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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

beispielsweise die MLKP. Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen
anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus (vgl. Kapitel III) in Form von Rassismus und einer nationalistischen
Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus (vgl. Kapitel VI) und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die MLKP. Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der PKK (vgl. Ziffer 4.1). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus (vgl. Kapitel III) in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Regel aus der jeweiligen Volksgruppe, die sie ideologisch überhöhen, beispielsweise Nihal Atsiz für die Ülkücü-Bewegung. Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Obwohl die Aktivitäten dieser extremistischen Organisationen sich nicht primär gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, sind sie für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands problematisch: Eine Unterstützung von Organisationen, die im Ausland gewalttätig und terroristisch agieren, von deutschem Boden aus gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik und schadet der Völkerverständigung. Das gewaltsame Austragen von Konflikten verschiedener Migrantengruppen untereinander innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt die innere Sicherheit, missachtet das staatliche Gewaltmonopol und gefährdet die verfassungsmäßigen Rechte der jeweiligen Opfer. 173

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Waffenerlaubnissen, hat für mich oberste Priorität. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten erreichte im Jahr 2020 einen neuen Höchststand. Es besteht
große Gewaltbereitschaft, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextremistischer Gewalttaten zeigt. Feststellbar ist auch eine deutliche Radikalisierung in Teilen

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist auf gleichbleibend hohem Niveau aktiv. Sie sorgen durch ihre rigorose Ablehnung unseres Staates und seiner Repräsentanten immer wieder für Provokationen, die oft die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. In diesem Kontext konnte ich den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verbieten, der neben staatsfeindlichen auch rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen verfolgte. Die Entwaffnung zugehöriger Personen, insbesondere durch den Entzug von Waffenerlaubnissen, hat für mich oberste Priorität. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten erreichte im Jahr 2020 einen neuen Höchststand. Es besteht eine große Gewaltbereitschaft, die sich in der massiv gestiegenen Anzahl linksextremistischer Gewalttaten zeigt. Feststellbar ist auch eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalttaten werden gezielter, planvoller, ihre Auswirkungen werden massiver und betreffen zunehmend auch individuell ausgewählte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Jahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener "Massenmilitanz" hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen fortgesetzt. Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine anhaltende Gefahr für unsere freiheitliche Lebensweise. Deutschland ist dabei Teil eines einheitlichen europäischen Gefahrenraumes. Neben Anschlägen in unseren Nachbarstaaten - zuletzt in Frankreich und Österreich - war auch unser Land betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober in Dresden. Jedoch konnten wir feststellen, dass das salafistische Personenpotenzial im Jahre 2020 erstmals stagnierte. Der Verfassungsschutz bearbeitet Gefährdungssachverhalte, deckt Netzwerke auf und betreibt Aufklärung. Neben der sicherheitsbehördlichen Tätigkeit bedarf es der internationalen Zusammenarbeit und der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionsund Deradikalisierungsarbeit. Andere Staaten versuchen weiterhin, sich mit geheimen und illegalen Methoden zu ihrem Vorteil und auf Kosten unseres Landes Informationen zu beschaffen. Sie betreiben dies zum Teil mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand. Einige ausländische Staaten versuchen auch, über gezielte Desinformationskampagnen 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Kontrolle 12 5. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 14 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 14 1.2 Entwicklung

4 Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Bayern Einführung 9 1. Gesetzliche Grundlagen 10 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 3. Informationsbeschaffung 11 4. Kontrolle 12 5. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 I.Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 14 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 14 1.2 Entwicklung in Bayern 15 2. Die Republikaner (REP) 17 2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2 Organisation 20 2.3 Teilnahme an Wahlen 21 2.4 Interne Auseinandersetzungen 22 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23 3.1 Ideologisch-politischer Standort 23 3.2 Organisation 26 3.3 Teilnahme an Wahlen 26 3.4 Sonstige Aktivitäten 27 3.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 4. Deutsche Volksunion (DVU) 29 4.1 Ideologisch-politischer Standort 29 4.2 Organisation '. 31 4.3 Bündnispolitik 32 4.4 Sonstige Aktivitäten 32 5. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 33 5.1 Ideologie und Organisation 33 5.2 Aktionsgemeinschaften der DVU 33 6. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 34 6.1 Ideologisch-politischer Standort 34 6.2 Organisation 35 6.3 Aktivitäten 36 7. Neonazismus 36 7.1 Allgemeines 36

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE " "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), " "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland für eine fremde Macht" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), " "Bestrebungen im Geltungsbereich [des BVerfSchG], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) oder " "Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (...) gerichtet sind" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Außerdem übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen oder einzuleiten. Die Aufgabe erfüllt sich also nicht bereits in der Sammlung und Auswertung von Informationen gleichsam als Selbstzweck, sondern erst in der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse, damit sie zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet werden. Nationale Die Verfassungsschutzbehörden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbehörden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gewährleisten die Bündelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - so das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter 18

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext "Kampagnen gegen Umstruktrurierung" 1.400 1.237 1.200 1.000 921 800 776 681 600 467 400 385 340 297 272 200 174 0 01.01.-31.12.2019 01.01.-31.12.2020 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus

Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 47

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 600 Vollund Fördermitglieder
fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Klaus Armstroff Mitglieder/Anhänger 600 Vollund Fördermitglieder in Deutschland: (2019: 580) Teil-/Neben- 3 Landes(bzw. Gebiets-) und 20 Regiorganisationen: onalverbände ("Stützpunkte") Die ideologischen Aussagen der Partei "Der III. Weg" sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und von Fremdenfeindlichkeit. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" sowie die Entwicklung und Erhaltung der "biologischen Substanz des Volkes". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. 107

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 87 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Trotzkistisch beeinflußt: Jugend
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 20 München Aktionsbündnis gegen Rassismus

Linksextremismus 87 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.100 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome über über z.T. unregelmäßig erschei500 5.000 nende Szeneblätter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das Sägeblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelmäßig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 für die die AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 20 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Austauschs" stehenden Konzepte und die damit verbundenen inhaltlichen Positionen der IBD sind nicht
Ersetzungsmigration"27 zu setzen, bedient die IBD das rechtsextremistische Narrativ des "Großen Austauschs" und geht über an sich zulässige Kritik

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Austauschs" stehenden Konzepte und die damit verbundenen inhaltlichen Positionen der IBD sind nicht mit der in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Menschenwürde vereinbar. Für die IBD ist die ethnische Herkunft allein maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und letztlich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Damit bringt sie einen Biologismus zum Ausdruck, der den Regelungen des SS 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zuwiderläuft. Eine solche rein biologisch begründete Definition von Staatsangehörigkeit würde indes den Wertungen des Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, zuwiderlaufen. Zugleich liegt hierin ein Verstoß gegen den Kern des Demokratieprinzips. Denn aufgrund der Rückbindung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) hätte die ethnische Definition des Volkes zwingend den Ausschluss derjenigen, die diesem Volk aus ethnischen Gründen nicht angehören, vom demokratischen Prozess zur Folge. Aktionen Herausstechende Großveranstaltungen wie das 2018 durchgeführte "Europa Nostra"-Festival in Dresden (Sachsen) oder das 2019 durchgeführte Sommerfest unter dem Motto "Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat" in Halle (Sachsen-Anhalt) fanden im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der Coronapandemie nicht statt. Ende September 2020 fuhren IBD-Aktivisten mit einem Sattelzug, auf dessen Plane die Aufschrift "MASSENEINWANDERUNG STOPPEN - NIE WIEDER 2015!" aufgedruckt war, durch Berlin und passierten dabei unter anderem den Bundestag, das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium. Durch die flankierende Aussage, damit ein "deutliches Signal gegen die Ersetzungsmigration"27 zu setzen, bedient die IBD das rechtsextremistische Narrativ des "Großen Austauschs" und geht über an sich zulässige Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung hinaus. Erstmalig fand im August 2020 in Brandenburg ein "Bundeslager" mit dem Leitmotiv "Spartas Mauern sind seine Männer" für Aktivisten der IBD statt. Inhaltlich war es geprägt von Kampfund Ausdauersport sowie von Vorträgen, beispielsweise von dem Österreicher Martin Sellner, der als "identitäre Leitfigur" fungiert. Vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge in Dresden, Nizza, 27 Homepage IBD (25. September 2020). Der Begriff "Ersetzungsmigration" wird durch die IBD als Bezeichnung der Methode der "politischen Eliten" zur Umsetzung des "Großen Austauschs" verwendet. 78

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." Die Gruppierung "Ein Prozent" wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen
Förderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Neuen Rechten. Nach eigenen Angaben zählen "Vernetzung, Finanzierung und Organisation" zu den maßgeblichen
Zusammenhang Materialien, Publikationen und Marketing an, offeriert Schulungen und Rechtsberatung, startet Spendenaufrufe und entwickelt Projekte. "Ein Prozent" fungiert damit sowohl
Katalysator für eine Reihe von Akteuren der Neuen Rechten. Der Verein wirkt durch seine unterschiedlichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." Die Gruppierung "Ein Prozent" wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen und im April 2016 im Vereinsregister eingetragen. Der Name spiegelt die Annahme wider, dass die Unterstützung von "einem Prozent der Deutschen" ausreiche, um die gesetzten Ziele - eine "patriotische Wende" - zu erreichen. "Ein Prozent" ist sowohl auf lokaler Ebene als auch überregional und bundesweit tätig und betreibt in intensiver materieller und ideeller Form die Unterstützung, Bewerbung und Förderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Neuen Rechten. Nach eigenen Angaben zählen "Vernetzung, Finanzierung und Organisation" zu den maßgeblichen Aufgaben des Vereins. In diesem Sinne unterstützt "Ein Prozent" Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte, bewirbt und vernetzt sie miteinander. Teilweise initiiert der Verein diese auch selbst und führt eigene Kampagnen durch.32 Konkret bietet der Verein in diesem Zusammenhang Materialien, Publikationen und Marketing an, offeriert Schulungen und Rechtsberatung, startet Spendenaufrufe und entwickelt Projekte. "Ein Prozent" fungiert damit sowohl als Dienstleister, Unterstützer und Finanzier als auch als Katalysator für eine Reihe von Akteuren der Neuen Rechten. Der Verein wirkt durch seine unterschiedlichen Formate auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen ein und übt aufgrund der Reichweite seines Onlineangebots und seiner Kampagnen sowie durch die Unterstützung von Aktivitäten anderer Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs aus. Er fördert damit auch die Verbreitung von deren verfassungsfeindlichen Positionen. Dabei agiert "Ein Prozent" entsprechend seinem Selbstverständnis als politischer ("außerparlamentarischer") Akteur, der zur Erreichung seiner Ziele zuerst den Diskurs in seinem Sinne umprägen will, um anschließend die erhoffte politische Wende einleiten zu können. Entsprechend richtet "Ein Prozent" seine Strategie besonders auf den sogenannten metapolitischen Raum aus, das heißt auf eine dem parlamentarischen Bereich vorgelagerte Sphäre der politischen Kultur. 32 Homepage "Ein Prozent" (13. Januar 2021). 82

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Förderung der sogenannten Gegenkultur, 30.000 Euro für die Unterstützung sogenannter Freiräume (teils in Selbstverwaltung betriebene Hausprojekte
insbesondere eigene Publikationen und Verlage, aber auch eine spezielle rechtsextremistische Rap-Musikszene, Modelabel und Versammlungsorte. Exemplarisch greifbar wird diese Strategie
Förderung der wachsenden Musikszene im Spektrum der Neuen Rechten (vgl. Kap. III, Nr. 5). 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Förderung der sogenannten Gegenkultur, 30.000 Euro für die Unterstützung sogenannter Freiräume (teils in Selbstverwaltung betriebene Hausprojekte und Versammlungsorte) sowie eine "sechsstellige Summe" für eigene Kampagnen und Aktionen investiert worden seien, wie zum Beispiel die aufwendig betriebene Wahlbeobachtungskampagne "Wende 2019" im Zuge der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.35 Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die Förderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser häufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als "etabliert" abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind. Zu dieser "Gegenkultur" zählen insbesondere eigene Publikationen und Verlage, aber auch eine spezielle rechtsextremistische Rap-Musikszene, Modelabel und Versammlungsorte. Exemplarisch greifbar wird diese Strategie in dem seit September 2016 im wöchentlichen Rhythmus erscheinenden Videoformat "Laut Gedacht", dessen Produktionskosten "Ein Prozent" trägt. Der Videopodcast wird von zwei IBD-Aktivisten moderiert, die aktuelle gesellschaftliche Themen insbesondere aus ihrer ethnopluralistischen oder nationalistischen Sicht kommentieren. Darüber hinaus fördert der Verein weitere Formate, an denen aktive und ehemalige IBD-Aktivisten beziehungsweise Personen aus deren direktem Umfeld beteiligt sind. Zu nennen wären beispielsweise das Videoprojekt "Kulturlabor" und das Computerspiel "Heimat Defender: Rebellion", das unter anderem antisemitische Narrative transportiert. Von Bedeutung ist nicht zuletzt die Förderung der wachsenden Musikszene im Spektrum der Neuen Rechten (vgl. Kap. III, Nr. 5). 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) Das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das offiziell als "Verein für Staatspolitik e.V." organisiert ist, wurde im Mai 2000 ins Leben gerufen. Mitgründer Götz Kubitschek ist der prominenteste Repräsentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Wohnsitz 35 Homepage "Ein Prozent" (15. April 2020). 84

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Partei zu generieren und das tatsächlich defizitäre Mobilisierungspotenzial zu verbergen. Eine geringe Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhänger, kontinuierliche
bezahlbarer Wohnraum oder die Coronapandemie - thematisiert werden. 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS für die Partei zu generieren und das tatsächlich defizitäre Mobilisierungspotenzial zu verbergen. Eine geringe Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhänger, kontinuierliche Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen und sinkende finanzielle Mittel stellen die NPD bereits vor gravierende Probleme. Zudem gerät die Partei durch den am 19. Juli 2019 von den drei Verfassungsorganen Bundesrat, Deutscher Bundestag und Bundesregierung eingereichten Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung36 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch weiter unter Druck. Ungeachtet dieses laufenden Verfahrens und eines möglichen vollständigen Verlusts aller staatlichen Mittel befindet sich die Partei in einer angespannten finanziellen Situation. Der offen schwelende Konflikt um die Ausrichtung und den Kurs der Partei scheint bisher nicht gelöst zu sein. Die 2019 vom Parteivorsitzenden Frank Franz vorgestellten Ideen zu einer strategischen Neuausrichtung sind bisher nur in Ansätzen umgesetzt worden. So wurde die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) in ein frei verkäufliches Magazin umgestaltet und ein Medienstudio in Berlin eingerichtet. Diese Veränderungen sollen genutzt werden, um eine größere Reichweite zu erlangen und sich besser im vorpolitischen Raum positionieren zu können. So werden in dem neuen Medienstudio Interviews für den YouTube-Kanal "Nationaldemokraten" aufgenommen, in denen aktuelle politische Themen - wie das Paritätsgesetz, bezahlbarer Wohnraum oder die Coronapandemie - thematisiert werden. 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und den Landesverband "Südwest" bestehend aus 36 Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde vom Deutschen Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG i.V. mit SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 88

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit 16 Kreisverbänden und wenigen "Stützpunkten". Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind
Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen
Justizvollzugsanstalt (JVA) CastropRauxel (Nordrhein-Westfalen) an. "DIE RECHTE" trat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-WestKommunalwahl in falen am 13. September
Sitz im Dortmunder Stadtrat verteidigen. Drei Kandidaten von "DIE RECHTE" traten außerdem bei den Oberbürgermeisterund Bürgermeisterwahlen in den Städten Dortmund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit 16 Kreisverbänden und wenigen "Stützpunkten". Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ihr politisches Ziel ist ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland. Seit dem 5. Januar 2019 führen Sascha Krolzig und Sven Skoda als Inhaftierung Bundesvorsitzende die Partei. Krolzig wurde im Februar 2018 vom von Krolzig Amtsgericht (AG) Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche JudenFunktionär" bezeichnet. Nachdem das Urteil im Januar 2020 durch das OLG Hamm (Nordrhein-Westfalen) bestätigt worden war, scheiterte Krolzig auch mit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG im Juli 2020. Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass der Begriff des "frechen Juden" zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus gehöre und die Äußerung zum Hass gegen Juden aufstachele. Am 15. Juli 2020 trat Krolzig seine Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) CastropRauxel (Nordrhein-Westfalen) an. "DIE RECHTE" trat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-WestKommunalwahl in falen am 13. September 2020 in einigen Wahlbezirken an und Nordrhein-Westfalen konnte bei der Ratswahl in Dortmund 2.369 Stimmen (1,12 %) erreichen. Damit verbesserte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 um 268 Stimmen und konnte ihren Sitz im Dortmunder Stadtrat verteidigen. Drei Kandidaten von "DIE RECHTE" traten außerdem bei den Oberbürgermeisterund Bürgermeisterwahlen in den Städten Dortmund, Hamm und Kerpen an, wobei keiner von ihnen ein nennenswertes Stimmergebnis erzielen konnte. 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel fungierte bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin für "DIE RECHTE". Seit ihrem
Haftantritt organisierte "DIE RECHTE" vereinzelt Solidaritätsaktionen für sie und bezeichnete sie als "politische Gefangene", "Dissidentin" und "Streiterin für Meinungsfreiheit". Diese
FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK" zogen die Initiatoren von "DIE RECHTE" ein positives Fazit ihrer Bemühungen, die sich unter anderem
erhalten. Kontakte ins Ausland Im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten im April 2019 war in Sofia (Bulgarien) das internationale Bündnis
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet worden. Am 21. April 2020 erschien auf der Homepage
RECHTE" ein aus dem Englischen übersetzter Rückblick des Bündnisses auf das erste Jahr seines Bestehens. Demnach hätten sich die beteiligten
auch die alljährliche Teilnahme von Mitgliedern der Partei "DIE RECHTE" am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia. Im Jahr 2020 sollte
Haftstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung. 38 Homepage "DIE RECHTE" (22. April

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel fungierte bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin für "DIE RECHTE". Seit ihrem Haftantritt organisierte "DIE RECHTE" vereinzelt Solidaritätsaktionen für sie und bezeichnete sie als "politische Gefangene", "Dissidentin" und "Streiterin für Meinungsfreiheit". Diese uneingeschränkte Solidarisierung spiegelt einmal mehr den unverhohlenen Antisemitismus und die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes wider. Haverbeck-Wetzel wurde am 5. November 2020 nach Verbüßung ihrer Haftstrafe aus der JVA entlassen.37 Auf einer zu Beginn ihrer Inhaftierung eingerichteten Kampagnen-Website mit dem Titel "FREIHEIT FÜR URSULA HAVERBECK" zogen die Initiatoren von "DIE RECHTE" ein positives Fazit ihrer Bemühungen, die sich unter anderem in einer Vielzahl von Solidaritätsaktionen im Inund Ausland manifestiert hätten. Daneben habe "die bekannteste Gefangene der BRD Unmengen an Briefen und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt" erhalten. Kontakte ins Ausland Im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten im April 2019 war in Sofia (Bulgarien) das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet worden. Am 21. April 2020 erschien auf der Homepage von "DIE RECHTE" ein aus dem Englischen übersetzter Rückblick des Bündnisses auf das erste Jahr seines Bestehens. Demnach hätten sich die beteiligten Gruppierungen "fünf Mal in vier Mitgliedstaaten getroffen, um unter der Schirmherrschaft der Alliance Fortress Europe eine Konferenz, Demonstration oder einfach ein Gedenken abzuhalten. Bei diesen Gelegenheiten war die grundsätzlich bestehende Bindung der Mitstreiter verstärkt worden".38 Aufgrund der Coronapandemie konnte die im Berichtsjahr geplante zweite Konferenz des Bündnisses nicht stattfinden. Der internationalen Vernetzung dient auch die alljährliche Teilnahme von Mitgliedern der Partei "DIE RECHTE" am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia. Im Jahr 2020 sollte der Gedenkmarsch am 22. Februar stattfinden, allerdings konnte die Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nur als Kundgebung durchgeführt werden (vgl. Kap. III, Nr. 8). 37 Im Dezember 2020 verurteilte das AG Berlin-Tiergarten Haverbeck-Wetzel erneut wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung. 38 Homepage "DIE RECHTE" (22. April 2020). 90

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gelang es 2020 trotz der Einschränkungen aufgrund
ihrem Programm zum Teil an Völkisches, Vertreter eines "linken" Nationalsozialismus an. Sie propagiert antipluralistisches zugleich ein völkisch-antipluralistisches Menschenund GesellMenschenbild

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. "Der III. Weg" Der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gelang es 2020 trotz der Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie, ihre Strukturen zu festigen. Sie verfügt weiterhin über 20 regionale "Stützpunkte", die den Landesverbänden Bayern, Sachsen und West (Zusammenschluss für die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) zugeordnet werden. "Der III. Weg" ist überwiegend in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen aktiv, tritt aber auch in weiteren Bundesländern in Erscheinung. Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren. Durch den strukturellen Aufund Ausbau ist ein insgesamt geringfügiger Aufwärtstrend der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Begrifflich lehnt sich die Partei in ihrem Programm zum Teil an Völkisches, Vertreter eines "linken" Nationalsozialismus an. Sie propagiert antipluralistisches zugleich ein völkisch-antipluralistisches Menschenund GesellMenschenbild schaftsbild. Dabei werden unter anderem die Erhaltung und Entwicklung der "biologischen Volkssubstanz" und die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" postuliert. "Der III. Weg" agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Mit den drei Betätigungsfeldern "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" und "Kampf um die Gemeinschaft" versteht sich "Der III. Weg" als "ganzheitliche Organisation". Zum "politischen Kampf" gehören unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "Nachbarschaftshilfe", "gelebte Gemeinschaft", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte", bei denen gerade Kampfsport eine besondere Rolle spielt. "Der III. Weg" veröffentlichte auf seiner Website einen einführenden Beitrag für die parteieigene Arbeitsgemeinschaft "Körper & Geist" und betont: "Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen 91

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen
März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Das System ist gefährlicher als Corona!" in mehreren deutschen Städten Demonstrationen. Zudem bot sie während der CoronaBeschränkungsmaßnahmen "Nachbarschaftshilfen" ausschließlich für "deutsche" Mitbürger an, beispielsweise in Form von Hilfe beim Einkaufen. Die regionalen "Stützpunkte" der Partei führten 2020 des Weiteren regelmäßig "Nationale Streifen" durch. Mit ihnen will "Der III. Weg" suggerieren, dass das "deutsche Volk zum Freiwild erklärt"41 worden sei und die Partei es durch ihre Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen könne. Mit "Nationalen Streifen" und "Nachbarschaftshilfen" will "Der III. Weg" sich als "Kümmerer-Partei" und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Auch im Berichtsjahr bildeten Aktionen wie die "Deutsche Winterhilfe", also die Sammlung von Kleidung für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft, einen weiteren Themenschwerpunkt. Solche Aktionen sollen gleichzeitig dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden - ein Ziel, das die Partei in Plauen durch ein seit Jahren betriebenes Bürgerbüro und soziale Aktivitäten bereits in Ansätzen erreicht. Breiteren Anklang möchte "Der III. Weg" ferner beispielsweise über die Verteilung von Schulbedarf an "deutsche" Schulkinder oder das Angebot kostenloser Selbstverteidigungskurse für "deutsche" Frauen und Kinder finden. 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Der seit Januar 2019 als Verdachtsfall bearbeitete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde am 12. März 2020 durch das BfV als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dieser Einschätzung lagen insbesondere dessen fortgesetzte Verbreitung völkischer und fremdenfeindlicher Positionen zugrunde. "Der Flügel" verstand sich seit seiner 41 Homepage "Der III. Weg" (9. November 2020). 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gründung durch die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als lose Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Auch wenn eine formalisierte
werden. Selbstauflösung Nach der Einstufung des "Flügels" als erwiesen rechtsextremistiund Fortsetzung der sche Bestrebung im März 2020 fasste

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gründung durch die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als lose Sammlungsbewegung innerhalb der AfD. Auch wenn eine formalisierte Mitgliedschaft im "Flügel" nicht existierte, kann von einer Anhängerschaft ausgegangen werden, deren Größe laut Eigenaussagen seit dem Jahr 2019 mit mindestens 20 bis 30 % der AfD-Mitglieder beziffert wurde. Daneben konnte mit der seit 2019 beginnenden Einsetzung von sogenannten Obleuten der Aufbau einer Funktionärsstruktur festgestellt werden. Selbstauflösung Nach der Einstufung des "Flügels" als erwiesen rechtsextremistiund Fortsetzung der sche Bestrebung im März 2020 fasste der AfD-Bundesvorstand Aktivitäten einen Beschluss, in dem er die Selbstauflösung des "Flügels" forderte. Diese erfolgte zum 30. April 2020. In der Umsetzung bedeutete die Auflösung vor allem den Verzicht auf die Verwendung des "Flügel"-Logos, das Abschalten der offiziellen Internetauftritte des "Flügels" sowie den Verzicht auf offizielle "Flügel"-Veranstaltungen. Ungeachtet dieser formalen Selbstauflösung waren im Berichtsjahr 2020 weiterhin Fortsetzungsaktivitäten des Personenzusammenschlusses zu beobachten. Zunächst lässt sich eine fortgesetzte Beeinflussung der Gesamtpartei durch die Anhänger des aufgelösten "Flügels" feststellen. Höcke selbst beschrieb in zwei Interviews, er könne als führender Funktionär des "Flügels" lediglich dessen öffentliche Auftritte beenden, wie beispielsweise die Facebook-Seite des "Flügels",42 nicht aber die inhaltliche und ideologische Einflussnahme auf die Gesamtpartei. Die Personen aus dem Umfeld des "Flügels" seien laut Höcke auch nach dessen Auflösung in der Partei aktiv.43 Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Landesobmann des "Flügels" für Sachsen. So sei die Grundhaltung des "Flügels" schon vor der formalen Auflösung in die Gesamtpartei "eingesickert".44 Das letzte offizielle Treffen fand am 6. März 2020 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) als "1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt 2020" statt, in dessen Rahmen die Vernetzung mit dem dort ansässigen "Institut für Staatspolitik"45 (IfS) (vgl. Kap. IV, Nr. 4) öffentlichkeitswirksam demonstriert wurde. Auch nachdem mit der formalen 42 Homepage "Ein Prozent" (5. Juni 2020). 43 Videoportal YouTube (22. Dezember 2020). 44 Videoportal YouTube (27. Oktober 2020). 45 Das IfS wird im BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet. 94

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Selbstauflösung die offiziellen Kundgebungen des "Flügels" eingestellt wurden, fanden sich ehemalige Anhänger der Sammlungsbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet
Redeinhalte. Hier wurde übereinstimmend sämtliches gegenwärtiges Regierungshandeln pauschal als rechtsund verfassungswidrig dargestellt und mit demjenigen einer Diktatur gleichgesetzt ("Corona-Diktatur

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Selbstauflösung die offiziellen Kundgebungen des "Flügels" eingestellt wurden, fanden sich ehemalige Anhänger der Sammlungsbewegung aus dem gesamten Bundesgebiet zu Kundgebungen ein, bei denen Anhänger und Funktionäre des formal aufgelösten "Flügels" als Redner in Erscheinung traten und die daher deutlich den Charakter einer Veranstaltung des "Flügels" aufwiesen. So fand am 16. Juli 2020 in Altenburg (Thüringen) die Demonstration "Einigkeit macht stark!" der AfD statt. Redner waren ausschließlich Anhänger und Funktionäre des formal aufgelösten "Flügels". Zudem nahmen verschiedene "Flügel"-Anhänger und -Funktionäre als Gäste an der Kundgebung teil. Die dominierenden Themen in der politischen AuseinandersetKampagnenthemen zung stellten seit dem Frühjahr 2020 die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen des Bundestages und der Landtage sowie der Bundesund Landesregierungen zu deren Eindämmung dar. In der zweiten Jahreshälfte dominierte diese Thematik auch die seitens der "Flügel"-Anhänger initiierten Kundgebungen und deren Redeinhalte. Hier wurde übereinstimmend sämtliches gegenwärtiges Regierungshandeln pauschal als rechtsund verfassungswidrig dargestellt und mit demjenigen einer Diktatur gleichgesetzt ("Corona-Diktatur", "Ermächtigungsgesetz"). Daneben reagierten Akteure des formal aufgelösten "Flügels" teils drastisch auf die islamistischen Anschläge in Frankreich im Herbst 2020. Dabei agitierten sie nicht nur stark pauschalisierend gegen Muslime, indem diesen allein aufgrund von Ethnie, Religion und Kultur eine höhere Affinität zu Gewalt und Terrorismus unterstellt wurde. Vielmehr wurden Muslime als gänzlich inkompatibel für ein Zusammenleben mit anderen Religionsgemeinschaften verunglimpft. Auch wurde der Plan einer schrittweisen Ausweisung von Muslimen aus Europa skizziert. Hiermit wird die Ausübung des islamischen Glaubens in Deutschland grundsätzlich abgelehnt in einer Weise, die mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG unvereinbar ist. So erklärte Höcke bei einem öffentlichen Auftritt am 30. Oktober 2020 in Cottbus (Brandenburg): "Wir sagen 'Ja!' zur friedlichen De-Islamisierung Europas. Ich bin ein religiös sehr toleranter Mensch und wer nach dem islamischen Glauben glücklich werden will, der soll es tun. Aber der Islam hat eine Heimat, und diese Heimat heißt 95

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS JA einen am Tag zuvor veröffentlichten Beitrag ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf ihrem Facebook-Profil: "Reiner #Verfassungspatriotismus reicht
enthalten Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten. So war beispielsweise vor der Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS JA einen am Tag zuvor veröffentlichten Beitrag ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf ihrem Facebook-Profil: "Reiner #Verfassungspatriotismus reicht nicht! Bloß zu fordern, man dürfe bitte nicht gegen das Gesetz verstoßen, bietet kein ausreichendes Identifikationsangebot für Ausländer. Deutsche Kultur und Traditionen müssen fernab von Bier, Schlager und Oktoberfest selbstbewusster vorgetragen werden. Dazu gehört auch ein unverkrampfter Umgang mit Mythen deutscher Geschichte, die nicht bloß auf die Gräuel der NS-Zeit reduziert werden darf. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass keine Fakten durch demografische Verschiebungen geschaffen werden. Deutschland muss immer das Land der Deutschen sein!" (Facebook-Seite JA, 28. Januar 2020) Äußerungen zum Parlamentarismus, in denen dieser regelmäßig durch Vergleiche mit totalitären Regimen verunglimpft wird, enthalten Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip richten. So war beispielsweise vor der Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes davon die Rede, dass man "Auf dem Weg in die totale CoronaDiktatur" sei.47 Durch diskriminierende Positionen zu Menschen muslimischen Glaubens und die Ablehnung jeglichen Moscheebaus missachtet die JA außerdem die Religionsfreiheit. Die "Junge Alternative Brandenburg" schreibt zum Beispiel am 17. April 2020 auf Facebook: "Es darf in unserem Lande kein Normalzustand werden, dass sich der Islam Stück für Stück in unsere Gesellschaft hineindrängt und dabei auch noch von uns selbst unterstützt wird. Denn der Islam ist und bleibt eine gefährliche Ideologie, die keinen Platz in diesem freiheitlich demokratischen Staat hat. Diese Religion ist antisemitisch, antidemokratsch und frauenfeindlich." (Facebook-Seite "Junge Alternative Brandenburg", 20. April 2020) 47 Facebook-Seite "Junge Alternative Bayern" (16. November 2020). 97

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Mehrheit der JA-Landesverbände Kalbitz in der Debatte um die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft. Die Bewertung der Coronavirus-Lage
November 2020 als "Ermächtigungsgesetz".51 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") Bei der Vereinigung "Uniter", die sich

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