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aber dennoch über den größten und einflußreic Presseverlag im rechtsextremistischen Lager. In der Berichterstattung dieser Publikationen überwiegen Ereignismeldungen DVU-Aktivitäten
demokratischen Grundordnung, die im eklatanten Widerspruch zu rer aggressiven rechtsextremistischen Agitation stehen, betreibt die DVU ihre Im: pflege als "seriöse

Das auf eine DIN-A 4-Seite passende 12 Punkte-Parteiprogramm der DVU hat nis Konkretes vorzuweisen. Es ist mit Forderungen nach "Bewahrung der deutschen tität", "Gleichberechtigung für Deutschland", "Schaffung von Arbeitsplätzen", vor Kriminellen" oder "Direkter Demokratie für deutsche Bürger" nur unverbii global und vage formuliert. Sein Wortlaut umgeht weitmöglichst Formulierungen 'Aussagen, die als Beleg ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachprüfbar Es entspricht vom Umfang und Inhalt her und in seiner platten Diktion nicht den übl chen Programmen anderer Parteien. Die DVU gibt keine offizielle Parteizeitung heraus. Träger und Multiplikator ihrer litischen Agitation und Propaganda sind vielmehr die von Dr. FREY in seinem ei Verlag ("DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH") herausgegebenen We 'chenzeitungen "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ)wöchentliche Auflage ca. 42.000 und "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ)wöchentliche Auflage ca. 25.000 Exem| Mit den Mitgliederzahlen der Partei gingen 1994 auch die Auflagenhöhen der W 'chenzeitungen erheblich zurück (1993: DNZ - 50.000, DWZ - 30.000). Mit den beik Wochenblättern verfügt Dr. FREY aber dennoch über den größten und einflußreic Presseverlag im rechtsextremistischen Lager. In der Berichterstattung dieser Publikationen überwiegen Ereignismeldungen DVU-Aktivitäten, ausländerfeindliche Stimmungsmache, antijüdische Agitation, tionalismus sowie revisionistischer Enthüllungsund Sensationsjournalismus. A machungen und Texte appellieren in zum Teil aggressiver Form an entsprechende fiene oder latente Leserinstinkte. Ihre Autoren vermeidenesjedoch, sich in nachwei bar strafrechtlich relevanter Weise zu artikulieren. Im übrigen sind DNZ und Werbeträger für ein breites Sortiment von Büchern, Medaillen und Videos, die der Dr. FREYs Ehefrau betriebene "FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhandel" anbietet. Die DVU distanziert sich deklaratorisch mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen von Ski heads und neonazistischen Parteien. Im Kontext mit vordergründigen Bekenntni zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die im eklatanten Widerspruch zu rer aggressiven rechtsextremistischen Agitation stehen, betreibt die DVU ihre Im: pflege als "seriöse Alternative" zu den etablierten demokratischen Parteien. sches Handeln einzelner Parteimitglieder auf lokaler Ebene konterkariert allerdi diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Zu den Höhepunkten des Parteilebens gehört die traditionelle jährliche DVU-G: anstaltung in der Passauer Nibelungen-Halle. Wie in den vergangenen Jahren auch 1994 das von der Stadt Passau erlassene Veranstaltungsverbot durch gerichtli Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, daß die DVU als nicht verbotene tische Partei unter den Gleichbehandlungsgrundsatz falle. 116

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FREY beklagten die zunehmende "Kriminalisierung und Terroierung der demokratischen Rechten" und eine ausufernde Mißachtung der Rechtsung. Gewalt als Mittel
listete zum Beweis einer dringend notwendigen Einigung "rechten Lagers" 26 FehlversuchederREPUBLIKANER bei Landtags-, EuropaBundestagswahlen seit 1990 auf. Dennoch bleibe SCHÖNHUBER
worden seien. Später bekräftigte die 'an einem Burgfrieden im "rechten Lager" weiterhin festzuhalten. Sollten sich REPUBLIKANER allerdings unter dem Einfluß
ienmäßig behauptet sich die DVU als mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextreistische Organisation in Hamburg. Diese statistische Größe schlägt sich jedoch nicht

JÖNHUBER und FREY beklagten die zunehmende "Kriminalisierung und Terroierung der demokratischen Rechten" und eine ausufernde Mißachtung der Rechtsung. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung müsse verurteilt werDNZ vom 21.10.1994 listete zum Beweis einer dringend notwendigen Einigung "rechten Lagers" 26 FehlversuchederREPUBLIKANER bei Landtags-, EuropaBundestagswahlen seit 1990 auf. Dennoch bleibe SCHÖNHUBER weiterhin Hoffgsträger und Favorit auf dem Wege zu einer gemeinsamen "demokratischen Rech'h dem REPUBLIKANER-Bundesparteitag würdigte die DNZ vom 23.12.1994 HÖNHUBER in einem "Nachruf" als Opfer von Niederträchtigkeiten und Dolchstö- . Sie machte dafür REPUBLIKANER-Funktionäre verantwortlich, die auf der Poitätswelle SCHÖNUBERS hochgeschwemmt worden seien. Später bekräftigte die 'an einem Burgfrieden im "rechten Lager" weiterhin festzuhalten. Sollten sich REPUBLIKANER allerdings unter dem Einfluß von Kräften der "Zwierracht und iederung an die Etablierten" als "Trojanisches Pferd" erweisen, müsse diese Ab- 1 überprüft werden. :h im Hamburger Landesverband der DVU blieb der stagnierende bis rückläufiTrend der Partei unverändert. Die Mitgliederzahl sank auf unter 600 (1993: 700). ienmäßig behauptet sich die DVU als mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextreistische Organisation in Hamburg. Diese statistische Größe schlägt sich jedoch nicht 'einem adäquaten politischen Gewicht nieder, weil der Landesorganisation kein oriisatorischer Unterbau mit funktionierenden Strukturen auf Bezirksoder Kreiszur Verfügung steht, Ihre Mitglieder sind daher nicht in dezentraler Ansprache ilisierbar. Vor dem Hintergrund solcher strukturellen Defizite entwickelte die i in Hamburg kaum Außenwirkung. Es fanden keine öffentlichen Aktionen der in Hamburg statt. atliche stammtischähnliche Zusammenkünfte werden - gemessen an der Mitglie- | - nur mäßig besucht. Am 07. September verhinderten "autonome Antifas" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal für eine "Beiehsfeier" angemietet worden war, Eine zuvor für den 24. Juni in Hamburg angekün"Große Sonnenwendfeier" hat außerhalb Hamburgs stattgefunden. Hamburger Landesverband verbreitete 1994 keine eigenen Propagandaschriften. ihrem Hamburger Wahlprogramm von 1993 hatte die DVU als "Pflichten"-Katalog die Adresse Hamburger Politiker u.a. noch aufgelistet: sich hauptsächlich um das johl, die Sorgen und Nöte "deutscher Landsleute" zu bemühen, Hilfe für die "kleinen leute" gegen "Behördenwillkür und Polit-Korruption", Schutz der "Gesetzestreuen 119

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trug der NPD spektakuläre Meaufmerksamkeit ein. Bei seinen Auftritten rechtfertigt sich DECKERT - propaganisch unterstützt durch das Parteiorgan "DS" - permanent
wiederholte Versuche DECKERTs, im Rahmen sogenannter "politischer Spaziergänge" (von Linksextremisten erstmals erprobtes Aktionsmuster) die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu "besuchen

ichterliche Begründungen im weltweit Empörung erregenden "DECKERT-Urteil" es LG Mannheim vom 22. Juni haben die Partei ermutigt, künftig revisionistische Gechichtspropaganda als Speerspitze in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen. Moor dieser Entwicklung ist der Parteivorsitzende DECKERT, der sich vor Gericht u.a. für zu verantworten hatte, Ausführungen des amerikanischen Rechtsextremisten d LEUCHTER zur angeblichen "Auschwitz-Lüge" zustimmend und ergänzend tzt zu haben. Die Richter hatten eine einjährige Haftstrafe u.a. mit der Begrünung zur Bewährung ausgesetzt, daß es sich bei DECKERT "um eine charakterstarke, ortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" handele. Zugleich en sie ihm bescheinigt: "Seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie". s Echo auf die wohlwollende Urteilsbegründung trug der NPD spektakuläre Meaufmerksamkeit ein. Bei seinen Auftritten rechtfertigt sich DECKERT - propaganisch unterstützt durch das Parteiorgan "DS" - permanent mit Hinweis auf das nheimer Urteil, das ihn ins Licht lauterer und tugendhafter Motivation und chrBemühens um authentische Geschichtsaufklärung stellt. dem sie die umstrittene Urteilspassage propangandistisch ausschlachtet, folgt die tei einer um jeden Preis auf Öffentlichkeitswirksamkeit angelegten Strategie nach dem Motto: "Eine schlechte Presse ist besser als gar keine". Auf dieser Linie bewegten sich im Herbst auch wiederholte Versuche DECKERTs, im Rahmen sogenannter "politischer Spaziergänge" (von Linksextremisten erstmals erprobtes Aktionsmuster) die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu "besuchen". Er erhielt Hausverbot und erntete so erstrebte medienwirksame Resonanz. Dem Leiter der Gedenkstätte drohte die NPD inzwischen schriftlich an, ihm nach einem "Machtwechsel" alle Rentenund Pensionssprüche zu streichen. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren we'gen Nötigung und Beleidigung ein. Ständiger Agitationsgegenstand sind die EU und der "Maastricht-Vertrag". Sie bedeuten für die NPD den "Untergang der Eigenstaatlichkeit" Deutschlands. Die WiederVereinigung ist für die NPD unvollendet. Das Gebiet der ehemaligen DDR existiert in ihrer Terminologie nur als "Mitteldeutschland", AsaDnm= 'Die NPD stützte sich zum Jahresende noch auf 4.500 Mitglieder (Ende 1993: 5.000). Bisher ist nicht absehbar, daß sich der abwärts entwickelnde Mitgliedertrend umkehren 'könnte. Die NPD bietet keine Zukunftslösungen an, sondern betont immer stärker ihre destruktive, auf propagandistische Effekthascherei angelegte Praxis. Defizite in der Organisationsstruktur als Folge ihrer Mitgliederverluste zwingen die NPD zur Reor'ganisation, wenn sie ihre Funktionsfähigkeit gewährleisten will. Auch ständige NPDEigenwerbung als älteste und bestorganisierte "nationale" Partei Deutschlands konnte ihre personelle und organisatorische Schwächung nicht aufhalten oder gar ihre Position 'gegenüber den größeren Parteien DVU und REP aufwerten. 121

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eine positive Wahlempfehlung zugunsten der einzigen kandidiere den "Rechtspartei", die REP. Statt dessen forderte sie dazu auf, ungültig zu wählen
stößt damit allerdings auf Kritik bei pragmatischer denkenden rechtsextremistis Strategen. Die NPD hatte sich 1992 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß formal gegen

Auf der NPD lastet erheblicher Schuldendruck: Die Verwaltung des Deutschen Bi destages und das Land Baden-Württemberg haben gegen die NPD noch immer R zahlungsforderungen über insgesamt ca. 1,2 Millionen DM. Aufgrund ihrer Niede gen bei der Bundestagswahl 1990 und der Stuttgarter Landtagswahl 1992 hatte die P tei keine Ansprüche auf Wahlkampfkostenerstattungen erworben. Empfangene Vo auszahlungen sind daher zu erstatten. Trotz dieser Schulden konnte die Partei 1994 ei Objekt in der Altmark erwerben, das vornehmlich für Schulungszwecke genutzt we den soll. Außerdem erbte die NPD von verstorbenen Sympathisantinnen in Eningen Baden-Württemberg eine Villa im Werte von mehreren Millionen DM, die nach dem' Testament der Erblasserinnen in eine "nationale Begegnungsstätte" umzuwandeln ist. Die NPD ist weit davon entfernt, an frühere Wahlerfolge anknüpfen zu können. B der Europa-Wahl am 12. Juni scheiterte sie mit nur 77.070 Stimmen (0.2 %). Nur Hessen näherte die Partei sich im Landesdurchschnitt mit 0,4% in etwa ihrem erklärte Wahlziel von 0,5%. Unter diesem Eindruck verzichtete die NPD erstmals seit ihre Gründungauf die Teilnahme an einer Bundestagswahl und nahm selbst gegenüber übrigen "nationalen Lager" eine destruktive Haltung ein: Sie verzichtete für den I Oktober selbst auf eine positive Wahlempfehlung zugunsten der einzigen kandidiere den "Rechtspartei", die REP. Statt dessen forderte sie dazu auf, ungültig zu wählen. Ihre Wahlkandidatur zum hessischen Landtag 1995 will die NPD dazu nutzen, mit visionistischen Aussagen als Wahlkampfschlager Propagandaeffekte zu erzielen. Si stößt damit allerdings auf Kritik bei pragmatischer denkenden rechtsextremistis Strategen. Die NPD hatte sich 1992 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß formal gegen Neonazi abgegrenzt und dieses noch 1993 bekräftigt. In der Praxis hat die Partei ihre Distanz gegenüber Neonazis aufgegeben und sucht deren Nähe in gemeinsamen Veranstalt gen oder Aktionsbündnissen. Beide Seiten - NPD und Neonazis - versuchen i sich gegenseitig unter eigener Dominanz zu vereinnahmen und zu funktionalisieren. So hofften Neonazis nach längerer verbotsbedingter Abstinenz am 17. September läßlich einer NPD-Wahlveranstaltung in Bonn-Bad-Godesberg zur dortigen nalwahl erstmals wieder auf eine Chance, sich in breiter Öffentlichkeit produzi 2 können. Neonazis majorisierten die NPD-Veranstaltung mit ca. 90% aller Teilnehmer. Der örtliche NPD-Kreisvorsitzende - zugleich Bundesvorstandsmitglied - Wolfgar NAHRATH untersagte als Versammlungsleiter den Neonazis, sich mit eigenen Red nern darzustellen. Als die Neonazis daraufhin die Veranstaltung verlassen mußte der Parteivorsitzende DECKERT seine Rede vor einem verloren wii Restpublikum beginnen, das keine interessierten Zuhörermassen mehr vortät konnte. 122

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eier wird traditionell von europäischen Rechtsextremisten als Propagandatreffen und Unterstützung flämisch-nationalistischer Tendenzen genutzt. Hamburg existierte 1994 noch kein eigenständiger
eine "nationale" revolutionäre Politik. Der NHB hält den demokratischen Rechtsstaat für unreformierbar, lehnt dessen Prinzipien ab und will das be127

eier wird traditionell von europäischen Rechtsextremisten als Propagandatreffen und Unterstützung flämisch-nationalistischer Tendenzen genutzt. Hamburg existierte 1994 noch kein eigenständiger JN-Landesverband. Die lamburger JN-Belange wurden bis Juli von dem JN-Landesverband "Nordwest" (HH d SH) wahrgenommen. Etwa ab August wurde eine Zusammenarbeit der im Aufbau efindlichen IN-Gruppe Hamburgs mit der Hamburger FAP öffentlich bekannt. Sie chlug sich erstmals in einem gemeinsamen Flugblatt nieder. Am 20. August folgte ei'gemeinsame, konspirativ geplante Demonstration in Kaltenkirchen im Rahmen der tudolf HESS-Aktionswoche. n 02. September meldete das neonazistische "Nationale Info-Telefon" Hamburg, ß die IN nun auch in Hamburg präsent seien. Zur Kontaktaufnahme wurde auf eine 'burger Postanschrift hingewiesen. Im Oktober erschien die erste Ausgabe des lordland-Pressedienstes - Nachrichten aus der Norddeutschen Bewegung"für Hamund Schleswig-Holstein, für die der Hamburger JN-Landesbeauftragte verantortlich zeichnet. Diese Neuerscheinung wurde damit begründet, daß sich die ationale Opposition" wegen der anhaltenden Verfolgungswelle in regional vernetzautonomen Zirkeln organisieren müsse. Sie ist das Nachrichtenblatt des 1994 inierten Aktionsbündnisses "Norddeutsche Bewegung", das Ansätze für eine regionale onome Vernetzung der "nationalen Bewegung" - unter Beteiligung auch von Neo1zis - konkret verfolgt. Is Ausdruck einer "Politik der Nadelstiche" gegen die Sicherheitsbehörden organierten die Hamburger JN zusammen mit der örtlichen FAP am 25. Dezember vor dem des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Demonstration "Frohe Weihnachten Ernst Uhrlau". Anläßlich der - verbotenen - Aktion wollten der JN-Landesbeauftragte der damalige FAP-Landesvorsitzende Andre GOERTZ als Redner auftreten. er "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) ist als Organisationseinheit der gar Mobilisierungsoder Rekrutierungsansatz der NPD unter Studenten bedeungslos. Sporadische Versuche, in studentischen Verbindungen Fuß zu fassen, blieben olglos. Mit bundesweit weniger als 50 Mitgliedern, mehrheitlich aus den JN rekruert, fehlen ihm die personellen Ressourcen - in Hamburg zudem jegliche Strukturen -, n auch nur ein Minimum seiner politischen Ziele aus eigener Kraft verwirklichen zu en. Dieser nur noch informelle kleine Gruppenzusammenhang um die seit 1990 erscheiende "Vorderste Front / VF - Zeitschrift für politische Theorie und Strategie"profiert sich gleichwohl mit elitärem, avantgardistischem Selbstverständnis als theoreticher Vordenker für eine "nationale" revolutionäre Politik. Der NHB hält den demokratischen Rechtsstaat für unreformierbar, lehnt dessen Prinzipien ab und will das be127

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laut. Auch der DLVH wurde darüber nachgedacht, die "etablierten Rechten" in der Art Zweckund Gesinnungsbündnissen zusammenzuführen. Solchen strategischen 'gungen entsprachen
durch eine geschickte, die Flügelkämpfe der großen rechtsextremistischen nutzende Taktik verstanden, Mandatsträger anderer Parteien abzuwerben und so parlamentarische Bühne einiger
kalkulierbare Größe dest indirekt in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremistischen Partei eini Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY beklagte in der "Deutschen

me. Das Thema bietet zudem Gelegenheit, um die Regierenden in Bund und als unfähig und unwillig gegenüber den "deutschenInteressen" hinzustellen. An den Wahlen zum Deutschen Bundestag beteiligte sich die DLVH nicht; lediglich Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg trat die DLVH zu Kommunal an, konnte jedoch keine bedeutenden Erfolge erzielen. Bundesweit wurden verei Mitgliederstimmen zugunsten einer REPUBLIKANER-Unterstützung laut. Auch der DLVH wurde darüber nachgedacht, die "etablierten Rechten" in der Art Zweckund Gesinnungsbündnissen zusammenzuführen. Solchen strategischen 'gungen entsprachen auch Annäherungsversuche an die NPD. Zwar betonte der DLVH-Bundesvorstand bisher stets die Gültigkeit bestehender vereinbarkeitsbeschlüsse zur Abgrenzung gegenüber Neonazis. Gleichwohl haben rende Vertreter neonazistischer Gruppierungen die DLVH längst als politisch-i logisch nahestehende Partnerin anvisiert. Durch Organisationsbzw. Parteien formell zur Einstellung ihrer bisherigen politischen Tätigkeit verurteilt, streben nazis nach alternativer politischer Praxis, u.a. mit Hilfe der DLVH. An der Parteibasis bzw. in regionalen Zusammenhängen spielen die Unvereii beschlüsse kaum noch eine Rolle. Die Kieler DLVH-Landtagsfraktion unter STAWITZ und der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der it schen verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Andr& GOERTZ, haben dieses vorbehaltlos demonstriert: in einer gemeinsamen seerklärung bekannten sie sich offen zur Zusammenarbeit. Finanzielle, personelle und strukturelle Schwächen hinderten die Partei, wie schon in den Vorjahren, sich in großem Stil an Wahlen zu beteiligen. Dennoch hat sie es durch eine geschickte, die Flügelkämpfe der großen rechtsextremistischen nutzende Taktik verstanden, Mandatsträger anderer Parteien abzuwerben und so parlamentarische Bühne einiger Landesund Kreisparlamente mittels ül ter Abgeordneter zu betreten - zuweilen mit Sanierungseffektenin der Parteikasse. So wechselten beispielsweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1992 i kurzer Folge vier Abgeordnete, die für die DVU in den Kieler Landtag eingezogen ren, zur DLVH über. Als fortan DLVH-Mandatsträger erlangten sie Fraktions und damit auch entsprechende öffentliche Gelder, die als kalkulierbare Größe dest indirekt in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremistischen Partei eini Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY beklagte in der "Deutschen National-Zeiti vom 23. Dezember diese Praxis als "das Treiben gescheiterter Putschisten" und w< vor "Diätenjägern und Privilegienrittern" aus "herumvagabundierenden Kleinst pierungen". 132

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verlagert, in denen sie wegen moderater oder lückenhafter Rechtsvorschriften oder zumindest weniger gefährdet sind. 'Agitationsschriften und interne Zirkulare werden
workshopähnlichen Zusammenkünften, Demo und Kundgebungen versucht die breitgefächerte europäische Rechte, sich assoziativ anzunähern und zu sammeln. Neonazis profitieren erheblich
keine internationalen en, Zentralsteuerungen oder sonstigen institutionalisierten Koordinierungen im Rechtsex tremismus. 4.8.2. Zusammenarbeit in Europa Im deutsch-dänischen Grenzgebiet existieren

vor unterschiedlichstem Hintergrund offen oder verdeckt, vorübergehend oderd haft Unterschlupf, finanzielle, logistische und Wahlkampfunterstützung. Von ex ven Zugriffen bedrohte oder verbotene Aktivitäten - z.B. im Druckund Ver Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen - werden anlaßbezogen in verlagert, in denen sie wegen moderater oder lückenhafter Rechtsvorschriften oder zumindest weniger gefährdet sind. 'Agitationsschriften und interne Zirkulare werden u.a. aus den USA, den ZI 'Gebieten Dänemarks, der Niederlande, Belgiens und aus Spanien z.B. als unaufl Paketsendungen auf dem Postweg nach Deutschland verbracht. Dabei werden Absender angegeben, als Empfängeradressen Postfächer bzw. Postlageradressen nutzt, Vereinzelt setzen sich strafverfolgte Personen zu ausländischen Gesinnungsgeno ab, wenn sie sich dort vor Auslieferung geschützt glauben. Auf internationalen | gressen, "Traditionstreffen", workshopähnlichen Zusammenkünften, Demo und Kundgebungen versucht die breitgefächerte europäische Rechte, sich assoziativ anzunähern und zu sammeln. Neonazis profitieren erheblich von drucktechnischen Zulieferungen aus den US deutsche und andere Revisionisten beziehen theoretisches Rüstzeug aus Kanada ihrem dort ansässigen, weltweit als eine Art Chefideologen anerkannten Vord Emst ZÜNDEL. Im Gegensatz zu ehemaligen internationalen Steuerungsmechanismen im Bereich einstigen orthodoxen Kommunismus - Stichworte: Weltkommunismus, Kommunistische Internationale (KOMINTERN) - gibt es keine internationalen en, Zentralsteuerungen oder sonstigen institutionalisierten Koordinierungen im Rechtsex tremismus. 4.8.2. Zusammenarbeit in Europa Im deutsch-dänischen Grenzgebiet existieren Sympathisantenkreise deutscher R extremisten, die logistische Unterstützung (Hauskäufe, Postfächer, Zwischenlager von Druckerzeugnissen) leisten. Sie sind durch Proteste und demonstrativen Widerstand i der dänischen Bevölkerung unter erheblichen Druck geraten. Dänische Skinheads fungierten oftmals als Kuriere für die Einschleusung von Propagandamaterial nach Deutschland. Von Kollund aus vertrieb der Neonazi ThiesCHRISTOPHERSEN die Zeitschrift "Die Bauernschaft", die mittlerweile von Emst ZÜNDEL (Kanada) übernommen wurde. Im Mai 1994 hatte der ehemalige Vorsitzende verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), Meinolf SCHÖNBORN ein Anwesen in 146

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Januar beteiligten sich ca. 300 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum an einer Veranstaltung in Hamburg unter dem Motto "Irmgard
Schau getragenes elitäres Selbstverständnis abgelegt haben, um sich anderen Linksextremisten als ad" Aquate Gesprächspartner annähern zu können. Ob es ihnen

Kleinen" und die lebenslängliche Freiheitsstrafe gegen Eva HAULE-FRIMPONG en unmißverständliche Hinweise auf staatliche Absichten, "den knast bis zum tod, uns nun auch noch hundertfünfzig prozent absichern" zu wollen. Die gleiche offenbare sich im PKK-Verbot und in der Erschießung des 16jährigen Kurden Hal DENER in Hannover. Die Zusammenhänge des RAF-Umfeldes blieben unter den Auswirkungen des 1993 vollzogenen Bruches im RAF-Gesamtgefüge weiterhin zerissen und eher ori tierungslos. Einige Fraktionen neigen dem RAF-Kommandobereich zu, andere sich ideologisch den "Hardliner"-Gefangenen zugewandt. Über alle Gräben hi sind Bestrebungen erkennbar, zu einem Konsens zurückzufinden. Da dieser noch in den Anfängen steckt, ist das Ergebnis ungewiß. Alle vorhandenen Frakt sind sich aber einig, daß die Spaltung den RAF-Bereich deutlich geschwächt hat. Ungeachtet aller Theoriedebatten wurden die praktischen Aktivitäten im Rahmen Gefangenen-Solidarität nicht vernachlässigt. RAF-Umfeldangehörige engagierten sich, weiterhin, die Situation der inhaftierten Terroristen zu verbessern und weitere vorzeitige Haftentlassungen zu erreichen. Im Zentrum dieser Bemühungen stand die vormals, in der JVA Lübeck einsitzende, seit 22 Jahren inhaftierte Irmgard MÖLLER,die ua. wegen ihrer Beteiligung an einem Bombenattentat auf das Hauptquartier der U$Streitkräfte in Heidelberg am 24.05.1972 verurteilt worden war. Bei dem Anschlag waren 3 Soldaten getötet worden. Für Irmgard MÖLLER engagierten sich insbesondere in Hamburg wohnende RAFUmfeldangehörige. Am 14. Januar beteiligten sich ca. 300 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum an einer Veranstaltung in Hamburg unter dem Motto "Irmgard MÖLLER lädt ein". Mehrere Redner erinnerten insbesondere an die politische Situation, die Anfang der 70er Jahre zur Entstehung der RAF geführt hatte. Am 26. Februar demonstrierten ca. 100 Personen auf dem Hamburger Gerhart-HauptmannPlatz für die Freilassung von Irmgard MÖLLER. Nach ihrer vorzeitigen Haftentlassung am 01. Dezember schloß sich MÖLLER dem RAF-Umfeld in Hamburg an und demonstrierte bereits am 17. Dezember zusammen mit ca. 300 weiteren Teilnehmern in Hamburg für die Freilassung der anderen inhaftierten Terroristen. Über ihr Engagement für inhaftierte Terroristen hinaus versuchten RAF-Umfeldangehörige, mit mehreren Veranstaltungen auch Personenkreise außerhalb der eigenen Reihen anzusprechen. In verschiedenen Städten wurdeaufgut besuchten Veranstaltungen die Entstehungsgeschichte der RAF und anderer terroristischer Gruppierungen reflek" tiert, zum Teil auch für die Fortsetzung des bewaffenten Kampfes geworben. Bemerkenswert erscheint, daß viele RAF-Umfeldangehörige ihr früher zur Schau getragenes elitäres Selbstverständnis abgelegt haben, um sich anderen Linksextremisten als ad" Aquate Gesprächspartner annähern zu können. Ob es ihnen gelingen wird, eine breitere

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ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit
siehe: "Revisionismus"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende
Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden
Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und Orientierungsschwächen ausgesetzt

onazi Christian WORCH steht LAUCK in einem Vertrauensverhältnis und arbeitet mit diesem zusammen. Über einen allgemeinen Informationsaustausch hinaus unstützt WORCH intensiv die Tätigkeit der NSDAP/AO, indem er u.a. Informationen Veröffentlichung im "NS-Kampfruf" liefert und LAUCK politisch umfassend beEinen unmittelbaren Einfluß auf die Aktivitäten der von seinen Kontaktpersonen teten Organisationen übt LAUCK jedoch nicht aus. 'der Praxis reduziert sich die Funktion der NSDAP/AO daher weitgehend auf die Beihrer Anhänger mit - in den USA legal - hergestelltem NS-Propagandama- . Ihre weit darüber hinausgehende Bedeutung ergibt sich aus den Inhalten, die ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen die Herstelund den Versand neonazistischer Propaganda aus den USA zu unterbinden. 'h Kanada haben insbesondere deutsche Revisionisten Verbindung, In Toron1oKanada ist der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL ansässig, der eine Zentralfigur in er weltweiten Revisionismuskampagne darstellt (2 siehe: "Revisionismus"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende 'der 80-er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa ist das orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der ehemaligen DDR abhängig. Die zwischen beiden Lagern jahrzehntelang andauernde Konkurrenz und Gegnerschaft umFührungsansprüche unddenBesitz der alleinigen Wahrheithat sichweitgehend aufgelöst. Beide sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentwürfe und dem Scheitern des "ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden" Rechtfertigungszwängen, existenziellen Nöten, Isolation und Orientierungsschwächen ausgesetzt.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Das Recht körperliche Unversehrtheit aller als Voraussetzung für jegliche Freiheit bedeutet ihnen wenig
taktischen oder strategischen Gründen ab, tolerieren ihn aber. Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die Stabilität unseres

'Augen lassend. Zuspitzungen und Radikalisierungen sollen letztlich in eine "revolutio'näreSituation" umschlagen, in der die Macht erobert wird. "Sozialistische Revolution" ist in der marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der "Arbeiterklasse" erfolgt mit der "Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparates"; danach beginnt die "Diktatur des Proletariats". In ihr haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr zu suchen. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben. Kommunisten behaupten, sie verfügten über eiine "wissenschaftliche Weltanschauung". Nur ihre "wissenschaftliche" Politik sei die 'fichtige und über Erkenntnisprobleme könne nicht demokratisch entschieden werden. 'Autonome wollen jede staatliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um schließlich 'den Staat abzuschaffen. Sie treten zum Teil mit "Haßkappen" vermummt in "schwar'zen Blöcken" auf und wollen Veränderungen "hier und jetzt", fordern "Autonomie", dh. Freiräume außerhalb der bestehenden Gesetze und der "Zwänge des Systems". Sie bedienen sich anti-autoritärer Stimmungen, bekennen sich offen zur Gewalt und üben sie auch aus, um das "Schweinesystem" anzugreifen. Anschläge und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Das Recht körperliche Unversehrtheit aller als Voraussetzung für jegliche Freiheit bedeutet ihnen wenig, wenn es nicht in ihre Zerrbilder paßt. Autonome beherrschen die gesamte Bandbreite militanter Kampfformen: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Die meisten lehnen 'zwar politisch motivierten Mord aus taktischen oder strategischen Gründen ab, tolerieren ihn aber. Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die Stabilität unseres -8e7mm 'Staates durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ein Vierteljahr'hundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampf den "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden an höchsten Repräsentanten der Gesellschaft wollte sie in der Vergangenheit das Bewußtsein der "arbeiten'den Massen" veriindern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivitäten kommunistischer Partisanen im Fernen Osten dienten vielfach als Leitbild des politischen Kampfes in den Großstädten der Bundesrepublik. Ideologische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Vorgehensweise bei "Stadrguerilla"Aktionen läßt sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die "Tupamaros" (Uruguay) zurückführen. (0v7EnZuV25 Inhaltlich orientierte sich insbesondere die RAF in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das an die Stelle des "Massenkampfes" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bevölkerung erreichen wollte. Mao TSETUNG prägte das Ideal vom Guerillero, der

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolutionärmarxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen im Vorfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach
bezeichnet sich das KRH als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation
Personen angehören, wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation und hat weder Statut

Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolutionärmarxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen im Vorfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten häufig mit kleinen, schwer überschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen, an der "Basis" den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 40 Personen angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Mitte des Jahres 1978 verbreiteten Selbstdarstellung bezeichnet sich das KRH als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. Das KRH erarbeitete 1979 gemeinsam mit den Berliner Knastgruppen einen Forderungskatalog, den die Verfasser als "Magna Charta" für den "Knast" bezeichnen und der mithelfen soll, die Stagnation in der "Knastarbeit" zu überwinden. Als Sofortmaßnahmen werden für alle Gefangenen u. a. die freie Arbeitswahl, Ansprüche auf Urlaub und Ausgang sowie Abschaffung der Einzelisolation gefordert. Das KRH veranstaltete am 16. März in München ein "Frühlings-Knastfest", an dem rund 2000 Personen teilnahmen. Eigenen Angaben zufolge wurde der Reingewinn für die "Knastarbeit" verwendet. 3.9.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) Die seit 1978 bestehende Knastgruppe Nürnberg, der etwa 20 Personen angehören, wird vorwiegend von Anhängern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation und hat weder Statut noch Programm. Sie konzentriert ihre Tätigkeit auf die Gefangenenbetreuung im nordbayerischen Raum. Die Knastgruppe Nürnberg forderte 1979 in verstärktem Maße die Freilassung von ehemaligen Mitgliedern der "Schwarzen Hilfe Nürnberg" und der "Gefangenengruppe Nürnberg", die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert wurden. Außerdem setzte sie die Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. In diesem Zusammenhang wurden am 5. September Mitglieder der ehemaligen "Gefangenengruppe Nürnberg" und der "Knastgruppe Nürnberg" wegen Verleumdung zu Freiheitsund Geldstrafen mit Bewährung verurteilt. 61

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Büro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien
nicht für erreichbar hält. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund
Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Richtung geführt werden, sowie

An dem bundesweit angekündigten Treffen von "Knastgruppen" am 22V23. September in Nürnberg nahmen Angehörige von "Knastgruppen" aus Berlin, Hamburg, München und Nürnberg sowie von Antifa-Gruppen (Antifaschistische Gruppen) aus Berlin, Frankfurt, Salzgitter und Wiesbaden teil. Wegen kontroverser Positionen kam ein nennenswertes Ergebnis nicht zustande. 3.9.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das Sozialistische Büro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 1200 Einzelmitglieder umfaßt. Das Sozialistische Büro fordert die "revolutionäre Umwälzung", die es nach seinen Thesen auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" nicht für erreichbar hält. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit". In Bayern bestehen Gruppierungen des SB, die sich zum Teil als Sozialistische Zentren bezeichnen, in Bamberg, Erlangen, München und Würzburg mit insgesamt 50 Anhängern, die überwiegend aus der Studentenschaft kommen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivitäten des SB war die Unterstützung der Kampagne "Gegen die Pressezensur". Diese Kampagne richtete sich gegen ein Strafverfahren, in denen leitende Funktionäre des Kommunistischen Bundes (KB) wegen der Herausgabe des Russell-Buches Nr. 5 "Nach Schleyer: Sonderkommandos in der BRD - Zügiger Aufbau der neuen GeStaPo" angeklagt waren. Zu dem vom SB im September 1979 in Frankfurt/M. durchgeführten "Anti-KriegsKongreß" erschien eine Broschüre des "SB-Arbeitsfeldes Antimilitarismus". Unter dem Leitsatz "Antimilitaristische Soldatenarbeit - Thesen, Analysen, Strategien" kam die Arbeitsgruppe zu der Feststellung, die Bundeswehr sei ein charakteristischer Bestandteil des "kapitalistischen Herrschaftssystems der BRD" und somit "ein wichtiges Instrument des Kapitals, seine Herrschaft zu sichern". Der von der Bundeswehr ausgeübte "Militarismus als integraler Bestandteil der bürgerlichen Ordnung" könne nur "mit deren Aufhebung beseitigt werden". 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Richtung geführt werden, sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, die Basis-Buchhandlung München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg, "Blatt-Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von 18000 Exemplaren erscheint, die in Westberlin herausgegebene "Tageszeitung" (TAZ) und der wöchentlich in Frankfurt 62

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Aktionen gegen Zeitungskioske sollte erreicht werden, daß dort' keine rechtsgerichteten Zeitungen mehr verkauft werden. Die 3-stufige, z.T. militant betriebene
Publikationen "Deutsche Nationalzeitung", "Deutsche Wochenzeitung" und vor allem gegen die rechts-intellektuelle "Junge Freiheit" (JF). Zunächst recherchierten Antifas JFVerkaufsstellen. Sodann

men Männer Antifa", als Trägergruppen in der AA/BO vertreten; später zogen si einige - u.a. Hamburg - wieder zurück, weil die AA/BO einen von ihnen nicht tierten höheren Grad an Organisierung und Verbindlichkeit auf Kosten gruppens; scher Autonomie ansteuerte. Diesbezügliche Kritik erheben auch andere noch stehende Autonome. Sie bemängeln an der AA/BO auch deren noch unentwi Praxis, hierarchische - und damit autonomer Befindlichkeit abträgliche - martialisches Auftreten, "Zffekthascherei" bei Aktionen, dominantes Verhalten Bündnissen und einen von gemäßigteren Kräften als vereinnahmend em; "antiimperialistischen" Politikansatz. In Abgrenzung zur AA/BO - in der Szene ironisch auch als "3 Null" persifliert - hat sich ein weiteres bundesweites Vernetzungstreffen verfestigt, das sich aus dieser heraus als "3 /-Treffen" bezeichnet. Beim "B /-Treffen"steht eine weniger integrative Vernetzung beteiligter Antifa-Gruppen im Vordergrund. Verbindliche Organisati strukturen wie bei der AA/BO spielen hier vorerst keine Rolle, werden jedoch in unbestimmter Zukunft nicht generell ausgeschlossen. Der "3 /"-Strömung kommt es darauf an, Antifa-Aktionen besser zu koordinieren und zu organisieren. Sie will vorerst weniger die integrative, sondern mehr informelle und kommunikative Vernetzung der 'Gruppen untereinander vorantreiben. Die Hamburger "Autonome Männer Antifa" engagierte sich neben weiteren aus der AA/BO ausgetretenen Gruppen anschließend beim "3 /-Treffen", das mehrere stark besuchte bundesweite Zusammenkünfte organisierte. Das "3 /-Treffen" verfügt bisher über keine ihr Namensprovisorium ablegende Betitelung, noch über fundierte weiterführende Konzepte. Im "B /-Treffen" gibt es keine herausgehobene Funktionsebene. Die Hauptarbeit leisten diverse Arbeitsgruppen. Bereits seit einiger Zeit existiert die bundesweite, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Bewegung der sogenannten "Edelweißpiraten" (EPIs). 1993 machten die, EPis vor allem durch ihre Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" auf sich aufmerksam. Mit demonstrativen Aktionen gegen Zeitungskioske sollte erreicht werden, daß dort' keine rechtsgerichteten Zeitungen mehr verkauft werden. Die 3-stufige, z.T. militant betriebene Kampagne richtete sich zumeist gegen die Verbreitung der DVU-Publikationen "Deutsche Nationalzeitung", "Deutsche Wochenzeitung" und vor allem gegen die rechts-intellektuelle "Junge Freiheit" (JF). Zunächst recherchierten Antifas JFVerkaufsstellen. Sodann forderten sie die Kioskbetreiber auf, die inkriminierten Zeitungen aus dem Sortiment zu nehmen. Widrigenfalls wurden Demonstrationen, Flugblattverteilungen und Blockaden angedroht oder durchgeführt, die aber zumeist friedlich verliefen. Die EPIs organisieren sich in etwa 40 "Stämmen", Sie wollen insbesondere "JungAntifas" ansprechen. Seit Dezember verbreiten sie eine "aktuelle Antifa-Doku" mit itel "Was geht ab?". In Hamburg existiert ein Stamm unter der Bezeichnung

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Berg am Starnberger See. Dem Vorstand gehören mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt leitet den Druffel-Verlag
vielfach rechtsextreme Literatur herausgibt. Thematischer Schwerpunkt der Vortragstätigkeit im Jahr 1979 war die "Kriegsschuldlüge". Die Referenten versuchten nachzuweisen, daß

Weinstraße, das Sekretariat in Berg am Starnberger See. Dem Vorstand gehören mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt leitet den Druffel-Verlag (vgl. 6.), der vielfach rechtsextreme Literatur herausgibt. Thematischer Schwerpunkt der Vortragstätigkeit im Jahr 1979 war die "Kriegsschuldlüge". Die Referenten versuchten nachzuweisen, daß die Alliierten den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs energisch und zielbewußt vorbereiteten. Der Einmarsch in Polen sei nichts anderes als eine durch einen "übergesetzlichen Notstand" gerechtfertigte "Polizeiaktion gegen Terroristen" gewesen, die von den "internationalen Kriegstreibern" geradezu brennend erwartet worden sei, um später den "umerzogenen Deutschen" einbleuen zu können, der Aggressor Deutschland habe das friedliebende Polenvolk vorsätzlich und brutal überfallen. Nach dem Sieg über Polen habe Hitler mit seinem Friedensangebot an England und Frankreich den "stärksten Beweis des Friedenswillens der Weltgeschichte" geboten. 5. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 5.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Den 26 erkannten NS-Gruppen im Bundesgebiet gehören rund 1400 Personen an, von denen etwa 300 als Aktivisten anzusehen sind. Etwa 200 von ihnen waren bereits an der Vorbereitung oder Durchführung von Gewalttaten beteiligt, die fast ausschließlich außerhalb Bayerns begangen wurden. Terroristische Anschläge waren in Bayern nicht zu verzeichnen. 5.2 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1979 war in Bayern, besonders in der ersten Jahreshälfte, ein erheblicher Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen, der vor allem mit der Ausstrahlung der Fernsehsendung "Holocaust" im Januar 1979 zusammenhing. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 246, gegenüber 127 im Jahr 1978. Allein auf München (42 Vorfälle) und Nürnberg (45 Vorfälle) entfielen 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler", "NSDAP", "Juda verrecke" angebracht wurden. Auch wegen gewerblichen Vertriebs von NSLiteratur und Gegenständen mit NS-Symbolen waren Ermittlungsverfahren anhängig. Eine Aufklärung gelang in 126 Fällen (1978: 73). Unter den ermittelten 198 Tätern befanden sich 54 Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 22 Verfahren ein. In acht Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1979 noch an. 78

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Begründung, daß er als stellvertretender Bundesvorsitzender der VSBD/PdA deren rechtsextreme Ziele an führender Stelle öffentlich vertreten, sich mit ihnen identifiziert
habe. 5.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste

20. Oktober mit Anhängern der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS, vgl. 5.7) auf dem "Reichsparteitagsgelände" in Nürnberg. In Flugblättern protestierte die VSBD/PdA gegen die Verurteilung des ANS-Leiters Michael Kühnen aus Hamburg durch das Oberlandesgericht Celle am 13. September 1979. Eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen um den ehemaligen VSBD/PdA-Kreisvorsitzenden Willibald Kraus aus München verübte von April bis Juni 1979 zahlreiche neonazistische und antisemitische Ausschreitungen im Stadtgebiet Münchens. Unter Führung von Kraus schmierte sie im Juni 1979 in einer Münchner Gaststätte Hakenkreuze und NS-Parolen. Ein Mitglied der Gruppe schoß im Oktober 1979 in der gleichen Gaststätte mit einer Gaspistole auf Gäste. Gegen den flüchtigen Kraus erging Haftbefehl. Als Nachfolgeorganisation der neonazistischen Kraus-Gruppe tritt seit August eine "Junge Front" (JF) mit etwa 20 Mitgliedern auf, die Uniform tragen, paramilitärische Übungen abhalten und die Zielsetzungen der VSBD/PdA durch Teilnahme an deren Veranstaltungen und Verteilung von Flugblättern unterstützen. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren stellte die Polizei bei ihnen NS-Propagandamaterial und NS-Embleme sicher. Das Amtsgericht München verurteilte Busse am 1. Oktober 1979 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung und 1 500,-DM Geldbuße. Im Herbst 1979 leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I gegen Busse ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ein, weil er einen Nachdruck des 1924 erschienenen Buches "Der Talmudjude" zum Kauf anbot. Mit Verfügung vom 30. August 1979 wurde der Justizsekretär Alfred Nusser aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen mit der Begründung, daß er als stellvertretender Bundesvorsitzender der VSBD/PdA deren rechtsextreme Ziele an führender Stelle öffentlich vertreten, sich mit ihnen identifiziert und dadurch seine politische Treuepflicht nachhaltig verletzt habe. 5.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufs untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Großadmirals Dönitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Nachdem er sich Anfang 1978 dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzogen hatte, erging gegen ihn Haftbefehl. Die DBI trat in Bayern lediglich durch "Briefe" ihres Vorsitzenden Roeder mit dem Titel "Europäische Freiheitsbewegung" in Erscheinung, die neben rassistischem und antisemitischem Gedankengut scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erklärte Roeder, es sei "niemals unsere Aufgabe, einem minderwertigen Rassengemisch das Überleben und Wohlbehagen zu 81

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

recht für Alle" würde damit aufgegeben werden. Die Kampagne fand daher keine terstützung und versandete. Einigkeit besteht unter Linksextremisten hingegen
Haftanstalt immer wieder Zielobjekt für Aktionen (> siehe Kap! "Linksextremistisch motivierte Straftaten"). Solidaritätsbekundungen steigerten sich, nachdem sich am 06. November einige

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Diese Arbeit vollzieht sich jeBEREITEN doch nicht in gefestigten linksextremistischen, bewohnereigenen Strukturen bzw. gemeinsamer kontinuierlicher Verbindlichkeit, sondern ist von speziellen
Investor. Die einstige Bedeutung der Hafenstraße als bundesweites Symbol linksextremistischen Widerstandes gegen das politische "System" an sich und gegen

'sönliche Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht haben, lassen sichin dem Bedürfnis, Frust oder Haß aktionistisch auszuleben, anpolitisieren und rekrutieren. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist über "Freiräume", "befreite" Räume, besetzte Häuser, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchläden. Als eine Art "befreites" Terrain betrachten Autonome in Hamburg z.B. die Hafenstraße und das Stadttteilzentrum "Rote Flora". Auf beide wird nachstehend einge'gangen, ebenso wieauf andere "autonome Themen" im Jahre 1994: Hamburger Bezüge zum Widerstand gegen Castortransporte, Störkampagne zum Tag der Deutschen Einheit und zum Essener EU-Gipfel, Aktionen im Bundestagswahlkampf und Proteste gegen Stadtteilentwicklung. a#3 (r) Hafenstraße / Situation, Tendenzen, Aktivitäten In den seit etwa 4 Jahren zurückgegangenen politischen Aktivitäten von Bewohnern der ehemals besetzten Häuser in der St. Pauli Hafenstraße haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Einige der etwa 100 in den Häusern lebenden Bewohner sind auch weiterhin politisch-extremistisch aktiv. Diese Arbeit vollzieht sich jeBEREITEN doch nicht in gefestigten linksextremistischen, bewohnereigenen Strukturen bzw. gemeinsamer kontinuierlicher Verbindlichkeit, sondern ist von speziellen Wohngruppen, persönlichen Freundschaften und und politischen Präferenzen abhängig. Interne Debatten drehten sich weiterhin um die Erhaltung der baulichen Substanz, die Baulückenausfüllung und aktuell um die Übertragung der Häuser auf die Bewohnergemeinschaft bzw. die "Genossenschaft Hafenstraße" (GH) oder einen privaten Investor. Die einstige Bedeutung der Hafenstraße als bundesweites Symbol linksextremistischen Widerstandes gegen das politische "System" an sich und gegen das staatliche MachtsFr250= monopol schlechthin verlagerte sich - abgesehen von Nadelstichaktionen - zunehmend auf ein Kräftemessen um ordnungspolitische/administrative Fragen, kriminelle Einzeldelikte und Scharmützel mit der Polizei. Am 05. Januar verkündete das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) die letzten Räumungsurteile gegen Bewohner von Hafenstraßenwohnungen. Einige Betroffene legten dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerden ein. Sie vertreten den Standpunkt, daß der Kündigungsschutz für Wohnungsmieter auch für Untermietverhältnisse gelte und vom OLG entsprechend hätte angewendet werden müssen. Am 14. Februar gab das BVerfG bekannt, daß die Beschwerden abgelehnt worden seien. In einer Presseerklärung warfen die Bewohner den Richtern vor, sich nicht an das geltende Mietrecht gehalten zu haben. Interne Widersprüche und Konflikte u.a. aufgrund uneinheitlicher politischer Bewußtseinslagen haben unter den Hafenstraßenbewohnern ein Klima der Entsolidarisierung aufkommen lassen. Etliche Bewohner zogen im Laufe des Jahres aus. Die Zu201

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Rote Flora" ist nach wie vor Angriffsziel von Rechtsextremisten. Am 15. Juli wurde ein Brandanschlag auf das Zentrum verübt, ohne
Rote Flora"-Angehörige engagieren sich zugleich in zahlreichen anderen linksextremistischen bzw. autonomen Zusammenhängen, so z.B. in der Hausbesetzergruppe "Nimm

der 70-er Jahre hatten aufkommende Frauendebatten bereits den "Kommunisti"n Bund" (KB) aus den Fugen gebracht und seine bis dahin geschlossenen inneren turen zunehmend zerfasert und gelähmt. Die Patriarchatsund Sexismusdebatte 'der "Roten Flora" zeigte im Laufe des Jahres ähnliche Folgen. Die "Rote Flora" ist nach wie vor Angriffsziel von Rechtsextremisten. Am 15. Juli wurde ein Brandanschlag auf das Zentrum verübt, ohne größeren Schaden anzurichten. Danach - auch aufgrund von Diebstählen - wurde das Gebäude mit technischen InstalIationen gesichert. Die Flora-Zeitschrift "Zeck" hat sich zu einem bundesweit beachteken eigenständigen Szeneprojekt mit einer mehrere Tausend Exemplare umfassenden "Auflage entwickelt. "Rote Flora"-Angehörige engagieren sich zugleich in zahlreichen anderen linksextremistischen bzw. autonomen Zusammenhängen, so z.B. in der Hausbesetzergruppe "Nimm 2" im Sommer anläßlich der symbolischen Aktion um die ehemalige Gewürzfabrik Laue. (r) Widerstand gegen Castortransporte / Hamburg 'Anläßlich angekündigter Brennelemente-Transporte aus dem Kernkraftwerk Philipsburg in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) formierte sich insbesondere am Zielort zum Teil gewaltsamer Widerstand.Erzeigte sich in Form von Verkehrsblockaden, Barrikadenbau, Sabotageakten gegen Schienenwege bzw. Bahnoberleitungen mit zum Teil erheblichen Sachschäden. Anders als früher kamen die treibenden Kräfte der Kampagne offensichtlich nicht mehr aus Hamburg, sondern von Personen vor Ort, die sich ganz persönlich und unmittelbar betroffen fühlen. Einige Hamburger Autonome engagierten sich direkt in und um Gorleben. In Hamburg selbst gab es einige kleinere, friedlich verlaufene Protestdemonstrationen gegen die Castortransporte, an denen überwiegend Jugendliche teilnahmen. Die höchste Teilnehmerzahl erreichte die Demonstration in der Hamburger Innenstadt vom25. Juli mit etwa 250 Personen. In Hamburg St. Pauli protestierten am 13. Juli etwa 50 Personen gegen die polizeiliche Räumung des von Demonstranten nach dem Vorbild der"alten" Anti-AKW-Bewegung in Gorleben errichteten Hüttendorfes "Castornix". Bei einem anschließenden Aufzug beschädigten die Demonstranten einen PKW. In Stadtteil Winterhude errichteten etwa 20 Jugendliche ein 20 Meter hohes Holzgerüst, an dem sie ein Transparent mit der Aufschrift "Gorleben ist überall" befestigten. Sie kündigten auch eine Veranstaltung zum Castortransport an, bei der ein Film gezeigt werden und ein Redner aus dem "Wendland" auftreten sollte. Das Hamburger "Anti-AtomBüro" rief im Juli zum Widerstand gegen den Castortransport, Atomkraftwerke überhaupt und speziell gegen die "Hamburgischen Electricitätswerke" (HEW) als AKWBetreiber auf.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Stadtteilentwicklungen. Die Polizei letztlich verantwortlich für das "Versanden linksradikalen Widerstandes" und daß es den Stadtplanern gelungen sei, die westliche Innenstadt
etwa 500 Demonstranten - zum großen Teil aus autonomen und linksextremistischen Zusammenhängen - anläßlich des geplan210

'gen mit Bewohnern und Unterstützern der Hafenstraße, die zeitweilige Besetzung Häusern an der Lagerund Marktstraße ("LaMa"-Häuser), die monatelangen mil ten Störund Verhinderungsaktionen gegen den Bau des,, Flora"Theaters am Ort heutigen "Roten Flora", die Räumung des sog. "Parkes" an der "Roten Flora" Sommer 1991 durch die sog. ".Bullenmacht". Mit polizeilicher Gewalt habe der damalige Innensenator - nach autonomem Ei ständnis mit Erfolg - klarstellen wollen, ob "Regierung und Parlament das Sagen 'Schanzenviertel haben oder selbsternannte Kräfte." Die gelungene "Befriedung Problemviertel" dokumentiere den Zusammenhang von "Politik und Repression Gemessen an der weit ausholenden Tatbegründung war der Anschlag vom 29. tember eine Art Generalabrechnung jahrelangen autonomen "Widerstandes" mit Hamburger Polizei vor dem Hintergrund von Stadtteilentwicklungen. Die Polizei letztlich verantwortlich für das "Versanden linksradikalen Widerstandes" und daß es den Stadtplanern gelungen sei, die westliche Innenstadt zu "durchmischen". Der Tenor des Bekennerschreibens ließ die Absicht der Verfasser erkennen, erlittene Niederlagen ins Bewußtsein der "Szene" zu rücken und Anstoß zur Rückgewinnung der Viertel zu geben. Im Kampf gegen die "Umstrukturierung" ureigenster persönlicher Lebensumfelder in den "Vierteln" richtet sich autonome Gewalt aber auch gegen unerwünschte Objekte und deren Besitzer oder Betreiber ("Spekulanten, Miethaie"). Mit der Zerstörung von. Bauzäunen oder Maschinen sollen die Kosten z.B. von Sanierungen und Baulückenschließungen so in die Höhe getrieben werden, daß sich beabsichtigte "Kommerzsanierungen" nicht mehr lohnen und Investoren zurückweichen. Hausbesetzungen hatten in diesem Zusammenhang in früheren Jahren hohen Symbol'charakter und Aufmerksamkeitswert. Zwar werden sporadisch in Hamburg noch heute Häuser oder Wohnungen besetzt, aber nach wenigen Stunden zumeist kampflos wieder freigegeben. Begann eine Besetzung früher mit der Errichtung von Barrikadenundder Erklärung: "Dieses Objekt wird nicht freiwillig geräumt", so ist heute zumeist bereits im Ansatz erkennbar, daß es sich um mehr demonstrative "befristete Aktionen" handelt. Der Widerstand gegendassog. "HERTIE-Quarree" in Ottensen ging auch in diesem Jahr mit einer Doppelstrategie weiter. Es wurde zunächst versucht, über Behörden und Justiz eine Aufgabe des Bauprojekts legal zu erwirken. Daneben wurden aber mehrmals der Bauzaun beschädigt bzw. umgerissen sowie mehrere zumeist begrenzte Protestund Behinderungsaktionen gegen die Bauarbeiten organisiert. Der Widerstand erreichte seinen Höhepunkt am 05. März, dem sog. "Tag Z" (Z = Zom). Unter dem Motto "Kein Fleck dem Dreck" marschierten etwa 500 Demonstranten - zum großen Teil aus autonomen und linksextremistischen Zusammenhängen - anläßlich des geplan210

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Bauwagenplätze. Am 23. März forderten 15 Personen aus der linksalternativen Szene mit einem Trecker und einem Ba in der Hamburger
Haß" deutlich zu machen. Etwa 100 Jugendliche aus dem linksextremistischen Spektrum nahmen am Abend des 01. Dezember an dem Treffen

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