 häuften sich dann Straftaten und "militante Aktionen". Während der Räumung der Barrikaden, Baumund Bodenstrukturen sowie der Auflösung der Besetzerszene im Wald kam es immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf die Arbeiter und die eingesetzten Polizeikräfte. Diese wurden regelmäßig mit Pyrotechnik und verschiedenen Geschossen attackiert. Im Wald wurden Depots mit Zwillen, Stahlkugeln und Pyrotechnik gefunden sowie zahlreiche Fallen entdeckt. Neben zunächst kaum sichtbaren Stahlseilen, die zum Beispiel auf Körperhöhe der berittenen Polizei über die Wege gespannt waren, wurden auch nach oben gerichtete Stahlspitzen im Boden vergraben. Hinzu kamen Sabotageakte und Brandstiftungen an Baumaschinen, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr durch das Besetzen von Autobahnbrücken und Sachbeschädigungen am Eigentum Unbeteiligter: " In der Nacht auf den 22. September 2020 kam es in Gießen (Hessen) zu Sachbeschädigungen an nahezu 250 Fahrzeugen. Unbekannte Täter beschmierten diese mit roter Farbe. In einem auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Sachbeschädigung mit der drohenden Räumung des Dannenröder Forstes begründet. Für den Fall der Räumung seien die Fahrzeuge "markiert" und zum "abfackeln freigegeben" worden. " Im Verlauf der Räumung des Waldes durchtrennte ein unbekannter Täter am 23. November 2020 ein Seil und brachte damit gezielt einen aus Baumstämmen bestehenden "Duo-Pod" zum Absturz. Darunter befanden sich zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar zwei Bundespolizisten, die sich nur durch einen Sprung vor den herabstürzenden Baumstämmen in Sicherheit bringen konnten. Die Stämme trafen stattdessen eine Baumaschine. Der Maschinenführer blieb nur aufgrund der Schutzvorrichtung über dem Führerhaus unverletzt. Der Täter flüchtete über eine Seilverbindung in ein in der Nähe befindliches 143

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen
mobilisierbares Szeneumfeld. Ideologische Basis Die theoretische Basis des autonomen Linksextremismus bilden Versatzstücke anarchistischer Ideen des 19. Jahrhunderts, die in unterschiedlicher

LINKSEXTREMISMUS zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen finden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Dort verfügen sie über ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial und begehen eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. Ideologische Basis Die theoretische Basis des autonomen Linksextremismus bilden Versatzstücke anarchistischer Ideen des 19. Jahrhunderts, die in unterschiedlicher Art und Weise rezipiert werden. So findet sich das Verständnis einer Revolution als fortlaufender Prozess (William Godwin und Pjotr Kropotkin) ebenso in den Weltanschauungen der Autonomen wieder wie die "destruktive Gewalt" als revolutionäres Konzept (Michail Bakunin). Dabei meint "destruktive Gewalt" das planmäßige, systematische und erhebliche Schädigen insbesondere des Staates, ohne mit der einzelnen Tat etwas Konstruktives bewirken zu wollen. "Politik der ersten Den nach wie vor größten ideologischen Einfluss hat der indiviPerson" dualistische Anarchismus des frühen 20. Jahrhunderts. Diese nonkonformistische und antiautoritäre Auffassung versteht Privatleben und politisches Handeln als eine untrennbare Einheit. Abgezielt wird auf eine selbst gewählte Isolation von der Gesellschaft, ohne aber gänzlich von einer Einflussnahme auf diese abzusehen. Dieser Grundgedanke des individualistischen Anarchismus bildet zugleich die theoretische Basis einer "Politik der ersten Person", die auch Autonomen als revolutionäres Leitprinzip dient und sie von traditionellen anarchistischen Strömungen unterscheidet. Demnach sei Voraussetzung für die "Befreiung" der Gesellschaft die innere und äußere Befreiung jedes Individuums durch sich selbst. Autonome erheben sich selbst zum revolutionären Subjekt und streben keinen gesamtgesellschaftlichen "Klassenkampf" an. Jede Form von Stellvertreterpolitik wird abgelehnt. Ihr Handeln verstehen sie als Versuch, sich selbst von allen gesellschaftlichen und ökonomischen Zwängen zu befreien. In selbst geschaffenen "Freiräumen" versuchen Autonome, alternative Lebensentwürfe zu verwirklichen. Damit gehen zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die ständige Eroberung und Verteidigung von 150

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS Verabredung zur Brandstiftung in vier Fällen zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung
Verlauf des Prozesses diverse Solidaritätsstraftaten, vor allem in linksextremistischen Brennpunkten wie Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen, darunter Brandanschläge auf Dienststellen

LINKSEXTREMISMUS Verabredung zur Brandstiftung in vier Fällen zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Die Brandstiftungen sollten sich an diesem zweiten Jahrestag der G20-Proteste 2017 unter anderem gegen ein Immobilienunternehmen sowie gegen die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung richten. Die Verurteilten, die sich selbst als "Anarchist*innen" bezeichnen, sind seit Jahren in der Szene bundesweit sehr gut vernetzt. Aus den engen Szenekontakten resultierten nach der Festnahme und im Verlauf des Prozesses diverse Solidaritätsstraftaten, vor allem in linksextremistischen Brennpunkten wie Berlin, Leipzig, Hamburg oder Bremen, darunter Brandanschläge auf Dienststellen oder Fahrzeuge der Polizei oder ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die besetzte Limousine des Hamburger Innensenators. In einer "Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen" vom 6. November 2020 drohen mutmaßlich die Verurteilten selbst wenig verklausuliert mit weiteren "direkten Aktionen": "Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. (...) Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. (...) Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen." (Internetplattform "de.indymedia", 6. November 2020) Die grundlegende Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Verurteilten und ihre Unterstützer sowie die Reaktion nach dem Urteil lassen weitere erhebliche Straftaten befürchten. 160

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS bewusst eine Plattform geboten, die diese in hohem Maße für ihre Zwecke nutzen. Im Jahr 2020 wurden mehrere "Spiegelplattformen
erkennen. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines

LINKSEXTREMISMUS bewusst eine Plattform geboten, die diese in hohem Maße für ihre Zwecke nutzen. Im Jahr 2020 wurden mehrere "Spiegelplattformen" von "de.indymedia" eingerichtet, einige davon im Tor-Netzwerk ("Darknet")55. Über gemeinsame Schnittstellen werden Beiträge von "de.indymedia" gespiegelt und die Plattformen untereinander synchronisiert. Durch diesen dezentralen Ansatz versucht die Szene, ein etwaiges Verbot von "de.indymedia" ins Leere laufen zu lassen. Ein weiterer Grund waren die im Jahr 2020 immer wieder auftretenden, teils tageoder wochenlangen Schwierigkeiten beim Zugriff auf "de.indymedia". Diese hatten dazu geführt, dass die Seite nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erreichund nutzbar war. Die Beiträge auf "de.indymedia", die von den "Moderationskollektiven" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen. 55 Das "Darknet" ist ein auf Nutzer-zu-Nutzer-Verbindungen basierendes Netzwerk, dessen weitverzweigte Struktur die Verschleierung des Datenaustauschs ermöglicht. 165

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (München, Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Villingen-Schwenningen, BadenWürttemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Stuttgart, Baden-Württemberg) "Roter
kapitalistische System" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und müsse "revolutionär überwunden" werden

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2019: 120) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (München, Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Villingen-Schwenningen, BadenWürttemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Stuttgart, Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss, dessen einzelne Organisationen revolutionärkommunistisch ausgerichtet sind. Die ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das "kapitalistische System" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und müsse "revolutionär überwunden" werden. Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." (Homepage PK, 2. Dezember 2020) Die PK ist thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum, zur Lösung einzelner Probleme beizutragen. Vielmehr will sie gesellschaftlich relevante Themen besetzen und für sich nutzen, um auf diese Weise den "Kapitalismus" zu überwinden. 170

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger
Bündnispolitik. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Ihre Mitglieder bemühen sich durch nachhaltige Agitation

LINKSEXTREMISMUS 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger 670 (2019: 670) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) Die marxistisch-leninistische "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Eine Voraussetzung für den revolutionären Kampf sieht die SDAJ in der Bündnispolitik. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Ihre Mitglieder bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie und Praxis (z.B. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben. Sie wollen die "revolutionären Kräfte" in Deutschland stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, versucht die SDAJ verstärkt, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen. 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger
erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2019: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür seien "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter anderen Bezeichnungen wie zum Beispiel "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch prozentual nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 178

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger
damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband

LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine "Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband in der Öffentlichkeit und knüpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder werden jährliche Veranstaltungen wie "Pfingstjugendtreffen" oder "Sommercamps" organisiert. 179

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
sondern die als untrennbar verstandene Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. In der Konsequenz zielt diese Forderung damit auch

LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert Mitglieder/Anhänger 274 (2019: 274) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Web Site" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des im Jahr 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zunächst von 1997 bis 2017 die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) formiert, die sich 2017 in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt damit grundsätzlich der trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Die SGP geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus. Die Partei fordert den Sturz des "Kapitalismus", womit ideologisch nicht ein Wirtschaftssystem gemeint ist, sondern die als untrennbar verstandene Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. In der Konsequenz zielt diese Forderung damit auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 180

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Die "Sozialistische Linke" (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei
politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über
finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse
linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich
Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den "Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" Mitglieder/Anhänger 1.000 (2019: 953) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Die "Sozialistische Linke" (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der "sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung" sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den "Kapitalismus". 183

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21
marx21" gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand
noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über
aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit
marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis Mitglieder/Anhänger 450 (2019: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Anders als die anderen Strukturen ist das Netzwerk vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Partei anerkannt und erhält damit als Organisation weder finanzielle Zuwendung noch strukturelle Mitwirkungsrechte. Die extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE orientieren sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Sie interpretieren politische und wirtschaftliche Probleme entlang ihrer Ideologie als Symptome einer zunehmenden Krise des "Kapitalismus". Jede dieser Strukturen versucht, gemäß ihrer eigenen Schwerpunktsetzung steuernden Einfluss auf die Partei auszuüben. Zudem werden Themenund Aktionsfelder besetzt, die nach ihrer Ansicht von der Partei aus unterschiedlichen Gründen nicht auf diese Weise bedient werden. Seit Jahren ist "marx21" eine der aktivsten trotzkistischen Gruppen. Das Netzwerk beteiligt sich an linksextremistisch vereinnahmten Aktionsfeldern wie "Antiimperialismus" oder "Antiglobalisierung", betreibt kommunistische Bildungsarbeit mit dem jährlichen Kongress "MARX IS MUSS" und bringt sich personell in anderen Strukturen wie der SL ein. "marx21" strebt danach, dass die Partei DIE LINKE "aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist" und will "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf entwickeln". 185

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach
ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zu Gewalt aufweisen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Vorkämpfer des "wahren Islam", der sich durch seine behauptete moralische Überlegenheit gegenüber einer "Welt des Verdorbenen" auszeichne. Salafistische Diese Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der Ideologie salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der "Staatsdoktrin" Saudi-Arabiens, geprägt ist und eine besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft nicht nur religiöse Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Bereiche des Lebens bis hin zur Intimsphäre. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen "Gottesstaat" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Immanente Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen politiGewaltorientierung schem und jihadistischem Salafismus. Beide Richtungen teilen dieselben ideologischen Grundlagen, wählen aber unterschiedliche Mittel, um einen "salafistischen Gottesstaat" zu etablieren. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten - die sie als "Missionierung" ("Dawa") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zu Gewalt aufweisen. Damit ist die grundsätzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. 210

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

rund 26.000 Mitgliedern die größte Organisation im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.400 Mitgliedern die stärkste
rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.13 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei

60 - benen Wochenzeitungen. "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 80.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.12 "Deutsche Volksunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte Organisation im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.400 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.13 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Funktionäre der NPD und der REP sind. Sie verfügt über etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegründeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anhängern. Sprachrohr: "DEUTSCHE RUNDSCHAU" Auflage: c a .10.000Exemplare 1.14 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Er- 1 Weder der Verein noch die Partei DVU geben regelmäßige Publikationen heraus.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main
medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Onlineplattformen warb er seit seiner Rückkehr aus Syrien im Jahr 2014 um Mitglieder oder Unterstützer für den IS und befürwortete den Jihad. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dadurch die ab 2017 aktuelle Propagandastrategie des IS aktiv umsetzte, die dieser aufgrund der damaligen territorialen Verluste zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangehörigen mazedonischer Abstammung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Dieser wurde unter anderem für schuldig befunden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Rhein-Main-Gebiet einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer Sprengstoffweste oder Schusswaffen plante. Bei einer am 12. November 2019 durchgeführten Exekutivmaßnahme in Offenbach (Hessen) konnten Utensilien aufgefunden werden, die zum Bau eines Sprengsatzes erforderlich sind. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren umfassend geständig und schilderte detailliert seine Planungen und Vorbereitungen. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass er bei ungehindertem Voranschreiten sein Anschlagsvorhaben zeitnah in die Tat umgesetzt hätte. " Am 2. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und tunesische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Verstoß gegen das KrWaffKontrG sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte entgegen ihren Aussagen im Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort unter anderem Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen Mädchens geleistet hat. Nach dem Tod ihres ersten Ehemannes im Frühjahr 2015 heiratete sie den prominenten deutschen IS-Kämpfer Denis Cuspert, weshalb das Strafverfahren auch in der medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden im Jahr 2020 bei mehreren 228

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. Personenpotenzial Personenpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus)1 2018 2019 2020 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.500 14.500 14.500 Türkische Rechtsextremisten 11.000 11.000 11.000 Türkische Linksextremisten 2.550 2.550 2.550 Sonstige2 2.300 770 600 Summe 30.350 28.820 28.650 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Auch das Personenpotenzial der mit Verbot belegten Gruppen wird hier miterfasst. 2 Hier sind die in Deutschland lebenden Anhänger der übrigen weltweiten sicherheitsgefährdenden/extremistischen Bestrebungen zusammengefasst. Darunter befinden sich 100 Anhänger auslandsbezogener Organisationen, zu denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine sicherheitsgefährdende/extremistische Bestrebung vorliegen, sodass die jeweilige Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten Für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)91 und ihre etwa 14.500 Anhänger (2019: 14.500) waren im Jahr 2020 von besonderer Relevanz: " die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die sonst üblichen öffentlichen Massenveranstaltungen, " die im Juni 2020 begonnenen türkischen Militäroffensiven gegen PKK-Stellungen im Nordirak und 91 "Partiya Karkeren Kurdistan". 260

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

seiner Mitgliederstärke ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen
ADÜTDF ist entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)122 ist hierzulande der größte "Ülkücü"-Dachverband. Er vertritt die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)123, die als Urorganisation der "Ülkücü"-Bewegung gilt. Der ADÜTDF gehören in Deutschland rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind. In der öffentlichen Darstellung demonstriert der Verband ein gesetzeskonformes Verhalten und ist stark um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Tatsächlich ist die ADÜTDF Verfechterin einer nationalistischrechtsextremistischen Ideologie im Sinne ihrer Mutterpartei MHP. So ist der Verband nicht nur aufgrund seiner Mitgliederstärke ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen. Einer der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist der rassistischnationalistische sowie antisemitische Autor und Historiker Nihal Atsiz (1905-1975), dessen Schriften die ADÜTDF propagiert und verbreitet. Auch die türkische Unterweltgröße Abdullah Catli (1956-1996), der ein Verfechter der turanistischen Idee war, wird in etlichen ADÜTDF-Vereinen verehrt. So wird auf den FacebookSeiten zahlreicher ADÜTDF-Vereine alljährlich der Todestage dieser Personen gedacht. Am 11. Dezember 2019 - dem Todestag von Atsiz - postete der Vorsitzende der ADÜTDF ein Bild von Atsiz mit dem Kommentar: "Mit großer Dankbarkeit und voller Hochachtung erinnern wir uns an seinem Todestag an Hüseyin Nihal Atsiz, den großen Verfechter der Sache und Vordenker." (Facebook-Seite "SenTürk Dogruyol", 11. Dezember 2019) Die ADÜTDF ist entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und rechtskonformen Auftreten überzeugt von der Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt 122 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 123 "Milliyetci Hareket Partisi", gegründet 1969. 281

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Für türkische Rechtsextremisten stellt Antisemitismus ein ideoTürkischer logisches Kernelement dar. Ihre Ideologie ist geprägt
einer Rechtsextremismus Überhöhung des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung ande("Ülkücü"-Bewegung) rer Nationen, Ethnien und Religionen. Judenfeindschaft hat hierbei einen

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