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folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angehörigen der linken Szene im "Karoviertel" unberechtigt zur Grünanlage umgestalteten Ölmühlenplatz am 28. August
Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zunächst mit ei'nem Laster. Später wurden Barrieren verschweißt
wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des "realen Sozialismus" und das Ende
Existenz, das Selbstverständnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock

einem Flugblatt bedankte sich "Bambule"für die erwiesene Unterstützung. Man ha'mitdem Widerstand gemeinsam Wut und Haß deutlich machen können. Die Erhaldes Wohnwagenplatzes müsse "politisch" erkämpft werden, Bemühungen vor richt seien "Beiwerk". Die Umstrukturierungsprozesse im "Karoviertel" habe die zu verantworten. "Bambule" verstehe sich als "Teil des Widerstandes" gegen strukturierungen. Der Barrikadenbau habe exemplarisch aufgezeigt, daß Räumuneinen hohen "politischen" Preis hätten. Dieses gelte auch für die Zukunft. Die ion wurde als "politischer" Erfolg gewertet. ie Erfahrungen im Jahr 1994 sprechen dafür, daß für Auseinandersetzungen im Beich Karolinenviertel/Schanzenviertel/St. Pauli ein gewaltbereites Störerpotential von 'a 100 überwiegend jugendlichen Personen kurzfristig mobilisiert werden kann. 'Welcher Art die Anliisse sein können, ergibt sich aus folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angehörigen der linken Szene im "Karoviertel" unberechtigt zur Grünanlage umgestalteten Ölmühlenplatz am 28. August ca. 30 - 40 Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zunächst mit ei'nem Laster. Später wurden Barrieren verschweißt und parkende Autos mit Farbspray verunstaltet. Polizei entfernte die Sperren. Heiligabend warfen - nach vergleichbaren Beschädigungen am 23. November und 04. Dezember - Unbekannte einen Stein in das zu diesem Zeitpunkt gut besuchte Lokal "Mess" im Karolinenviertel. Zwei weitere Scheiben wurden eingetreten. Ein mit "Autonome Gruppen" unterzeichnetes Bekennerschreiben sprach vom "Widerstand" gegen Umstrukturierung und "Yuppiesierung" des Viertels u.a. durch teure Edelrestaurants und forderte das "Mess" auf, sich zu "verziehen". "Bullen" und "Spekulanten" wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des "realen Sozialismus" und das Ende des SED-Regimes berührten Ende 1989 und in der ersten Zeit danach auch die Existenz, das Selbstverständnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen sahen sich die DKP und ihre zahlreichen Nebenund Einußorganisationen konfrontiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der DDR war 213

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davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen

es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigefüge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgelöst. Auch Gorbatschows "Glasnost und Perestroika" hatten die Partei in zusätzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verhältnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl stürzte von über 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abhängigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' "Medienimperium" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflußorganisationen. Außenaktivitäten der DKP kamen vorübergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, lösten sich auf oder erstarrten in Untätigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in Bündnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. Überdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen über sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, daß die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenmäßig, strukturell sowie in ihrer Handlungsfähigkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegenüber Ende 1993 wenig veränderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.

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Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivitäten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbständig mit eigenen Wahlvorschlägen
marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich
Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung

dert. Der Bezirk Nord umfaßt die Region Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Hamburg. Der Landesverband Hamburg zählt einschließlich Personen des Ju'gendverbandes "REBELL" etwa 30 Mitglieder. Im Stadtteil Hamburg-Altona unterhält die MLPD eine Ortsadresse. Auch die MLPD konzentrierte sich 1994 monatelang auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivitäten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbständig mit eigenen Wahlvorschlägen an. Das Ergebnis einer groß angelegten Spendenkampagne zur Wahlkampffinanzierung näherte sich nach Parteiangaben dem vorgegebenen Ziel von DM 500.000. Ihren Wahlkampf führte die Partei mit bundesweit 72 sog. "Wählerinitiativen" unter dem Leitmotiv "Agitatorische Offensive für den echten Sozialismus", den es nach ihrem Verständnis in der DDR nicht gegeben hat. Die Wählerinitiativen sorgten auch für die 30.000 zur Wahlzulassung benötigten Unterstützerunterschriften. In Hamburg hat sich die Wählerinitiative "Opposition von unten" mit zahlreichen Informationsständen um Stimmen für die MLPD bemüht und sich für ein selbstverwaltetes Jugendhaus in Hamburg-Altona eingesetzt. Auch außerhalb der Wahlkampfzeit trat die MLPD-Hamburg mit mehreren Veranstaltungen und Infoständen zu unterschiedlichen Themenstellungen in die Öffentlichkeit und zeigte sich schr engagiert. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl bundesweit 10.254 Zweitstimmen (0,0%). Auch in Hamburg war die sie mit einer eigenen Liste angetreten. Sie wurde von Heinke DALLMEYER angeführt, die zugleich im Stadtteil Altona (Wahlkreis 13) als Direktkandidatin nominiert war und dort 271 (0,2 %) der Erststimmen erzielte. Sie holte dami in absoluten Zahlen - bundesweit das zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen 219 (0,0 %) Zweitstimmen. Die MLPD ist eine arbeitertümelnde, in klassischen Dogmen verhaftete politische Sekte. Als solche und von ihrer relativ hohen Mitgliederzahl her ist sie bemerkenswert. Als politische Kraft und von ihrem tatsächlichen Einfluß her ist sie bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Er ist 1973 durch Zusammenschluß mehrerer jeweils örtlich aktiver, maoistisch orientierte "Arbeiterbasisgruppen" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse", Errichtung der "Diktatur des Proletariats", Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlo224

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eigenen Angaben - den Aufbau einer europaweiten linken Gegenkraft zu "Nazis auf 'derStraße", aber auch gegen "rassistische Schreibtischtäter". 'Auch
beteiligte sich insbesondere an demonstrativen Aktionen gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Zeitungen vor Kiosken, an der Planung der Demonstration
April gegen das rechtsextremistische "Nationale Infotelefon" und sporadisch an Plenumssitzungen des Hamburger Bündnisses "Keinen Fußbreit den Faschisten". (c) Gruppe AVANTI

eigenen Angaben - den Aufbau einer europaweiten linken Gegenkraft zu "Nazis auf 'derStraße", aber auch gegen "rassistische Schreibtischtäter". 'Auch die JRE praktiziert zusammen mit "VORAN" den trotzkismustypischen Entrismus gegen die Jusos. Hierzu wird auch die monatlich erscheinende Zeitung "VORAN - 'Marxistische Zeitung für SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften"eingesetzt. Die JRE-Bundesorganisation hat beim AG Köln die Eintragung ins Vereinsregister beantragt. Die 1993 gegründete Hamburger Ortsgruppe traf sich u.a. in Räumen des DKPKreisbüros "Magda-Thürey-Zentrum". Sie beteiligte sich insbesondere an demonstrativen Aktionen gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Zeitungen vor Kiosken, an der Planung der Demonstration vom 15. April gegen das rechtsextremistische "Nationale Infotelefon" und sporadisch an Plenumssitzungen des Hamburger Bündnisses "Keinen Fußbreit den Faschisten". (c) Gruppe AVANTI/ IV. Internationale "AVANTI" ist ein Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Revolutionäre SozialistInnen/Vierte Internationale" (GRS) (Mitglieder der trotzkistischen IV. Internationak/Vereinigtes Sekretariat) und der 1992 vorübergehend unter der Bezeichnung "4rbeitsgemeinschaft Revolutionärer SozialistInnen" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) zählende Gruppe agierte in Hamburg hauptslichlich zugunsten der verbotenen PKK. Anfang des Jahres organisierte sie im "Haus für Alle" eine Veranstaltung zum Thema "Lage in Kurdistan" und "PKK-Verbot". Eine Informationsveranstaltung widmete sichder "Internationalen Arkeitersolidarität mit Tuzla" (Bosnien). In der "Neuen Arbeiter Presse" des trotzkistischen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) wurde der Gruppe "AVANTI" vorgeworfen, bei der Bundestagswahl zur Wahl der PDS aufgerufen zu haben. (r) Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansüssig, auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist politisch mit der "Spartacist League" (USA) verbunden und steuert das im August 1989 von ihr gegründete "Komiteefür soziale Verteidigung" (KfsV).

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fremdenfeindlicher, auf deutsche Rechtsextremisten verweisender, Täterhinterrund vorliegt. Während bis zum Herbst 1993 fast ausschließlich diplomatische und konsularische [Einrichtungen sowie staatliche
halbstaatliche Banken und Objekte der türkischen Fuggesellschaft Angriffsziel linksextremistischer Organisationen, insbesondere der PKK, waren, sind seither auch nichtstaatliche Einrichtungen betroffen

kin fremdenfeindlicher, auf deutsche Rechtsextremisten verweisender, Täterhinterrund vorliegt. Während bis zum Herbst 1993 fast ausschließlich diplomatische und konsularische [Einrichtungen sowie staatliche und halbstaatliche Banken und Objekte der türkischen Fuggesellschaft Angriffsziel linksextremistischer Organisationen, insbesondere der PKK, waren, sind seither auch nichtstaatliche Einrichtungen betroffen gewesen. Gewalttätige Aktionen der PKK gegen türkische Einrichtungen wurden stets nach Meldungen über Exekutivmaßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK ausgeisst, bei denen Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - ums Leben gekommen sein sollen. Die jeweils von der PKK-Führung befohlenen Gewalttaten sollten in ihren Auswirkungen allerdings "begrenzt" bleiben und damit als noch nachvollziehbare berechtigte Reaktionen vermittelt werden, um in der Öffentlichkeit Verständnis für die Kurdenproblematik zu wecken und die Organisation nicht ins Licht einer Terrororganisation zu stellen. 62.2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Auch im abgelaufenen Jahr erwies sich die 1993 verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als bedeutendstes von ausländischen Extremisten ausgehendes Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden sind aus Sicht der PKK ein Volk ohne eigenen Nationalstaat. Die etwa 19 Millionen Menschen leben bis heute - aufgeteilt auf mehrere Staaten - als Minderheiten annähernd zur Hälfte in der Türkei, die anderen im Iran, Irak und in Syrien. In der Südosttürkei kämpft die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" seit 1984 gegen türkische Sicherheitskräfte. Ihnen ist es trotz massiven Personalund Materialeinsatzes nicht gelungen, die PKK niederzuwerfen, vielmehr kontrolliert sie zeitweilig Teile Südostanatoliens. Das rigorose Vorgehen der Sicherheitskräfte treibt Teile der kurdischen Bevölkerung an die Seite der PKK. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat auch im Westen der Türkei Fuß gefaßt und bewiesen, daß sie landesweit zu Terroranschläigen bereit und fähig ist. Diese Anschläge sollen die Tourismusindustrie als Hauptdevisenbringer der Türkei empfindlich treffen. Diplomatische Bemühungen der Regierung, PKK-Stützpunkten im benachbarten Syrien, Irak und Iran den Boden zu entziehen, waren nur begrenzt erfolgreich, Von den rund 450.000 in Deutschland lebenden türkischen Kurden sind etwa 7.500 Anhlinger der PKK, davon ca. 500 Aktivisten, Mitglieder und Sympathisanten im Hamburger Einzugsgebiet. Deutschland genießt für die PKK strategische Bedeutung 239

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beantragten die Aussetzung ihrer Verbote für die Dauer des Rechtsstreits. Bereits am 06.12.1993 wurde in Hamburg ein neuer Verein unter
BVerwG) gab am 06. Juli den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz im wesentlichen statt. Während die Aussetzungsanträge des FEYKA-Dachverbandes unddes

zur Gewinnung neuer Anhänger und finanzieller Ressourcen. Gleichzeiti Gastland jedoch nach der Türkei zum wichtigsten "Kriegsgegner" hochstilisiert. Am 22.11.1993 untersagte der Bundesminister des Innerender PKK und ihrer gandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungen Deutschland. Wenn in dieser Veröffentlichung von dem"Verbot der PKK" bzw. "verbotenen PKK" oder der ERNK die Rede ist, sind im Sinne der Verbotsverfüi Betätigungsverbote gemeint. Zugleich wurden auch der in Deutschland besteh. Dachverband "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen in Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) und die ihm angesch! regionalen kurdischen Mitgliedsvereine verboten und aufgelöst. Auch die" Verlags-GmbH", deren Nachrichtenagentur "Kurdistan-Haber Ajansi/News A (KURD-HA) sowie das in Köln ansässige "Kurdistan-Komitee" wurden verboten aufgelöst. Die Verbote wurden durch exekutive Maßnahmen am 26. NovemberI umgesetzt. Die PKK und die ERNK haben die gegen sie erlassenen Verbotsverfügungen nicht gefochten. Die betroffenen kurdischen Vereine erhoben jedoch Klage und beantragten die Aussetzung ihrer Verbote für die Dauer des Rechtsstreits. Bereits am 06.12.1993 wurde in Hamburg ein neuer Verein unter der Bezeichnung. "Kurdistan Volkshaus e.V." gegründet. Er nutzte fortan die Räume des im November' 1993 verbotenen Vereins. Ein mutmaßlicher neuer Dachverband der PKK hat sich bereits am 27. März unter der Bezeichnung "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) in Bochum 'gegründet. Laut Satzung verfolgt er ausschließlich friedliche Ziele. Offensichtlich wird er als Sprachrohr der verbotenen PKK genutzt und hat de facto Funktionen der verbotenen FEYKA-Kurdistan übernommen. Am 30. Mai warf YEK-KOM in einer deutschsprachigen Presseerklärung der Bundesregierung Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung vor. Das PKK-Verbot wurde darin als Abbau von Demokratie und Freiheit in Deutschland angeprangert. Auf juristischer Ebene erzielten die regionalen kurdischen Vereinigungen mit ihren Anträgen auf Verbotsaussetzung einen Teilerfolg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab am 06. Juli den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz im wesentlichen statt. Während die Aussetzungsanträge des FEYKA-Dachverbandes unddes" Kurdistan-Komitees" abgelehnt wurden, setzte das Gericht die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügungen für 21 der insgesamt 29 verbotenen regionalen kurdischen Vereinigungen - darunter das "Kurdische Kulturzentrum für Hamburg und Umgebung e.V."aus. Für die Hamburger PKK-Anhängerschaft hat das Ergebnis nach der Gründung des "Kurdistan Volkshaus e.V." vorrangig symbolische Bedeutung. 240

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gelegentlich als "THKP/C 'Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L
sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland
offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, daß Anschlagsaktionen linksextremistischer Türken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer Türken zu entsprechenden Gegenreaktionen

6.3. Türken 6.3.1. Allgemeines Türkische Staatsangehörige bilden mit über 71.000 Personen die größte Gruppe unter den Ausländern in Hamburg. Unter ihnen sind etwa 25.000 Personen kurdischer Herkunft. Das Gruppengefüge der türkischen extremistischen Organisationen - in Hamburg mit insgesamt wenig mehr als etwa 1.100 Personen - verändert sich laufend. Das gilt sowohl für die in der Türkei terroristisch operierenden Organisationen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") und die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch für einzelne islamistische und nationalistische Organisationen. "Devrimeci Sol" - Anhänger liefern sich im Zusammenhang mit Flügelkämpfen seit zwei Jahren zum Teil blutige interne Auseinandersetzungen. Der sog. "KARATAS"Flügel bezeichnet sich seit September als DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungs'partei/-front") und somit als eigenständige Partei. Er will sich damit auch von dem verfeindeten "YAGAN"-Flügel abgrenzen, der schon vorher gelegentlich als "THKP/C 'Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L kam es im April/Mai erneut zu einem Bruch im inneren Gefüge. Sie spaltete sich in einen schon in früheren Jahren vorübergehend von der Partei getrennt agierenden Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und in den "Partizan"-Flügel. Die internen Differenzen erfaßten Anhänger auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinab, vollzogen sich bisher allerdings ohne die bei "DevrimciSol" beobachteten Gewalttätigkeiten. Von der TKP/M-L hatte sich 1978 die TKP/M-L H ("H" steht für "Hareket", d.h. "Bewegung ") abgespalten, war bisher aber wenig in Erscheinung getreten. Sie hat sich im September mit einer unbedeutenden anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gründung" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - türkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland kaum noch an die Öffentlichkeit getreten. Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß sie zu neuer Stärke heranwachsen und sich ermutigt fühlen, wieder provokativer offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, daß Anschlagsaktionen linksextremistischer Türken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer Türken zu entsprechenden Gegenreaktionen herausfordern. Hinzugekommen ist eine in der Türkei neu gegründete und inzwischen auch in Deutschland etablierte nationalistische

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len/Potentiale Ausländerextremismus + 232; 236; 238; 248; 253 itgliederzahlen/Potentiale Linksextremismus + 35 litgliederzahlen/Potentiale Rechtsextremismus + 30 Möller, Irmgard + 189; 190 Müller, Ursula
Neonazismus + 85 Neue Arbeiter Presse (NAP) + 229 Neue Rechte + 53; 55 Newroz + 179; 241; 242 Nimm 2 (Hausbesetzergruppe

ie len/Potentiale Ausländerextremismus + 232; 236; 238; 248; 253 itgliederzahlen/Potentiale Linksextremismus + 35 litgliederzahlen/Potentiale Rechtsextremismus + 30 Möller, Irmgard + 189; 190 Müller, Ursula + 104 NADIS = Nachrichtendienstliches Informationssystem + 10 Nahrath, Wolfgang + 126; 135 Nahrath, Wolfram + 135 Nation & Europa +59; 131; 135; 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + 120 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) + 127 Nationale Befreiungsarmee (NLA) = militärische Basis der Volksmodjahedin Iran + 259; 260 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) + Siehe ERNK Nationale Liste (NL) +68; 85; 87; 93; 96; 136; 138; 143 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) + 2: 59 Nationales Echo + 90 Nationales Info-Telefon (NIT) + 52; 68; 86; 90; 92; 93; 95; 102; 127; 136, 176 Nationalistische Front + 85; 138; 146 Neonazismus + 85 Neue Arbeiter Presse (NAP) + 229 Neue Rechte + 53; 55 Newroz + 179; 241; 242 Nimm 2 (Hausbesetzergruppe) + 205; 211 Norddeutsche Bewegung + 127 Nordischer Ring (NR) + 138 Nordland-Pressedienst - Nachrichten aus der norddeutschen Bewegung + 127 Nouvelle Droite + 54; 58 NSDAP/AO + 67; 82; 83; 105; 151 NSDAP/Ausland-/Aufbauorganisation + Siehe NSDAP/AO NS-Kampfruf+ 67; 83; 105; 151 o Oi-Dramz + 142 Ostanatolisches Gebietskomitee + Siehe DABK ar

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Dezember fand in Hamburg eine bundesweite Demonstration überwiegend linksextremistischer Teilnehmer mit etwa 4.700 Personen statt. Ein nach Art und Umfang
vergleichbares Ereignis unter linksextremistischen Vorzeichen hatte es hier seit Jahren nicht mehr gegeben

Straßenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. "Anschlußaktionen" hinterließen in früheren Jahren häufig erhebliche Sachschäden. Die Täter konnten als kleinster Teil einer Masse zumeist daraufvertrauen, unter der Deckung größerer Teilnehmerkulissen unerkannt oder zumindest unidentifiziert zu bleiben und vor polizei lichen Zugriffen durch andere geschützt zu werden. Aus solchen Konstellationen heraus ließen sie ihrem Zerstörungsdrang freien Lauf. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an öffentlichen Aufmärschen, was sich für sie in offenkundig ungünstigeren Kräfteverhältnissen zwischen Demonstranten und Polizei niederschlägt. Da das potentielle Täterspektrum sehr viel schneller transparent wird - zum Teil schon durch seinen größeren Anteil an der Gesamtteilnehmerzahl - sinkt die Gewaltbereitschaft reziprok zum steigenden Festnahmerisiko. Auch die Demonstrationshäufigkeit an sich hat abgenommen. Am 16. Dezember fand in Hamburg eine bundesweite Demonstration überwiegend linksextremistischer Teilnehmer mit etwa 4.700 Personen statt. Ein nach Art und Umfang vergleichbares Ereignis unter linksextremistischen Vorzeichen hatte es hier seit Jahren nicht mehr gegeben 170

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ausgehen. So waren die "nur" etwa 30% umfassenden ausländischen Linksextremisten 1995 für 272 von 283 Gewalttaten verantwortlich, mithin für
etwa 80 im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. Türkische Linksextremisten haben ihre Anhängerschaft in Hamburg seit 1991 annähernd verdoppelt

Die vorstehenden Zahlenverhältnisse sind keinesfalls kongruent mit den Gefährdungsintensitäten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die "nur" etwa 30% umfassenden ausländischen Linksextremisten 1995 für 272 von 283 Gewalttaten verantwortlich, mithin für 96,1% aller Gewalttaten. Auf das annähernd doppelt so große Spektrum islamischer Extremisten entfielen dagegen 2 Gewalttaten, mithin lediglich etwa 0,7 %. Das Gesamtpotential ausländischer Extremisten in Hamburg ist in den letzten Jahren zum Teil in deutlichen Sprüngen angestiegen. So hat sich die PKK von etwa 80 im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. Türkische Linksextremisten haben ihre Anhängerschaft in Hamburg seit 1991 annähernd verdoppelt. Die islamistischen türkischen Organisationen in Hamburg sind seit 1991 von rund 300 auf nunmehr gut 1.000 angewachsen und haben sich somit mehr als verdreifacht. ( |] Entwicklungssprünge ui kurdischer und türkischer Extremisten in Hamburg von 1991 - 1995 Mit etwa 8.900 Mitgliedern/Anhängern behauptete die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einen Anteil von etwa 16% am Gesamtpotential ausländischer Extremisten. Die Tatsache, daß diese 16% allein für etwa 70% aller Gewalttaten im Jahre 1995 verantwortlich waren, ist ein überdeutliches Indiz für die Tatsache, daß die PKK - trotz Betätigungsverbots - nach wie vor und verstärkt die von ausländi28

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Vorsitzender beider Organsationen ist. Den mitgliederstärksten Komplex des deutschen Rechtsextremismus bilden die "REPUBLIKANER" und die sich selbst "national-freiheitlich" nennenden
Freiheitlichen BuchundZeitschrifienverlag GmbH" Gedenkmedaillen, Schallplatten, Kassetten und Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt zu kaufen. Für diese Artikel wird in den Wochenzeitungen

Jegliche nationaldemokratische Politik geht von einem Staatsbegriff aus, der sich auf einer rassistisch geprägten Volkstumsideologie gründet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die historisch-politischen Gegebenheiten nach 1945 anzuerkennen. Die NPD hatte auf ihrem Höhepunkt 1969mit etwa 28.000 Mitgliedern nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie hat heuteden vorläufigen Tiefpunkt ihrerParteigeschichte erreicht. Die aktuellen Veränderungsprozesse in der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) beginnen, sich auch auf die Mutterpartei auszuwirken. Sie führen insbesondere zu einer sich deutlich verjüngenden Altersstruktur und zu einer stärker aktionistisch geprägten Ausrichtung. In den JNhates eine deutliche Zäsurgegeben. Sie verfolgten zunehmend aktionistische Ansätze und verwandeltensichin ein AuffangundSammelbeckenfür ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischerOrganisationen. Ihre Grenzenzum NeonaZum nationaldemokratischen Organisationsspektrum zählt die auf Hamburg begrenzte Partei "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA). Teile der Hamburger NPD hatten sie 1982gegründet,um sich unter populistischer Flagge an der Wahlzur Hamburger Bürgerschaft zu beteiligen. Diese NPD-Abspaltung war rein taktischer und persönlich bedingter Natur. Sie beruhte nicht auf politischen oder ideologischen Differenzen. Die enge Nähe des NPD-Landesverbandes Hamburg zur HLA ergibt sich schon daraus, daß Ulrich HARDER zugleich Vorsitzender beider Organsationen ist. Den mitgliederstärksten Komplex des deutschen Rechtsextremismus bilden die "REPUBLIKANER" und die sich selbst "national-freiheitlich" nennenden Organisationen des MünchenerVerlegers Dr. Gerhard FREY. Der von Dr. FREY absolutistisch geführte "national-freiheitliche" Gesamtkomplex besteht aus dem 1972 gegründeten Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften sowie der Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) - 1987 unter dem Namen "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) gegründet. Kraft Satzung sind die Mitglieder des Vereins und der Aktionsgemeinschaften auch Mitglieder der Partei, sofern sie dieses nicht ausdrücklich ablehnen. In ihrem Ursprung sind die "National-freiheitlichen" eine Abspaltung der NPD. Dr. FREY hatte vor Gründung des Vereins DVU hohe Funktionen im Bundesvorstand der NPD. Die weit überwiegende Mehrzahl der Mitglieder wird von der Parteiführung absichtlich politisch inaktiv gehalten, um unliebsame Opposition in den Organisationen auszuschließen. Die meisten Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, die Wochenzeitungen des Dr. FREY zu abonnieren, Beiträge und Spenden zu entrichten und bei dem von Dr. FREYs Ehefrau betriebenen "Freiheitlichen BuchundZeitschrifienverlag GmbH" Gedenkmedaillen, Schallplatten, Kassetten und Bücher mit rechtsextremistischem Inhalt zu kaufen. Für diese Artikel wird in den Wochenzeitungen des Dr. FREY "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochenzei33

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

geleugnet und die arische Rasse zugunsten 'anderer Völker überhöht. Rechtsextremisten versuchten wiederum, mit antisemitischen Aussagen an rassistische Instinkte zu appellieren
Gesamtheit zu diskriminieren und pauschal herabzuwürdigen. Unter wahlpolitisch engagierten Rechtsextremisten herrscht ein Trend, mit antisemitischen Aussagen an symbolträchtigen Orten

den neuen Politikansatz "Progressiver Nationalismus", dessen taktisches Konzept es darauf anlegt, sich möglichst mit einem modern und dynamisch wirkenden Image zu präsentieren. Darin wurde auch auf die stigmatisierenden Folgen antisemitischer ProV2 paganda abgehoben. Im März wurde bundesweit die antisemitische Druckschrift "Deutsches Manifest" versandt. Die Absenderangaben waren falsch bzw. täuschten bei einem Teil der Broschüren die Jüdische Gemeinde in Berlin als Absender vor. Adressaten waren Personen des öffentlichen Lebens, Politiker sowie verschiedene Behörden. Die geschichtli'che Entwicklung des jüdischen Volkes wurde in volksverhetzender und herabwürdigender Weise dargestellt, der Holocaust geleugnet und die arische Rasse zugunsten 'anderer Völker überhöht. Rechtsextremisten versuchten wiederum, mit antisemitischen Aussagen an rassistische Instinkte zu appellieren. Wiederholt legten Agitatoren es darauf an, Persönlichkeiten jüdischen Glaubens, wie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz vu BUBIS, persönlich anzugreifen und jüdische Repräsentanten in ihrer Gesamtheit zu diskriminieren und pauschal herabzuwürdigen. Unter wahlpolitisch engagierten Rechtsextremisten herrscht ein Trend, mit antisemitischen Aussagen an symbolträchtigen Orten auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung der NPD vom 1. August nahm die Partei die Vorgänge um das Kölner Geiseldrama vom 28. Juli und die Tatsache, daß der Täter zeitweise in Israel gelebt hatte, zum Vorwand, pauschal die in Deutschland lebenden Juden zu verunglimpfen. Zunächst wurde scheinheilig "allen Verletzten sowie den Angehörigen der Mordopfer ... tiefempfundenes Mitgefühl und Beileid" ausgesprochen. Wörtlich dann: "Diese unmenschliche Tat wäre möglicherweise nicht geschehen, wenn verantwortungsvolle deutsche Politiker dem Treiben der Kreise um Bubis/ Friedmann sowie der deutschfeindlichen Medien entgegengere- . 22 en wären, anstatt wie in diesem Jahr noch laufend Öl ins Feuer zu gie'Ben wie bei den Geschichtsklitterungs-'Feiern' am 8. Mai". Ein besonders aggressiver Antisemitismus ging wieder von neonazistischen Zeitschriften aus, die im Ausland hergestellt und nach Deutschland geschleust wurden. Eklatante Beispiele lieferte der "NS-Kampfruf". Die Publikation wird von der "NSDAP/AO" des in Hamburg inhaftierten Deutsch-Amerikaners Gary Rex LAUCK (2 siehe auch 1.8.3) herausgegeben. In ihr wird permanent aggressiv gegen die Juden gehetzt und zur Anwendung von Gewalt aufgerufen. BE Mit dem Verbot der neonazistischen Organisationen FAP und NL am 24. Februar wurden zugleich zwei Quellen antisemitischer Propaganda in Hamburg getroffen. In der letzten Ausgabe der NL-Zeitschrift "Index" vom Januar 1995 war noch ein Hin60 mv

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stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und Datennetze durch Rechtsextremisten einstellen. 'Auch wenn es bisher keinen Hinweis auf praktische Umsetzungsüberlegungen gibt, wirft
ihrer über 40-jährigen Geschichte auch spätere Rechtsterroristen hervorgegangen sind. So waren der ehemalige WJ-Gauführer Uwe ROHWER

'gandaleiter", der Amerikaner Gary Rex LAUCK, wurde am 20. März in Dänemark festgenommen und sitzt seit seiner Auslieferung in Hamburg in Untersuchungshaft ?rBES50985 (9 Einzelheiten siehe 1.8.3). Als Reaktion auf LAUCKs Festnahme richtete die NSDAP/AO in der Notausgabe Juli/August des "NS-Kampfruf" eine Drohung an den angeblichen "Drahtzieher des Terrors", den sie für "die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet" verantwortlich machte: Generalbundesanwalt NEHM. Schon im Januar 1994 hatte LAUCK in dem von ihm herausgegebenen "NS-Kampfruf" unter der durchsichtigen Frage "Gewalt als Kampfmittel?" geschrieben: Jedem Nationalsozialisten zwinge sich angesichts des "andauernden und immer zunehmenden Terrorismus des Bonner Verratsregimes und seiner Killer-Kommandos" die Frage auf, *..ob eraufdie Gewalt als Kampfmittel verzichten soll oder nicht." Gegen den fanatischen Einzelkämpfer, der klar denke und kaltblütig handele, gäbe es keinen Schutz. Keineswegs zufällig wurde in der gleichen Ausgabe des "NS-Kampfruf" der revolutionäre Kleinkrieg nach "Werwolf"-Art propagiert. Bauanleitungen zur Herstellung von Sprengkörpern und Brandmitteln wurden u.a. auch über Mailboxen und als Broschüren veröffentlicht. Dieses unterstreicht, wie wichtig es ist, daß sich die Verfassungsschutzbehörden künftig noch intensiver auf die stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und Datennetze durch Rechtsextremisten einstellen. 'Auch wenn es bisher keinen Hinweis auf praktische Umsetzungsüberlegungen gibt, wirft die theoretische Befassung mit Giftkampfstoffen in einem Fall doch ein Schlaglicht auf die Geisteshaltung einzelner Neonazis: Am 15. August wurden bei zwei Neonazis aus Sachsen - ehemaligen Funtionären der verbotenen "Deutschen Nationalisten" (DN) - im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitens von Propa'gandamitteln verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung u.a. 81 Computerdisketten beschlagnahmt. Auf einer inzwischen entschlüsselten Datei "Anarchie" waren eine Einführung in die Sprengstoffchemie, Anleitungen zur Herstellung einer Rohrbombe und weiterer Sprengkörper sowie Hinweise zur Herstellung von Giftkampfstoffen, insbesondere Senfgas, gespeichert. Die latente Gefahr, daß sich aus erkennbaren Ansätzen tatsächliche terroristische Strukturen im strafrechtlichen Sinne (terroristische Vereinigungen im Sinne von $129a StGB) herausbilden, erfordert Wachsamkeit. Mit der "Wiking-Jugend" (WJ) hatte das Bundesministerium des Innern am 10. November 1994 eine Organisation verboten, aus der in ihrer über 40-jährigen Geschichte auch spätere Rechtsterroristen hervorgegangen sind. So waren der ehemalige WJ-Gauführer Uwe ROHWER 1979 wa. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und der ehemalige WJ-Gauführer Odfried HEPP 1987 u.a. wegen versuchten Mordes und Sprengstoffanschlägen verurteilt worden. z

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Perspektive als die zuvor beschriebene themenbezogene Vernetzung. Differenzen im rechtsextremistischen Spektrum sollen nicht mehr nur einzelfallbezogen, sondern unter dem Dach
mildere Strafen zu "erkaufen" versuchten, wirkten sie auf das rechtsextremistische Umfeld demoralisierend. Zum anderen sind die neuen Neonazi-Kader bislang

leichtert ein überschaubaresgriffiges Thema es den Neonazis, ihr Gemeinschaftsbewußtsein zu stärken und Streitigkeiten der Gruppen untereinander zurückzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues vergleichbares zentrales Agitationsthema besetzen. Selbst zu Anlässen mit hohem symbolischen Stellenwert wurde nicht einmal versucht, daran überregional oder gar bundesweit einheitliche Strategien zu entwickeln. So blieb es anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes und der Rudolf-HESS-Aktionswoche lediglich bei Veranstaltungenauf regionaler Ebene. Über punktuelle Vernetzungen hinaus strebten Teile des neonazistischen Lagers weiterhin eine dauerhafte, umfassendere Zusammenarbeit an. Möglichst alle "nationalen" Kräfte sollen sich in Form einer "Bewegung" zusammenschließen, die ebenfalls keine formellen - durch Verbotsmaßnahmen angreifbaren - Strukturen aufweist. Der Bewegungsgedanke verfolgt eine viel weitergehende Perspektive als die zuvor beschriebene themenbezogene Vernetzung. Differenzen im rechtsextremistischen Spektrum sollen nicht mehr nur einzelfallbezogen, sondern unter dem Dach einer breiten Bewegung generell überwunden werden. Alle "nationalen" Deutschen sollen gleichsam im Schulterschluß ihre politische Tätigkeit auf die wichtigste gemeinsame Aufgabe konzentrieren: den Kampf gegen das "herrschende System". An die Stelle von Parteioder Vereinsmitgliedschaften soll das alle verbindende Bewußtsein treten, dem vereinten "nationalen Widerstand" anzugehören, der staatlicher Repression trotzt und mutig die Auseinandersetzung mit dem System sucht. In der Praxis haben die Neonazis sich diesem hochgesteckten Ziel, herkömmliche Or'ganisationsstrukturen durch eine bundesweit agierende Bewegung zu ersetzen, jedoch nicht einmal ansatzweise nähern können. Unverändert stehen persönliche Rivalitäten und Führungsstreitigkeiten einer Einigung entgegen. Eine allgemein anerkannte Führungsfigur, die eine überregionale Neustrukturierung der neonazistischen Szene auf den Weg bringen könnte, fehlt. Als zusätzliches Hemmnis erweist sich ein deutlicher Generationswechsel an der Spitze der Neonazis. Zum einen haben sich viele erfahrene Führungspersonen - teilweise unter dem Eindruck der staatlichen Exekutivmaßnahmen - zurückgezogen, wurden zu Haftstrafen verurteilt oder schränkten wegen noch anhängiger Strafverfahren und drohender Verurteilungen ihre politische Tätigkeit ein. Einzelne vermeintliche "Führer" stießen anschließend in der Szeneauf offene Ablehnung und Verachtung. Indem einige sich vor 'Gericht z.B. durch Schuldeingeständnisse und Belastung von Mitangeklagten mildere Strafen zu "erkaufen" versuchten, wirkten sie auf das rechtsextremistische Umfeld demoralisierend. Zum anderen sind die neuen Neonazi-Kader bislang nicht imstande, auf Bundesebene maßgebliche Akzente zu setzen und eine Führungsrolle zu übernehmen, da ihre Bedeutung zumeist regional begrenzt ist.

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erweitern, gingen Neonazis dazu über, sich in sonstige rechtsextremistische Parteien und Vereine - teils auch nur pro forma - zu integrieren
Schrift "Einheit und Kampf" oder der von der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen e.V." herausgegebenen "Berlin-Brandenburger Zeitung" aufgeführt. Parallel

'Vordiesemfürdie Szene ungünstigen Gesamthintergrund beschränkten sichdie neo'nazistischen Aktivitäten auf örtliche und regionale Veranstaltungen. Aus ihren Entwürfen zu intensiverer Zusammenarbeit hatte die Szene neue Zuversicht geschöpft. Ein Aufbruch zu alternativen Aktionsund Organisationsformen, die interne Abgren'zungenüberwinden sollten,war angesagt,wurde abernichteingelöst. Um ihren legalen Handlungsspielraum zu erweitern, gingen Neonazis dazu über, sich in sonstige rechtsextremistische Parteien und Vereine - teils auch nur pro forma - zu integrieren. So suchten sie Anschluß z.B. bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), bei der NPD-Jugendvereinigung "Junge Nationaldemokraten" (IN) oder bei der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Durch solche Einbindungeneröffneten sie sich Spielräume,umbereitsverhängteoder nochdrohende Verbote neonazistischer Vereinigungen kurzfristig zu unterlaufen. Zum anderen verbanden sie damit Hoffnungen, ihre "Zielorganisationen" langfristig unterwan'dern zu können. In ihrer neuen politischen Umgebung entwickelten Neonazis auffälliges Interesse, Einflußauf deren Publikationswesen zu gewinnen und sich dort Plattformen zur Verbreitung ihrer politischen Ziele zugänglich zu machen. Mehrere ehemalige Funktionäre verbotener Vereinigungen wurden beispielsweise als Redaktionsmitglieder der bundesweiten JN-Schrift "Einheit und Kampf" oder der von der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen e.V." herausgegebenen "Berlin-Brandenburger Zeitung" aufgeführt. Parallel zur forcierten strukturellen Vernetzung haben Neonazis ihre schon 1993/94 begonnene technische Vernetzung weiter ausgebaut. Moderne Kommunikationsmittel (Info-Telefone, Mailboxen, Mobiltelefone) sollen helfen, fehlende formale Strukturen zumindest teilweise zu kompensieren. Während die Nationalen Info-Telefone offen Informationen aus der Szene verbreiten, können Mailboxen sowohl allgemein zugängliche als auch nur autorisierten Personen vorbehaltene Ebenen besitzen. Sie sind darüber hinaus auch für interne (Strategie)Diskussionen sowie für den Austausch vertrauliche Daten nutzbar. Mobiltelefone erlauben es Neonazis aufgrund ihrer flexiblen Handhabbarkeit, kurzfristig zu Kundgebungen zu mobilisieren, deren Veranstaltungsorte bis zuletzt geheimgehaltenen werden. Der stärkere Einsatz neuer Kommunikationstechniken unterstützt somit die Bemühungen der Neonazi-Szene, sich - bei gleichzeitiger Abschottung nach außen - enger zusammenzuschließen und in elektronisch gestützter "Tuchfühlung" situationsgerechter agieren und reagieren zu können. Nach anfänglichen erfolgversprechenden Ansätzen 1993/94 sprach am Jahresende nur noch wenig dafür, daß die bundesdeutschen Neonazis in naher Zukunft mit ihren neuen Konzeptentwürfen auch praktisch deutlich vorankommen werden. Zwar inve75

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Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien und der Bundesrepublik angereisten Rechtsextremisten. 'Am 19. August marschierten insgesamt etwa 150 Neonazis, darunter Anhänger
Kopenhagenverlegtworden. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des linksextremistischen 'autonomen Spektrums gestört. Als sie die Neonazis mit Steinen

unter Anhängern der verbotenen NL und ihnen nahestehenden Skinheads verbreitet. Bereits am 18. August reisten deutsche Neonazis und Skinheads mit privaten Autos nach Dänemark ein. Etwa 80 mutmaßliche Demonstrationswillige scheiterten an den 'Ausreisekontrollen des Bundesgrenzschutzes und wurden nicht durchgelassen. We'gen der geographischen Randlage Dänemarks - lange Anreisewege für Interessenten aus Süddeutschland - hatten sich fast ausschließlich Neonazis aus den nördlichen Bundesländern auf den Weg gemacht. Das Anwesen des DNSB in Greve diente als zentraler Anlaufpunkt für die aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien und der Bundesrepublik angereisten Rechtsextremisten. 'Am 19. August marschierten insgesamt etwa 150 Neonazis, darunter Anhänger der verbotenen FAP (u.a. Friedhelm BUSSE, ehemaliger Bundesvorsitzender) und der 'NL (u.a. die Hamburger Christian WORCH und Thomas WULFF) in Roskilde auf. Die Demonstranten hatten sich mit Hakenkreuzfahnen, der "SS-Standarte" sowie Transparenten "Stoppt den BRD-Staatsterror" drapiert. Neben dem ehrenden Andenken an HESS sollte auch für die Freilassung von "Gary" LAUCK, dem in dänischer Auslieferungshaft sitzenden Leiter der NSDAP/AO, demonstriert werden. LAUCK war 'jedochbereits von Roskildein ein anderes Gefängnis nach Kopenhagenverlegtworden. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des linksextremistischen 'autonomen Spektrums gestört. Als sie die Neonazis mit Steinen und Flaschen angriffen, löste die zahlenmäßig nur zurückhaltend vertretene dänische Polizei den Aufzug aufund dirigierte die Neonazis zu ihren Fahrzeugen zurück. Bei weiteren Auseinandersetzungen wurden PKWs und ein Reisebusder Neonazis beschädigt, einige Perso'nen verletzt. Anschließend sammelten sich die Neonazis auf dem DNSB-Stützpunkt in Greve. istian WORCH verfaßte einen in den "HNG-Nachrichten" (HNG > siehe 1.4.4) kten Verlaufsbericht, in dem er sich beim DNSB für die gelungene Organides HESS-Marsches bedankte und zugleich anregte, die Demonstration 1996 in jark zu wiederholen. Zwischenzeitlich sollten die Kontakte der Deutschen zum 'B gefestigt und ausgebaut werden. WORCH beklagte sich über das Verhalten des zschutzes: "Wie zu Honeckers Zeiten" sei zahlreichen Demonstrationsdie Ausreise aus Deutschland verwehrt worden. WORCH stellte im übrigen " daß nach dem Mißerfolg von 1994 in Luxemburg in diesemJahrder "offizielle" 'marsch in Roskilde stattgefunden habe. Mit diesem Hinweis relatier den Stellenwert der parallelen HESS-Aktion in Schneverdingen, deren Verebenfallsfür sich reklamierten, "den" nationalen Widerstand zu verkörpern. nkmarsch Schneverdingen 19. August: Andere Neonazikreise mobilisierten ab dem 16. Augustin der Schlußphase unter Einsatz von Mobiltelefonen - zu eiGedenkmarsch in Niedersachsen. Es gehörte zu den konspirativen Vorbereiimständen der Demonstration, daß den Anreisenden am 19. August zunächst le- 3

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nach 'neuen Betätigungsfeldern wurden die Kontakte zu anderen Hamburger rechtsextremistischen Organisationen intensiviert. Verbindungen wurden insbesondere zur DLVH geknüpft
unbeeindruckt fort. So nahmen sie u.a. mehrfach an öffentlichen rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Hamburgs teil. Für

Verfassungsordnung überschritten und damit die Voraussetzungen für ein Ver- t gemäß $ 3 Vereinsgesetz erfüllt. Das Verfahren dauert zur Zeit noch an. NL hatte bei ihrer Gründung am 13. März 1989 etwa 20 Mitglieder, seit 1990 bis Zeitpunkt ihres Verbotes konstant etwa 30. Ihr aktiver Anhängerkreis war im lichen auf Hamburg beschränkt. Darüber hinaus gab es vereinzelte Anhänger Schleswig-Holstein. Seit April 1989 gab die NL eine eigene Publikation mit dem "Index" heraus, die in einer Auflage von 800 bis 1.000 Exemplaren achtmal lich erschien. i e wesentlichen Führungspersonen der NL waren der Vorsitzende Thomas WULFF sein Stellvertreter Christian WORCH. Beide gehören seit Jahren zu den maßgeb'Aktivisten der bundesdeutschen Neonaziszene. Vor KÜHNENs Tod zählten zudessen engsten Mitarbeitern und identifizierten sich vollständig mit seiner poli'hen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. =?732 'h dem Verbot behaupteten die ehemaligen NL-Mitglieder zwar, daß sie ihre polien Aktivitäten durch das Verbot in keiner Weise eingeschränkt sähen. Sie konnjedoch nicht über tatsächliche Wirkungen hinwegtäuschen: Verlust der Operatiis, Erschwerung des Zusammenhaltes, teilweise Demotivation. Ehemalige zogen sich daher auf die Teilnahme an Aktivitäten anderer Organisationen in 'undaußerhalb Hamburgs zurück und traten dort auf Veranstaltungen als Redner oder 'Referenten auf. Die Agitationsthemen blieben die gleichen wie vor dem NL-Verbot und richteten sich insbesondere gegen Ausländer, Asylanten und politische Gegner. FER ABTFES 'Die ehemaligen Mitglieder der NL waren bemüht, jeglichen unmittelbaren Bezug zur verbotenen NL zu vermeiden. Die Neugründung einer politischen Organisation barg 'die Gefahr eines erneuten Verbotes und wurde daher abgelehnt. Auf der Suche nach 'neuen Betätigungsfeldern wurden die Kontakte zu anderen Hamburger rechtsextremistischen Organisationen intensiviert. Verbindungen wurden insbesondere zur DLVH geknüpft, die den ehemaligen NL-Aktivisten eine geeignete neue organisatori'sche Basis zur Fortsetzung ihrer politischen Aktivitäten bieten könnte. Örtlicher Schwerpunkt von Aktivitäten der chemaligen NL-Anhänger ist, wie schon FFeran vor dem Verbot, der Bereich Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in die'sem Bereich aktiven ehemaligen NL-Anhänger stammen aus der dortigen Skinhead'szene. Sie nehmen eine gewisse Führungsfunktion innerhalb eines aus bis zu 30 Skin'heads bestehenden Umfeldes wahr und setzen ihre politischen Aktivitäten nach dem 'NL-Verbot unbeeindruckt fort. So nahmen sie u.a. mehrfach an öffentlichen rechtsextremistischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Hamburgs teil. Für das von den Bramfeldern verbreitete Propagandamaterial zeichnete bis September Thorsten BÄRTHEL presserechtlich verantwortlich. Seit Oktober wird die "Patriotische JuBr 9

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Österreich und einen angeblich von den Behörden herbeigeredeten Rechtsterrorismus in Deutschland. Schärfstens verurteilte WORCH diejenigen Neonazis, die sich während ihrer
haben. Das OLG entschied, die Urteilsüberprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil WORCHs ergeben. Thomas WULFF wurde am 4. Dezember

U.a. kommentierte WORCH die Verurteilung des österreichischen Neonazis Gottfried KÜSSEL, die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten in Österreich und einen angeblich von den Behörden herbeigeredeten Rechtsterrorismus in Deutschland. Schärfstens verurteilte WORCH diejenigen Neonazis, die sich während ihrer Prozesse auf Absprachen mit der Justiz eingelassen und zum Teil auch in ihren Aussagen andere belastet hatten, um Strafmilderung zu erhalten. Er spielte damit aufentsprechende Beispiele u.a. im ANS/NA-Nachfolgeprozeß in Stuttgart und im Prozeß gegen den Neonazi Ewald ALTHANS in Berlin an. Die so ins Licht des Verrätertums und der Zersetzung Gestellten machte WORCH dafür verantwortlich, deaktivierendaufdiejenigen zu wirken, die weiter aktiv kämpfen wollten. 1994 hatte WORCH die Strategie entwickelt, durch Besuche bei Prozessen gegen Gesinnungsgenossen öffentliches Aufsehen bzw. propagandawirksame Publizität zu erregen. Bei dem seit September vor dem Landgericht Koblenz laufenden Prozeß gegen 18 ehemalige Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten der verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA) sollte diese Strategie in großem Stil umgesetzt werden. Tatsächlich verlief sie jedoch nach bescheidenem anfänglichen Zuspruch im Sande. WORCH selbst war am 30.11.94 vom Landgericht Frankfurt/M. wegen Fortsetzung der 1983 verbotenen ANS/NA - zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Sein Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof (BGH) war am 25. Oktober als unbegründet verworfen worden. Am 6. November hatte WORCH daraufhin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Revisionsentscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht sowie eine einstweilige Aussetzung des Haftvollzugs bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beantragt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Am 26. Februar trat er seine Haftstrafe an. Die ehemaligen NL-Vorsitzenden Thomas WULFF und Christian WORCH waren von folgenden Verfahren und Urteilen betroffen: Am 15. Januar wies das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen Revisionsantrag WORCHS als unbegründet zurück. Das Landgericht Hamburg hatte WORCH am 21.11.1994 wegen Verletzung der Führungsaufsicht zu einer Geldstrafe von 7.500 DM verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, in der Zeit von 1983 - 1987 mehrfach gegen Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen zu haben. Das OLG entschied, die Urteilsüberprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil WORCHs ergeben. Thomas WULFF wurde am 4. Dezember vom Amtsgericht Hamburg als presserechtlich Verantwortlicher der Januar-Ausgabe der ehemaligen NL-Schrift "/ndex" (Nr. 48) wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Anlaß war ein Artikel zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers

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sich somit auch die Bürgerschaftskanzlei noch nicht auf eine rechtskräftige Rückforderungsgrundlage stützen könne. Daraufhin wurde das Verfahren bis zur Kölner
Republikaner" im "Alster Report" gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der sog. "Chaos-Tage" in Hannover anläßlich eines

"Zahlung bewilligt worden. Am 5. Januarklagteder Landesverband vor dem Hamburgischen Verwaltungsgericht gegen die Rückforderung. Erberiefsich darauf, daß die parallel von der Bundestagspräsidentin verweigerten Bundesmittel noch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln seien und sich somit auch die Bürgerschaftskanzlei noch nicht auf eine rechtskräftige Rückforderungsgrundlage stützen könne. Daraufhin wurde das Verfahren bis zur Kölner Entscheidung vorläufig FRRF ausgesetzt. Am 20. und 21. März verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht die im Zu'sammenhang mit den Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen vom 19. September 1993 erhobenen Wahlbeschwerden der Hamburger REP. Als Beschwerdefühfer trat zum einen der Bergedorfer Jung-"Republikaner" Jan PIGORS auf, der von Christian KÄS vertreten wurde. PIGORS, der 1993 auf Platz 2 der Bergedorfer BeFiSazshr zirkswahlliste der REP kandidiert hatte, beanstandete die Nichtzulassung der REP zur Wahl der Bezirksversammlung. Der Landesverband hatte zum anderen gegen die Bürgerschaft Beschwerde geführt, weil sie Einsprüche der REP gegen die Gültigkeit 'der Bürgerschaftswahl abgewiesen hatte. Die REP hatten nach der Wahl behauptet, die Stimmenauszählung sei zu ihren Ungunsten manipuliert worden. Beide Klagepunkte wurden mit Urteil vom 25. April abgewiesen. Erfolgreicher verlief dagegen der Versuch, vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht den Fraktionsstaus für drei Abgeordnete in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu erstreiten. Das Gericht erkannte den drei Republikanern am 2. TRPFBESHARGS März im Wege der einstweiligen Anordnung den Fraktionsstatus zu. Nachdem die Hamburger Führungsrivalitäten ausgefochten waren, versuchte der Landesvorstand insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit wiederzubeleben und zu verbessern. Hierzu wurde u.a. eine eigene Parteizeitung, der "Alster Report", konzipiert. Das zweimonatlich erscheinende kostenlose Parteiblatt - 1995 mit 5 Ausgaben erschienen - diente in erster Linie Werbezwecken und sollte die Hamburger Bevölkerung auf die REP aufmerksam machen. Jede Ausgabe wurde schätzungsweise in mehreren tausend Exemplaren verteilt. Durchgängig wehrten sich die "Republikaner" im "Alster Report" gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der sog. "Chaos-Tage" in Hannover anläßlich eines PunkerTreffens führten die REP im "Alster Report"Nr. 4 (Sept/Okt.) u.a. aus (Syntaxund vsnawr Zeichensetzungsfehler im Orginal): "Warum durfien Polizisten die Plünderungen in Hannover nicht verhindern? Weil mehrere der Jugendlichen ein ausländisches Aussehen hatten und der Polizeieinsatzleiter nicht im ZDF oder ARD als fremdenfeindlich zur Schau .- gestellt werden wollte. Warum werden ähnliche Strafaten in Hamburg nicht verfolgt? Weil die SPD Senatoren (...) ein Herz für die autonomen Chaoten 105

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sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefaßt. Obwohl langjährig mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation, hat es die DVU bisher nicht geschafft, einen flächendeckenden
Inhalten sowie in seiner Aussagekraft hinter denen anderer - auch rechtsextremistischer - Parteien zurück. Die DVU gibt keine offizielle Parteizeitung heraus. Propagandaträger

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