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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt
Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen
Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen
Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf
ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus
gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben
darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend
Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen
GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Szene neu entstandenen Gruppierungen ihre PEGIDA Dresden stellte im Berichtsjahr kein Politisierungsund Radikalisierungsprozesse Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfortsetzen. Auch unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt mit einer hohen Gewaltschau noch keine hinreichenden tatsächlichen bereitschaft gegen Asylbewerber und deren Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einrichtungen zu rechnen. Bestrebung vorlagen. Asylkritische Veranstaltungen werden von Die bereits zu beobachtenden Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen, um sich wechselseitig zu Aktionen zu und Initiativen stellten in sich auch eine Gefahr motivieren und sich weiter zu vernetzen, sowie für die freiheitliche demokratische Grundordandererseits als Basis für mögliche Kooperationung insgesamt dar. Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen in der Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf deren Vokabular nicht Teil des asylkritiwieder als akzeptierten politischen Partner schen Protests werden. Sowohl Intention als für nichtextremistische Kräfte darstellen und auch Rhetorik von PEGIDA boten beispielsso eine Basis für ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus haben sich daher im oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen Jahr 2015 auch radikalere Strukturen gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben. Positiv ist, dass sich darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend in zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien asylfeindliche Aktivitäten umzuwandeln. Bisher und Politikern ("Volksverräter"), Journalisten führten politische Radikalisierungsprozesse und Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber vor allem zur Aufspaltung von asylkritischen Flüchtlingen ("Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen extremistischem asylbezogenen Protest Daher analysieren die VS-Behörden sorgfältig, nach wie vor überwiegend besteht. ob - und inwieweit - es hinsichtlich PEGIDA Diese Abgrenzung ist eine permanente HerausDresden wie auch hinsichtlich der sehr heteforderung für die demokratische Zivilgesellrogenen und bundesweiten GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen
Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem
schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen
machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft in Betracht(siehe S. 156ff.). Das Spektrum der Aktionsformenreicht vom Übermalen von "Nazi-Schmierereien" bis hin zu schwerer Körperverletzung. Gewalttaten werden oft spontan verübt. Aus zufälligen Begegnungenheraus werden vermeintliche "Nazis" auf der Straße bedroht oder verprügelt. Oft genug ist die Auseinandersetzung aber von langer Hand geplant. Dabei werden Wohnorte und Treffpunkte von Rechtsextremisten unter Einsatz konspirativer Mittel ausgekundschaftet. Auf diese Weise kommt es immer wiederzu nächtlichen Brandanschlägen gegen Trellund Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten. Die Übergriffe richten sich auch gegen das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände. Im Vorfeld der Kommunalwahlenin Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden: "Es kam zu zwei Fällen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei und räumte mit einem stangenähnlichen Gegenstand den Stand und einen NPDler ab, worauf es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi kam. Auchdas Flugblattverteilen auf dem Bürgersteig war von wenig Erfolg gekrönt, denn einer der Verteiler soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen haben." (aus: www.fufa.org) Der vordringlichste Zweck direkter Konfrontationen auf der Straße ist jedoch die Verhinderung oder Störung so genannter "Fascho-Aufmärsche". Das betrifft auch angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Nicht selten kommt es schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen. 155

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 121 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD war. Rechtsanwalt Rieger war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Partei
seinen Ankündigungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechtsextremistischer "Schulungsund Forschungszentren" zu erwerben. Diese Aktionen führten regelmäßig zu großer Medienresonanz
angemeldete Demonstration unter dem Motto "Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" statt. Als Versammlungsleiter fungierten Thomas
enttäuschend. Im Vorjahr haben sich am Trauermarsch etwa 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland beteiligt
früheren "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" anzuknüpfen. 1.3.2 Immobiliennutzung mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremisten beabsichtigen Immobilien zu erwerben bzw. Schulungszu mieten, um regionale
durchgeführt werden und in denen sich Parteimitglieder und andere Rechtsextremisten ungestört treffen können. In Bayern verfügt der Aktivist des neonazistischen
Gemeinde Regnitzlosau, Landkreis Hof, das seitdem für Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt wird. So fand am 26. Juni
ehemaligen Gaststätte eine Feier mit rund 60 Rechtsextremisten statt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 121 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD war. Rechtsanwalt Rieger war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Partei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften und NS-Nostalgikern. Er sorgte auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ankündigungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechtsextremistischer "Schulungsund Forschungszentren" zu erwerben. Diese Aktionen führten regelmäßig zu großer Medienresonanz. Am 30. Oktober fand die von der NPD angemeldete Demonstration unter dem Motto "Für Einigkeit und Recht und Freiheit. Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" statt. Als Versammlungsleiter fungierten Thomas "Steiner" Wulff, Bundesvorstandsmitglied der NPD und als dessen Stellvertreter Tony Gentsch vom NeonaziNetzwerk Freies Netz Süd. Trotz umfangreicher Mobilisierung innerhalb der bayerischen Neonazi-Szene verlief die Veranstaltung mit rund 200 Teilnehmern aus Sicht der NPD enttäuschend. Im Vorjahr haben sich am Trauermarsch etwa 850 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland beteiligt. Das geringe Interesse an der diesjährigen Veranstaltung ist für die Szene ein herber Rückschlag bei dem Versuch, an die früheren "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" anzuknüpfen. 1.3.2 Immobiliennutzung mit rechtsextremistischem Hintergrund Rechtsextremisten beabsichtigen Immobilien zu erwerben bzw. Schulungszu mieten, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schafund Veranstalfen. Es werden Räumlichkeiten gesucht, in denen Schulungen tungsräume und Veranstaltungen durchgeführt werden und in denen sich Parteimitglieder und andere Rechtsextremisten ungestört treffen können. In Bayern verfügt der Aktivist des neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd, Tony Gentsch, seit März über ein Anwesen in der Gemeinde Regnitzlosau, Landkreis Hof, das seitdem für Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt wird. So fand am 26. Juni in der ehemaligen Gaststätte eine Feier mit rund 60 Rechtsextremisten statt.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Subkulturell geprägte dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu rechts extremistische Szene gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Aufkleber und ähnliches
Landkreis Bautzen existiert eine nicht strukturierte subkulturell geprägte rechtsDementsprechend werden Aufkleber, Plakate, extremistische Szene. Diese fällt insbesondere Broschüren und Propagandamaterial
vertriedurch die Begehung rechts extremistischer ben, die szenetypisch ausländerfeindliche, Straftaten in der Öffentlichkeit auf. antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schüren. Straftaten
rechtsextremistische Straftaten Betreiber von rePro -medieN ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg, 2010 2011 2012 der dort
Bautzen davon Gewalttaten Foto: Internet. 2 3 5 Rechts extremistische Musikszene/ Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2012 rechts extremistische
Vertriebe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen keine rechtsextremistischen Konzerte rePro -medieN Radeberg statt. Die rechtsextremistische Band the graNits (vormals unter
welche im Jahr 2012 die Tonträger "Tradition der rechts extremistische Vertrieb rePro -medieN verpflichtet" (Split-CD125 mit selbststeller ) und beheimatet

"Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus aus dem Angebot auf die neonationalsozialistische Euro" statt, an der sich rund 250 ParteianhänSzene ausgerichtet. In einer Selbsterklärung ger beteiligten. Damit blieb die Teilnehmerzahl heißt es: unter den erwarteten 300. Als Redner traten der Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL "(...) wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propasowie der stellvertretende Vorsitzende des gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung sächsischen NPD-Landesverbandes und LanDeutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns desorganisationsleiter Maik SCHEFFLER auf. nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Netzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in Subkulturell geprägte dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu rechts extremistische Szene gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Aufkleber und ähnliches (...)." Im Landkreis Bautzen existiert eine nicht strukturierte subkulturell geprägte rechtsDementsprechend werden Aufkleber, Plakate, extremistische Szene. Diese fällt insbesondere Broschüren und Propagandamaterial vertriedurch die Begehung rechts extremistischer ben, die szenetypisch ausländerfeindliche, Straftaten in der Öffentlichkeit auf. antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schüren. Straftaten rechtsextremistische Straftaten Betreiber von rePro -medieN ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg, 2010 2011 2012 der dort mit einem Mandat der NPD im StadtFreistaat 1.808 1.692 1.602 rat vertreten ist. Sachsen davon Gewalttaten 98 84 54 Landkreis 141 101 142 Bautzen davon Gewalttaten Foto: Internet. 2 3 5 Rechts extremistische Musikszene/ Im Landkreis Bautzen fanden im Jahr 2012 rechts extremistische Vertriebe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen keine rechtsextremistischen Konzerte rePro -medieN Radeberg statt. Die rechtsextremistische Band the graNits (vormals unter dem Namen doNars groll aktiv), In Radeberg ist bereits seit September 2009 welche im Jahr 2012 die Tonträger "Tradition der rechts extremistische Vertrieb rePro -medieN verpflichtet" (Split-CD125 mit selbststeller ) und beheimatet, dessen Name für "Revolutio"Noten aus Granit" veröffentlichte, ist im Landnäre Propaganda" steht. Der Versand hat sein kreis Bautzen ansässig. 125 Interpreten verschiedener Bands sind an der Produktion beteiligt. 125 Interpreten verschiedener Bands sind an der Produktion beteiligt. 92 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

öffentlich als Parteiveranstaltung, nämlich als Wahlkampfauftakt der Partei 'Die Rechte' KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz "Geburtstagsfeier Siggi Borchardt
Veranstaltung zu locken. Erkennbar ist, dass die Partei 'Die Rechte' mit deutlich größerem Zuspruch bei Konzertveranstaltungen
führten sowohl die NPD als auch die Partei 'Die Rechte' Lieder-/Balladenabende durch. Der Oberhausener Kreisverband der NPD veranstaltete einen
Liedermacher Frank Rennicke, die Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg sowie in Dortmund organisierten jeweils eine solche
Verschwörung, Michael "Lunikoff" Regener. Beide Musiker sind in der rechtsextremistischen Szene äußerst bekannt und dienen zumeist als Publikumsmagnete. Speziell Regener
verhängte Haftstrafe ab. Dies förderte sein Image in der rechtsextremistischen Szene. Denn diese propagiert, nicht mit Behörden des verhassten Systems
zusammenzuarbeiten. Seine rechtsextremistische Gesinnung hat sich durch die Haftstrafe nicht geändert. Abgesehen von den beiden geplanten und teilweise auch durchgeführten
relativ großen Konzerten der Partei 'Die Rechte' verliefen die übrigen Veranstaltungen weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne überregionale Mobilisierung
Grundsätzlich stellt die Ausrichtung rechtsextremistischer Konzerte keine lukrative Finanzierungsquelle für die Szene dar, da stets das Risiko gegeben ist, dass
geplante Veranstaltung untersagen oder auflösen. Da die Veranstalter in RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der polizeilichen Auflösung der ersten Veranstaltung dann allerdings auch öffentlich als Parteiveranstaltung, nämlich als Wahlkampfauftakt der Partei 'Die Rechte' KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz "Geburtstagsfeier Siggi Borchardt". Der Hinweis auf die Geburtstagsfeier sollte dazu dienen, Personen, die sich nicht für parteipolitische Aktivitäten interessieren anzusprechen und zu der Veranstaltung zu locken. Erkennbar ist, dass die Partei 'Die Rechte' mit deutlich größerem Zuspruch bei Konzertveranstaltungen als bei den von ihr angemeldeten Demonstrationen rechnet. Für das wie immer konspirativ vorbereitete Konzert am 16. November 2013 kalkulierten die Organisatoren mit einer Teilnehmerzahl zwischen 800 und 1.000 Personen. Durch das Verbot der Nutzung der vorgesehenen Halle und die damit verbundene Verlagerung in ein anderes Bundesland konnten sie die avisierten Einnahmen nicht erzielen. Die räumliche Verlagerung der Veranstaltung bedeutete auch, dass die kommunalpolitische Wirkung in Dortmund nicht erreicht werden konnte. Dennoch führten die Organisatoren die Veranstaltung durch. Dies lässt den Schluss zu, dass die wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt standen. Neben den beiden - offensichtlich auf Gewinnerzielung - ausgelegten Konzerten führten sowohl die NPD als auch die Partei 'Die Rechte' Lieder-/Balladenabende durch. Der Oberhausener Kreisverband der NPD veranstaltete einen solchen Abend mit dem Liedermacher Frank Rennicke, die Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg sowie in Dortmund organisierten jeweils eine solche Musikveranstaltung mit dem Frontmann der Szeneband Die Lunikoff Verschwörung, Michael "Lunikoff" Regener. Beide Musiker sind in der rechtsextremistischen Szene äußerst bekannt und dienen zumeist als Publikumsmagnete. Speziell Regener verehrt man in der Szene quasi als Märtyrer. Seine frühere Band Landser wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Im Gegensatz zu seinen damaligen Mitstreitern, die umfassend vor Gericht aussagten, um einer Haftstrafe zu entgehen, schwieg Regener vor Gericht und saß die gegen ihn verhängte Haftstrafe ab. Dies förderte sein Image in der rechtsextremistischen Szene. Denn diese propagiert, nicht mit Behörden des verhassten Systems zusammenzuarbeiten. Seine rechtsextremistische Gesinnung hat sich durch die Haftstrafe nicht geändert. Abgesehen von den beiden geplanten und teilweise auch durchgeführten relativ großen Konzerten der Partei 'Die Rechte' verliefen die übrigen Veranstaltungen weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne überregionale Mobilisierung. Grundsätzlich stellt die Ausrichtung rechtsextremistischer Konzerte keine lukrative Finanzierungsquelle für die Szene dar, da stets das Risiko gegeben ist, dass die Sicherheitsbehörden die geplante Veranstaltung untersagen oder auflösen. Da die Veranstalter in RechtsextRemismus 175

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über
strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind. Die Internet-Kommunikation von Rechtsextremisten ist durch zwei gegensätzliche Zielrichtungen geprägt: während Propaganda undSelbstdarstellung
Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit abgeschottet. Neben Zugangsbeschränkungen innerhalb einiger rechtsextremistischer Foren hat auch die verschlüsselte Kommunikation der Szenemitglieder untereinander zugenommen
Rechners keine Angriffsfläche zu bieten. Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Jahr 2011 wurden rechtextremistische Webseiten wiederholt das Ziel
Bereits in der Vergangenheit wurden Internetseiten und Foren mit rechtsextremistischen Inhalten von Hackern angegriffen. Hierbei wurden zum Teil umfangreiche Daten
unter anderem Kundendaten aus Bestellungen bei rechtsextremistischen Vertrieben oder private Kommunikationsinhalte) entwendet und später veröffentlicht. 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen
Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung
beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Szeneinterne Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Zu den bedeutendsten und meist frequentierten deutschsprachigen Foren zählt seit längerem das 'Thiazi'-Forum, in welchem regelmäßig strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind. Die Internet-Kommunikation von Rechtsextremisten ist durch zwei gegensätzliche Zielrichtungen geprägt: während Propaganda undSelbstdarstellung auf einen möglichst großen Empfängerkreis abzielen, wird die interne Kommunikation zunehmend durch konspiratives Verhalten von der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit abgeschottet. Neben Zugangsbeschränkungen innerhalb einiger rechtsextremistischer Foren hat auch die verschlüsselte Kommunikation der Szenemitglieder untereinander zugenommen. So wird innerhalb der Szene gezielt darauf hingewiesen, Nachrichten über E-Mailund Chat-Programme nur noch mittels Kryptierungswerkzeugen zu versenden und die Festplatten heimischer PC nach Möglichkeit zu verschlüsseln, um den Strafverfolgungsbehörden auch im Falle einer Beschlagnahme des Rechners keine Angriffsfläche zu bieten. Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Jahr 2011 wurden rechtextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von Hacker-Angriffen. Hierbei variierten die Vorgehensweisen der Hacker. Im April 2011 wurden die Server von Internetseiten einiger neonazistischer Gruppierungen durch sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service") kurzzeitig lahmgelegt. Im Mai wurden mehr als 20 Internetpräsenzen, darunter einige Webseiten der NPD, attackiert. Bei dem Hackerangriff wurden auch Listen mit Namen von Spendern sowie weitere Datenbanken heruntergeladen und veröffentlicht. Bereits in der Vergangenheit wurden Internetseiten und Foren mit rechtsextremistischen Inhalten von Hackern angegriffen. Hierbei wurden zum Teil umfangreiche Daten (unter anderem Kundendaten aus Bestellungen bei rechtsextremistischen Vertrieben oder private Kommunikationsinhalte) entwendet und später veröffentlicht. 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen mit pseudowissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist dabei vor allem die Rehabilitierung dernationalsozialistischen Ideologie und die Verharmlosung deren Folgen. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verleugnung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts, des Völkermordes an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat" an bzw. bezeichnen sie als "System deralliierten Fremdherrschaft', in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Derartige Agitationsansätze finden sich seit Jahren auch auf der in den USA gespeicherten Domain 'National Journal', einer gleichnamigen deutsch-/englischsprachigen Homepage, die von einer Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) geleitet wird. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern Artikel mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauten beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: RECHTSEXTREMISMUS 55

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

diesen Personenkreis im Vordergrund. Dazu zählen beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere
Gegnern aus der linksextremistischen Szene kommen könnte. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten die Ausnahme. Neben
Soziale Netzwerke werden durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musik und Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und schüren

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik
verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen
mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden
Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto
Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag
Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille
gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage

RECHTSEXTREMISMUS Errungenschaften des Dritten Reiches auflistet. Dabei unterstellt das Werk indirekt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fortschritt und nationalsozialistischer Politik. Das Buch steht beispielhaft für eine unkritische, teilweise beschönigende bzw. verzerrende Darstellung des Dritten Reiches. Der Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene dienen neben der rechtsextremistischen Publizistik eine Reihe von Kulturvereinigungen. Die bereits 1960 gegründete "Gesellschaft für freie Publizistik" "Gesellschaft für (GfP) ist mit mehr als 500 Mitgliedern die größte rechtsextremisfreie Publizistik tische Kulturvereinigung. Ihr Ziel ist die Koordination von Aktie.V." (GfP) vitäten rechtsextremistischer Verleger und Publizisten. Im Vordergrund steht dabei der Kampf für "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem Meinungsaustausch sowie der Stärkung des organisationsübergreifenden Zusammenhalts der rechtsextremistischen Szene dienen sollen. Die 50. Jahrestagung der GfP fand am 28./29. Mai 2010 unter dem Motto "50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit" in Kirchheim (Thüringen) statt. Neben zahlreichen anderen Rechtsextremisten hielt der sächsische NPD-Landesvorsitzende Apfel einen "stürmisch bejubelten Vortrag".49 Die GfP zeichnete den langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey für seine Aktivitäten im rechtsextremistischen Verlagswesen mit ihrer alljährlich verliehenen "Ulrich von Hutten-Medaille" aus. Die musikalische Gestaltung der Tagung hatte der Liedermacher Frank Rennicke übernommen. Auf der in die Tagung eingebundenen Mitgliederversammlung wurde am 28. Mai 2010 mit dem gebürtigen Österreicher Martin Pfeiffer ein neuer Vorsitzender gewählt. 2. Antisemitismus Antisemitismus ist ein alle Strömungen des Rechtsextremismus Begriffsdefinition verbindendes Ideologieelement und ein festes Themenfeld in 49 Homepage der GfP (22. Oktober 2010). 115

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

einer qualitativen Veränderung der Gewalt. Die Anschläge von linksextremistischen Tätern weisen z.T. eine signifikant erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Körperliche
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte, werden durchgängig befürwortet. Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten
Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung
Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt wird. "Antirepression" Für Linksextremisten ist der Kampf gegen "staatliche Repression", insbesondere seit dem G8-Gipfel

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen sind sie bestrebt, das demokratische Protestpotenzial für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, auch schweren Gewalttaten. Zunehmende Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist seit einiGewaltbereitschaft ger Zeit eine Verschärfung der Diktion feststellbar, die einhergeht mit einer qualitativen Veränderung der Gewalt. Die Anschläge von linksextremistischen Tätern weisen z.T. eine signifikant erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Körperliche Angriffe auf "politische Gegner", d.h. auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte, werden durchgängig befürwortet. Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt wird. "Antirepression" Für Linksextremisten ist der Kampf gegen "staatliche Repression", insbesondere seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), ein wesentlicher Bestandteil ihrer politischen Aktivität. Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) ist das 126

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig
aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich
sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten

vornehmlich durch Straftaten, insbesondere Propagandadelikte, auf. Wie im landesweiten Trend wurde zudem gewalttätig gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte vorgegangen. So wurde z. B. am 12. Februar 2015 in Riesa ein tunesischer Asylbewerber von drei männlichen deutschen Personen angegriffen und mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt, so dass er eine Augenhöhlenbodenfraktur erlitt. Sonstige Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, so etwa am 29. August Im Landkreis Meißen existierte im Jahr 2015 2015 in Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu Records" (Chemnitz) ein neuer Tonträger der anderen Landkreisen über ein eher unterBand. Ferner beteiligte sie sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Meißen 82 54 108 0 2 4 158 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform
Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb
dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten
sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind
bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe
führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten
Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen ist auf 78 (2007: 96, 2006: 86) gesunken. 46 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet bleibt für Rechtsextremisten eine bedeutende Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung ihrer Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb auch 2008 konstant bei etwa 1.000, wobei innerhalb dieser Gesamtzahl weiterhin eine äußerst hohe Fluktuation der rechtsextremistischen Homepages zu beobachten ist. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Beliebt sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene InternetDiskussionsforen, in denen z.T. mehrere hundert Teilnehmer aktiv sind. Die Fülle der dort angebotenen Nachrichten erlaubt in strukturierter Form den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und in deren Nachgang ausführlich diskutiert. Sowohl die hohe Anzahl der registrierten Mitglieder als auch das Volumen der Diskussionsbeiträge sind Beleg dafür, dass sich dieser Bereich zu einem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. Durch die Einrichtung zugangsgeschützter Bereiche wollen die Betreiber eine unerwünschte Einsichtnahme in die Diskussionsinhalte verhindern. Diese Kommunikationsart erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Internet-Kontakte zwischen Rechtsextremisten münden bisweilen auch in persönliche Verbindungen bis hin zu organisierten Usertreffen. Darüber hinaus versuchen Rechtsextremisten, sich aus ihrer geVirtuelle sellschaftlichen Isolation zu lösen und einer breiteren ÖffentFreundeskreise lichkeit zu präsentieren, indem sie sich vermehrt aktiv an ausdrücklich nicht-extremistischen Online-Communities (SocialNetworking-Websites) beteiligen. In einigen Fällen weisen 57

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer
Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt
sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund
rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU führten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endgültiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gründet.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch
stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine
wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher
Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen
Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite
Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten
auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik
dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März
Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe

6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Gerade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handels bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher und wegen der Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte die öffentlich immer bedeutsamer werdende "Fridays For Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik" am 15. März 2019 äußerte die IL Rostock in den sozialen Medien, dass sich der "VS" [Anmerkung: vermutlich Verfassungsschutz] gerade richtig beliebt mache, da er Keile in die Umweltbewegung treibe, deren Teil die IL mit voller Überzeugung sei. Natürlich handele die IL innerhalb dieser Bewegung strategisch, weil sie möchte, dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März 2019 dabei gewesen. 94 Die IL mobilisierte auch für die FFF-Demonstration am 20. September in Rostock und sprach dabei von einer Unterstützung der "Genoss*innen" von "fridaysforfuture Rostock".95 Allerdings wurden im Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe "Limoantifaschistische Jugendgruppe HRO" (Limo) die Geschehnisse während der FFFAktion am 20. September 2019 in Rostock und beschwerte sich über eine unfaire und unsolidarische Behandlung durch FFF. Demnach habe FFF Rostock ihr verboten, einen "antikapitalistischen Block" auf der Demonstration zu organisieren und auch einen zuvor abgesprochenen Redebeitrag verhindert. Außerdem habe FFF Rostock durch die Polizei übermitteln lassen, dass "Limo" eine eigene Veranstaltung machen solle, wenn diese ihre Parolen rufen wollten. 94 Facebook-Seite der IL Rostock vom 15. April 2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 95 Facebook-Seite der IL Rostock vom 18.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 96 Facebook-Seite Limo vom 26.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 53

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.747 (2009: 4.734) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
rechts 2 Die Gesamtzahl der extremistischen Straftaten sowie die Zahlen der extremistischen Delikte in den Bereichen "Politisch motivierte Kriminalität - links

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