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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Unterstützer auf. Im Internet wurde hierzu "antifaschismus": Demonstrationen, agitiert: "Kritisches Denken braucht und Outings, "antifaschistisches Sommernimmt sich Zeit und Raum

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal
versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivitätsniveau

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal-versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivitätsniveau aus, das analog zum Vorjahr abermals sehr niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von auswärtigen Linksextremisten an den Aktivitäten gegen den Klimawandel dar, die auch auf die Landkreise Bautzen und Görlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 auswärtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz, in deren Rahmen u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört wurde. Zwar fanden die Aktionen überwiegend im Land Brandenburg statt. Jedoch kam es auch im Landkreis Bautzen zur Besetzung einer Gleisanlage. Die Aktion wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich auswärtige Linksextremisten im Zeitraum März bis Mai 2016 an der Besetzung eines Waldstücks nahe des Tagebaus Nochten (Landkreis Görlitz) durch mehrere Personen eines ProJekts lautoNomIa. Auch diese Besetzung wurde durch die Polizei beendet. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine öffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivitäten in den Vorjahren waren - aufgrund der örtlichen Nähe zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zurückzuführen. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis in die frühe europäische Arbeiterbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Im Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht und verschiedene Facetten entwickelt, die bis in die Gegenwart hineinreichen. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge in ähnliche oder verwandte Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheidungsmerkmale lassen sich vor allem anhand von Kriterien für die Bereiche Ideologie, Organisation und Strategie herausarbeiten. 257

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt

92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg

Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 147 North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin 139 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 156 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

überwiegend in einem eigenen Block, erkennbar an Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Daneben trugen Teilnehmer Fahnen der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN - INterNatIoNale
Destroy the spirit of Dresden" und einem Symbol der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Vereinzelt wurden Rufe laut wie "Game over, Kraut!". Zuvor

* 13. Februar 2016 Am "Mahngang 'Täterspuren'" beteiligten sich 2.000 bis 2.500 Personen, darunter etwa 150 Linksextremisten. Diese befanden sich überwiegend in einem eigenen Block, erkennbar an Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Daneben trugen Teilnehmer Fahnen der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (fau-Iaa) und der sozIalIstIscheN DeutscheN arBeIterJugeND (sDaJ) sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Opfermythen angreifen Destroy the spirit of Dresden" und einem Symbol der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Vereinzelt wurden Rufe laut wie "Game over, Kraut!". Zuvor hatte eine etwa 60 Personen umfassende Gruppe - nach Angaben des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" - gegen eine Versammlung der AfD auf dem Altmarkt protestiert. Dabei kam es zu Rufen wie "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber-Harris (...)" oder "Nie, nie, nie wieder Deutschland!". Die Ereignisse belegen exemplarisch die gewachsene Distanz von Linksextremisten zum Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". In Ermangelung von Alternativen beteiligten sich zwar auch autoNome an den Protestveranstaltungen des Bündnisses, doch waren ihre Aktionen von nur noch sehr geringer Intensität. Zudem wurde deutlich, dass die ura DresDeN ihre innerhalb der Szene eingenommene Führungsrolle nicht mehr behaupten konnte. Wie im Vorjahr mobilisierten Linksextremisten erneut nur lokal. Eine Resonanz auswärtiger Linksextremisten war nicht feststellbar. Zusammen mit einer zunehmenden Marginalisierung der linksextremistischen Proteste in Dresden rückt der 13. Februar noch weiter aus dem Blickfeld auswärtiger Linksextremisten. Der signifikante Rückgang des linksextremistischen Teilnehmerpotenzials verdeutlicht dies. Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 Die gegenwärtig bestehende strukturelle und organisatorische Schwäche der linksextremistischen Dresdner Szene wurde besonders bei der Vorbereitung der Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 sichtbar. Im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen ist sie derzeit kaum zur Planung und Durchführung von Störaktionen in der Lage. Zwar übernahm das bundesweite Bündnis (...) ums gaNze! die überregionale Mobilisierung. Jedoch organisierte das Aktionsbündnis solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve die von Linksextremisten beworbenen Aktionen. Der zentrale, von solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve verfasste Aufruf thematisierte - in Anlehnung an kommunistisch determinierte Argumentationsmuster - die soziale Frage und kritisierte Deutschland als angeblichen Gewinner der Wirtschaftskrise in Europa zulasten anderer europäischer Regionen und der "Lohnabhängige(n) und prekäre(r) Klassen". Die "versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen" tanze "inmitten der Krise der Repräsentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und völkischer Stimmungsmache". Zusätzlich wurde Dresden als "Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland" und als "Symbol und 246

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unverändert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv
April 2016 in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden. Allerdings hatte dies rückblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele

andere autoritäre Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren! Rechte Netzwerke zerschlagen! Für den Kommunismus!"418 3.3.2 autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unverändert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv in der Öffentlichkeit agierte. Seit 2016 ist diese Gruppe in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums gaNze!419 integriert. Dies führte - zumindest partiell - zu einer überregionalen Vernetzung. So war sie in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden. Allerdings hatte dies rückblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele der Dresdner Szene. Dafür lassen sich im Wesentlichen zwei Ursachen ausmachen: * Im Jahr 2016 sank die Bedeutung des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" als Organisator öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch für Akteure der autonomen Szene. * Die nicht extremistische Gruppierung "NOPE", die in der ersten Hälfte des Jahres noch unter der Bezeichnung "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter" (GEpIDA) aufgetreten war, initiierte nunmehr die Gegenproteste. Allerdings besitzt NOPE im Vergleich zu dem relativ breit verankerten Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" kaum Bündnischarakter und wenig Integrationskraft. Dennoch beteiligten sich Linksextremisten weiterhin regelmäßig an Aktionen nicht extremistischer Initiativen und Gruppierungen, vor allem gegen Versammlungen der PEGIDA. Die Gegenproteste erreichten allerdings nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Eigenständige demonstrative Aktionen gingen von Linksextremisten nur selten aus und erzielten wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene allein ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch nur eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und sich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren 418 www.unwritten-future.org/index.php/page/2/; Rede "Zur Kritik rechter BandenStrukturen" (Stand: 5. November 2016; Schreibweise wie im Original) 419 Das Bündnis (...) ums gaNze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortwörtlich "ums Ganze", genauer um eine "revolutionäre(n) Aufhebung des Kapitalismus". Dazu befürworteten sie Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums gaNze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu ) aus Leipzig und die ura DresDeN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner f öDeratIoN 'crItIQue'N'act'. 240

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik
Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle

Rechtsextremismus in Schwedt Mahnwachen statt. Der MHS marschierte auf rechtsextremistischen Anti-Kriegs-Demonstrationen mit, z. B. am 20. März in Berlin, wo Reinholz sich auch als Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen den Krieg als Schaubühne. Als Schülerinnen und Schüler am 28. März in Angermünde "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" auf die Straße gingen, verteilten MHS-Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik "Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle. So nehmen MHS-Mitglieder an öffentlichen Veranstaltungen teil, um das Wort zu ergreifen, zu stören und die Veranstaltungen umzufunktionieren. Beispielsweise nahmen Reinholz und andere MHSAktivisten am 3. Dezember an einer Diskussionsveranstaltung desalternativen Kulturvereins "Brücke 7 e. V." in Berlinteil. Vertreter der Berliner Polizeidirektion referierten zum Thema "Demokratie und Polizei". Nicht immerbleibt es bei verbalen Machtkämpfen. Am 9. und 10. April erfolgte in Eickstedt eine Durchsuchungsmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied des MHS, das im Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Pläne zur gewaltsamen Revolution und zur Errichtung eines neuen deutschen Reiches. Darin wird das "Töten als Ehrensache" bezeichnet, wenn damit ein System geschaffen werde, das die "reine Herrlichkeit" verkörpere. Des Weiteren sollen MHS-Aktivisten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2002 den alternativen Jugendclub "Pfeffer und Salz e. V." in Angermünde mit Farbbeuteln beworfen haben. Am 20. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zehn Mitgliedern der Sektion Angermünde und wurde im Sinne des Verdachtes fündig. Eine weitere Durchsuchungsaktion fand am 19. Juni in Prenzlau statt. Der Durchsuchte, ein MHS-Mitglied, sollte eine Körperverletzung geplant haben und unberechtigterweise eine Schusswaffe besitzen Es konnten mehrere Seitengewehre, ein Magazin und Disketten, u. a. mit einer Anleitung zum Bombenbau, sichergestellt werden. Der Vereinsvorsitzendehat große Probleme, die Mitglieder zu disziplinieren, wird aber selber seiner Vorbild-Funktion nicht gerecht. Schon 95

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt

Der Wahlkampf startete mit einer Kundgebungstour der NPD-Landtagsfraktion von Mitte März bis Anfang April u. a. unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. 36 36 Am 14. Mai 2014 startete der NPD-Kreisverband Westmecklenburg zudem eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder von "Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schlaue Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt. Mit dem Aufhängen von Wahlplakaten für die Kommunalwahlen und die Europawahl hatte die NPD Mitte April begonnen. Die Plakate stammten zum größten Teil vom hiesigen Landesverband und tru37 gen u. a. folgende Parolen: 36 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 11.04.2014 37 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 16.05.2014 51

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug

Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen
bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org

Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel löste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein bündnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der Bündnispolitik und Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren." 386 2. Erweiterung der Protestziele "Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von LEGIDA, OfD, Thügida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen." 388 Positionen des bündnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begründeten die Bündnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: "Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie häufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen für Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang für all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Mitglieder in Selbstverständnis und Auftreten aber eher in der "Antifa"-Szene zu verorten war. Gerade auf deren Seite
nicht mit so nem Scheiss wie "Meinungsfreiheit" einlassen."76 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin Einzelpersonen

Linksextremismus 145 Ursächlich hierfür dürfte sein, dass die nachhaltige Erosion der ARAB zum einen hausgemacht ist, zum anderen mit den verschiedenen beschriebenen allgemeinen Entwicklungen der autonomen Szene Berlins zusammen hängt. Interne Streitigkeiten und eine teils eher unpolitische Gewaltorientierung hatten dazu geführt, dass die ARAB in den letzten Jahren an Größe, Ansehen und Einfluss in der Szene verlor. Einer der Hauptgründe für die Zwistigkeiten war hierbei, dass sich die Gruppe in der nach außen getragenen Ideologie ihrer führenden Köpfe anti-imperialistisch gab, ein großer Teil der Mitglieder in Selbstverständnis und Auftreten aber eher in der "Antifa"-Szene zu verorten war. Gerade auf deren Seite war vor dem Beitritt zur NaO ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen, sodass 4 von ehemals 30 bis 40 Mitgliedern Mitte 2014 noch ein Dutzend übrig blieben. Der Anschluss an die NaO zementierte diese Spaltung. Als Kleingruppe hätte die ARAB zusätzlich Einfluss in der Szene verloren. Dieser Entwicklung versuchte sie durch den Beitritt zur NaO zuvorzukommen. Dieses "Experiment" muss als gescheitert betrachtet werden. Die Internetseite der Gruppierung wurde im Laufe des Jahres nur unregelmäßig gepflegt, in sozialen Netzwerken finden sich jedoch nach wie vor aktuelle Beiträge - darunter Kommentare wie "... zum Glück müssen wir uns als Kommunist_innen nicht mit so nem Scheiss wie "Meinungsfreiheit" einlassen."76 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin Einzelpersonen (2014: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. 2007 gegründet, vernetzte sie sich in kurzer Zeit breit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federführend, wie die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai". Darüber hinaus war sie in überregionalen Bündnissen aktiv 76 Post von ARAB in einem sozialen Netzwerk am 27.11.2015 um 16.12 Uhr. Schreibweise im Original.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Stand: 3. November 2016) (Stand: 6. September 2016) Ziel der Antifa-Kampagne "Rechte Netzwerke zerschlagen!" war z. B. die Kampfsportveranstaltung

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz
Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

REGISTER Terrorcamp ..............................................................................................................................................................................................................34 Terrorismus .........................................................................................................................................................................................................170 Trojaner ................................................................................................................................................................................................289, 300 f. Trotzkismus .........................................................................................................................................................................................................223 U Türkes, Alparslan .........................................................................................................................................................................125, 127 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .....................................136, 139 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa (ATK) .............................................................................................................126 TV 5 ....................................................................................................................................................................................................................................82 U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................................63, 78, 86 Ünalan, Ünal ...................................................................................................................................................................................................77 f. Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ..........................................................................................................110 United for Human Rights ................................................................................................................................................................281 V Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................220, 237, 240, 242 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..........................................................................120 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..........................................................................110 f., 140 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ...............241 ff., 266 343