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Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden maßgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst. Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen, insbesondere die Produktionsweise, bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten "Proletarier" - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft erzeugte Mehrwert eines erstellten Produktes geht als "Profit" nach der marxistischen Lehre in das Eigentum der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im "Imperialismus". Demnach trachte 240

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Diese Veränderung des Kräfteverhältnisses ist notwendig, um den Weg zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus
staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungsschutz die Nähe zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unterstützung oder Duldung von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Diese Veränderung des Kräfteverhältnisses ist notwendig, um den Weg zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus, den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Das setzt die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen voraus. Diese Macht muss genutzt werden, um die wichtigsten Produktionsmittel, Grund, Boden und Finanzkonzerne zu vergeseIIschaften und planmäßig mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und Ökonomie zu beginnen. Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Beschlagnahme von Dividenden der letzten 10 Jahre. Sie unterstellt staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungsschutz die Nähe zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unterstützung oder Duldung von Rechtsextremisten und ihren Netzwerken in der Bundeswehr. Glorifizierung der Die DKP glorifiziert das politische System in der ehemaligen DDR DDR: Das Leben in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, die sich vom Kapitalismus grundlegend unterschied in Hinblick auf eine friedliche Außenpolitik, soziale Sicherheit, politische Beteiligung, kulturelle Teilhabe oder solidarisches Zusammenleben, ist eine unzerstörbare Erinnerung für jede Bürgerin und jeden Bürger der DDR. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 670* 110 Vorsitzende/r Lena Kreymann Tom Talsky Gründung 04./05.05.1968 1999 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 256

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. In diesem Jahr wurde
nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
Stuttgart, men auf MLPDzu der auch die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M), Aktivisten "La Resistance" Ingolstadt (LARA), sowie die "Prolos

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, lancierte die MLPD die bundesweite Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance". Höhepunkt dieser Kampagne war die Errichtung einer Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass in 350 Medienberichten Millionen Errichtung einer Menschen in 50 Staaten von der Aufstellung der Statue erfahren Leninstatue hätten. Hierzu sagte Fechtner: Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" gehören. Angriffe von AutonoWährend einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Stuttgart, men auf MLPDzu der auch die "Antikapitalistische Linke München" (AL-M), Aktivisten "La Resistance" Ingolstadt (LARA), sowie die "Prolos" und die "Revolutionäre Jugendaktion" (ROJA) aus Nürnberg aufgerufen hatten, wurde die MLPD von schwarz gekleideten Autonomen attackiert. Die Täter sprühten einem MLPDler rote Farbe ins Gesicht und verletzten ihn. Der Betroffene wurde von Sanitätern versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Fahnenträgerin der MLPD wurde bedrängt und beschimpft, Transparente der MLPD wurden besprüht und heruntergerissen. Die MLPD erklärte dazu: 260

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Angriffe auf Ausbau
Technologie auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel
unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Angriffe auf Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge 5G-Technologie auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Menschen überwachen und unterdrücken können. Wir müssen dem technologischen Umbau der Herrschaft nicht tatenlos zusehen. Denn Technologie benötigt eine fragile Infrastruktur, die mithilfe von Benzin und Kreativität leicht sabotiert werden kann. (Unbekannter Autor über de.indymedia.org am 29.04.2020) 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 269

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anlässlich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August in HamSolidarität mit dem burg verfasste
Verfahrens sei "die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge", so die Aktivisten. Daher müssten die Paragraphen
Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anlässlich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August in HamSolidarität mit dem burg verfasste u. a. die OA am 7. September eine Solidaritäts"Roten Aufbau erklärung für den "Roten Aufbau Hamburg" (RAH). Dabei Hamburg" kritisierte die OA, dass der Hamburger Organisation die Bildung einer terroristischen Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werde. Ziel des Verfahrens sei "die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge", so die Aktivisten. Daher müssten die Paragraphen 129 a und b StGB zu Fall gebracht werden. "Unsere Solidarität gegen ihre Repression!", hieß es in der Erklärung. Der RAH war 2017 maßgeblich an den gewaltbereiten Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Eine Spontan-Demonstration am 6. Oktober sorgte für einen Großeinsatz der Polizei in Nürnberg Gostenhof. Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni 2019. Das Amtsgericht verhängte Haftstrafen wegen Bedrohung in Höhe von 15 Monaten gegen einen 51-Jährigen und 18 Monaten gegen einen 32-Jährigen. Rund 150 Personen versammelten sich nach der Urteilsverkündung am Jamnitzerplatz und zogen durch Gostenhof, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Ziel des Demonstrationszugs war der Justizpalast in der Fürther Straße. Dies unterband die Polizei, unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Reizstoffsprühgerät und Einsatzstock. Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gründung 2009 Sitz Nürnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution: Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. 271

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Bereits im April bewertete

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Bereits im April bewertete LARA die Pandemie wie folgt: "Coronakrise: Das Problem heißt Kapitalismus." Die kapitalistische Wirtschaft und der sie stützende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Maßnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, während 274

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Schon 2016 veröffentlichte die IL-Ortsgruppe Berlin einen Beitrag über "Ende Gelände
türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Schon 2016 veröffentlichte die IL-Ortsgruppe Berlin einen Beitrag über "Ende Gelände 2016" in dem zu lesen war: Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen, das in der Vorbereitung viel Engagement und eine teilweise hohe Taktung abverlangt. Auch wenn der Prozess generell offen ist und wir für Ende Gelände 2016 immer wieder überlegt haben, wie wir neue Leute einbinden können, so ist der Prozess für Neue oder für Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise überfordernd oder eine zu große Hürde, um einzusteigen. Eine Lösung könnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale Bündnisse, die einzelne Aufgaben übernehmen. Im Vergleich zu Ende Gelände 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL hat auf ihrer Webseite die Broschüre "Solidarity will win" zum Herunterladen eingestellt. In dieser "kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen" wird auf 49 Seiten vielfach auf "Ende Gelände" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli fand eine Versammlung unter dem Motto "Alle gegen den Faschismus in Nürnberg" statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern - im Rahmen der internationalen Solidarität - einerseits auf Angriffe der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni in Wien von türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München 278

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen
jährliche Großdemonstration zum 1. Mai abgesagt wurde, organisierten mehrere linksextremistische Organisationen eigene Veranstaltungen zum "Tag der Arbeiterbewegung". Unter anderem organisierte

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die jährliche Großdemonstration zum 1. Mai abgesagt wurde, organisierten mehrere linksextremistische Organisationen eigene Veranstaltungen zum "Tag der Arbeiterbewegung". Unter anderem organisierte die AL-M mit "Revolutionäre Offensive" eine Initiative zum 1. Mai. Danke an alle Genoss*innen und Kolleg*innen, die heute mit uns auf der Straße waren. Zusammen mit weiteren revolutionären und kommunistischen Organisationen haben wir durch unsere Initiative gezeigt: wenn die DGB-Führung die 1. Mai-Veranstaltungen absagt, können wir sie trotzdem organisieren. Den 1. Mai, an dem alle unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen kommen, kann man nicht absagen. Wir haben heute deutlich gemacht: Wir zahlen nicht für diese Krise! Und es lohnt sich, die eigenen Aktionsformen nicht von staatlichen Verboten und Erlaubnissen abhängig zu machen. 279

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 In der Ausgabe Nr. 33 der Zeitung "Fernweh" vom Mai werden Straftaten positiv bewertet. So seien
leider rechtzeitig löschen bevor es auf den Funkmast übergriff." Ursächlich für die europaweit zunehmenden Angriffe auf Funkmasten durch Linksextremisten

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31". Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen
Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff "Projekt 31". Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen "Anarchismus" und "Selbstverwaltung". Da der Mietvertrag für den Szenetreff Anfang 2021 ausläuft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt Nürnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verstärktes Engagement für die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf für den eigenen Szenetreff zu mobilisieren. 284

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Europa e. V. (ATB) 97 Young Struggle (YS) 94 RECHTSEXTREMISMUS Aktionsbündnis Niederbayern 114, 179 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München
Ausländerstopp München (BIA-München) 172, 174 Bürgerinitiative Wertingen (BIW) (Rechtsextremistisches Netzwerk Nordschwaben) 171, 175 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz
Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 100, 165 DIE RECHTE 100, 166-167 DIM Records 144 Edelweiss 141 Ein Prozent

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) 91-92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan-Flügel) 93-94, 261 Ülkücü-Bewegung 87, 95-97 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 97 Young Struggle (YS) 94 RECHTSEXTREMISMUS Aktionsbündnis Niederbayern 114, 179 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 177 Ansgar Aryan 140, 144 Antagonist 144 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 180-182 Blood & Honour 105, 185-186 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 184 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 173 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 172, 174 Bürgerinitiative Wertingen (BIW) (Rechtsextremistisches Netzwerk Nordschwaben) 171, 175 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 176 Burning Hate 141 Combat 18 (C18) 105 Compact Magazin GmbH 146 Das Zeughaus 145 "Der Flügel" 26, 100-101, 147, 150-153 Der Dritte Weg (III. Weg) 100, 107, 114, 120, 123-130, 132-133, 138, 160-166, 178-180 Deutsche Konservative, Landesverband Bayern 100, 165 DIE RECHTE 100, 166-167 DIM Records 144 Edelweiss 141 Ein Prozent e. V. 136 Eskalation 141 Feuerkrieg Division 106, 117 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 180 Freies Netz Süd (FNS) 161 FSN-Shop 144 FSN-TV 138 367

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Fake-News". Danach folgten Filme zu Linksextremismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Scientology-Organisation 5. PRÄVENTION Mit der Neuauflage der Broschüre "Das System Scientology" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der SO sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Anhänger auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfestellung und nennt Ansprechpartner für Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Broschüre erfolgreich in der Präventionsarbeit eingesetzt und zählt mit einer Gesamtauflage von über 70.000 Stück zu den gefragtesten Publikationen des BayLfV. Zeitgleich mit der Broschüre veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen über die Manipulationsmethoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produzierte Kurzfilm ist der fünfte Teil einer seit 2017 laufenden Präventionsinitiative. Thema des ersten Teils war das Phänomen der sogenannten "Fake-News". Danach folgten Filme zu Linksextremismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant und soll das Entstehen von Feindbildern und die Dynamik von Hasskollektiven in den Blick nehmen. Informationsfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt - dieses Mal von Scientologen" Quelle: Spreadfilms 304

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Sommerlagers fanden sich auch prominente Vordenker der Neuen Rechten, zum Beispiel aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik
gegründete IfS ist als "Think Tank" der Neuen Rechten eine der wichtigsten Institutionen für die Verknüpfung zahlreicher Strömungen und Organisationen
Bereich der Neuen Rechten. Die vom IfS herausgegebene Zeitschrift "Sezession" ist als elitär-publizistisches Theorieorgan zu bezeichnen. Vordenker und Gallionsfigur
regelmäßig Kontakte unterhält. Von Organisationen des neonazistisch geprägten Rechtsextremismus hingegen grenzt sich die IBD sehr deutlich ab. Eine Zusammenarbeit, auch
ihre Funktion als Stichwortund Impulsgeber im Bereich der Neuen Rechten verliert. Vielmehr ist häufiger festzustellen, dass ein Vorlauf
Referenz oder "Türöffner" in anderen rechtsextremistischen Organisationen dient. Dass frühere IBD-Protagonisten inzwischen beispielsweise bei der "Jungen Alternative" in Erscheinung

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode pagnenfähigkeit der IBD hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt - für eine Bewegung, die für ihre ideologischen Ziele häufig mit spektakulären öffentlichen Aktionen geworben hat (zum Beispiel Flashmobs), ist dies eine schwierige Entwicklung. So war das "Sommerlager", welches die IBD im August in Brandenburg gemeinsam mit Teilnehmern aus der Schweiz und Österreich durchführte, mit weniger als 50 Personen eine der wenigen herausragenden Veranstaltungen im Berichtsjahr. Neben dem "Gemeinschaftserlebnis" beim gemeinsamen Kampfsporttraining kam jedoch auch die politische Komponente nicht zu kurz: Unter den Besuchern des Sommerlagers fanden sich auch prominente Vordenker der Neuen Rechten, zum Beispiel aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik (IfS) und der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift "Sezession". Das IfS wurde im Berichtsjahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung erklärt. Das im Jahr 2000 gegründete IfS ist als "Think Tank" der Neuen Rechten eine der wichtigsten Institutionen für die Verknüpfung zahlreicher Strömungen und Organisationen aus dem Bereich der Neuen Rechten. Die vom IfS herausgegebene Zeitschrift "Sezession" ist als elitär-publizistisches Theorieorgan zu bezeichnen. Vordenker und Gallionsfigur der Identitären Bewegung ist der Österreicher Martin Sellner, zu dem die IBD regelmäßig Kontakte unterhält. Von Organisationen des neonazistisch geprägten Rechtsextremismus hingegen grenzt sich die IBD sehr deutlich ab. Eine Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist mit ihrem Selbstverständnis als elitär-intellektuelle Strömung nicht zu vereinbaren. Vorrangige Zielgruppe der IBD sind seit jeher Jugendliche und junge Erwachsene. Frauen sind in der IBD im Vergleich zu ihren männlichen Mitstreitern deutlich in der Unterzahl, werden aber gerade deshalb häufig in den Vordergrund identitärer Berichterstattung gestellt. Dies geschieht aus der taktischen Erwägung heraus, sich als unverfängliche, offene und breite Gesellschaftsschichten ansprechende Gruppierung darzustellen. 45 Der IBD gelingt bundesweit es inzwischen kaum noch, neue Mitglieder zu rekrutieren oder gar Ortsgruppen neu zu gründen. Gleichzeitig setzt sich der Trend fort, wonach die IBD ihre Funktion als Stichwortund Impulsgeber im Bereich der Neuen Rechten verliert. Vielmehr ist häufiger festzustellen, dass ein Vorlauf bei der IBD als Referenz oder "Türöffner" in anderen rechtsextremistischen Organisationen dient. Dass frühere IBD-Protagonisten inzwischen beispielsweise bei der "Jungen Alternative" in Erscheinung treten, passt insofern ins Bild. 45 ebd. 66

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Seit
Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Am 10. Juni kam es in München-Freimann zu einer
Jahr und 8 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Anlass der vorangegangenen Ermittlungen war der Verdacht des illegalen Handels

Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 vorsätzlichen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Seit dem 12. November 2019 verhandelte das Landgericht München den Fall eines Mitglieds des Charters Hells Angels MC Munich Area. Dem Angeklagten wurde zweifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll in der Nacht zum 2. Mai 2015 im Crowns Club in München zwei Personen einer verfeindeten Gruppe mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Beide konnten nur durch Notoperationen gerettet werden. Bereits der Verhandlungsbeginn im November 2019 war von tumultartigen Szenen im Gerichtsgebäude geprägt, nachdem Angehörige der Opferseite die ebenfalls anwesenden Mitglieder des Hells Angels MC provoziert hatten. Letztere wiederum nutzten den Prozess ihrerseits für Machtdemonstrationen, indem sie zu den jeweiligen Verhandlungsterminen häufig in größerer Anzahl erschienen und ihre Solidarität mit dem Angeklagten öffentlichkeitswirksam inszenierten. Die Brisanz des Prozesses zeigte sich auch darin, dass den Opfern von damals in 2020 mehrere Körperverletzungsdelikte an Mitgliedern des Hells Angels MC zur Last gelegt wurden. Eines der damaligen Opfer befand sich deshalb in den Monaten März und April über mehrere Wochen selbst in Untersuchungshaft. Am 21. Dezember verurteilte das Landgericht München den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Am 10. Juni kam es in München-Freimann zu einer tätlichen Auseinandersetzung im Rockermilieu. Nachdem ein Kleintransporter in eine Menschengruppe gefahren war, stiegen die Insassen des Fahrzeugs aus und prügelten auf mehrere Opfer ein. Dabei wurden drei Personen durch Messerstiche leicht bis mittelschwer verletzt. Die Insassen des Kleintransporters sind eindeutig dem Hells Angels MC zuzuordnen. Seit der Attacke ist der Präsident des Hells Angels MC Munich Area auf der Flucht. Das Charter hat sich daraufhin am 21. Juni selbst aufgelöst. Am 12. Mai wurde der Präsident des Hells Angels MC RosenVerurteilung wegen heim durch das Amtsgericht Rosenheim u. a. wegen ZwangsZwangsprostitution prostitution und Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Anlass der vorangegangenen Ermittlungen war der Verdacht des illegalen Handels mit Kokain in nicht geringer Menge, der sich im Laufe 337

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel
dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima und Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung aufgegriffen und der Kontakt zu bürgerlichdemokra tischen Organisationen gesucht. 272

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

stellen oder außer Kraft zu setzen, den demokratischen Rechtsstaat und seine Organe zu Feindbildern zu erklären oder bestimmte Menschenund Religionsgruppen
kann. Ein Beispiel hierfür ist der, überwiegend in der rechtsextremistischen Szene kursierende, "Große Austausch", wonach meist nicht näher benannte "Globalisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Im Blickpunkt Verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Verschwörungstheorien Grundsätzlich weisen Verschwörungstheorien - so bizarr und abwegig sie mitunter anmuten mögen - nicht per se extremistische Bezüge auf. In vielen Fällen dienen sie als Vehikel, um Skepsis gegenüber unübersichtlichen gesellschaftlichen Entwicklungen, Missständen und Autoritäten zum Ausdruck zu bringen. Aus der Perspektive des Verfassungsschutzes lassen sich Verschwörungstheorien mit Blick auf ihre Extremismusbezüge unterscheiden: - Verschwörungstheorien, die weder extremistische Inhalte aufweisen, noch von Extremisten aufgegriffen oder genutzt werden, sind verfassungsschutzrechtlich grundsätzlich nicht relevant. - Daneben bestehen Verschwörungstheorien, die selbst keine extremistischen Inhalte aufweisen, die jedoch von Extremisten für ihre Agitation instrumentalisiert werden. Hierzu zählt z. B. das Stichwort "Covid1984", wonach Regierungen die aktuelle Pandemie nutzen würden, um Bürgerrechte dauerhaft unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes einzuschränken. - Zudem existieren Verschwörungstheorien, in denen eine grundsätzlich nicht-extremistische Erzählung mit einzelnen, mehr oder weniger offensichtlich extremistischen IdeologieElementen angereichert wird. So weist beispielsweise die aus den USA stammende Verschwörungstheorie "QAnon" ("Q") in Teilen klar antisemitische Elemente auf. - Darüber hinaus gibt es Verschwörungstheorien, die explizit darauf ausgerichtet sind, wesentliche Grundrechte infrage zu stellen oder außer Kraft zu setzen, den demokratischen Rechtsstaat und seine Organe zu Feindbildern zu erklären oder bestimmte Menschenund Religionsgruppen als nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörig auszugrenzen und zu stigmatisieren. In diesen Fällen handelt es sich meist um klar extremistische Verschwörungstheorien, deren Verbreitung häufig auf extremistische Akteure zurückgeführt werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der, überwiegend in der rechtsextremistischen Szene kursierende, "Große Austausch", wonach meist nicht näher benannte "Globalisten" durch gezielte Migrationsströme nach Europa die weiße, christlich geprägte Bevölkerung durch muslimische Einwanderer ersetzen wollen. 350

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Bürgerinitiativen, G rechtsextremistisch 171, 173-176 G20-Gipfel 271 Bürgerwehr, G 10-Kommission 22 rechtsextremistisch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Bürgerinitiativen, G rechtsextremistisch 171, 173-176 G20-Gipfel 271 Bürgerwehr, G 10-Kommission 22 rechtsextremistisch 125-127 Gefangenenhilfe 52, 63-64 Büro 610 314-315 Gefährder 21, 56 Geheimund Sabotageschutz 20 C Geheimschutzbetreuung 320 Camorra 342-343 Geistliche (ehrenamtliche) 289, Chapter/Charter 183, 332-337 291-293, 298, 301 Colour 332 Gelber Schein 196 Corona-Diktatur 111-112, 114, 352 Geschichtsrevisionismus 110 Corona-Krise 98, 111, 188, 220, 274 Graue Wölfe 95, 97 Cosa Nostra 342-343 Gremium MC 331, 334, 336 Cyberangriffe 20, 311, 319-322, 324 Gringos MC 333, 338 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Gülen-Bewegung 317 20, 308, 320-321, 325 H D Heldengedenken 123-124, 166 Da'wa (Missionierung) 49, 57-58, 63 Hells Angels MC 183, 331-333, Deutsche Geschichte 145 336-337, 339 Dianetik 287, 295 Herrschaftsfreie Gesellschaft 221, Dieb im Gesetz 340-341 223, 239, 242-243, 266, 283 Diktatur des Proletariats 240, 242, Homegrown-Terroristen 61 259, 261 Home Da'wa 57 Hubbard, L. Ron 287, 292, 294-296, E 300 Ehrenamtliche Geistliche ("Volunteer Ministers") 289, 291-293, 298, 301 I Ende Gelände 226, 237-239, 277-278 Ideale Org-Kampagne 296-297 Engels, Friedrich 240 Imperialismus 36, 240, 243-244, Entrismus 242 255, 262 Ethnopluralismus 99, 168-169 Initialisierende Gewalt 225 Initiative Wirtschaftsschutz 319 F Inlandsnachrichtendienst FSB Flüchtlinge 99-174, 282 (Russland) 312 FSN-Shop 144 Intifada 77 Fünf Gifte 316 Islam-Infostände 58 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 38 360

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Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindlichkeit, Konfrontative Gewalt 223 rechtsextremistische 121, 211 Konvertiten 51, 54 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzKulturrevolution 242 relevante
Informationstechnik (LSI) 324 Landeskoordinierungsstelle Bayern J gegen Rechtsextremismus 25 Jahiliyya (Unglaube und Legalresidentur 309-310, 316 Unwissenheit) 74 Lenin, Wladimir

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Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals
Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa
München 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke München
Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst
durch Interventionistische Linke

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 203 Freistaat Preußen 203 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206-207 Kommissarische Reichsregierung 193 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 203 Staatenbund Deutsches Reich 203 Staatenlos.info 200, 205 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 203-204 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 203 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213, 216 PEGIDA München - Das Original 172, 174, 216 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 146, 216 Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa München 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 260, 278-281 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 241, 261-262, 264 Auf der Suche (ADS) Anm: im VSB mal "ADS", mal "AdS" 273, 282-284 Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 226, 237-239, 277-278 369

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Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband
Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 269, 275, 280 Perspektive

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