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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Informationsund Erfahrungsaustausch mit der südafrikanischen KP, mit linken Parteien Indiens, des Nahen Ostens und der Mittelmeerregion. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen
Anlass des 83. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zum siebten
Friedrichsfelde nieder. Rund zehntausend Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), linker kurdischer Vereinigungen
Personen beteiligten, darunter Aktivisten der PDS, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Augsburger Friedensinitiative (AFI), der Konföderation der Arbeiter
Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Am 20. Juli veranstalteten in Bayreuth Anhänger der Antifa

Linksextremismus 109 (Finnland), der PdCI (Italien) und der I.U. (Spanien) statt. Vertreter der PDS empfingen Ende Juni eine Studiendelegation der Internationalen Abteilung des ZK der KP Chinas zu Gesprächen über die Entwicklung der Parteiorganisationen und der politischen Bildungsarbeit der Partei. Fortgesetzt wurde der Informationsund Erfahrungsaustausch mit der südafrikanischen KP, mit linken Parteien Indiens, des Nahen Ostens und der Mittelmeerregion. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 12. Januar fand aus Anlass des 83. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zum siebten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Rund 800 politisch Interessierte, zumeist jüngere, aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 13. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund zehntausend Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), linker kurdischer Vereinigungen, von PDS, DKP, SDAJ, KPD und ['solid], beteiligten sich an dem Gedenkmarsch zu der Gedenkstätte der Kommunisten. Am 1. Mai fanden in Augsburg Aufzüge und Demonstrationen statt, an denen sich rund 1.200 Personen beteiligten, darunter Aktivisten der PDS, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Augsburger Friedensinitiative (AFI), der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und der Antifa. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22./23. Mai in Berlin veranstaltete eine "Achse des Friedens" am 21. Mai in der Bundeshauptstadt eine Großdemonstration, der sich etwa 17.000 Personen anschlossen, darunter Angehörige der PDS, der DKP, der trotzkistischen Organisation "Linksruck", der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Am 20. Juli veranstalteten in Bayreuth Anhänger der Antifa-Gruppe Bayreuth, der DKP und PDS, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Erlaubnis für den Info-Stand der PDS. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr

110 Linksextremismus Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie autonomer Gruppierungen einen antifaschistischen Aktionstag unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts". Die damalige Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der PDS Eva Bulling-Schröter scheiterte mit ihrem Versuch, eine von der Landeshauptstadt München wegen befürchteter Ausschreitungen anlässlich der vom 2. bis 4. August geplanten Chaos-Tage erlassene Allgemeinverfügung zu unterlaufen. Die Bundestagsabgeordnete beabsichtigte, an einem von der PDS in der Fußgängerzone betriebenen Info-Stand jeweils ein "Survival-Kit" an Punks zu übergeben, die - entgegen der Auflage - den Innenstadtbereich erreichen würden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München entzog daraufhin die bereits erteilte Erlaubnis für den Info-Stand der PDS. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

eine Beschlussfassung über ein überarbeitetes neues Programm auf dem Parteitag im Jahr 2004 vorgesehen. In dem sowohl im Internet
heißt es: "Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen

Linksextremismus 111 Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße. Ihre unveränderte ideologische Ausrichtung belegt die DKP mit der von der Programmkommission der Partei erstellten Vorlage "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs", der vom Parteivorstand anlässlich seiner 9. Tagung am 16. und 17. Februar in Essen entgegengenommen wurde. Nach Diskussion "in und außerhalb der DKP" ist eine Beschlussfassung über ein überarbeitetes neues Programm auf dem Parteitag im Jahr 2004 vorgesehen. In dem sowohl im Internet als auch als "Sonderbeilage Frühjahr 2002" des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten Entwurf heißt es: "Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. (...) Theoretische Grundlage des politischen Wirkens der DKP ist die wissenschaftliche Weltanschauung, deren Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden. (...) Der Sozialismus ist die erste Stufe auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. (...) Zum Sozialismus führt ein grundlegender Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die auf die Erzielung maximalen Profits durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und den verschwenderischen Umgang mit den Naturressourcen gerichtet ist. Der Besitz an den wichtigsten Produktionsmitteln muss in gesellschaftliches Eigentum überführt werden - die private Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums aufgehoben werden." Zur Vorstellung der DKP, wie der Sozialismus als angestrebtes politisches Ziel erreicht werden kann, wird in der Vorlage formuliert: "Nur als Ergebnis der Kämpfe breiter Massenbewegungen können die bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse überwunden werden. (...) Unter den heutigen Bedingungen ist offen, welche Formen des Kampfes künftig entstehen werden. (...) Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen zu verhindern. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 113 Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser
noch in der DDR gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit einer gemeinsamen Liste an. Auf die Landesliste der Listenvereinigung "Bündnis
Parteien und Organisationen aus 31 Ländern - darunter die kommunistischen Parteien aus Australien, den USA, Russland, Vietnam, Kuba und weiteren lateinamerikanischen

Linksextremismus 113 Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zur Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt traten die DKP und die noch in der DDR gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit einer gemeinsamen Liste an. Auf die Landesliste der Listenvereinigung "Bündnis DKP/KPD" wurden insgesamt 1.054 Wählerstimmen abgegeben, was einem Stimmenanteil von 0,1 % entspricht. Zur Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern trat die DKP nicht an. In realistischer Einschätzung ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten verzichtete die DKP bei der Bundestagswahl am 22. September auf die Aufstellung von Landeslisten. Lediglich in 15 Wahlkreisen in sechs Bundesländern stellten sich Direktkandidaten zur Wahl; die Bewerber erreichten insgesamt 3.953 Erststimmen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen wies die DKP eine Aufnahme in PDS-Landeslisten zurück, da sie sich nicht mit der Politik der PDS, insbesondere mit deren Abkehr von einem konsequenten Antikriegskurs, identifizieren könne. Die DKP unterstützte jedoch einzelne Kandidaten der PDS wegen ihres "konsequenten Eintretens für Friedensund Sozialpolitik sowie für die Erweiterung demokratischer Rechte". 2.2.4 Internationale Verbindungen Die DKP führte am 29. und 30. Juni eine internationale Konferenz zum Thema "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin durch. 33 Parteien und Organisationen aus 31 Ländern - darunter die kommunistischen Parteien aus Australien, den USA, Russland, Vietnam, Kuba und weiteren lateinamerikanischen, asiatischen, afrikanischen und europäischen Ländern - nahmen am Meinungsaustausch teil. Übereinstimmendes Ergebnis sei gewesen, der "kapitalistischen Globalisierung" die internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken entgegenzustellen. Einer Presseerklärung der DKP vom 3. Juli zufolge hätten die Beiträge und Infor-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich ein Demonstrationszug, der jedoch nach wenigen hundert Metern von den polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde. Der Polizei, die etwa 500 Personen in Gewahrsam nahm, gelang es, eine Eskalation zu verhindern. In der Münchner Innenstadt versuchten rund 200 Gegendemonstranten erfolglos, eine Polizeisperre zu überwinden. Anschließend zogen sie durch die Straßen und begingen mehrere Straftaten. Aus einer bis zu 50 Personen umfassenden Gruppe heraus wurden Polizeifahrzeuge und andere parkende PKWs beschädigt. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest; ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde eingeleitet. Am 3. Februar nahm die Polizei wegen Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in München aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung noch in Tatortnähe acht Personen mit Kontakten zur örtlichen autonomen Szene fest. Nur durch die Zurückweisung von mehreren hundert aus dem Inund Ausland anreisenden Demonstranten konnte die Gefahr militanter Aktionen erheblich reduziert werden. Bei Vorkontrollen wurden auch Gasrevolver, Baseballschläger, Gummiknüppel sowie Sturmhauben sichergestellt. Die massive Präsenz der Polizei sowie ihr konsequentes Einschreiten veranlassten anreisende gewaltbereite Demonstranten, von ihren Plänen, Gewalttaten zu begehen, Abstand zu nehmen. Das in einer "Aktionseinheit" mit dem Anti-NATO-Komitee, dem Münchner Friedensbündnis und dem globalisierungs-kritischen Netzwerk ATTAC nunmehr integrierte Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erklärte in einem im Mai bekannt gewordenen Text, als gemeinsames Bündnis kontinuierlich die politische Arbeit fortsetzen zu wollen. Der praktische und inhaltliche Schwerpunkt des Bündnisses sei die Mobilisierung gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003. Unter der Bezeichnung "Demonstrationsbündnis" mobilisierten das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ATTAC und das Münchner Friedensbündnis bereits im Herbst des Jahres 2002 auch im Internet zur Teilnahme an den beabsichtigten Protesten im Februar 2003. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Roten Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" in Italien. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen

Linksextremismus 127 (mg)" unter dem Titel "Für einen revolutionären Aufbauprozess - für eine militante Plattform" aus: "Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes (d.h. vorrangig die Tötung von Repräsentanten und Funktionsträgern) Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten." Zu einem Brandanschlag am 24. September auf Fahrzeuge eines Autohauses in Berlin veröffentlichten militante Linksextremisten in der "INTERIM", Nummer 558 vom 10. Oktober, ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin wird Bezug genommen auf die "Militanzdebatte". Die Verfasser betonen die Notwendigkeit der internationaIistischen und antiimperialistischen Ausrichtung eines "revolutionären Aufbauprozesses" und propagieren einen Bezug zu linken Terrororganisationen im Ausland, wie den "Roten Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" in Italien. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 21 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 16 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL
Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

DHKP-C als Gebietsverantwortliche in Mannheim tätig. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung

186 Ausländerextremismus Weltbevölkerung abzuzielen. Die DHKP stehe im Kampf gegen die USA auf der Seite aller antiimperialistischer Kräfte, unter anderem auf der Seite der Islamisten, Revolutionäre, Demokraten, Globalisierungs-Gegner und Umweltschützer. Seit 1997 wurden bei Exekutivmaßnahmen in Deutschland und im benachbarten Ausland zahlreiche Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP-C festgenommen und in einer Reihe von Gerichtsverfahren im Bundesgebiet zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Am 21. November verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht einen 37-jährigen türkischen DHKP-C-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Verurteilte war seit Gründung der DHKP-C im März 1994 als Aktivist tätig. Im Juli 1998 hatte er die Leitung für den Raum München übernommen und zählte damit zur Führungsgruppe. Darüber hat er nach Überzeugung des Gerichts 1998 unter dem Decknamen "Zajif" einen Waffentransport in die Türkei mitverantwortet. Am 17. Dezember verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart eine frühere Funktionärin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Die Verurteilte war fünf Monate lang für die DHKP-C als Gebietsverantwortliche in Mannheim tätig. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bekräftigte zum 30. Jahrestag der Gründung (24. April) den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg als strategisches

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

März hinaus Bestand haben soll. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ermöglichte in Augsburg Mitgliedern des lokalen Mitgliedsvereins der ATIF
ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung

188 Ausländerextremismus Main vom DABK ausgerichteten Veranstaltung kamen etwa 4.000 Personen. Die vom Partizan-Flügel am 25. Mai in Wuppertal durchgeführte Großveranstaltung wurde von mehr als 6.000 Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene eine gemeinsame Plattform, die über die Kommunalwahlen in Bayern vom 3. März hinaus Bestand haben soll. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ermöglichte in Augsburg Mitgliedern des lokalen Mitgliedsvereins der ATIF eine Kandidatur auf ihrer offenen Liste. Mehrere Deutsche türkischer Abstammung nahmen dieses Angebot wahr. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des "Forums solidarisches und friedliches Augsburg" am 17. März in Augsburg zu sehen. Neben der ATIF sind unter anderem auch die PDS sowie die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die weiteren Arbeitskreismitglieder. "Ziel des Bündnisses ist eine koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums) Vom 22. bis 27. Oktober war die ATIF Mitveranstalter einer "ausländischen Woche" in Augsburg. Die einzelnen kleineren Veranstaltungen befassten sich mit Immigration und Integration. Abgeschlossen wurde die Woche mit einer Theatervorstellung im Rahmen einer europaweiten ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staats-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 97 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 97 2.1.2 Organisation .............................................................. 104 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 105 2.1.3.1 Kommunistische

6 Inhaltsverzeichnis 4.6 Skinhead-Magazine ................................................... 74 4.7 Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" ............................ 75 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 77 5.1 Gewalttaten ............................................................... 77 5.1.1 Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoff 78 5.1.2 Gewalttaten und Urteile im Einzelnen ........................ 80 5.2 Sonstige Straftaten ................................................... 85 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 87 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 89 7.1 Kontakte der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ................................................... 89 7.2 Kontakte der Deutschen Volksunion (DVU) ................ 89 7.3 Kontakte der Republikaner (REP) ................................ 89 7.4 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 90 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 91 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 93 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 93 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 94 1.3 Linksextremistische Gewalt ......................................... 96 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 96 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 97 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 97 2.1.2 Organisation .............................................................. 104 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .. 105 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................ 106 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 108

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Ausländerextremismus 189 gefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei
Kongress durch. In einer im Internet unter der Parteitagsüberschrift "Für den Sieg der Revolution" verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem

Ausländerextremismus 189 gefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Wie bei der DHKP-C und TKP/ML bildeten Versammlungen und die Beteiligung an Protestveranstaltungen gegen die Gefängnisreform in der Türkei den Schwerpunkt der MLKP-Aktivitäten. Als Aktionskomitee hierfür wurde mit weiteren türkischen linksextremistischen Gruppierungen in der ersten Jahreshälfte 2000 das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) gegründet, das nach wie vor von der MLKP dominiert wird. Die MLKP führte im April ihren 3. Kongress durch. In einer im Internet unter der Parteitagsüberschrift "Für den Sieg der Revolution" verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem, die Delegierten hätten die theoretischen, programmatischen, strategischen und taktischen Fragen der Revolution in der Türkei und "Nordkurdistan", die nationale und internationale politische Lage sowie die Praxis der Partei behandelt. "Der 3. Kongress der MLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikanischen Imperialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt, und gegen die imperialistische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsordnung, gegen den Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistischen Globalisierung von der Front der Freiheit und des Sozialismus aus." 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 2.000 Vorsitzender: Cemal Cetin Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: Türk Federasyon Bülteni Die ADÜTDF vertritt nach wie vor einen übersteigerten türkischen Nationalismus mit rassistischen Zügen, verbunden mit der Herabsetzung ethnischer Minderheiten. Das Ziel der ADÜTDF ist, die einzige und größte türkische Einrichtung in West-Europa zu werden. Die

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische

Ausländerextremismus 197 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda isci köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - unregelmäig - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-FlügelBolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; in Deutschland seit 13.08.1998 verboten

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 113 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 114 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 115 2.2.2 Organisation .............................................................. 116 2.2.3 Teilnahme

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 108 2.1.4 Jugendverband 'solid ................................................ 109 2.1.5 PDS Landesverband Bayern ........................................ 110 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 112 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 113 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 114 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 115 2.2.2 Organisation .............................................................. 116 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 117 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 117 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ......... 117 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 118 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 120 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..... 121 2.5 Marxistische Gruppe (MG) ......................................... 122 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus ......................... 122 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 123 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 123 3.1.1 Überblick .................................................................. 124 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 124 3.1.3 Strukturen ................................................................ 125 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 125 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 127 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 129 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 129 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 130 3.1.6.1 Strategiedebatte ....................................................... 131 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 133 3.1.6.3 Antifaschistische Aktionen in Bayern ......................... 135 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 137 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 138 3.1.6.6 Einflussnahme auf die EXPO 2000 ............................. 139 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten ......................... 140 3.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 142

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Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

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anderer Sicherheitskräfte als "Repressionsapparat" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. Entgegen den ursprünglichen Planungen konnten linksextremistische Aktionen
Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" auf ihrem Parteitag vom 7. bis 9. April
Münster/Nordrhein-Westfalen verschärften sich bestehende Spannungen zwischen der Parteiführung und der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF). Der politische Rückzug
Parteivorstand ließ zugleich deutlich werden, dass kommunistische Positionen in der Partei weiterhin als unverzichtbar gesehen werden. Nach wie vor unterhält

18 Entwicklung des politischen Extremismus Ein neu eingerichtetes Hinweistelefon beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, das der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, nimmt unter Nummer 0 18 02 00 07 86 Informationen von Bürgern und von aussteigewilligen Rechtsextremisten entgegen. 2. Linksextremismus Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 25 auf 39 gestiegen Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Ihre Gewalttaten richten sich Gewalttätige in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Antifa Rechtsextremisten im Rahmen des Antifa-Kampfs. Ihr eigentliches Angriffsziel ist jedoch der demokratische Staat, der die Freiheit Andersdenkender wie auch das verfassungsrechtlich gesicherte Versammlungsrecht von Rechtsextremisten zu schützen hat und sich in Form der Polizei und anderer Sicherheitskräfte als "Repressionsapparat" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. Entgegen den ursprünglichen Planungen konnten linksextremistische Aktionen die EXPO 2000 in Hannover nicht ernsthaft gefährden. Mit der Verabschiedung der Resolution "Nein zu UN-Militäreinsätzen - Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen" auf ihrem Parteitag vom 7. bis 9. April in Münster/Nordrhein-Westfalen verschärften sich bestehende Spannungen zwischen der Parteiführung und der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF). Der politische Rückzug der "Reformer", des Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und des Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi, war die Folge. Mit der Wahl der thüringischen Neue PDS-Landesvorsitzenden Gabriele Zimmer zur neuen ParteivorsitzenParteivorsitzende den bei der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in der PDS Cottbus gelang es der Partei, bei den Mitgliedern wieder Aufbruchstimmung zu vermitteln. Gabriele Zimmer machte deutliche Koalitionsangebote an die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern. Die Wahl des Mitglieds des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, in den Parteivorstand ließ zugleich deutlich werden, dass kommunistische Positionen in der Partei weiterhin als unverzichtbar gesehen werden. Nach wie vor unterhält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen und linksextremistisch

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Rechtsextremismus 49 In einer an

Rechtsextremismus 49 In einer an die Kemptener Medien gerichteten Pressemeldung vom 20. November beschimpfte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Kempten-Oberallgäu die "Altparteien, die aufgrund ihrer Hetze und Verleumdungen gegen die Republikaner als die wahren Nachfolger der Nationalsozialisten und der Kommunisten anzusehen" seien. Ferner propagierte er den "Kampf ... gegen die laufenden Verunglimpfungen und Beleidigungen der Republikaner durch die linksextremen und verfassungsfeindlichen Parteien wie 'SPD-SED-PDS', der grünen Schwuchtelpartei und der Schwarzfaschisten". Den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden beleidigte er mit dem Wort "Zigeunerjude". Die Staatsanwaltschaft Kempten leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. Der REP-Landesverband Bayern distanzierte sich am 23. November in einer Pressemitteilung von den antisemitischen Äußerungen des Kreisvorsitzenden und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und MitAushöhlung gliedern gegen den 1990 in Ruhstorf bei Passau beschlossenen des offiziellen Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen OrganiAbgrenzungssationen festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtskurses extremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der Parteispitze nicht mehr ernst genommen wird. Mit der Duldung von Kontakten auch führender Parteifunktionäre zu bekannten Rechtsextremisten sowie eigenen Verhandlungen mit der DVU unter formaler Beibehaltung des "Ruhstorfer Beschlusses" hat Dr. Schlierer die Konturen seiner eigenen Abgrenzungspolitik immer mehr verwischt. Die Stadtverordnetenfraktion der REP in Wiesbaden führte am 22. Januar eine Podiumsdiskussion mit Horst Mahler, Franz Schönhuber und Professor Dr. Klaus Sojka durch. In einem Schreiben vom 25. Januar erklärte der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Johann Gärtner, eine Gruppe von jungen Leuten habe sich bereits auf dem Anmarsch zu der Veranstaltung mit Rufen wie "Sieg Heil" artikuliert. Die Ordner der "Republikanischen Jugend" (RJ) hätten auf eine weitere Gruppe, die sich als "Freunde" von der NPD zu erkennen gegeben hätten, sehr euphorisch reagiert. Die Distanz zum Abgrenzungsbeschluss zeigt auch eine Pressemitteilung der NPD auf, wonach der REP-Landesgeschäftsführer von Schleswig-Holstein Werner Frey am 23. Januar anlässlich einer NPD-Wahlveranstaltung in Bad Bramstedt ein Grußwort sprach. In der Pressemitteilung wird weiter berichtet, die entscheidenden

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Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken
November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle
MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

94 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. Diese Koalitionsregierung kam im November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle. Die Beobachtung der KPF durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin eingestellt. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische
verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs

98 Linksextremismus "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Lenivon Begriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Partei solle sich von der "dogmatischen Linken" trennen; dies sei Bedingung und Bestandteil der Erneuerung der PDS. Die Kommunistische Plattform
könnte zu einem nicht unerheblichen Substanzverlust für die Partei führen." Dr. Gregor Gysi kündigte dann auch in seiner Parteitagsrede

Linksextremismus 99 An der 3. Tagung des 6. Parteitags der PDS vom 7. bis 9. April in Parteitag Münster/Nordrhein-Westfalen nahmen knapp 500 Delegierte sowie in Münster zahlreiche Gäste befreundeter Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. "Solidarisch, gerecht, zukunftsfähig. Die sozialistische Opposition - PDS" lautete das Motto, mit dem die PDS zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen Parteitag in den alten Bundesländern ausrichtete und damit ein Zeichen für eine Öffnung in den Westen und die gesamte Gesellschaft setzen wollte. Zündstoff im Vorfeld des Parteitags lieferte ein Brief des Fraktionsvorsitzenden der PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi vom 6. März - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 11 vom 17. März - an die Delegierten, in dem er appellierte, die Partei solle sich von der "dogmatischen Linken" trennen; dies sei Bedingung und Bestandteil der Erneuerung der PDS. Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) betätige sich im Wesentlichen als ideologische Wächterin und enthalte sich jeglicher konkreter Politik. Sie bewerte lediglich die konkreten Politikvorschläge der anderen ideologisch. Bereits in diesem Brief deutete Dr. Gysi erstmals seinen eventuellen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der PDS an: "Was wir meines Erachtens viel weniger benötigen, sind permanente ideologische Kontrollinstanzen über diejenigen, die von früh bis spät Politik für die PDS machen. Andernfalls könnten Letztere eines Tages lustlos werden, und das könnte zu einem nicht unerheblichen Substanzverlust für die Partei führen." Dr. Gregor Gysi kündigte dann auch in seiner Parteitagsrede an, im Dr. Gysis RücktrittsHerbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz oder für eine andere Funkankündigung tion im Fraktionsvorstand der PDS kandidieren zu wollen. Er werde sich im Jahr 2002 auch nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. In seiner Rede zur Eröffnung des Parteitags betonte der PDS-Ehrenvorsitzende, Europaabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, die PDS habe als Partei für soziale Gerechtigkeit Zustimmung gefunden und gelte noch immer als die-

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin
Siehe Maoistische Kommunistische Partei

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