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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

FREY über das größte und einflußreichste Pressewesen im rechtsextremistis Lager. Neben Ereignisberichten und Meinungskolumnen aus dem Parteileben und der schen
Unvereinbarkeitsbeschluß und arbeiten punktuell mit Vertretern nahezu des 'gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 'Aufdem vom 15.-16. Juli in München stattgefundenen
etwa 2.500 Teilnehmern. Die Veranstaltung unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland" verlief - trotz der bereits ebenso traditionellen Gegendemonstration
auftretende Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY beschwor die "Einheit der Rechten" und zeigte sich überzeugt, daß es zur DVU keine Alternative
habe politisch total versagt und schwäche das "rechte Lager", weil sie "nationalbewußte" Menschen an eine Partei mit aussichtsloser Perspektive binde

Dr. FREY über das größte und einflußreichste Pressewesen im rechtsextremistis Lager. Neben Ereignisberichten und Meinungskolumnen aus dem Parteileben und der schen Praxis der DVU agitieren diese Blätter mit ausländerbzw. fremdenfeindli antijüdischen/antisemitischen, völkisch-nationalistischen und geschichtsrevis schen Aussagen, "Enthüllungen" oder Untertönen. DWZ und DNZ verein! komplexe Sachverhalte mit zum Teil demagogischen und äußerst aggressiven lungen und Zuspitzungen. Mit Erfolg haben die Verantwortlichen bisher darüber wacht, daß ihnen dabei keine strafrechtlich relevanten Verstöße nachgewiesen konnten. Darüber hinaus wird in der DNZ und der DWZ für Bücher, Medaillen Videos geworben, die der von Dr. FREYs Ehefrau betriebene "FZ-Freiheitlich Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" anbietet. Die DVU grenzt sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber Skinheads und neonazistischen Parteien ab. Aufregionaler Ebene mißachten Mitglieder der Partei diesen Unvereinbarkeitsbeschluß und arbeiten punktuell mit Vertretern nahezu des 'gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 'Aufdem vom 15.-16. Juli in München stattgefundenen DVU-Bundesparteitag wurde. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Er ist mit dem alten Vorstand identisch. Resolutionen und Beschlüsse des Bundesparteitages veröffentlichte die DVU in den FREYschen Wochenzeitungen am 28. Juli unter der Überschrift "Das will die DVU wirk. lich". Darin beklagte sie erneut, eine multikulturelle Gesellschaft raube Deutschen und Ausländern ihre Identität, entfremde sie ihrem Volkstum und verhindere ein + auch von der DVU angestrebtes - friedliches Nebeneinander der Völker. Der Bundesvorsitzende verglich die politische Freiheit in Deutschland mit der russischen: Danach sei Rußland ein "Paradies". Erneut veranstaltete die DVU ihre jährliche Großkundgebung am 30. September in der Passauer "Nibelungen-Halle", dieses Mal mit etwa 2.500 Teilnehmern. Die Veranstaltung unter dem Motto "Recht und Freiheit für Deutschland" verlief - trotz der bereits ebenso traditionellen Gegendemonstration - störungsfrei. Der als Hauptredner auftretende Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY beschwor die "Einheit der Rechten" und zeigte sich überzeugt, daß es zur DVU keine Alternative gebe. Den "REPUBLIKANERN" prophezeite er, ohne ihren gestürzten Spitzenmann Franz SCHÖNHUBER künftig chancenlos in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die NPD habe politisch total versagt und schwäche das "rechte Lager", weil sie "nationalbewußte" Menschen an eine Partei mit aussichtsloser Perspektive binde. Wie schon im Jahr zuvor, wurde der Afro-Amerikaner Dr. Robert L. BROCK - Verfechter eines "Schwarzen Nationalismus" - als Redner präsentiert. Symbolisch für alle unterdrückten Minderheiten durften zwei indianische Freiheitskämpfer auftreten.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

weitere Ehrengäste wurden der Abgeordnete der rechtsextremistischen nieder- i "Centrumspartei", Johannes JANMAAT, sowie Verteter aus Flandern, ich und Südtirol begrüßt
stagnierte, blieb die DVU die örtlich personell weitaus stärkste rechtsextremistische Organisation. Ein organisatorischer Unterbau des Landesverbandes auf Bezirksoder Kreisebene

weitere Ehrengäste wurden der Abgeordnete der rechtsextremistischen nieder- i "Centrumspartei", Johannes JANMAAT, sowie Verteter aus Flandern, ich und Südtirol begrüßt. Dr. FREY monierte das erneute Einreiseverbot ge'den "kommenden Präsidenten Rußlands", den russischen Nationalisten Wladimir IIRINOWSKU. Dieser hatte in einer übermittelten Grußbotschaft seine Freundzu Dr. FREY und seine Zuversicht unterstrichen, 1996 bei den russischen Prätschaftswahlen den großen Durchbruch seiner Partei zu schaffen und Boris abzulösen. den Mißerfolgen 1993 bei der Kommunalwahl in Hessen sowie der Bürgerlin Hamburg und den damit verbundenen finanziellen Verlustenin Millio'nenhöhe hatte Dr. FREY auf eine Teilnahme an sämtlichen Wahlenim Jahre 1994 verzichtet. Er hatte aber angekündigt, daß die DVU 1995 wieder Wahlen bestreiten wolle. Da die DVU 1987 und 1991 zweimal den Sprung in die Bremer Bürgerschaft geschafft hatte, vermutete Dr. FREY in Bremen besonders günstige Bedingungen für 'einen DVU-Wahlerfolg. Der Wahlkampf wurde mit dem DVU-üblichen - gemessen am realen Beitragsaufkommen - hohen finanziellen Aufwand bestritten. Der fest erwartete Wahltriumph am 14. Mai fiel allerdings aus. Er hätte Hoffnungssignal für 'ganz Deutschland werden sollen. Mit insgesamt 8.494 Stimmen erreichte die DVU nur 2,47 %. 'Das Kommunalwahlergebnis in Bremerhaven am 24. September bescherte der DVU 'dagegen 5,7 % Stimmanteile und 3 Sitze in der Bremerhavener Stadtverordneten-Versammlung. An dieses Ergebnis knüpfte Dr. FREY in Passau größte Hoffnungen für die Landtagswahl am 24.03.1996 in Schleswig-Holstein. Eine dortige Riege ehemaliger DVU-Fraktionsmitglieder stand unter Verdacht, Fraktionsgelder zweckwidrig für die Parteiarbeit verwandt zu haben. Einrichtungen der DVU-Parteizentrale und 'Adressen in Schleswig-Holstein und Hamburg waren am Jahresende in diesem Zusammenhang von Hausdurchsuchungen betroffen. Obwohl der Hamburger DVU-Landesverband mit unter 600 Mitgliedern stagnierte, blieb die DVU die örtlich personell weitaus stärkste rechtsextremistische Organisation. Ein organisatorischer Unterbau des Landesverbandes auf Bezirksoder Kreisebene ist nicht erkennbar. Die Partei hat in Hamburg keinerlei Außenwirkung. Es fanden keine öffentlichen Aktionen in Hamburg statt. Der Landesverband fiel auch nicht mit eigenen Propagandaverteilungen im Stadtbereich auf. Der Verein DVU e.V. mit den sechs angeschlossenen Aktionsgemeinschaften war in Hamburg inaktiv. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteiner DVU-Landesverband führten die Hamburger am 14. Oktober in Schleswig-Holstein einen Landesparteitag durch. Diese in der DWZ vom 27. Oktober als "Aufbruch-Parteitag der DVU Hamburg" titulierte Veranstaltung diente der Mobilisierung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Wahl eines neuen Hamburger DVU-Landesvorstandes. 109

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

wahre Freude!" an den Karlsruher Richtern gehabt und "Der Rechtsstaat wird. | mehr Gesinnungsterrorstaat" (DS 5/95), die Justiz zur "politischen Hure
Partei-Engagement. Ein 1994 von der NPD anderen rechtsextremistischen P 'offerierter Wahlpakt "Bündnisfür Deutschland" fand keine Resonanz. 'Am 30. September

nisterin) und Roland Freisler (Präsident des Nazi"Volksgerichtshofes") hätten i wahre Freude!" an den Karlsruher Richtern gehabt und "Der Rechtsstaat wird. | mehr Gesinnungsterrorstaat" (DS 5/95), die Justiz zur "politischen Hure" (DSTE , 8/95). Gesinnungsfreunde riefen nach dem Karlsruher Urteil zunächst das "Ka schafts - und Hilfswerk Freiheit für Günter DECKERT" zur finanziellen Untersti zung der Familie ins Leben. Am 15. Dezember gründeten führende NPD-Mitgli dann das "Kameradschafishilfswerk für nationaleGefangene"als noch einzutrage, den Verein. Vereinszweck: Finanzielle Unterstützung "mationaler Kameraden den Gerichten und im Gefängnis sowie deren Familienangehörigen". Mit der Gründung sollte u.a. die einseitige DECKERT-Fixierung der 1. Gründung korrigi werden. In einem anderen Verfahren wurde DECKERT am 21. Juni vom Amtsgericht (AG Weinheimzu sechs WochenHaft verurteilt. Er hattein Briefen an die Städte Weit heim und Mannheim den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutsch BUBIS, als "jüdischen Hochkommissar über Deutschland" bezeichnet und ihm D schenhetze vorgeworfen. Der konspirativ vorbereitete 26. ordentliche NPD-Parteitag am 10./11. Juni in N" kirchen bei Amstorf bestätigte DECKERT mit über 92% Zustimmung ohne Gege kandidaten im Amt. Der Bundesschatzmeister bestätigte die weiterhin ange n Finanzen - bedingt u.a. durch Schuldentilgung bei derBundestagsverwaltung beim Land Baden-Württemberg wegen rückzuerstattender Wahlkampfkostenvo zahlungen. Einzelne NPD-Mitglieder haben sich an den Einigungsbestrebungenim Rahmen sg "Runder Tische" beteiligt ((r) siehe 1.5.6) Allerdings mied die NPD ein oft Partei-Engagement. Ein 1994 von der NPD anderen rechtsextremistischen P 'offerierter Wahlpakt "Bündnisfür Deutschland" fand keine Resonanz. 'Am 30. September setzte das NPD-Präsidium seinen Parteivorsitzenden über h ab. Es warf DECKERT Eigenmächtigkeiten in Erbschaftsangelegenheiten der und Mißachtung von Vorstandsbeschlüssen vor. Der Parteivorstand bestätigte die Akt am 8. Oktober. Interimsmäßig wurden die Stellvertreter Udo HOLTMANN Ellen-Doris SCHERER mit der Parteiführung beauftragt. In einer anschließenden nerparteilichen "Schlammschlacht" (parteiinterne Diktion) wurden die für DEI KERTs Sturz Verantwortlichen zu "Putschisten" gestempelt und öffentlich namer lich angeprangert. Mehrere Landesverbände verlangten einen Sonderparteitag, DECKERT wiedereinzusetzen. Insgesamt machte sich eine DECKERT entgegenko mende Stimmungslage bemerkbar. Im November setzte das Landesverbands-Schiedsgericht Baden-Württemben DECKERT auf seinen Antrag hin wieder als Parteivorsitzenden ein - allerdings nicht' 112

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Schatten "Mutterpartei" NPD zu lösen und "alte Zöpfeder traditionellen Rechten" ab; den. Die JN streben nach einem Profil als konzeptionell
Volksherrschaft" errichten. Ausdrücklich spekulieren sie dabei auf "Schwächen" demokratischen Rechtsstaates, der antidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen darf

1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten ( IN) Die "Jungen Nationaldemokraten" (IN) sind formal die Jugendorganisation NPD. Sie zählen bundesweit weiterhin etwa 150 Mitglieder. Obwohl diese zur ven Mitarbeit in den NPD-Parteigremien verpflichtet sind und sich papiermäßig Zielsetzung und Programmatik der NPD bekennen, artikulieren sie sich zu aggressiver. Sie verstehen sich als eine weltanschaulich geschlossene "national" sonnene "Jugendbewegung neuen Typs" mit revolutionärer Ausrichtung und innerorganisatorischer Disziplin. Einen guten Teil ihrer Kraft konzentrieren sie auf, theoretische Grundlagen zu erarbeiten, u.a. um sich sich aus dem Schatten "Mutterpartei" NPD zu lösen und "alte Zöpfeder traditionellen Rechten" ab; den. Die JN streben nach einem Profil als konzeptionell selbständige - autonome - volutionäre Bewegungfür junge Nationalisten im Alter zwischen 14 und 35 Sich selbst in die Tradition "der" deutschen Jugendbewegung stellend, sehen sie si als künftiger Kern einer neuen "nationalen Jugendbewegung", der dann das Lei "politischer Soldaten" (Kader) verkörpert: Von Idealen angetriebene, nach Erfüllung ihres politischen Kampfauftrages strebende Menschen. Zu diesem Zweck sollen die geeignetsten Kader "herausgefiltert" werden, die sind, "unerbittlich" zu kämpfen, ggf. "gesellschaftliche Achtung" in Kaufzu und einen radikalen politischen Aktivismus zu entfalten. Zusammen mit der NPD len sie letztendlich den Aufstand des "radikalisierten", zu einer "Bewegung" gel delten Volkswillens gegen das etablierte Parteiensystem steuern und eine "nati Volksherrschaft" errichten. Ausdrücklich spekulieren sie dabei auf "Schwächen" demokratischen Rechtsstaates, der antidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen darf. Da sie für sich selbst den Anspruch erheben, eigentlichen Verteidiger der Freiheit zu sein, sei Extremismus "keine Schande Mäßigung keine Tugend". Als Vorhut eines aufder Solidargemeinschaft der "deutschen Stämme" begründeten neuen "Reiches" wollen die JN eine an unterschiedlichen Fähigkeiten, Lei: und Bedürfnissen der Menschen orientierte anti-egalitäre Gesellschaft unter der Kurz" formel "Chancengerechtigkeit statt Chancengleichheit" etablieren. Für die Nr. 14 der bisherigen JN-Zeitschrift "Einheit und Kampf" (EuK) vom Oktober zeichnete erstmals der in Hamburg wohnende JN-Bundespressesprecher ZOBEL als Herausgeber verantwortlich. Zur Redaktion gehören außerdem der IN. Bundesvorsitzende Holger APFEL sowie die Neonazis Andre GOERTZ (ehemaliger Spitzenfunktionär der verbotenen FAP) sowie Steffen HUPKA (Herausgeber der na tionaltrevolutionären Theoriezeitschrift "Umbruch". Mit der Neubesetzung und Umstrukturierung der Redaktion war auch eine programmatisch akzentuierte Umbenennung der EuK von ehemals "Stimme des jungen Deutschland" in "Systemalt Zeitschrift" verbunden. Ein direkter Bezug der EuK zu den JN wurde in der 0.g. Aus114

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

eines "Hamburg-Blockes" - einzugehen. Die dafür in Frage kommenden rechtsextremistischen Parteien (u.a. "Die Republikaner", DVU) klassifizierte sie ohne Differenzierung
Villingen-Schwenningen/Baden-Württemberg von Abweichlern der rechtsextremistischen Parteien NPD und "Republikaner" gegründet. Sie ging aus dem "Förderverein VereinigteRechte" hervor

Zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1997 will die HLA allen Hamburger Parteien, die eine "ähnliche Programmatik" wie sie haben, vorschlagen, ein "Nationales Wahlbündnis" - etwa in Form eines "Hamburg-Blockes" - einzugehen. Die dafür in Frage kommenden rechtsextremistischen Parteien (u.a. "Die Republikaner", DVU) klassifizierte sie ohne Differenzierung als "Splitterparteien". Aus dieser Bewertung bestünde, die 5%-Hürde zu überspringen. Im übrigen würden "nur mit der HLA" auch genug Kandidatenzur Verfügung stehen - eineAnspielungauf ProblemezB. der DVU, qualifizierte Personen zu einer Kandidatur zu bewegen. 1.5.5 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Die DLVH wurde 1991 in Villingen-Schwenningen/Baden-Württemberg von Abweichlern der rechtsextremistischen Parteien NPD und "Republikaner" gegründet. Sie ging aus dem "Förderverein VereinigteRechte" hervor, der sich 1990 in München als Verein "Deutsche Allianz" konstituiert hatte und mit Sitz in Landshut weiterbesteht. Zur DLVH gehören die in Landshut ansässige "RVG Verlagsund VertriebsGmbH" und die "Patria-Versand GmbH". Letztere handelt mit Büchern, Tonträgern, Videokassetten, Aufklebern, Fahnen, bedruckten T-Shirts u.ä. Der DLVH-Bundesvorstand wurde auf dem Parteitag am 14. Oktober im Amt bestitigt. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Harald NEUBAUER (ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der "Republikaner"), Jürgen SCHÜTZINGER (ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der DVU im schleswig-holsteinischen Landtag, Ingo STAWITZ. Die Mitgliederzahl der DLVH stieg seit ihrer Gründung bei unbedeutende Schwankungen geringfügig von 800 auf 900. Örtliche Schwerpunkte waren wieder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und Bayern. Das DLVH Parteiprogramm von 1991 enthält unverkennbare Gemeinsamkeiten bzw, eine ideologische Verwandtschaft mit der NPD, DVU und den "Republikanern". Pro= grammatik, Propaganda und Agitation der DLVH folgen einer nationalistischen, vök kisch-kollektivistischen Grundorientierung. Im Mittelpunkt aller DLVH-Botschaften stehen fast beschwörende Appelle zum "Erhalt der deutschen Identität und Souves ränität" gegen 2 Hauptbedrohungen: Die Asylund Ausländerproblematik und die Preisgabe deutscher Interessen durch eine verfehlte Bündnispolitik. Die populistischen Appelle der DLVH an Sozialneid, niedere Konkurrenzund Haß instinkte zielen darauf ab, das Meinungsklima in Deutschland zu polarisieren und auf kurze Sicht - Protestwählerpotentiale auf sich zu ziehen, langfristig den geselk schaftlichen Konsens einer pluralistischen demokratischen Ordnung zu unterminieren. Die DLVH orientiert sich dabei nach eigenen Angaben an Erfolgen ähnlich gela120

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Juni den "RundenTisch der Konservativen und Demokratischen Rechten im Rheinland". Die dort Versammelten verabschiedeten einstimmig den "Rheinischen Appell" zur "Bündelung
versprengten Kräfte von Rechts". Als bundesweit umzusetzende Sofortmaßnahme zur "Einigung aller Patrioten" postulierte die Erklärung + gleichsam flächendeckende - lokale "Runde Tische
parteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Doch der deutschen Rechten droht der Sturz
Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts. Es muß Schluß sein mit dem Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter
Bedeutungslosigkeit abzuwenden. Die Idee einer Sammlung aller "rechten Kräfte" hat sich inzwischen zum aktuellen Vorzugsthema unter den einfachen Mitgliedern rechtsextremistischer

"Einheit aller Patrioten". So entstanden u.a. am 1. Juni das "Eisenacher Signal", am 2. September die "Pulheimer Erklärung" und am 2. Oktober der "Pfälzer Aufruf". Die Bundesvorsitzendender anderen drei großen Wahlorganisationen registrierten die, Einigungsinitiativen der DLVH bzw. die "Runden Tische" argwöhnisch und ablehnend. Mißbilligend mußten sie zusehen, wie sich Teile ihrer Mitgliederbasis punktuell verselbständigten und unbekümmert über bestehende Abgrenzungsbeschlüsse hinwegsetzten. Auch in Hamburg unternahm die DLVH Vorstöße, die Zusammenarbeit mit anderenrechtsextremistischen - selbst neonazistischenOrganisationenzufördern. Nach dem "Appell von Ludwigshafen" Ende Oktober 1994 und der "Ingolstädter Erklärung" im Februar 1995 organisierte die DLVH auf gleicher strategischer Linie am 10. Juni den "RundenTisch der Konservativen und Demokratischen Rechten im Rheinland". Die dort Versammelten verabschiedeten einstimmig den "Rheinischen Appell" zur "Bündelung der versprengten Kräfte von Rechts". Als bundesweit umzusetzende Sofortmaßnahme zur "Einigung aller Patrioten" postulierte die Erklärung + gleichsam flächendeckende - lokale "Runde Tische". Die am 2. September von 70 Anhängern, Vertretern bzw. Funktionären u.a. der DLVH, REP, DVU und NPD im nordrhein-westfälischen Pulheim verabschiedete sog. "Pulheimer Erklärung" manifestierte den Willen zur Zusammenarbeit und Kräftekonzentration. Ihr Wortlaut wurde seit Oktober regelmäßig von der DLVH mit: Unterstützungsaufrufen im Rahmen einer Unterschriftenaktion publiziert: "Die gravierenden Mißstände in Deutschland und das Unvermögen der Alt'parteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Doch der deutschen Rechten droht der Sturz in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit..Wir brauchen jetzt ein kraftvolles Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von rechts. Es muß Schluß sein mit dem Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter. Nur wenn die vernünftigen Patrioten zusammenfinden, kann der Zerfall gestoppt werden und eine neue Aufbruchstimmung entstehen". Erwartungsgemäß stand auch der DLVH-Bundesparteitag in Pommersfelden am 14, 'Oktober im Zeichen der Einigungsperspektive. Vor den anwesenden Gästen, u.a. Ne onazis und Skinheads, bekräftigten DLVH-Redner ihre Strategie der "Runden Ti" sche". Spätestens bis zu den Landtagswahlen 1996 müsse eine umfassende Einigungsinitiative auf Bundesebene geschmiedet werden, um den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit abzuwenden. Die Idee einer Sammlung aller "rechten Kräfte" hat sich inzwischen zum aktuellen Vorzugsthema unter den einfachen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, aber auch bis in die lokalen Funktionärsebenen hinein, verdichtet. Der ehemalige REP-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Jahre 2006 bis 2019 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Infoflyer "Reichsbürger

10.2 Informationsmaterialien Informationsmaterialien können kostenlos beim Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern angefordert oder im Internet unter der Adresse www.verfassungsschutz-mv.de heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr 2019 wurden durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1.100 Publikationen kostenfrei an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie an Einrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus versendet. * Verfassungsschutzberichte der Jahre 2006 bis 2019 * Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene (Historische und ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus, Juli 2015) * Infoflyer "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern (Behördenund Bürgerinformation) * Infoflyer "Informationen zum Thema Islamismus" auch in russischer und arabischer Version verfügbar (Allgemeiner Info-Flyer, Stand Januar 2020) * Islamistische Aktivitäten erkennen (Kompaktinformation zu Salafismus und anderen Formen des Islamismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichtungen, April 2016) 81

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKU und der Führer der rechtsextremistischen "Russischen Nationalen Einheit" (RNE), Alexander BARKASCHOW. Neonazistische Gruppen stehen SCHIRINOWSKIJ
ihre Bemühungen aufeinelockere Zusammenarbeit mit BARKASCHOW. Das Verhältnis deutscher Rechtsextremisten zu SCHIRINOWSKIJ wurde am Jahresanfang lebhaft in den rechten Mailboxen

litischaufzuwertenund Übereinstimmungen iminternationalenrechtenSpektrum zu demonstrieren. Prominente Gesprächspartner bei Auslandreisen sind der Vorsitzende der "LiberalDemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKU und der Führer der rechtsextremistischen "Russischen Nationalen Einheit" (RNE), Alexander BARKASCHOW. Neonazistische Gruppen stehen SCHIRINOWSKIJ eher ablehnend gegenüberund konzentrieren ihre Bemühungen aufeinelockere Zusammenarbeit mit BARKASCHOW. Das Verhältnis deutscher Rechtsextremisten zu SCHIRINOWSKIJ wurde am Jahresanfang lebhaft in den rechten Mailboxen diskutiert. Die Person SCHIRINOWSKUs warheftigumstritten. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, eine Doppelmoral zu verfolgen und einen Traum vom "Großrussischen Reich" unter Verschiebung territoriaker Grenzen in Europa zu verfolgen. Demgegenüber ist die betont wohlwollende Beziehung zwischen SCHIRINOWSKU und dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY hervorzuheben. Nachdem die DVU während des Tschetschenien-Krieges aufgrund befürchteter negativer Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit kurzzeitig das Thema "SCHIRINOWSKIJ" gemieden hatte, nahm Dr. FREY anläßlich seiner Moskaureise im Juli wieder persönlichen Kontakt zum LDPR-Vorsitzenden auf. Am 21. Juli erschien ein "Exklusivinterview" mit SCHIRINOWSKI) in der "Deutschen Nationalzeitung" (DNZ). Dr. FREY hatte sich auf Einladung von SCHIRINOWSKIJ in Moskau aufgehalten und lobte die freundliche Gesprächsathmosphäre. SCHIRINOWSKIJ hatte Dr. FREY sogar zu einem medienwirksamen Auftritt auf einer Pressekonferenz in der Staatsduma verholfen, wo beide ineiner gemeinsamen Presseerklärung ihre Gesprächsergebnisse vorstellten. 1.8.2 Verbindungen nach USA und Kanada USA: Nach der Verhaftung des NSDAP/AO-Leiters "Gary" LAUCK am 20. März in Dänemark erschienen zwei Ausgaben des Propagandablattes "NS-Kampfruf". Ein "Koordinierungsausschuß Europa der NSDAP/AO" informierte in der Ausgabe Nr. 113 (Mai/Juni) über die Umstände der Verhaftung LAUCKs am 20. März in Dänemark, betonte aber, daß die wichtigsten Vorbereitungen für einen neuen "Propagan'dasturmauf Europa" zuvor noch hätten abgeschlossen werden können. Die Bundesrepublik soll von sicheren Staaten aus "eingekreist" und ständig mit Propagandamaterial versorgt werden. Der "politische Endkampf" für ein "nationalsozialistisches Europa" müsse beginnen ((r) siehe separate Darstellung des NSDAP/AO-Komplexes unter 1.8.3). Am 16. August wurde der amerikanische Staatsbürger Hans SCHMIDT in Frankfurt aufgrund eines Haftbefehls des AG Schwerin wegen des Verdachts der Volksverhet143

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

rassistische - insbesondere antisemitische - Artikel abdruckt. Er ist Vorsitzender der rechtsextremistischen amerikanischen "German 'American National Politic Action Committee" (GANPAC). In einem
vertretene Firma "Resistance Re'cords" (Detroit) hervorzuheben. In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gibt es extrem nationalistische und rassistische Neigungen

zung festgenommen. Nach Aussetzung der U-Haft ab 04.01.96 hat er sich offenbar in seine Heimat Florida abgesetzt und wurde erneut zur Fahndung ausgeschrieben. SCHMIDT ist Urheber der revisionistischen Schrift "USA-Bericht", die auch in Deutschland verbreitet wird und rassistische - insbesondere antisemitische - Artikel abdruckt. Er ist Vorsitzender der rechtsextremistischen amerikanischen "German 'American National Politic Action Committee" (GANPAC). In einem Brief hatten mutmaßliche deutschstämmige Sympathisanten SCHMIDTs dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern u.a. gedroht: "Wir leben in den U.S.A., haben aber in der Heimat durch Geschäfisverbindungen genügend Einfluß, Sie fertig zu machen. Ein Anrufwürde Ihre Existenz innerhalb von 48 Stunden grundlegendverändern(...) Wir 'geben Ihnen zehn Tage Zeit, ..Hans zu entlassen" In den USA existiert ein wichtiger Bezugspunkt internationaler - auch deutscher + Revisionisten: Das "Institute of Historical Review" (IHR). In der Vergangenheit arbeiteten auch deutsche Revisionisten als freie Mitarbeiter des Instituts (Hintergrund: (c) siehe 1.2.3: Revisionismus). 'Auch die deutsche Skinhead-Szene bezieht Impulse aus den USA. Zunehmend gelan'gen insbesondere durch US-amerikanische Vertriebe Tonträger, Videos, Devotionalien neonazistischer Skinhead-Bands per Post nach Deutschland. In diesem Zusammenhang ist die auch im Computernetz "Internet" vertretene Firma "Resistance Re'cords" (Detroit) hervorzuheben. In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gibt es extrem nationalistische und rassistische Neigungen. Von den USA her versucht die sog. "Hammerskin"-Bewegung diese unterschiedlichen Betonungen unter rassistischen Vorzeichen (Parole: "Ein einig Volk von Brüdern") einzuebnen. Die "Hammerskin"-Bewegung dehnt sich nunmehr seit etwa einem Jahr auf Europa aus. Erste Hinweise deuten Aktivitäten in Deutschland in enger Anbindung an neonazistische Zusammenhänge an. Kanada: Neonazis profitieren erheblich von drucktechnischen Zulieferungen aus den USA; deutsche und ausländische Revisionisten bezogen wieder theoretisches Rüstzeug aus Kanada von dem dort ansässigen Emst ZÜNDEL, der weltweit als revisionistischer Vordenker und Chefideologe anerkannt wird. Unterstützung erfuhr auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH, dessen Bericht über den Rudolf-HESSGedenkmarsch im dänischen Roskilde von ZÜNDEL über das Datennetz "Internet" weltweit verbreitet wurde (weiterer Hintergrund zu ZÜNDEL: (r) siehe 1.2.3: Revisionismus). 144

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Strategiedebatten über - auch gewaltsame - Kampfformen gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. In der Schrift "SS Rassenkunde und Richtlinienzur Gattenwahl" werden Juden
nicht aus Mitgliedsbeiträgen und Verkaufserlösen bestritten werden kann. In rechtsextremistischen Kreisen wird über mögliche Geldquellen / Geldgeber daher nur spekuliert

1.8.3 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die 1972 von dem deutschstämmigen Amerikaner Gerhard LAUCK gegründete und seitdem von ihm geleitete NSDAP/AO bekennt sich - wie bereits aus der Namensgebung zu ersehen - zur Ideologie des Nationalsozialismus und strebt offen dessen Restaurierung an. Ihr erklärtes Nahziel ist in diesem Zusammenhang die Aufhebung des NS-Verbotes, d.h. die Wiederzulassung der NSDAP als wahlberechtigte Partei in Deutschland und der "Ostmark" (Österreich). Als Endziel der NSDAP/AO definierte LAUCK: "Die NSDAP/AO erstrebt die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte 'Partei in Deutschland. Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten großdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnungauf einer rassistischen Grundlage in der ganzen arischen Welt". In der Absicht, mit Propagandamaterial den Boden für eine nationalsozialistische Revolution zu ebnen, vertreibt die NSDAP/AO über ihre Zentrale in Lincoln/Nebraska (USA) weltweit einschlägige Publikationen, NS-Abzeichen, Hakenkreuzaufkleber u.2. an Gesinnungsgenossen, die das Material dann in ihren Heimatländern weiterverbreiten sollen. Das deutschsprachige Organ der NSDAP/AO, der "NS-Kampfruf", erschien seit 1973 bis zur Festnahme LAUCKs am 20.03.95 in Dänemark jeweils zweimonatlich, danach nur noch zweimal in reduziertem Umfang, zuletzt in einer geschätzten Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Die abgedruckten Beiträge sind durchweg von extrem antisemitischem Gedankengut durchdrungen. Schwerpunkte sind insbesondere Hetze gegen Angehörige angeblich "minderwertiger, nicht-arischer Rassen" und Strategiedebatten über - auch gewaltsame - Kampfformen gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. In der Schrift "SS Rassenkunde und Richtlinienzur Gattenwahl" werden Juden u.a. als "Parasiten der Menschheit" bezeichnet. Hauptbetätigungsfeld der NSDAP/AO ist Deutschland, jedoch entfaltet sie ihre Propagandatätigkeit zugleich in zahlreichen anderen Ländern. So veröffentlicht sie neben 'dem "NS-Kampfruf" Zeitungen und "NS-Nachrichtenblätter" in neun weiteren europäischen Sprachen; darüber hinaus ist sie in den USA mit zwei Fernsehprogrammen in mehreren lokalen Kabelnetzen vertreten und speist Informationen ins "Internet" ein. Die Organisation arbeitet mit erheblichem finanziellen Aufwand, der mit Sicherheit nicht aus Mitgliedsbeiträgen und Verkaufserlösen bestritten werden kann. In rechtsextremistischen Kreisen wird über mögliche Geldquellen / Geldgeber daher nur spekuliert. In enger Abstimmung mit dem verstorbenen Neonazi-Führer Michael KÜHNEN konzipierte LAUCK die NSDAP/AO als NS-Untergrundbewegung, die die Aktivitä145

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

einer Opposition keinen Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird au ben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen
bemühten sich im abgelaufenen Jahr, bestehende Gräben zu überwinden. Linksextremistische Terroristen habensich zumZielgesetzt, denStaat durch spektakuläre Anschläge

cengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung einer Opposition keinen Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird au ben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro aufdem Papier. Autonome verbinden ihre Forderungen nach "Autonomie", d.h. nach Freiräumen au SeERNT Berhalb der bestehenden Gesetze und "Zwänge des Systems", mit offenen Bekenntnissen zur Gewalt. Anschliige und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Körperliche Unversehrtheit anderer bedeutet ihnen wenig, wenn sie nichtin ihreZerrbilderpaßt. Autonomebeherrschen die gesamte Bandbreite von Militanz: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Hohe Sachschäden: und Kosten der privaten und öffentlichen Sicherheit sollen den "Preis" des "Systems" in die Höhe treiben und unbezahlbar machen, ein Kalkül, das 1995 ganz unverhohlen u.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte und gegen angebliche "Profiteure" von Abschiebungen verfolgt wurde. Gezielter politisch motivierter Mord wird meist nur aus "Zweckmäßigkeits"-Gründen abgelehnt, von einzelnen gleichwohl ohne moralische Bedenken als "legitim" toleriert. Fließende Übergänge führen von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW). Diese akzeptierten weiterhin in ihren Verlautbarungen grundsätzlich das Prinzip des "bewaffneten Kampfes" (militärisch und/oder durch militante Anschläge) als Mittel der politischen u.. Auseinandersetzung. Umstritten war höchstens, ob dieser Kampf sofort oder erst später aus einer Position der Stärke heraus zu führen sei, ggf. mit welcher Intensität (Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Personen). Zum AIW gehören wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge, die sich nur selten mit Eigennamen öffentlich zu erkennen gaben. Die Abgrenzungen im AIW waren weiterhin durchlässig und veränderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch jüngere "Antifas" als Teil des AIW an den ursprünglichen Thesen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Das RAF-Umfeld ist ein Teil des AIW. Dieses Personenspektrum blieb nach dem vorläufigen Verzicht der RAF (1992)auf gezielt tödliche Aktionen unter gleichzeitigem ideologischen Umdenken bis heute zerstritten. Personen des RAF-Umfeldes (Hamburg: etwa 50) standen entweder dem RAF-Kommandobereich ideologisch nahe, oder vertraten Positionen der verbliebenen RAF-Inhaftierten. Beide Seiten bemühten sich im abgelaufenen Jahr, bestehende Gräben zu überwinden. Linksextremistische Terroristen habensich zumZielgesetzt, denStaat durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, Stützen, "Werkzeuge" oder "Lakaien" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampfden "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden

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Rote Zora", AIZ). 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 Linksextremisten bemühten sich erneut, ihre Theorien zu verbreiten, in der Hoffnung
Überblick über Anknüpfungsthemen und Aktionsanlässe Unter den Anknüpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt

'an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollten sie das Bewußtsein der "arbeienden Massen" verändern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen in Südamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren des politischen Kampfes in den "Metropolen" der Bundesrepublik. IdeoIogische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. "Stadtguerileros" läßt sich vor allem auf Mao TSE-TUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. Die pseudoreligiöse Weihe von Gewalttätern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" 'Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, "wie der Fisch im Wasser "(Volkskriegstheorie). In der Bevölkerung stieß die RAF auf Ablehnung und Empörung, der Staat erwies sich als nicht erpreßbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, "revolutionäre Politik" und den Aufbau von "Gegenmacht von unten" neu zu bestimmen. Die "Antiimperialisti'sche Zelle" (AIZ) versuchte erneut, mit Anschlägen gegen Funktionsträger (,. Eliten") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzuknüpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als "/llegale" im Untergrund (RAF) oder verüben anlaßbezogen aus ansonsten legalen Lebensumständen heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten ("Revolutionäre Zellen" und "Rote Zora", AIZ). 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 Linksextremisten bemühten sich erneut, ihre Theorien zu verbreiten, in der Hoffnung, durch eigenes Verhalten Anstoß zu breiten Bewegungen (,, Volks"bzw. "Massenbewegungen") zu geben bzw. Unterstützer und Nachahmer mitzureißen. Sie warben für ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch "direkte" eigene Aktionen (passiver oder aktiver Widerstand, Gewalttaten)auf sich aufmerksam. 2.2.1 Überblick über Anknüpfungsthemen und Aktionsanlässe Unter den Anknüpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt, die das ganze Jahr über aufgegriffen wurden und sich als Schwerpunkte in theoretischen Schriften und 151

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dieser Zielrichtung von Militanz in Hamburg siehe: 2.4.5). Zielrichtungen linksextremistischer Gewalttaten 1995 / bundesweit Kampf gegen Stadtteientwicklung und Umstrukturierung Die Hamburger
Jahresstatistik. politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten fällt aus dem bundesweit überwiegend rückläufigen Trend heraus. Allerdings gab es in einigen Bundesländern

Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung spielte im Gewaltverhalten - gemessen an der Summe anderer Zielrichtungen und auch im Einzelvergleich mit anderen Zielrichtungen - nur eine nachrangige Rolle. In dieser Kategorie wurden bundesweit 34 (= 6%, 1994: 54 = 8%) Gewaltaktionen festgestellt. Das von Autonomen "für sich" beanspruchte Karolinen-/Schanzenviertel stand in Hamburg wieder im Brennpunkt diesbezüglichen Geschehens. Mehr als 30 Fensterscheiben (Schaden etwa 20.000 DM) wurden an einem Hotel-Neubau demoliert. Im Zusammenhang mit Hausbesetzungen kam es mehrfach zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Es wurden Barrikaden errichtet und angezündet, Polizeibeamte mit Leuchtspurmunition beschossen oder geparkte Fahrzeuge beschädigt. Ein Höhepunkt wurde mit den Ausschreitungen in der Nacht zum 2. Mai erreicht. Allein eine einzige Bankfiliale wurde so gründlich verwüstet, daß ein Schaden um 500.000 DM entstand. Der angerichtete Gesamtschaden wurde auf 2 Millionen DM geschätzt ((r) Einzelheiten zu dieser Zielrichtung von Militanz in Hamburg siehe: 2.4.5). Zielrichtungen linksextremistischer Gewalttaten 1995 / bundesweit Kampf gegen Stadtteientwicklung und Umstrukturierung Die Hamburger Jahresstatistik. politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten fällt aus dem bundesweit überwiegend rückläufigen Trend heraus. Allerdings gab es in einigen Bundesländern auch ansteigende Gewaltstatistiken. Die Hamburger Vorjahresrate von 28 militanten Aktionen wurde 1995 wiederholt. 1994 war gegenüber 1993 (48 Fälle) mit 41% ein markanter Rückgang zu verzeichnen. Wichtig erscheint die im langfristigen Vergleich mit den 80er Jahren insgesamtauf einem ab173

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schlußfolgerte daraus: "ohne potentiell tödliche aktionen wird die brd-linke hier nicht den druck auf die eliten ausüben können
reagierte die AIZ oberflächlich auf Kritik seitens der extremistischen Linken, entledigte sich einzelner Fragen aber sehr selbstgefällig, global
selbstauf den Anschein irgendeiner revolutionären "Ethik", hinter der sich Linksextremisten ansonsten gern verschanzen. Trotz heftiger Kritik anderer Linksextremisten

in Metallsplitter eingebettet. Dieses war ein deutlicher Hinweis, daß die tung Menschen schwer verletzen oder gar töten sollte. In einem neunSchreiben übernahm die AIZ die "Verantwortung"für diesen Anschlag, den mit der Funktion des MdB BLANK in der Bonner CDU-Bundestagsfraktion be- . Die Fraktion sei das "operative machtzentrum" der CDU und damit der B- kommentierte dieAIZdie Tatsache, daß ihre früheren nurgegenObjekte nicht gegen Menschen gerichteten Anschläge nicht die erwünschte Wirkung erüelt hätten. Derartige Aktionen reduzierten sich für die "eliten" offenbar nur auf icherungstechnische angelegenheit(en)". Die AIZ schlußfolgerte daraus: "ohne potentiell tödliche aktionen wird die brd-linke hier nicht den druck auf die eliten ausüben können, der im rahmen der internationalen auseinandersetzungzwischen dem imperialismus und denumbefreiungkämpfendenmenschen notwendig ist. deshalb haben wir uns nach den aktionen in hamburg, solingen, köln, düsseldorfund bremen dafür entschieden, potentiell tödliche aktionen dort durchzuführen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten, wie im januardiesen jahresin wolfsburg oderjetzt in düsseldorf-erkrath". 'Am 13. Juli veröffentlichte die AIZ ein weiteres Positionspapier. Darin ging sie leicht ironisch auf Darstellungen des Verfassungsschutzes ein: Es treffe durchaus zu, daß "tausende" zu der von ihr gefährdeten Elite gehörten. Die AIZ warnte den Staat, sei"schmutzigen" Weg weiterzugehen. Sie spielte damit auf die bundesweiten Durchsuchungsaktionen vom 13. Juni an, die im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren (u.a. gegen die AIZ) stattgefunden hatten. Erstmals reagierte die AIZ oberflächlich auf Kritik seitens der extremistischen Linken, entledigte sich einzelner Fragen aber sehr selbstgefällig, global und nur am Rande. Kritik an ihrer Option, auch mit fundamentalistischen islamischen Gruppen zusammenarbeiten zu wollen, begegnete die AIZ unter Behauptung eines gemeinsamen Nenners: Der fortschrittliche Islam sei im Grunde auch "antiimperialistisch" ausgerichtet. Das Schreiben vom 13. Juli ließ auch erkennen, daß der AIZ anscheinend ein neuer "typus internationaler militanter" als Vorbild dienen könnte. Sie bezog sich positiv u.a. auf den Sprengstoffanschlag gegen das amerikanische World Trade Center in New York (1993) und auf die bewaffnete Geiselnahme tschetschenischer Widerstandskämpfer im Krankenhaus der russischen Stadt Budjonnowsk (1995) mit zahlreichen Todesopfern unter unbeteiligten Zivilisten (AIZ-Sprachregelung: "besetzung"). Damit verzichtete die AIZ selbstauf den Anschein irgendeiner revolutionären "Ethik", hinter der sich Linksextremisten ansonsten gern verschanzen. Trotz heftiger Kritik anderer Linksextremisten an der Gefährdung unbeteiligter Dritter hielt die AIZ an ihrer Strategie der "bedingt tödlichen aktionen" fest. Lapidar zog

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Unternehmens ab. Theorie und Praxis der AIZ boten verschiedenen linksextremistischen Zusammenhängen bis hin zu Gruppen aus dem terroristischen Umfeld reichlich
offenbar z.B. die Frauenunterdrückung in islamischen Staaten. Emanzipatorische "linke Inhalte" seien z.B. mit dem "Terror der GIA gegen algerische Feministinnen
faschistoide Gruppe abzutun. Trotz massiver Kritik anderer Linksextremisten gibt es keine Anhaltspunkte, daß sich die AIZ vom Prinzip des bewaffneten

Terrororganisationen wie "Hizbollah" und "Jihad" bezeichnete die AIZ als Rü des antizionistischen Kampfes. Diese leisteten mit ihren schwersten terrori 'Aktionen, wie Angriffenaufzivile Busse etc. in Israel, "hervorragende arbeit", gleich solidarisierte sie sich mit der peruanischen Terrororganisation "Lei Pfad". Diese habe im Vorfeld von Wahlen 17 Kandidaten "hingerichtet" - was in den Köpfen der AIZ als "politik des aktiven wahlboykotts" darstellt. Auch die mordung einer weiteren Frau durch den "Leuchtenden Pfad" sei "mit sicher] kein Fehler gewesen. Die AIZ drohte weitere Anschläge auch für 1996 an. Sie werde sich künftig .. khaled kelkal antiimperialistische zelle" nennen, um ihre Verbundenheit mit Te sten aus dem Nahen Osten oderaus Nordafrika noch deutlicherals bisher zu m: Khaled KELKAL kam am 29. September bei einem Schußwechsel mit französi Polizeibeamten in der Nähe von Lyon ums Leben. Er galt als Drahtzieherzahlrei Anschläge, die in Frankreich sieben Todesopfer und mehr als hundert Verletzte gefordert hatten. Schon mit dieser Namenssymbolik ließ die AIZ nicht die geringsten Zweifel darüber aufkommen, daß sie schwerste terroristische Verbrechen für angemessen hält, solange sie sich gegen Menschen richten, die für die Politik der westli chen Staatengemeinschaft Verantwortung tragen, ggf. bei einem Anschlag aber auch nur zufällig in der Nähe sind. Mit dem pathetischen Bekenntnis zum Terroristen KELKAL "wir verbeugen uns vor unserem toten bruder khaled"schloß die AIZ ihr Schreiben. Die vorherigen Anschläge der AIZ richteten sich zur Hauptsache gegen CDU-Bundestagsabgeordnete bzw. deren Wohnhäuser. Mit dem Anschlag auf das Bürogebäude in Düsseldorfverließ sie diesen Aktionsrahmen und arbeitete erstmals audrücklich ihre politische Stoßrichtung an dem Inhaber eines Unternehmens ab. Theorie und Praxis der AIZ boten verschiedenen linksextremistischen Zusammenhängen bis hin zu Gruppen aus dem terroristischen Umfeld reichlich Diskussionsstoff, In zahlreichen Publikationen überwog eindeutig herbe Kritik am Aktionsverhalten und an der Ideologie der AIZ. Deren Annäherung an islamistische Positionen geriet zum besonderen Reizthema: So übersehe die AIZ offenbar z.B. die Frauenunterdrückung in islamischen Staaten. Emanzipatorische "linke Inhalte" seien z.B. mit dem "Terror der GIA gegen algerische Feministinnen" ("Interim" Nr. 344 vom 21.09.95) unvereinbar. Die Kritik gipfelte in Vorwürfen von Sexismus und Antisemitismus. Nur vereinzelt riefen unbekannte Gruppenoder Einzelpersonen dazu auf, sich tiefer inhaltlich mit der AIZ auseinanderzusetzen und sie nicht von Beginn an zu isolieren oder gar als faschistoide Gruppe abzutun. Trotz massiver Kritik anderer Linksextremisten gibt es keine Anhaltspunkte, daß sich die AIZ vom Prinzip des bewaffneten Kampfes lösen könnte. Sie ist von der Idee be182

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zeigte sich von negativen Bewertungen anderer Linksextremisten zwar unangenehm berührt, setzte sich mit Kritik aber nicht konsequent inhaltlich auseinander
Nachahmung empfohlenes Beispiel ins Gespräch gebracht werden. Anderen Linksextremisten sollten Anreize vermittelt werden, sich in den militanten "Widerstand" einzurei183

daß der Kampf gegen den "Imperialismus" nur bewaffnet und internationaerfolgreich geführt werden kann. Mangels anderer Alternativen weicht die auf potentielle Bündnispartner im arabischen Raum aus. Dabei scheut sie - zumindest gedanklich - selbst vor einer Zusammenarbeit mit islamisch fundamentalisti'schen. Vereinigungen nicht zurück. Große Affinität besteht auch zum kurdischen Befreiungskampf undzu der damit verbundenen PKK. Die AIZ zeigte sich von negativen Bewertungen anderer Linksextremisten zwar unangenehm berührt, setzte sich mit Kritik aber nicht konsequent inhaltlich auseinander. Mit weiteren Anschlägen muß daher gerechnet werden. Diese werden sich künftig nicht mehr nur auf die CDU-Bundestagsfraktion als "operatives Machtzentrum der BRD" beschränken, sondern auch in anderen der AIZ verhaßten Komplexen ansetzen. Dadurch sind die von der AIZ ausgehenden Gefährdungen noch weniger ein'grenzbar. Über Größe und Strukur der AIZ ist wenig bekannt. Einiges spricht dafür, daß die AIZ-Angehörigen nicht wie die RAF-Mitglieder im Untergrund leben, sondern ihre 'Anschläge aus der Legalität heraus bevorzugt an Wochenenden begehen. Insoweit ist die Bezeichung "Wochenendterroristen" zutreffend. 2.3.2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora Das Prinzip der "Revolutionären Zellen" (RZ) ging von der Vorstellung aus, in kleinen und autonom agierenden Einheiten (den Zellen) eine "Gegenmacht" zum Staat zu entwickeln. Ein Abtauchen in die Illegalität als demonstrativer Beleg - etwa im Stil der RAF mit ihrem avantgardistischen Anspruch - etwas "Besonderes" zu verkörpern, wurde für schädlich gehalten. Gerade das "klandestine" (heimliche) Wirken aus legalen Strukturen heraus sollte das Kalkül der Staatsgewalt durchkreuzen, einzelne - abgehoben vom eigenen politischen Umfeld agierende - Mitglieder aus der Gesamtstruktur des militanten Widerstandes herausfiltern zu wollen. Deshalb war es für die Mitglieder der RZ wichtig, sich zur Wahrung von Basiskontakten und zur Tamung illegaler Absichten in die Legalität autonomer Stadtteilgruppen und Initiativen einzubinden. Unter diesen Voraussetzungen unternahmen die RZ 1973 erstmalig terroristische Anschläge. Bereits zwei Jahre später erläuterten sie in der Druckschrift "Revolutionärer Zorn" die Zielsetzung ihrer "politischen Arbeit", mit der sie "den Boden für die Stadtguerilla als Massenperspektive" vorbereiten wollten. Konkret sollte durch militante Aktionen und eine "Propaganda der Tat" das eigene Handeln als zur Nachahmung empfohlenes Beispiel ins Gespräch gebracht werden. Anderen Linksextremisten sollten Anreize vermittelt werden, sich in den militanten "Widerstand" einzurei183

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feuergeschädigten "Roten Flora" beruhen auf Geitigkeit. So finden gewaltbereite Linksextremisten im "Flora"-Info "Zeck" Iwollende Berücksichtigung. Die Gebäudefassade
anlaßbezogener Parolenmit Botschaften zu einschlägig linksextremistisch besetzten Themen, u.a. zu igen Aktionen von AKW-Gegnen ((r) siche 2.4.6). 2.4.3 Anarchistische

idaritätsbekundungen mit der feuergeschädigten "Roten Flora" beruhen auf Geitigkeit. So finden gewaltbereite Linksextremisten im "Flora"-Info "Zeck" Iwollende Berücksichtigung. Die Gebäudefassade ist ein anlaßbezogener Parolenmit Botschaften zu einschlägig linksextremistisch besetzten Themen, u.a. zu igen Aktionen von AKW-Gegnen ((r) siche 2.4.6). 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum Die Anarchistische Föderation Hamburg (AFH) ist ein nach dem Hamburger "Anarchismus-Kongreß" vom Oktober 1994 gegründeter Zusammenschluß mehrerer Hamburger anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen. Die AFH versteht sich als eine Art Dachverband für Gruppen und Zirkel in Hamburg und Umgebung. Mit einemFlugblatt warb die AFHfür ein "Anarchistisches Sommercampin Hamburg" vom 22.29. Juli. Der Aufruf wurde von anarchistischen und autonomen Gruppen, ua. der Ortsgruppe Hamburg der anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union/Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU/IAA) unterstützt. Zentrale Hamburger Anlaufstelle mehrer anarchistischer Gruppen ist das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Stadtteil St. Pauli. Das auch als Kommunikationsund Tagungszentrum dienende "LIZ" wurde 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der anarchosyndikalistischen FAU/IAA eingerichtet. Es hat sich inzwischen als Kontaktstelle überwiegend militanzgeneigter, aktionistisch veranlagter Personen und Gruppen im Karolinenund Schanzenviertel herausgestellt. Den im "LIZ" verkehrenden Szencangehörigen gehören bemerkenswert viele junge Interessenten und Akteure im Schüleralter an. Sie kommen auch aus den Hamburger Randund Umlandgebieten und vermischen sich zum Teil mit der Punker-Szene. Diesen "LIZ-Kids" (Szenejargon) wurde insbesondere von Autonomen wegen ihrer mehrfach offenbarten Unerfahrenheit und unbekümmerten Neigung zu "durchgeknallten Aktionen" ein "destruktives" und "chaotisches" Verhalten nachgesagt. Sie waren 1994 auch an den Auseinandersetzungen um den Bauwagenplatz "Bambule" sowie 1995 mehrfach an militanten Vorkommnissen beteiligt: so u.a. an Hausbesetzeraktivitäten (Laue-Komplex), an der Besetzung des mexikanischen Generalkonsulates (Februar), an der Inbrandsetzung von Barrikaden in der Feldstraße nach der Kurden-Demonstration vom 20. März und an militanten Blockadeaktionen bei Gorleben im Zusammenhang mit "Castor-Transporten". Das "LIZ" war Anmeldeadresse für das bundesweite "Anarchistische Sommercamp" (22.-30. Juli) am Hohendeicher See in Hamburg-Ochsenwerder, an dem sich zeitweise bis zu 300 Anarchisten, Anarcho-Syndikalisten, sog. "Graswurzler" (Publikation:

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eine seit 1984 im Untergrund hergestellte Druckschrift des linksterroristischen und des autonomen Spektrums, in der nahezu regelmäßig auch strafbare Inhalte
Anschlag verhindert. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen solidarisierten sich bundesweit Linksextremisten - vorwiegend aus der autonomen und anarchistischen Szene bis hin zum terroristischen
Solidarisierer das Vorgehen der Bundesanwaltschaft global als "Angriff auf linke Strukturen". Tatverdachte wurden als "staatliche Konstrukte" abgetan, unbequeme Fragen nach
Demonstration am 16. Juni unter dem Motto "Anschlag auf linke Strukturen - Zu den Durchsuchungen und Festnahmen am 13. Juni

al" In den meisten Fällen stützte sich die Durchsuchungsanordnung auf $ 102 der Strafprozeßordnung und diente dem Auffinden und Sicherstellen von Beweismitteln. Vier Haftbefehle gegen mutmaßliche Herausgeber der Zeitschrift "radikal" wurden vollstreckt. Vier weitere mit Haftbefehlen gesuchte mutmaßliche Angehörige der "radikal" sind vor ihrer Verhaftung untergetaucht. vuoszra3 285 In Hamburg durchsuchte die Polizei elf Objekte wegen Verdachts der Mitgliedschaft/ Unterstützung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung gemäß $$ 129/129a StGB. Davon betrafen 4 Fälle den Komplex "radikal", sieben den Komplex "AIZ". Bei der Zeitschrift "radikal" handelt es sich um eine seit 1984 im Untergrund hergestellte Druckschrift des linksterroristischen und des autonomen Spektrums, in der nahezu regelmäßig auch strafbare Inhalte veröffentlicht werden. Das Blatt dient der Agitation, der Selbstdarstellung von Gruppen dieses Spektrums sowie als publizistisches Forum für szeneinterne Debatten und sonstige Kommunikation. Die Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." hatte am 27.10.94 einen Anschlag auf die "wuUTe Bundeswehrkaserne in Bad Freienwalde/Brandenburg u.a. mit der Begründung verübt, die Bundeswehr unterstütze den Krieg der türkischen Regierung gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung. "Das K.O.M.I.T.E.E." hatte im April geplant, die Abschiebehaftanstalt in Grünau bei Berlin zu sprengen. Weil die Polizei zwei Autos mit gefälschten Kennzeichen, davon ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug, vorher entdeckt hatte, wurde der Anschlag verhindert. Nach den Durchsuchungsmaßnahmen solidarisierten sich bundesweit Linksextremisten - vorwiegend aus der autonomen und anarchistischen Szene bis hin zum terroristischen Umfeld - mit den betroffenen Personen und Gruppen. Sie wurden in Hamburg insbesondere von jugendlichen Aktivisten, zum Teil Schülern und Studenten, unterstützt. Beweislagen und den strafrechtlichen Gehalt der Tatgegenstände weitgehend ignorierend beklagten die Solidarisierer das Vorgehen der Bundesanwaltschaft global als "Angriff auf linke Strukturen". Tatverdachte wurden als "staatliche Konstrukte" abgetan, unbequeme Fragen nach der Wahrheit bzw. Schuld oder Unschuld Betroffener verdrängt. Lediglich um die Bewertung der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurde gestritten. In Hamburg versammelten sich einen Tag nach den Durchsuchungen spontan etwa 200 Angehörige der autonomen/anarchistischen Szene im Zentrum "Rote Flora" und empörten sich über die Exekutivmaßnahmen. Da die Hamburger Polizei in der Umgebung des Veranstaltungsortes vorsorglich starke Einsatzkräfte bereitgehalten hatte, verzichteten die Teilnehmer auf eine angedachte "Spontandemonstration". Statt dessenrief ein "Soli-Plenum Hamburg" zu einer angemeldeten Demonstration am 16. Juni unter dem Motto "Anschlag auf linke Strukturen - Zu den Durchsuchungen und Festnahmen am 13. Juni" auf. Die etwa 600 Teilnehmer - rund 100 Ver197

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Jahren alt. Ebenso wie Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Um den Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen
linke" Bewegung. Die AIZ beanspruche daher zu Recht die ungeteilte Solidarität aller "Linken". AIZ-Distanzierer beriefen sich aufdie weitgehende Ablehnung
übrigen Linken. Sie hielten Solidarität wegen tiefgehender Vorbehalte (2 siehe 2.3.2.2 AIZ) für ungerechtfertigt. Einzelne Solidaritätsverweigerer wollten. der AIZ wegen
Bündnisoption gegenüber islamischen Fundamentalisten sogar generell den Status einer linken politischen Institution aberkennen. Letztlich einigten sich die regionalen Soligruppen

mummite - propagierten auf Transparenten in Anspielung auf relevante Paragraphen des Strafgesetzbuches ($129: Bildung krimineller Vereinigungen, $ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen) u.a. die Parole "Kein 129, 129a wird uns übertönen - sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen". Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen attackierten etwa 50 aus der "Roten Flora" kommende vermummte Personen Polizeibeamte mit Steinen und Knallkörpern. 29 Personen wurden festgenommen. Zahlreiche militante Demonstranten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Ebenso wie Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Um den Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) zu verbessern, hatte sich 1994 die Vernetzungsinitiative "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) gegründet, sich zugleich aber zur Aufgabe gemacht, die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Mit Informationen über die Mailboxsysteme "ComLink" und "SpinnenNetz" unterstützte die IFGHH nach dem 13. Juni die Mobilisierung einer Widerstandsfront. An der in der "Roten Flora" angesiedelten Hamburger "Soligruppe" beteiligten sich hauptsächlich von den Exekutivmaßnahmen betroffene Personen und Angehörige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenhängen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen "Soli-Plenum" Schleswig-Holstein. Über das Für und Wider einer Solidarisierung mit der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurde zwischen AIZ-Unterstützern und AIZ-Distanzierern kontrovers debattiert. Die Unterstützerseite argumentierte mit Appellen an das Lagerbewußtsein der "radikalen Linken": Hauptaspekt der Exekutivmaßnahmen sei der damit beabsichtigte "Schlag gegen linke Strukturen", quasi stellvertretend für die gesamte "linke" Bewegung. Die AIZ beanspruche daher zu Recht die ungeteilte Solidarität aller "Linken". AIZ-Distanzierer beriefen sich aufdie weitgehende Ablehnung der AIZ in der übrigen Linken. Sie hielten Solidarität wegen tiefgehender Vorbehalte (2 siehe 2.3.2.2 AIZ) für ungerechtfertigt. Einzelne Solidaritätsverweigerer wollten. der AIZ wegen ihrer Bündnisoption gegenüber islamischen Fundamentalisten sogar generell den Status einer linken politischen Institution aberkennen. Letztlich einigten sich die regionalen Soligruppen auf eine Pro-AIZ-Linie, um die personenbezogene Solidarität zugunsten der Betroffenen im AIZ-Komplex nicht durch eine abgehobene Grundsatzdiskussion über die AIZ zu gefährden. Damit sollte auch vermieden werden, die Betroffenen selbst während der AIZ-Ermittlungsverfahren generell unter Distanzierungsdruck zu setzen. Die Hamburger "Soligruppe" veranstaltete am 06. September eine Podiumsdiskussion in der "Roten Flora" unter dem Motto "Gemeint sind wir alle!?" mit etwa 200. 198

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unterschiedlichen schon in der vorangegangenen "Soli"-Kampagne aktiven linksextremistischen Hamburger Gruppen und Personenzusammenhängen, insbesondere auch aus der Antifa-Szene
Organisatoren eine Massenmobilisierung mit möglichst vielen Angehörigen der linksextremistischen Szene vorgenommen. Diversen Gruppen und Zusammenhängen wurde die Teilnahme
Angebot schmackhaft gemacht, unter dem weitgefaßten Generalthema "Kriminalisierung linker Strukturen" auch ihre gruppenspezifischen Anliegen darstellen zu dürfen. Als Konsequenz daraus

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