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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb
  • faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e faqih") dienen soll. Sowohl auf der innenwie
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Stellvertreter des zwölften Imams, Muhammad ibn Hasan al-MahdÄ", des sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im 9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde wiederkehren, um die Führung zu übernehmen und die Die Flagge der "islamischen Republik Iran" mit dem in Welt zu erlösen. der Mitte stehenden Hoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort "Allah" (Gott) zeigt. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle formulierte der Gründer der Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorbene Großayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten "Beyt-e rahbar" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit Tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e faqih") dienen soll. Sowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen ("Export der islamischen Revolution") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern zählten auch Menschen, 75
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • wurden rund 17.150 Personen (2019: 17.110) linksextremistischen und 11.500 Personen (2019: 11.650) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Ab Sommer 2020 wurden auch wieder öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der DHKP-C bundesweit registriert. Diese fanden meist in der Form von Mahnwachen zugunsten gestorbener Mitglieder ("Todesfasten") der Terrororganisation DHKP-C nahestehenden Musikgruppe "Grup Yorum" statt. So starben im Frühjahr 2020 zwei Bandmitglieder nach längerem Hungerstreik. Zu diesem Sachverhalt gab es am 28./29. August 2020 dezentrale bundesweite Standkundgebungen, eine auch in Hamburg. Am 4. Oktober 2020 fand zudem in Hamburg-Harburg ein Konzert von "Grup Yorum" statt. Die DHKP-C betreibt das sogenannte "Todesfasten" als eine Art Hungerstreik mit vereinzelt tödlichem Ausgang. Während der letzten Periode des "Todesfastens" (2000-2006) kamen rund 120 Aktivisten der DHKP-C bzw. der Musikgruppe "Grup Yorum" zu Tode. Die Teilnahme am "Todesfasten" ist gleichbedeutend und gleichwertig mit der Teilnahme am bewaffneten Kampf, denn beides bedeutet aus Sicht der Organisation, mitunter das eigene Leben für ein höherstehendes Ziel aufzugeben. "In Hamburg fiel zuletzt auch die israelfeindliche "Boycott, Divestment, Sanctions"-Bewegung durch verschiedene Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierung auf ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.3.1. "DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen"). 2. Potenziale Personenpotenziale Auslandsextremismus - Bund Im Jahr 2020 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland (ohne Islamisten) 28.650 Personen (2019: 28.820) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.150 Personen (2019: 17.110) linksextremistischen und 11.500 Personen (2019: 11.650) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 87
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus dass er vermeintlich "frei von den Interessen seiner Wähler agieren" könne. Aus marxistischer Perspektive seien im Übrigen "Diktatur
  • sich "viele von uns [...] solidarisch in der Partei DIE LINKE und Linksjugend ['solid] sowie den großen DGB-Gewerkschaften" engagieren
Linksextremismus dass er vermeintlich "frei von den Interessen seiner Wähler agieren" könne. Aus marxistischer Perspektive seien im Übrigen "Diktatur und Demokratie keine Gegensätze", Diktatur ließe sich mit "Herrschaft einer Klasse gut übersetzen". Als künftige Gesellschaftsform sei eine "Rätedemokratie" nach Vorbild der Pariser Kommune zu etablieren, eine "Diktatur des Proletariats". Nicht zuletzt betont die verfassungsfeindliche Gruppierung "Marxistische Studierende Hamburg", dass sich "viele von uns [...] solidarisch in der Partei DIE LINKE und Linksjugend ['solid] sowie den großen DGB-Gewerkschaften" engagieren und "dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen" bewahren. INFOBOX Die Rätedemokratie ist eine Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, bei der alle Macht ohne Gewaltenteilung von Räten ausgeht. Die grundlegenden Entscheidungseinheiten bilden Basisgruppen, die sich beispielsweise in Kommunen oder Betrieben organisieren. Als historisches Vorbild gilt die Pariser Kommune von 1871. 160
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus
  • Gesamtzahl Gewaltorientiert Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 19 20 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten
  • Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen - Die Zahlen
Linksextremismus 1.500 1.250 1.335 1.290 1.270 1.220 1.120 1.120 1.120 1.110 1.100 1.000 1.090 935 940 940 750 770 650 620 620 620 630 620 500 250 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtzahl Gewaltorientiert Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 19 20 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten 350 330 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 940 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.290 1.270 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 115
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus reren Anschlägen (überwiegend Farbund Brandanschläge) auf Fahrzeuge und Gebäude von staatlichen Institutionen auch Privatpersonen und Firmen, oft Immobilienund Baufirmen
  • Folge haben, so dass auch die Schwelle zum Linksterrorismus erreicht und überschritten werden könnte. INFOBOX Terrorismus ist nach der Definition
Linksextremismus reren Anschlägen (überwiegend Farbund Brandanschläge) auf Fahrzeuge und Gebäude von staatlichen Institutionen auch Privatpersonen und Firmen, oft Immobilienund Baufirmen oder andere symbolträchtige Institutionen, die stellvertretend für das in der Szene verhasste politische System, den "Kapitalismus" und die damit verbundene "Gentrifizierung" und "Repression" stehen, betroffen. Begründet wurden diese Aktionen meist aus Solidarität zugunsten besetzter Häuser in Berlin (zum Beispiel Liebigstraße), die zum Zeitpunkt der Tat kurz vor der Räumung standen sowie den in Hamburg inzwischen verurteilten sogenannten "Drei von der Parkbank". Anschläge dieser Art bedürfen einer genauen Vorplanung und valider Kenntnisse bei der Tatausübung, um letztlich erfolgreich zu sein. Daher ist es wahrscheinlich, dass zahlreiche Taten von identischen Kleinstgruppen ausgeführt werden, die von der Szene isoliert agieren. Auch das in der Szene kolportierte Narrativ, die "Repression" seitens der Sicherheitsbehörden nehme zu (staatliche Maßnahmen gegen "Drei von der Parkbank", G20-Gewalttäter und den Roten Aufbau Hamburg ), kann zu einer weiteren Radikalisierung führen ( siehe Punkt 5.1.4.1 "Roter Aufbau Hamburg). Eine zunehmende Abkapselung und Radikalisierung einzelner Gruppen innerhalb der Szene kann weitere Militanz und schwere Gewalttaten zur Folge haben, so dass auch die Schwelle zum Linksterrorismus erreicht und überschritten werden könnte. INFOBOX Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 121
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus Am 20. Januar 2020 führte die AfD-Bürgerschaftsfraktion unter Teilnahme des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland eine
  • Rathaus durch. Etwa 150 Personen, zum Teil aus der linksextremistischen Szene, betraten das Foyer des Rathauses und hinderten Besucher
Linksextremismus Am 20. Januar 2020 führte die AfD-Bürgerschaftsfraktion unter Teilnahme des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus durch. Etwa 150 Personen, zum Teil aus der linksextremistischen Szene, betraten das Foyer des Rathauses und hinderten Besucher, die Räumlichkeiten im Rathaus zu betreten und später nach dem Ende der Veranstaltung zu verlassen. Als Polizeikräfte die Demonstranten zurückdrängten, wurde ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet, wodurch sich mehrere Personen Knalltraumata zuzogen. Die AAO postete am gleichen Tag über soziale Medien das Statement "So muss das! Lasst uns die Wochen bis zur HH-Wahl präsent sein, wo immer die AfD auftaucht. Ob in der Fußgängerzone oder im Rathaus, machen wir der AfD deutlich, dass Hamburg sie nicht haben will!". Über "Antifa Info Hamburg" wurde noch während der Versammlung zur Lage gepostet: "Vor dem Rathaus stehen momentan noch 50 Antifas die lautstark gegen die AfD + Gauland demonstrieren. Danke für euren Einsatz! Hamburg bleibt antifaschistisch!". Über den Facebook-Account der "Antifa Info Hamburg" wurde aktuell zur "Lage" vor dem Rathaus gepostet. Screenshot vom 02.03.2021: LfV HH | https://www.facebook.com/AntifaHamburg/photos Einer Sachbeschädigung gegen das Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden am 10. Februar 2020 in Hamburg durch mit blauer Farbe gefüllten Glasflaschen folgte am gleichen Tag eine Selbstbezichtigung mit dem Titel "Farbflaschen für Dirk Nockemann (AFD) - Gegen Rassismus und Repres133
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus INFOBOX Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen
Linksextremismus INFOBOX Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess "vieler kleiner Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden". Aus taktischen Gründen öffnen sich Postautonome daher auch Bündnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. 136
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus beamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt. Der RAH dominiert
  • auch die linksextremistische Gruppierung "Kollektiv Soziale Kämpfe", deren Mitglieder sich im März 2020 erstmalig im "Lüttje Lüüd" trafen. So organisierte
Linksextremismus beamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt. Der RAH dominiert auch die linksextremistische Gruppierung "Kollektiv Soziale Kämpfe", deren Mitglieder sich im März 2020 erstmalig im "Lüttje Lüüd" trafen. So organisierte die Gruppierung am 18. Juli 2020 eine Versammlung unter dem Motto "Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremrücken!", auf der die Coronabzw. Wirtschaftskrise, welche zu Lasten der Arbeiterklasse geht, thematisiert wurde. Anmelder der Versammlung war RAH-Protagonist Halil S. Am 31. August 2020 durchsuchte die Polizei Hamburg die Wohnungen von Halil S. und weiteren 22 Anhängern des RAH. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zur Last gelegt. Bei diesem Ermittlungsverfahren geht es um die Aufklärung eines Brandanschlages auf das Carport eines leitenden Hamburger Polizeibeamten (siehe Verfassungsschutzbericht 2016, S. 91), Anstiftung zu Straftaten, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Anlässlich der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate sichergestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im Jahr 2020 weitere antiimperialistische Gruppierungen in Hamburg aktiv; dazu gehören, bei personellen Überschneidungen, neben anderen die "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), "No pasaran Hamburg", das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Proletarische Jugend Hamburg (PJH) Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert sich als eine "internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische und 144
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • weiterhin durch Gewaltausübung nachgehen werden. Für das linksextremistischen Szene zu einem unverzichtbaren "Autogesamte Autonome Spektrum ist nach wie vor eine
  • Demonstrationszug. Die ehemals führende Gruppierung des Autonomen Spektrums radikale linke | berlin, die Angehörige dieses Spektrums vermitteln nach außen den lange
  • sind, das politische System und seine Repräsentantinnen und linksextremistischen Szene als Erfolg gefeiert. In StellungnahRepräsentanten zu diskreditieren. men schrieb
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten fand am "Die Demonstration war deeskalativ geplant und sollte 6. Oktober eine Begehung des Objektes Rigaer94 statt, um allen Menschen ein sicherer Ort sein, das konnte sie nach die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die den Angriffen der Bullen aber nicht mehr sein. Anschließend tatsächlichen Wohnund Mietverhältnisse festzustellen. Die eskalierte die Situation 'kurzfristig' (...). Dabei verloren die Autonome Szene reagierte auf die Maßnahme verbal aggresBullen komplett die Kontrolle und mussten sich immer wieder siv. Tatsächliche Proteste, wie eine Demonstration am Abend ängstlich (...) zurückziehen. Für mehrere Stunden bekamen sie der Begehung, blieben jedoch verhalten. keinen richtigen Zugriff auf den Kiez aber dafür die stärksten Mai-Krawalle in den letzten 10 Jahren zu spüren."75 Dass die Brandschutzbegehung im Juni und die Feststellung der im Objekt anwesenden Personen im Oktober durchAutonome bleiben gewaltbereit gesetzt wurden, hat den Druck auf Rigaer94 spürbar erhöht. Dadurch gerät der vom harten Kern der Autonomen AnarchoUnabhängig von den gewalttätigen Auseinandersetzungen Szene beanspruchte Sonderstatus, dem zufolge Gesetze und rund um die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" befinRegeln im selbstdeklarierten "Autonomen Freiraum" nicht det sich die Autonome Szene Berlins aktuell in einer Phase gelten sollen, zunehmend ins Wanken. Darüber hinaus hat struktureller Schwäche. Es fehlen insbesondere tonangebende Rigaer94 in der Vergangenheit Solidarität und Unterstützung Akteure. In diversen Veröffentlichungen wird der Zustand zwar des erweiterten Umfelds eingebüßt. Nicht zuletzt vor diesem als Krise benannt. Es bleibt jedoch bei der ZustandsbeschreiHintergrund sowie im Kontext der Räumung der benachbarten bung, ohne Auswege aufzuzeigen. Nicht zuletzt vor diesem Liebig34 im Jahr zuvor steht das Szeneobjekt weitgehend isoHintergrund muss davon ausgegangen werden, dass Kleinliert da. Bis auf wenige, oft ritualisiert wirkende Aufrufe, kam gruppen des Autonomen Spektrums ihrer Frustration auch es im Zusammenhang mit Liebig34 - einem zuvor von der weiterhin durch Gewaltausübung nachgehen werden. Für das linksextremistischen Szene zu einem unverzichtbaren "Autogesamte Autonome Spektrum ist nach wie vor eine grundnomen Freiraum" definierten Objekt - nur noch vereinzelt zu sätzlich hohe Gewaltbereitschaft anzunehmen, die sich in Aktionen. So wurde etwa im Januar ein Wachschützer des geeigneten Situationen jederzeit entladen kann. Gebäudes in der Liebigstraße 34 angegriffen. Die Rigaer94 besitzt jedoch nach wie vor eine hohe Strahlkraft für die AutoPOSTAUTONOME nome Szene in Berlin und darüber hinaus. Im Gegensatz zum Autonomen Spektrum, das seine politiRevolutionärer 1. Mai schen Ziele im Rahmen vermeintlich selbstbestimmter "Autonomer Freiräume" oder über offensive politische AuseinanAuch die Ereignisse rund um die "Revolutionäre 1. Mai dersetzung in Form von Demonstrationen oder unmittelbarer Demonstration" spiegeln ambivalente Entwicklungen in der Gewaltausübung zu realisieren versucht, verfolgen Postautolinksextremistischen Szene wider. Hauptorganisator des nome eine im weitesten Sinne entristische Strategie, d. h. des Szeneevents war ein Bündnis, das sich selbst als "migrantisch" gezielten und unerkannten Eindringens in Organisationen und bezeichnet. Es bildete den traditionell bedeutsamen ersten soziale Bewegungen. Block im Demonstrationszug. Die ehemals führende Gruppierung des Autonomen Spektrums radikale linke | berlin, die Angehörige dieses Spektrums vermitteln nach außen den lange Zeit den "Revolutionären 1. Mai" organisiert hatte, war Eindruck, Lösungsansätze für gesellschaftlich relevante dagegen nicht mehr wahrnehmbar. Problemlagen anbieten zu wollen. Ihre Vorschläge sind häufig vordergründig anschlussfähig und werden in Form professioIm Rahmen der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" zeigte nell gestalteter Kampagnen in die Gesellschaft hineingetrasich jedoch erneut das Gewaltpotenzial der Autonomen. Es gen. Die tatsächlichen Ziele Postautonomer Gruppierungen kam zu Übergriffen auf Einsatzkräfte durch Flaschenund reichen jedoch weiter und zielen letztlich auf die Abschaffung Steinwürfe. Müllcontainer und Paletten wurden auf die Straße der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkrete gezerrt und angezündet. Insgesamt wurden 93 Polizistinnen gesellschaftliche Problemlagen dienen dabei als Mittel dazu, und Polizisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. möglichst breite Bevölkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Dabei werden Problemlagen genutzt, die geeignet Mobilisierung und Verlauf der Demonstration wurden von der sind, das politische System und seine Repräsentantinnen und linksextremistischen Szene als Erfolg gefeiert. In StellungnahRepräsentanten zu diskreditieren. men schrieb die Szene anschließend der Polizei die Schuld an der Eskalation zu. Sie habe die Demonstrierenden u. a. durch "Corona"-Auflagen provoziert. In einem Fazit hieß es: 76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "Als Interventionistische Linke sind wir schon lange aktiv bei Autonomer zu überwinden
  • Menschen seien, eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten, die sukzum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. zessive einen Bruch möglichst breiter
LINKSEXTREMISMUS Die dominierende Gruppe dieses Spektrums in der Hauptstadt ist die Interventionistische Linke Berlin (IL Berlin). Ein nach eigener Aussage der Stadt-AG der IL Berlin zugehöriges Mitglied skizzierte in einem auf der Internetseite der Bundesorganisation veröffentlichten Papier unter dem Titel "Politik in der Krise - 15 Thesen" grundlegende Haltungen. Dort heißt es u. a., dass in den letzten Jahren neue Ansprüche an gesellschaftliche Teilhabe entstanden seien, die sich zunehmend in INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) Konflikten manifestierten. Genannt werden u. a. Klimaschutz und Daseinsvorsorge. Diese Problemlagen böten "Gelegenheitsfenster", die genutzt werden könnten, um soziale Konflikte zu grundlegenden Bruchstellen zu vertiefen.76 GRÜNDUNG: 1999 PERSONENVor diesem Hintergrund muss beispielsweise das Engagement POTENZIAL 280-300 (2020: 290-310) der IL Berlin im Rahmen von sogenannten VergesellschafIN BERLIN: tungsdebatten betrachtet werden. Auch wenn die IL Berlin keinen steuernden Einfluss auf die Initiative "Deutsche WohInterventionistische Linke (IL) ist ein bundesweiter Zunen & Co. enteignen" hatte, hieß es im August im Rahmen sammenschluss überwiegend Postautonomer Grupeines bundesweiten Demonstrationsaufrufes selbstbewusst: pierungen, der mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" "Als Interventionistische Linke sind wir schon lange aktiv bei Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler 'Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!' und in anderen mietenStrukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter politischen Kämpfen, lokal und bundesweit. Für uns ist klar: Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Wer für die Stadt für Alle ist, wählt Enteignung."77 Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll Es geht der IL Berlin dabei nicht nur um eine konstruktive innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsLösung bestehender Probleme und damit um das Gemeinfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu wohl. Vielmehr sollen beispielsweise die Bereiche Wohnen, den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Gesundheit und Pflege durch eine vermeintliche VergesellRevolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachschaftung - die wohlweislich nicht Verstaatlichung genannt vollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verwird - in Gemeinschaftseigentum überführt werden. Stratebunden werden. Im Rahmen von Aktionen setzt sie vor gisch gehe es nach eigenen Aussagen darum, über konkrete allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Forderungen, die breit anschlussund durchsetzungsfähig Vorspiegelung von Legitimität möglichst viele Menschen seien, eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten, die sukzum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. zessive einen Bruch möglichst breiter Bevölkerungskreise mit dem politischen System bewirken soll. Über diesen Bruch soll schließlich ein im weitesten Sinne kommunistisches System etabliert werden. Im Laufe des Jahres wurden u. a. seitens IL Berlin auch Forderungen nach einer Enteignung von Pharmafirmen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Covid19-Impfstoffverteilung erhoben. Privateigentum produziere "Elend" und demokratisch nicht legitimierte Macht. In der beschriebenen strategisch-taktischen Ausrichtung unter anderem der Berliner Ortsgruppe der IL werden die Begriffe "Demokratisierung" bzw. "demokratisch legitimiert" jedoch nicht im Sinne politischer Partizipation auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet. Gemeint ist stattdessen eine Form politischer Teilhabe, durch die eine grundlegende Veränderung der staatlichen Ordnung hin zu einem kommunistischen System erreicht werden kann.78 77
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus stützte ['solid] mehrfach auch Protestzüge von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Gruppierung "Seebrücke Hamburg". 5.3.3. Trotzkisten Sozialistische Alternative
  • unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem
  • Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen
Linksextremismus stützte ['solid] mehrfach auch Protestzüge von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Gruppierung "Seebrücke Hamburg". 5.3.3. Trotzkisten Sozialistische Alternative (SAV) Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen "Antirassismus", Solidarität mit kommunistischen Bewegungen in Afrika und Südamerika und Klimaschutz. Unter dem Motto "System change not climate change - but what system?" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 1. Oktober 2020 im Centro Sociale an die Klimaproteste anzudocken. INFOBOX Trotzkismus - Der nach dem russischen Revolutionär Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. 158
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsbürger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus Tötungsdelikte in Hanau Am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Personen und verletzte
  • getötet. Durch einen DNA-Spurentreffer am Tatort konnte der Rechtsextremist Stephan E. als dringend Tatverdächtiger identifiziert werden. Er wurde
Rechtsextremismus Tötungsdelikte in Hanau Am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Personen und verletzte weitere, darunter eine Person lebensgefährlich. Unter den Todesopfern waren ausländische Staatsangehörige und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei fand Tobias R. sowie dessen 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung. Videos und Dokumente von Tobias R., die im Internet eingestellt waren, zeigen auf, dass es sich um eine rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Tat handelte, aber laut eines Gutachtens auch eine psychische Erkrankung des Täters eine Rolle gespielt haben dürfte. Der Täter verfolgte - geprägt von abstrusen Verschwörungsideologien - das Ziel, möglichst viele Personen ausländischer Herkunft oder mit Migrationshintergrund zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Februar 2020 aufgenommen. Tötungsdelikt Dr. Walter Lübcke In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke (Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel) auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet. Durch einen DNA-Spurentreffer am Tatort konnte der Rechtsextremist Stephan E. als dringend Tatverdächtiger identifiziert werden. Er wurde am 15. Juni 2019 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. E. machte im Rahmen von Befragungen widersprüchliche Angaben zur Täterschaft und dem TatDr. Walter Lübcke hergang. Die Tat soll er mindestens seit Juli 2016 geplant Foto: Regierungspräsidium Kassel und vorbereitet haben. Am 29. April 2020 erhob der GBA Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den mutmaßlichen Helfer Markus H. (vgl. VSB 2019, S. 157f.). Die Hauptverhandlung begann am 16. Juni 2020 am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Am 28. Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan E. wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft. In seiner Urteilsbegründung bescheinigte das OLG Stephan E. 179
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus den "Flügel" im Mai 2020 zum Beobachtungsobjekt. Im Zuge der Neubewertung durch das BfV forderte der AfD-Parteivorstand
  • unter der Bezeichnung "Flügel" firmiert. Eine glaubhafte Abkehr von rechtsextremistischen Positionen ist genauso ausgeblieben wie personelle Konsequenzen. Welchen Einfluss
Rechtsextremismus den "Flügel" im Mai 2020 zum Beobachtungsobjekt. Im Zuge der Neubewertung durch das BfV forderte der AfD-Parteivorstand die offizielle Auflösung des "Flügel" zu Ende April 2020. Tatsächlich hat die Gruppierung ihre Aktivitäten jedoch nicht eingestellt: Vielmehr zeigt sich der Anspruch des bisherigen Führungspersonals, die Ausrichtung der Gesamtpartei auch nach der Die AfD Teilstruktur "Der Flügel" ist seit Mai 2020 Beobachtungsformalen Auflösung des "Flügel" maßgeblich zu objekt des LfV Hamburg. beeinflussen. In einem Interview äußerte der Illustration: LfV HH thüringische Parteivorsitzende im März 2020, dass alle "politikfähigen Flügler" ihren "politischen Kurs im Sinne der AfD" weiterführen werden. Insofern ist davon auszugehen, dass es sich bei der formalen Auflösung des "Flügel" um eine rein taktische Anpassung handelt. Das Netzwerk besteht weiter, auch wenn es nicht mehr unter der Bezeichnung "Flügel" firmiert. Eine glaubhafte Abkehr von rechtsextremistischen Positionen ist genauso ausgeblieben wie personelle Konsequenzen. Welchen Einfluss der "Flügel" und insbesondere sein Führungspersonal auf die Gesamtpartei hat, ist Gegenstand der fortlaufenden Beobachtung und Analyse durch den Verfassungsschutzverbund. Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden, auch in der eigenen Partei, gerichtet. Im Kern des politischen Denkens des "Flügel" steht dementsprechend ein ethnisch-homogenes Staatsvolkverständnis: Mitglieder einer fremden Ethnie - Menschen mit Migrationshintergrund - können demnach nicht Teil des deutschen Staatsvolkes sein. Diese Überzeugung manifestiert sich in der stetig wiederholten Warnung vor der vermeintlich bevorstehenden "Abschaffung" und "Auflösung" Deutschlands. Auch verschwörungsideologische Ansätze von einer angeblichen "Umvolkung" durch die geplante, massenhafte Ansiedlung von "Fremdländern" durch die Regierung illustrieren die verfassungsfeindliche Ideologie des "Flügel". 195
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus denburgischen AfD Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen früheren Mitgliedschaft in einer inzwischen verbotenen neonazistischen Organisation die Parteimitgliedschaft abzuerkennen
  • Weiteren zwischen den Führungsfiguren des hiesigen "Querdenken"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der "Michel wach endlich
Rechtsextremismus denburgischen AfD Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen früheren Mitgliedschaft in einer inzwischen verbotenen neonazistischen Organisation die Parteimitgliedschaft abzuerkennen, teilte der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte eine Solidaritätsbekundung. Zudem wurde auf demselben Profil ein Video von "Flügel"-Chef Björn Höcke geteilt, in welchem dem Bundesvorstand "Verrat" vorgeworfen wurde. Weiterhin beteiligen sich Protagonisten des "Flügel" auch radikalisierend an den Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ein dem "Flügel" zuzurechnendes Hamburger AfD-Mitglied verkündet über die sozialen Netzwerke Botschaften, in denen der gewaltsame Kampf gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten nicht ausgeschlossen wird: "Die Zeit des friedlichen Widerstandes ist vorbei." / "Wenn Ihr einen Gegner habt, der eine Maschinenpistole hat, bringt es nichts, mit Pfeil und Bogen dagegen zu arbeiten." / "Jetzt ist eine Schwelle erreicht, da ist Schluss. Und die Leute demonstrieren dann nicht mehr friedlich." / "Entweder wir haben die Masse, oder wir müssen halt andere Taktiken machen, ja so Guerillataktiken, die werde ich jetzt hier nicht [...] verbreiten." / "Kann sich mal Zitat aus den sozialen Medien eines dem "Flügel" zuzurechnenden Hamburger AfD-Mitglieds. jeder selber überlegen, was man da Illustration: LfV HH machen kann. Und dann eben das System ausnutzen, wo man kann." Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg bestanden 2020 des Weiteren zwischen den Führungsfiguren des hiesigen "Querdenken"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der "Michel wach endlich auf"-Protestreihe sowie der AfD-Teilstruktur "Der Flügel" jeweils enge Verbindungen. Angehörige des AfD-Bezirks Mitte mobilisierten zudem für die bundesweite Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin am 29. August 2020 auch noch zu einem Zeitpunkt, als diese verboten war. 197
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus auch zu nicht extremistischen Kreisen. Berührungsängste hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextremisten (zum Beispiel bei Demonstrationen) werden so zunehmend abgebaut
Rechtsextremismus auch zu nicht extremistischen Kreisen. Berührungsängste hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextremisten (zum Beispiel bei Demonstrationen) werden so zunehmend abgebaut. Zur Eindämmung dieser Gefahr kann der Verfassungsschutz durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich beitragen. Zudem ist der Einfluss der parteiinternen Strömung "Der Flügel" innerhalb der AfD Gegenstand der aufmerksamen Beobachtung aller norddeutschen Verfassungsschutzbehörden. Eine Pressefassung des Lagebildes kann auf der Homepage des LfV Hamburg heruntergeladen werden (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). 8.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) entstand 2012 zunächst vor allem als virtuelles Phänomen. Seit 2014 ist die aus 16 Regionalgruppen bestehende "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn ein eingetragener Verein. Logo der "Identitären Bewegung" mit dem Lambda-Symbol. Die IBD beschreibt sich selbst als "europaweite patriotische Jugendbewegung" und betrachtet sich als legitime, politische und außerparlamentarische Stimme für Patrioten und Einwanderungskritiker. Sie wollen die Themenfelder "Identität", "Immigration" und "Meinungsfreiheit" in öffentlichen Debatten mitprägen. Zentrale Zielsetzung der IBD ist dabei der "Erhalt der ethnokulturellen Identität", welche nach Auffassung der IB im Grundgesetz verankert werden solle. In ihrem ideologischen Sinne setzt sich die IB für die Bewahrung von "Kultur", "Tradition", "Patriotismus", "Heimatliebe", "echte Meinungsfreiheit" und eine "Welt der Vielfalt, Völker und Kulturen" ein. Der von der IBD vertretene "Ethnopluralismus"(siehe Infobox auf der Folgeseite), verbunden mit den Forderungen nach "Remigration" und "Reconquista" (= "Rückeroberung"), richtet sich gegen das Zusammenleben von 206
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus f Eine weitere Banneraktion fand im November 2020 zum Thema "Bismarck bleibt!" statt. Die IB Hamburg beteiligte sich
  • nordund ostdeutschen Raum Illustration: LfV HH sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Außerhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich
Rechtsextremismus f Eine weitere Banneraktion fand im November 2020 zum Thema "Bismarck bleibt!" statt. Die IB Hamburg beteiligte sich in dieser Form an den öffentlichen Diskussionen zum Erhalt des BismarckDenkmals. Sie wollte dadurch ein "Zeichen gegen den zeitgenössischen Selbsthass" setzen. Außerhalb der IB erlangten die Aktionen nur eine geringe mediale Aufmerksamkeit. Einen Rückschlag verzeichneten die IB Hamburg und auch die IBD sowie deren Regionalgruppen durch die Löschungen ihrer Twitter-Accounts im Juli 2020. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche Social-Media-Accounts der IB von den Betreibern dauerhaft geschlossen. Auch im Google-Suchindex wurde die Internetpräsenz der IB zwischenzeitlich gestrichen und die Auffindbarkeit dadurch erschwert. Ihre Inszenierung im Internet konnte durch den Reichweitenverlust begrenzt werden. Die IB Hamburg verfügt über enge Die Löschung diverser Social-Media Accounts der IB Hamburg und IBD führte zu einem Reichweitenverlust im Internet. Verbindungen zu IB-Anhängern aus (Symbobild) dem nordund ostdeutschen Raum Illustration: LfV HH sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Außerhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich an Treffen und Aktionen der IBD und anderer Regionalgruppen und berichtete über deren Aktivitäten. Vornehmlich wird der Messenger-Dienst "Telegram" zur Verbreitung solcher Informationen verwendet. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig. 210
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde 1919 gegründet und zählt
Rechtsextremismus 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde 1919 gegründet und zählt zu den sogenannten pflichtschlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung heißt es dazu: "Wer sich vor der Mensur scheut, der würde auch sonst kein Opfer für den Bund bringen." [Quelle dieser und folgender Zitate: www.germania-hamburg.de, Stand vom 23. November 2020]. Logo der "HB! Germania" mit Wappen. Der burschenschaftliche Wahlspruch der HB! Germania lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Es handelt sich um einen reinen Männerbund, in dem Ausländer nicht als Mitglieder zugelassen sind, da sich die HB! Germania selbst als "urdeutsche Angelegenheit" ansieht. Gemeinsam mit weiteren Burschenschaften bildet die HB! Germania das "Schwarz-Weiß-Rote Kartell", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als "ein Bund an drei Hochschulorten". In der Regel nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmitglieder an den Stiftungsfesten (Feiern anlässlich des Gründungstages) der Kartell-Burschenschaften teil. In freundschaftlicher Verbindung steht die HB! Germania auch zu weiteren Burschenschaften. Zu den Gepflogenheiten der Freundschaftsbünde gehören auch gegenseitige Besuche. 211

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