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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • legten Unbekannte, die sich zunächst nach Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen
  • akuten Radikaliteilarbeit in Nachbarschaften und Kiezen. Erklärtes strategisierung der linksextremistischen Szene Berlins kann insofern sches Ziel dieser Verlagerung ist eine
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Räume und autonome Strukturen" zu bekämpfen. Dafür seien erreichen und Teile der Zivilgesellschaft im eigenen Sinn zu sie bereit, mehr in Kauf zu nehmen als "Widerstand bislang politisieren. Ein "harter Kern" könnte sich dagegen in Kleinausrichten konnte". gruppen weiter radikalisieren. Dabei dürfte es sich insbesondere um das Autonome "Anarcho"-Spektrum handeln. Als Reaktion darauf haben einige Gruppierungen des Autonomen Spektrums die Strategie entwickelt, über möglichst "Anarchos" ziehen immer wieder in Kleingruppen, die in hohe materielle Schäden den Druck so zu erhöhen, dass der Regel keiner politischen Agenda folgen, mit gewalttäletztlich der Verbleib von Szeneobjekten erzwungen werde. tigen Aktionen durch Innenstädte. Sie dienen vor allem der Frustrationsentladung. So randalierte am 5. Dezember eine Im Zusammenhang damit steht eine Reihe von Gewalttaten, Gruppe von rund 20 Personen in Pankow. Sie beschädigten die zum einen auch als Ausdruck von Frustration gewertet zahlreiche Pkw, zündeten Böller und sogenannte Nebeltöpfe werden müssen, zum anderen aber darauf abzielten, durch und verbrachten Mülltonnen sowie weitere Gegenstände auf Angriffe auf kritische Infrastruktur eine "aufrüttelnde" BreitenFahrbahnen. In einem vollmundigen Text zur Aktion erklärten wirkung zu erreichen. Unbekannte der "herrschenden Klasse" den "Krieg". Gleichzeitig kritisierten sie eine vermeintlich zu geringe SzenebeteiSo wurde eine Brandlegung an einem Kabelschacht der ligung, obwohl es sich bereits um den zweiten Aufruf zu einer S-Bahn am 5. Oktober in einen Zusammenhang mit der Aktion gehandelt habe.57 bevorstehenden Räumung der Liebigstraße 34 gestellt. Diese Tat wurde zudem begründet mit vermeintlich unzureichenden In der Regel dürften diese Kleingruppen durch KennverhältArbeitsbedingungen vieler Menschen und einer ungleichen nisse und einen losen Zusammenhang geprägt sein. Die von Verteilung von Vermögen.55 Die tagelangen Einschränkungen ihnen durchgeführten Aktionen wirken spontan, werden aber im S-Bahnverkehr führten jedoch eher zu Unverständnis und im Hinblick auf Zeitpunkt und Zielauswahl im Vorfeld von dürften die erwünschte Solidarität aus der Zivilgesellschaft wenigen Personen geplant. Die übrigen Beteiligten werden erschwert haben. Tatsächlich wurde szeneintern an verschieerst vor Ort eingeweiht. denen Stellen selbstkritisch angemerkt, das Konzept, durch Gewalttaten "Druck" auszuüben, sei nicht aufgegangen. Deutlich größere logistische Vorbereitung erfordern Anschläge wie die Inbrandsetzung von freiliegenden Versorgungsleitungen Verantwortlich gemacht dafür wurden "die Hauptstadtpresfür Strom und Kommunikation am 14. April in Charlottenburg. se", eine "materielle Überlegenheit der Polizei" sowie eine Dabei kam es zu Stromausfällen. vermeintlich gleichgültige Stadtgesellschaft. Darüber hinaus befänden sich einige Projekte in Gegenden, in denen durch In einem noch am selben Tag veröffentlichten SelbstbezichMilieuveränderung eine Anbindung an die Nachbarschaft tigungsschreiben einer "Vulkangruppe Shut down the power" verloren gegangen sei. hieß es, das eigentliche Ziel des Anschlags sei das "Heinrich Hertz-Institut" gewesen. Dieses war beteiligt an der EntwickResümierend hieß es, die Autonome Szene habe der wirtlung der sogenannten Corona-App. In dem Schreiben wurde schaftlichen und "strukturellen" Macht auf der Gegenseite kritisiert, dass die App nicht zuletzt der Überwachung diene letztlich nichts entgegenzusetzen. Bewährte Handlungsmuster und eine weitere Tür zu einer digitalen Kontrolle der Gesellgriffen nicht mehr, neue und effektive Aktionsformen konnten schaft öffne. trotz wiederholter und nachdrücklicher Appelle nicht entwickelt werden. Das zurückliegende Jahr habe einen hohen Bereits seit 2011 legten Unbekannte, die sich zunächst nach Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen dadurch in die Defensive gedrängt worden seien. Punkten der Mobilitätsund Infrastruktur in Berlin. Die zugrundeliegenden politischen Motive wurden anschließend in Diese spürbare Resignation dürfte grundlegend sein und Selbstbezichtigungsschreiben erläutert. dazu geführt haben, dass zumindest Teile der Autonomen Szene ihre Strategie verändert haben. Sie setzen auf StadtDie Aktionsformen sind nicht neu. Von einer akuten Radikaliteilarbeit in Nachbarschaften und Kiezen. Erklärtes strategisierung der linksextremistischen Szene Berlins kann insofern sches Ziel dieser Verlagerung ist eine stärkere Verankerung in nicht die Rede sein. Die schleichenden Verschiebungen im der Zivilgesellschaft.56 Sinne sinkender Hemmschwellen gegenüber Leib und Leben politischer Gegnerinnen und Gegner, eine verschärfte TonPerspektivisch könnte diese Entwicklung bedeuten, dass es lage und "persönliche" Angriffe beobachtet der Verfassungszu einer weiteren "Spaltung" der Autonomen Szene kommen schutz bereits seit einigen Jahren.58 könnte. Ein Teil orientiert sich, wie beschrieben, zumindest strategisch am Postautonomen Spektrum. Diese Gruppierungen versuchen, ihre Ziele über politische Einflussnahme zu 74
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Vorausverteilen sich auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linkssetzungen ist auch eine Überwachung des Postund Teleextremismus, Spionageabwehr, Salafismus
  • Ausschuss hat das des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Arbeitsweise Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Inforextremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit mationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Eine zentrale nicht mittelbar gestärkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationsquelle ist das Internet, das von verfassungsfeindmenschlicher Quellen in vielen Fällen unverzichtbar, um Einlichen Organisationen und Gruppierungen für Propaganda-, blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz zutreffend einschätzen zu können. seine Informationen aus Zeitungen, Flugblättern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen stößt jedoch werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Interan Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre netauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiewahren Absichten nicht nach außen erkennen lassen. Daher gen. Bestandteil des Prozesses ist auch die Bewertung der räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Glaubhaftigkeit der erhobenen Informationen. Der InformaFällen die Möglichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachtionstechnik kommt für die Verarbeitung großer Datenmenrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, gen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofverfügen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der fene Person weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich Länder über das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verhältnis zur (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Bundesverfassungsschutzgesetz.81 Der weit überwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datensätze entfällt auf Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verdie Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die nur trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die übrigen verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Vorausverteilen sich auf die Phänomenbereiche Rechtsund Linkssetzungen ist auch eine Überwachung des Postund Teleextremismus, Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zulässig. Terrorismus, sonstiger Islamismus und Extremismus mit AusDie Überwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, landsbezug. um drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Kontrolle Bundes oder eines Landes abzuwehren, tatsächliche AnhaltsDie Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielpunkte für bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen fältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausSenator für Inneres und Sport als dem politisch Verantwortsichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die Überwachung wird lichen, der durch eine besondere Organisationseinheit für die vom Senator für Inneres und Sport angeordnet und bedarf Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekretär der Genehmigung der sogenannten G10-Kommission des Abfür Inneres angesiedelt ist, unterstützt wird, finden Kontrollen geordnetenhauses von Berlin. durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Zur Aufklärung gewalttätiger, insbesondere terroristischer statt. Für die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehvon Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt geordnetenhauses vor. Dieser tagt grundsätzlich öffentlich, für werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisErörterung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten kann tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufklärung von die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verReiserouten, Finanzierungsströmen, Kontakten und Kommunipflichtet, den Ausschuss umfassend über die allgemeine Täkationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dietigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von ser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anhörung von deren Dienstkräften. Gemäß SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die Möglichkeit, eine Vertrauensperson keine Angehörigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich i. d. R. in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder durchführen und dem Ausschuss über das Ergebnis in nicht ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedlichen öffentlicher Sitzung berichten. KommunikationsüberwachunGründen bereit, den Verfassungsschutz über deren Aktivigen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, täten und Pläne zu informieren. Die Informationsgewinnung Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von 97
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome
  • kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere
  • wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben
  • Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirder Verfassungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • werden in Bayern beobachtet: - Islamismus, - Ausländerextremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsbürger und Selbstverwalter, - verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - Scientology-Organisation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2020 insgesamt rund 575 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2020 betrug rund 42,5 Millionen Euro. BeobachtungsDer Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsauftrag gefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus, - Ausländerextremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsbürger und Selbstverwalter, - verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - Scientology-Organisation. 18
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation
  • Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "Szene-Erkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung eines Richters vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft unter anderem die Maßnahmen zur Überwachung des Postund 22
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutz in Bayern 6. INFORMATION UND PRÄVENTION Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Zudem trägt es mit einer Informationsfilmreihe dem geänderten Mediennutzungsverhalten Rechnung. Fachvorträge für Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Multiplikatoren Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt für Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausländerbehörden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismusprävention im öffentlichen Dienst. BIGE Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Phänomenbereichen nicht nur die 24
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Cayir hält den Kontakt zu seinen
  • Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. Hinsichtlich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamismus Einführung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die Türkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte die Abschiebung für rechtswidrig und hob sie auf. Cayir hält den Kontakt zu seinen Anhängern über Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat und die Volkssouveränität gerichtete Ideologie auch in Deutschland. Hinsichtlich der Beteiligung von Anhängern aus Bayern an Aktivitäten der Ismael Aga Gemeinschaft ließ sich weiterhin feststellen, dass diese an größeren Vortragsveranstaltungen in der Abu-Hanifa-Moschee des Afghanischen Kulturvereins Frankfurt am Main e. V. teilnahmen. Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden die monatlichen Veranstaltungen der IAC-Anhängerschaft ausschließlich online statt. Cayir propagierte als Hauptredner weiterhin islamistische Inhalte. 3.1.2 Furkan-Gemeinschaft Anhänger Deutschland: etwa 350* Bayern: etwa 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gründung 1994 in der Türkei Publikation Furkan Nesli Dergisi * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die islamistische Ideologie der "Furkan-Gemeinschaft" zielt darauf ab, weltweit eine "Vorreiter-Generation" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gefährten zu einer "islamischen Zivilisation" zurückkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der "Furkan-Gemeinschaft" beinhalten die grundsätzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als verboten. Dieses Islamverständnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung. Ideologische Die "Furkan-Gemeinschaft" weist eine ideologische Nähe zum Nähe zur MuslimGedankengut der "Muslimbruderschaft" auf. In einer Publikation bruderschaft bezeichnet die Organisation Hassan al-Banna, den Gründer der "Muslimbruderschaft", als "hochgeehrten Lehrer". 38
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2018 2019 2020 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 Körperverletzungen 58 55 71 Brandund Sprengstoffdelikte 1 0 3 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub* 1 Widerstandsdelikte* 5 Erpressung 1 1 1 Sonstige Gewalttaten 3 4 0 gesamt 63 61 81 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 3 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 106 60 67 Propagandadelikte 1.124 1.324 1.414 Nötigung/Bedrohung 48 56 56 Volksverhetzung 350 442 597 Sonstige Straftaten 143 160 237 gesamt 1.771 2.042 2.371 Straftaten insgesamt 1.834 2.103 2.455 * Bis 2019 unter sonstige Gewalttaten erfasst, separate Ausweisung seit 2020 108
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen
  • zählt u. a. die Durchführung von sogenannten "Heldengedenken". Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"-Aktionen wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NSAssoziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "Der 10-PunkteDritte Weg" (III. Weg). Die Partei hat ihre politischen ZielsetProgramm des zungen in einem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das ein"III. Weg" deutige Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufKonzept des "Deutweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer schen Sozialismus" Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich "Heldengedenken" stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Hierzu zählt u. a. die Durchführung von sogenannten "Heldengedenken". Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"-Aktionen wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. Das Heldengedenken selbst geht dabei ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volks123
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Partei am 8. Januar eine "Nationale Streife" mit Flugblattverteilung durch. Nachdem die Gruppe von der Polizei
  • Februar richtete sich gegen den politischen Gegner von "Links", "um klarzumachen, dass es keine bequemen Rückzugsorte für antideutsche Täter gibt
  • Elternhaus eines Aktivisten und auf einen angeblichen linksextremistischen Angriff auf Aktivisten des "III. Weg" bei einer Flyerverteilung. Die Aktivitäten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Partei am 8. Januar eine "Nationale Streife" mit Flugblattverteilung durch. Nachdem die Gruppe von der Polizei kontrolliert und die Personalien erhoben worden waren, meldete ein Aktivist die Aktion als Eilversammlung an. Über eine "Nationale Streife" in Kempten informierte der "III. Weg" am 12. Januar. Angebliche "Übergriffe von Fremdländern" bildeten laut "III. Weg" auch den Hintergrund für eine "Nationale Streife" in Lohr am Main am 26. September. Im Vorfeld des Streifengangs verteilte der Stützpunkt Mainfranken von Juli bis September bereits themenbezogene Flugblätter in Lohr und kündigte weitere Aktivitäten an. Am selben Wochenende wurden auch Plakate in Marktheidenfeld angebracht, mit Forderungen wie "Kriminelle Ausländer raus! - Unterstützt den III. Weg!" Ein Streifengang des "III.Weg" in München am 5. Februar richtete sich gegen den politischen Gegner von "Links", "um klarzumachen, dass es keine bequemen Rückzugsorte für antideutsche Täter gibt". Streifen in Unterschleißheim am 14. Oktober und in Fürth am 5. Dezember waren Reaktionen auf einen Farbanschlag auf das Elternhaus eines Aktivisten und auf einen angeblichen linksextremistischen Angriff auf Aktivisten des "III. Weg" bei einer Flyerverteilung. Die Aktivitäten der bürgerwehrähnlichen Gruppierungen "Wodans Erben Germanien - Division Bayern" (WEG) und der "Vikings Security Germania Division Bayern" (VSG) waren im Berichtsjahr stark rückläufig. Dies dürfte einerseits mit den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu tun haben, andererseits aber auch mit gruppeninternen Vorgängen. Die WEG trat im Berichtsjahr nur in Form einer Einzelperson öffentlich in Erscheinung. Diese beteiligte sich, mit einer WEGJacke bekleidet, am 9. Mai an einer Demonstration gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der CoronaPandemie auf dem Münchner Marienplatz. "Streifengänge" der Gruppierung wie in den letzten Jahren wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die VSG löste sich Ende Februar selbst auf. Das bis dahin bestehende Facebook-Profil der Gruppierung ist nicht mehr aufrufbar. Ein nach wie vor existierendes Instagram-Profil ist veraltet. Der letzte Eintrag auf dem Profil stammt aus dem Dezember 2018 und zeigt eine "Patrouille" in Landshut. 2020 trat die VSG in Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 127
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die AfD-Jugendorganisation JA zum Verdachtsfall
  • Entscheidung vom 19 Juni. Einstufung als VerAnlass war ein Rechtsmittel der JA gegen ihre Nennung im dachtsfall erfolglos Bundesverfassungsschutzbericht
  • Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der "UmvoIkung" - werde der "Austausch des deutschen Volkes
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die AfD-Jugendorganisation JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abgeschafft" werde. Diese Einschätzung des BfV bestätigte das OberverwaltungsRechtsmittel gegen gericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 19 Juni. Einstufung als VerAnlass war ein Rechtsmittel der JA gegen ihre Nennung im dachtsfall erfolglos Bundesverfassungsschutzbericht 2019. Nach Auffassung des Gerichts folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde. Zudem spräche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenwürde ab. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der "UmvoIkung" - werde der "Austausch des deutschen Volkes" behauptet. Die Bearbeitung einer Gruppierung durch das BfV als "Verdachtsfall" entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als "Beobachtungsobjekt" durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Der bayerische Landesverband der JA für Deutschland (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur wenige Kreisverbände. In Bayern werden der JA derzeit etwa 120 Personen zugerechnet. 149
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig
  • Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. und Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem Rassistischer und freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genenationalistischer tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Ideologieansatz Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. 155
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks "Freies Netz Süd" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem "Zehn-Punkte-Programm", das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Die Partei "III. Weg" fordert die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende "Nationale Revoludie Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der tion" und "DeutGrundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevolutionär" von 2019 scher Sozialismus" heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie Antisemitismus fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "GesamtAufruf zum Israeldeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem ZuBoykott sammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Webseite nimmt die Partei "III. Weg" den PalästinaKonflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Israel wird dabei als "zionistisches Terror-Regime" sowie als "widernatürliche[s] Raubstaat-Gebilde" bezeichnet. Es wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. 161
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • verschiedenen GruppierunZersplitterung gen beansprucht für sich, der einzig "legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder
  • Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimität abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsbürgerszene
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Reichsbürger und Selbstverwalter Regionale und Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche ideologische Kleinstgruppen gebildet. Jede dieser verschiedenen GruppierunZersplitterung gen beansprucht für sich, der einzig "legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimität abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsbürgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasie-Titel und Posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. "Kommissarischer Reichsminister" befriedigen Reichsbürger ihr persönliches Geltungsbedürfnis. Aber auch die Ideologie bietet Stoff für Konflikte: So führt die für Reichsbürger zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, innerhalb der Szene regelmäßig zu Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" beziehungsweise das "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma "BRD-GmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwaltetes" Territorium geben. Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten. Ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht. 194
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz
56 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal wöchentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe: 20.000 davon 2 in Bayern (Nord-- Wochenendausgabe: 34.000 und Südbayern) mit etwa 25 Marxistische Blätter Kreisorganisationen und -- elfmal jährlich -- 130 Grundorganisationen 7.000 (Orts-, Wohngebietsund infodienst-lnformationsdienst Betriebsgruppen) für DKP-Betriebszeitungen, -- Düsseldorf -- Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- monatlich -- 2.000 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei, ab Juli 1989: mm-praxis -- vor Namensänderung zweimonatlich; nach Umstellung nur mehr zwei Ausgaben bekanntgeworden 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 300 elan -- Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) -- monatlich -- 12 Landesverbände, davon 2 8.000 in Bayern (Franken/OPf. und Jugendpolitische Blätter Südbayern) mit 5 Kreisorgani-- monatlich -- sationen und rund 20 Orts1.800 gruppen, davon 4 Betriebsgruppen und 2 Schülergruppen) -- Essen --
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • übertragelagern" für Muslime nen Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und diese
  • China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als Ultima
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit So verunglimpfte Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung der BPE Bayern am 14. März in Neufahrn bei Freising Muslime, indem er sie pauschal als gefährlich und gewaltbereit gegenüber Andersgläubigen darstellte: Wenn Sie mit gläubigen Moslems zu tun haben, wird's lebensgefährlich. Gläubige Moslems, die sich mit dem Koran beschäftigen, die die Tötungsbefehle lesen und die Diffamierung von allen Andersgläubigen, da wird's brandgefährlich. (Transkription der wörtlichen Rede) Forderung nach Im Nachgang zu einer Kundgebung in München am 23. Septem"Umerziehungsber äußerte Stürzenberger in einem als Live-Stream übertragelagern" für Muslime nen Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und diese "als ultima ratio" in Umerziehungslager schicken wolle, falls Muslime sich nicht an einer von ihm propagierten "Entschärfung des politischen Islams" beteiligten: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager. (Transkription der wörtlichen Rede) 214
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Angriffe stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen den 5G-Mobilfunkstandard. Vor allem
  • gleichzeitig entwickeln aber Teile der Iinksextremistischen Szene eigene, linksextremistisch ausgerichtete Erklärungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Die Angriffe stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen den 5G-Mobilfunkstandard. Vor allem in Großbritannien, den Niederlanden und auf Zypern wurden seit April immer wieder 5G-Sendemasten in Brand gesetzt. 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie Diskussion über die Ursachen der Krise Um die Corona-Pandemie ranken sich diverse Verschwörungstheorien. Grundsätzlich grenzt sich die Szene zwar gegen Aktionen der "Corona-Rebellen" ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Iinksextremistischen Szene eigene, linksextremistisch ausgerichtete Erklärungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome und anarchistische Szene geht davon aus, dass insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom "Repressionsstaat" nur als Vorwand für weitere "Unterdrückungsmaßnahmen" genutzt werden. So heißt es in einem auf der Szeneplattform de.indymedia.org veröffentlichten Artikel, der Ausnahmezustand [löse] den ausgelutschten Terrorbegriff der Bourgeoisie als normalisiertes Mittel der Politik ab [...], um weiterhin von Oben treten zu können. Im anarchistischen Blatt Zündlumpen wird hierzu folgendermaßen argumentiert: Was nicht bezweifelt werden kann ist, dass andere staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen die Krise zu ihren Vorteil auszunutzen, um ihre eigenen Plänen durch eine unkonventionelle und stille Kriegsführung vorwärts zu bringen. Das ist die "Verschwörungstheorie"dass die Reichen und Mächtigen sich zusammen verschwören um ihre eigenen Ziele zu erreichen, - es war schon immer so, und, solange wir nichts dagegen unternehmen, wird es auch immer so bleiben. (Zündlumpen Nr. 61); (Fehler aus dem Original übernommen) 231
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Trotz dieser teils scharfen Kritik wurden die behördlichen Vorgaben vordergründig auch von der Iinksextremistischen Szene mitgetragen
  • Rettung der Wirtschaft und kapitalistischen Ordnung ausgerichtet, forderten Linksextremisten auf einer einschlägigen Webseite: Auf die Politik der Herrschenden können
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Trotz dieser teils scharfen Kritik wurden die behördlichen Vorgaben vordergründig auch von der Iinksextremistischen Szene mitgetragen. Szenetreffs wie das "Kafe Marat" in München, die "Schwarze Katze" in Nürnberg, das "Z" in Rosenheim oder das "LiZe" in Regensburg schlossen vorübergehend in Reaktion auf die behördlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Auch öffentliche Veranstaltungen, wie etwa die jährlich stattfindenden Demonstrationen zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März oder der 1. Mai wurden abgesagt beziehungsweise verschoben. Auf große Zustimmung innerhalb der autonomen Szene stieß die Maskenpflicht bei öffentlichen Veranstaltungen, bot sie doch auch eine willkommene Gelegenheit das sonst übliche Vermummungsverbot zu unterlaufen. Selbstermächtigung und Selbstorganisation Ausgehend von der These, die staatlichen Maßnahmen seien nur auf die Rettung der Wirtschaft und kapitalistischen Ordnung ausgerichtet, forderten Linksextremisten auf einer einschlägigen Webseite: Auf die Politik der Herrschenden können wir uns nicht verlassen: nicht in Krisenzeiten wie jetzt, und auch nicht an jedem anderen Tag. Wir sind aufeinander und auf unsere gegenseitige Solidarität angewiesen. Deshalb müssen wir unsere eigenen Strukturen schaffen und Gegenmacht zu diesen profitorientierten, mörderischen System aufzubauen. Wir fordern alle auf, dies auch zu tun. (Fehler aus dem Original übernommen) Hierzu gründeten Szeneangehörige neue Projekte, wie z. B. Initiative "Zukunft die Initiative "Zukunft erkämpfen", die ein Solidaritätsnetz mit erkämpfen!" Schwerpunkt München aufbauen will und zur Selbstorganisation aufruft. Die Initiative will tragfähige Strukturen schaffen und auch unter Corona-Beschränkungen nach Möglichkeiten der politischen Betätigung suchen. Das erklärte Ziel von "Zukunft erkämpfen" ist es, "auch über die Pandemie hinaus die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems aufzuzeigen". Im Internet und über Plakate im Stadtgebiet München ruft die Initiative zur Teilnahme und Organisation von Nachbarschaftshilfen auf. Über solche Solidaritätsaktionen versucht die lokale Iinksextremistische Szene in der Krise ihren Stand zu festigen und auch über die Krise hinaus weitere Mitglieder 233
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte
  • separate Ausweisung seit 2019 ** darunter 1 Volksverhetzungsdelikt Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern stieg 2020 nach einem Rückgang im Vorjahr
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2018 2019 2020 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 Körperverletzung 19 21 13 Brandund Sprengstoffdelikte 14 11 12 Landfriedensbruch 2 0 3 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 9 12 1 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs-, 1 2 32 Luftund Straßenverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 0 gesamt 46 47 62 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 0 0 0 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 541 492 479 Propagandadelikte* 15 26 Nötigung/Bedrohung 5 5 11 Sonstige Straftaten 160 110 127** gesamt 706 622 643 Straftaten insgesamt 752 669 705 * bis 2018 unter "sonstige Straftaten" erfasst, separate Ausweisung seit 2019 ** darunter 1 Volksverhetzungsdelikt Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern stieg 2020 nach einem Rückgang im Vorjahr wieder an. Während im Jahr 2019 noch 669 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2020 insgesamt 705 Straftaten gezählt. Nach wie vor stellen Sachbeschädigungen mit 479 Delikten den Großteil der Straftaten dar. 235

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