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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus burger Einrichtungen als Postwurfsendungen verteilten Flugblätter unter der Überschrift "Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es lebe
- unter dem von der EA ausgegebenem Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder Untergang!" selbstständig fort. So äußerten sich ehemalige
- Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA-Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten zählen zu den Anhängern der EA. Hierbei arbeiteten
- Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
- Reichsbürgerszene (2019: 19.000). Darunter befanden sich weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden rund 175 Personen der Reichsbürgerszene zugerechnet
- Knapp zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Die Hamburger Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ist, wie das bundesweite Spektrum, sehr heterogen
- Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
- anderen Phäris Hilfe in K demokratischnomenbereichen (Rechtsextremisgesellschaftlicher mus, Linksextremismus, Islamismus) Bereich festzustellende Strategie der Entgrenzung ( siehe Entgrenzungsthemen in den entsprechenden
- Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
- Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
- Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
- wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist
- Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben
- Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen
- Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung
- Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzwürdigen
- Straftaten, steht für Beratungsund Sensibilisierungsgespräche zur Verdie von der linksextremistischen Szene ausgingen. fügung. Damit wollen wir ein Vertrauensund Kooperationsverhältnis
- allen voran der "Liebig34". In diesem Zusammenhang initiierte die linksextremistische Szene gewalttätige Ausschreitungen, die allerdings nicht mit früheren Gewaltexzessen
- Rechtsextremismus 27 3 Reichsbürger und Selbstverwalter 41 4 Islamismus 47 5 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 61 6 Linksextremismus
- Islamismus / Referat II B Extremismus mit Bezug z Rechtsextremismus zu ausländischen chut Organisationen a ftss hutz
- Abteilungsleiter Referat II C Referat II F Salafistische und Linksextremismus Islamistisch-terroristische Bestrebungen b Sta Referat II E Referat
- linksextremistischen Szene und unter den Der Begriff "Verschwörungstheorie" hat durchaus seine BeAnhängern von ausländerextremistischen Organisationen rechtigung in Fällen, in denen
- Mechanisken und bestimmte Entwicklungen normativ aufladen. Meimen unseres demokratischen Rechtsstaates einhergeht und nungen werden als Fakten dargestellt, Informationen selektiv sich
- wirtschaftliche und kulturelle Dominanz der westlichen Industrieländer über Neben Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Islamisdie Länder des Nahen Ostens auf und interpretieren
- salafistischen Spektrum den. Darüber hinaus sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbreitet. Die Veröffentlichung von "Mohammed-Karikaturen" demokratischer Entscheidungen gesät
- etwa als Beleg für diesen Kampf gewertet. Integrität des Rechtsstaates erschüttert und der Ruf etablierAnlässlich der Positionierung des französischen Staatspräsiter
- Religion zu leben und zu sterben, selbst wenn sie rechter Gegendiskurs zur offiziellen Berichterstattung über die uns töten sollten
![VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Die vermeintliche Verschwörung des Westens die auch Gewalt angewandt werden kann. Ein salafistischer gegen den Islam Prediger formulierte dies mit den Worten: Der zweite zentrale Baustein islamistischer Verschwörungser"Oh Allah, vernichte die Feinde der Religion. Zähle sie und zählungen ist der Glaube an eine "Verschwörung des Westens töte sie bis auf den letzten. Verschone keinen einzigen von gegen den Islam". Ziel dieser Verschwörung sei die Vernichihnen."16 tung des Islams. Diese Verschwörungserzählung hat ihren Ursprung in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen EXKURS: VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN UND Entwicklungen, die die Länder des Nahen Ostens im 20. JahrFALSCHMELDUNGEN ALS MITTEL DER STRATEGISCHEN hundert geprägt haben. Islamisten greifen den Kolonialismus, EINFLUSSNAHME DURCH ANDERE STAATEN militärische Niederlagen, eine empfundene wirtschaftliche und kulturelle Dominanz der westlichen Industrieländer über Neben Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Islamisdie Länder des Nahen Ostens auf und interpretieren sie zu ten haben auch viele Staaten bzw. staatliche Akteure ein einem vermeintlich existenzbedrohenden Angriff gegen den strategisches Interesse an der Verbreitung von VerschwöIslam um. Gegen diese vermeintliche globale Verschwörungserzählungen. Einige Staaten wollen darüber auf die rung - so die Konsequenz dieser Erzählung - müssen sich die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne Muslime weltweit und mit allen Mitteln zur Wehr setzen. ihrer langfristigen Ziele einwirken. Mit Falschinformationen und Desinformationskampagnen sollen Entscheidungsträger In Deutschland ist die Vorstellung, dass es einen "Krieg aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beeinflusst wergegen den Islam" gäbe, vor allem im salafistischen Spektrum den. Darüber hinaus sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbreitet. Die Veröffentlichung von "Mohammed-Karikaturen" demokratischer Entscheidungen gesät, das Vertrauen in die wird von der Szene etwa als Beleg für diesen Kampf gewertet. Integrität des Rechtsstaates erschüttert und der Ruf etablierAnlässlich der Positionierung des französischen Staatspräsiter Medien beschädigt werden. Die zunehmende Nutzung denten gegen die dort in diesem Zusammenhang erfolgten sozialer Medien sowie die Weiterentwicklung der Künstlichen zahlreichen Anschläge postete ein Nutzer auf Facebook ein Intelligenz ermöglichen es, solche Falschinformationen und Foto des Politikers und veröffentlichte dazu folgenden Text: Verschwörungserzählungen schnell und zielgruppenangepasst zu verbreiten. "Das ist der zornige Mann, der nach den unverschämten Beleidigungen gegen unseren Propheten [...] den Krieg gegen den Diese Entwicklung war seit Ende Januar auch in Bezug auf Islam erklärt hat; und nun mit 7000 sogenannten Anti-Terrordie Corona-Pandemie zu beobachten. Staatsnahe Medien einheiten die Muslime in Frankreich einschüchtern will."14 anderer Länder verbreiteten nicht nur Falschinformationen zum Virus selbst, sondern zudem Desinformationen und ProNach salafistischer Überzeugung werde dieser Kampf gegen paganda in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der den Islam auch direkt in Deutschland ausgetragen, wobei Pandemie. Ziel war es vor allem, das Vorgehen der Politik zu nicht davor zurückgeschreckt wird, vor einem "zweiten Holodiskreditieren. Diese Medien boten verschiedenen Verschwöcaust" zu warnen, der angeblich den Muslimen drohe: rungsideologen eine Plattform, um das Handeln von Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen abzuwerten "Das Problem ist, dass die Leute hier in Deutschland speziell und zu delegitimieren. eine große Kampagne [...] gegen den Islam gestartet haben [...]. [...] Und wir sagen, [...] wir sind Muslime, die bereit sind, Auf den entsprechenden Internetpräsenzen wurde ein regelfür diese Religion zu leben und zu sterben, selbst wenn sie rechter Gegendiskurs zur offiziellen Berichterstattung über die uns töten sollten in diesem Land. [...] Wenn man sieht, wie sie Corona-Eindämmungsmaßnahmen etabliert. So wurde auf gegen den Islam extrem hetzen und schon viele Muslime auf Seiten und Profile bekannter Corona-Leugner verwiesen und den Straßen täglich angegriffen werden. [...] Wie lange wird damit die Gefährlichkeit des Virus in einer medialen Daueres dauern, bis vielleicht Deutschland den zweiten Holocaust schleife in Frage gestellt. Der zweite von solchen Medien diesmal nur nicht mit den Juden schreibt, sondern mit den bespielte Themenkomplex beschäftigte sich mit den ökoMuslimen?"15 nomischen Folgen der Pandemie bzw. der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dabei wurde ein SchreckensszeDementsprechend wähnen sich Salafisten umgeben von so nario entworfen, nach dem sich die Bundesrepublik in einer genannten "Feinden des Islam", zu denen nach ihrer Lesart tiefen ökonomischen Krise befinde. Die Corona-Pandemie sowohl Nicht-Muslime als auch nicht der salafistischen Ideosei der Katalysator, der die Folgen der "falschen Politik" der logie folgende Muslime gehören. Aus dieser so geschürten letzten Jahre offenlegen und forcieren würde. Deutschland - Angst vor einer "Vernichtung des Islam" folgt die Forderung, so die Schlussfolgerung in solchen Veröffentlichungen - sei sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen. Auch hier zeigt ein Land im Niedergang. sich das radikalisierende Element von Verschwörungserzählungen. Es werden Schuldige oder "Feinde" definiert, gegen 23](/images/vsbericht-be-2020_22.jpg)
- Netz eine immer bedeutendere Rolle zu.26 Zur Virtualisierung rechtsextremistischer Propaganda und der wachsenden Vernetzung der Szene tragen die Akteure
- verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" entscheidend bei. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Mit ihrer Strategie
- zwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen Äußerungen aufzuweichen und zu verwischen. Rechtsextremistische Positionen, aber auch allgemein eine verrohte Sprache, werden in immer
- befunden. Mit dem "Flügel" ist es der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zudem gelungen, sich eine parlamentarische Repräsentanz in den Landesparlamenten
- Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde
- GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische "Reichsbürger" vertreten neben Verschwörungserzählungen auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus
- Jihad werben. In ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat steht sie ideologisch den HAMAS ("BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Salafisten nahe
- unterliegt die Organisationen auch die islamistische HAMAS und die linksHuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur extremistische PFLP beteiligten. Dabei
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Rekrutierung in sozialen Medien Die pan-islamistische "Hizb ut-Tahrir" (HuT) zählt zu den Organisationen, die Gewaltanwendung zwar nicht selbst ausüben, diese aber ausdrücklich befürworten und weltweit für den militanten Jihad werben. In ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat steht sie ideologisch den HAMAS ("BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Salafisten nahe. Darüber hinaus propagiert sie klassischen WIDERSTANDS") Judenhass und fordert die Vernichtung Israels und seiner Bewohner. Anhänger der in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegenden HuT agieren hier überwiegend konspirativ. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Selbst gegenüber jungen Muslimen, die für ihre islamistische Weltsicht gewonnen werden sollen, geben sie sich meist nicht IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; als Anhänger der HuT zu erkennen. terroristisch MITGLIEDER IN BERLIN: 80 (2019: 70) Die dem palästinensischen Zweig der "Muslimbruderschaft" (MB) entstammende HAMAS negiert Israels Existenzrecht und strebt nach Befreiung des gesamten historischen Palästinas mittels bewaffnetem Kampf sowie der Errichtung eines "Islamischen Staates". Seit 2003 ist sie von der EU als terroristische Organisation "HIZB UT-TAHRIR" (HUT) - gelistet. "PARTEI DER BEFREIUNG" GRÜNDUNG: 1953 in Jordanien Die Aktivitäten der HAMAS, aber auch der Anhänger anderer extremistischer palästinensischer Organisationen in Berlin, IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; werden vor allem von den politischen Entwicklungen in der gewaltbefürwortend Herkunftsregion bestimmt. Als Anlässe für Proteste nutzten sie MITGLIEDER 2020 u. a. die Verkündung des "Peace to Prosperity"-Plans IN BERLIN: 60 (2019: 40) der USA am 28. Januar,40 den Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung vom 20. April sowie insbesondere die Die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ist eine pan-islamistische Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Organisation, die in Staaten des Nahens Ostens und einigen Golfstaaten am 15. September. Zentralund Südostasiens offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ab In diesem Zusammenhang fanden in Berlin u. a. am 3. Juli und strebt nach Einführung der Scharia und Schaffung und am 18. September öffentliche Veranstaltungen statt, an einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichdenen sich neben nicht-extremistischen palästinensischen tung des Staates Israel. In Deutschland unterliegt die Organisationen auch die islamistische HAMAS und die linksHuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur extremistische PFLP beteiligten. Dabei bezeichneten Redner Zerschlagung Israels seit 2003 einem BetätigungsverIsrael als "zionistisches", "verbrecherisches" und "usurpatobot. Seitdem agiert die Organisation hier überwiegend risches Gebilde" sowie "rassistisches Regime". Ferner kam konspirativ. Sie rekrutiert vor allem in universitären es zu der Aussage "Palästina [reiche] vom (Jordan)-Fluss bis Kreisen Mitglieder. zum (Mittel)-Meer", mit der ein Anspruch auf das gesamte historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebiets erhoben wurde. In Berlin agieren HAMAS und PFLP bei solchen Anlässen zusammen, da sie trotz ideologischer Zur Rekrutierung neuer Anhänger gibt sich die HuT bewusst Gegensätze in der Palästinafrage übereinstimmen. modern und nutzt gezielt soziale Medien, um ihre Ideologie zu vermitteln. Häufig werden dabei auf den ersten Blick unverfängliche Themen behandelt, die sukzessiv mit islamistischen Narrativen aufgeladen werden. Beispielhaft dafür stehen die Internetauftritte von "Generation Islam" (GI) oder 56](/images/vsbericht-be-2020_55.jpg)
- Diese Bestrebungen sind sehr heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, jedoch ebenso gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
- VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit
- Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 6 Linksextremismus
