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Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

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Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 RECHTSEXTREMISMUS Seite 111 Bild: BayLfV Seite 118 Bild: BayLfV Seite 135 Beide Bilder: BayLfV Seite 137 Bild: BayLfV Seite 142 Bild: BayLfV Seite 146 Screenshot: Abgerufen am 09.07.2020 unter https://www.youtube.com/watch?v=8sh5FnhEg3A&list=PLPY93jZMySl1kuTzjvW9hgz2yFRQ0T8mi&index=3&t=0s Seite 164 Bild: BayLfV Seite 170 Screenshot oben: Abgerufen am 09.07.2020 unter https://twitter.com/ib_bayern/status/1220457797441282049/ photo/1 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 200 Bild: picture alliance/SULUPRESS.de | MV/SULUPRESS.de Seite 207 Beide Bilder: BayLfV Seite 208 Broschüre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 214 Bild: BayLfV Seite 218 Beide Bilder: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 225 Bild: BayLfV Seite 226 Bild: BayLfV Seite 232 Bild: BayLfV Seite 236 Beide Bilder: BayLfV Seite 237 Broschüre: BayLfV Seite 249 Bild Mitte: BayLfV Seite 260 Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner Seite 262 Bild: BayLfV Seite 270 Bild: BayLfV 373

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 polizeilichen Befugnisse zustehen. Außerdem darf die Verfassungsschutzbehörde die Polizei auch nicht um Maßnahmen bitten, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Der Verfassungsschutz ist - im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, nach dem Polizei und Justiz Straftaten verfolgen müssen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen. Für den Verfassungsschutz gelten vielmehr das Opportunitätsprinzip und die damit verbundenen Mitteilungspflichten. Diese organisatorische und funktionelle Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz wird als Trennungsgebot bezeichnet. Es ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten in Diktaturen, z. B. im Dritten Reich. Um den Missbrauch von verdeckt erhobenen Informationen zu verhindern, sind Polizeibehörden seither nicht mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen eines Nachrichtendienstes und umgekehrt die Verfassungsschutzbehörden nicht mit exekutiven, polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich erworbene Informationen nur in besonders gelagerten Fällen - zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusabwehr - und unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Unter Beachtung der geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei eng zusammen (SS 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVerfSchG). Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen Gremien, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage. GTAZ und GETZ sind dabei keine eigenen Behörden, sondern stellen eine Informationsund Kommunikationsplattform für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und alle beteiligten Behörden in die Lage versetzt werden, entsprechend darauf zu reagieren. 9

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechtswurden dabei 663 (2019: 709), der Politisch motivierten Kriminalität -links230 (2019: 383), dem Bereich Politisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 2 Gesamtüberblick der Entwicklung der PMK 2020 Veränderung Veränderungen Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2020 zu 2019 in % PMK 1011 1010 1168 1198 956 -242 -20,2 % PMK 161 79 47 66 77 +11 +16,67 % Gewalt Gesamt 1172 1189 1215 1264 1033 -231 -18,28 % In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2020 insgesamt 1033 (2019: 1264) politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 231 Taten (-18,28 %) zum Vorjahreszeitraum. Davon entfielen auf politisch motivierte Gewaltdelikte 77 (2019: 66) Taten. Dies entspricht einem Anstieg um 16,67 %. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechtswurden dabei 663 (2019: 709), der Politisch motivierten Kriminalität -links230 (2019: 383), dem Bereich Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologie16 (2019: 14) und dem Bereich Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie- 9 (2019: 24) Straftaten zugeordnet. Insgesamt 115 (2019: 134) Straftaten konnten keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. Sie wurden daher als "nicht zuzuordnen" erfasst. 19

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

weiterhin im mittleren zweistelligen Bereich. Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene bleibt somit in Schleswig-Holstein auf einem gleichbleibenden (hohen
Körperverletzungen. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -rechtssind die Landeshauptstadt Kiel (87 Straftaten), die Hansestadt Lübeck (80 Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. SS 113 StGB, zu einem schweren Raub gem. SS 250 StGB, zu einer Erpressung gem. SS 253 StGB sowie zu einem Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. SS 315 b StGB. Bei den Gewaltdelikten bewegt sich die Fallzahl wie in den Vorjahren weiterhin im mittleren zweistelligen Bereich. Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene bleibt somit in Schleswig-Holstein auf einem gleichbleibenden (hohen) Niveau bestehen und ist hauptsächlich fremdenfeindlich motiviert. Gleichwohl ist nach dem Absinken der Fallzahlen im Jahr 2018 (29 Taten) in den Folgejahren 2019/2020 wieder ein signifikanter Anstieg der Gewaltstraftaten in etwa auf das Niveau vor 2018 zu konstatieren. Im Jahr 2020 wurden zwei Delikte mit dem Angriffsziel "Asylunterkunft" erfasst (2019: 3 Delikte). Es handelte sich um eine Beleidigung und um ein versuchtes gefährliches Körperverletzungsdelikt. Im ersten Fall wird durch unbekannte(n) Täter ein abgetrennter Schweinekopf an die Tür eines überwiegend von Personen ausländischer Herkunft bewohnten Hauses gehängt. In dem anderen Fall schlägt eine betrunkene Person gegen die Tür einer Flüchtlingsunterkunft und beschimpft die Bewohner in volksverhetzender Art und Weise und versucht erfolglos, eine einschreitende Person mittels Bierflaschenwurfs zu verletzen. Im Zusammenhang mit dem Angriffsziel "Asylbewerber/Flüchtling" konnten insgesamt 63 Straftaten, darunter 10 Gewaltdelikte, festgestellt werden. Größtenteils handelt es sich dabei um Fälle von Volksverhetzungen, Beleidigungen, Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und einer Nötigung. Bei den Gewaltdelikten handelte es sich in erster Linie um Fälle von Körperverletzungen. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -rechtssind die Landeshauptstadt Kiel (87 Straftaten), die Hansestadt Lübeck (80 Straftaten), der Kreis Pinneberg (71 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (51 Straftaten) zu nennen. 23

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Gruppen demokratisch, pluralistisch gefunden wird. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition würden damit hinfällig
zentrales Ideologieelement Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie, aus der gleichzeitig eine Legitimation hergeleitet wird, die biologisch-ethnische
ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 dazu, dass der Einzelne zugunsten der sogenannten Volksgemeinschaft zurückstehen und sich unterordnen muss, da Staat und Volk eine Einheit bilden. Führerprinzip Die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" hebelt eine pluralistische Gesellschaft aus und ebnet dem Führerprinzip den Weg, wenn ein angeblich verobjektivierbarer Volkswille als Ideal vorgegeben wird und nicht im Diskurs gesellschaftlicher Gruppen demokratisch, pluralistisch gefunden wird. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition würden damit hinfällig. Wer zur Volksgemeinschaft gehört, ergäbe sich allein aus der biologisch-ethnischen Abstammung. Biologisch-ethnische Abstammung als zentrales Ideologieelement Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie, aus der gleichzeitig eine Legitimation hergeleitet wird, die biologisch-ethnische Abstammung über die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu stellen und geht einher mit einer gleichzeitigen Abwertung anderer Ethnien. Ideologie der Ungleichwertigkeit Die eigene biologisch-ethnische Abstammung und das eigene Volk werden elitär überhöht, und Angehörige anderer Ethnien oder auch Religionen werden abgewertet und ausgegrenzt. Geschichtsrevisionismus Neben einem antidemokratischen Verständnis, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gehören Geschichtsrevisionismus, also die ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten, sowie Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. 39

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Ideologie. Eine besondere Thematisierung von QAnon konnte für die rechtsextremistische Szene sowie für die Szene der Reichsbürger in Schleswig-Holstein
sich Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, aber auch Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker zusammenfanden. Die Verfassungsfeinde in der Bewegung vertraten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Die QAnon-Bewegung verfügt über eine große virtuelle Reichweite und könnte das Potenzial haben, ein dauerhafter Faktor und ein einigendes Element extremistischer Ideologien zu werden. QAnon-Anhänger brachten die Beschränkungsmaßnahmen im Kontext der COVID19-Pandemie mit ihren Verschwörungstheorien in Verbindung und so wurde QAnon als ursprünglich US-amerikanische Theorie innerhalb kürzester Zeit auch in Deutschland zu einem Phänomen, welches erheblichen Einfluss auf diverse Verschwörungserzählungen nahm. Derartige Verschwörungstheorien sind eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sich spätestens dann konkretisiert, wenn antisemitische oder gegen politische Funktionsträger gerichtete Gewalttaten besorgniserregend mit ihnen legitimiert werden. QAnon inspirierte bereits weltweit zu Attentaten und Morden. So bezog sich unter anderem der Attentäter von Hanau 9 auf Teilfragmente der Ideologie. Eine besondere Thematisierung von QAnon konnte für die rechtsextremistische Szene sowie für die Szene der Reichsbürger in Schleswig-Holstein bislang nicht festgestellt werden. Die "Querdenken"-Bewegung Mit der "Querdenken"-Bewegung etablierte sich im Berichtsjahr eine neue, heterogene Protestströmung, unter der sich Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, aber auch Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker zusammenfanden. Die Verfassungsfeinde in der Bewegung vertraten nicht bloß absurde Ansichten zur Covid-19-Pandemie, teilweise wurde mit der Kritik an den staatlichen Maßnahmen der gesamte Staat, seine Institutionen und Werteordnung infrage gestellt. Auch in Schleswig-Holstein entstanden etliche "Querdenken"Initiativen, die hier diverse Demonstrationen organisierten. 9 Anschlagsgeschehen am 19. Februar 2020. Der Attentäter Tobias R. ermordete in der hessischen Stadt Hanau insgesamt zehn Personen, darunter seine Mutter. Später erschoss er sich selbst. Der Generalbundesanwalt übernahm wegen Terrorverdachts die Ermittlungen, da "gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund" vorlagen. "Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten." Internetseite des Generalbundesanwalts, zuletzt 04.12.2020. 43

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Szene und allgemein in der Öffentlichkeit als "Volkslehrer" bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling aus Berlin sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Bollstein

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die größte Protestveranstaltung im Zusammenhang mit der "Querdenken"-Bewegung fand in Schleswig-Holstein mit in der Spitze bis zu 700 Teilnehmern am 16. August in Kiel statt. Dort nahmen unter anderem der bundesweit in der Szene und allgemein in der Öffentlichkeit als "Volkslehrer" bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling aus Berlin sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Bollstein Kiel" teil. Aber auch am 12. Dezember schaffte es die "Querdenken"-Bewegung in Kiel eine Demonstration mit immerhin 400 Teilnehmern zu organisieren. In Baden-Württemberg wurde am 9. Dezember die "Querdenken 711" 10-Bewegung und seine regionalen Ableger zum Beobachtungsobjekt erklärt, da dort hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorlagen. Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 Einige Anhänger der "Querdenken-Bewegung" zogen im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes im November Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933, welches die Voraussetzungen für die Beseitigung der Weimarer Republik schuf. Auch der schleswig-holsteinische Landesverband der "Jungen Alternative", dessen Bundesorganisation ein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz ist, äußerte sich auf ihrer Instagram-Seite und warf der Bundesregierung vor, auf dem Weg in eine "Corona-Diktatur"11 zu sein. Parallelen zu George Orwell "1984" Unter dem Motto "Covid-1984", eine Anspielung auf George Orwells Roman "1984", warfen unter anderem "Querdenker" der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pamdemie einen totalitären Überwachungsstaat zu schaffen, in dem eine gleichgeschaltete Bevölkerung der politischen Führung willenlos folgt. 10 "711" bezieht sich auf die Postleizahl der Landeshauptstadt Stuttgart. 11 Internetseite "Instagram: Junge Alternative Schleswig-Holstein", abgerufen am 16.11.2020. 44

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Prävention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut. Das Zuständigkeitsgebiet wurde im Jahr 2016 um den Phänomenbereich
steht somit auch für die Phänomen bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology Organisation zur Verfügung

Prävention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut. Das Zuständigkeitsgebiet wurde im Jahr 2016 um den Phänomenbereich Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Unterstützung für den Ausstieg aus allen ex tremistischen Szenen an und steht somit auch für die Phänomen bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology Organisation zur Verfügung. 300

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

ihre Strukturen weiter zu festigen oder auszubauen. 5.2 Weitere rechtsextremistische Parteien Zur rechtsextremistischen Parteienlandschaft gehören auch "Die RECHTE

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Mitte August berichtete der NPD-Kreisverband Mittelholstein auf seiner FacebookSeite wiederum von einer "Verteilkation im Kreis Segeberg" 36 [Anmerkung: Gemeint ist die Verteilaktion von Flugblättern.] durch die JN. Am 3. Oktober beteiligten sich auch Aktivisten der JN in Schleswig-Holstein am bundesweiten Aktionstag der JN, der unter dem Motto stand ""LEISTEN WIR UNS DEN LUXUS, EINE EIGENE MEINUNG ZU HABEN!" Dieses Zitat von Bismarck war dieses Jahr unser Motto zum 3. Oktober. Der Tag der Deutschen Einheit ist für die JN ein jährlicher Aktionstag."" 37, mit einer "Bismarckwanderung im Sachsenwald. (...) Nach dem Bekanntwerden des diesjährigen Mottos zum Tag der Deutschen Einheit, stand für den Stützpunkt Hamburg Nordland sofort fest: Wir gehen in den Sachsenwald! (...) Am frühen Vormittag trafen sich die JN Aktivisten und befreundete Familien in Aumühle, selbstverständlich am Bismarckturm."38 Die JN bewegt sich in Schleswig-Holstein trotz der dargestellten Aktivitäten weiterhin auf sehr niedrigem Niveau und ist wie auch die Mutterpartei sehr von einzelnen Protagonisten abhängig ist. Es ist daher nicht sicher, ob es der JN in gelingen wird, ihre Strukturen weiter zu festigen oder auszubauen. 5.2 Weitere rechtsextremistische Parteien Zur rechtsextremistischen Parteienlandschaft gehören auch "Die RECHTE" und der "III. Weg". Beide unterhalten weder Landesverbände noch entfalten sie politische Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Auf der Internetseite des "III. Weg" werden jedoch regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die Bezüge zu Schleswig-Holstein aufweisen. So wurde im Berichtsjahr beispielsweise über die Landvolkbewegung Schleswig-Holstein, Theodor Storm oder das U-Boot-Ehrenmal in Möltenort berichtet. 36 Internetseite "Facebook: NPD-Mittelholstein", abgerufen am 20.08.2020. 37 Internetseite "Junge Nationalisten", abgerufen am 05.11.2020. 38 Ebd., abgerufen am 05.11.2020. 58

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

auch Körperverletzungen. Versuche des AC, Anschluss an andere rechtsextremistische Kreise zu finden, schlugen fehl. Insbesondere die regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen sehen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 AWD sind in den USA fünf Anschläge zuzuschreiben. Dazu schulten sich die Täter in Internetforen im Bau von Sprengvorrichtungen. Im Jahr 2018 konnten über das Internet erste Erkenntnisse zu Ablegern der AWD in Deutschland gewonnen werden. Im Jahr 2019 wurde dann in Schleswig-Holstein in Preetz (Kreis Plön) eine Flugblattverteilaktion der AWD festgestellt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der AWD gab es in Schleswig-Holstein seither nicht. "Aryan Circle" (AC) Der "Aryan Circle" entstand ursprünglich Mitte der 1980er-Jahre als US-amerikanische neonazistische und hierarchisch organisierte Gefängnisund Straßengang, die bis heute dort aktiv ist. Im Jahr 2019 gegründete sich eine neonazistische Gruppierung unter dem Namen "Aryan Circle" (AC) im Kreis Segeberg. Dem AC waren im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein zeitweise bis zu 25 Personen zuzurechnen. Hinzu kommen vereinzelt Personen aus anderen Bundesländern, die ebenfalls dem AC angehören oder im Internet für den AC Sympathie bekundet haben. Mitglieder des AC begingen immer wieder Straftaten wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und auch Körperverletzungen. Versuche des AC, Anschluss an andere rechtsextremistische Kreise zu finden, schlugen fehl. Insbesondere die regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen sehen im AC und ihrem Anführer in erster Linie Kriminelle. Am 3. März fanden polizeiliche Durchsuchungen gegen Mitglieder des AC in Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen, Brandenburg und Hessen statt. Es bestand der Verdacht, dass die Beschuldigten sich mit weiteren Personen zusammengeschlossen hatten, um unter anderem politisch motivierte Straftaten zu begehen. Bei den Beschuldigten aus unterschiedlichen Bundesländern wurden umfangreiches Datenmaterial, Speichermedien, Smartphones und Devotionalien des "Aryan Circle" sichergestellt. Außerdem konnten in Schleswig-Holstein einzelne Stichund Schreckschusswaffen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden. 61

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

etwa zehn Mitgliedern im Berichtsjahr in Erscheinung. Ihre rechtsextremistische Agenda bereits im Namen tragend, suchte die Gruppe mit dem Verkleben
Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 15. November statt. Rechtsextremisten deuten den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierten

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Nach den Durchsuchungen im März stellte der AC seine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weitgehend ein. Gleichwohl bestehen rudimentäre Strukturen und die persönlichen Kennverhältnisse der Beteiligten fort, sodass die Gruppierung weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden steht. Die Staatsanwaltschaft hat im Berichtsjahr die bereits im Jahr 2019 aufgenommenen Ermittlungen gegen den AC wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung fortgeführt. "Nationalsozialisten Bad Segeberg" (NSBS) In der Region Bad Segeberg trat neben dem AC auch die neonazistische Gruppierung "Nationalsozialisten Bad Segeberg" (NSBS) mit etwa zehn Mitgliedern im Berichtsjahr in Erscheinung. Ihre rechtsextremistische Agenda bereits im Namen tragend, suchte die Gruppe mit dem Verkleben von Stickern, der Verteilung von Flugblättern sowie dem Sprühen von NSBS-Schriftzügen an Hauswänden und Bushaltestellen die öffentliche Aufmerksamkeit. Die NSBS ist überwiegend im Kreis Segeberg aktiv, weist vereinzelt aber auch überregionale Bezüge auf. Durch das öffentliche Tragen von NSBS-T-Shirts bekunden die Mitglieder ihre Gruppenzugehörigkeit. Die NSBS führten klassische Neonazi-Aktivitäten an jährlich wiederkehrenden Veranstaltungsterminen durch. Dazu gehörte am 13. Juli der bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland", der sich in der Szene etabliert hat und mittlerweile zum siebenten Mal stattfand. Es soll damit an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnern werden, die durch Ausländer begangen worden sein sollen. Dazu werden an Ortsschildern oder markanten Plätzen schwarze Holzkreuze aufgestellt. In Schleswig-Holstein geschah dies unter anderem im Kreis Segeberg, wo auf den Kreuzen der Schriftzug der NSBS zu lesen war. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 15. November statt. Rechtsextremisten deuten den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierten unter anderem die NSBS in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung und stellte 62

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

besteht, zeigt die anhaltende Relevanz neonazistischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn sich die Aktionen und begangenen Straftaten unterscheiden
Ziel, die neonazistische Ideologie zu verbreiten. "Bollstein Kiel" Die rechtsextremistische Gruppierung Bollstein Kiel ist seit vielen Jahren im Raum Kiel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Grablichter mit NSBS-Aufklebern zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege auf. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es, offenbar auch aufgrund der allgemeinen pandemiebedingten Beschränkungen, in der Szene nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Dass mit der NSBS ein weiterer Personenzusammenschluss in direkter räumlicher Überschneidung neben dem AC besteht, zeigt die anhaltende Relevanz neonazistischer Gruppen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn sich die Aktionen und begangenen Straftaten unterscheiden, gleichen sich die Gruppierungen in ihrem Ziel, die neonazistische Ideologie zu verbreiten. "Bollstein Kiel" Die rechtsextremistische Gruppierung Bollstein Kiel ist seit vielen Jahren im Raum Kiel aktiv. Der Gruppe und deren Umfeld sind rund 20 Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum trat Bollstein Kiel nicht mit eigenen Aktionen öffentlichkeitswirksam auf. Gleichwohl konnten einzelne Personen der Gruppierung sowohl regional als auch überregional auf "Anti-Corona-Demonstrationen" festgestellt werden (siehe Kapitel 3). "Deutsche Patriotische Gesellschaft" (DPG) Bei der DPG handelt es sich um eine Gruppe, die "(...) nicht dazu genutzt (...)" wird, "(...) um junge Menschen dazu zu bringen in die NPD einzutreten. Vielmehr ist es so, dass die DPG bei Gelegenheit Veranstaltungen der NPD unterstützt. Wer dann der NPD beitritt, der macht es freiwillig."39 Bislang ist die Gruppe überwiegend im Internet aktiv und ist dort mit einer eigenen Facebookseite 40 vertreten. Ihr Schwerpunkt ihrer Aktivitäten dürfte auch weiterhin im Internet liegen. Einer der Protagonisten der Gruppe, der zugleich Funktionär des NPD-Kreisverbandes Westküste ist, rückte durch seine Aktivitäten bereits in das Visier des politischen Gegners: 39 Internetseite "Facebook: NPD-Westküste", abgerufen am 03.11.2020. 40 Internetseite "Facebook: Deutsche Patriotische Gemeinschaft", abgerufen am 03.11.2020. 63

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Straftaten anstiften lassen. Auf zahlreichen Webseiten bewegen sich mitunter Rechtsextremisten, die selbst noch nicht mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung traten
darin, dass sich auf den alternativen Plattformen Rechtsextremisten weitestgehend unbemerkt vernetzen, organisieren, radikalisieren und dann auch zur Tat schreiten können

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Offen und teilweise sogar hemmungslos hetzten Extremisten auf Spieleplattformen und Imageboards. Nicht nur Hassbotschaften und Aufrufe zu rassistisch motivierter Gewalt wurden gepostet, sondern auch Anleitungen zum "Führerlosen Widerstand" oder Anleitungen zur Herstellung von Waffen und Sprengmitteln. Diese Kanäle können einen relativ großen Kreis von Menschen erreichen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich einzelne Personen radikalisieren und sich zu Straftaten anstiften lassen. Auf zahlreichen Webseiten bewegen sich mitunter Rechtsextremisten, die selbst noch nicht mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung traten. Sie motivieren durch ihre Anleitungen und Hetze jedoch andere Nutzer, entsprechende Taten zu begehen. So sind die Plattformen häufig die Orte, an denen Radikalisierungsprozesse entstehen und gefördert werden. Das bringt Tätertypen hervor, die ihre Tat alleine begehen, aber davon überzeugt sind, Teil einer großen virtuellen Gruppe Gleichgesinnter zu sein. Sie übertragen wie beispielsweise die Attentäter von Halle und Christchurch / Neuseeland ihre Taten per Livestream und hoffen auf Aufmerksamkeit und Anerkennung der User und ihrer digitalen Bewegung. Die große Gefahr liegt nach wie vor darin, dass sich auf den alternativen Plattformen Rechtsextremisten weitestgehend unbemerkt vernetzen, organisieren, radikalisieren und dann auch zur Tat schreiten können. 72

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Staatsangehörigkeit" ziehen sie den falschen Schluss, nicht mehr der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Mit dieser Begründung weigern
Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abwegige Rechtsauffassung darlegt. Diese werden regelmäßig auch an Behörden in Schleswig-Holstein verschickt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Die Mitglieder des Freistaats Preußen nehmen für sich eine vermeintliche Staatsangehörigkeit des Freistaats Preußen in Anspruch und sehen sich nicht mehr als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Aus ihrer "preußischen Staatsangehörigkeit" ziehen sie den falschen Schluss, nicht mehr der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Mit dieser Begründung weigern sie sich, staatliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie zum Beispiel das Zahlen von Steuern und Abgaben. Die Akteure führen diesbezüglich regen Schriftverkehr mit Behörden. Der "Staatenbund Deutsches Reich" gibt "Amtsblätter des Deutschen Reichs" heraus, in denen er seine abwegige Rechtsauffassung darlegt. Diese werden regelmäßig auch an Behörden in Schleswig-Holstein verschickt. 5.2 "Amt für Menschenrecht" Das "Amt für Menschenrecht" ist ein Personenzusammenschluss, der sich um seinen Gründer, eine Person aus Stade in Niedersachsen, gebildet hat. Es handelt sich um ein weit verästeltes Organisationsgeflecht. Andere Bezeichnungen für das "Amt für Menschenrecht" lauten "Internationales Zentrum für Menschenrechte", "Akademie Menschenrecht" oder "Gerichtshof der Menschen". Das "Amt für Menschenrecht" vertritt die Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sei illegitim. Es bezieht sich dabei auf nicht nachvollziehbare Thesen zu Naturund Menschenrechten. Das "Amt für Menschenrecht" findet trotz seiner abstrusen Thesen Anhänger. Öffentlichkeitswirksam werden beispielsweise über YouTube behördliche Maßnahmen als Menschenrechtsverletzungen deklariert und "Betroffenen" Hilfen angeboten. Das "Amt für Menschenrecht" bot in der Vergangenheit bereits kostenpflichtige Seminare an, durch die es seine Ideologie verbreitete, Mitgliederwerbung betrieb und nicht zuletzt Einnahmen generierte. Anhänger aus Schleswig-Holstein richteten Schreiben an Behörden, in denen sie sich beispielsweise zum "Gerichtshof der Menschen" bekennen oder auf Internetseiten von Organisationen verweisen, die dem "Amt für Menschenrechte" zuzuordnen sind. 79

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

ausgerufen und am 11. Oktober 2015 in den rechtswirksamen "Stand" eingesetzt. Sie hatte zunächst erklärt, eine neue Verfassung für Deutschland
Staatswesens und Völkerrechtssubjekts mit der Bezeichnung Deutschland im Rechtestand eines originären Völkerrechtssubjekts vorgesehen. Souveräne Rechteträger seien die deutschstämmigen Männer
ihnen selbst hervorgehenden, jedem juristischen Staats und Völkerrecht übergeordneten Rechten mit höherem Rang. 49 Nicht deutschstämmige Männer und Frauen werden
erwähnt, was daraufhin weisen könnte, dass diesen auch keine Rechte zugestanden werden. Die VV beansprucht unter anderem die deutschen Gebiete
Juli 1914. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.3 Verfassungsgebende Versammlung für das Völkerrechtssubjekt Bund Deutscher Völker (VV) Die VV aktualisiert und verändert ihre Internetseite laufend. Dies spiegelt die Entwicklung eines neuen "Völkerrechtssubjektes" Deutschland aus Sicht der VV wieder. Laut eigener Angaben hatte sich die VV am 01. November 2014 ausgerufen und am 11. Oktober 2015 in den rechtswirksamen "Stand" eingesetzt. Sie hatte zunächst erklärt, eine neue Verfassung für Deutschland ausarbeiten zu wollen. In ihrer sogenannten Grundsatzverfassung vom 4. April 2016 ist die Gründung des Staatswesens und Völkerrechtssubjekts mit der Bezeichnung Deutschland im Rechtestand eines originären Völkerrechtssubjekts vorgesehen. Souveräne Rechteträger seien die deutschstämmigen Männer und Frauen im gesamten deutschen Sprachraum, mit allen aus ihnen selbst hervorgehenden, jedem juristischen Staats und Völkerrecht übergeordneten Rechten mit höherem Rang. 49 Nicht deutschstämmige Männer und Frauen werden in der sogenannten Verfassung nicht erwähnt, was daraufhin weisen könnte, dass diesen auch keine Rechte zugestanden werden. Die VV beansprucht unter anderem die deutschen Gebiete in den Grenzen vom 31. Juli 1914. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in einer Gemeinde im Kreis SchleswigFlensburg im Mai war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. 5.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die GdVuSt wurden am 19.März durch den Bundesinnenminister verboten und aufgelöste. Zeitgleich erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei Funktionären der Gruppierung, darunter befanden sich auch mehrere Objekte in Schleswig-Holstein. Dabei wurden zahlreiche Asservate sichergestellt, welche die Aktivitäten und Organisation der GdVuSt belegen. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 05.11.2020. 80

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/2937 Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnten
Vertreter der GdVuSt übernahmen ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis
Eigentum und unter ihre Verwaltung. Sie leiteten dieses Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Neben den bereits

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnten sie ab. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Ihre Ansichten verbreiteten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agierte bundesweit und hatte ihren Hauptsitz in Berlin. Um ihre Ziele durchzusetzen, verkündeten die GdVuSt mit Schreiben an Behörden die "Aktivierung" von "Gemeinen". Das heißt, die Vertreter der GdVuSt übernahmen ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis in ihr Eigentum und unter ihre Verwaltung. Sie leiteten dieses Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Neben den bereits aktivierten Gemeinen Tating (Kreis Nordfriesland), Brachenfeld (Ortsteil von Neumünster), Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde), Lübeck Boostedt (Kreis Segeberg), Einfeld (Ortsteil von Neumünster) Bönebüttel und Dersau (beide Kreis Plön) kam im Berichtsjahr noch die Gemeine Kiel hinzu. Seit dem Vereinsverbot vom 19.März sind die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der GdVuSt stark zurückgegangen. Nur vereinzelt wurden von den GdVuSt noch Schreiben an Behörden versandt. Aufgrund des ausgesprochenen Vereinsverbots erfolgte eine Weiterleitung der Schreiben an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Das Vereinsverbot hat hier eine deutliche Wirkung gezeigt. 6 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter Rund 57 % der Reichsbürger und Selbstverwaltern in Schleswig-Holstein gehörten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde keiner Gruppierung an. Sie fielen unter anderem durch Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden. Beispielsweise wurden staatliche und kommunale Stellen mit "Firma" angeschrieben. Als Absender verwendeten Reichsbürger häufig eine Namenerweiterung. Statt "Max Mustermann" nennen sie sich dann "Max aus der Familie/aus dem Hause Mustermann". 81

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Forderung nach der Einführung der Scharia, einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, welche auch die sogenannten Körperstrafen (Hadd-Strafen) enthält. Dies sind
Ehebruch. Eine Forderung nach der Scharia als einzigem Rechtssystem geht somit auch immer mit einer immanenten Gewaltakzeptanz einher. Die Ausprägung
kleine Jihad erlaubt, vereinfacht dargestellt, den Gläubigen unter bestimmten (rechtlich komplex geregelten) Voraussetzungen, sich im Kriegsfall auch mit Waffengewalt gegen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch einen Gottesstaat zu ersetzen. In ihrem ideologischen Anspruch, den "einzig wahren Islam" zu praktizieren, gehen sie mitunter so weit, dass sie nicht nur Anhänger anderer Religionen, sondern auch andere innerislamische Strömungen ablehnen. Zum anderen ist ein wesentliches Element islamistischer Gruppierungen eine antisemitische Grundauffassung, die teilweise auch öffentlichkeitswirksam proklamiert wird. Allen islamistischen Strömungen gemein ist zudem die Forderung nach der Einführung der Scharia, einer Sammlung islamischer Rechtsvorschriften, welche auch die sogenannten Körperstrafen (Hadd-Strafen) enthält. Dies sind besonders abschreckende Praktiken für Bestrafungen im Sinne des Allgemeinwohls, z.B. das Abtrennen von Extremitäten als Strafe für Diebstahl oder die Todesstrafe bei Glaubensabfall und Ehebruch. Eine Forderung nach der Scharia als einzigem Rechtssystem geht somit auch immer mit einer immanenten Gewaltakzeptanz einher. Die Ausprägung dieser Haltung kann sich jedoch in den verschiedenen islamistischen Gruppierungen deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht hier von einer eher passiven Gewalt-Toleranz politischer Islamisten bis hin zu regelmäßiger und kompromissloser Anwendung von Gewalt durch terroristische Islamisten. Neben dieser allgemeinen strategischen Ausrichtung sind zudem die Orientierung an einer regionalen bzw. globalen Agenda oder auch grundsätzliche ideologische Elemente Faktoren, in denen verschiedene islamistische Strömungen zum Teil erheblich divergieren. 2.2 Jihadismus Der Jihadismus stellt eine besonders militante und kompromisslose Form des Islamismus dar. Der Begriff leitet sich vom arabischen "Jihad" ab, was so viel wie "Anstrengung, Mühe" bedeutet und im Islam in erster Linie ein Konzept beschreibt, nach dem jeder Muslim sich in seinem Glaubensalltag anstrengen soll, um Gott zu gefallen. Diese individuelle Praxis eines Gläubigen wird als der "große Jihad" bezeichnet. Der sogenannte kleine Jihad erlaubt, vereinfacht dargestellt, den Gläubigen unter bestimmten (rechtlich komplex geregelten) Voraussetzungen, sich im Kriegsfall auch mit Waffengewalt gegen einen Feind zur Wehr zu setzen. Jihadisten missinterpretieren diesen Ansatz in militanter Weise zu einer universellen Legitimation, alle "Ungläubigen" und Andersgläubigen weltweit aktiv zu bekämpfen. Begrün87

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Aufgrund dieser Gewaltaffinität und ihrer extremistischen, den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Deutschlands widersprechenden Ausrichtung wurde die Hizb ut-Tahrir bereits
auch eine ablehnende Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit impliziert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Aufgrund dieser Gewaltaffinität und ihrer extremistischen, den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Deutschlands widersprechenden Ausrichtung wurde die Hizb ut-Tahrir bereits Anfang des Jahres 2003 durch das Bundesinnenministerium mit einem Betätigungsverbot belegt. Daher fokussieren sich die Aktivitäten der "Befreiungspartei" in Deutschland vorwiegend auf die Rekrutierung neuer Anhänger und die Verbreitung ihrer Ideologie außerhalb öffentlicher Kanäle. Dem Internet und den sozialen Medien fällt hierbei eine herausragende Rolle zu. Die Mitglieder der HuT treten zumeist nicht offen in Erscheinung, sondern versuchen über persönliche Kontakte ein Vertrauensverhältnis herzustellen, um so mittelund langfristig neue Mitglieder und Sympathisanten für sich zu gewinnen und an sich zu binden. Von den islamistischen in den sozialen Netzwerken besonders aktiven Gruppierungen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen, sind besonders zwei hervorzuheben: Generation Islam (GI) und Realität Islam (RI), mit Sitz in Hamburg bzw. Hessen, sind zwei Initiativen, die im letzten Jahr durch solidarische Flyer-Kampagnen und Online-Petitionen zu verschiedenen kontroversen Islam-Themen zunehmend steigende Follower-Zahlen und eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreicht haben. Kernideologie bei der Netzwerkarbeit der beiden Gruppierungen ist eine angeblich staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und ein fingierter Assimilationszwang in die westliche "Wertediktatur". Als einzigen Ausweg propagieren GI und RI dabei die absolute Wahrung der islamischen Identität durch eine Abkehr und eine Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft, was auch eine ablehnende Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit impliziert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war auch im Berichtszeitraum eine starke Aktivität der beiden Gruppierungen im Internet zu beobachten. Hierbei bedienten sie sich unter anderem des Narratives, dass sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - vor allem die Moscheeschließungen in der Zeit des Fastenmonats Ramadan - antimuslimische Hetze und die mediale Berichterstattung zu Muslimen generelle Islamfeindlichkeit verkörperten. Die HuT ist in über 40 Staaten mit etwa einer Million Mitglieder präsent. In Deutschland sind ihr derzeit etwa 600 Anhänger zuzurechnen. Zu den Gruppierungen RI und GI lassen sich in Einzelfällen auch Bezüge nach Schleswig-Holstein feststellen. 113

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Kiel beteiligte sich neben der DKP Kiel und weiteren linksextremistischen Gruppen an der von Bürgerlichen unterstützten Bündniskundgebung
Kiel. Die Proteste am von Linksextremisten bezeichneten Kampftag der Arbeiterklasse waren in diesem Jahr von der Corona-Pandemie überlagert, daher

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode und revolutionären Organisation"55 zu erreichen. Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus der Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SDAJ bemüht sich regelmäßig um Mitarbeit in Bündnissen des extremistischen, aber auch des nichtextremistischen Spektrums, um ihren Einfluss zu erhöhen. In Schleswig-Holstein ist die SDAJ Kiel und die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein aktiv. Beide Regionalgruppen führten im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der CoronaPandemie jedoch nur wenige Aktionen durch. Die SDAJ Kiel beteiligte sich neben der DKP Kiel und weiteren linksextremistischen Gruppen an der von Bürgerlichen unterstützten Bündniskundgebung am 1. Mai in Kiel. Die Proteste am von Linksextremisten bezeichneten Kampftag der Arbeiterklasse waren in diesem Jahr von der Corona-Pandemie überlagert, daher forderte die SDAJ Kiel, dass die Krise von denjenigen bezahlt werden soll, "die in den letzten Jahren von dem kapitalistischen Irrsinn profitiert haben (...)" 56. Die SDAJ wird in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele weiterhin spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und auch wieder verstärkt aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ grundsätzlich deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet 55 Internetseite "SDAJ", abgerufen am 04.12.2020. 56 Facebook-Seite "SDAJ Kiel", abgerufen am 28.04.2020. 154

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Straße zu bringen. So beteiligten sich insgesamt 50 Linksextremisten aus Kiel und Neumünster an einem Protest gegen eine NPD-Kundgebung
unterließ weitgehend geplante größere Aktionen und Demonstrationen. Damit war Linksextremisten überwiegend der Boden entzogen, sich in solche Veranstaltungen beeinflussend einzubringen

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