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Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Widerstand gegen Castortransporte und Atommüllagerung Im Mittelpunkt linksextremistischer militanter Widerstandsaktionen gegen die Nutzung der Atomkraft stand - wie schon im Vorjahr
kapitalistische Produktionsweise = kapitalistischer Staat" ließ sich problemlos ein klassisches linksextremistisches Feindbild reproduzieren. Der Schienenverkehr war wieder Hauptangriffsziel dieses Widerstandes

2.4.6 Widerstand gegen Castortransporte und Atommüllagerung Im Mittelpunkt linksextremistischer militanter Widerstandsaktionen gegen die Nutzung der Atomkraft stand - wie schon im Vorjahr - die Kampagne gegen Atomtransporte. "Castor"-Behälter, mit denen Atomabfälle aus Atomkraftwerken in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden sollten, wurden zum Haßsymbol für den Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft. Nach der Devise, die "Atomgemeinde an ihrer empfindlichsten Stelle" zu treffen: "dem Geldbeutel", galt das Prinzip, u.a. durch ein Höchstmaß von Sachbeschädigungen Castor-Transporte "zu einem Millionenverlust für die Atomlobby zu machen". Systematisch provozierte kostenintensive Polizeigroßaufgebote gegen Störaktionen sollten auch auf Seiten des Staates bei jedem Atommülltransport "die Kosten des Systems" unbezahlbar machen. Mit der sinngemäßen Formel "Atomwirtschaft = kapitalistische Produktionsweise = kapitalistischer Staat" ließ sich problemlos ein klassisches linksextremistisches Feindbild reproduzieren. Der Schienenverkehr war wieder Hauptangriffsziel dieses Widerstandes mit Schwerpunkt im Bundesland Niedersachsen - Standort des Atommüllagers Gorleben. Militante AKW-Gegner sägten Schienenstränge an, unterhöhlten und lockerten sie, beschädigten Steuerungselektronik der Bahn, deponierten Bombenattrappen sowie eine Granate russischer Herkunft auf Bahngeleisen, stoppten Züge per Notbremse, blokkierten Gleise mit abgelegten Baumstämmen, brennenden Strohballen, Betonringen etc. Mit sog. Wurfankern wurden z.T. erhebliche Sachschäden an elektrischen Oberleitungen der Bahn angerichtet, die wiederholt zu stundenlangen Verkehrsausfällen führten. Teilweise wurden diese Anschläge in offensichtlich koordinierten Serien verübt. So wurden am 24. Oktober gleichzeitig an sechs Stellen im Hamburger Umland rund um das Stadtgebiet Wurfanker plaziert. Der entstandene Sachschaden belief sich auf mehrere Hunderttausend DM. Betroffene Fahrgäste mußten diese gefährli'chen Angriffeauf den Bahnverkehr mit erheblichen Zeitverlusten bezahlen. Bauanleitungen für derartige Sabotagevorrichtungen fanden sich in einschlägigen autonomen Schriften, wie etwa der "Agitare Bene" und der "Interim". Einen Höhepunkt erreichte der militante Widerstand am 24./25. April, dem sog. "Tag X", Datum des ersten Castor-Transports vom AKW Philipsburg nach Gorleben. Mit Schwerpunkt im Wendland fanden bundesweit "Anti-Castor"-Aktionen statt, Neben friedlichen Protesten kam hierbei das gesamte einschlägige Arsenal militanter Widerstandsformen der autonomen/anarchistischen Antikernkraftbewegung zum Einsatz. Polizisten, die das unmittelbare Transportgeschehen eskortierten, wurden auf dem letzten Teilstück u.a. mit Steinwürfen massiv angegriffen. Das an der Verladestation von Protestierern errichtete Hüttendorf "Verladenix" wurde beim Eintreffen des Castorbehälters geräumt. Mit einem massiven Polizeiaufgebot erreichte der Transport schließlich gegen permanente Behinderungen sein Bestimmungsziel. Der mit etwa 55 Millionen DM bilanzierte Kostenaufwand wurde in der Anti-AKW208 U --

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Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforderungen an linke Politik im heutigen Deutschland", zu der ein Mitglied der "Kommunistschen
Hamburger DKP unterstützte die von den meisten anderen linksextremistischen Organisationen mitgetragene Demonstration zum "Tag der Machtübertragung" am 30. Januar sowie
Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband ist als solcher heute nur noch ein Erinnerungsposten
sich zum Vorreiter eines bundesweiten Dachverbandes linker sozialistischer Jugendverbände ("linke föderative Jugendstruktur") machen wollte - allerdings ohne Resonanz. Der Verband versucht

'deutsche militärische Unterstützung der Friedenssicherung (,imperialistisches Großmachtstreben") im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssu SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel "Anforderungen an linke Politik im heutigen Deutschland", zu der ein Mitglied der "Kommunistschen Plattform" der PDS als Gastredner eingeladen worden war. Die Hamburger DKP unterstützte die von den meisten anderen linksextremistischen Organisationen mitgetragene Demonstration zum "Tag der Machtübertragung" am 30. Januar sowie eine Demonstration am 25. November gegen das PKK-Verbot. Die "Jungen Kommunisten" (JUKO) - Jugendund Hochschulgruppe der DKPHamburg - sind in das 1995 ins Leben gerufene lokale "Antiimperialistische Jugendbündnis" eingebunden. Ihm gehören u.a. auch die SDAJ und die Hamburger "AG 'TVY ETSsnuaR Junge GenossInnen" (Arbeitsgemeinschaft der PDS) sowie autonome "Antifas" an. Das Bündnis machteu.a. miteiner Flugblattaktion während des Hafengeburtstags,mit einer Kundgebung "gegen den imperialistischen Krieg in Jugoslawien" im September sowie einer Kundgebung "gegen die 'neue' Militärpolitik der BRD" im November auf sich aufmerksam. 25.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine von mehreren ehemaligen Nebenund Einflußorganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der vor 10 Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband ist als solcher heute nur noch ein Erinnerungsposten. Alle Versuche, unter ehemaligen Zielgruppen neues Profil und Rückhalt zu gewinnen, sind über punktuelle Kleinsterfolge nicht hinausgekommen. Die SDAJ legt heute Wert darauf, nur noch als eine der DKP "nahestehende" Jugendorganisation bezeichnet zu werden. Sie versteht sich weiterhin als revolutionär sozialistische Arbeiterjugendorganisation und bewegt sich in unverändert orthodoxkommunistischen Theorievorstellungen. Anfang der 90er Jahre hatte sich die SDAJ um eine neue Standortbestimmung bemüht und im Juni 1991 einen Aufruf verabschiedet, mit dem sie sich zum Vorreiter eines bundesweiten Dachverbandes linker sozialistischer Jugendverbände ("linke föderative Jugendstruktur") machen wollte - allerdings ohne Resonanz. Der Verband versucht inzwischen mit anderen Mitteln, wieder Anschluß unter Jugendlichen zu finden. Hierzu setzte die SDAJ in ihren Anknüpfungsthemen neue Akzente. Einerseits intensivierte sie ihre jugendpolitische Themenbehandlung und konzentrierte ihr Engagement auf die Interessentengewinnung im Sektor der Jugendberufsbildung. Zugleich war eine deutliche Themenverschiebung zum Antifaschismus-Komplex zu beobach-

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sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung dafür, daß Gewalt zulässig
Hamburg zugunsten von Personen aus dem "radikal"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterstützte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei

greß konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung dafür, daß Gewalt zulässig ist. Im Oktober veröffentlichte die VVN-BdA ihr alljährliches "Schwarz-Braun-Buch", nach ihrem Verständnis ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Die "offiziellen" Verfassungsschutzberichte seien unglaubwürdig, da sie von Bundesund Landesinstitutionen stammten, deren "Praxis selbst vielfach der Verfassung zuwider" laufe. Diese Berichte könnten nicht "anerkannt" werden. Die VVN-BdA hat ihren Öffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit mit 'Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen Bündnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer "Antifas" wurden unterstützt. Die Landesvereinigung Hamburg initiierte auch selbst mehrere Diskussionsveranstaltungen, u.a. aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Im Rahmen der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des ehemaligen Mitgliedes der "Black-Panher"-Bewegung, Mumia ABU-JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer) vor dem Generalkonsulat der USA. Im November führte die VVN-BdA wieder ihre "Antifaschistischen Stadtteilrundgänge" zu historischen Stätten des antifaschistischen Widerstandes durch. Die Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, daß der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidaritätsdemonstration vom 16. Dezember in Hamburg zugunsten von Personen aus dem "radikal"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterstützte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt sich in den wiederkehrenden "Informationen für neue Leserinnen und Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden. Sie erstrebt nach eigenen Angaben "die internationale Arbeitereinheit mit der Perspektive, den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Anfang des Jahres verlegte die MLPD ihren Sitz von Essen nach Gelsenkirchen Ihren am Maoismus orientierten, angeblich "echten Sozialismus" grenzt die MLPD kategorisch vom gescheiterten politischen Modell der ehemaligen DDR ab, bei dem 220

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht
empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen linksextremistischen Zeitungsprojekten. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende
sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft

'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. Für eine künftige vereinigte revolutionäre und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB als Ergebnis "konterrevolutionärer Ereignisse von 1989/90" und als "schwere Niederlage aller Kommunisten" einschließlich AB und DKP. Auch riumlich steht der AB der DKP nahe: Er ist Untermieter im DKP-Büro "Magda-ThüreyZentrum", 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der "Kommunistische Bund" (KB) gegründet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung zum Maoismus. Nach 20 Jahren löste sich der schwerpunktmäßig in Norddeutschland angesiedelte KB im April 1991 auf. Er hatte sich in zwei Strömungen mit unvereinbaren Standpunkten über die Zukunft revolutionärer Marxistenim vereintenDeutschland -- u.a. im Verhältnis zur PDS - gespalten. Von 1977 noch etwa 1.700 Mitgli nem Mobilisierungsumfeld bis zu 5.000 Personen und Auflagen des "Arbeiter'kampfes" bis zu 27.500 waren noch etwa 180 Mitglieder und eine Zeitungsauflage von ca, 6.000 übriggeblieben. Die inzwischen bundesweit auf einen bescheidenen aktiven Kern geschrumpfte Mehrheitsfraktion "Ex-KB-Mehrheit" sah sich bisher der Tradition des ehemaligen KB verpflichtet. Sie hat daher auch die ehemalige KB-Publikation "Arbeiterkampf" unter der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das überholte "Parteiladen"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die "ak"-Herausgeber Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit anderen linksextremistischen Zeitungsprojekten. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende Personen engagieren sich inzwischen in der PDS - eine Orientierung, die 1991 entscheidend zum Bruch mit der Minderheitsfraktion beitrug. Die Gruppetrat über ihre publizistischen Aktivitäten hinausin Hamburgkaum öffentlich in Erscheinung. Die "Ex-KB-Minderheit" gründete im Juli 1991 den zuletzt noch etwa 80 Personen (Hamburg etwa 20) umfassenden Zirkel "Gruppe K". Laut Gründungserklärung sah sie sich selbst als Teil der "nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken". Ihr Ziel war eine "herrschafisfreie Gesellschaft". Sie gab 4 - 6 Mal im Jahr die Zeitschrift "bahamas" mit Redaktionssitz in Hamburg heraus, die sie selbst als "Zirkular" bezeichnete, um den provisorischen Charakter der Publikation zu betonen. Die "Gruppe K" exponierte sich mit extrem antinationalen Aussagen und fühlte sich einer "radikalen Deutschland-Kritik" verpflichtet. Schon 1990 hatte sie die Kampagne

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gesetzen und staatlichen Interessen des Gastlandes zuwiderlaufen. Vor allem linksextremistische Türkenund Kurdenorganisationen stehen im Konflikt mit deutschen Sicherheitsbehörden. Aus ihrem
Einstellung zur Anwendung von Gewalt, die zwangsläufig mit unserer Rechtsordnung kollidiert. Mehrere Serien von Brandanschlägen ausländischer Extremisten und diverse militante

* sichihre Bestrebungen gegendenGedankender Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völkerrichten. Bei einer nicht unerheblichen Zahl von Mitgliedern, Sympathisanten und sonstigen Anhängern gaben primär familiäre und herkunftsbedingte Bindungen und Beziehungen den Anstoß dazu, sich in die Disziplin extremistischer Organisationen einbinden zu lassen. Häufig lassen sie sich als Unterstützerpotential mitreißen, einspannen bzw. aktivieren, wenn herausfordernde Ereignisse in der Heimat zu massiven Protestreaktionen der im Ausland lebenden politisch-extremistisch engagierten Landsleute führen. Während sich zweifellos die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausländer von extremistischen Gruppierungen distanziert und die Entwicklung mit Sorge beobachtet, nutzen andere ihre hier - im Vergleich zur Heimat - gesichertere Lebenssituation zu politischen Bestrebungen und Betätigungen, die den Gesetzen und staatlichen Interessen des Gastlandes zuwiderlaufen. Vor allem linksextremistische Türkenund Kurdenorganisationen stehen im Konflikt mit deutschen Sicherheitsbehörden. Aus ihrem Selbstverständnis als "Revolutionäre" und aus möglicherweise in der Heimat erlittener Willkür, Verfolgung, Unterdrückung und Verwicklung in Kriegshandlungen resultiert nicht selten eine Einstellung zur Anwendung von Gewalt, die zwangsläufig mit unserer Rechtsordnung kollidiert. Mehrere Serien von Brandanschlägen ausländischer Extremisten und diverse militante Ausschreitungen machten dieses 1995 besonders deutlich. Deutsche auswärtige Belange können u.a. schon dadurch gefährdet werden, daß - vom Territorium der Bundesrepublik aus - auf Gewaltanwendung gerichtete Vorbereitunghandlungen stattfinden, die militärischen oder sonstigen bewaffneten Kämpfen gegen die Regierung eines Heimatlandes dienen sollen. Dazu gehören z.B. bereits Geldsammlungen, mit denen militärische oder terroristische Einheiten finanziert oder Waffen beschafft werden. Die innere Sicherheit in Deutschland wird z.B. von "Spenden"Erhebungen mehrerer ausländischer Gruppen immer dann in nicht hinnehmbarer Weise berührt, wenn sie sich unter Androhung oder Ausübung von Gewalt unter erpresserischen Umständen vollzieht. Unmittelbar und augenfällig werden auswärtige Belange immer dann gefährdet, wenn sich politisch motivierte Gewalt gegen offizielle ausländische Vertretungen, ausländische Handelsund Wirtschaftinstitutionen oder personenbezogen gegen ausländische Mitbürger richtet und das staatliche Gewaltmonopol mißachtet. Der Anspruch auf staatlichen Schutz vor Straftätern ist unteilbar und gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Staat umfassenden "Gottesstaates" zu ersetzen und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten den Totalitätsanspruch des Koran überzuordnen. Mit dem Islamismus
aller von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten verantwortlich gemacht wird. linksextremistisch extrem islamischnationalistisch. 'extremistisch

Von den hier beobachteten politisch-extremistischen und sicherheitsge! 'Ausländerorganisationen verfügen die islamischen Extremisten mit etwa 31.800 über die größte und eine zudem anhaltend wachsende Anhängerschaft. Angesichts von über zwei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen stellt das darin enthaltene extremistische Potential letztlich einen relativ kleinen Anteil (1,6 %) dar. Kennzeichnend für diese Form des Extremismus ist das Bestreben, Pluralismus und Mehrparteiensystem durch das System eines auf dem Koran basierenden, Gesellschaft und Staat umfassenden "Gottesstaates" zu ersetzen und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten den Totalitätsanspruch des Koran überzuordnen. Mit dem Islamismus geht zumeist eine mehr oder weniger offen verbreitete antijüdische 'oder antizionistische Propaganda einher, die wegen ihrer Feindseligkeit konfliktträchtig ist und sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. Der Extremismus von Iranern und Arabern forderte aufgrund seiner terroristischen Methoden im Ausland erhöhte Aufmerksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden wa. deswegen heraus, weil sich auch in Deutschland Anhänger entsprechender Gruppierungen dieser Nationalitäten aufhalten. 3.1.2 Gewalthandlungen und sonstige Gesetzesverletzungen Die nachstehenden Zahlenangaben für 1995 sind vorläufig. Korrekturen aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse, geänderter Erkenntnislagen und Bewertungen sind vorbehalten. Soweit die Vergleichszahlen für 1994 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. Insgesamt wurden bundesweit 283 Gewalttaten erfaßt, bei denen ein ausländerextremistischer Hintergrund erwiesen oder aufgrund der Gesamtumstände zu vermuten ist - ein um 8% höheres Ergebnis als 1994 (262 Gewalttaten). Sie sind weit überwiegend türkischen und kurdischen Extremisten zuzurechnen. Vor allem die Zahl der Brandanschläge stieg drastisch von 56 im Vorjahr auf 188 im Jahr 1995. Die Verdreifachung dieser Tatenkategorie ging nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden überwiegend auf das Konto der PKK, die ohnehin für etwa 70% aller von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten verantwortlich gemacht wird. linksextremistisch extrem islamischnationalistisch. 'extremistisch [_ v3] 20m | um |

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

März (Aleviten-Konflikt) u.a. mit Gewalt. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen Türkengruppen bildete sie in Hamburg vorübergehend ein "Kampf-Komitee gegen
Brandsätzen gegen drei Objekte vorging, die 'offensichtlich als Trefforte "rechter" oder zur Türkei loyal stehender Landsleute angesehen wurden. Das "Kampf
Brandanschlag am 5. Oktober gegen ein offenbar als Sitz "rechter Türken" angesehenes Vereinslokal in Uetersen. Die Ausführenden bekannten sich
örtliche THKP/-C engagierte sich zusammen mit anderen türkischen Linksextremisten in einem türkischen "Antifaschistischen Komitee Hamburg", das am 14. Oktober

die nach wie vor angespannte Situation war eine Schlägerei zwischen Angehörigen beider Lager während der 1. Mai-Demonstration im Hamburger Stadtpark. Zwei Beteiligte wurden dabei so schwer verletzt, daß sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Auch die THKP/-C reagierte auf die Vorfälle in der Türkei vom 12./13. März (Aleviten-Konflikt) u.a. mit Gewalt. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen Türkengruppen bildete sie in Hamburg vorübergehend ein "Kampf-Komitee gegen den Faschismus", das am 14. und 15. März mit Brandsätzen gegen drei Objekte vorging, die 'offensichtlich als Trefforte "rechter" oder zur Türkei loyal stehender Landsleute angesehen wurden. Das "Kampf-Komitee" bekannte sich in zwei Fällen mit dem Schriftzug "Fasizme karsi devrimci direnis komitesi" (Revolutionäres Widerstandskomitee gegen den Faschismus) auf in der Nähe der Zielobjekte abgelegten Spruchbändern zur Urheberschaft und zum Motiv. Am 15. März führten etwa 30 Anhänger des Bündnisses eine vorübergehende friedliche "Besetzung" von Redaktionsräumen der "Spiegel-TV"-GmbH in Hamburg durch. Am 16. März brachte das Bündnis aus gleichem Anlaß in Hamburg etwa 400 Demonstranten zu einer zeitweise unfriedlich verlaufenen Demonstration auf die Straße. Eine türkische Moschee und die Geschäftsräume einer türkischen Bäckerei wurden mit Steinen beworfen. Im Oktober wurde deutlich, daß die Frühjahrsaktionen der THKP/-C zum Thema Kampf gegen "Faschismus" nur der Auftakt zu einer das Jahr über durchgehaltenen Antifaschismuskampagne waren, der offenbar Vorrang vor allen anderen Themen eingeräumt wurde. Ein äußeres Zeichen dieser Antifa-Kampagne waren z.B. fortwährende Plakatierungen mit Antifa-Tenor. Einer anderen Sprache bediente sich die Organisation mit einem Brandanschlag am 5. Oktober gegen ein offenbar als Sitz "rechter Türken" angesehenes Vereinslokal in Uetersen. Die Ausführenden bekannten sich mit Parolenschmierereien "Dev Sol" und "Tod den Faschisten" (auf türkisch) an den Fensterscheiben des Gebäudes zu ihrer Tat. Der Anschlag verursachte leichten Sachschaden. Am 6. Oktober überfielen in Hamburg vier Türken den Sozialattache des türkischen Generalkonsulats (GK) in einer GK-Außenstelle am Steintorweg. Sie bedrohten den Diplomaten mit Waffen und fesselten ihn. An die Wände sprühten sie Parolen, die sich auf das "Massaker in Buca" bezogen, sowie den Schriftzug "Devrimci Sol Gücler". Anschließend flüchteten sie. Der Attache blieb unverletzt. Am 15. November wurdeeiner der Täter gefaßt und im Januar 1996 zu 4 WochenArrest (Jugendstrafe) verurteilt. Die örtliche THKP/-C engagierte sich zusammen mit anderen türkischen Linksextremisten in einem türkischen "Antifaschistischen Komitee Hamburg", das am 14. Oktober etwa 460 Personen zu einer Demonstration "Gegen den Terror türkischer Faschisten" mobilisieren konnte.

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Verhaftung finden im Ausland regelmäßig Solidaritätsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch
Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte türkischer Linksex

Am 11. November war erneut das türkische Generalkonsulat (GK) Ziel einer Protestaktion der THKP/-C. Vor dem GK protestierten etwa 30 Personen mit Spruchbän'dern in türkischer Sprache "Gegen den Staatsterror in den Gefängnissen" sowie mit 'dem Zusatz "Devrimci Sol Gücler". Einige Protestierer versuchten, sich am Zaun vor dem GK anzuketten. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. 3.3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der Türkei gegründet, hat sich die TKP-ML den revolutionären Umsturz der politischen Verhältnisse im Heimatland zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie sich einen militärischen Arm - die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) - geschaffen. Die TIKKO steht im Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte mit dem allen Marxisten-Leninisten gemeinsamen Etappenziel, den "revolutionären Massen" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird um Ideen Mao Tse-tungs "schöpferisch" ergänzt - insbesondere um Maos Konzept des "revolutionären Volkskrieges". Ein friedlicher Übergang zum Sozialismus ist nach den Theorien des ML nicht möglich, sondern kann nur über eine bewaffnete Revolution erreicht werden. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt. In den europäischen Ländern auBerhalb der Türkei werden die Politbüro-Aufgaben von einem "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrgenommen. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die örtlichen Vereine in der Bundesrepublik gehören einem Dachverband an, der ATIF ("Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband RIM(,. Revolutionary Internationalist Movement / Revolutionäre internationalistische Bewegung", Zentrale: London), in dem die "Kommunistische Partei Perus" (PCP) eine führende Rolle innehat. Der Anführer der PCP bzw. der peruanischen Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" (Sendero Luminoso), Dr. Abimael GUZMAN, befindet sich seit September 1992 in lebenslänglicher Haft. Zum Jahrestag der Verhaftung finden im Ausland regelmäßig Solidaritätsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Frühjahr 1994 kam es in der TKP-ML aufgrund interner Machtkämpfe zur faktischen Spaltung in zwei konkurrierende Flügel. Spaltungen und permanente Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte türkischer Linksex-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Gruppen haben 1979 in zunehmendem Umfang Anklang gefunden. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten
siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - 2.2 Neue Linke KWB: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten
Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM - Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 - 2.4 Sonstige Gruppen
Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken

2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich nehmen die orthodoxen Kommunisten nach wie vor eine starke Stellung ein. Die Marxistischen Gruppen haben 1979 in zunehmendem Umfang Anklang gefunden. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch ohne Bedeutung ist. Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehören keiner solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - 2.2 Neue Linke KWB: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) - Mitte 1979 aufgelöst - KB: KB - Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM - Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - Ständiger Bündnispartner des MSB - Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 94

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gesetzes zählen gemäß $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem 'oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in 'Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt ($ 4 Absatz I Sätze I und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz I von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder 'diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarische Opposition, 4. _ die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre 'Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. $6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für 279

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Linksextremisten + 24; 151; 166; 175; Soligruppe Hamburg + 167; 192; 197 196 SOZ / Sozialistische Wochenzeitung + 226 Rechtsextremisten

Schmidt, Hans + 143 Standarte + 98 Schönborn, Meinolf" 72; 139 Stawitz, Ingo + 61; 120; 125 Schönhuber, Franz+ 18; 34; 41; 99; 100; Stehr, Heinz + 216 102; 103; 108; 125 Sterka Ciwan + 241 Schützinger, Jürgen + 120 Storr, Andreas + 115 Schwarze Katze + 195 T Schwarzer Block + 202 Schwarzmarkt + 24; 167; 194 SDAJ + 159; 217 Tag, Emst + 87 Sedelmaier, Gisela + 126 TAIK + 249 Siefert, Jens + 161 Taufer, Lutz+ 176 Signale + 218 TDKP + 249. Skinheads + 38; 59; 79; 92; 108; 132; 139; Terrorismus 142; 144 Ausländische Extremisten + 182; 236; Sk 49; 53, 57,9; 126 240; 256; 269 Socialist Workers Party" (SWP) 232 Linksextremisten + 24; 151; 166; 175; Soligruppe Hamburg + 167; 192; 197 196 SOZ / Sozialistische Wochenzeitung + 226 Rechtsextremisten + 68; 94; 142; 147 Sozialismus von unten + 232 THKP/-C + 252; 254; 287 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Thule-Netz+ 44; 45 233 Thule-Seminar + 49; 54 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) * TIKKO "259 Siehe SAG TKP(ML) = DABK-Flügel + 260; 261 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML = Partizan-Flügel + 260 (SDA)) + Siche SDAJ TKP-ML + 252; 259 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * Trotzkisten + 22; 25; 148; 230 240 Türken + 27,282 Sozialistische Reichspartei (SRP) + 29; Türkische Arbeiterund Bauernbefrei131 ungsarmee (TIKKO) + Siehe TIKKO Sozialrevolutionäre + 21; 195 Türkische Familien-Union + 238; 263 SpAD + 233 "Türkische Kommunistische ParSpartacist League (USA) + 233 tei/Marxisten-Leninisten (TKP-ML) + Spartakist (SpAD-Publikation) + 234 Siehe TKP-ML Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands Türkische Revolutionäre Kommunistische (SpAD) + 233 Partei (TDKP) + Siehe TDKP Spartakist-Jugend + 233 Spenden ADÜTDF + 263 U ausländische Extremisten / allgemein ULS.A. + 270 235 Umbruch + 114 IGMG/EMUG + 264 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) + iranische Opposition + 272 Siehe KAB 1ZH " 270 Union der freien Frauen aus Kurdistan Palästinenser (Hamburg) + 274 (YAJK) + Siehe YAJK PKK + 249 Union der Jugendlichen aus Kurdistan Spinnennetz + 198 (YCK) + Siehe YCK Staatsbriefe + 41,49, 51, 52,9 Stahlhelm e.V. +85 309

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen

Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die LfV mit: * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, * bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen sowie bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen, * bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte und * bei Parteiund Vereinsverbotsverfahren. 1.6 Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen (ca. 80 Prozent) gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und aus dem Internet. Die Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen und befragen dort auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Beschäftigten des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen gesetzlich vorgesehenen Methoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere * die Observation, * der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) und Gewährspersonen, * Bildund Tonaufzeichnungen und * die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. 1.7 Kontrolle Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte der Bürger sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen: 9

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln

Polizei Verfassungsschutz * Legalitätsprinzip bei Strafverfol- * Opportunitätsprinzip gungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip bei Gefahrenabwehr * allgemeine Gefahrenabwehr und * Aufklärung von politischem ExtreStrafverfolgung durch offene und mismus durch offene und verdeckte verdeckte Informationsgewinnung Informationsgewinnung * Eingriffsbefugnisse * keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse * Einsatz von Zwangsmitteln * keine Zwangsmittel Dieses organisatorische Trennungsgebot bedeutet jedoch nicht, dass Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz nicht zusammenwirken dürfen. Im Gegenteil: Im Sinne eines notwendigen ganzheitlichen Aufklärungsund Bekämpfungsansatzes extremistischer Bedrohungen ist eine informationelle Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen unverzichtbar. Diese findet sowohl in der alltäglichen Arbeit zwischen den zuständigen Dienststellen als auch institutionalisiert mit allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in zwei gemeinsamen Zentren statt: Für den Bereich des islamistischen Terrorismus seit 2004 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und für die Bereiche Rechtsund Linksextremismus seit 2012 im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln. Verfassungsschutz und Polizei aller Länder sind in den Zentren durch Verbindungsbeamte vertreten. 11

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Durchführung interner Veranstaltungen, darunter auch Konzerte. Bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Lande wurde auch 2019 um Spenden für
vergangenen Jahren berichtet, war die "Artgemeinschaft" in der rechtsextremistischen Szene des Landes vernetzt und eine wesentliche Gruppierung in der "Siedlungsbewegung

* "Arischer Widerstandsbund", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Völkische Burschenschar Strasburg", Landkreis VorpommernGreifswald * "Freie Pommern", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Kameradschaftsbund Anklam", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Kameradschaftsbund Bargischow", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Aryan Warriors", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Kameradschaft Borken", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Nationales Bündnis Löcknitz", Landkreis Vorpommern-Greifswald * "Freikorps Heimatschutz", Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. 2.6.2 Bedeutsame parteiunabhängige neonazistische Strukturen auf überregionaler Ebene 2019 konnten erneut Aktivitäten der weltweit vernetzten "Hammerskins" und der "Brigade 8" in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet werden.24 Sie entfalteten keine Außenwirkung und konzentrierten sich auf die Durchführung interner Veranstaltungen, darunter auch Konzerte. Bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Lande wurde auch 2019 um Spenden für die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" gebeten. Für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, aber für die szeneinterne Vernetzung und für die Ideologievermittlung wichtig, war die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft".25 Diese sich als "Religionsgemeinschaft" verstehende Gruppierung ist rassistisch, orientiert sich an der heidnisch-germanischen Götterwelt und führt entsprechende Rituale durch. Bundesweit von Bedeutung sind die regelmäßigen "Gemeinschaftstage" im thüringischen Ilfeld. Diese Veranstaltungen werden stets geschlossen abgehalten und ähneln dem äußeren Anschein nach "geselligen Familienveranstaltungen". Wie bereits in den vergangenen Jahren berichtet, war die "Artgemeinschaft" in der rechtsextremistischen Szene des Landes vernetzt und eine wesentliche Gruppierung in der "Siedlungsbewegung". Es ist davon auszugehen, dass die Bemühungen zur Umsetzung der "Idee gemeinsamer ländlicher Siedlungen" fortgesetzt und - wenn möglich - auch ausgeweitet werden.26 24 Vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2018, S. 30 f.. 25 Vgl. hierzu auch den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2018, S. 38 f.. 26 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 nach Stonehenge, S. 125. 25

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

dafür beispielhaft. Propagierte diese zunächst ausschließlich im Kontext linker subkultureller Jugendbewegungen ein "Clean-Living"34,"I don't smoke
Aufstieg des sogenannten "NS-Hardcore" auch Einzug in die rechtsextremistische Szene. Dabei wird diese Art des "nüchternen" Lebens heute zumeist
durch Akteure der rechtsextremistischen Kampfsportszene gefordert, wobei hier der rassistisch geprägte Volksgesundheitsgedanke im Sinne des Nationalsozialismus die Basis bildet

Die - ursprünglich aus dem Hardcore Punk der 80er Jahre hervorgegangene - "Straight Edge"-Bewegung ist dafür beispielhaft. Propagierte diese zunächst ausschließlich im Kontext linker subkultureller Jugendbewegungen ein "Clean-Living"34,"I don't smoke, don't drink, [...]!"35 fand sie mit dem Aufstieg des sogenannten "NS-Hardcore" auch Einzug in die rechtsextremistische Szene. Dabei wird diese Art des "nüchternen" Lebens heute zumeist durch Akteure der rechtsextremistischen Kampfsportszene gefordert, wobei hier der rassistisch geprägte Volksgesundheitsgedanke im Sinne des Nationalsozialismus die Basis bildet. In dem ideologischen Konzept eines - wie bei der "Krisenvorsorge" - fortwährenden Kampfes bewegt sich die Szene dabei eng an den klassischen nationalsozialistischen Ideenbildern und versucht, diese in modernem Gewand zu transportieren: 36 "[...] denn in der Masse genommen wird sich ein gesunder, kraftvoller Geist auch nur in einem gesunden und kraftvollen Körper finden."37 34 Siehe hierzu beispielsweise Haenfler, Ross: Straight Edge: clean-living youth, hardcore punk, and social change, New Brunswick: Rutgers University Press 2006. 35 Mackaye, Ian: Out Step, Minor Threat, 1981. 36 Internetseite "Kampf der Nibelungen", abgerufen am 19.02.2020. 37 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Aufl., München: Zentralverlag der NSDAP 1943, S. 542. 30

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Andere Verfahren, wie ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gießen, gingen zugunsten der NPD aus. Von dort wurde der Vorwurf
Volksverhetzung als "nicht nachvollziehbar" eingestuft. Ein weiterer Rechtsstreit betraf den entsprechenden Hörfunkspot der NPD zur Europawahl. Sowohl der abgeänderte Fernsehwahlwerbespot

Andere Verfahren, wie ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gießen, gingen zugunsten der NPD aus. Von dort wurde der Vorwurf der Volksverhetzung als "nicht nachvollziehbar" eingestuft. Ein weiterer Rechtsstreit betraf den entsprechenden Hörfunkspot der NPD zur Europawahl. Sowohl der abgeänderte Fernsehwahlwerbespot als auch der Hörfunkspot der NPD mussten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts letztlich gesendet werden, da ein Angriff auf die Menschenwürde in der überarbeiteten Fassung nicht mehr erkennbar gewesen sei. * Ergebnisse der NPD bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern Die NPD verpasste erwartungsgemäß mit 0,3 Prozent, einem Minus von 0,7 Prozentpunkten gegenüber der letzten Europawahl 2014, ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern lag das Ergebnis für die NPD mit 1,1 Prozent über diesem Wert. Bei den Kommunalwahlen in MecklenburgVorpommern erreichte die NPD auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte landesweit 1,3 Prozent der Stimmen (2014: 3,2 Prozent; 2011: 5,4 Prozent), dies entspricht insgesamt sechs Sitzen in den Kreistagen (2014: 17 Sitze, 2011: 25 Sitze). Der Negativtrend der letzten Wahlen setzte sich damit fort. Im Einzelnen wurden folgende Ergebnisse erzielt: * Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 1,0 Prozent, 1 Sitz (vorher 2 Sitze), * Landkreis Rostock: 1,1 Prozent, 1 Sitz (vorher 2 Sitze), * Landkreis Vorpommern-Rügen: 0,8 Prozent, kein Sitz für die NPD (vorher 2 Sitze), * Landkreis Nordwestmecklenburg: 1,3 Prozent, 1 Sitz (vorher 2 Sitze), * Landkreis Vorpommern-Greifswald: 2,8 Prozent, 2 Sitze (vorher 5 Sitze), * Landkreis Ludwigslust-Parchim: 1,7 Prozent, 1 Sitz (vorher 3 Sitze). In der Bürgerschaft Rostock (Ergebnis 0,6 Prozent, bislang 1 Sitz) und im Landkreis Vorpommern-Rügen (Ergebnis 0,8 Prozent, bislang zwei Sitze) ist die NPD nicht mehr vertreten, genauso wenig wie in der Stadtvertretung Schwerin, wo bereits 2014 kein Wahlantritt erfolgte. Der NPD-Landesverband stellte jedoch fest, dass dort, wo die AfD nicht angetreten war, etwa in Anklam, die Bereitschaft NPD zu wählen, nach wie vor vorhanden sei. Die NPD habe in Anklam etwa 11 Prozent erzielt und auch in weiteren Orten habe die NPD bis zu drei Sitzen erlangt. Die NPD habe damit noch "Substanz" und "starke Standorte".52 Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die NPD als Wahlpartei - von ihren wenigen verbliebenen "Hochburgen" abgesehen - in Mecklenburg-Vorpommern wie auch bundesweit so gut wie keine Rolle mehr spielt und allenfalls davon profitiert, dass die ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten noch auf kommunaler Ebene aktiv sind und dort eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Das frühere UnterstützerUmfeld scheint weitgehend abhanden gekommen zu sein. So verlief der Wahlkampf der NPD sehr schleppend und selbst die eher starken NPD-Kreisverbände Vorpom52 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes: "Wir halten Kurs - Für Volk und Heimat!" vom 27.05.2019, abgerufen am 28.05.2019. 35

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken
Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder
schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch

mern-Greifswald und Westmecklenburg hatten Probleme, Freiwillige zur Verteilung ihrer Werbematerialien zu finden. Infostände fanden nicht statt bzw. mussten wegen Personalmangels abgesagt werden. Hinzu kamen die bekannten juristischen Probleme im Zusammenhang mit der "Migration tötet"-Kampagne zur Europawahl. Die NPD hat zwar in ihren ehemaligen Hochburgen noch immer - gemessen am Landesergebnis - überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, jedoch an vielen Orten etwa die Hälfte ihrer bisherigen Wählerschaft verloren. Die NPD hat erwartungsgemäß auf kommunaler Ebene - verglichen mit ihren Europawahlergebnissen - bessere Ergebnisse erzielt. * Umsetzung des "Bürgerwehr"-Konzeptes durch die NPD Der Begriff der "Bürgerwehr" ist innerhalb des Verfassungsschutzverbundes nicht einheitlich definiert, da diese ohne das Vorliegen eines manifesten Bestrebungscharakters und extremistischer Zielsetzungen auch nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen. Eine Bürgerwehr kann jedoch als Gruppe von Personen verstanden werden, die sich abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation (abgesehen von einzelnen Regelungen des Strafund Strafprozessrechtes wie der Nothilfe oder des Jedermann-Festnahmerechts) formiert, um für die Wahrung von "Sicherheit und Ordnung" nach eigenen Maßstäben einzutreten und diese punktuell im öffentlichen Raum durchzusetzen. Eine dezidierte politische Motivation muss damit grundsätzlich nicht verbunden sein. Aus rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken politischen Spektrums betätigen sollen. Vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird die Bildung von Bürgerwehren grundsätzlich unterstützt, und es wurde auch im Jahr 2019 zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Nachdem Anfang des Jahres in Torgelow der Tatverdächtige einer Kindstötung zunächst fliehen konnte, sprach der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von "totalem Staatsund Polizei-versagen". Weiter hieß es: "In einer von jedem akzeptablen Polizeischutz verlassenen Region ist es Zeit, an Bürgerwehren zu denken. Die sind legal und vom Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder sieht, darf ihn selber festnehmen. Leistet der Mörder gegen die Festnahme gewaltsam Widerstand, hat der Bürger das Notwehrrecht. Er darf dann im selben Maße Gewalt anwenden wie der Täter. Das kann auch tödliche Gewalt sein, wenn der Mörder etwa ein Messer einsetzt."53 Hier bestätigte sich erneut die schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch die "Schutzzonen-Kampagne" der NPD zu verstehen. Die Bundes-NPD richtete bereits im Juni 2018 eine eigene Internetund Facebook-Seite "Schutzzone" ein und schuf ein eigenes Symbol. Folgende Beispiele für "Schutzzo53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Torgelower Kindermörder: Nach totalem Polizeiversagen ist es Zeit für Bürgerwehren!" vom 17.01.2019, abgerufen am 18.01.2019. 36

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche
potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden sollen. Die "JN Nord" führten am 19. Oktober

2.12 Verfahren zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten mit einer im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten 154-seitigen Antragsschrift, der NPD als Antragsgegnerin die staatliche Finanzierung und die parteispezifische Steuerprivilegierung abzuerkennen. Der Antrag zeigt, dass die Partei weiterhin einem "völkischen" Denken folgt, das die Zugehörigkeit zum deutschen Volk an "biologistisch/rassische" Kriterien bindet. Dabei tritt die Partei bestimmten ethnischen Gruppen mit aggressiver Verachtung entgegen. Das Material belegt zudem eine unvermindert deutliche Ablehnung der Institutionen der parlamentarischen Demokratie und eine fehlende Anerkennung des sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebenden staatlichen Gewaltmonopols. Auch zeigt die NPD weiterhin eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus. Mit Blick auf das vorangegangene NPD-Verbotsverfahren musste in der Antragsschrift nur noch begründet werden, dass die NPD auch nach dem 17. Januar 2017 verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und handlungsfähig ist. Eine mündliche Verhandlung wurde bislang nicht anberaumt. 2.13 "Junge Nationalisten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" (JN) entfaltete im Berichtszeitraum erneut Einzelaktivitäten in Mecklenburg Vorpommern, ohne an das Aktivitätsniveau früherer Jahre anknüpfen zu können: So wurde über eine Gedenkveranstaltung am 12. März 2019 auf dem "Swinemünder Golm" anlässlich der Bombardierung der ehemals deutschen Hafenstadt Swinemünde berichtet, an der "zahlreiche junge Aktivisten, bestehend aus freien Kameradschaften, NPD und JN Pommern" teilgenommen hätten.60 Wenige Tage vor den Europaund Kommunalwahlen versandte die Bundesführung der JN bundesweit Anschreiben mit Flyern und Downloadmöglichkeiten der Kampagne SCHUELERSPRECHER.INFO, auch bezeichnet als "Schulhof-CD 2.0", an Schülervertretungen. Mindestens eine solche Briefsendung ist auch an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt worden. In dem Schreiben behauptete der JN-Bundesvorsitzende, dass sich "aktuell überall Jugendliche vor den Karren des von Greta Thunberg angeführten Protestes gegen den sogenannten 'globalen Klimawandel' spannen lassen" würden, während sich "im politischen Europa derweil eine viel größere Katastrophe" anbahne, wenn der Kontinent an der "Utopie eines multikulturellen Einheitsbreis" zugrunde gehe. Wie die frühere Schulhof-CD der NPD war die Kampagne direkt auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten, die als potentielle Sympathisanten und als künftiger Nachwuchs der rechtsextremistischen Szene umworben werden sollen. Die "JN Nord" führten am 19. Oktober 2019 einen "Kulturtag" in der NPDLandesgeschäftsstelle in Anklam mit ca. 15 Teilnehmern durch. Die Teilnehmer posierten für ein Gruppenfoto in der Öffentlichkeit mit gezündeten Bengalos. Die Veranstaltung war ein Beleg dafür, dass die JN sich zunehmend über Ländergrenzen hin60 Internetseite der JN: "Swinemünde: Opfer alliierten Bombenterrors unvergessen" vom 12.03.2019, abgerufen am 18.03.2019. 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Parteien (AfD und NPD)" (sic) engagiert hatte.63 2.14 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.14.1 "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" führte
Gross Kramser Blättchen" Ausgabe 1/2019. 64 Internetseite "DIE RECHTE", abgerufen

weg vernetzen, da auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugegen waren. Am 3. Oktober 2019, dem Tag der Deutschen Einheit, waren auf der Halbinsel Kampenwerder in Zarrentin am Schaalsee ca. 20 bis 25 Personen festgestellt worden, die eine Gedenkveranstaltung vor einer Gedenkeiche durchführten und dabei Fahnen der "Jungen Nationalisten" (JN) mitführten. Eine spätere Internetberichterstattung zeigte, dass es sich um ein Teilereignis des bundesweiten Aktionstages der JN zum 61 3. Oktober handelte. Da die JN den Polizeieinsatz nach eigenen Angaben als "vollkommen überzogen" ansah, erfolgten am 20. Oktober 2019 in Zarrentin Flugblattverteilungen "inklusive dazugehörigen Passierschein" einer selbsternannten "Stasi 2.0 Dienststelle".62 * Politische Aktivitäten des ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden Sebastian Richter in Groß Krams Die beiden als Einzelbewerber angetretenen und neu gewählten Gemeindevertreter aus Groß Krams Sebastian Richter (12,96 Prozent, zweitbestes Ergebnis) und der weitere Einzelbewerber (7,72 Prozent) gaben mit dem "Gross Kramser Blättchen" im Eigendruck mit einer Auflage von 100 Exemplaren ein neues "Infoblatt für die Gemeinde" heraus, das stark an frühere NPD-Publikationen wie "Kurz&Knapp" bzw. die "Boten" erinnert. So wurde beispielsweise der NPD-Wahlkampfspruch aus dem Jahr 2014 "Aus Liebe zur Heimat" verwendet. Richter warb in der neu erschienenen Publikation u. a. für die Durchführung von "Selbstverteidigungs"-Seminaren und stellte gleich auf der ersten Seite eine Anwältin an den Pranger, die sich offenbar gegen den Wahlkampf "heimattreuer Parteien (AfD und NPD)" (sic) engagiert hatte.63 2.14 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.14.1 "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" führte am 5. Januar 2019 ihren 10. Bundesparteitag in Dortmund durch und wählte einen neuen Bundesvorstand. Unter den fünf Beisitzern befand sich erneut der in Parchim wohnhafte Christian Worch, der nunmehr gleichzeitig Bundesschatzmeister ist. Worch war vor einiger Zeit zwar als Bundesvorsit64 zender zurückgetreten, hatte sich jedoch 61 Twitter-Profil "Junge Nationalisten" vom 25.10.2019, abgerufen am 25.10.2019. 62 Internetseite des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein: "Alles Stasi oder was?" vom 22.10.2019, abgerufen am 25.10.2019. 63 "Gross Kramser Blättchen" Ausgabe 1/2019. 64 Internetseite "DIE RECHTE", abgerufen am 09.12.2019. 40

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Verdachtsfallbearbeitung im Rechtsextremismus - "Der Flügel"/"Junge Alternative" (JA) Der Verfassungsschutzverbund hatte 2018 unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einen
offizielle Jugend85 organisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen erklärt. Wesentliche Argumente für die Einstufung sind: * ein ethnisch

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