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Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen
für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen
Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz
Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären, extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der AsylThematik haben Linksextremisten in ihrer politischen Agitation dieses Thema wieder verstärkt aufgegriffen. Dabei versuchen sie, Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich für Asylsuchende einsetzen. Im Rahmen von Solidaritätsaktionen mit Asylbewerbern ("Refugees Welcome") nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen bzw. strukturellen Rassismus (s. u. Aktionsfeld Rassismus). Der Einsatz für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Der Staat ist daher der "Hauptfeind" militanter Szeneangehöriger. Daneben richtet sich ihre Gewalt aber auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellen. Insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von Autonomen mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen und als "faschistisch" bzw. "rassistisch" bezeichnet. Darüber hinaus ist die AfD aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter als rechtsextremistische Parteien wie z. B. die NPD, Der Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz bis hin zu gewalttätigen Aktionen gegen einzelne AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Ausschreitungen In Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 29. und bei AfD Parteitag 30. April kam es zu massiven Ausschreitungen, vor allem gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Teilweise vermummte Personen blockierten Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt
stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden
werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Eines der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen Neonazis angesehen. Situationen, bei denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen am 28. März in Lübeck, am 6. Juni in Pinneberg und am 26. September in Neumünster als besonders bedeutsam zu bezeichnen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942. Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet. Ein Bündnis aus Kirchenvertre74

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen

Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

gesamtgesellschaftlich e Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Proteste demokratischer Organisationen die Aktivitäte n von Linksextremisten; dies erschwerte es ihnen, sich
Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen

Linksextremistische Bestrebungen 153 Der Versuch misslang: An beiden Demonstrationen beteiligten sich lediglich rund 17.000 bzw. 20.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremiste n vor allem aus der DKP und aus trotzkistischen Gruppen, mehrere hundert Angehörige des autonomen Spektrums sowie Anhänger der PDS und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC. Demonstrationsteilnehmer trugen Transparente m i t Aufschriften wie "Achse des Bö- s e n - Washington, Berlin, London, Paris", "Für die Profite der Reichen geht Bush über Leichen" und "Ein Funke führt zum Flächenbrand, Intifada in jedem Land". Nach d e m o ffiziellen Ende der Demonstration am Abend des 22. Mai wurden aus einer Gruppe von mehreren hundert , z u m Teil vermummte n Personen heraus Steine und Flaschen geworfen sowie Plakate und US-Flagge n verbrannt. Im weiteren Verlauf attackierten Gewalttäte r Polizeibeamte m i t Wurfgeschossen und warfe n Fensterscheiben an Bankfilialen Demonstration am und Kaufhäusern ein. 22. Mai in Berlin In der zweiten Jahreshälfte blieb der Aufbau einer "AntiKriegsbewegung" Mittelpunkt der Aktivitäten revolutionär-marxistischer Organisationen. Ihre Parolen verkürzten sich zumeist auf die Forderungen "Kein Krieg gegen Irak" und "No blood for oil". Dabei versuchte n s i e vermehrt, sich mit Gesinnungsgenossen in anderen westeuropäischen Ländern u n d i n d e n U S A z u koordinieren. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" Der "Antifaschismus" blieb ein bedeutendes Aktionsfeld für An"Antifaschismus" hänger und Gruppierungen des Linksextremismus. Allerdings überlagerte n d i e gesamtgesellschaftlich e Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Proteste demokratischer Organisationen die Aktivitäte n von Linksextremisten; dies erschwerte es ihnen, sich mit diesem Thema zu profilieren. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, die als "kapitalistisches System" diffamiert wird, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. Differenzen innerhalb der autonomen Bericht 2002

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits
Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang
drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug
Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen

Linksextremismus hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.700 27.200 26.700 28.500 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Beteiligung von etwa 250 Personen aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen hat - wie erwartet - den Transportverlauf nicht wesentlich
Abend desselben Tages nahmen bundesweit etwa 1.000 vorwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzurechnende Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebietes an Mahnwachen
tötet. Weg mit dem Atomstaat!". In zahlreichen Beiträgen der linken Informationsplattform "indymedia" wurde der Polizei von offensichtlich linksextremistischen Atomkraftgegnern undifferenziert

LINKSEXTREMISMUS Die Beteiligung von etwa 250 Personen aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen hat - wie erwartet - den Transportverlauf nicht wesentlich beeinträchtigt. Sie beschränkte sich auf die bloße Teilnahme an den Aktionen rund um Gorleben und auf Störversuche entlang der Transportstrecke. Die entstandenen Zeitverzögerungen wurden jedoch weitgehend durch den Widerstand von nichtextremistischen Anti-Atom-Aktivisten verursacht. Die Präsenz Autonomer entsprach mit einer Größenordnung von etwa 100 Personen ungefähr dem Niveau des Vorjahres. Von diesem Personenkreis ausgehende Gewalttaten wurden im Transportzeitraum nicht bekannt. Ihr kaum wahrnehmbares Auftreten stand dabei in deutlicher Diskrepanz zu den insbesondere im nahen Vorfeld veröffentlichten Absichtserklärungen, einschließlich der Aufrufe zu militanten Aktionen. Sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem genannten Castor-Transport waren allerdings überschattet vom Tod eines französischen Atomkraftgegners, der sich am 7. November in Avricourt (Lothringen, Frankreich) an Eisenbahngleise gekettet hatte und tödlich verletzt worden war. Am Abend desselben Tages nahmen bundesweit etwa 1.000 vorwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzurechnende Personen in zahlreichen Städten des Bundesgebietes an Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen teil. Die Teilnehmer einer Spontandemonstration am 7. November in Magdeburg zeigten ein Transparent mit der Parole "Kapitalismus tötet. Weg mit dem Atomstaat!". In zahlreichen Beiträgen der linken Informationsplattform "indymedia" wurde der Polizei von offensichtlich linksextremistischen Atomkraftgegnern undifferenziert eine Mitverantwortung für den Unglücksfall zugewiesen. Dort verbreitete Parolen lauteten beispielsweise: 74

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis
beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen
eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg
wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML
Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne

aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß
Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus
Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation
Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen

LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß es abberg oder der "Roten Hilfe Stuttgart". schließend: Als Akt der praktischen Solidarität startete die "Rote Hilfe e. V." eine Die weltweiten militärischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterstützung Waffenexporte sowie die Unterder "Genoss*innen in der Ukraine in stützung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation gegen Militär, "imperiaDeutschland "in Form direkter oder listische Kriege" und die Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine "geostrategischen Machtwehr auf der Messe "Jobs for Future" interessen" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hieß es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. "Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen" hätten vor dem testmarsch am 29. März 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine "spontane die "3. Königsbronner Gespräche"11, Kundgebung" durchgeführt. Dabei mache "eine andere gefährliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Außenpolitik deut"Krieg beginnt hier!" präsentiert und lich - die Unterstützung bürgerlichSchnipsel mit der Aufschrift "Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarität", "Krieg dem 258 11 Veranstalter der "Königsbronner Gespräche sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa
Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert
Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte
schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten
Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus

berg veranstaltete unter dem Motto "Bundeswehr raus aus der Schulel" eine Kundgebung mit dem Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa-NT, ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp, das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx Außerparlamenund plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus und Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte sich in unmittelbarer Nähe ein "schwarzer Block" von ca. 50 Personen. Die schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand
sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote
Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

ten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote Hilfe Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und UnterstütSoli Sampler" zer zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess" In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.41 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - qgewaltorientierte in Bayern Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische

LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Der Führer ist tot und das ist gut so" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet veröffentlichten Flugblatt hatte die "Antifa Dessau" zu einer "Partykundgebung" aufgerufen: "Wir feiern, über die grenzenlose Blödheit und über die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realitätsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenmörder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!" Am Abend des 21. Oktober entzündeten unter lautstarken "Nazis raus"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengeschäft der örtlichen "Black Metal"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gefüllte Flasche durch die Verglasung der Eingangstür geworfen. Vor dem Geschäft hinterließen die Angreifer mehrere Flugblätter, auf denen die "Black Metal"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schließung des "Naziladens" gefordert wurde. Hintergrund dieses Überfalls ist offenbar die Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine "Initiative sächsischer Antifagruppen" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen Übergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang
Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

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