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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus m Wesentlichen aus den Antifa-Spektren Berlins und Brandenburgs, es waren aber auch Nichtextremisten unter den Demonstranten Anti-Castor

Linksextremismus m Wesentlichen aus den Antifa-Spektren Berlins und Brandenburgs, es waren aber auch Nichtextremisten unter den Demonstranten Anti-Castor-Aktionen Viele von bürgerlichen Kraften getragene Ant-Atom-Intiativen haben Mobiliserungsprobleme, da hr Thema an Anzehungskraft verloren hat Dennoch sehen autonome Gruppen m Kampf gegen die friedche Nutzung der Kernenergie ein Vehikd fur hren fundamental-oppositionellen Kampf gegen das'kaptalstische System" An Protestaktionen gegen den CastorTransport vom 19 bis zum 22 November 2005 von La Hague (Frankreich) nach Gorleben (Niedersachsen) beteiligten sch rund 3500 Personen (2004 bis zu | #" 5.000), darunter etwa 200 Linksextremisten, davon wem Vorjahr ca 100 Autonome Begleitetwurden die Protestaktionen von vereinzelten Gewalttatigkeiten Einem m Vergleich zum Vorjahrleichten Rückgang miltanter Aktionen wahrend der Transportphase steht eine Zunahme von "Hakenkrallen"und Brandanschlagen durch mutmaßlch lnksextremistische Gewalttater m Vorfeld des Transports gegenüber So ubernahm ene Personengruppe mt der Bezeichnung 'ero.c.het" die Verantwortung fur "Hakenkrallen'-Anschläge am 2. November 2005 n Nordrhein-Westfalen und n SchleswigHolstein Unter der Überschrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" betonen de Verfasser, se wurden mt dieser Akton des franzosschen Aktivisten Sebastien Briat gedenken, der am 7 November 2004 bei einem Unfall mt dem Castorzug ums Leben kam Sebastens Tod habe se daran erinnert, dass die Vertreter und Profiteure dieser lebensfeindichen Herrschaftstechnologie über Leichen gingen Die Taterklarung endet mt den Parclen 'Wut und Trauer n Widerstand! Für de sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 101

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Aktonsfeld st fur Linksextremisten nach me vor der "Antfaschismus" "Antifaschismus" Das Aktonsfed "Antfaschsmus" sorgt Widerstand fur den organsatorschen wie ideolobraucht
notfalls mt Gewalt Es st diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet

Linksextremismus Teilnahme von Linksextremisten an gesellschaftspolitischen Aktionen und Debatten Linksextremisten versuchen, sch an gesellschaftspolitischen Aktonen und Debatten zu beteiligen, die von nicht extremistischen Burgerinnen und Burgern getragen werden Dabe geht das Bestreben der Linksextremisten dahin, moglichst großen Einfluss auf diese Aktionen und Debatten zu gewinnen undhnen en Inksextremistisches Geprage zu geben Das n dieser Hinsicht michtigste Aktonsfeld st fur Linksextremisten nach me vor der "Antfaschismus" "Antifaschismus" Das Aktonsfed "Antfaschsmus" sorgt Widerstand fur den organsatorschen wie ideolobraucht gischen Zusammenhalt zwischen den Phantasie unterschiedlichen Strömungen im autonomen Spektrum Autonome und andere Ye linksextremistische "Antfaschisten" be- F "| greifen den Rechtsextremismus als Teil | ds "= des kapitalistischen Wirtschaftssystems. - Ihnengilt der freiheitliche demokratische Rechtsstaat als Garant dieses Systems, und se unterstellen eine heimliche AlIlanz zwischen Staat und Rechtsextremisten Ihrer Logik zufdlge lasst sch - der Rechtsextremismus nurbekampfen, is MIT = indem der Kaptalismus und der Staat, " die ihn schutzen, samt der freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeschafft werden, notfalls mt Gewalt Es st diese Ideologie, die linksextremistischen "Antifaschsmus' von dem zivilgesellschaftlich gefuhrten Kampf gegen Rechtsextremismus unterscheidet Mit dem zvilgesellschaftlichen 'Aufstand der Anstandigen" st den Autonomen Ihre vermeinfiche Kernkompetenz ab99

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Mujahidin-e Khalq, MEK)....... Volkstroi... Vereinigung derVerfolgten des NaziregimesBundder Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA w Wertheimer Manifest Wiedererweckte... Wiking-Jugend

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Valhöll ver, Viersäulenstrategii Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalq, MEK)....... Volkstroi... Vereinigung derVerfolgten des NaziregimesBundder Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA w Wertheimer Manifest Wiedererweckte... Wiking-Jugend (W)) "unnmenmeesnenneenensnieneennnen: 60, 201 Wolfskraft..... ... 94, 97, 101 30

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

virtuellen Pranger.Ziel ist Einschüchterung, Auf den Webseiten der "Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und "Outing Potsdam"finden sich beispielsweise umfassende Personen
ähnlichen Veröffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich "Anti-Antifa Network" und "Freie Kräfte Westhavelland". Allerdings zeigt sich auch hier wieder

Extremismus m Internet spielsweise "indymedia" und "inforiot'. Diese Webseiten ähneln denen von Nachrichtenagenturen. Sie sind professionell ausgebaut und zeichnensich durch klare Struktur und Aktualität aus. Sie werden vor allem auch zur Verbreitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen genutzt. Daneben dienen sie der linksextremistischen Szene sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Archiv und Diskussionsplattformen. Die linksextremistisch beeinflusste 'indymedia'-Webseite ist als Szene-Internetplattform nicht mehr wegzudenken. Wie so oft sind Rechisextremisten auch hier um eine Kopie namens"altermedia' bemüht. "Outing" als Online-Strategie Linksextremisten und Rechtsextremisten nutzen das Internet, um politische Gegneröffentlich anzuprangern. Immer häufiger späht mansich auf Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegenseitig aus. Stets wird beobachtet,fotografiert und gefilmt. Die "Steckbriefe" landen schließlich online am virtuellen Pranger.Ziel ist Einschüchterung, Auf den Webseiten der "Antifaschistischen Gruppen im Westhavelland' und "Outing Potsdam"finden sich beispielsweise umfassende Personen-Dossiers aus der "rechten" Szene. Ergänzt werden diese Veröffentlichungen 'oft mit Fotos und Videos, Rechtsextremisten wollten mit ähnlichen Veröffentlichungen aufwarten. Ihre Webseiten nennen sich "Anti-Antifa Network" und "Freie Kräfte Westhavelland". Allerdings zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass Rechtsextremisten im Internet den Linksextremisten nicht das Wasser reichen können. Aameradfchaft Rachener-Cand Sönstige Angadan = Angebot aufder Homepage der Kameradschaft Aachener-Land 149

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

nicht extremistischen Vereinen gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische Antifa-Arbeit zu gewinnen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten Autonome Idedlogisch stehen die Autonomen den Anarchisten näher als den revolutionären Marxisten. Das Feindbild der Anarchisten ist der Staat, sie streben größere Freiheit des Einzelnen an. Die Autonomenstellen eine deutsche Besonderheit dar. Sie unterscheiden sich von den europäischen Anarchisten vor allem durch höhere Gewaltbereitschaft und eine ausgeprägte Abneigung gegen Organisationen. Sie bedienen sich bei Bedarf aus dem Fundus anarchistischer Ideen. Autonome meinen, frei und unmittelbar - eben "autonom" - politische Praxis zu betreiben. Durch das Bekenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonome von allen anderen Gruppierungen, die "Herrschaftsfreiheit' anstreben und "alternative Lebensformen" verschiedener Art praktizieren. Gewalt gilt ihnen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu den militanten Aktionsformen gehören Brandund Sprengstoffanschläge, gewalttätige Anti-AKW-Aktionen und Demonstrationen, bei denen Steine und andere Wurfgeschosseeingesetzt werden. Autonome nehmen bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten, friedliche Demonstranten oder Passanten verletzt werden. Eine ahnliche Geichgültigkeit kennzeichnet den Einsatz von "Hakenkrallen" gegen Oberleitungen der Deutschen Bahn AG als Protest gegen Atommülltransporte. Manche autonomen Kleingruppen agieren an der Schwelle zum Terrorismus. Mit dem pditischen Anspruch, gegen das "System" und für eine "herrschaftsfreie' Gesellschaft einzutreten, grenzen sich Autonome ab von unpdlitischen gewaltbereiten oderrein erlebnisorientierten Jugendlichen, die mitunter die "politische Praxis" der Autonomen randalierend begleiten. Die Grenze zwischen den Autonomen und ihren unpolitischen randalierenden Mitläufern ist fließend. Autonome versuchen, junge Leute, die sich in Bürgerinitiativen und nicht extremistischen Vereinen gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische Antifa-Arbeit zu gewinnen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das Engagement von Jugendlichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. 93

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AN Autonome Nationalisten ANG Autonome Nationalisten Greifswald
Autonome Nationalsozialisten AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft AN Autonome Nationalisten ANG Autonome Nationalisten Greifswald ANS Autonome Nationalsozialisten AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb Art. Artikel BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EA Europäische Aktion ERO Emanzipatorisch revolutionäre Organisation EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow FSF Feine Sahne Fischfilet G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HDJ Heimattreue Deutsche Jugend Hrsg. Herausgeber IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KPV Kommunalpolitische Vereinigung KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info

255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten

Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau

Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Bezug auf den Wettbewerb "Fang die Fahne" der Berliner Antifa. Am 24. Juni wurden in einem Wohngebiet in Potsdam
20und 23-Jähriger als Tatverdächtige ermittelt worden. Die Antifa unterhält zudem die Aktion "Fußballfans beobachten Polizei". Sie glaubt, Polizeieinsätze

Linksextremismus und Gewalt lass für Protest. Es warihr erklärtes Ziel, der Wiederholung solcherBilder bei der Europameisterschaft 2008 entgegenzutreten. Berliner Linksextremisten riefen auf, Deutschlandfahnen anzuzünden oder sich am Wettbewerb "Fang die Fahne" zu beteiligen. Unterschiedliche Belohungensollte es für "gefangene" Deutschlandfahnen je nach Größe, EUund NATO-Fahnen sowie sonstige Nationalfahnen und für Flaggenrechtsextremistischer Organisationen geben. Bei deutschen Fahnen reiche es, so die "Jury"in einerInterneterklärung, wenn der goldene Streifen vorgewiesen würde (schwarz-rot sind weltweit als die Farben anarchistischer Bewegungen bekannt). Der Aufruf schloss mit den Worten: "Scheiß EM! Scheiß Nationalfahnen! Scheiß Deutschland! Dieses war der erste Streich -- Olympiafolgt sogleich!" Die "Jugendantifa Neuruppin" (JAN) berichtete auf der Website "INFORIOT" über einen Vorfall mit angetrunkenen Deutschlandfans und schloss ihren Beitrag mit dem Aufruf: "Deutschland vom Platz fegen! Vorrundenaus für Deutschland! Schnipp SchnappStreifen ab!" Damit nahmen sie Bezug auf den Wettbewerb "Fang die Fahne" der Berliner Antifa. Am 24. Juni wurden in einem Wohngebiet in Potsdam 34 Deutschlandfahnen von Balkons und PKW abgerissen und entwendet. Zu diesen Diebstahlhandlungen und Verunglimpfungendes Staates sind ein 20und 23-Jähriger als Tatverdächtige ermittelt worden. Die Antifa unterhält zudem die Aktion "Fußballfans beobachten Polizei". Sie glaubt, Polizeieinsätze so unter "anwaltschaftliche Kontrolle" stellen zu können. Dabei werden derPolizei fälschlicherweise unverhältnismäßige Maßnahmen gegen"linke" Fans und angebliche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten unterstellt. 129

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger
Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System

134 Linksextremismus drückung auf die Straße zu gehen. Die Veranstaltungen zum 1. Mai, an deren Vorbereitung sie nach Eigenangaben seit Januar gearbeitet hatten, bewerteten sie als Erfolg. Dazu habe insbesondere die lange Überregionale Vorbereitung durch die autonome Gruppierung Organisierte AutonoBedeutung der mie beigetragen. Die Teilnahme und Aufrufe von Gruppen aus Passäu Nürnberger und München sowie der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen zeiAutonomen gen die überregionale Bedeutung der Nürnberger Autonomen. Zur Amtseinführung des neugewählten Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg am 2. Mai hatten autonome Gruppen aus Nürnberg zu Störungen aufgerufen. Etwa 80 Personen, darunter ein erheblicher Anteil Autonomer und Punker, störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und skandierten die Parole "KOMM bleibt KOMM". Bei einem Polizeieinsatz am 4. Oktober in Nürnberg wurde ein griechischer Staatsangehöriger erschossen. Dieser tragische Vorfall war insbesondere für die örtlichen Autonomen Anlaß zu mehreren AktioSachbeschädinen. Am 5. Oktober verübten in Nürnberg unbekannte Täter Sachgungen beschädigungen durch Sprühaktionen und Ausbringen von Buttersäure. An verschiedenen Örtlichkeiten war u.a. die Parole "Bullen sind Mörder" gesprüht worden. Zur Ausbringung von Buttersäure im Bereich des Einwohnermeldeund Ausländeramts ging am 8. Oktober bei einer Tageszeitung in Nürnberg ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, welches mit "einige Antifaschistinnen" unterzeichnet war. Die Selbstbezichtigung enthielt u.a. die Parolen: "Dieses System stinkt zum Himmel - heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage" " Wir haben uns im Zuge der immer stärker werdenden Bullenrepression (Hinrichtung Wolfgang GRAMS, Knüppeleinsatz auf Demos) die in der Ermordung eines griechischen Menschen am 04. Oktober in Nürnberg gipfelte, entschlossen zurückzuschlagen!" Am 12. Oktober folgten bis zu 400 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten, dem Demonstrationsaufruf eines Bündnisses gegen Polizeigewalt. Während die Versammlung weitgehend störungsfrei verlief, versuchten im Anschluß an die Kundgebung bis zu 30 Personen, in unmittelbarer Nähe des KOMM Pflastersteine auszugraben, was von Passanten unterbunden wurde. Am 19. Oktober demonstrierte das autonome Bündnis gegen Nationalismus und Rassismus unter dem Thema "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" mit etwa 80 Teilnehmern friedlich gegen den Vorfall. Im Ver-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen
forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots

138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert
Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet